Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 18. Oktober 2004
Nach jahrzehntelangem Abwarten und Vertagen beschließt die Europäische Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. CDU und CSU stehen diesen Verhandlungen ablehnend gegenüber, sind sie doch gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Das bringt sie auf die Idee, eine Unterschriftenaktion zu veranstalten, in der die Bürger ihre Meinung zum Türkei-Beitritt zum Ausdruck bringen sollen. Die Christdemokraten tun so, als wollten sie eine Stimmung im Volke ausloten, an der sie sich dann auch orientieren würden. Andererseits ist klar, dass sie – nicht erst seit heute – Stimmung gegen diesen Beitritt machen, wofür sie als wuchtigstes Argument ein wertemäßig-moralisches anführen: Dieser "orientalische" und "unser Kulturkreis" vertrügen sich einfach nicht miteinander, kurz: "Die passen nicht zu uns." Mehr als eine "privilegierte Partnerschaft" sei daher einfach nicht drin. Insgesamt wird der Eindruck erweckt, als sei die Stellung zum Beitritt der Türkei eine Frage des Meinens und Fühlens. Dass da eine Menge Nationalismus im Spiel ist und auch mit "anti-türkischen Ressentiments" operiert wird, dass da die C-Parteien auch auf Stimmengewinne bei den nächsten Wahlen spekulieren, ist nicht zu bezweifeln. Trotzdem kann das nicht der Grund sein, die Stellung der Christlichen zum Türkei-Beitritt entscheidet sich daran nicht. Oder haben sich CDU/CSU etwa bei der Frage der Aufnahme Polens in die EU von der Stimmung im Volk leiten lassen? Lässig hätten sie die entscheidenden Prozente zum Sieg in der letzten Bundestagswahl holen können, hätten sie die "Polenfrage" 2002 zum Wahlkampfthema gemacht. Der wirkliche Grund für ihre anti-türkische Skepsis muss also woanders liegen. Deswegen melden sich auch viele gewichtige Stimmen innerhalb des eigenen Lagers, die gegen die Unterschriftenaktion sind, und sie wird – spätestens, nachdem auch noch NPD und DVU ihre Unterstützung ankündigten – abgesagt.
Auch Regierung und FDP verstehen sich auf die innenpolitische Ausschlachtung der "Türkeifrage": "Parteitaktisches Manöver" und "populistischer Stimmenfang" schreien sie, weil sie mit ihrer kulturellen Überhöhung der Beitrittsfrage auf ein anderes Wählerpublikum zielen, eben jenes mit dem alternativen Nationalstolz auf ein "weltoffenes, multikulturelles" Deutschland. Sie argumentieren auf derselben Ebene wie die Christdemokraten, führen sich bloß umgekehrt als anti-nationalistische Ausländerfreunde auf und tun so, als wollten sie "die Türken" in Schutz nehmen. Bütikofer von den Grünen prangert eine "Ausgrenzungsdebatte" an und weist die Behauptung zurück, die "Kultur" der Türken sei mit "unserer" unverträglich. Die Türkei habe doch schon ziemlich viel "demokratische Reife" bewiesen, was man auch honorieren müsse, und überhaupt müsse es doch darum gehen, "Brücken zu bauen", "Kulturen zusammenzuführen" usw.
