Zentrale Demo "Weg mit Hartz IV!" B 02.10.04 & Montagsdemos Ost

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 4.10.2004

GegenStandpunkt-Flugblatt zur Demonstration gegen Hartz IV in Berlin am 2. Oktober 2004

Hartz IV soll weg! – Was soll her?
Eine gute Armenbetreuung vielleicht?

Man protestiert gegen die beschlossenen Verschlechterungen der sozialen Lage und verlangt eine bessere Sozialpolitik. Will man allen Ernstes die ganze Hilf- und Mittellosigkeit der Millionen Erwerbslosen unterstellen und stehen lassen und auf dieser Basis eine gute Behandlung für Langzeitarbeitslose verlangen? Vielleicht eine so wunderbare wie bisher – mit Arbeitslosenhilfe statt ALG II, mit schrittweise verfallenden Anwartschaften aufs Arbeitslosengeld statt der einjährigen Deadline? Und ist es nicht unangemessen, sich fordernd an einen Staat zu wenden, der Arbeitslosigkeit und Armut erst entstehen lässt und organisiert, und zu erwarten, ausgerechnet er würde dann die Armen großzügig versorgen?

Und Arbeitsplätze?

Schröder soll "Arbeit schaffen, anstatt die Arbeitslosen zu bestrafen!" So, hofft man wohl, werde das Elend nicht nur verwaltet, sondern echt überwunden. Da täuscht man sich. Der kapitalistische Arbeitsplatz ist kein Heilmittel gegen wachsende Armut, sondern ihr Grund.

Der Ruf nach Arbeit ist verkehrt!

Denn genaugenommen hat kein Mensch ein Bedürfnis nach Arbeit, nach dem Aufwand nämlich, den man zur Herstellung der nützlichen Güter treiben muss. Ein jeder ist froh, wenn die Arbeit erledigt ist und auch mal wieder aufhört. Wo Leute massenhaft nach Arbeit seufzen, leben sie unter Bedingungen, die es ihnen verwehren, die Lebensmittel, die sie brauchen, in ihrem Interesse herzustellen. Sie können die Arbeit, die sie für sich erledigen müssen, nicht verrichten, weil die Produktionsmittel, Fabriken, Werkzeuge und Maschinen anderen gehören. Die Eigentümer lassen die Bedürftigen an ihre Produktionsmittel nur ran, wenn deren Arbeit ihnen Gewinn erwirtschaftet und ihr Vermögen mehrt. Nur unter dieser Vorbedingung können Arbeitsleute den Lohn verdienen, den sie für ihre Lebensbedürfnisse brauchen. Ihre Bedürfnisse selbst sind einfach kein Grund für Produktion im Kapitalismus.

Im Gegenteil: Wenn Unternehmer Gelegenheit zur "Arbeit geben", kalkulieren sie den Lohn, den sie zahlen, als leidige Kosten: Er hat knapp auszufallen, die Leistung aber, die eingekaufte Arbeitskräfte bringen müssen, kann gar nicht groß genug sein. Sie werden möglichst lang, intensiv und produktiv benutzt, damit man möglichst wenig von ihnen entlohnen muss. Ständig wird durch den Einsatz neuer Technik der Ertrag der Arbeitsstunde gesteigert und Arbeit überflüssig gemacht. Selbstverständlich nicht, um Arbeitern mehr Güter zugänglich zu machen oder um ihnen Arbeit zu ersparen, sondern um dem Kapital bezahlte Arbeit und damit Lohnkosten zu ersparen. Es fördert seinen Gewinn, indem es die eine Hälfte der Belegschaft entlässt, sich die Bezahlung von deren Lebensunterhalt spart und der anderen Hälfte die verbliebene Arbeit zum alten Lohn aufbürdet. Arbeitslosigkeit ist die Form der Arbeitszeitverkürzung, die der kapitalistische Fortschritt hervorbringt. Das Elend der Arbeitslosen ist nur die andere Seite der Arbeitsplätze, an denen die Kapitaleigner ihren wachsenden Reichtum produzieren lassen.

