Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 14. Juni 2004
Die Führungsmächte der demokratischen Welt sind mit ihren Truppen weltweit in humanitärer Mission unterwegs: Sie exportieren Demokratie. Gleich mehrere Fälle sind im Laufe eines Vierteljahres akut geworden, in denen sie sich Freiheit stiftend engagieren. Nicht bloß im Irak, wo das handfeste Interesse der Weltmacht Nr. 1 am Zugriff auf eine wichtige Ölregion kaum zu übersehen ist, auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, z. B in Haiti, im Kosovo oder in Afghanistan, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen.
Das findet alle Welt äußerst anständig. Auch Pazifisten können derart humanitären Militäreinsätzen viel Gutes abgewinnen. Eine Kleinigkeit übersieht dieses Lob "Frieden schaffender" Militäreinsätze freilich schon. In allen Fällen intervenieren die demokratischen Großmächte in Verhältnisse, die sie selber, und zwar gleichfalls schon durch äußerst edelmütige Militäreinsätze, herbeigeführt haben. Sie selber haben maßgeblich an der Schaffung der politischen Zustände mitgewirkt, die sich nun, auch das übrigens nicht zum ersten Mal, als prekär bis unhaltbar erweisen und nur aufrecht zu erhalten sind, weil und solange sie mit bewaffneter Gewalt den Daumen drauf halten. Und mit ihrem Eingreifen erhalten sie auch nichts anderes aufrecht als genau diese Zustände.
Das erste Fallbeispiel:
Anfang des Jahres, nach wenigen Wochen schon wieder so gut wie vergessen, machen zunehmende Unruhen auf Haiti Schlagzeilen. Man erfährt, dass es in der Hauptstadt eine ehrenwerte Opposition sowie unzufriedene Studenten gibt, die den amtierenden Präsidenten, den einstigen Armenpriester Jean-Bertrand Aristide, weg haben wollen. Anschaulich wird vorgeführt, wie es um das politische Gewaltmonopol in Haiti bestellt ist: Ein konsolidierter Staatsapparat, der das Land im Griff hätte, ist nicht vorhanden. Die Macht des Präsidenten über sein Volk reicht nur so weit wie die Schlagkraft der bewaffneten Trupps, die zu ihm halten. Eine größere feindliche Bande reicht aus, um der nominellen Herrschaft wirksam den Gehorsam aufzukündigen. Das politische Ziel, in dem die offizielle Opposition aus den "besseren Kreisen" der Hauptstadt, eine Handvoll national-idealistischer Studenten und die Aufständischen aus der Provinz, sich einig sind, ist mit dem Vorwurf der "Vetternwirtschaft" und der "Korruption" gegen den Präsidenten bereits vollständig umschrieben. Die Anklage, die paar Geldmittel, die dem Präsidenten, aus welcher Quelle auch immer, zu Gebote stehen, würden bloß zur Bereicherung der Falschen missbraucht, zielt ersichtlich auf nichts anderes als die Vertreibung der Nutznießer dessen, was in Haiti Staatsmacht heißt und an Reichtümern greifbar ist. Sie zielt auch auf die Ersetzung der alten Figuren durch neue, die bislang zu kurz gekommen sind.
Über die Gründe, warum es in Haiti so wüst zugeht, weiß der antirassistische demokratische Sachverstand Bescheid: Das war dort schon immer so; die sind einfach so.
"Haiti ist von jeher eine Brutstätte der Gewalt." (FAZ, 14.2.) "In Haiti gibt es keine Tradition, Konflikte in der geordneten Regulierung durch Rechtsstaat und demokratische Entscheidungsprozesse auszutragen, hingegen eine lange und vielfältige Tradition unterdrückender und rebellierender Gewaltsamkeit." (FAZ, 10.2.04)
Mit dieser erhellenden Diagnose ist auch schon klar, was zu tun ist:
"Höchste Zeit, dass sich die Außenwelt auf eine Verantwortung besinnt, die ihr in diesem Falle gewiss ist. Wenn ein so groß angelegtes Experiment in Demokratieexport" (nämlich Aristides Einsetzung vor 10 Jahren durch die USA) "sich als totale Pleite erweist, können dessen Erfinder nicht nur wegschauen." (SZ, 18.2.)
