Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. Mai 2004
"Folterskandal im Irak" (I)
Warum soll das Foltern schlimmer sein als der ganze Krieg?
Dazu ein paar Hinweise in Sachen "Menschlichkeit" beim Schlachten
(17.5.2004)
"Folterskandal im Irak" (II):
Die USA sind höflich genug, die weltweite Empörung über die Folterungen in irakischen Gefängnissen nicht direkt zurückzuweisen ja, es handele sich schon um einen "bedauerlichen Missbrauch" und man sei über diese "unamerikanischen Aktivitäten" zutiefst entsetzt. Und nach den Maßstäben der Genfer Konvention bzw. des Völkerrechts ginge das wohl nicht in Ordnung. Zugleich lassen Bush, Rumsfeld & Co. sehr deutlich durchblicken und das nicht zum ersten Mal , dass sich Amerika an diesen Maßstäben nicht mehr messen lassen will, dass das Völkerrecht ihm angepasst und reformiert werden muss. Denn der weltweite Antiterrorkrieg, den Amerika nach "9/11" ausgerufen hat, kann und will sich an solche internationalen Abmachungen nicht mehr halten, ist ein Krieg, zu dem dieses Recht einfach nicht passt. Das "alte" Völkerrecht befasst sich nämlich mit den entgegengesetzten Interessen und den daraus folgenden Kriegen von Staaten und da gehört der Antiterrorkrieg nun mal nicht hin. Dieser auf Dauer angelegte Krieg ist hochmoralisch begründet als Selbstverteidigung gegen einen inoffiziellen und heimtückischen Kriegsakt und die Ansage lautet: Ab sofort ist Amerika zu allem berechtigt und muss sich vor nichts mehr rechtfertigen. Seine Selbstverteidigung kennt keine territorialen und staatlichen Grenzen: Alle Länder können Schauplatz der Terroristenjagd werden; alle Hoheiten werden vor die Alternative gestellt, sich mit ihren Potenzen zum Diener des amerikanischen Sicherheitsbedürfnisses zu machen oder selbst zu den "Terroristen" gezählt zu werden. Der Feind Terrorist ist kein Staat, dem die im Völkerrecht festgeschriebene Achtung zukommt, sondern ein übernationaler Geheimbund, der nur für den Zweck existiert, Amerika zu bekämpfen. "Terroristen" sind keine Soldaten, sondern als Privatpersonen Träger des feindlichen Willens; der Rest an Respekt, der völkerrechtlich Soldaten als Material ihres Staates zusteht, entfällt bei ihnen als DAS BÖSE, das sie verkörpern, sind sie bloß zu vernichten. Das gilt ebenso für "Terrorstaaten" wie Afghanistan und Irak: Denen gegenüber praktizierte Amerika eine totale Nicht-Anerkennung, erlaubte ihnen nicht einmal die Kapitulation; ihre Organisationen, einschließlich der Staatsverwaltung und des Militärs, werden aufgelöst und durch ein US-Gezücht unter US-Besatzung ersetzt.
Der Antiterrorkrieg, den die USA gegen Saddam Hussein gewonnen haben, führen sie nun gegen die Aufständischen im Irak weiter. Diese Partisanen trifft das Vernichtungsgebot des Antiterrorkrieges mit derselben Wucht wie den vorherigen "Schurkenstaat". Nur ein toter Partisan ist kein Sicherheitsrisiko mehr für die Besatzer, jedenfalls ist seine Neutralisierung mit seiner Inhaftierung nicht vorbei zumal sie das ja auch im "zivilisierten" Krieg und bei normalen Kriegsgefangenen schon nicht ist: Gefangene Soldaten sind immer mögliche Informationsquellen über Standort, Stärke, Bewaffnung und Pläne des Feindes und bekommen das zu spüren. Gegenüber "Terroristen" aber fehlt nicht nur die wie in der vorherigen Analyse ausgeführt bremsende Berechnung auf eine Wiederverwendung und dazugehörige Resozialisierung als Untertan der neuen Macht, ihre psychische und physische Vernichtung ist darüber hinaus auf die Abschreckung ihres sympathisierenden Umfeld berechnet. Die Besatzungsmacht schafft Sicherheit für sich, indem sie die schwierige Unterscheidung von Zivilisten und nicht uniformierten Kämpfern in den Augen der USA ein weiterer Beweis für die Bösartigkeit der "Terroristen" auf einfache und brutale Art trifft: Sie weiß die Verursacher für diese "Schwierigkeit", nämlich die gerade anwesende Bevölkerung, und sie macht sie dafür haftbar, indem sie z.B. in einer einzigen Woche in Falludscha 600 Anwohner tötet, weil sie eines Kerns lokaler Widerstandskämpfer nicht Herr wird. Im Partisanenkrieg ist konsequenter Terror gegenüber der Bevölkerung das Mittel der Wahl: Soll sich das zur Unterordnung bereite Volk doch selbst von den Aufständischen scheiden und diese der Besatzungsmacht zum Abschuss freigeben; andernfalls kann diese keine Rücksicht nehmen.
