Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 13. September 2004
Erster Teil der Analyse einer skandalösen Debatte,
für deren Teilnehmer Armut kein Skandal ist
Mit Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II, will die Regierung im Schulterschluss mit der Opposition der Nation endlich den Ruck auf dem Arbeitslosenmarkt bescheren, nach dem alle maßgeblichen Instanzen seit Jahr und Tag seufzen. Dass der Inhalt von Hartz IV die zielstrebige umfassende Verschlechterung der Lebensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen angesichts unaufhaltsam zunehmender Massenarbeitslosigkeit das ökonomisch einzig Sinnvolle ist und deshalb in Ordnung geht, das stand nie in Frage.
Doch kaum ist dieser große Wurf gelungen, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande. Die deutsche Öffentlichkeit scheint erst jetzt zu registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er den grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme vorantreibt.
Da werden erhebliche Bedenken laut, dass dieses Reformwerk mal wieder "mit der heißen Nadel gestrickt" sei und deshalb "schwere handwerkliche Mängel" aufweise. Schon der ab Mitte Juli an die Betroffenen verschickte Fragebogen sei eine 16 Seiten lange und viel zu komplizierte Zumutung! Selbst prominente Politiker und studierte Journalisten scheitern daran im Selbstversuch, vor allem an den "Seiten 5 und 6 zu Einkommen und Vermögen" was ja vielleicht auch daran liegen könnte, dass sich deren Vermögensverhältnisse im Vergleich zu denen eines durchschnittlichen Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehers eher etwas verschachtelt darstellen. Wie dem auch sei: Wenn schon unsere Eliten scheitern, wie schwer tun sich dann erst unsere Analphabeten und ausländischen Mitbürger bei ihren Anträgen auf Alg II!? Droht nicht die ganze Reform ein Flop zu werden, wenn die zuständigen Behörden nicht mit korrekt ausgefüllten Anträgen rechnen können? Das befürchtete Chaos wirft wieder einmal die Grundsatzfrage auf, ob dieser Staat und diese Regierung überhaupt reformfähig sind?
Hier sind also erstens "Nachbesserungen!" angebracht, zweitens aber brauchen die Betroffenen vor allem sachverständige Hilfestellung fürs Ausfüllen. Die wird auch prompt geleistet: Seriöse Tageszeitungen erklären der Leserschaft Punkt für Punkt das 16-seitige Formular. Daneben werden bauernschlaue Tipps fürs Leben an der Armutsgrenze veröffentlicht nach dem Motto: Wenn Ihre Ersparnisse die erlaubten Freibeträge übersteigen, geben Sie das Geld einfach vor Januar 2005 aus, dann kann es hinterher nicht mehr angerechnet werden.
Hilfe im bürokratischen Verfahren brauchen vor allem die Bürger in den neuen Bundesländern. Bei der flächendeckenden Arbeitslosigkeit droht dort nämlich ein kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand. Verwaltungs- und Beratungspersonal, das den Ostbürgern sachverständig zur Hand geht, wenn sie demnächst millionenfach auf ein neues Armutsniveau geschleust werden, muss mobilisiert werden. Das ist klar aber doch, um Gottes Willen, kein falsches Personal! Die sensible bundesdeutsche Öffentlichkeit entdeckt assistiert von den ostdeutschen Ministerpräsidenten eine "beispiellose Geschmacks-" und "politische Instinktlosigkeit": Ehemalige Postbeamte, die die Telekom bisher nicht entlassen durfte, sollen aus dem Westen in den Osten verschickt werden und das auch noch mit "Buschzulage"! So wird aus Hartz IV noch ein Schlag ins Kontor der deutschen Einheit. Die unantastbare Würde des ostdeutschen Mitbürgers hat schließlich ein Recht darauf, von seinesgleichen, am besten also von einem original Ost-Langzeitarbeitslosen, sozial abgewickelt zu werden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und die Verantwortlichen der Telekom versprechen, die Angelegenheit unbürokratisch zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass der Ostdeutsche auch als Sozialfall als Deutscher erster Klasse gewürdigt wird.