Also: Weder sind die Christdemokraten gegen den Beitritt, weil sie auf "die Menschen" hören, wegen der "Ressentiments" und des daraus zu machenden Stimmengewinns – so gut ihnen der auch gefallen mag; noch stimmt es, dass sich ein Politiker erst mit der Frage herumschlagen muss: "Passen die – in menschlicher/moralischer/wertemäßiger Hinsicht – zu uns?", um sich dann zu einem begründeten Ja oder Nein zum Türkei-Beitritt vorzuarbeiten. Wie albern diese menschelnde Tour ist, deckt kein Geringerer auf als Außenminister Joschka Fischer:
"Es gibt die landläufige Meinung, dass Politiker lernresistent sind. Ich bin das nicht. Früher habe ich zu denen gehört, die zu 51 Prozent für den Türkei-Beitritt waren und zu 49 Prozent Zweifel hatten. Das hat sich bei mir grundlegend verändert. Das hängt mit zwei Daten zusammen: dem 9. November 1989 und dem 11. September 2001. Seitdem wurde immer klarer, dass die europäische Einigung auch eine strategische Dimension hat. Hier wäre eine Türkei, die europäischen Standards entspricht, ebenso von größter Bedeutung wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU." (Berliner Zeitung, 28.02.04)
Auf die Tour, dass er als Mensch hin- und hergerissen sein kann, versteht sich Fischer also auch. Aber dann legt er ein offenherziges Bekenntnis zur Sache ab, zu dem, was die wirklichen Leitlinien der Politik sind: Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 hat einerseits das imperialistische Projekt Europa einen mächtigen Schub bekommen, dem treten andererseits seit den Anschlägen vom 11. September die USA mit ihrem Anspruch aufs Weltgewaltmonopol, den sie kriegerisch durchsetzen, gegenüber – und das bedeutet, dass sich Europa, wie es in der Sprache der Politik heißt, "herausgefordert" sieht, nämlich sich seinerseits gegen diesen US-Anspruch zu behaupten und sich dagegen durchzusetzen. Fischer nennt das die "strategische Dimension", die er dann noch ausführt:
"Wir müssen die Globalisierung politisch gestalten. Die asymmetrischen Konflikte zu beherrschen und nach Möglichkeit zu lösen, das geht nur, wenn man in kontinentalen Größenordnungen handeln kann. Russland, China, Indien und natürlich die Vereinigten Staaten – die haben die notwendige Größe. Für uns Europäer stellt sich die Frage, ob wir eng genug zusammenwachsen können, um unser Gewicht geltend zu machen. In diesem Lichte muss man auch die Türkei-Diskussion sehen."
Mit "strategischer Dimension" ist gemeint: Weil Europa Weltpolitik treiben will, muss es "in kontinentalen Größenordnungen handeln", d. h., es muss eine Macht von der Größe und Klasse insbesondere der USA werden. Dafür muss es "strategische" Anforderungen erfüllen:
Für all das, so der Außenminister, muss die gesamte EU Europa und seinen Einigungsprozess aber erst einmal wirklich als "strategisches Projekt", d. h. als Weltmachtprogramm, begreifen lernen – und der Beschluss, die Türkei mit hereinzunehmen, ist ein ganz wesentlicher Schritt dorthin. Denn damit überwindet Europa innere Zögerlichkeit und treibt sich selbst dazu an, einen Kontinent zu besetzen, sich als Hegemonialmacht nähere und fernere "Nachbarn" einzuverleiben und Land und Leute dort für Europas Macht und Wohlstand zu regieren. Der Türkei kommt dabei die ehrenvolle Aufgabe zu, sich für dieses "strategische Projekt" dienstbar zu machen. Dafür ist sie prädestiniert, weil sie eine "Brücke" ist zwischen Europa und zu gleich zwei – wie Fischer das nennt – "Konfliktstrukturen": Sie liegt zentral im so genannten "Krisendreieck Balkan – Kaukasus – Naher und Mittlerer Osten" und sie ist eine "Brücke" zur "muslimischen Welt". "Konfliktstrukturen" – das heißt für den grünen Außenminister alles andere als: Finger weg! Obwohl die dortigen Völkerschaften am allerwenigsten darauf gewartet haben, sich die Konflikte, die sie untereinander und gegen die Einmischung äußerer Mächte austragen, gerade von der EU "politisch lösen" zu lassen, sieht Fischer Europa genau dazu berufen. Dafür – für europäische Einmischung und Aufsicht – braucht es die Türkei. Die berühmte Frage, wie "unsere politisch-gesellschaftlichen Wertvorstellungen" und der islamische Glaube zusammenpassen, erledigt sich dabei von selbst. Eine aufklärerische Missionierung der türkischen Gesellschaft ist nicht erforderlich, denn das "Modell einer islamischen Demokratie" verwirklicht die Türkei in dem Maße, wie sie es mit ihrer Politik Europa recht macht. Sie soll als Kronzeugin dafür antreten, dass europäischer Einfluss und Islam einander überhaupt nicht ausschließen, und sie soll sich als Hebel dafür hergeben, dass sich die islamischen Nationen des "Krisendreiecks" Europa unterordnen.
