Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. Februar 2004
Die "moderne Arbeitsmarktpolitik":
Die Entlassung des Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit hat öffentlichen Wirbel gemacht. Keinen Wirbel gemacht hat das, was unter seiner Oberaufsicht flott vorangekommen ist und wofür er auch ausdrücklich gelobt wurde: die umfassende Verbilligung der bundesdeutschen Lohnarbeit. Freilich: Zu "mehr Beschäftigung" hat der staatlich herbei regulierte Zugriff auf billige Arbeitskraft nicht geführt. Dass dieses Angebot bei den Unternehmern nicht verfangen hat, sie sich davon nicht zu mehr "Beschäftigung" bewegen ließen, zeigt nur, wie extrem hoch und kostspielig das kapitalistische Anspruchsniveau bei der Indienstnahme von Arbeitskräften ist, die dem Kriterium der Rentabilität unterliegt, mit wie viel weniger an Einsatz von Arbeitskraft Kapitalisten inzwischen wie viel mehr an Wachstum zustandebringen. Die im Standort politisch Verantwortlichen interpretieren den Befund etwas anders. Wenn trotz aller ihrer wohlmeinenden Maßnahmen zum Wegräumen von monetären wie rechtlichen "Beschäftigungshindernissen" Kapitalisten die Reize einer wohlfeilen Arbeitskraft nicht für sich ausnutzen wollen, dann ziehen die regierenden Retter des Sozialstaats daraus und aus ihren nach wie vor leeren sozialen Kassen nur einen Schluss: Dann waren sie offenbar noch immer nicht konsequent genug und geben immer noch zuviel Geld zur Finanzierung von Nicht-Arbeit statt – "wirkungsorientiert" – für Beschäftigung aus. Also heißt die erste Devise:
Auch ohne Arbeitsplatz: Arbeitsfähig ist der Mensch allemal!
Die Verantwortlichen konstatieren: Die für eine erfolgreiche "Arbeitsvermittlung" bislang noch für nützlich befundenen Maßnahmen haben es nicht gebracht. Insbesondere die Auffassung, Arbeitslose wären als - ein im Prinzip doch brauchbares - Angebot für ihre Nachfrager zu erhalten und durch Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung auch so brauchbar zu machen, dass sie wieder für ihre kapitalistischen Anwender interessant und darüber produktiv werden, war – die Zahlen beweisen das ja – ein kostspieliger Irrtum. Und so lautet der Beschluss: "Der Zielrichtung der neuen Maßnahmen entsprechend ist eine Qualifizierung von Arbeitnehmern oder die Durchführung von Praktika künftig nicht mehr zwingend notwendig." (Eckpunkte der Koalitionsgruppe zu den Arbeitsmarktreformgesetzen) Eine Qualifikation, auf die es für ein Angebot ankommt, haben die Arbeitslosen ja zweifellos – und die ist schlicht und ergreifend einfach nur ihre Arbeitskraft! Der neue Standpunkt heißt: Das reicht als Qualifikation vollkommen aus – und diese Qualifikation anzubieten, soll der neue Beruf des Arbeitslosen sein. Wie geht diese "moderne Arbeitsmarktpolitik" im Einzelnen?
Die noch bestehenden "Fortbildungsmaßnahmen" bereiten auf diesen neuen Beruf des Arbeitslosen so vor, dass sie erstens ganz unverhohlen als Schikane angewendet werden. Genügend Leute werden beim Befolgen der Auflagen, "Vermittlungsgespräche" etc. Fehler machen und dadurch ihr Bezugsrecht auf Arbeitslosengeld verwirken. Zweitens haben diejenigen, die über die absichtsvoll aufgestellten "Hürden" hinwegkommen, schon mal ein Stück von der Sorte von "Eigeninitiative" an den Tag gelegt oder erworben, die jetzt verlangt ist. Mit dieser Lebenstüchtigkeit, die ihnen ihr sozialer Staat als Zusatz-Qualifikation zum Sich-Durchwursteln durch die Nöte ihres Alltags abverlangt, können sie sich dann an den Standpunkt gewöhnen, der ihnen ab sofort durchs weitere Leben zu verhelfen hat: Im Grunde sind sie ja nur deswegen arbeitslos, weil ihnen bisher eine staatliche Behörde alles dazu Erforderliche abgenommen hat, sich selbst erfolgreich um Arbeit zu kümmern. Wer noch irgendwie über Arbeitsvermögen verfügt, hat ab sofort darin seine Erwerbsquelle zu entdecken – und in der Bundesagentur für Arbeit eine Hilfsorganisation, die in darin unterstützt. Denn aus einer Arbeitskraft auch ohne ihren kapitalistischen Nachfrager eine Quelle eigenen Einkommens zu machen: Das geht durchaus.
