Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. April 2004
Anschläge in Madrid:
Die große nationale Betroffenheit über die Anschläge, wie sie noch vom vormaligen Regierungschef Aznar gefordert und organisiert wurde, schlägt – den Meinungsumfragen bis kurz vor der Wahl zum Trotz – doch gegen eben ihn und seine Partei aus. Nicht dass den Spaniern nun wegen der Attentate endgültig klar geworden wäre, dass die stramme Antiterror-Politik ihres Staatschefs ihnen nicht gut tut, aber mündige Demokraten täuschen und manipulieren zu wollen, das geht endgültig über jede Hutschnur. Die spanischen Wähler regen sich besonders über Aznars massiven Versuch auf, die baskische Untergrundorganisation ETA als alleinigen Urheber des Anschlags von Madrid hinzustellen. Damit tritt er schwer ins demokratische Fettnäpfchen: Wenn der Staatschef es nötig hat, Fakten zu verheimlichen und zu verdrehen, dann gibt er doch eigentlich seinen Kritikern Recht, dann erleidet das höchste demokratische Gut Glaubwürdigkeit Schaden und deswegen wächst plötzlich ein Zweifel an seiner pro-amerikanischen Kriegspolitik. Dann geht der gekränkte Wähler sogar so weit, dass er bei seinem bislang geschätzten Staatschef bloß noch einen Willen zum Erhalt der eigenen Macht vermutet, weswegen man die gute Sache der Nation bei ihm nicht mehr in guten Händen sieht – und so wird die konkurrierende Mannschaft ins Amt gewählt.
Der designierte Regierungschef Spaniens, Zapatero, kündigte unmittelbar nach den Attentaten in Madrid und seinem darauf folgenden Wahlsieg an, die spanischen Truppen Ende Juni aus dem Irak abzuziehen, also aus der von den USA zusammengerufenen "Koalition der Willigen" aussteigen zu wollen. Aber er versah diese Ankündigung mit einem entscheidenden Zusatz: Die Truppen würden bleiben, sofern bis dahin die Besetzung des Irak unter ein Mandat der UNO gestellt und damit der Krieg im Irak der Alleinverfügung der USA entzogen würde. Er stellte damit klar, dass Spanien unter seiner Führung eben nicht aus dem Kreis der kriegführenden Nationen ausscheiden will. Er verwahrte sich zugleich gegen den unvermeidlichen Vorwurf aus den USA, Spanien würde nun eine Politik des "Appeasement", also eines sich arrangierenden Nachgebens gegenüber dem "Terrorismus" betreiben – nein, Spanien werde unter seiner Führung im "Kampf gegen den Terrorismus" keinen Schritt zurückweichen, ihn nur eben anders führen als bisher.
Bei der spanischen Bevölkerung erregte er mit dieser alternativen Kriegslogik keinen Unmut, obwohl die sich in den Monaten zuvor mit großer Mehrheit gegen die spanische Beteiligung an diesem Krieg ausgesprochen hatte. Offensichtlich hält es die spanische Bevölkerung ebenso mehrheitlich für richtig, dass ihre Nation zu den Mächten zählt, die in führender Stellung in den "Konfliktregionen" der Welt nach dem Rechten sieht und einen gewaltsamen Beitrag zur Ordnung der Welt leisten will.
Das übrige Europa ist als erstes auch schwer betroffen von den Anschlägen – und begibt sich dann ebenfalls auf die Suche nach ihrem politischen Ertrag. Da werden gerade die Führungsmächte des "alten" Europa – Frankreich und Deutschland, gegen die sich Spanien unter Aznar mit seiner pro-amerikanischen Haltung ja bewusst aufgestellt hatte – schnell fündig: Bei diesen Anschlägen handelt es sich um "unseren" "11. September". Das ist "unser" eigener Terrorismus, der ganz speziell Europa betrifft und gegen den Europa eine ganz spezielle, eine eigene Antwort finden muss.
Die von den USA ausgegebene Losung, die gesamte "Zivilisation" sei vom Terrorismus betroffen und müsse dagegen einen weltweiten "Antiterrorkrieg" führen, unterschreibt das "alte" Europa – distanziert sich aber zugleich von der Macht, die diese Losung ausgegeben hat. Wenn die USA "Antiterrorkrieg" sagen, dann haben sie vom ersten Moment an keinen Zweifel aufkommen lassen, wie sie das meinen. Der terroristische Angriff auf Amerika wird von Bush interpretiert als einer auf die gesamte "Zivilisation". Damit ist in seiner Sicht der Dinge der "Kampf gegen den Terrorismus", an dessen Spitze sich die USA sogleich setzten, gemäß den von allen Staaten geteilten Maßstäben berechtigt. Aber Amerika postuliert für sich nicht nur ein "Recht auf Selbstverteidigung", in dessen Namen sie die gesamte Welt unter amerikanischer Vorherrschaft neu sortieren und mit Krieg überziehen; darüber hinaus fordern die USA von der restlichen "zivilisierten" Welt "Solidarität" im Antiterrorkampf ein – im Klartext: die Mächte, die sonst in der Welt etwas zu sagen haben, sollen den Anspruch der USA aufs Weltgewaltmonopol akzeptieren und sie praktisch bei dessen Durchsetzung unterstützen, sich also mit einer untergeordneten Rolle in einer amerikanisch geordneten Welt dauerhaft abfinden.
