Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 26. Juli 2004
Die demokratische Öffentlichkeit begutachtet Russlands "Weg in die Marktwirtschaft" (I):
Ein Lob für systemgerechte Verarmung
Die demokratische Öffentlichkeit begutachtet Russlands "Weg in die Marktwirtschaft" (II)
Der russische Staat entzieht 32 Millionen Leuten, den Ljgotniki, eine Unterstützung, die für ihr ärmliches Zurechtkommen eine wichtige Rolle spielte. Das wird von unserer Öffentlichkeit mit einem beifälligen Kopfnicken registriert: Wenn Russland seine Leute verarmt, beweist das, dass mit den Resten der sowjetischen Staatsräson aufgeräumt und der Weg in Richtung Marktwirtschaft konsequent fortgesetzt wird. Putin hat die "Sachgesetzlichkeiten" dieser Marktwirtschaft, für deren selbstverständliche Gültigkeit unsere Staatsgewalt schon längst gesorgt hat, verstanden und er hält sich daran. Der russische Staat arbeitet an seinem Nachholbedarf in Sachen "Transparenz", "Rechtssicherheit" und Investitionsklima". Er anerkennt damit "unsere" Überlegenheit in diesen Dingen und das berechtigt zu Hoffnung auf "unseren" Erfolg in und mit Russland.
Dann ausgerechnet zeitgleich mit der Reise des Kanzlers nach Moskau kommt die Meldung, dass die hohen Güter "Transparenz", "Rechtssicherheit" und "Investitionsklima", eben noch auf bestem Wege, gefährdet seien. Die Öffentlichkeit erteilt Schröder den Auftrag, mit Präsident Putin ein paar ernste Worte zu reden, und Grünen-Chef Bütikofer verlangt von Schröder sogar, er müsse in Moskau eine Gefährdung von "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" in Russland anmahnen.
Anlass der Kritik ist der zur Zeit stattfindende Prozess gegen den Chef des Jukos-Konzerns, Michail Chodorkowskij. Diesem so genannten Oligarchen werden Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Die Berechtigung dieser Anklagepunkte wird von der kritischen Öffentlichkeit bei uns nicht angezweifelt. Kritisiert wird der Prozess dennoch, weil der Staat sich damit einen "Eingriff" erlaubt habe, dem man keinerlei marktwirtschaftliche Rationalität ansehen kann, geschweige denn jene "Diktatur des Rechts", von der Präsident Putin so gerne spricht. Vielmehr handle es sich hier um eine "Diktatur der Willkür", die sich an dieser einzelnen Person austobe und sie zum Opfer mache. Das gefährde "Russlands Weg in die Marktwirtschaft".
Der wirkliche Grund für die öffentliche Empörung liegt jedoch im Zweck der Kanzlerreise: Wie geht es weiter mit "unserer Energieversorgung"? Der Prozess gegen Chodorkowskij wirft nämlich die Frage auf, was sich Präsident Putin für den künftigen Umgang mit dem "natürlichen Reichtum" Russlands, insbesondere den Öl- und Gasreserven vorgenommen hat. Bislang waren diese "Rohstoffschätze" im wesentlichen das Eigentum von 17 "superreichen" Oligarchen’. Das will Putin ändern, und sein Interesse ist der SZ durchaus bekannt:
"Aus Putins Sicht darf der Staat das Rohstoffgeschäft nicht einigen Ölbaronen überlassen. Deren Interessen am schnellen Geld stehen im Gegensatz zu Putins Interesse am Wiedererstarken der Wirtschaft und der Nation." (SZ.19.6.)
Dagegen wäre nichts einzuwenden, aber, so sorgt sich die NZZ:
"Ginge es im Fall Chodorkowskij in erster Linie um die Durchsetzung von Recht und demokratischer Ordnung, dann müssten ja alle anderen sogenannten Oligarchen … auch vor Gericht gestellt werden. Das ist bisher nicht der Fall gewesen. Putin begnügt sich damit, in Einzelfällen drakonische Exempel zu statuieren – und damit im restlichen Unternehmertum Furcht und Unterwürfigkeit zu verbreiten." (NZZ, 10.7.)
