Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. Juni 2004
Die Führungsmächte der demokratischen Staatenwelt investieren Geld, Deutschland einiges an militärischer Gewalt in ein Aufbauprojekt, bei dem es erklärtermaßen um mehr geht als das Überleben der Afghanen: Die NATO sowie "unsere Freiheit am Hindukusch" stehen auf dem Spiel! Das Bündnis will dort nämlich exemplarisch seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis stellen, überall auf der Welt passende politische Verhältnisse zu implantieren. Weil dort allerdings die stärkste demokratische Weltmacht - die USA- seit längerem damit beschäftigt ist "den Terrorismus" zu bekämpfen, schafft das damit angerichtete Zerstörungswerk keinen besonders geeigneten Bauplatz fürs Projekt ‚Nation-Building’.
Mit der Zerstörung des Taliban-"Gottesstaates" wurden nämlich konkurrierende regionale Herrschaften freigesetzt, die auf Waffengewalt und Stammesloyalität nebst religiöser Moral sowie auf einer "politischen Ökonomie" der Opium-Produktion und des Schwarzhandels mit Waffen und humanitären Hilfsgütern beruhen. Es fehlt dem Lande also eine fürs Überleben der Gesellschaft und den Erfolg der Nation funktionale, allgemein als notwendig anerkannte Staatsmacht und eine Politikermannschaft, die die damit bereits feststehende politische Agenda exekutiert. Die muss über eine politische Ökonomie gebieten, die einem Volk von loyalen Staatsbürgern eine staatsnützliche produktive Betätigung, einen Lebensunterhalt als erwerbstüchtige Basis der Nation erlaubt und aufnötigt. Nichts von alledem ist in Afghanistan vorhanden.
Deshalb erhielt Afghanistan von den Aufsichtsmächten einen Präsidenten mit amerikanischer Leibwache nebst Internationaler Schutztruppe für die Hauptstadt, der den Beginn einer gewaltmonopolistischen Staatsordnung repräsentiert. Die soll sich auch noch um das eine oder andere zivile Aufbauwerk kümmern, damit die Afghanen merken, was sie von einem allgemeinen Landfrieden hätten. Für eine Wiederherstellung brauchbarer ökonomischer Überlebensbedingungen, stehen dem Präsidenten nämlich keine Eigenmittel zu Gebote. Die 5,4 Milliarden Dollar Hilfsgelder finanzkräftiger Gebernationen fließen hauptsächlich in Honorare und Spesen für Helfer, Berater und Aufbautrupps. Das quittiert die Regierung vor Ort mit verhaltender Kritik:
"Die Vereinten Nationen haben sicher Großartiges geleistet, aber es ist auch viel vergeudet worden. Und die Gehälter der UN-Mitarbeiter sind zu hoch. Wir möchten gerne, dass unsere Regierung mehr Geld erhält, damit wir selber mehr Arbeitsplätze schaffen können." (Wiederaufbauministers Farhang)
"Mehr Arbeitsplätze schaffen" ist freilich ein Witz. Für ein nationalökonomisches Aufbauwerk fehlen alle Voraussetzungen: ein bürokratischer Apparat, der ein solches Programm in Angriff nehmen könnte; die Kontrolle über Land und Leute, ja das Programm selbst. Und der "globalisierten" Weltmarkt hat an afghanischer Arbeitskraft nicht das geringste Interesse und für Waren Made in Afghanistan keinen Bedarf. In Berlin könnte man sich den Anbau von Weizen für den Eigenbedarf vorstellen, auch mit handgeknüpften Teppichen, weiß der Kanzler, war Afghanistan schon mal erfolgreich. Immerhin fließen Hilfsgelder zur Bekämpfung der einzigen erfolgreichen afghanischen Warenproduktion – Opium –, allerdings vor allem in die Konstruktion eines Sicherheitskordons um Afghanistan herum, in dem die heiße Ware hängen bleiben soll. Für mehr an materieller Starthilfe für ein neues Afghanistan will die ‚Internationale Gemeinschaft’ im Übrigen nicht haftbar sein.
Dafür weiß man in der Welt des demokratischen Imperialismus immerhin das Rezept; auf das hat man das Land auch schon längst festgelegt; und in Berlin wird es sach- und kunstgerecht fortgeschrieben: Mehr Demokratie wagen!
Die Freunde ordentlicher Verhältnisse "am Hindukusch" wissen aus ihren eigenen politisch gefestigten kapitalistischen Heimatländern, wie Macht und Herrschaft reibungslos funktionieren. Nämlich dann, wenn die Regierungsämter auf Grundlage einer freien Konkurrenz zwischen gleichermaßen national gesinnten rivalisierenden Parteien und Führerfiguren und nach Maßgabe eines freien Volksentscheids über die vorgestellten Personalalternativen besetzt werden. In diesem Sinne haben die maßgeblichen Schutzmächte bereits eine von ihnen zusammengebrachte und gelenkte Versammlung einheimischer Stammesautoritäten eine Wahl beschließen lassen. Die soll ordentlich inszeniert werden und überall im Land für Herrschaftsverhältnisse sorgen , die nach Wunsch funktionieren.
