Die SPD wechselt den Parteivorsitzenden aus: Wie Parteien den Willen des Volkes bilden

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 1. März 2004

Die SPD wechselt den Parteivorsitzenden aus:

Wie Parteien den Willen des Volkes bilden

Die SPD hält es für nötig, sich einen neuen Parteivorsitzenden zuzulegen: Franz Müntefering ersetzt Gerhard Schröder, der zugleich Kanzler ist. Warum sie das für nötig hält, sagt sie offen und ehrlich dazu: Es handelt sich darum, der Partei ein "neues Erscheinungsbild" zu verpassen. Das braucht sie, weil alle Umfragewerte einen schwindenden Zuspruch für die Partei vermelden, was wiederum sehr gefährlich ist: Sie läuft Gefahr, die "Regierungsverantwortung" zu verlieren. Über den Grund für den schwindenden Zuspruch macht sich niemand was vor: Die Wähler, und da insbesondere die so genannte "Basis", sind unzufrieden mit der real durchgezogenen Politik der Regierung, Stichwort: "Reformen". An der, da lassen alle Verantwortlichen keinen Zweifel aufkommen, wird sich freilich nichts ändern, die "Reformen" sind einfach notwendig. Die Rücksichtnahme, die die SPD Wählern und "Basis" zukommen lassen will, besteht in nichts anderem als in eben der Reform des "Erscheinungsbildes" – Wähler und "Basis" haben die Notwendigkeit der "Reformen" zu fressen und sie sollen die Partei trotzdem lieben. Sie haben zu fressen, dass die "harten Einschnitte" nicht gegen die Partei sprechen, sondern für sie. Für diesen Überzeugungsakt ist allerdings, so die Parteiführung, nicht genug unternommen worden. Da hält sie eine Selbstkritik für fällig – und wie fällt die aus? Erstens bekennt sich die Führung zu dem, was überhaupt der Ausgangspunkt ihrer Selbstkritik ist: Ja, die Partei kommt nicht gut an – dieser "Mut" zum Bekenntnis soll schon mal für sie sprechen. Zweitens bekennt sie sich zu demselben noch einmal, jetzt aber positiv umgedreht: Weil sie ihren Wahlverein nicht zusammengehalten hat, muss sie mehr "rüberbringen", auf neudeutsch: ihre Sache besser "kommunizieren". Drittens hat sie dabei ihren alten Parteivorsitzenden, der doch hauptsächlich mit dem Regieren beschäftigt ist, überlastet – eine frische Kraft fürs "Rüberbringen" muss her. Voilà, schon haben wir einen Müntefering.

Das ist eine ernste Herausforderung an die Kompetenz der Öffentlichkeit. Wie immer muss sie nachprüfen, inwiefern die Politik gemessen an den von ihr selbst vorgegebenen Maßstäben erfolgreich ist, in dem Fall: ob dieses Selbstdarstellungsmanöver der SPD geeignet ist, das Verhältnis von Führung und Gefolgschaft wieder in die demokratisch erwünschte Stabilität zu bringen. Hier hat die Regierungspartei ihr Generalthema zur Hauptsache erklärt, zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht, in der Hoffnung, dass ihr der "personelle Schachzug" an der Spitze der SPD als Bemühung um die Wählerschaft positiv angerechnet werde. Sie hat beschlossen, einen Parteivorsitzenden ausdrücklich zur PR-Agentur der Partei zu ernennen – jeder sieht das sofort ein und wendet sich der einzig spannenden Frage zu: "Ist Münte dafür der Richtige?" Das lässt sich variieren:

Baut er auf seinen "Stallgeruch" und trifft er damit das Sentiment der Partei? Quatscht er sie damit wieder in die Gefolgschaft?
Gibt er der Unzufriedenheit nach und macht sich zu deren Anwalt? Lauert da irgendwo ein "Kurswechsel"?
Oder schafft er es, denen, die unzufrieden sind mit der Partei, beizubringen, dass die SPD bei der regierungsamtlichen Vollstreckung deutscher Notwendigkeiten immer noch am meisten Vertrauen verdient, weil sie ihr Werk nämlich ausdrücklich gegen Sozi-Ideale verrichtet – also wirklich nur so regiert, weil es nicht anders geht? Und: Verdient der neue Parteichef dabei nicht besondere Glaubwürdigkeit wegen seines offen eingestandenen Opportunismus der Macht?

