Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. September 2004
Zweiter Teil der Analyse einer skandalösen Debatte,
für deren Teilnehmer Armut kein Skandal ist
Kaum war Hartz IV verabschiedet, brach eine Kampagne los. Die Bild-Zeitung vorneweg, brachten die Medien, die "Reformen" wie Hartz IV seit Jahren anmahnten, täglich neue Elendsgemälde über Betroffene. Aus der Politik beklagten insbesondere Politiker aus der CDU/CSU-Opposition, ja sogar aus der FDP, die in Bundestag & Bundesrat noch schärfere "Reformen" gefordert hatten, Härtefälle von Hartz-IV-Opfern, die das nun wirklich nicht verdient hätten. Einzelne Kommentatoren der "Qualitätspresse" sorgten sich schon, ob diese "merkwürdige Koalition aus Boulevard und parlamentarischer Opposition" nicht Hartz IV sturmreif schießen, einen massenhaften Widerstand anstacheln könnten, die die "Reformunfähigkeit" der Republik zementieren würde. Diese Sorgen sind gegenstandslos: Wenn immer mehr "Ungerechtigkeiten" bei der Durchsetzung von Hartz IV ans Tageslicht gezerrt, lauter Fälle von Betroffenen aufgedeckt werden, die diese "Härten" nun wirklich "nicht verdient" hätten, dann ist die Sache selbst aus dem Schussfeld. Und wer sich von den Betroffenen an der Suche und der Empörung über Ungerechtigkeiten von Hartz IV beteiligt, hat sich auf die Notwendigkeit davon schon eingelassen.
Beschönigt wird in der öffentlichen Kampagne nichts. Bei der Begutachtung der Lebenslagen, die Hartz IV herstellen wird, jagt ein Schreckensszenario das nächste: Die Freibeträge für dazuverdientes Geld sind extrem niedrig; die Lebensversicherungen müssen eventuell mit erheblichen Verlusten aufgelöst werden; das mühsam zusammengesparte Eigenheim steht auf dem Spiel, ebenso das Auto; die Leute müssen aus ihren zu großen Wohnungen ausziehen, womöglich drohen Massenumzüge in Plattenbau-Ghettos; der von der Oma vererbte Schmuck muss verkauft werden; auch die Datscha gehört zum anrechenbaren Vermögen; die Sparbücher der Kinder werden angerechnet; im Januar 2005 gibt es eine Auszahlunglücke; der Osten der Republik droht völlig zu verelenden usw. usf.
Alle denkbaren Folgen der Reform werden ausgemalt und bebildert und nichts davon will die Notwendigkeit der Reform prinzipiell in Frage stellen. Dass "etwas" passieren muss, dass es so nicht weitergehen kann mit dem deutschen Sozialsystem, das ist der feste Ausgangspunkt aller Sorgen, die ganz radikal sämtliche Einzelheiten problematisieren: Ist alles wirklich im Detail durchdacht? Wird nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Bestraft nicht der Angriff auf die Lebensversicherungen ausgerechnet diejenigen, die vernünftigerweise wie es doch von der Politik immer propagiert wurde privat fürs Alter vorgesorgt haben?! Ist es sinnvoll, wenn die Kommunen einen teuren Umzug in kleinere Wohnungen finanzieren? Sollten sie nicht besser die Leute in ihrer gewohnten sozialen Umgebung lassen?! Droht nicht eine Ghettoisierung von sozial Schwachen und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung?! Darf man den Ostdeutschen auch noch ihre vertraute Datscha wegnehmen?! Ist es überhaupt rechtlich zulässig, im Januar überhaupt keine Unterstützung auszuzahlen?! Und dann: die Kinder! Muss man ihnen nicht wenigstens ihre Ausbildungsversicherungen lassen, schon wegen der PISA-Studie?! Ganz wichtig außerdem: die Bürger im Osten! Darfs für die nicht ein bisschen mehr an Perspektive sein, schon wegen der deutschen Einheit!? Alles zusammengenommen: Man sieht ja ein, was sein muss, muss sein aber muss denn wirklich alles sein?!
Keine dieser Fragen bleibt unbeantwortet. Den besonders übertriebenen Befürchtungen wird der Bescheid erteilt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. So wird die Übertreibung produktiv: Sie lässt die tatsächlich fälligen Maßnahmen, auch die kleinliche Bedarfsermittlung, schon wieder ganz erträglich erscheinen. Wer ohne Übertreibung die wirklich programmierte Herabstufung bisheriger und zukünftiger Arbeitslosenhilfe-Bezieher für unzumutbar hält, der wird darüber aufgeklärt, dass der Staat seine Sozialfälle bisher schon genauso schlecht oder sogar noch deutlich schlechter behandelt hat. Wer in den Status der Erwerbsfähigkeit "heraufgestuft" wird und ALG II statt Stütze erhält, steht sich sogar besser als bisher, darf von seinem Vermögen z. B. einen deutlich größeren Teil behalten. Man muss nur den richtigen Vergleichspunkt wählen, schon sieht die neue Rechtslage ganz schön großzügig aus. Was speziell die Kinderfrage betrifft, so war es schon immer ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass zuerst das Familienvermögen aufgebraucht werden muss, bevor die staatliche Fürsorge einspringen kann. Das halten alle Bedenkenträger für prinzipiell in Ordnung. Oder will man etwa die angeblich so zahlreichen Schlaumeier belohnen, die ihr Vermögen auf die Sparbücher der Kinder verschieben und dann beim Sozialamt vorstellig werden?! Allen Beschwerden über die bevorstehende neue Armut wird endgültig das Maul gestopft mit dem zynischen Verweis auf die gar nicht neue Armut eines Großteils der Beitrags- und Steuerzahler, die für Hilfszahlungen in Anspruch genommen werden: Man denke wie es unser Bundeskanzler so gerne tut an die redlich erwerbstätige, schlecht bezahlte Verkäuferin, der von ihrem Wenigen auch noch Steuern abgeknöpft werden! Neben dieser Figur nimmt sich ein Empfänger der bisherigen Arbeitslosenhilfe aus wie ein reicher Schmarotzer, dessen unverdienter Wohlstand dringend beschnitten gehört.
