Tiefes Zerwürfnis zwischen der herrschenden Klasse und ihrem „geschäftsführenden Ausschuss“ in Berlin: Natürlich sind Unternehmer Patrioten

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 3. Mai 2004

Tiefes Zerwürfnis zwischen der herrschenden Klasse und ihrem "geschäftsführenden Ausschuss" in Berlin

Natürlich sind Unternehmer Patrioten – die entscheidenden sogar!

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Braun, ist es leid: Wie soll ein Kapitalist hierzulande noch zurande kommen? Überall "Daumenschrauben", Investitionshemmnisse, bürokratische Auflagen, die keinen anderen Sinn haben, als dem investitionslustigen Kapitalisten das Leben schwer zu machen. Darum rät Braun den Unternehmern: Haut ab! Sie sollten "nicht auf eine bessere Politik aus Berlin warten, sondern lieber die Vorteile der EU-Osterweiterung nutzen."

Das hat die Regierung nun davon, dass sie den Unternehmern in den Arsch kriecht. Belehrt durch das halbe Jahrzehnt der Wirtschaftskrise handelt sie praktisch nur noch nach der Maxime, dass der Staat mit Gesetzgebung und Verwaltung, Steuern und Auflagen nur die segensreiche Freiheit des Kapitals behindert, das umgekehrt – ohne diese Behinderung - unweigerlich Wachstum, Umsatz und Arbeitsplätze schaffen würde. Weg mit der "alles bremsenden Bürokratie" (Wirtschaftsminister Clement), Kapitalismus ohne Staat - das wär’s! Allen Ernstes tun die Regierenden so, als wäre das Gegeneinander der Eigentümer am besten mit der Abwesenheit der gesetzgeberischen Gewalt bedient – wo die doch nur zugunsten des Privateigentums für Ordnung und Aufsicht sorgt. Als könnte ein kapitalistisches Nationalprodukt ohne die staatliche Sicherung der Bedingungen des kapitalistischen Geschäfts zustande kommen, wozu nun mal gehört, dass diese Sicherung dem Geschäft immer in der Form von Kosten, Beschränkungen und Auflagen gegenübertritt. Aber die Regierung will den Unternehmern dieses notwendige Moment des Gegensatzes gegen das Profitinteresse ersparen und nimmt in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Aufsicht und Kontrolle gegenüber dem Geschäft und seinen Nebenwirkungen zurück. Zugleich setzt sie ungeniert ihre Macht ein, um die Profite des Kapitals zu steigern.

1.

Dieses mehr als entgegenkommende Verhalten der Regierung stimmt die Herren Unternehmer nicht dankbar und zufrieden, sondern lässt ihre Ansprüche ins Maßlose wachsen. Sie bestehen gegenüber der Politik auf der unumschränkten Gleichsetzung ihrer privaten Bereicherungssucht mit dem Gemeinwohl der Nation und sie greifen jede dann doch von der Regierung für unverzichtbar gefundene Verpflichtung und Rücksicht als unerträgliche Freiheitsberaubung des Unternehmerstandes an, die der sich nicht bieten lassen kann. Exemplarisch zwei Streitfälle aus den letzten Wochen:

