Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. Januar 2005
GegenStandpunkt Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 26. Januar 2005
Schon am ersten Tag der Flutkatastrophe steht fest: Die wirkliche, die große "Herausforderung" ist der "Wiederaufbau" der zerstörten Gebiete. Fragt sich, was unter "Wiederaufbau" zu verstehen ist und wem der zugute kommen soll.
Was wird "den Menschen" in Indonesien, Thailand und Sri Lanka damit eigentlich versprochen? Dass das, was die Flut an Zerstörung angerichtet hat, so weit rückgängig gemacht wird, dass ein Leben in diesen Gebieten wieder möglich wird. Zugleich wird ihnen mitgeteilt: Das wird viele Jahre dauern. Das kann nicht daran liegen, dass die Hütten die die Flut so rasend schnell wegschwemmen konnte so schwer wiederaufzubauen wären oder so hohe Werte repräsentieren würden. Das Leben dieser Leute, die nun bei ihrer Verwandtschaft untergekommen sind oder in Lagern sitzen, war erbärmlich genug, aber es wird ja nicht einmal versprochen, dass wenigstens die alten Elendsumstände wieder eingerichtet werden. Vielmehr lässt man ihnen ein paar Hilfsmittel etwas zu essen, eine Wasseraufbereitungsanlage, ein paar Baumaterialien zukommen, so dass sie wenn alles gut geht ihren alten Lebenskampf wieder aufnehmen und sich wenn sie den "Mut nicht verlieren" dieselbe Armut wie zuvor erarbeiten können. Es wird ja gar nicht daran gedacht, dass die "Hilfe" an diesen Lebensumständen irgend etwas ändern könnte, vielmehr können sich die Betroffenen glücklich schätzen, wenn sie überhaupt welche haben. "Hilfe zur Selbsthilfe" nennt man das heutzutage und der Präsident der Weltbank ruft den "Hilfebedürftigen" wie zum Hohn zu, sie sollten doch nicht gleich wieder "die alten Slums als Slums aufbauen".
Diesem "Wiederaufbau" steht der gegenüber, auf den es wirklich ankommt. Der konzentriert sich auf das, was die betroffenen Nationen für die internationale Geschäftswelt interessant macht und das ist bezeichnenderweise vor allem der Wiederaufbau der beschädigten oder zerstörten Hotels und anderer touristischer Einrichtungen. An denen wird, im Unterschied zu den einheimischen Fischern, Bauern oder Kleinhandwerkern, Geld verdient diese Verdienstquelle der TUIs und Neckermanns muss möglichst schnell wiederhergestellt werden. Dieser Wiederaufbau ist wiederum für sich eine Verdienstquelle, für die sich internationale Baukonzerne interessieren und um die sie konkurrieren und es fällt wohl auch für den einen oder anderen lokalen Kleinunternehmer etwas ab. Wie auch für sonstiges "heimisches Personal", das dann die Touristen bedienen darf und deswegen inmitten der ansonsten gültigen Lebensumstände zu den "Privilegierten" zählt. An ihrem "Privileg" wird umgekehrt noch einmal klar, was das für die übrige Bevölkerung bedeutet: Eine nach kapitalistischen Maßstäben nützliche Verwendung gibt es für sie nicht, also gibt es für sie eben nur ihr elendes Leben und mehr nicht. Wobei sie sich davor hüten müssen, dem laufenden Geschäft in die Quere zu kommen. Das wird einem nämlich nebenbei auch noch mitgeteilt am Beispiel Exxon Mobil: Dem Geschäft dieses US-Konzerns, der Erdgasförderung in Aceh, konnte die Flut nichts anhaben; die größere Gefahr, derer er sich erwehrt, ist die um seine Förderstätten herum wohnende Bevölkerung, worunter sich auch Rebellen befinden, die er mit eigenen "Sicherheitskräften" terrorisiert. Dabei wird er durch die indonesische Armee unterstützt: Die will auf Aceh die zentrale Staatsgewalt durchsetzen und bringt dafür zu Tausenden Leute um, die sie für "Separatisten" hält. Die auszumerzen, ist ihr bislang nicht gelungen, aber immerhin sorgt ihr Terror dafür, dass der dort unter der Erde liegende Reichtum sicher abtransportiert werden kann Thailand und Sri Lanka bieten den Tourismus an, Indonesien seine Rohstoffe! Solche Nationen stehen und fallen offensichtlich damit, ob und inwiefern sie auswärtiges Geschäftsinteresse bedienen nur so kann etwas für sie abfallen. Und ihre großen Menschenmassen können vom Glück reden, wenn sie dafür "bloß" unnütz sind und nicht als störendes Hindernis aus dem Weg geräumt werden.