Ein anspruchsvolles imperialistisches Projekt also. Warum sperren sich dann aber die C-Parteien gegen einen möglichen Beitritt der Türkei und wollen ihr nur diese von Merkel erfundene "privilegierte Partnerschaft" anbieten? Weil es ihnen ebenfalls um genau dieses Projekt bzw. um sein Gelingen geht. Bezeichnenderweise sind sie aus dem gleichen Grund gegen den Beitritt der Türkei, weswegen Fischer sie unbedingt dabei haben will. Sie würde – so die C-Parteien – die "Grenzen für Europas Integrationsfähigkeit" sprengen, wäre zu groß und zu eigenmächtig, als dass man sie einseitig für die deutschen europapolitischen Strategien funktionalisieren und unter Kontrolle bringen könnte. Sie würde die bestehenden Machtverhältnisse durcheinanderbringen und wäre in der Lage, eigene Vorstellungen europäischer Innen- und Außenpolitik mit Nachdruck zu vertreten. Und es wäre eben alles andere als ausgemacht, dass sich die Türkei dann in den innereuropäischen Streit- und Konkurrenzfragen auf die Seite Deutschlands schlägt und nicht umgekehrt für weitere "Zerwürfnisse" in der Gemeinschaft sorgt, indem sie mit anderen Mitgliedern Allianzen gegen Deutschland schmiedet. Gerade die Forderung der deutschen Regierung, das Bündnis zu einer strategischen Gegenmacht gegen Amerika auf- und auszubauen, will erst einmal gegen die übrigen EU-Mächte, die ihre eigenen Vorstellungen davon haben, welchen Weg Europa gehen muss, durchgesetzt sein. Während Fischer sich durchaus bewusst ist, dass die Aufnahme der Türkei ein Wagnis darstellt, es seiner Meinung nach aber eingegangen werden muss, weil Europa nur so sein "Gewicht geltend machen" kann, befürchtet die Union umgekehrt eine Beschädigung des imperialistischen Aufbruchs, wenn Europa sich zu viel vornimmt – eine ehrenwerte Position, die sich quer durch alle politischen Lager in ganz Europa findet.
Ein wenig unehrlich sind CDU/CSU mit ihrer – jetzt abgesagten – Unterschriftenaktion aber schon. Der Verhandlungsprozess – "ergebnisoffen" wird er genannt –, der jetzt beginnt, entspricht ja ziemlich ihren Wünschen. Nicht nur, dass ein Beitritt in weiter Ferne liegt, es wird der Türkei auch gar nichts versprochen. Vielmehr sind die Verhandlungen ein einziger Test darauf, wie sehr und wie schnell sich die Türkei auf europäische Ansprüche einlässt bzw. sich dafür herrichtet. Von Forderungen in umgekehrter Richtung ist nicht die Rede. So leistet der Verhandlungsprozess schon mal eine Menge von dem, was die EU von der Türkei will. Und insofern ist er auch gar nicht "ergebnisoffen", sondern schon mal ein schöner Beitrag zu dem "strategischen Gewicht" Europas, auf das sowohl die Regierung als auch die Opposition scharf sind.
Lesetipp:
Ein alter Streit in neuem imperialistischen Lichte:
Fischer bescheinigt der Türkei einen "Platz in Europa"
In: GegenStandpunkt 2-04
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/2/inh042.htm
Erhältlich im Buchhandel und beim GegenStandpunkt-Verlag