Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. Juli 2004
Die demokratische Öffentlichkeit begutachtet Russlands "Weg in die Marktwirtschaft" (I):
"Im Jahr 13 nach Ende der kommunistischen Zeitrechnung" wird in Russland endlich ein "Anachronismus" abgeschafft: 32 Millionen "Begünstigten", auf russisch: Ljgotniki – von Familien verstorbener Sowjethelden, über Dorfschullehrer und Rentner, bis zu Feuerwehrleuten –, wird die "alte Sowjetsitte" abgewöhnt, sich in ihrem Überlebenskampf auf staatliche Zuwendungen, wie mietfreie Wohnungen, kostenlose Bus-Tickets, verbilligte Telefonanschlüsse, freie medizinische Grundversorgung, zu verlassen. Diese Zuwendungen werden nicht ersatzlos gestrichen, an die Stelle der "Sachleistungen" treten "Geldtransfers", "Rubel statt Vergünstigungen". Das nötigt der "Süddeutschen Zeitung" Respekt für Präsident Putin ab: Auf die "internationale Unterstützung, etwa durch die Weltbank" könne er bauen, aber mit diesem "heiklen Thema" riskiere er, "sozialen Sprengstoff" zu schaffen. Es wird kein Hehl daraus gemacht, warum Putin zwar auf den Segen der Weltbank, "nicht aber auf den Segen des eigenen Volkes" bauen kann – die alten Vergünstigungen werden durch die neuen Geldtransfers bei weitem nicht abgedeckt. Die "Neue Zürcher Zeitung" ist einen Moment lang beunruhigt:
"Das ökonomisch sinnvolle Vorhaben ist kostspielig."
Das ist es aber nur, wenn man für diesen Moment lang so tut, als würde sich an der Lage der Ljgotniki prinzipiell nichts ändern, da die Vergünstigungen einfach bloß gegen ‚Geldtransfers’ ausgetauscht werden – womit aber das "ökonomisch Sinnvolle" an dem Vorhaben im Eimer wäre. Aber Gott sei dank ist das "denn auch" nicht so, und sozusagen der Beweis für das Eintreten des "ökonomisch Sinnvollen" ist die negative Reaktion der Bevölkerung :
"Ansprüche sollen denn auch nicht voll kompensiert werden. Entsprechend unpopulär ist die Reform in der Bevölkerung."
Die "Süddeutsche Zeitung" fasst ohne falsches Mitleid zusammen:
"Sie alle (die Ljgotniki) befürchten mit Recht, dass sie im Zuge der Sozialreformen ihr Leben nicht mehr finanzieren können."
13 Jahre nach der hoheitlichen Einführung des Kapitalismus, dem "Ende der kommunistischen Zeitrechnung", ist die kapitalistische Geldrechnung noch lange nicht russische Normalität. Zwar soll sich das gesellschaftliche Leben nach deren "Sachgesetzlichkeiten" richten, aber kapitalistische Erwerbsarbeit, die es "lohnabhängig Beschäftigten" erlauben würde, "ihr Leben" – wie auch immer – "zu finanzieren", ist mehr als dünn gesät. Die Millionen Ljgotniki haben kaum oder kein Geld; was sie haben, sind im Wesentlichen staatliche Zuwendungen. Diese Sachleistungen waren kein zusätzliches Geschenk des Staates, vielmehr waren die Leute für ihr Überleben darauf angewiesen. Zu Zeiten der "alten Sowjetsitte" hatten diese Vergünstigungen einen völlig anderen Charakter: Damals stand der Sowjetstaat für ein zwar bescheidenes, aber gesichertes Auskommen seiner "Werktätigen und Bauern" ein, weil er eine Verwendung für sie hatte und deshalb dafür sorgte, dass sie die ihnen zugewiesenen Pflichten erledigen konnten. Was heute abwertend ‚Vergünstigungen’ genannt wird, waren damals meist Belohnungen für besondere Leistungen, etwa in der Produktion, oder für besondere Einsätze oder es handelte sich – wie z. B. bei den Veteranenfamilien – um Gratifikationen für geleisteten Militärdienst. Dieser alte, realsozialistische Inhalt der Vergünstigungen ist mit der "Wende" der Sowjetunion entfallen, ihre ersatzlose Streichung hätte dem russischen Staat aber eine sofortige Ruinierung seines Volkes eingetragen. Die "Süddeutsche Zeitung" entdeckt einfühlsam ein "Dilemma":
"Für Putin war dies stets ein Dilemma, denn die Kassen im Staat und in den Kommunen sind ziemlich leer."