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Die Geschäfte, die mit der Katastrophe zu machen sind, liegen den "Helferstaaten" durchaus am Herzen. Aber sie überlassen sie ihren Geschäftsleuten, die sie dabei politisch unterstützen. So machen sich z.B. der Kanzler und seine "Entwicklungshilfe"-Ministerin Wieczorek-Zeul dafür stark, dass "deutsche Technik" an vorderster Front bei der Einrichtung eines jetzt für den Indischen Ozean geplanten Frühwarnsystems zum Zuge kommt. Die staatliche Intention bei "Hilfe" und Wiederaufbau" geht darüber jedoch hinaus. Schröder will mit den von Deutschland aufgebrachten 500 Mio. Euro "nicht kürzer als drei, aber auch nicht länger als fünf Jahre" in der Region präsent sein. Er tut dabei so, als würde ihn die Höhe der Summe auf dieses "längerfristige Engagement" verpflichten, vor allem aber meldet er ein Recht auf maßgebliche deutsche Beteiligung an. Ein Recht, das weder für die betroffenen Staaten selbstverständlich ist, noch sich so ohne weiteres mit den Rechten verträgt, die andere Staaten, die dort ebenfalls auftreten wollen, für sich reklamieren.
Wie sehr sich da konkurrierende Ansprüche ins Gehege kommen, zeigte die Reaktion Deutschlands bzw. Europas auf den sofort vorgetragenen Anspruch der USA, zusammen mit Japan, Australien und Indien in einer "Kerngruppe" für die "Krisenbewältigung" und für die Koordination vor Ort zuständig zu sein: Dieser Anspruch wurde ziemlich vehement zurückgewiesen. Mit der sachlichen Bewältigung einer Notlage kann das nichts zu tun haben, denn so machtvolle Staaten wie die der "Kerngruppe" können mit Geräten, Logistik und Finanzen sicherlich einiges auf die Beine stellen wer hatte denn als erstes seinen Flugzeugträger samt Hubschraubern da! und auch anderen "Helfern" eine nützliche Aufgabe zuweisen. Zurückgewiesen wurde dieser Anspruch aber, weil darin Deutschland und Europa den Ausschluss ihrer Zuständigkeit erkannt haben und nicht hinnehmen wollten. Um so mehr, als sich die Katastrophe in einer wie gerade mit der "Kerngruppe" vorgeführt US-dominierten Weltregion ereignete, was die Gelegenheit eröffnete, sich als Alternative zu präsentieren. Und zwar nicht nur als ein Staatenbund, der den kapitalistischen Wiederaufbau allemal zu erledigen versteht, sondern als ein imperialistisches Lager, auf das sich die betroffenen Staaten neu orientieren können.
