Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 26. Januar 2004
Für eine nie in Betrieb gegangene nukleare Brennelementefabrik in Hanau hat Siemens jetzt einen finanzkräftigen Kunden gefunden, der zur Ware passt und sorgfältig ausgewählt werden musste, um den hohen Anforderungen deutscher Export- und europäischer "Dual-Use"-Richtlinien im Zeitalter des "Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus" zu genügen: China. Die Ausfuhrgenehmigung wird beantragt und Mitte Oktober stand schon fest, dass "keine exportkontroll- und nichtverbreitungspolitischen Versagungsgründe erkennbar" sind (Fischers Staatssekretär Chrobog). Für 54 Millionen Euro soll die Plutoniumfabrik ins Reich der Mitte wechseln. Zum Auftakt seiner 5. Chinareise im Dezember, die ganz im Zeichen des "Ausbaus" der "strategischen Partnerschaft" steht, gibt der Bundeskanzler öffentlich grünes Licht für den Nuklearexport: "Ich denke, wir haben wenig Möglichkeiten eine Exportentscheidung zu verhindern, das sollten wir auch nicht tun".
*
Das provoziert in einer Atomausstiegsrepublik natürlich kritische Nachfragen, ob die brisante "Immobilie" auch genügend vor Missbrauch geschützt ist, wenn sie geschäftsmäßig mobilisiert wird und aus verantwortungsbewussten deutschen Händen in die einer Volksrepublik gerät. Bleibt denn nicht die Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs auf der Strecke, wenn daheim auf einen MOX-Brennstoffkreislauf verzichtet, aber auswärts ausgerechnet Rotchina beim "Aufbau seiner Plutoniumwirtschaft" "geholfen" wird? Wie passt das zusammen - "Innen Ausstieg außen Einstieg?"(SZ) Und was da nicht alles an "Einstieg" unterwegs ist. Ein Atomdeal und Exportwunsch nach dem anderen wird im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Hanauer Atomfabrik öffentlich bekannt gemacht: Auch Finnische Stromversorger wollen den von Siemens und Framatome gemeinsam entwickelten Prototyp einer "zukunftsweisenden" Kernkraftnutzung , der in der risikobewussten Heimat der "weltweit einmaligen" Atomwende aber natürlich nie eine Standortgenehmigung erhalten hätte, ausprobieren dürfen. Der Exportzuschlag kommt pünktlich zu Weihnachten, ein paar Tage, nachdem sich Siemens dazu entschlossen hat, seinen Hermesantrag großzügig zurückzuziehen und das Geschäftsrisiko alleine zu tragen. Und China mit seinem "unvorstellbaren Wachstumsmarkt" in Sachen AKWs hat neben Hanau noch brennendes Interesse an einem weiteren nuklearen "Milliardengrab": dem "Kern" des ebenfalls eingemotteten Kalkarbrüters. Usw. usf.
