Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7. Juni 2004
"Folterskandal im Irak" (I)
Warum soll das Foltern schlimmer sein als der ganze Krieg?
Dazu ein paar Hinweise in Sachen "Menschlichkeit" beim Schlachten
(17.5.2004)
"Folterskandal im Irak" (II)
Das Recht Amerikas im "Antiterrorkrieg" – praktiziert im Irak
(24.5.2004)
Die USA lassen im Irak foltern und entschuldigen sich dafür beim Rest der Welt -
Wenn die USA jetzt einräumen, Übertreibungen beim Malträtieren irakischer Gefangener wg. mangelnder Aufsicht verschuldet zu haben, dann heißt das nur, dass Notwendigkeiten einer Besatzungsmacht übertrieben worden sind. Mit ihrer Entschuldigung für den Exzess und dem Versprechen der Aufklärung wie Bestrafung der Unkorrektheiten fordert Bush allerdings vom Rest der Staatenwelt die Anerkennung dessen, was die USA notwendig nennen. Amerika lässt sich nicht außerhalb des internationalen Rechts stellen oder die Rechtlichkeit seiner außenpolitischen Handlungen absprechen zu lassen. Die Supermacht bekennt sich zur Notwendigkeit des Kriegsrechts, um ihren Partnern und Konkurrenten dessen Fortschreibung und Anpassung an ihre imperialistischen Bedürfnisse und das erreichte Kräfteverhältnis abzufordern. Dabei will Amerika auch noch als der oberste Hüter und Vollstrecker des Völkerrechts respektiert werden. Auch vor dem Überfall auf den Irak hatte sich die Bush-Regierung heftig um die völkerrechtliche Billigung ihres Waffengangs durch den UN-Sicherheitsrat bemüht. Denn eine solche Billigung etabliert, was Amerika aus seinem Interesse und mit seiner Macht unternimmt, als internationales Recht.
Das Recht des Stärkeren wird durch den Segen der Betroffenen zur Sache der Weltgemeinschaft, der dann alle verpflichtet sind. Diesen Segen hat Washington so noch nicht bekommen. Die USA fordern ihn aber weiterhin und stoßen damit keineswegs auf empörte Ablehnung – und das nicht etwa, weil ihre Auftritte moralisch so überzeugend ausgefallen wären, sondern weil die Staatenfamilie Respekt vor der Macht hat, die ihr da gegenüber tritt.
Ihre wichtigsten Mitglieder haben sich bereits ins "neue" Völkerrecht eingearbeitet: Die Waffen souveräner Staaten gelten nicht mehr als deren innere Angelegenheit; in den falschen Händen sind sie inzwischen ein guter Präventivkriegsgrund. Und bezüglich der Notwendigkeit der Folter hat sich nicht nur der Bundeswehr-Professor Wolffsohn mit einem freimütigen Bekenntnis hervorgewagt, auch Innenminister Schily findet nichts dabei, potentiellen Selbstmordattentätern mit der vorbeugenden Hinrichtung zu drohen. So kommt nicht nur in Deutschland der Fortschritt vom völkerrechtlichen Verbot der Folter zur Debatte über ihr rechtes Maß voran: Ihre Zweckmäßigkeit wird nämlich anerkannt, wenn darauf bestanden wird, dass Willkür selbstverständlich ausgeschlossen werden muss.
In den USA weitet sich derweil der Skandal beständig aus, weil die Scheußlichkeiten in den Militärgefängnissen für mehr stehen als bloß für eine Missachtung des Kriegrechts. Amnesty, das Rote Kreuz und nicht zuletzt der arabische Sender Al Jazeera legten schon lange entsprechende Dokumente vor, ohne bis kürzlich auf amerikanisches Medieninteresse zu stoßen. Das ändert sich, seitdem die Nation die systematischen Misshandlungen als Indiz dafür deutet, dass Bushs Eroberungs- und Befriedungskalkül nicht aufgeht. Die "schlimmen Bilder" zeigen, dass sich die glorreiche US-Army nicht glatt, sauber und glanzvoll durchsetzt, sondern sich immer mehr in einen schmutzigen Kleinkrieg verstrickt. Sie machen deutlich, dass die Besatzungstruppen das Volk nicht im Griff haben, und lassen eine mangelnde Souveränität der Sieger erkennen. Der gilt die konstruktive Sorge der Kritiker und dafür sind die Folterungen ein Indiz. Bushs Kritiker bekennen sich ungeniert zur Gleichsetzung von Erfolg und Moral im Krieg: Tatsächlich hat der atomare Holocaust in Hiroshima und Nagasaki dem unumschränkten Sieger des Zweiten Weltkriegs moralisch wenig anhaben können. Das vietnamesische Massaker von My Lai dagegen schon deutlich mehr. Als Amerika 1945 mit Gewalt die Welt neu ordnete, stiftete der erzwungene Frieden den moralischen Wert all dessen, was auf dem Weg dahin angerichtet wurde. Wenn dem Quälen und Umbringen einer feindlichen Bevölkerung aber der Ruch der Sinnlosigkeit, nämlich Vergeblichkeit anhaftet, dann erst wird es so richtig unethisch. Was mit der moralischen Aufregung über schmutzige Praktiken gegenüber gefangenen Irakern anhebt, sind in Wahrheit Zweifel daran, ob der Präsident überhaupt noch einen realistischen Weg zum Erfolg oder wenigstens eine ehrenvolle ‚Exit’-Strategie auf Lager hat – und ob der Glaube der kämpfenden Truppe an den Wert ihrer Mission und damit ihre Kampfkraft so lange aufrecht erhalten werden kann.