Welchem Habenichts steht wie viel zu und welchem kann, darf und muss man sogar wie viel abziehen? Können Vermögenswerte im Ausland oder Mieteinnahmen im Kosovo angemessen erfasst und gekürzt werden? Solche Fragen legt man den von Hartz IV Betroffenen nahe Sozialneid unter Habenichtsen ist angesagt! Und schon wird aus dem "Nein" zur Verarmung ein "Ja, aber". Beim Verarmen Gerechtigkeit walten zu lassen, darauf solls ankommen. Und dafür können die Fragebögen gar nicht inquisitorisch genug sein
Und es wird ja auch "nachgebessert": Die leidige Zahlungslücke im Januar wird geschlossen, die Freibeträge für Kinder unter 15 Jahren werden erhöht, und ihre (in aller Regel gar nicht vorhandenen) Ausbildungsversicherungen dürfen sie auch behalten. Das entdramatisiert den festgestellten Skandal um Hartz IV doch erheblich. Die Bild-Zeitung meldet jedenfalls am nächsten Tag: "So schlimm wird Hartz IV nicht." An den Gesetzesmachern bleibt im Wesentlichen nur der Vorwurf kleben, dass sie diese frohe Botschaft ihrem geschädigten Volk nicht gleich erfolgreich eingehämmert haben: ein Kommunikationsdesaster, das müssen sie sich ankreiden lassen. In der Sache hingegen sind eher schon wieder die entgegengesetzten Bedenken angebracht. Journalisten aus der seriösen Presseabteilung sind dabei, vor zu viel Nachgiebigkeit und Populismus zu warnen, was letztlich nur zu einer Verwässerung der dringend nötigen Kehrtwende der deutschen Sozialpolitik führen muss; der Leidtragende wäre wie immer der deutsche Arbeitsmarkt mit seinen unerträglichen Verkrustungen.
Jetzt müssen eigentlich nur noch die deutschen Spitzen-Manager Solidarität zeigen und sich dazu entschließen, für mehr Transparenz bei ihren Bezügen zu sorgen nicht, damit man ihnen anschließend etwas wegnimmt, sondern damit der ALG-II-Empfänger nicht allein dasteht mit seiner Pflicht, alle seine Vermögensverhältnisse offen zu legen , dann ist für den gerechten sozialen Ausgleich in der Republik das Menschenmögliche geleistet.
So wird das Volk darüber aufgeklärt, dass der deutsche Arbeitsmarkt die rigorose Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Menschen verlangt, dass auch für die Zukunft keine Besserung erwartet werden kann. Der einzige Maßstab, der von oben vorgegeben und von unten akzeptiert wird, ist die Frage, ob es bei der Verarmung gerecht zugeht. Die realen und potentiellen Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen dann gar nicht alles gerecht finden, was ihnen zugemutet wird. Sie müssen nur ihre moralische Messlatte an die Streitfragen anlegen, die mit den neuen Armutsverhältnissen aufgemacht sind. Denn dann sind sie mit dem Problem beschäftigt, das zur Etablierung eines neuen Armutsniveaus gehört: ob alle Betroffenen auch wirklich gleichmäßig gerecht betroffen sind und ob alle Deutschen sich diesem Problem in angemessener Weise stellen, nämlich von der unumstößlichen Notwendigkeit der "Reformen" ausgehen. Damit beauftragen sie geistig diejenigen, die das Ganze politisch ins Werk gesetzt und zur neuen Rechtslage gemacht haben. An "die da oben" ergeht die Nachfrage von unten und im Namen von ganz unten , ob sie bei ihrem Verelendungsprogramm denn wohl mit der nötigen Umsicht, dem erforderlichen Fingerspitzengefühl, einem Vertrauen erweckenden Gerechtigkeitssinn, kurzum: als gute Herrschaft zu Werke gegangen sind.
Das ist das Gegenteil einer Aufkündigung des Gehorsams der Unteren gegen die Oberen: Es ist ja nicht mehr verlangt, als dass die Oberen sich den ohnehin geschuldeten Gehorsam der Betroffenen verdienen, indem sie deren moralische Empfindlichkeit würdigen. Mit diesem Anspruch sind um die Macht konkurrierende Demokraten in ihrem Element: Die Kunst der politischen Imagepflege gehört fest zu ihrem Berufsbild. Daher mündet die Frage, ob die Verarmung durch Hartz IV gerecht ist, in einen moralischen K.-o.-Sieg der Reformer über die Bedenkenträger. Die Reformer tun das, was Not tut; wer dagegen "Ungerechtigkeit!" schreit, versteckt dahinter nur seinen egoistischen Unwillen, sich den Notwendigkeiten zu stellen.
Lesetipp:
Die Aufregung um Hartz IV ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik
Armut kein Skandal
Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!
Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!
Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?
Skandal Nr. 4: Haben die, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?
in GegenStandpunkt 3-04, S. 119-129
(seit 17. September im Buchhandel und beim GegenStandpunkt-Verlag)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/3/hartziv.htm