Auch ohne Lohn: Irgendetwas verdienen kann jeder!
Für das neue Berufsbild, der Suche nach "Beschäftigung", für die es keinen kapitalistischen Bedarf gibt,, sich eigenständig um die Verwertung der eigenen Arbeitskraft zu kümmern, schreibt die politische Agenda Bundesagentur für Arbeit die Aufgabe vor, das im Sozialgesetzbuch II niedergelegte, neue sozialfürsorgliche Prinzip mit in die Tat umzusetzen. Dieses Prinzip "baut auf dem Grundgedanken auf, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst dafür verantwortlich ist, seinen Bedarf und den Bedarf seiner Angehörigen zu sichern. Nur soweit er dazu nicht in der Lage ist, hat der Staat die entsprechende Verantwortung. In diesem Fall ist dem Betroffenen und den mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu ermöglichen und der Lebensunterhalt im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums zu sichern." (Begründung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) Was ist das für ein "Grundgedanke"? Nicht wenige Leute treiben sich am Rande des oder in im "soziokulturellen Existenzminimum" herum – und auf diesen proletarischen Bodensatz, der sich in Gestalt einer auf Dauer erwerbslosen Überbevölkerung in der Gesellschaft angesammelt hat und der in seinen verschiedenen Erscheinungsformen und unterschiedlichen Elendniveaus sozialstaatlich organisiert und verwaltet wurde, richtet sich nun neu die "Verantwortung des Staates". "Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe" heißt die gesetzgeberische Vorgabe, für die sich die Bundesagentur dann nützlich zu machen hat, indem sie sich der neugeschaffenen Kategorie des "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" annimmt. Der wichtigste "Anreiz", den Leute dieses Schlags brauchen, heißt "Sanktionen": "Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird nicht nur über Anreize gefördert, sondern auch mit Hilfe von Sanktionen gefordert. Bei Ablehnung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme sowie bei fehlender Eigeninitiative wird die Leistung in einem ersten (!) Schritt in Höhe von 30 von Hundert der Regelleistung gekürzt." Irgendeinen Job, irgendeinen Dienst gegen irgendein Entgelt anzunehmen: Das wird man doch noch erwarten können von einem, der ein einziger Kostgänger des Gemeinwesens ist. Gleiches gilt für alle, die sich zwar definitiv als überflüssig erwiesen haben, aber dennoch von allzu störenden Übergängen in schlechte Sitten abgehalten werden sollen: Erwerbsfähig auch als Obdachloser, also "grundsätzlich für sich selbst verantwortlich" ist, wer "mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann oder darf oder innerhalb von sechs Monaten diese Voraussetzungen erfüllen wird. Bei der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit ist es unerheblich, ob eine Erwerbstätigkeit vorübergehend unzumutbar ist." 3 Stunden täglich für irgendetwas verwendbar zu sein: Soviel "Erwerbsfähigkeit" ist noch jedem zumutbar, der Betteln gehen oder im Sozialamt Schlange stehen kann, also ist ihm auch zuzumuten, aus "eigener Kraft" seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und wenn der Arbeitsmarkt die nötigen 3-Stunden-pro-Tag-Stellen gerade nicht im Angebot hat, dann "schafft die Agentur für Arbeit Arbeitsgelegenheiten im Sozialrechtsverhältnis, für