Immerhin kann die Regierung von Anfang an einen Erfolg für sich verbuchen. Ihre Haupt- und General-Sprachregelung in Sachen Arbeitslosigkeit ist angekommen: Arbeitslose müssen gefördert werden! Das unterschreibt jeder und damit natürlich auch, was die Regierung unter "fördern" versteht: Arbeit und zwar überhaupt irgendeine, egal zu welchen Bedingungen ist das höchste Gut für den, der keine hat; kein anderes Interesse steht dem Arbeitslosen zu als das, sich wieder nützlich machen zu können egal, ob er selber irgendeinen nennenswerten Nutzen davon hat. Dieses und kein anderes Interesse verspricht die Regierung mit ihrer Reform zu unterstützen.
So viel Großzügigkeit verlangt natürlich eine Gegenleistung seitens der Geförderten: Zum Fördern auch dazu kann die sozial eingestellte Öffentlichkeit nur nicken gehört das Fordern; worunter alles zu verstehen ist, womit die Arbeitslosenverwaltung ihrer Klientel das Leben schwer macht: Lohnersatz nur noch für maximal ein Jahr; Kürzungen des Lebensunterhalts bei Pflichtversäumnissen; Erpressung zur Annahme jeder nicht gerade sittenwidrigen Tätigkeit also alles, was im Grundsatz schon gebilligt ist, wenn dem Arbeitslosen Arbeit pur als sein einziges legitimes Lebensbedürfnis zuerkannt wird.
Bleibt die Frage, ob der Nötigung, jede Arbeit anzunehmen, auch eine ernsthafte Bemühung des Sozialstaats gegenübersteht, die Betroffenen in irgendeine Arbeit hineinzubugsieren: Wie stehts mit dem Fördern? Die Politik wird an ihrer Ideologie des "Gebens und Nehmens" gemessen; und skeptisch wird darüber gefachsimpelt, ob die Sozialbürokratie nicht mal wieder schmählich versagt. Das fängt an mit dem Versprechen, die Leute in den neuen Job-Centern viel intensiver in die Mangel zu nehmen als in den alten Arbeitsämtern. Muss da nicht die Vermittlungstätigkeit zu kurz kommen vor lauter Verwaltungsarbeit? Vor allem aber: Gibt es denn die offenen Stellen überhaupt, in die man die vielen Arbeitslosen vermitteln möchte? Kritische Journalisten entdecken da glatt, dass es die Stellen, die da vermittelt werden sollen, womöglich gar nicht gibt! Eine großartige Entdeckung angesichts einer sozialstaatlichen Reform, die von der Überflüssigkeit großer Bevölkerungsteile für die nationale Wirtschaft ausgeht und die dauerhafte Ausgrenzung von allen bisher als normal bekannten Beschäftigungsverhältnissen als neuen, ganz alltäglichen und gängigen Status von Millionen von Menschen herbeiorganisiert. Aber gerade weil so klar ist, dass die künftigen ALG-II-Empfänger nach allen Regeln der gültigen wirtschaftlichen Vernunft längst für überflüssig erklärt worden sind, geht kritischen Journalisten mit sozialem Anspruch das lebende Material für ihre ergreifende Berichterstattung nicht aus. Jede Menge Arbeitslosenschicksale werden liebevoll ausgebreitet; alle nach dem Muster: Durchaus qualifiziert, anständig, ordentlich, flexibel, bereit umzuziehen, über 200 Bewerbungen, 2 Vorstellungsgespräche und doch weit und breit kein Job in Sicht, nicht vermittelbar, überqualifiziert, ab 40 definitiv zu alt... Wenn das stets von neuem hautnah illustriert wird, dann stellt sich allmählich wie von selbst die zu der Reform passende Einsicht ein: So geht es jetzt also zu im deutschen Sozialstaat; darauf hat man sich einzustellen; das mag man bedauern, aber zu ändern ist es nicht.