Nach längerem Drängen nehmen sich die Weltmacht USA sowie die Großmacht Frankreich solche Ermahnungen zu Herzen, besorgen sich ein UN-Mandat und machen mit einer sparsam dimensionierten Interventionstruppe dem Spuk ein Ende: Der Präsident wird ausgeflogen, die Rebellen-"Armee" in die Hauptstadt gelassen und amerikanischer Aufsicht unterstellt, ein neuer, aus Florida eingeflogener Interims-Präsident eingesetzt, der alsbald freie Wahlen abhalten soll. So nimmt das nächste "Experiment in Demokratieexport" seinen Anfang, dessen bitteres Ende die Sachverständigen demnächst dann wieder beklagen können. Denn so viel steht fest: An der inneren Verfassung des haitianischen Gemeinwesens, die sich soeben als so "chaotisch" und "gewalttätig" herausgestellt hat, ändert die Intervention der Demokratieexportweltmeister überhaupt nichts.
Um vom Ende her anzufangen: Es ist schon bezeichnend, dass die demokratische Öffentlichkeit für den Nachweis, wie hemmungslos der "korrupte" Präsident "abkassiert" hat, nicht viel mehr anzubieten hat als dessen Zugriff auf die Einnahmen der nationalen Telefongesellschaft, "die das Monopol auf die lukrativen Auslandsverbindungen hat." Das ist offenbar schon die dickste offizielle Geldquelle im Land: Gebühren für Ferngespräche! Aus dem Land und seinen Leuten selbst ist einfach nichts Geldwertes herauszuholen, seit die Reste einer heimischen Produktion für den Weltmarkt – Abbau von Kupfer und Bauxit, Anbau von Zuckerrohr – mangels Rentabilität eingestellt worden sind. Die Haitianer sind keine produktive Gesellschaft und deshalb schlicht nicht in der Lage, ihre Herrschaft, geschweige denn einen flächendeckenden gewaltmonopolistischen Herrschaftsapparat zu finanzieren. Umgekehrt weiß die Herrschaft, die es trotzdem gibt, mit ihrem Volk nichts Produktives, für sie selbst und dann auch für die benutzten Leute Nützliches anzufangen. Dem Gewaltverhältnis zwischen Machthabern und Landesbevölkerung geht der Inhalt ab, auf dem es unter hierzulande eingebürgerten Verhältnissen beruht: die im Prinzip erfolgreiche Nötigung der Masse der Leute zu einem Erwerbsleben, an dessen Erträgen die politische Macht sich bedient. Ein Erwerbsleben, das deren Untertanen zugleich als ihr Lebensmittel und ihre Lebensweise akzeptieren, so dass sie den elementaren staatsbürgerlichen Widerspruch hinkriegen, die über sie ausgeübte Gewalt als notwendig und nützlich anzuerkennen. Die Mittel, über die die Regierung verfügt, zu wesentlichen Teilen aus ausländischen Quellen, aus Krediten und Hungerhilfe – und ein wenig Zwischenhandel mit Kokain –, reichen nicht im Entferntesten, um irgendwelche Reichtumsquellen für den Staat aufzutun und dadurch auch Erwerbsmöglichkeiten wenigstens für eine starke Minderheit im Land zu schaffen; schon gar nicht solche, die in der Konkurrenz der Nationen um Kapitalanlage heute eine Chance hätten. Sie reichen gerade aus, um die herrschenden Figuren zum Unterhalt bewaffneter Trupps, nicht zuletzt in Polizeiuniform, zu befähigen und mit allerlei sonstigen Insignien staatlicher Souveränität auszustatten. Der haitianische Staatshaushalt, wenn man ihn denn so nennen kann, ist, ganz gleich wie geldgierig oder bescheiden die jeweils Regierenden damit umgehen, nicht mehr als die "Einkommensquelle" der Typen, die sich in der permanenten Konkurrenz um Herrschaftsposten und den Zugriff auf besagte Mittel gerade durchgesetzt haben. Diese Herrschaften sind mit nichts anderem beschäftigt und haben allerdings auch genug damit zu tun, sich zu behaupten und ihre Macht zu behalten. Was Volk und Führung verbindet, ist nichts als Gewalt: Unterdrückung, die die Menschen in ihrem Elend festhält, auf der einen Seite, auf der anderen Seite das äußerst begrenzte Angebot, sich als eine Art Milizionär an die Gewalthaber zu verdingen. Hinzu kommt immer wieder einmal die völlig grund- und substanzlose Hoffnung, die größere Volksmassen gelegentlich mit einem "Erlöser" verbinden, der ihnen hinreichend glaubwürdig vormacht, die Beseitigung der gerade herrschenden Figuren und ihr Ersatz durch eine neue volksverbundene Mannschaft wäre der Königsweg heraus aus ihrer Misere. Der jetzt entthronte Präsident Aristide ist selber auf die Art vom Armenpriester und geistlichen Idol der Slumbewohner zum Staatschef aufgestiegen.
