Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 28. Juni 2004
In den grauen Vorzeiten der BRD, so etwa in den 70er Jahren, war die Theorie vom "Staatsmonopolistischen Kapitalismus", kurz: Stamokap, im Umlauf und fand Anklang sogar bei Teilen der Jusos. Diese Theorie prangerte Kapitalismus und Klassenstaat so an, dass sich der Staat in Händen der Monopole befinden würde, er nur mit der Erfüllung der Aufträge beschäftigt sei, die ihm diese Monopole erteilten. Politiker sind gemäß dieser Theorie also bloß Handlanger der Kapitalisten, sichern für sie nach innen ihren profitlichen Zugriff auf Arbeit und Geldbeutel der Massen und nach außen ihren räuberischen Zugriff auf den Reichtum anderer Nationen.
Wenn man sich den Besuch des Kanzlers beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betrachtet – ist dann an dieser Theorie nicht etwas dran? Da kommt der Kanzler, dessen Partei einige Wahlniederlagen einstecken hat müssen, und lässt sich vom Chef dieses Kapitalistenvereins, Michael Rogowski, den Rücken stärken. Die breiten Wählermassen mögen zwar mit dem führenden Politiker der Nation unzufrieden sein, aber die "Herren der Wirtschaft", also diejenigen, gegen die man – das weiß dann auch wieder jeder – "nicht regieren kann", sind mit dem Kanzler hochzufrieden. Unter "herzlichem Beifall" der Anwesenden lobt Rogowski den "lieben Herrn Bundeskanzler":
"Die Agenda 2010 ist trotz des heftigen Gegenwindes aus den eigenen Reihen ohne Alternative… Zurück ist keine Alternative, Stillstand auch nicht. Die Regierung hat einen wichtigen Reformkurs eingeleitet… Auch wenn es noch so weh tut: Durchhalten, durchschwimmen, denn aufhören zu schwimmen, heißt Untergang, und den wünschen wir Ihnen nicht… Wir bauen auf Sie!"
Warum die Anwesenden herzlich klatschen, ist kein Rätsel: Die "Agenda 2010" gefällt ihnen ausnehmend gut, weil sie in der staatlich verordneten und von Schröder "trotz des heftigen Gegenwindes aus den eigenen Reihen" scharf durchgezogenen Volksverarmung zurecht eine – zumindest – gute Bedingung für ihre private Bereicherung sehen. Und es gibt ja auch keinen Zweifel, dass das im "wichtigen Reformkurs" eingeschlossen ist: Die staatlich verbilligte Arbeitskost soll den Industriellen bessere Profite verschaffen und sie genau in diesem Geschäft unterstützen und anstacheln. Trotzdem: Der Kanzler geht nicht zum BDI, weil er sich früher mal von den Großkapitalisten den Auftrag abgeholt hat, ihnen ihre Taschen zu füllen und weil er sich nun – nach Auftragserfüllung – sein Lob abholen will. Das ist der Vorwurf, wie ihn die Theorie vom "Staatsmonopolistischen Kapitalismus" erhebt – womit sie nur zu Protokoll gibt, was für große Stücke sie auf den kapitalistischen Staat gibt: Eigentlich soll er doch über den Klassen stehen und sich um die Wohlfahrt aller bemühen, statt sich zum Büttel der Monopole zu machen. Und aus lauter Enttäuschung, die aus ihrer guten Meinung über den Staat herrührt, will diese Theorie nicht bemerken, was die wirkliche Härte ist: Dieser Staat will sich in der Konkurrenz der Nationen durchsetzen und dabei weiß er, dass er dafür seine Kapitalbasis als Waffe in Anschlag bringen, also auch stärken muss. Umgekehrt geht er davon aus, dass seine Durchsetzung in der internationalen Konkurrenz den Zugriff seines Kapitals auf den Weltmarkt stärken, was wiederum seine Position stärkt und ihm den Reichtum einspielt, auf den er scharf ist. So dient der Staat dem Kapital und so setzt er es für sich ein – und so geht es ihm um das Wohl der Nation: Das kommt erstens nicht zustande, wenn sich ein Schröder zum Auftragnehmer irgendwelcher Monopole macht, und dieses Wohl ist zweitens nicht zu verwechseln mit dem Wohlergehen aller. Damit dieses Wohl zustande kommt, sorgt der Staat für eine gründliche Scheidung in seinem Volk: Er nagelt die einen auf ihre nützliche Armut fest, die es braucht für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der anderen.
