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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 16. April 2004

Vorbeugende Hinrichtungen zur einseitigen Lösung des Nahost-Konflikts und die europäische Kritik an Scharons Eskalation im Krieg gegen die Palästinenser

Die israelische Armee liquidierte gegen Ende März den Hamas-Führer Achmed Jassin und kaum zwei Wochen später seinen Nachfolger an der Spitze der Hamas, Rantisi. Weitere Liquidationen wurden angekündigt. Das löst, wie man hört, "weltweit Kritik" aus.

"Ungewöhnlich scharf verurteilte die EU das Vorgehen der Regierung in Jerusalem. ‚Israel hat kein Recht zu außergesetzlichen Tötungen', erklärten die EU-Außenminister in Brüssel." (SZ, 23.3.04)

Zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat kam es wegen der Ankündigung eines US-Vetos nicht. Stattdessen verurteilte die UN-Menschenrechtskommission die "tragische Ermordung" des Scheichs, auch dort gegen die Stimme der USA. Die EU-Staaten enthielten sich des Votums.

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Die USA zeigen sich "besorgt" über die möglichen Folgen der Hinrichtungen, weil "die Ereignisse die Spannungen verstärken" würden, betonen aber im übrigen "Israels Recht zur Selbstverteidigung" (so ein Außenamtssprecher). Der große Seniorpartner des Judenstaates demonstriert einmal mehr, dass er die Deutung der Lage in der Region beim heutigen Stand der Dinge mit der israelischen Regierung teilt: Palästinensischer Widerstand gegen das gewalttätige Programm der Fertigstellung der zionistischen Staatsgründung ist nichts anderes als Terrorismus. Und dessen Bekämpfung stellt Israel in eine gemeinsame Front mit dem weltweiten Antiterrorkrieg der USA. Diese Gemeinsamkeit macht aus allen Bestrebungen, die zu Lasten israelischer Machtentfaltung im Nahen Osten gehen könnten, immer auch ein antiamerikanisches Trachten. Und das gehört rücksichtslos niedergemacht. Auch wenn einzelne Schritte Israels bei seinen Verbündeten manchmal zur "Besorgnis" Anlass geben mögen, dann dreht sich diese Sorge doch immer um den gemeinsamen antiterroristischen Zweck. Der wird Israel auch bei noch so brutalen Alleingängen zur Erledigung seines selbst gestalteten Aufgabenbereiches immer zugestanden. Mehr noch: Auch den radikalsten Schritten des israelischen Verbündeten wird vom US-Präsidenten bescheinigt, es handle sich dabei um "historische und mutige Entscheidungen" auf dem Weg zu einer Friedensregelung: Die dauerhafte Aneignung großer Teile des Westjordanlandes, die endgültige Verabschiedung von der "Road Map zum Frieden", die kategorische Verweigerung der Flüchtlingsrückführung und der Bau der Sperrmauer bekommen den Segen der US-Weltmacht. Mit der Liquidierung eines Rollstuhlfahrers, den Verteidigungsminister Mofaz als "palästinensischen Bin Laden" zum Tode verurteilt hatte, und der offenen und endgültigen Kündigung aller nicht-israelischen Vorstellungen für eine Regelung der Palästinenserfrage bemüht sich die israelische Staatsführung erneut und erfolgreich darum, die Linie der US-Politik im Sinne des eigenen Interesses mitzubestimmen und sich jedes israelische Nachgeben als "gefährlich" für den gemeinsamen Zweck und "wirklichkeitsfremd" (Bush) bestätigen zu lassen. So wirkt die israelische Regierung tatkräftig mit an der Definition der weltpolitischen Konfrontation in Palästina und darüber hinaus.

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Auf die von den USA genehmigte Politik Israels wird in Europa, in Politik und Öffentlichkeit, kritisch Bezug genommen:

Für die europäischen Kritiker besteht laut "Süddeutscher Zeitung"

"kein Zweifel, dass Israels Regierung [mit der Ermordung Jassins] jenem Terrorismus, den sie bekämpfen will, zunächst einmal enormen Auftrieb verliehen hat ..." (23.3.04),

- also einen Fehler begangen hat.

Der stellt darüber hinaus einen Fall von

"Lynchjustiz [dar], wie sie auch in Zeiten der Bedrohung nicht zum Mittel eines demokratischen Staates werden [darf], (ebd.),

- also einen Verstoß gegen das internationale Recht.