Tatsächlich ist damit alles auf den Kopf gestellt. Wenn eine freie Konkurrenz ehrgeiziger politischer Führungsfiguren um die Macht friedlich vonstatten gehen und für verlässliches, von der Willkür des jeweiligen Machthabers unabhängiges Regieren sorgen soll, wie man es von den erfolgreichen Demokratien her kennt, dann muss es eine durchorganisierte Staatsmacht und eine feststehende Staatsräson schon geben. Eine Methode, solche Verhältnisse einzuführen, sind freie Wahlen nicht, im Gegenteil: Ohne funktionierendes Gewaltmonopol und nationale Agenda gerät die Konkurrenz um Wahlerfolg zu einem Machtkampf mit Bürgerkriegsqualität. Genau das zeichnet sich auch in Afghanistan ab. Die Wahlveranstalter haben es nicht mit ordentlichen, demokratisch gleichgesinnten Parteien zu tun, sondern mit konkurrierenden Clans und Stämmen. Die mobilisieren schon bei der Aufstellung der Wählerlisten ihre moralischen Autoritäten und ihre Gewaltmittel, weil damit bereits die Weichen für den Wahlausgang gestellt werden. Für diese "Parteien" ist die Wahl selbst nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Schauplatz ihres ohnehin andauernden Ringens um die Reichweite ihrer Gewalt.
Die demokratischen Paten des neuen Afghanistan sehen das freilich locker. Von mehr als einem Bündel "organisatorischer Probleme" wollen sie nichts wissen; und wenn der von ihnen inthronisierte Präsident Karsai die für den Herbst geplanten Wahlen verschiebt, dann halten sie gern an der Fiktion fest, das läge nur an den Wählerlisten, die bis dahin nicht zu vervollständigen wären. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen Machtkampf in Gang gesetzt, der sich in gar keiner Hinsicht an ihr demokratisches Drehbuch hält. Der Präsident, den sie in sein Amt eingesetzt haben, nimmt Zug um Zug den Kampf auf um die Unterwerfung der regionalen und lokalen Gewalthaber. Nicht eine Unterwerfung unter eine afghanische Staatsräson, die es ja nicht gibt, sondern unter seine Autorität. Dafür kalkuliert er mit "freien Wahlen"; vor allem aber setzt er darauf, dass er seinen demokratischen Schutzmächten genügend Militär und genügend Milliarden wert ist, dass sie ihn nicht scheitern lassen. Die kalkulieren umgekehrt mit ihm: Die Truppe richtet sich ein zwischen städtischen Trümmerwüsten und punktuellem Aufbau, verbotenem Opiumanbau und gewaltsam ausgetragenen Rivalitäten aller ambitionierten Machthaber im Land.
Die Großmächte, die ihre "Freiheit am Hindukusch verteidigen", folgen mit ihrem Militäreinsatz einer imperialistischen Rechnung der höheren Art, in der Afghanistan nur als exemplarischer Schauplatz fungiert und der nominelle Staatschef als Schachfigur.
Die USA führen ihren Antiterrorkrieg gegen die zählebigen Überreste der Taliban-Herrschaft und des antiamerikanischen "Netzwerks" im Land. Was sich dort sonst noch abspielt, begutachten und behandeln sie als nützliche oder hinderliche Bedingung für ihre Kampfeinsätze und deren Erfolg. Von ihrem Geschöpf in Kabul erwarten sie Ordnungsdienste, von der Isaf, dass sie deren Effekt gewährleistet.
Den EU-Mächten, die die Isaf-Truppe im Wesentlichen stellen – schon wieder Deutschland in vorderster Front –, geht es im Grunde gar nicht darum, sich in die inner-afghanischen Machtkämpfe, sondern sich in Amerikas Antiterrorkrieg einzumischen. Sie wollen auf keinen Fall abseits stehen, wenn die USA in Zentralasien die erste Front in ihrem Jahrhundert-Feldzug eröffnen. Dabei wollen sie sich aber genauso wenig als "willige Helfer" dem Kommando der Supermacht unterordnen und für deren Belange verschleißen lassen. Deswegen unterstützen sie die Kampfaktion "Enduring Freedom" nur mit minimalen Kräften. Deswegen konzentrieren sie sich darauf, daneben mit einer Staatsgründungs-Initiative eine eigenständige europäische Zuständigkeit für die strategischen Verhältnisse in Zentralasien zu etablieren, mit einem eigenen, selbst definierten und von der UNO abgesegneten Auftrag. Aus ihrer relativen militärischen Schwäche machen sie dabei in mehrfacher Hinsicht eine politische Tugend. Sie versuchen gar nicht erst, sich in Sachen effektiver Kriegführung und "Befriedung" des Landes mit den USA zu messen. Sie überlassen denen in dieser Hinsicht das alleinige Kommando, aber auch die ganze Last – und profitieren zugleich vom Kampfeinsatz der Truppen des großen Verbündeten. Denn was sie sich an eigenständigen Ordnungsaufgaben zurechtlegen und mit ihren knapp 6000 Mann in Angriff nehmen, ist nur deswegen kein Witz, weil Amerika mit seiner Abschreckungsmacht präsent ist.
Mit dieser deutsch-europäischen Politik des maximalem imperialistischen Ertrags bei minimalem Aufwand an militärischer Gewalt sind die Amerikaner wiederum durchaus nicht zufrieden. Sie drängen daher im Rahmen ihrer Allianz auf viel mehr frei abrufbare europäische Beiträge. Sie möchten bei den Verbündeten durchsetzen, dass deren Afghanistan-Einsatz zum Vorbild für eine neue Strategie der Allianz wird – für einen Irak-Einsatz z.B., dem durchaus weitere folgen sollen.
So kommt Afghanistan zu der Ehre, die Deutschlands rot-grüne Spitzenpolitiker dem smarten Präsidenten des Landes in Berlin erweisen: Das Land fungiert als ein Austragungsort, der Präsident und seine Bevölkerung als Material für die Konkurrenz der imperialistischen Nationen auf beiden Seiten des Atlantik, die in zunehmendem Maß das vom einstigen großen "Störenfried" Sowjetunion befreite Weltgeschehen beherrscht.