die eine angemessene Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird." Arbeiten geht immer, auch ohne Lohn, und das geht auch noch ganz ohne Arbeitsdienst. Als ehrenamtliche Tätigkeit im Sozialbereich zum Beispiel, wobei man für den Mehraufwand auch noch entschädigt wird. Der ist haarscharf so bemessen, dass er – wie im Sozialgesetzbuch II versprochen – der "Würde des Menschen entspricht". Wenn der Sozialstaat seine Hilfe für die, die keine Mittel zum Leben mehr haben, ausdrücklich unter die Bedingung stellt, mit ihr allenfalls eine "aktivierende Grundsicherung für Erwerbsfähige" zu liefern, erniedrigt er wirklich keinen mehr zum bloßen Empfänger sozialer Almosen. Mensch bleibt Mensch, auch "im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums". Auch im neu geschaffenen Elend darf die Autonomie des Subjekts nicht angetastet werden und die Bedürftigen haben stets "ihre eigenen Kräfte und Mittel" zu mobilisieren, um staatliche Leistungen soweit wie möglich überflüssig zu machen. Aus "eigenen Kräften" und "durch eigene Erwerbstätigkeit" sollen sie "Einkommen erzielen", sich nützlich machen mit derselben Arbeitskraft, die als Ware gerade keinen Abnehmer findet, und der Staat weiß auch schon, wie sie dies können: Mit Ich-AG, Mini-Job, Leiharbeit und ähnlichen freiheitlichen Errungenschaften hat er ja der kapitalistisch nicht gebrauchten Arbeitskraft eine Welt voller Chancen eröffnet, auf eigene Faust mit einem selbstorganisierten Erwerbsleben loszulegen. Chancen dieser Art gab und gibt es im Kapitalismus ja durchaus, und die wurden und werden auch von nicht wenigen genutzt. Mit Schwarz- und Gelegenheitsarbeit auf Baustellen, in Großmärkten oder sonst wo, mit einer Arbeitskraft zum Spottpreis, die sie stunden- oder tageweise anbieten und oft genug auch noch damit niemanden finden, der sie brauchen kann: So schlagen sich hierzulande schon ohne "moderne Arbeitsmarktpolitik" massenweise Leute durchs Leben – und mit dieser Politik sollen es nach dem Willen des Staates noch viel mehr werden, die genau dies tun. Der vom Kapitalismus erzeugte und staatlich organisierte Pauperismus, der dort herrscht, gilt nicht mehr als ‚Ausnahmefall’ von der Regel eines einigermaßen konsolidierten marktwirtschaftlichen Erwerbslebens, mit dem einer so eben über die Runden kommt. Das Elend von Tagelöhnern und Gelegenheitsarbeitern erfährt seine höchst offizielle Anerkennung als eines der vielen "soziokulturellen" "Milieus". Solche Weisen, sich durchs Leben zu schlagen, firmieren in dieser Gesellschaft, die der "Eigeninitiative" ihrer Mitglieder keine Vorschriften macht, als neue, selbstverständlich steuer- und sozialversicherungspflichtige Lebens- und Erwerbsmodelle, die auch noch 5 Millionen Arbeitslosen als Perspektive winken. ‚Working Poor’, die Kombination von Arbeit, von der feststeht, dass sie ihren Mann nicht ernährt, mit der sittlichen Anerkennung der aus ihr resultierenden Armut, die ja Ergebnis einer höchst redlichen, weil "eigenständigen" Lebensführung ist: Das ist die neue Berufsform, die die sozialstaatlichen Reformer für die Arbeitslosen in ihrem Register für in jeder Hinsicht angemessen halten.
Auch arbeits- und mittellos: Als "Kunde" hat man sein gutes Recht – darauf, bei einer Agentur nach Arbeit nachzufragen!