Nichts davon verschweigen die verantwortlichen US-Größen. In ihrer Logik ist klar, dass der präventive Angriff auf mögliche "Terroristen" nicht warten darf, bis sie irgend etwas verbrochen haben. Die US-Administration hat sich vom Kongress ermächtigen lassen, "unlawful combatants" außerhalb sowohl des amerikanischen wie des internationalen Kriegsrecht zu traktieren: Feinden dieses Schlages wird der Status des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention nicht zugestanden; sie sollen als Informationsquelle für die Zerschlagung ihrer Organisationen und für den Kampf gegen ihre Sache genutzt werden dafür zieht Amerika "die Samthandschuhe aus". In diesem Sinn war das Gefängnispersonal nicht nur verhetzt und losgelassen, sondern beauftragt, den Gefangenen "das Leben zur Hölle zu machen", "to soften them up". Guantanamo ist ein Foltercamp und die Welt sollte es wissen; für Militärgefängnisse in Afghanistan und Irak gilt dasselbe.
Dass nun Bush, Rumsfeld und ihre Condoleezza die Befolgung ihres expliziten oder impliziten Auftrags als private Übergriffe Einzelner hinstellen, die gezeigte Grausamkeit als "unamerikanisch" verurteilen und militärstrafrechtlich verfolgen lassen, dass sie, nachdem "die Bilder" trotz massiver Intervention ihrerseits nicht mehr geheim zu halten waren, eifrig aufklären und zeigen, was die Demokratie von der Diktatur unterscheidet, dass sie sich ein wenig verklausuliert vielleicht bei den Opfern und ihren Völkern entschuldigen und Scham zu Protokoll geben im wesentlichen darüber, dass die Ehre ihrer Truppe, des feinsten Menschentums, das die Welt kennt, Schaden genommen hat , das alles ist weder ein Fall von gewissenlosem Kameradenverrat, noch eine Rückmeldung des Gewissens. Es ist ein Ergebnis politischer Berechnung eigentlich erst einmal Ergebnis einer misslungenen Rechnung und drückt eine Verlegenheit ihrer Irakpolitik aus.
So haben sich die Eroberer den Besitz ihrer Beute nämlich nicht vorgestellt. Sie sahen sich als Befreier des irakischen Volkes von einem üblen Diktator. Ihr Interesse an einer zuverlässig pro-amerikanischen Bastion im Nahen Osten, den man ja insgesamt von seinem gedemütigten und daher gefährlichen Nationalismus befreien und modernisieren will; ihr Interesse an einem gesicherten Zugriff auf die zweitgrößten Erdölvorräte der Erde und die daraus folgende strategische Kontrolle der globalen Energieversorgung sollte sich treffen mit einem Interesse der befreiten Iraker an Demokratie und Kapitalismus. Die Verantwortung für einen Staat, der gar nicht anders kann, als US-Interessen zu dienen, wollten sie gerne in die Hände freier Iraker legen. Stattdessen sind sie mit Aufständen konfrontiert, die jede Ordnung verhindern und ihnen nur zeigen, dass allzu viele Iraker die Freiheit nicht wollen, die Bush ihnen bringt, und dass sie selber nationale Ideen von einem lebenswerten Irak haben, die sich mit denen der USA in gar keiner Weise vertragen. Praktisch stellen sich die Besatzer dem Partisanenkrieg, machen Stadtviertel dem Erdboden gleich, töten alles, was ihnen verdächtig vorkommt und internieren massenhaft unzuverlässige Bevölkerung. Die bekommt in den Militärgefängnissen die bekannte Sonderbehandlung und lernt daraus, dass der Ami dem Araber und seinem Recht auf eine eigene Nation keine Chance lässt; dass er nur unterdrücken und irakisches Öl rauben will.