Damit "stärkt Scharon die Hamas, anstatt sie zu schwächen" (ebd.), verspielt einen "Vorteil", den er angeblich aus der bisherigen und jetzt möglicherweise sistierten Konkurrenz zwischen Hamas und der Autonomie-Behörde ziehen konnte, macht "Israel damit gar nicht sicherer" und bewirkt damit, dass "ein Frieden in weite Ferne rückt"(ebd.),

- also eine ganz grundsätzliche Gefährdung des Erfolgs israelischer Politik in Nahost.

Dass die Kritiker der israelischen Totschlag-Politik damit Scharon (und seinen amerikanischen Paten) Probleme unterstellen und Erfolgsmaßstäbe andichten, die die gar nicht teilen, ist offenkundig:

Wenn die Hamas nach Jassins und Rantisis Ermordung mit neuen Anschlägen droht, "reagiert Israel mit Härte" (SZ, 25.3.04), spürt so viel "Auftrieb" für den eigenen (Staats-)Terrorismus, dass täglich weitere vier Palästinenser getötet werden und hält es keineswegs für einen "Fehler" anzukündigen, man werde eventuell bei nächster Gelegenheit auch gleich Arafat, dem alten "Erzterroristen", das Licht ausblasen.

Der Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit ihres Vorgehens lässt israelische Staatsmänner kalt: Sie sind überzeugt, dass ihr bewaffnetes Interesse völlig als Berechtigung für ihr Zuschlagen ausreicht. Und wenn die EU-Außenminister laut SZ erklären, Israels Vorgehen

"untergrabe das Konzept des Rechtsstaats, der ein Schlüsselelement im Kampf gegen den Terrorismus darstellt" (23.3.04),

dann verweisen sie kühl auf ihr "Notwehrrecht", und sehen gerade bei der Liquidierung der Feinde Israels ihren Rechtsstaat auf dem genau richtigen Weg.

Urteile wie das des polnischen Außenministers, die Eliminierung des spirituellen Führers der Hamas mittels Raketen sei

oder das des britischen Premiers Blair, der von einem "Rückschlag für die Friedenshoffnungen" sprach, liegen offensichtlich neben der Sache, wie sie die israelische Regierung sieht. "Israels Sicherheit" wird definitiv nicht an der Anzahl neuer Attentatsopfer in Jerusalem und Tel Aviv gemessen. Dass solche im Zuge neuer Racheakte der Palästinenser anfallen könnten, und zwar vielleicht in größerer Zahl als je zuvor nach der Tötung einer Figur, wie sie Scheich Jassin war, weiß Israels Staatsführung auch. Aber die Sicherheit des Staates Israel fällt eben nicht zusammen mit der Sicherheit einzelner Juden, für die er eine "Heimstatt" sein soll. Israelischen Nationalhelden wie Scharon geht es um die Erhaltung der überwältigenden militärischen Überlegenheit über alle konkurrierenden nationalen Interessen in der Region. Ihr Endziel ist die dauerhafte Zerschlagung jeglichen palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Landnahme und die vollständige und endgültige Entmachtung palästinensischer Ansprüche. Israelische Sicherheit schließt damit die gänzlich einseitige Bestimmung der Verhältnisse in Palästina ein und die eigenständige Definitionsgewalt über den regionalen Frontabschnitt im weltweiten Antiterrorkrieg, wofür israelische Bürger Dienste zu leisten, also mit ihrem Leben einzustehen haben, sei es als Zivilisten oder Soldaten. In der ungehemmten, gewalttätigen Machtentfaltung der Nation, die ihren Staatsgründungskrieg weiterführt, ohne auf ausländische Einsprüche hören zu müssen, liegt die Sicherheit Israels, die angestrebt wird, koste es - auch an israelischem Leben - was es wolle. Die Eliminierung seiner Feinde ist deshalb für Israel kein "Rückschlag", sondern ein Fortschritt seiner "Friedenshoffnungen": Denn "Frieden" wollen sie nur zu ihren Bedingungen, oder er gilt ihnen als noch nicht ganz gewonnener Krieg.