Von einem "Dilemma" kann man nur sprechen, wenn man die Vergünstigungen, die aus den staatlichen und kommunalen Kassen zu bestreiten sind, als eine eigentlich sinnlose Ausgabe ansieht, als sachfremd im Verhältnis zum eigentlichen Zweck dieser Kassen. Das ist der "Anachronismus", den die aufgeklärten Marktwirtschaftler hierzulande immer schon gegeißelt und dem Staat zum Vorwurf gemacht haben: Zu Zeiten der Sowjetunion seien solche Leistungen in Wirklichkeit eine Knechtung der Bürger gewesen, eine Methode, sie in "Unfreiheit" und "Abhängigkeit" zu halten. Sie sollen für die "Menschenfeindlichkeit" des "Systems" gesprochen haben. Wenn aber nun der Staat den Menschen die Freiheit schenkt und zugleich am alten Versorgungsgedanken festhält, dann wird er bestraft: Er schadet damit sich selbst. Aber mit dieser freiheitswidrigen Unsitte, dass der Staat die Verantwortung für die Versorgung seines Volkes übernimmt, wird ja jetzt aufgeräumt.
Die Regierung rechtfertigt sich für diesen sozialreformerischen Schritt:
"Die Regierung gibt zu, dass die vorgesehenen Entschädigungen die bisherigen theoretischen Anrechte nur rund zur Hälfte kompensieren werden, gibt aber zu bedenken, dass für die meisten Berechtigten manche Rechte nur theoretischer Natur waren."
Wenn die Ljgotniki mit ihren Berechtigungsausweisen bei Telefongesellschaften oder Apotheken vorsprachen, mussten sie immer häufiger feststellen, dass ihnen zwar "theoretisch" Leistungen zustanden, sie praktisch aber nichts kriegten. "Theoretisch" sind die Leistungen dadurch geworden, dass die staatliche Praxis schon seit längerem darin bestand, Zahlungen, z. B. für Medikamentenauslieferungen an Apotheken, einzustellen. Telefongesellschaften oder Apotheken, die ihre Leistungen nicht abrechnen konnten, die aber unter dem Diktat der neuen Rechnungsweise angehalten waren, "auf eigene Rechnung" zu wirtschaften, also ihre "wirtschaftliche Selbständigkeit" durch Erwirtschaftung von Profit zu wahren, sahen keinen Grund mehr, diese Leistungen herauszurücken. Auf dieses sein eigenes Werk beruft sich der Staat nun: Was nutzt es den Ljgotniki, wenn sie zwar ein Anrecht auf Leistungen haben, diese aber nicht verfügbar sind. Da ist es doch besser, sie – wenngleich beschränkt – wieder verfügbar zu machen. Die Geldtransfers kommen Telefongesellschaften und Apotheken, aber auch den "Begünstigten" zugute. Da es nun nur noch einen Berechtigungsausweis gibt, nämlich den Geldzettel, geraten erstere nicht mehr in die ungute Lage, Bedürftige abweisen zu müssen, denn jetzt haben sie es nur noch mit Kunden zu tun: Wenn die ihr Bedürfnis äußern und den Preis dafür bezahlen, bekommen sie das Bedürfnis erfüllt – und die Geschäftsleute können nun auch an diesem "Marktsegment" beweisen, was in ihnen steckt. Die Ljgotniki ihrerseits werden nicht mehr abgewiesen, sie sind nicht mehr gebrandmarkt als welche, die "außerhalb des Marktes stehen", denn sie haben nun das Recht darauf, zu bekommen, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen:
"Ökonomisch ist diese Reform äußerst sinnvoll: Sie ... erlaubt den Begünstigten, das Geld für das auszugeben, was sie am dringendsten brauchen."