Jetzt wie schon in den vorangegangenen Interventionen betätigen sich die USA nicht bloß als maßgebliche Aufsichtsmacht in dem Sinn, dass sie sich die Unterstützung oder Entmachtung einer wie auch immer zustande gekommenen Staatsmannschaft in Lateinamerika vorbehalten und bedarfsweise nach dem Rechten schauen. Auch wenn es immer wieder so ähnlich abläuft: Die Sache selbst ist fundamentaler. Was in Haiti an Staat stattfindet, dass es dort überhaupt eine politische Herrschaft gibt, verdankt sich einem ganz grundsätzlichen Interesse der Weltordnungsmächte: dem Interesse, dass auch dort Herrschaft exekutiert werden und Staat stattfinden soll, wo ein Land weder die Mittel für ein flächendeckendes Gewaltmonopol hergibt noch ein gesellschaftliches Bedürfnis nach funktionierender Regierung vorhanden ist. Haitis Präsidenten, ob von zur Wahl aufgerufenen Massen akklamiert oder aus Florida eingeflogen, erfüllen allemal in einem ganz grundsätzlichen Sinn den Tatbestand einer Fremdherrschaft: Sie repräsentieren den Widerspruch, dass ein Land wie ein ordentlicher Staat funktionieren soll, weil die herrschende Weltordnung keine "weißen Flecken" auf der politischen Landkarte duldet, obwohl dieselbe Weltordnung für seine Einwohner gar keine Verwendung hat und dieses Land im Grunde zur Existenzunfähigkeit verurteilt. Die politische Agenda haitianischer Regierungen erschöpft sich in dem Auftrag, daran nichts zu ändern; weder zum Besseren – dazu fehlen ihnen alle Mittel und dafür bekommt sich auch keine –, noch zum Schlechteren in dem Sinn, dass das einheimische Volk mit Unruhen und einem drohenden Exodus die allgemeine Ordnung anderswo stört – dafür werden solche Regierungen inthronisiert und alimentiert.
Diese großzügige Hilfestellung ist, seit es den großen antiimperialistischen Gegenspieler in Moskau nicht mehr gibt, mit einer Forderung verbunden, die den Widerspruch einer derartigen Auftrags-Regentschaft auf die Spitze treibt: Amerika erwartet eine funktionierende Herrschaft ohne politökonomische und nationale Grundlage als pflichtschuldige Eigenleistung der installierten Regierungsclique selbst, der man gewissermaßen nur Geburtshilfe geleistet haben will. Dafür stand und steht jetzt wieder die Parole Demokratie: Vermittels eines freien Wahlakts ihrer Untertanen sollen die Machthaber in Haiti sich ihrer Macht versichern; dann – so die zynische Rechnung aus den Hauptstädten des demokratischen Imperialismus – brauchen sie keine kostspieligen Machtmittel mehr, und die Last ihrer Unterstützung sinkt gegen Null. Umgekehrt soll das Volk sich per freier Wahl mit seiner Führung einverstanden erklären, auch wenn es außer Elend überhaupt nichts von ihr hat. Dann hat es keinen akzeptablen Grund mehr und jedes Recht verwirkt, zu stören oder gar anderswo, etwa als Flüchtlinge an den Außengrenzen der "1. Welt", störend in Erscheinung zu treten.