Das macht der Kanzler in seiner Rede vor dem BDI unmissverständlich klar. Gegen das unzufriedene Murren der Wähler, die ihm angeblich soeben einen "Denkzettel" verpasst haben, hält er sein selbsterteiltes "Weiter so!" Dieser "Denkzettel" bestärkt ihn nur darin, den Rechnungsweisen des Kapitals erst recht alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Mit der gebotenen Arroganz weist er darauf hin, dass ihn diese Wähler nun mal demokratisch ermächtigt haben und dass er die ihm damit verschaffte Freiheit rücksichtslos auszuüben gedenkt: "Die Rückschläge vom Sonntag sind schmerzlich. Sie können mich aber nicht daran hindern, die Reformpolitik fortzusetzen." Um der Klarheit willen verzichtet er auf die übliche Lüge, "letztendlich" sei diese Politik doch nur dafür da, eben diese Wähler vom drückenden "Problem der Arbeitslosigkeit" zu erlösen – die einem jeden Kind eingeimpfte Theorie des volkeswirtschaftlichen Lehrbuchs: ohne Profite kein Wachstum, mit Profiten aber schon, und mit dem Wachstum stellen sich dann die sehnlich begehrten Arbeitsplätze ein, kommt bei ihm einfach nicht vor. Statt dessen spricht er Klartext, wie seine Handlangerdienste fürs Kapital zu verstehen sind bzw. welchem höheren Zweck sie dienen:
"Wir sehen uns weltweit rasant schnellen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Die Frage, die wir uns in Europa, in Deutschland stellen müssen, ist die, ob wir Schritt halten wollen oder ob wir glauben, wir könnten uns dagegen stellen... Wir sind weitergekommen, ... Deutschlands Platz in der Welt und damit in Europa neu zu definieren. Ich denke, es kann ruhig deutlich werden, dass das ein erfolgreicher Weg gewesen ist. Wir müssen jetzt erklären, dass dies natürlich innenpolitische Konsequenzen hat… Die eingeleiteten Strukturreformen sind die Fortsetzung dessen, was in Europa im Äußeren geschaffen worden ist. Diese Veränderungen müssen jetzt im Inneren fortgesetzt werden, sonst bleiben die außenpolitischen Erfolge Halbheiten."
Was die internationale Konkurrenz angeht, sieht Schröder die Nation also auf dem richtigen Weg: Er deutet auf Fortschritte in der außenpolitischen Machtentfaltung Deutschlands im Verbund mit der EU, also auf Fortschritte des deutsch-europäischen Antiamerikanismus. Aber diese Fortschritte müssen zum einen haltbar gemacht werden, zum anderen ist Deutschland noch lange nicht am Ende seines Wegs angekommen. Um in dieser internationalen Konkurrenz zu bestehen und sich in ihr durchzusetzen, bedarf es eines rigiden Festhaltens am "Reformkurs", muss die Zurichtung des Standorts unablässig weitergehen. Für dessen internationale Durchschlagskraft muss die Kapitalbasis weiterhin so gestärkt werden, dass einerseits die nützlichen Armen, also die, die vom Kapital angewandt werden, immer billiger werden, und dass andererseits die unnützen, die unbenutzten Armen nicht der Durch-Reformierung des Standorts im Wege stehen. Kaltblütig verkündet der Kanzler: Am Sozialstaat interessiert ihn nicht die Not, die mit dessen Hilfe wenigstens halbwegs erträglich gemacht werden soll, sondern allein die Kosten, welche der deutschen Volkswirtschaft "Wettbewerbsschwierigkeiten" bereiten. Zusammengefasst: Die Sicherung imperialistischer Erfolge erfordert Verarmung, die Verarmung ist die produktive Voraussetzung für – weitere – imperialistische Erfolge.