Das Heer der überflüssig Gemachten ist dafür nicht nutzlos. Mit Arbeitslosen, die sich aus Not für ein Butterbrot anbieten, erpressen die Arbeitgeber ihre Belegschaften: Wenn die nicht bereit sind, für weniger Geld länger zu arbeiten, dann drohen die Unternehmer Arbeitslose in Deutschland, Polen oder Indien an ihrer Stelle zu nehmen – und Produktion dorthin zu verlagern, wo das ausbeutbare Elend noch größer ist. "Arbeit" gibt es nur, wenn sie nach Preis und Leistung mit jedem Hungerlohn und jeder Leuteschinderei auf dem Globus konkurrieren kann und dem Kapital weltspitzenmäßige Renditen verspricht.

Wer unter diesen Umständen seinen Willen zur Arbeit beteuert und nach "Arbeitsplätzen" ruft, hat die feindlichen Existenzbedingungen akzeptiert, seine Abhängigkeit von den Kalkulationen der Gegenseite anerkannt und bittet ohnmächtig darum, benutzt zu werden.

Der Ruf nach besserer Politik ist verkehrt!

Denn auf Wachstum und rentable Arbeitsplätze für Deutschland zielt Schröders neue Sozialpolitik ja schon von selbst. Die Regierung bezichtigt sich, mit alten sozialstaatlichen Regelungen erstens das "Beschäftigen" für Unternehmer teuer gemacht und zweitens die gesunde Erpressung der Beschäftigten durch die Arbeitslosen behindert zu haben. So habe man dem Kapital Wachstumsbedingungen verweigert und das Schaffen von Arbeitsplätzen erschwert. Bisher sollen die Sozialsysteme nämlich den interessanten Fehler begangen haben, Leuten Unterstützung zu gewähren, weil sie arbeits- und daher mittellos sind. Jetzt sieht man es umgekehrt: Leute sind nun angeblich arbeitslos, weil der Staat Unterstützung gezahlt und ihnen die Selbstbehauptung auf dem Arbeitsmarkt erspart hat. Nach den Hartz-Reformen darf und kann niemand mehr für längere Zeit von staatlichen Zuschüssen leben. Wer auf Hilfe angewiesen ist, muss "jede legale Arbeit annehmen", jeden Billigjob mit den übelsten Konditionen. Das heizt die Konkurrenz zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten an und wirkt – schon jetzt – auf das Lohnniveau und die Arbeitszeiten im Land. So werden die gesunden kapitalistischen Verhältnisse hergestellt, in denen das Ausbeuten wieder Spaß macht. Dass dadurch wirklich mehr von den Drecksjobs entstehen, nach denen alle Welt ruft, will Schröder nicht einmal versprechen; aber so viel schon: Wenn überhaupt, dann wird nur auf diese Weise "Arbeit geschaffen", fürs Kapital lohnende Anwendung von Arbeitskräften nämlich. Und wo er Rechtrecht hat, hat er Recht.

Glaubt dem Schröder, wenn er sagt, dass der Erfolg Deutschlands in der internationalen Konkurrenz eure Armut braucht. Euer Lebensunterhalt ist mit dem Fortschritt der deutschen Wirtschaft nicht vereinbar. Weg damit – Womit?

GegenStandpunkt-Flugblatt zu den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Ostdeutschland (September 2004)

"Weg mit …?"

Vor 15 Jahren haben DDR-Bürger unter der Parole "Wir sind das Volk!" gegen den Sozialismus demonstriert. Mit der Forderung "Wir sind ein Volk!" haben sie den Anschluss an die westdeutsche "Marktwirtschaft" verlangt – und bekommen.

15 Jahre später stellen sich montags wieder Ostdeutsche als "Volk" auf und demonstrieren Enttäuschung darüber, dass nicht eingetreten ist, was sie sich von der Marktwirtschaft versprochen haben: hohe Löhne, Konsum wie im Westfernsehen und eine Existenzsicherheit wie im Realen Sozialismus. Aus Millionen von Werktätigen wurden Millionen Arbeitslose. Und diejenigen, die sich in "freie Arbeitnehmer" verwandelt haben, verdienen gerade mal, was man zum Leben braucht, dürfen von Jahr zu Jahr für knappen Lohn mehr Leistung bringen und länger arbeiten – und leben stets in der Angst, dass es ihre bescheidene Erwerbsquelle morgen vielleicht nicht mehr gibt.