Ganz ungetröstet bleibt das betroffene Publikum jedoch nicht. Der desolate Befund ist nämlich andererseits zugleich der Auftakt zur Verkündung der tiefen Weisheit des gültigen wirtschaftspolitischen Sachverstands: Es gibt zwar keine offenen Stellen, aber ohne die Kürzungen und drastischen Einschnitte bei den bisherigen Sozialleistungen Stichwort: unerträgliche Lohnnebenkosten gibt es erst recht keine! Und wenn sich trotz umfassender Verbilligung des lohnabhängigen Volkes tatsächlich keinerlei "Entspannung" auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, dann folgt daraus für einen modernen Wirtschaftsjournalisten immer nur eines: Es gibt immer noch zu viele Beschäftigungshindernisse auf dem "überregulierten" deutschen Arbeitsmarkt! Damit ist man im richtigen Fahrwasser für konstruktive Kritik. Denn richtig verstanden, ist die Allerwelts-Weisheit, dass "Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze schafft", ein einziger Beleg dafür, dass der Reformstau in diesem Lande noch lange nicht abgearbeitet ist: Immer noch gibt es viel zu viele überzogene, kontraproduktive Arbeitnehmerrechte. Alte Zöpfe wie Flächentarif und Kündigungsschutz müssen endlich abgeschnitten werden, damit risikofreudige Unternehmer wieder Leute einstellen!
Daran orientiert sich der "Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung" genannte neue Arbeitsdienst: Für 1 bis 2 Euro die Stunde müssen sich Empfänger von ALG II zu gemeinnütziger Arbeit abkommandieren lassen. Bei Ablehnung droht die Kürzung bzw. der Verlust der Stütze. Ein bisschen Arbeitszwang gilt heute als Chance für Menschen mit "Vermittlungshandicaps". Für die sind zwar definitiv keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr in Sicht; aber regelmäßig zum Dienst an der Allgemeinheit antreten, das ist doch mindestens eine Heranführung an den Arbeitsmarkt und erfüllt voll und ganz das Versprechen des "Förderns" für Leute, die froh sein können, wenn sie für schlappe 8 Euro pro Tag diesen Tag auch noch "strukturiert" kriegen. So kommt jedenfalls wieder Sinn ins Langzeitarbeitslosen-Dasein und die Parks sind gefegt und die Alten billig abgefüttert. Selbstverständlich darf aus diesem wunderbaren "2. Arbeitsmarkt" für gemeinnützlichen Arbeitseinsatz keine Konkurrenz für den "1. Arbeitsmarkt" werden. Nur allzu leicht kann das nämlich dem deutschen Handwerk und unseren mittelständischen Unternehmen, die bislang das Feld der billigen Dienstleistungen so erfolgreich beackern, das Wasser abgraben, womit ja auch keinem Arbeitslosen gedient wäre. Weshalb man letztendlich gar nicht oft genug wiederholen kann: Es müssen weitere Flexibilisierungen auf dem stark verkrusteten 1. Arbeitsmarkt folgen; sonst bleibt die Reform letztlich Stückwerk!
Zweiter Teil der Analyse einer skandalösen Debatte,
für deren Teilnehmer Armut kein Skandal ist
Wie man mit der Suche nach Ungerechtigkeiten von Hartz IV
Ja zur Notwendigkeit der Verarmung sagt
Lesetipp:
Die Aufregung um Hartz IV ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik
Armut kein Skandal
Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!
Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!
Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?
Skandal Nr. 4: Haben die, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?
in GegenStandpunkt 3-04, S. 119-129
(seit 17. September im Buchhandel und beim GegenStandpunkt-Verlag)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/3/hartziv.htm