Das steht fest und sorgt für Freude im Festsaal des BDI. Jedoch: Beim kapitalistischen Fußvolk ist die Botschaft noch nicht so recht angekommen. Dort wird über die offenkundige Schädigung gemault, der höhere Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung wird noch nicht verstanden. Dagegen, so verspricht der Kanzler dem BDI, nimmt er den Kampf auf. Wie sagte er zuvor? "Die eingeleiteten Strukturreformen sind die Fortsetzung dessen, was in Europa im Äußeren geschaffen worden ist. Diese Veränderungen" – also die imperialistische Statur, die sich Deutschland und EU zuschreiben bzw. anstreben – "müssen jetzt im Inneren fortgesetzt werden, sonst bleiben die außenpolitischen Erfolge Halbheiten." Wenn das deutsche Volk nicht gescheit mitzieht, dann sorgt es für die "Halbheiten", dann vermasselt es die "außenpolitische Erfolge", statt dafür zu sorgen, dass aus den "Halbheiten" eine runde Sache wird. So, wie es im Moment aussieht, hat es noch nicht verstanden, worin seine nationale Pflicht besteht:
"Dass die mit Einschnitten und Belastungen verbundenen Reformen in der breiten Bevölkerung nicht positiv gewürdigt werden, ist nicht nur ein Vermittlungsproblem. Es liegt auch daran, dass sich die Menschen mit den notwendigen Veränderungen noch nicht abgefunden haben."
Und warum haben "die Menschen" sich "noch nicht abgefunden"? Weil sie – und das ist eine ganz andere Anforderung, als sich "bloß" mit den "Veränderungen" abzufinden – noch nicht gelernt haben, sie als Nationalisten zu begrüßen. Ihre Absage an die SPD interpretiert Schröder als immer noch nicht ausgerottetes eigennütziges Denken und denunziert es als die ihnen fehlende Einsicht, dass es Wichtigeres gibt als ihr kleines Alltagsleben und ihr persönliches Wohlergehen. Mit seiner Selbstdarstellung als von allen Einwendungen aus der Gesellschaft unangefochtener, souveräner Machthaber, der das Interesse Deutschland verfolgt und sonst keines, profiliert sich Schröder als demokratischer Herrscher. Gerade die Brüskierung der klassischen sozialdemokratischen Klientel, ebenso wie seine zur Schau gestellte Arroganz der Macht sollen seine pure Verpflichtung auf die Staatsräson glaubwürdig machen – und darauf setzt der Kanzler für seine Wiederwahl. Die will er als Führer Deutschlands und nicht als wankelmütiger Vertreter sozialdemokratischer Werte gewinnen. Das ist in schönster demokratischer Manier einerseits eine Wählerbeschimpfung. Die Dummköpfe haben noch nicht verstanden, worum es wirklich geht: Das politische Denken und Meinen hat nicht um die eigenen kleinlichen Bedenken zu kreisen, es muss vielmehr als erstes die Staatsnotwendigkeiten in all ihrer Härte begreifen und ohne Rücksicht auf die darin enthaltene eigene Schädigung zum Maßstab des Wählens machen. Das ist andererseits eine Wählerwerbung: Gerade die Sturheit, mit der Schröder gegen alle Wahlniederlagen auf seinem "Reformkurs" besteht, muss doch dem nationalistischen Gemüt seiner Ko-Patrioten irgendwann einleuchten. Schließlich waren sie doch einverstanden mit seinem antiamerikanischen Kurs und zufrieden mit dieser Stärkung der Nation – also müssen sie auch einsehen, dass nicht Schröder "Halbheiten" macht, sondern sie, wenn sie die innere Stärkung der Nation, also ihre Verarmung, nicht einsichtig nachvollziehen.
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Ein ausführlicher Artikel zur Rede des Kanzlers vor dem BDI erscheint im GegenStandpunkt 3-04.