Die Schuld daran gibt das demonstrierende Volk nicht der Marktwirtschaft, sondern der Politik. Zuerst soll Kanzler Kohl versagt haben: Statt "blühender Landschaften" gab es Industriebrachen mit ein paar Hightech-Inseln dazwischen, die kaum Arbeitskräfte brauchen. Jetzt soll Sozialdemokrat Schröder alles falsch machen, wenn er Millionen von Langzeitarbeitslosen mehr Armut verordnet. Montagsdemonstranten von heute lassen eben nichts auf das Wirtschaftssystem kommen, das die Montagsdemonstranten von damals gefordert hatten.

Die haben nämlich für die Freiheit demonstriert. Die ersehnte Freiheit, mag ihnen das klar gewesen sein oder nicht, besteht im Wesentlichen in der Freiheit, sich auf einem Arbeitsmarkt anbieten, mit seinen Pfunden wuchern, andere Arbeitssuchende ausstechen und die Nachfrage nach eigenen Diensten ausnutzen zu dürfen – wenn sich denn eine Nachfrage findet. Zur Freiheit gehört auch die der Kapitaleigner, sich aus dem Angebot an Arbeitskräften nur die billigsten auszuwählen; ja Arbeit überhaupt nur stattfinden zu lassen, wenn sie geeignet ist, ihren Reichtum zu mehren. Jetzt ist der Profit die Vorbedingung von Lohn und Lebensunterhalt; wo kein Profit winkt, findet ein Produktions- und Lebensprozess der Gesellschaft eben nicht statt. Und wo er stattfindet, steigert das Kapital mit immer neuer Technik die Produktivität der Arbeit, spart Arbeit ein, um Arbeitslohn einzusparen, und produziert Arbeitslose. Millionen davon sind normal in einer freien Wirtschaft.

Zur laut geforderten Freiheit gehört ferner die Freiheit der Städte und Bundesländer, um anlagewilliges Kapital zu konkurrieren; und die Freiheit der Unternehmer, ihre Firmen dort anzusiedeln, wo die Standortbedingungen am günstigsten, Bodenpreise, Steuern, Löhne am niedrigsten, die Geschäftsgelegenheiten aber am größten sind. Es ist nur logisch, dass es in der freien Konkurrenz Verlierer geben muss. Pech für die ostdeutschen Regionen, dass die großen Kapitale im Westen schon sitzen, und dass sie, wenn sie Produktion in Billiglohnregionen verlagern, gleich weiter nach Osten gehen, wo das ausbeutbare Elend noch größer ist.

Schröders Regierung hat aus dem Desinteresse der Wirtschaft an den von ihr überflüssig gemachten Lohnabhängigen in Ost und West die systemgemäße Konsequenz gezogen: Wenn Millionen von potentiellen Arbeitskräften, soweit absehbar, nie mehr für den Profit gebraucht werden, dann lohnt es sich für den kapitalistischen Staat nicht, diese Menschen weiterhin als Arbeitskraft-Reserve zu unterhalten. Ausgaben für Fortbildung und Lebensunterhalt sind unnütz, hinausgeschmissenes Geld, das nur die Lohnkosten und die Steuerbelastung für die Herren Unternehmer erhöht und die heilige Rendite schmälert, an der alles hängt. Sozialpolitik ist eben keine Wohltat für arme Leute, sondern ein Instrument der nationalen Standortkonkurrenz.

Es ist nicht "schlechte" Politik, an der ihr leidet, sondern guter Kapitalismus.

Glaubt Schröder und den anderen, wenn sie sagen: "Zu Hartz IV gibt es keine Alternative"! Der Erfolg des deutschen Kapitalstandorts in der globalen Konkurrenz braucht eure Armut! Euer Lebensunterhalt ist mit dem Fortschritt der Marktwirtschaft nicht vereinbar! Weg damit … Womit?

Mehr zu HARTZ IV in der Reihe "Armut und Reichtum"
im Internet: http://streitschriften.argudiss.de/