Diesen von den USA in die Welt gesetzten Titel "Antiterrorkrieg" hat sich Europa auch zu eigen gemacht, also auf seine Weise bekräftigt, dass die Zuständigkeit für das, was man "Weltordnung" nennt, nur bei den so genannten "zivilisierten" Mächten liegen kann und dass sie ihre eigene Zuständigkeit wahrnehmen wollen. Die verlangte "Solidarität", die bedingungslose Unterordnung unter die amerikanische Führung haben einige europäische Staaten anlässlich der Ausrufung des Irak-Kriegs jedoch verweigert, freilich um den Preis, dass sie den Fortschritten der USA erst einmal ziemlich ohnmächtig gegenüberstanden.
Die Ereignisse in Madrid nehmen sie nun zum Anlass, ihrerseits einen Fortschritt zu machen, nämlich in der Überwindung dieser Ohnmacht. Die Attentate interpretieren sie sich zielstrebig so zurecht, dass sie sich die Agenda einmal nicht von den USA vorgeben lassen müssen, sondern dass Europa aus einer ganz eigenen Betroffenheit heraus zu einer ganz eigenständigen "antiterroristischen" Machtentfaltung beauftragt sei. Die Frage ist bloß: Welches Europa? – Den Irakkrieg haben die USA als die logische und zwingende Fortsetzung ihres "Antiterrorkrieges" ausgegeben und dafür Gefolgschaft verlangt – und Europa hat sich darüber, siehe z.B. Spanien, gespalten. Frankreich und Deutschland sehen nun die Gelegenheit, diese Spaltung Europas aufzuheben. Sie rufen nach einer europäischen "Solidarität", was selbstverständlich nichts anderes bedeutet als: ihre Vormachtstellung in Europa durchzudrücken, ihrerseits Gefolgschaft für das europäische Projekt, wie sie es verstehen, einzufordern.
Das ist der politische Ertrag, den europäische Führungsmächte aus den Anschlägen in Madrid ziehen: Sie lassen sich von diesen Anschlägen erstens unter dem Titel "europäische Einheit im Kampf gegen den Terrorismus" den Auftrag erteilen, diese "Einheit" auch herzustellten, heißt: ein Stück weit bei der Klärung interner Machtfragen weiter zu kommen, um Europa bei seiner äußeren, mit Amerika konkurrierenden Machtentfaltung besser in Stellung bringen zu können – und zweitens: Dabei machen sie Fortschritte.
Die Ankündigung Zapateros, die spanischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, es sei denn, es gibt ein UNO-Mandat, wird in Paris und Berlin mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das bis dahin widerspenstige Spanien schließt sich so dem anti-amerikanischen Europa an und polt die politische Bedeutung seiner Truppen um. Bei der Neuregelung, die Europa für den besetzten Irak anstrebt, nämlich beim Zurückdrängen der amerikanischen Vormacht, sind diese Truppen schon so etwas wie ein erster Vorposten, eine Ausgangsbasis für sich ausweitenden europäischen Einfluss. Die USA sollen wieder ein wenig mehr auf die in der UNO versammelte Staatengemeinschaft hören und Europas politischen, militärischen und ökonomischen Interessen im besetzten Irak wie in der gesamten Region mehr Raum zugestehen. Ob daraus was wird, wird sich zeigen, zumindest müssen die USA aber zur Kenntnis nehmen, dass mit Spanien ein Partner, den sie für ihre "Stabilisierung" des Irak einkalkuliert haben, zum unsicheren Kantonisten geworden ist. Ebenso geht es den USA mit einem zweiten europäischen Staat, der sich als aktiver militärischer Partner auf die Seite der USA geschlagen hatte: Polen. Dem geht mit Spanien ein wichtiger Partner im innereuropäischen Kampf um die Hierarchie bzw. gegen den deutsch-französischen Vormachtsanspruch verloren. Ein Kampf, den diese beiden Nationen mit ihrem Pro-Amerikanismus und mit ihrem Widerstand gegen die von Frankreich und Deutschland dominierte EU-Verfassung führten. Plötzlich will der polnische Präsident gemerkt haben, dass er von Amerika "hereingelegt" worden sei, nämlich hinsichtlich des Grundes für Polens Beteiligung am Irakkrieg: bei den "Massenvernichtungswaffen". Das ist zwar mindestens genau so verlogen wie der offizielle Kriegsgrund selbst, aber so drückt der Präsident eben aus, dass er sich an ein neues Kräfteverhältnis in Europa anpassen will, und als Zeichen des guten Willens "signalisiert" er auch gleich "Bereitschaft zum Einlenken" bei der EU-Verfassung.
Zufriedene Gesichter in Paris und Berlin: Das ist doch ein ausgesprochener Glücksfall, wenn der "Terrorismus in Europa" zwei Nationen "nachdenklich" werden lässt, sie sich mehr für ein "gestärktes Europa" einsetzen wollen. Das sind doch genau die erwünschten "Lehren aus dem Terrorismus": Soll der "Antiterrorkrieg" wirklich erfolgreich sein, soll weltweit gegen "unsere Werte", Marktwirtschaft & Demokratie, gar kein Widerstand mehr möglich sein, dann kann man das unmöglich die USA alleine machen, gar sich von ihnen kommandieren lassen – deswegen braucht es ihn und deswegen muss er vorankommen: der eigenständige europäische Imperialismus.
© GegenStandpunkt Verlag 2004