So traut sich Europa jetzt in den Selbstzweifeln der Supermacht herumzubohren, natürlich auf diplomatische, also auf ebenso moralische wie verlogene Weise. Fischer, von dem man seit dem Kosovokrieg ja weiß, dass er kein Blut sehen kann, erzählt seinem Kollegen Powell, dass "die Reaktion bei uns Schock und tiefes Entsetzen" sei, und "duldet dabei nicht einmal in seinen Augenwinkeln einen Anflug von Schadenfreude". Die FAZ, die dies berichtet (13.5.04), geht davon aus, dass aller Grund zur Freude besteht, Schock und Entsetzen also nicht allzu tief sitzen dürften. Tatsächlich wittert Fischer in der von Powell und anderen eingestandenen Verletzung des Kriegsrechts eine Schwäche der USA und damit eine Chance für deutsche Fortschritte. Die Supermacht hat sich eine moralische Blöße gegeben: Jetzt hat sie sich zu rechtfertigen – und zwar vor "uns"! Jetzt sind wir die Hüter des Völkerrechts und sagen ihr, was das Völkerrecht nun fordert: "Rückhaltlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Bestrafung der Schuldigen". "Die Vereinigten Staaten müssen alles tun, um nach diesen Vorfällen ihre moralische Führungsrolle in der Welt wiederherzustellen." (FAZ, 13.5.) Josef Fischer persönlich spricht den Amis fürs erste das Recht auf moralische Führung der Welt ab – damit sie seine Hilfe bei der Wiederbeschaffung des edlen Guts zu würdigen wissen: Sie sollen es sich wieder erwerben – bei ihm und seinesgleichen! Und zwar durch überzeugende Beweise ihrer Unterordnung unters Völkerrecht. Auf moralische Führung, d.h. auf freiwillige Gefolgschaft dürfen die USA nur hoffen, wenn sie nicht bloß führen, sondern sich dabei international vereinbarten Normen verpflichten.
Fischer bedrängt den amerikanischen Freund mit einem Bekenntnis seiner prinzipiellen Parteilichkeit für Amerika. Kritisieren will er es nur um seine moralische Führungsrolle zu erhalten. Auf keinen Fall soll der immerhin logische Schluss von der Folter auf die Art der Ordnung gezogen werden, die damit errichtet wird. Im Gegenteil: Der ehemalige Anti-Vietnamkriegsdemonstrant unterschreibt voll und ganz die unverschämten Einlassungen der amerikanischen Führung zu den Vorfällen in irakischen Knästen: Großmütig werden nicht mehr abzustreitende amerikanische Folterungen – "in Saddams eigenen Folterkellern" – eingestanden und im selben Atemzug auf dem himmelweiten Unterschied zu den Un-Taten bestanden, die der notorische Gewalttäter aus Bagdad alle persönlich zu verantworten hat.
Der deutsche Außenminister demonstriert seinen Glauben an die moralische Überlegenheit des amerikanischen Menschenrechtsverletzers, wenn er sich ausdrücklich zu dem hehren imperialistischen Idealismus bekennt, in dessen Namen die USA ihren Anti-Terrorkrieg und den damit einhergehenden Terror gegen den Rest ins Recht setzen. Mit seiner Kritik an einer moralischen Blöße der Führungsnation spekuliert er auf die wirkliche Blöße, die sich Amerika nach seinem anspruchsvollen Maßstab der Weltordnungsmacht gesetzt hat und den sich alle anderen zueigen gemacht haben:
"Folterskandal im Irak" (I)
Warum soll das Foltern schlimmer sein als der ganze Krieg?
Dazu ein paar Hinweise in Sachen "Menschlichkeit" beim Schlachten
(17.5.2004)
"Folterskandal im Irak" (II)
Das Recht Amerikas im "Antiterrorkrieg" – praktiziert im Irak
(24.5.2004)