Beispiel Schwarzarbeit: Eine Gesetzesinitiative zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit stößt auf die entschlossene Ablehnung der Wirtschaft: "Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz nur eine repressive Strategie verschärfter Abschreckung und schärferer Verfolgung. Da es sich bei der Schwarzarbeit aber um den Versuch handelt, Steuern und Sozialabgaben zu sparen, muss die Senkung von Steuern und Abgaben der Kern jedes gesetzlichen Handelns sein. Nur so lassen sich die Nutznießer der Schwarzarbeit von ihrem Tun abbringen." Mit allergrößter Selbstverständlichkeit rechtfertigen die Unternehmerverbände die immer schon verbotene Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben beim Arbeitgeben als eine Art Notwehr, zu der sich ihre Mitglieder durch eben die Abgaben leider gezwungen sehen, die sie zu bezahlen hätten. Die coolen Lobbyisten halten der Regierung ihre Ohnmacht gegenüber dem illegalen Arrangement von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Augen und belehren sie darüber, dass rechtliche Zwangsmaßnahmen vielleicht beim niederen Volk angebracht sein mögen, bei ihrem ehrenwerten Stand aber zwecklos sind: Die Macher der Wirtschaft können von illegalen Geschäften nicht durch Verbot und Strafandrohung, sondern nur dadurch abgebracht werden, dass der Staat den Grund für ihren Rechtsbruch wegräumt: Legale Arbeit müsste ebenso billig und ohne alle Auflagen zu haben sein, wie die illegale, nur dann würden die Nutznießer zuverlässig auf die Benutzung von Schwarzarbeit verzichten. Rotzfrech "warnen die Wirtschaftsverbände die Bundesregierung vor einer Kriminalisierung der Arbeitgeber." Wenn ein Unternehmer ein Gesetz übertritt, das ihn bei seiner Profitmacherei stört, dann disqualifiziert das nicht den Rechtsbrecher, sondern das Gesetz! Wenn die Regierung also unbedingt kriminalisieren will, soll sie die Schwarzarbeiter nehmen und nicht die Schwarz-Arbeitgeber. (FAZ 24.3.04)
Bloß keine Ausbildungsabgabe! Die Regierungspartei diskutiert ganz vorsichtig, ob es nicht doch ein Feld geben könnte, auf dem die Unternehmer der Nation einen Dienst schuldig bleiben, den sie verlangen kann. Das duale System setzt für die Ausbildung der Lehrlinge neben den Berufschulen auf das Interesse der Unternehmer an Nachwuchs für ihre Büros und Fabriken. Den dürfen sie nach Maßgabe ihres Bedarfs ausbilden; und der Aufwand an Ausbildern und Werkstätten, den das erfordert, wird ihnen dadurch schmackhaft gemacht, dass sie das Ausbilden mit dem Ausbeuten vermischen dürfen und Entgelt für die ganz jungen Arbeitskräfte kaum anfällt. Weil der Maßstab der Bedarf der Firmen ist, bleiben Jahr für Jahr größere Teile der Schulabgänger ohne Arbeit und Ausbildung und kommen gar nicht erst in den Genuss einer Vorbereitung auf die proletarische Karriere. Schulabgänger ohne Lehrstelle, Arbeit und Erwerbsperspektive entfallen nicht nur als mögliche Arbeitskraftreserve, sie könnten wegen der damit verbundenen Verwahrlosung auch aufhören, Teile des berechenbaren und rechtstreuen Volkes zu sein. Die Regierung hat diese Sorge und hält es daher für nötig, dass allen Schulabgängern der Erwerb der Qualifikation "Arbeitsmarktfähigkeit" ermöglicht wird. Dafür will sie die Unternehmer gewinnen: Sie sollen ihre Rolle in der dualen Ausbildung in ausreichendem Umfang spielen, das wie eine sinnvolle Pflicht gegenüber dem Gemeinwesen verstehen. Die vorsichtige, in der SPD selbst heftig umstrittene, gesetzesförmige Ermahnung der Unternehmerschaft erfährt von ihrer Seite eine kompromisslose Antwort: "Die Strafsteuer ist ein neuer Schlag gegen personalintensive Unternehmen. Die Regierung zerstört das bewährte Modell und damit die hohe Ausbildungsquote der Bauwirtschaft." (Handwerkskammer Präsident Philipp, FAZ 24.3.04). Ein netter kleiner Zynismus: Das "bewährte Modell" funktioniert gerade so, dass zu wenig Ausbildung stattfindet, was den Staat besorgt. Aber was geht das die Unternehmer an, genau so ist es ihnen recht und sie drohen, "sich von ihrer Ausbildungspflicht freizukaufen". Dann kann die Regierung sehen, wo sie mit ihrer chancenlosen Jugend bleibt.

2.