Trittin & Fischer wollen da einen unbedachten Konstruktionsfehler im Atomkonsens entdeckt haben: Der nationale Ausstiegsbeschluss und die internationale Betriebsamkeit deutscher Atomindustrie sollen sich gründlich widersprechen? Dabei sind das doch lauter Belege dafür, dass diese Nation, die dank eines grünen "Reformmotors" so in etwa 20 Jahren die nationale Stromversorgung von einer "Risikotechnologie" befreit haben will, mitnichten davon Abstand genommen hat, als nuklearer Chefausstatter in aller Welt herumzufuhrwerken. Die Ausstiegspolitik hat nämlich zwei Seiten: Daheim langfristig "abschalten", auf risikoarme "zukunftsfähige" Energieerzeugungstechniken "umstellen" und sie zu weltmarkttauglichen Schlagern hochsubventionieren – dies ist die eine Seite. Die andere Seite des Ausstiegs ist, sich gleichzeitig auf dem Feld der Nukleartechnologie so wenig wie möglich vergeben, Optionen offen halten und die "Altlasten" der atomindustriellen "Irrwege" aufheben und sorgfältig pflegen lassen. Wozu das alles noch mal brauchbar ist, stellt sich jetzt schlagend heraus. Die energiepolitische Strategie, wie diese Nation ihre kostengünstige nationale Stromversorgung künftig strahlungsärmer sicherstellen will, lässt sich von den "zukunftsweisenden" Strategien der deutschen Atommultis entkoppeln und trennen, den wachsenden weltweiten Bedarf nach Kernkraftausrüstungen und nuklearen Versorgungsdienstleistungen aller Art zu befriedigen. Damit deutsche Kerntechnikkonzerne wie Siemens sich an der "weltweiten Renaissance der Kernenergie" bereichern können, müssen deutsche Staatsmänner ihrem privatwirtschaftlichen Nuklearzweig politisch die weltweiten Waren- und Kapitalexporttüren – mit und ohne staatliche Kreditbürgschaften – offen halten, streng gemäß der Devise: "Ich bin froh, dass in Deutschland ein Konsens über den Atomausstieg vereinbart worden ist. Es ist aber so, dass das Zeug in anderen Ländern gebraucht wird" (Müntefering zum Hanau-Export, SZ 12.1.)
*
Wenn diese Republik mit ihrer atomindustriellen Produktivkraft mit China weltpolitisch ins Geschäft kommen kann, dann steckt in dieser "Schrotttechnologie" (Trittin) offenbar doch noch ganz schön viel politisch nutzbarer Gebrauchswert für verantwortungsbewusste Sachwalter deutscher Weltmachtinteressen, um die "schon guten Beziehungen" zu einer veritablen Atommacht noch weiter zu "verbessern". Die BRD ist definitiv kein "Atomwaffenstaat". Sie hat sich von Anfang an ganz der friedlichen geschäftsmäßigen Nutzung der Kernkraft verschrieben. Aber das in einem Ausmaß, dass diese Ausstiegsrepublik mit ihrer hochgepäppelten nuklearen Großindustrie und deren gefragten Exportartikeln unter dem Firmenschild zivil so viel an "Dual-Use"-Macht angehäuft hat, dass ihr rotgrüner Chef sich hinstellen kann und sozusagen von Atommacht zu Atommacht der "drittgrößten Nuklearmacht" der Welt großherzig seine "Hilfe" bei ihrer friedlichen atomaren Erschließung anbieten kann. "Warum um Himmels Willen, fragen viele, lädt sich der Kanzler diesen Riesenkrach auf wegen läppischer 50 Millionen Euro".(SZ, 11.12.) Weil es beim Hanau-Deal gar nicht um das "Buhlen um Aufträge" durch den "ersten Handlungsreisenden der Nation" (SZ) geht, um die "läppischen 50 Millionen Euro", die Siemens an einer abgeschriebenen Atomfabrik auch noch verdienen soll. Es geht gar nicht um politische Exportförderung im billigen Sinne. Hier sollen vielmehr auf dem furchtbar heiklen Feld der Proliferation von "dual-use-fähiger" Kerntechnik "gute Beziehungen" und "Vertrauen" zu einer werdenden Weltmacht gestiftet werden. Dabei ist es kein Geheimnis, was ein rotgrünes Deutschland an der "aufstrebenden" Volksrepublik so interessant findet: In China haben "wir" einen "Partner" gefunden im "Setzen auf einen effektiven Multilateralismus im Rahmen der UNO" (Schröder). Sicher ist