Der Sozialstaat verpasst dieser "Modernisierung" seiner alten "sozialen Sicherungssysteme" dann noch ein eigenes, ihr auf den Leib geschneidertes Ethos. Er wandelt die Behörde, die als Arbeitsamt in verschiedenen Formen für die Betreuung der Arbeitslosen zuständig war, in eine Agentur um, und das ist keine bloße Namensänderung. Der neue Name besagt nämlich, dass alles, was bislang unter dem großen Dach des Arbeitsamtes an Verwaltung und Vermittlung der arbeitslosen Klientel untergebracht war, vom Gesichtspunkt einer sozialstaatlichen Versorgung abzutrennen und es als quasi kommerzielles Dienstleistungsangebot zu installieren ist. Ein ganzer Behördenapparat wird auf die Richtlinie eingeschworen - und praktisch auf sie eingestellt -, sich in Sachen Arbeit und deren Vermittlung an die Verfahren zu halten, mit denen sich der ehrenwerte Berufsstand des Maklers in der Abteilung Grund & Boden schon mit Erfolg um das Zusammenfinden von Angebot und Nachfrage verdient macht. Neben diesem Apparat sollen auch private Vermittler mit derselben "Dienstleistung" verdienen dürfen, die darüber zustande kommt, dass man die Opfer des kapitalistischen Lohnarbeits- und Erpressungsverhältnisses zu Nachfragern nach dem einen Angebot umdefiniert, mit dem man sie – wenn sie ordentlich mitmachen – eventuell noch befriedigen könnte, irgendwie. Die Arbeit, die einer nicht hat, ist kein ‚soziales Problem’ mehr, sondern sein höchstspezielles Problem – dabei wird ihm gnadenlos geholfen. Die Agentur kennt keine Arbeitslosen mehr, sondern nur noch "arbeitsuchende Kunden". Egal wie mies so ein "Kunde" dran ist, er ist auf jeden Fall ein vollwertiger demokratischer Bürger, der in allen seinen anerkannten Bedürfnissen auch das Recht hat, anerkannt zu werden – der sich also mit einer Agentur als rundum versorgt zu begreifen hat, die genau dies tut und sein Bedürfnis nach Arbeit als das einzige anerkennt, das er hat. Die liefert ihren Kunden dann auch die entsprechende Dienstleistung: Agenten, die sich an "Leistungsvorgaben", "Durchlaufquoten" und ähnlichen schicken Methoden einer modernen privatwirtschaftlichen Betriebsführung orientieren sortieren die Klientel nach "Marktfähigkeit" und "Beschäftigungsfähigkeit". Man hält die Arbeitslosen zum "Perspektivenwechsel" bezüglich ihrer Ansprüche an eine neue Erwerbstätigkeit an und überzeugt sie in "Eingliederungsvereinbarungen" davon, dass es für sie einfach das Beste ist, jede Arbeit ohne Bedingungen anzunehmen. Und so gilt endlich auch für den menschlichen Abfall der Marktwirtschaft der goldene Grundsatz, dass für sein Schicksal jeder selbst verantwortlich ist: Der Sozialstaat spricht sich gegenüber allen Versorgungsansprüchen von Leuten frei, die in dieser feinen kapitalistischen Produktionsweise gründlich unter die Räder kommen - und eröffnet ihnen, die sich endlich nicht mehr als minderwertige ‚Sozialfälle’ beleidigen lassen müssen, den gigantischen Freiheitsraum, sich einzig und allein um die Arbeit kümmern zu können, die ihnen zum Lebensunterhalt fehlt. Als eigenverantwortliche Herren und Meister ihres "Lebensschicksals" können sie zu dessen Bewältigung die Dienste einer Agentur in Anspruch nehmen, die ihnen ihr fürsorglicher Staat eigens dafür eingerichtet hat, damit sie genau dies tun: Auch dann noch, wenn sie mit ihrer Karriere eines Lohnarbeiters definitiv am Ende angelangt sind, bleiben sie auf die Maxime verpflichtet, wonach sich ihr ganzes Lebensglück an der großartigen Chance zu bemessen hat, einen Interessenten an der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu finden. Und auch wenn an der Gleichung in dieser Maxime einfach gar nichts mehr stimmt, sie weder von der Arbeit, die sie ohne Erfolg anbieten, noch von der, die ihnen ihr sozialer Staat in Gestalt ihrer "Erwerbsfähigkeit" ersatzweise als Lebensmittel dekretiert, leben können: Auch dann noch sollen sie auf die einzige Perspektive festgelegt bleiben, die Leute wie sie nun einmal haben - und auch noch nach dem endgültigen Scheitern aller ihrer lausigen Berechnungen unverdrossen weiter an der Arbeit als dem Mittel ihres Fortkommens festhalten!
© GegenStandpunkt Verlag 2004