Verglichen mit der militärischen Präsenz und dem politischen Einfluss der USA ist der Einsatz von Hilfsorganisationen und Spendengeldern zweitrangig. Das Auftreten des Kanzlers zeigt jedoch: Von dieser "Hilfe" verspricht er sich eine Verstärkung seines Einflusses auf die Staaten der Region. Besonderen Wert legt er auf die "Partnerschaften". Für die wirbt er als erstes auf dem Treffen der europäischen Mächte anlässlich der Katastrophe und bekommt die ausdrückliche Zustimmung seiner Kollegen damit ist das in den Rang eines europäischen Projektes erhoben. Diese "Partnerschaften" treten betont "zivil" auf: Mit den 500 Mio. Euro sollen sich deutsche Länder, Gemeinden, sogar Schulen "vor Ort engagieren" "nicht kürzer als drei, aber auch nicht länger als fünf Jahre" und sie sollen damit den unbändigen Willen Deutschlands zur "Hilfe" demonstrieren: Hier sitzt unübersehbar ein Stück Deutschland! Die angesprochenen Regierungen in Sri Lanka und Indonesien akzeptieren das: Sie benötigen diese "Hilfe" dringend und anerkennen dafür Deutschland als eine neu zu bewertende und wichtig zu nehmende Adresse. Sie lassen sich nicht nur diplomatisch auf "einen vertieften Stand der Beziehungen" ein, sondern streben ihn sogar an. Das sind dem Kanzler die 500 Mio. Euro wert, auch wenn sich Deutschland, und mit ihm die EU, damit erst auf einer Ebene bewegen, die deutlich unterhalb militärischer oder außenhandelspolitischer Sonderbeziehungen angesiedelt ist.
Einen ideologischen Ertrag können er und die EU sofort verbuchen: Solche eher "niedrigschwelligen" Beziehungen oder auch "zivilen Ansätze" untermauern den Schein, mit dem sich die EU als Alternative zu den USA ins Spiel bringt: Im Kontrast zu dem "zu eindimensional militärisch" ausgerichteten Amerika (so Joschka Fischer) lege Europa doch mehr Wert auf "Kooperation" und "Unterstützung lokaler Politikansätze". Gegen die "vorschnellen militärischen Lösungen" des Haudraufs Amerika setze es mehr auf "politische Vermittlung" und "friedliche Lösungen". In ihrer Rolle als Vorzeigeprojekt einer europäischen Alternative erschöpft sich die Funktion der "Hilfe" bzw. der diversen damit beauftragten Hilfsorganisationen jedoch nicht: Von den damit bedachten Regierungen kann man nun auch erwarten, dass sich dieses Stück Deutschland bzw. Europa auch während des ins Auge gefassten Zeitraums fest etablieren und frei seiner Tätigkeit nachgehen kann. Im Falle Indonesiens hat sich schnell herausgestellt, dass damit auch eine gewisse Zumutung für die dortige Regierung verbunden ist, nämlich der Anspruch, auf die "Helfer" und das Interesse, das sie verkörpern, Rücksicht zu nehmen. Indonesien will nicht davon ablassen, den Kampf gegen den "Terrorismus" in Aceh als seine erste Priorität zu behandeln, weswegen es die Hilfstrupps auf von der Armee kontrollierte Gebiete beschränkt. Entsprechende Reaktionen der "Helferstaaten" haben nicht lange auf sich warten lassen: Die USA lassen sich eine Beaufsichtigung oder Beschränkung durchs indonesische Militär einfach nicht gefallen; Deutschland dessen Außenminister die Katastrophe zum Anlass nahm, einen "Versöhnungsprozess" anzumahnen und der indonesischen Regierung eigene "Initiativen" in Aussicht zu stellen beschwert sich über "Kurzsichtigkeit" und verlangt, mehr auf die Bedürfnisse der "Helfer vor Ort" einzugehen.
Das Beispiel macht freilich gleichzeitig klar, auf wen die indonesische Regierung mehr und auf wen sie weniger hört, wie sehr die europäische imperialistische Alternative von der amerikanischen Macht noch in den Schatten gestellt wird. Aber eben dafür haben "wir" ja unsere "Helfer vor Ort": Um den Staaten Südostasiens bei ihrem Lernprozess zu helfen, mit einer solchen Ungleichbehandlung auswärtiger Interessen Schluss zu machen...