Peking ein Konkurrent um weltpolitischen Einfluss auf und Kontrollmacht über die übrige Staatenwelt, China ist aber zuvorderst ein ambitionierter Konkurrent Amerikas, der "unumstrittenen" Führungsmacht der Welt, gegen deren Vormundschaft Deutschland gerade Einwände erhebt. Insofern ist das demonstrativ grüne Licht für den Export der eingelagerten Atomfabrik ein kleiner Hebel, wie Schröder der Ausstiegsrepublik im Zeitalter des Kampfes um "enduring freedom" und gegen "die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln" am imperialistischen Kräfteverhältnis drehen kann. Und es gehört zu den Künsten der politischen Heuchelei, wenn der Kanzler, der doch die "Richtlinien der Politik" bestimmt, sich als ohnmächtiger Sachbearbeiter und rechtstreuer Vollzugsbeamter geriert: "Es geht nicht um eine politische, sondern um eine rein rechtliche Entscheidung. Wir können ja nicht Recht beugen aus politischen Gründen" (Schröder). Diese Sprachregelung für die politische Entscheidung, dass der "Exportwunsch Chinas" ganz im Sinne und Interesse Deutschlands liegt, ist also auf der einen Seite eine diplomatische Botschaft nach außen: Wenn die von Amerika weltpolitisch degradierte BRD mit China atomar kooperiert, dann richtet sich das garantiert gegen niemanden, vielmehr werden damit von "uns" nur die weltweit gültigen Eigentumsrechte respektiert und geschützt. Und nach innen ist damit auch die Form gewahrt, wie sie einer Atomrepublik im ‘Auslaufstatus´ angemessen ist.
*
Die um die Menschenrechte in China besorgten grünen Chefarchitekten des "historischen" Atomkonsenses, wären die allerletzten, die an der weltpolitischen Einflussmacht, die in der heißen Exportware steckt, nicht Gefallen finden. Eigentlich dürfe man solche Ware schon wegen der Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs überhaupt nicht exportieren. Egal wie dringend "das Zeug in anderen Ländern gebraucht wird". Wenn es aber "atomrechtlich keine Handhabe gibt, den Verkauf zu stoppen" (Trittin), dann muss man zumindest "lückenlos" die Kontrolle über den uns genehmen Gebrauch dieser "militärfähigen" Technik" sicherstellen. Mit einem "formellen Notenwechsel" über die Zusicherung friedlicher Nutzung seitens der Atommacht China ist es da nicht mehr getan. In dieser Hinsicht können drittens die Grünen dem Kanzler den Vorwurf nicht ersparen, das Faustpfand Hanau erpresserisch bei weitem nicht dazu ausgereizt zu haben, der Volksrepublik mehr deutsche Atomkontrollbefugnisse abzuringen. So klären einen die Grünen schnell noch über die Quintessenz ihres traditionsreichen Selbstverständnisses auf. Was es nämlich mit dem ganzen bedeutungsschwangeren Verantwortungsgedöns letztlich auf sich hat, "die Heimat, den Globus, unsere Kinder und Enkel vor den unverantwortbaren Risiken der Kernkraftnutzung und anderer Naturausbeutung retten zu müssen". Im Namen solcher unwidersprechlichen Menschheitssorgen betreiben sie Scharfmacherei, was mehr deutschen Imperialismus auf dem Globus angeht. Diesen unabweisbaren Dienst, andere Staaten und erst recht "aufstrebende" Atommächte gerade in elementaren strategischen Fragen zu beaufsichtigen, ist das rotgrüne Ausstiegsdeutschland nicht nur "der Zukunft der Menschheit" im allgemeinen schuldig, sondern den freiheitsdurstigen Menschen in China noch im speziellen, "weil das chinesische Volk keine demokratische Möglichkeit hat, über die Nutzung der Anlage zu entscheiden" (Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager, SZ 12.1) Das erledigen dann sachgerecht "wir" für es.
Radio-Version des Artikels »Hanau und so weiter: Was "brisante" Atomexportgeschäfte über den atomindustriellen Status einer Ausstiegsrepublik verraten« der am 26. März in GegenStandpunkt 1-04 erscheint. Vorabdruck auf Seite http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/1/hanau-x.htm