Genau dazu können sich die USA gleich bekennen, wenn sie weiterhin der Logik ihres Anti-Partisanenkrieges folgen, um der widerständigen Bevölkerung die Alternativlosigkeit der Unterordnung unter ihr Besatzungsregime klar zu machen und sie können sich für die nächsten 20 Jahre auf einen asymmetrischen Kleinkrieg a la Palästina einrichten. Anders als bei den Israelis passt der aber nicht zu ihrem Ziel; die USA wollen den irakischen Willen zu einem eigenen Staat nicht ausrotten, sondern ausnutzen. Sie wollen dem irakischen Volk einen eigenen, freien Staat spendieren, der von ihm gewollt und getragen wird und der zugleich so konstruiert, militärisch überwacht und bündnismäßig eingebaut ist, dass er garantiert keine störenden Nationalinteressen entwickelt. Das ist ein ziemlich widersprüchliches Gebilde, an das sich die Iraker da gewöhnen sollen, und diese Gewöhnung betreiben die USA mit der in ihren Augen zweckmäßigen Brutalität: Ein bisschen dauerhafte Besatzung und rassistische Unterdrückung eines neuen Untermenschen-Volkes muss vorerst sein; ein ergebnisloser Rückzug der US-Macht nach dem Motto: Nichts für ungut, wir hatten gedacht, es sei in eurem Sinn! kommt nicht in Frage.
Die Bilder aus Abu Ghraib geben zu erkennen, wie komplett die Einschätzung der Partisanen als Untermenschen bei den Befreiern schon gediehen ist. Zu der Botschaft der Unversöhnlichkeit, die sie der irakischen Bevölkerung zustellt, will sich die US-Regierung aber ebenso wenig bekennen, wie sie sich beim Ausräuchern von Widerstandnestern und bei der Informationsbeschaffung Fesseln anlegen will. Die Präsidentenmannschaft versteht "die Bilder" so, dass sie dem Image abträglich sind Folgerung: Ein besseres Image der Irakpolitik muss her. Man soll den Eindruck haben können, dass sich das Informationsbedürfnis der Militärs doch mit dem grundsätzlichen Respekt verbinden lässt, der unterworfenen Arabern als Menschen und Moslems auch dokumentiert werden soll. So sehr die Besatzungsmacht gewaltsam die Scheidung zwischen "Terroristen" und Zivilisten betreibt, so sehr ist ihr auch daran gelegen, die so aussortierten "guten" Zivilisten auf ihre Seite zu ziehen. Zu dieser Image-Kampagne, zur Verbesserung des Bildes der USA in der Welt gehört dann auch die Diskussion zum Thema: Wie weit darf die Folter gehen? So kommt es zu einer weltöffentlichen Auseinandersetzung über das rechte Maß der Folter, welche Techniken der Quälerei nicht unbedingt nötig sind zur Informationsbeschaffung und zugunsten der "Menschenwürde" aufgegeben werden können. Den "willkürlichen" Gräueltaten, wie man sie auf Bildern und Videos ansehen musste, ist Einhalt zu gebieten, denn sie machen einen wirklich schlechten Eindruck. Herauszufinden ist, wie eine zweckmäßige Folter zu gehen hat, die den Gefolterten nur im Rahmen des Notwendigen drangsaliert. Darüber führt Amerika bei sich zu Hause und mit der übrigen Welt einen Diskurs. Eine Grenze zum "unmenschlichen" Foltern ziehen zu wollen, ist zwar ein Ding der Unmöglichkeit und ein ausgesprochener Zynismus dazu, aber ganz offensichtlich ist das das einzige Angebot, das Amerika bereit ist, der restlichen Welt zu unterbreiten und es wird angenommen. Dazu die nächste Analyse.
"Folterskandal im Irak" (I)
Warum soll das Foltern schlimmer sein als der ganze Krieg?
Dazu ein paar Hinweise in Sachen "Menschlichkeit" beim Schlachten
(17.5.2004)