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Spätestens seit dem 11. September 2001 haben die USA, zusammen mit Israel, mit ihrem Übergang zur kriegerischen Zerschlagung der von ihnen ausgemachten Bastionen des Antiamerikanismus in der islamischen Welt und anderswo, die Rahmenbedingungen der laufenden europäischen Projekte im Nahen und Mittleren Osten radikal verändert. Die bis dahin gültige Vorstellung der EU-Führungsmächte war offenkundig - und von Amerikanern und Israelis mit Misstrauen beobachtet worden: Sie legten es darauf an, als Paten eines Palästinenserstaates zum Mitgestalter einer Nah-Ost-Regelung werden zu können, sich darüber eine Eintrittskarte in die islamische Staatenwelt zu lösen, um diese in Konkurrenz zu den "parteilichen" USA als "ehrlicher Makler" verstärkt politisch und ökonomisch auf sich auszurichten. Als "verständnisvolle", "einfühlsame" Alternativmacht mit großen ökonomischen Potenzen in der Gegenwart und auszubauenden militärischen "Fähigkeiten" in der Zukunft, wollten sie nicht weniger, als zum nicht mehr übergehbaren imperialistischen Ordnungsfaktor werden. Immerhin leben in der

"Region zwischen Atlantik und Himalaja (wie die SZ zu berichten weiß)..., 600 Millionen Menschen, ein Zehntel der Erdbevölkerung, die große Mehrheit Muslime, zwei Drittel von ihnen jünger als 30 Jahre, ausgestattet mit drei Vierteln der Weltreserven an Erdöl und mehr als der Hälfte an Gas, aber tief in Rückständigkeit verfallen." (29.3.04)

Das ist für Europa Grund genug, seinen Einfluss in der Region weiter auszubauen. Dem allerdings stehen die USA im Wege: Denn die haben im Zuge ihres Kampfes gegen den staatlich wie nichtstaatlich organisierten Antiamerikanismus die Definitionsgewalt einer Neuordnung des "Greater Middle East" an sich gerissen und den Israelis in der Abteilung Palästina freie Hand gelassen. Damit haben sie den vor kurzem vom sog. Quartett - USA, EU, Russland und UNO - beschlossenen Friedensplan "Road Map" ausgehebelt und den Europäern wieder einmal klar gemacht, dass sie als Ordnungsmacht sehr wohl "übergehbar" sind. Schon wieder sehen sie sich vor die Wahl zwischen Mitmachen nach US-Kriterien oder "Irrelevanz" gestellt.

Sich einfach heraushalten aus dem wechselseitigen Gemetzel kommt für eine aufstrebende Weltmacht natürlich nicht in Frage, ein Veto gegen Bushs einsame Beschlüsse kann sie sich aber auch nicht leisten. Daher setzt der grüne deutsche Außenminister Fischer die Taktik fort, mit der er Europa noch nach allen bisherigen Ausmischungen durch die tatsächliche Weltmacht wieder in die nahöstliche Ordnungsstiftung eingeschaltet hat. Er übernimmt zunächst einmal die jeweilige amerikanische Sprachregelung:

- das ist die amerikanische Einverständniserklärung mit der Ermordung Jassins und Rantisis. Damit gibt er den USA & Israel erst einmal recht, bringt sich dann aber wieder ins Spiel, indem er den ‚kurzsichtigen' Schlagetots seinen strategischen Blick andient:

" ... [Israel] muss jedoch die Folgen bedenken." (FAZ, 19.4.)

So verhielt sich Fischer auch in den vielen bisherigen Fällen amerikanisch-israelischer "Einseitigkeiten". Als die Amerikaner mit ihrer einseitigen Unterstützung von Israels weit reichender Selbstverteidigung den "Friedensprozess" wieder mal "zum Stocken" gebracht - also Europa ausgemischt - hatten, waren Fischer und seine Euro-Kollegen mit der "Road Map" zur Stelle:

fragt Fischer sich und die Welt rhetorisch.

Jetzt, wo Israel in genau die entgegengesetzte Richtung fährt als von dieser Straßenkarte vorgezeichnet, und Amerika die kleinräumige Road Map durch eine den ganzen arabisch-vorderasiatischen Großraum umfassenden "Greater Middle East Initiative" ersetzen will, schmiegt sich Fischer an die amerikanische Vorgabe an und wird seinerseits höchst initiativ. Denn ohne europäisch strategischen Sachverstand kann die Bush'sche Initiative ja wohl nie zu einer stabilen Ordnung zwischen Atlantik und Himalaja führen:

" ... Wer wird die Inhalte entwickeln für die Initiative des größeren Mittleren Ostens?... Es wird sehr viel EU darin sein." (FAZ, 6.3.04)

Mag schon sein, dass er den Mund etwas voll nimmt. Der Road Map hat es ja auch nicht viel genützt, dass sie von Experten des kartographischen Institut seines Auswärtigen Amts mitgezeichnet wurde. Aber nur so wahrt eine mittlere Macht die Chance, Partnerin in einer strategischen Konkurrenz zu bleiben, deren Rahmenbedingungen sie sich von der Weltmacht mangels eigener (Welt-)Macht dauernd neu vorgeben lassen muss.