Den kapitalistischen Zwang, dass jede Lebensregung, jedes menschliche Bedürfnis nur zum Zuge kommen darf, wenn es den Preis der einschlägigen Ware bezahlt, also den Reichtum eines anderen befördert, können die vormaligen "Begünstigten" nun als ihre Freiheit sehen: Die ihnen zugeteilte Geldsumme erlaubt ihnen, Waren und Dienstleistungen nach Prioritäten auszuwählen, die sie selber gesetzt haben und die ihnen kein Beamter verordnet hat. Und was sie sich ausgesucht haben und wofür sie Geld hinlegen, das kann ihnen keine Apotheke oder Telefongesellschaft mehr verweigern. Die "Umstellung von Sachleistungen auf Geldtransfers" zieht dem Ljgotnik seine letzte realsozialistische Haut ab und heraus kommt – der freie Marktteilnehmer. Er ist frei von "staatlicher Bevormundung", die ihm "Sachleistungen" zuteilt. Stattdessen teilt er sich "eigenverantwortlich" ein, wie er mit dem Inhalt seines Geldbeutels umgeht. Dass diese "Eigenverantwortung" das Resultat von und der erzwungene Umgang mit einer gesteigerten Not ist, kann man ja auch so sehen, dass der neue Marktteilnehmer mit dieser neuen Aufgabe der freien Auswahl nicht überfordert wird, ihm die Knappheit seines Geldbeutels hilft, sich wirklich nur das auszusuchen, was er "am dringendsten" braucht. Der Verzicht auf alles andere, was er auch noch benötigt, ist dann das Ergebnis seines eigenen freien Entschlusses.
Unsere demokratische Öffentlichkeit ist mit dieser Freiheitsarie sehr einverstanden. Sie begrüßt es grundsätzlich, wenn sich der russische Staat verlässlich im Sinne "unserer" marktwirtschaftlichen Richtlinien weiterentwickelt und seinem Volk die notwendigen Opfer verordnet. "In diesem Bereich sind Geldtransfers besser als Sachleistungen", sagt der Chefökonom der Weltbank in Russland und muss gar nicht dazu sagen, warum das "in diesem Bereich" besser ist: Das zählt in einer freien Marktwirtschaft einfach zu den feststehenden Wahrheiten. Die Öffentlichkeit ist sehr dafür, dass der russische Staat für"mehr Markt" sorgt, denn so bekennt er sich einsichtig zu seinem Nachholbedarf und räumt mit Restbeständen seiner Vergangenheit auf – was auf der anderen Seite Deutschlands Überlegenheit in diesen Dingen beweist. Ob der russische Staat dieser Überlegenheit aber auch weiterhin und in anderen "Bereichen" praktisch Tribut zollt, ob er das deutsche Recht auf Erfolg respektiert, daran gibt es Zweifel. Diese Zweifel bebildert die demokratische Öffentlichkeit zur Zeit an einem Kapitalisten, dem Chef des Jukos-Konzerns Michail Chodorkowskij. In ihm will sie ein ganz ungerechtes, nämlich willkürliches Opfer des russischen Staates entdeckt haben und an diesem – angeblichen – Opfer macht sie klar, welche Ansprüche sie an Russland stellt bzw. welche "Eigenmächtigkeiten" eines Putin sie gar nicht leiden kann. Dazu mehr Teil 2.
Zitate zu den "Sozialreformen": SZ, 2.7., und NZZ, 3.7.
Die demokratische Öffentlichkeit begutachtet Russlands "Weg in die Marktwirtschaft" (II)
Der Jukos-Prozess oder:
Warum Law & Order in Russland "unsere Energieversorgung" verunsichern