Warum soll es bedenklich sein, wenn Putin sich mit "Einzelfällen begnügt"? Die von den Kommentatoren sonst so hochgeschätzten "Finanzmärkte" hoffen übrigens sehr, dass es dabei bleibt: "Gerüchte, andere Oligarchen würden als nächstes ins Visier geraten, haben die Finanzmärkte nervös gemacht." (Economist, 10.7.) Warum eigentlich? Wenn ein "Einzelfall" gleich "Furcht und Unterwürfigkeit" unter den restlichen Oligarchen "verbreiten" soll, dann doch nur, wenn sie vom selben Schlag sind wie dieser Chodorkowskij. Und dann hätte es doch eine abschreckende Wirkung und der Prozess könnte die restlichen 16 Oligarchen positiv beeinflussen, die Verbrechen des jetzt Beklagten zu lassen oder gar nicht erst zu begehen! Aber für unsere demokratische Presse ist das eine "Diktatur der Willkür", mit der sich die russische Justiz als eine "selektive" entlarvt, die von Putin zu einem "politischen Prozess" angestiftet worden sei.
Abgesehen davon, dass auch in der BRD Gerichtsprozesse ausdrücklich den Zweck der "Generalprävention" also der Abschreckung verfolgen. Welcher normale kapitalistische Rechtsstaat würde es sich denn bieten lassen, dass die führenden Unternehmen jahrelang keine bzw. nur einen Bruchteil Steuern zahlen, auf die der Staatshaushalt ziemlich angewiesen ist, und zwar nicht, weil ihnen das die russische Steuergesetzgebung unter Inanspruchnahme geschickter Steuerberater erlaubt, sondern einfach in betrügerischer Absicht? Welcher westliche Freiheitsstaat würde hinnehmen, dass so ein Oligarch eine Regionalregierung oder einen Gouverneur mit viel Geld dazu bewegt, die zentralstaatliche Gesetzgebung für das Gebiet, wo er seinen Firmensitz hat, einfach nicht zur Anwendung zu bringen? Welcher normale Staat wäre nicht aufgeregt, wenn seine Großkapitalisten bedeutende Unternehmensanteile an ausländische Kapitaleigner verkaufen und denen damit ein bedeutendes Mitspracherecht bei Schaffung und Verteilung des künftigen nationalen Reichtums verschaffen? Wäre es denn für die Bundesregierung "ganz normal", wenn ein großer Unternehmer wie der Jukos-Chef ganz direkt in Konkurrenz zum staatlichen Gewaltmonopol tritt, weil er sich eine Ausübung der Staatsmacht wünscht, die im Dienste seiner Bereicherung steht, und wenn er sich dafür eine eigene Partei zusammenkauft oder Duma-Abgeordnete auf eine Art und Weise beschenkt, die selbst die ihm wohlgesinnten Kommentatoren nicht mehr als den üblichen Lobbyismus bezeichnen wollen?
In Russland aber haben sich die Oligarchen eine Außerlegalität herausgenommen, mit der sie "am Staat vorbei" ihre Geschäfte machen, umgekehrt wollen sie einen schwachen Staat, der ihnen nicht in die Quere kommt. Das ist die in Russland herrschende "Rechtssicherheit"!
Putin bekämpft diesen Zustand: Der repräsentiert ja die kapitalistische Rückständigkeit seiner Nation, gegen die er nicht nur mit den – hierzulande begrüßten – "Sozialreformen" am unteren Ende der neuen Klassengesellschaft in Russland vorgehen will. Er will auch deren oberes Ende auf den Dienst an einer kapitalistischen Normalisierung verpflichten, was ohne einen Angriff auf die Sonderstellung der Oligarchen nicht geht, aber selbstverständlich den russischen Kapitalismus auf die Beine stellen soll – und das geht nicht ohne eine Stärkung des Staates.