Schröders Mannschaft fühlt sich ungerecht behandelt; sie ist ihrerseits unzufrieden – nämlich mit der Unzufriedenheit der Unternehmer mit ihr. Sie hätte erwartet, dass man ihr Bemühen würdigt, den Kapitalisten alle Lasten abzunehmen, sie nur noch zu fördern und gar nicht mehr zu fordern – und dann diese Rufschädigung durch den Stand, dem sie selbst das Recht aufs entscheidende Urteil über ihre Politik eingeräumt hat. Der sabotiert offen alles, womit die rot-grüne Regierung das Wachstum in Deutschland wieder in Fahrt bekommen will, er betreibt ihre Demontage und möglichst frühe Ablösung. Dagegen schlägt der Kanzler zurück: Immer noch repräsentiert der gewählte Regierungschef nicht nur eine Partei, sondern Deutschland – und wer rot-grün so angeht, schädigt Deutschland. Die Wirtschaft, die so tut, als hätte sie das Gemeinwohl gepachtet, zeigt selbst keine Verantwortung gegenüber dem Großen Ganzen: "Wer den Standort schlecht redet, anstatt die Probleme hier zu lösen, handelt unanständig und verantwortungslos. Wer ins Ausland geht, ist kein Patriot" (Schröder, FAZ 23.3.04). Generalsekretär Benneter setzt noch eins drauf und belegt die Herren Unternehmer mit dem Schimpfwort, das vor 100 Jahren einmal und auch damals schon zu Unrecht den Sozialdemokraten gegolten hatte: "Vaterlandslose Gesellen". An all den sozialen Schäden, die das Geschäft des Kapitals heute produziert und fordert, stören sich die regierenden Sozialdemokraten in einer Hinsicht: Deutschland hat nichts davon! Der Dienst, den die Nation sich für ihre Reformen und die sozialen Opfer, die sie damit schafft, vom Kapital erwartet hätte, lässt auf sich warten. Deshalb müssen sich die Herren Unternehmer schon einmal gefallen lassen, vom Kanzler daran erinnert zu werden, dass auch sie eine Bringschuld hätten – eigentlich. Tatsächlich kündigt der verbale Ausschluss aus dem Kreis der guten Volksgenossen, die den schuldigen Dienst am Vaterland leisten, keinen Kurswechsel in der Reformpolitik an, sondern fortgesetzte Anstrengungen, das Kapital doch noch mit dem Standort, den es so schlecht redet, zu versöhnen und für mehr Investitionen zu gewinnen. Der kalkulierten Beschimpfung lassen Schröder & Co lauter neue Verwässerungen und Abschwächungen der geplanten Gesetze folgen. Für ein Deutschland, das die "Chancen der Globalisierung nutzen" und an der Ausbeutung der ganzen Welt mitverdienen will, verbieten sich eben Verbote und Zwänge gegenüber landflüchtigen Unternehmern.

3.

Damit hat der Kanzler einen feinen Streit losgetreten. Die Unternehmer lassen sich nationale Pflichtverletzung nämlich nicht nachsagen und bestehen neben allem anderen auch noch darauf, dass ihrem Geschäft mit der Ausbeutung höchste sittliche Anerkennung zusteht. Wenn das ganze Volk und die Regierung dazu von ihrer Geldvermehrung abhängig sind, sollen sie sie gefälligst auch achten: Erstens verstoßen die Unternehmer gegen kein Gesetz und tun nur, wozu sie berechtigt sind, wenn sie die größere Armut im Ausland ausnutzen und Leute für einen Bruchteil des deutschen Lohns ausbeuten. Zweitens liegt das auch im Interesse Deutschlands, das erfolgreiche Firmen beheimaten will: "Die Wirtschaft ist globalisiert, deutsche Firmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten, sie können nicht mehr im nationalen Rahmen kalkulieren." Drittens kann man das Argument, dass der Abbau von Arbeitsplätzen nur zur Rettung der Arbeitsplätze unternommen wird, die gerade nicht abgebaut werden, bis zur vollständigen Karikatur treiben und auch auf ihre profitsteigernde Verlagerung ins Ausland anwenden: "Unternehmer sollen die Chancen nutzen, die in der Osterweiterung liegen. Das ist ein Rezept, um Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland zu sichern." (DIHK-Präsident Braun, FAZ 23.3.) Na bitte, ein deutscher Prolet hat die Sache so zu verstehen, dass sich sein Chef den unsinnig hohen deutschen Lohn nur leisten kann, weil der Teil einer Mischkalkulation mit slowakischen und ukrainischen Hungerlöhnen ist. Und wer das nicht versteht, muss sich vom CSU-Politiker Glos sagen lassen: "Vaterlandslos sind Arbeitnehmer, die nicht bereit sind, längere Arbeitszeiten zu akzeptieren und starre Tarifregelungen aufzulösen – und dann japanische Autos kaufen."