Sehr spannend, das alles. Zumindest sind Fernsehen und Presse dieser Auffassung. Die dort tätigen professionellen Demokraten finden es nämlich sehr interessant, wie sich das Volk seinen Willen bilden lässt. Dass es ihn sich bilden lässt, wovon jeder wie selbstverständlich ausgeht, merkt man daran, dass es keinen Demokraten in Politik und Öffentlichkeit gibt, der auch nur im Traum daran denkt, das verehrte Volk bzw. die "Basis" könnten gegen die von oben verordneten Zumutungen Widerstand leisten – was die Sache ja tatsächlich spannend machen würde. Nein, es geht wieder mal nur um das altbewährte "Problem", wie die Bürger mit der zweiten Zumutung, die die Regierung auf die realen Zumutungen draufsattelt, umgehen. Nachdem Schröder & Co. gerade mal wieder vermeldet haben, dass sie von allen Opfern wissen, die sie landauf landab verordnet haben, und dass sie davon kein Jota zurück zu nehmen gedenken, verlangen sie von eben diesen Opfern nun, sie sollten nicht ihre eigene Schädigung zum Beurteilungsmaßstab der Regierungspolitik machen, sondern ausdrücklich davon abzusehen. Sie sollen sich auf das Manöver mit dem Auswechseln des Parteivorsitzenden ein- und am besten sich davon beeindrucken lassen. Sie sollen von da aus weiterschreiten und ihre Urteilskraft nicht dafür verwenden, was dieses Sozialsparprogramm eigentlich ist und was es für sie bedeutet, sondern sich der Frage zuwenden, ob da nicht eine Regierung Lob verdient für die tüchtige und furchtlose Verwirklichung des Notwendigen, das dann auch gerne "unpopulär" genannt wird und genau so populär sein soll. Natürlich kann der so befragte Bürger sich vom Auswechselmanöver unbeeindruckt zeigen, der Regierungspartei eine Absage erteilen und der Opposition viel mehr zutrauen, dass sie "es" richtig macht – aber damit hat er auch schon den entscheidenden und erwünschten Übergang gemacht: Er treibt sich in der Schizophrenie herum, die die Demokratie für den "mündigen Bürger" eingerichtet hat. Diese Schizophrenie besteht darin, dass der gewöhnliche Demokrat in seiner Eigenschaft als Staatsbürger es schaffen muss, von sich selbst und seinen Interessen Abstand zu nehmen, sich darüber zu stellen und sich ins Staatshandeln hinein zu denken. Der Wirtschaftsbürger in ihm, also der, der sich im kapitalistischen Erwerbsleben bewähren und dort auf seine Interessen achten muss, soll durch die Augen dieses Staatsbürgers sehen, und seinen eigenen Lebensunterhalt als ein "Problem" ganz eigener Art auffassen, nämlich als ein "Problem" der Regierung, ob die denn das Nötige, also das, was sie selbst als nötig dekretiert hat, richtig tut – und dabei dann noch mit "Unpopularität" möglichst viel Pluspunkte bei der deutschen Population macht. Dann kann der Bürger von Reformen betroffen sein und zugleich doch Laune zum SPD-Wählen haben, wenn die Partei ihn mit ihrer "Überzeugungsarbeit" dazu bringt, dass sie "es" doch kann. Dafür soll jedenfalls der "Neustart" der SPD mit Müntefering sprechen, und das Angebot ans Publikum, gut zu finden was Münte sagt, auch wenn es das gleiche ist, was man bei Schröder nicht leiden konnte, weil Müntefering eben nicht Schröder ist. So ist dieser Selbstdarstellungsakt der SPD ein weiterer Mosaikstein in der Willensbildung, die die demokratischen Parteien routiniert und offensichtlich erfolgreich betreiben: Der Wahlbürger hat gelernt und hält es für normal, die ganze Welt, einschließlich seiner eigenen Interessen, die er als sozialer Charakter hat, aus der Perspektive der Regierenden zu betrachten, die ihm all das antun, was ihn alltäglich beschäftigt. Da denkt er und führt sich auf wie ein Mitregierender, aber eben auch nur ein ideell mitregierender, der sich schwer den Kopf zerbricht, ob die politische Organisation des kapitalistischen Ladens mehr oder minder gelungen ist, der sich Sorgen macht über dessen Erfolgsaussichten. Der ist dann auch reif für den Fortschritt, den ihm die SPD zumutet. Die ist schon seit längerem ihre alte Tour leid, ihre Wähler auf Arbeitnehmer-Interessen anzusprechen und ihnen so eine goldene Brücke für ihre Verantwortung fürs Gemeinwesen zu bauen. Schröder hat den Übergang vorbuchstabiert. Es reicht zu sagen: "Wir können es besser" und das zum Zentralargument der SPD zu machen. Und wenn die Partei ihre Wähler – zwischenzeitlich – mal nicht erreicht und die "Basis" ein unzufriedenes Gemurmel von sich gibt, dann bekommt sie einen Müntefering mit rotem Schal, der wieder Laune macht.

Ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Unterordnung unter die nationalen Notwendigkeiten und die Freiheit der Kritik an ihrer organisatorischen Bewältigung durch die Politik nebeneinander stehen und dabei so perfekt zusammenpassen. Dem von den Parteien und der Öffentlichkeit gebildeten freien Willen des freien Bürgers steht es frei, sich über die von oben verordneten Zumutungen zu empören und sich jede Menge Kritik daran herauszunehmen. Aber diese Kritik verläuft regelmäßig in den konstruktiven Bahnen, die die Willensbildung vorzeichnet: Sie macht sich die Sache der Regierenden zu eigen und hat daran nur auszusetzen, dass die "es" nicht richtig machen. Und ein Höhepunkt ist es dann, wenn der Bürger mit seinem gebildeten Willen noch darüber urteilen darf, ob die Selbstdarstellung einer Partei bei ihm, dem Umworbenen, anschlägt oder nicht, ob er so einen Trick wie das Auswechseln des Parteivorsitzenden für gelungen hält oder nicht.

So wird einerseits immer wieder nur festgeklopft, dass die Wähler Opfer dessen sind, was ihnen von oben verordnet wird. Andererseits haben sie die Macht zu begutachten, ob die da oben "es" richtig machen, und es liegt in ihrer Freiheit, an den Konkurrenten und deren Selbstdarstellung mehr Gefallen zu finden. Die machen dann zwar wieder nur "es" – aber es sind halt andere. Diese Wähler, als zu kostspielige Zeitgenossen definiert und mehrheitlich einer Verarmungskur zum Wohle Deutschlands unterzogen, dürfen das Angebot wahrnehmen, als Mehrheit die Macht über das deutsche Allgemeinwohl zu vergeben. Wenn sie unter Anleitung von Sabine Christiansen & Co als diese mächtigen Opfer in Aktion treten, womöglich sogar im Wirtshaus oder auf dem Heimweg die Frage aufwerfen, ob sich die Regierung hält, sind sie reif – nicht für die Klapsmühle, sondern für die Demokratie.