Für westliche Kommentatoren ist die von den ;Oligarchen‘ in Russland betriebene Außerlegalität und Anti-Staatlichkeit aber sehr funktional – für uns! Denn so wird diese Nation in einem Zustand festgenagelt, der "unsere Energieversorgung" sicherstellen soll. Russland soll nämlich weiterhin als der verlässliche Rohstofflieferant funktionieren, zu dem er in der Ära der Oligarchen geworden ist. Und in seiner Rolle als "internationaler Partner" soll Russland weiterhin notgedrungenermaßen auf "unsere" weltpolitischen Vorgaben hören müssen, sich also nicht zum Konkurrenten, womöglich einem gleichrangigen, aufschwingen dürfen.
Wenn die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert –
"Putin will in seinem Riesenreich zwar Stabilität und Ordnung wiederherstellen, aber er tut dies nach den Linien seines eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystems." (SZ, 9.7.) –
dann räumt sie ein, dass es Grund genug gibt, in Russland für "Stabilität und Ordnung" zu sorgen und tut heuchlerisch so, als sorge man sich gemeinsam darum. Warum soll Putin nicht angeleitet von seinem "eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystem" für "Stabilität und Ordnung" auch in Russland sorgen? Aber sobald sich Putin an seine Schaffung von "Stabilität und Ordnung" macht, "birgt dies" für die SZ "eine ernste Gefahr für den Standort Russland", und sie gelangt zu dem Verdikt: "Putin schafft Unordnung!" Das ist schon merkwürdig: Wenn nämlich Putin "Unordnung schafft", dann herrschte anscheinend zuvor doch so etwas wie "Ordnung". Gleichgültig, worin sie besteht, es reicht, dass "wir" sie Putins "Unordnung" vorziehen. Auch die Verdächtigungen, im Falle Jukos handle es sich um "selektive Justiz" oder um einen "politischen Prozess", sind nur Metaphern für den Ärger, dass hier ein russischer Präsident gegen die "Ordnung" vorgehen will, die für "uns" gerade in ihrer Rückständigkeit sehr recht und nicht schlecht ist. Aus der Kritik, Putins Handeln "birgt eine ernste Gefahr für den Standort Russland", kann man laut und deutlich heraushören: für den Standort Russland, so wie "wir" ihn haben wollen.
Der Prozess gegen Chodorkowskij wird demgemäss als Bestandteil und Beleg der von Putin angerichteten "Unordnung" kritisiert, die "unseren" Anforderungen an den "Standort Russland" widerspricht. Das Verfahren steht für diesen Anspruch und Chodorkowskij wird zur Symbolfigur "unseres" Interesses gemacht: Der Vorwurf "Willkür" gilt dem als unzulässig denunzierten Versuch des russischen Staates, aus seiner funktionalen Einordnung als Garant "unserer Energieversorgung" herauszukommen. Das wird in Wahrheit kritisiert, weil überhaupt alle Maßnahmen und bloße Absichten des russischen Staates, die seiner Stärkung dienen sollen, nichts als "Unordnung" in unsere schöne freie Welt bringen.
Die demokratische Öffentlichkeit begutachtet Russlands "Weg in die Marktwirtschaft" (I):
Ein Lob für systemgerechte Verarmung
Lesetipps:
Der Fall Jukos:
Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland
Belehrungen über den korrekten Umgang mit Oligarchen
Ein aparter Krieg zwischen Staat und Kapital
Die Streitfälle zwischen Kapital und ideellem Gesamtkapitalisten in Moskau
Konkurrenz um die politische Macht
Nicht zuletzt auch ein Kampf um den Status Russlands in der imperialistischen Staatenwelt
in GegenStandpunkt 4-03, S. 36–47
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/4/yukos.htm
Die demokratische Öffentlichkeit kontrolliert die Zustände in Russland
"Hartz IV auf russisch"
in GegenStandpunkt 3-04, S. 33-38
(seit 17. September im Buchhandel und beim GegenStandpunkt-Verlag)