Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. Januar 2004
Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz wünscht sich was: „Wir wünschen uns wieder Nobelpreisträger“. Klingt nicht schlecht, wenn man sich dabei denkt, dass es umso besser ist, je mehr schlaue Köpfe es gibt, die in den Fächern Physik, Chemie usw. Sachen herauskriegen, die der Menschheit bislang unbekannt waren und mit denen sich die Natur besser beherrschen lässt – und dann sollen sie dafür halt auch von der Schwedischen Akademie der Wissenschaften belohnt werden. Aber mit dem „Wir“ ist der schöne Schein auch gleich wieder dahin: Es kommt ja gar nicht darauf an, dass es diese schlauen Köpfe gibt, sondern zu wem sie gehören. Kann man sich beim Auswahlverfahren des Nobelpreis-Komitees vielleicht noch einbilden, dem gehe es unabhängig von der Nationalität schlicht darum, die Besten herauszufinden, so zielt der „Wunsch“ des Generalsekretärs eindeutig darauf: Die deutsche Nation will über diese schlauen Köpfe verfügen, umgekehrt sollen sie sich bei den Amis, Japanern usw. eben nicht herumtreiben, zumindest in geringerer Menge.
Dieses „Wir“ geht davon aus, dass diese Personen und das Wissen, über das sie verfügen, für Deutschland da sind und ihm zugute kommen. Es tut dabei auch so, als ob das eine gute Sache für „uns alle“ wäre, aber ein großes Geheimnis ist es ja nicht, für wen in Deutschland die Wissenschaft, möglichst in Spitzenqualität, da zu sein hat. Die „Förderung von Forschung und Wissenschaft“, die sich der Staat, wie alle kapitalistischen Staaten, seit gut 100 Jahren auf die Fahnen geschrieben hat, hat einen Nutznießer, der damit gefördert werden soll, im Auge: das nationale Wirtschaftswachstum; das liegt allerdings in der Verantwortung der bundesdeutschen Kapitalisten. Denen stehen die Erkenntnisse der Wissenschaft zur Steigerung ihrer Produktivität und Rentabilität zur Verfügung, umgekehrt wird Wissenschaft dafür gefördert und dann auch daran gemessen, wie sie hilft, deren Interesse zu befördern. Wofür und wie die Wissenschaft eingesetzt wird, ist auch wieder kein Geheimnis: In ihrer Konkurrenz untereinander benutzen die Kapitalisten sie als Waffe dafür, dem je anderen bei der Steigerung der Produktivität immer eine Nasenlänge oder mehr voraus zu sein. Damit das klappt, muss Wissen zu Eigentum werden, das zur alleinigen Verfügung des Eigentümers steht und wovon umgekehrt alle anderen ausgeschlossen sind. Dafür gibt es das Patent, mit dem sich der Kapitalist Wissen auf Kosten anderer sichert bzw. ihnen – eine Zeitlang – vorenthält. In ihrem Kampf um einen Wissensvorsprung, also mit einer – eine Zeitlang – monopolistischen Nutzung des Wissens, sorgen die Kapitalisten zum einen dafür, dass die von anderen Unternehmern eingesetzte Maschinerie und Produktionsverfahren – kapitalistisch gerechnet – entwertet, dass ihnen Marktanteile abgenommen werden, um wiederum so die Rentabilität des eigenen vorgeschossenen Kapitals zu steigern. Zum andern dient Wissenschaft dazu, die angewandte Arbeit immer produktiver zu machen, mit den im Kapitalismus zur Genüge bekannten Folgen: Leute werden wegrationalisiert und die Verbliebenen stellen noch mehr Produkte her als die größere Mannschaft vor der Rationalisierung. So wird Wissenschaft als Produktivkraft in der Konkurrenz der Kapitalisten nützlich gemacht. Dieser einseitige Nutzen für die Konkurrenz – aber auch nur der – trägt ihr bei Staat und Kapital viel Wertschätzung ein. Das heißt umgekehrt: Alles, was man sich sonst von der Steigerung der Produktivkräfte erwarten könnte – z. B. dass sie für ein angenehmeres Leben mit weniger Arbeit sorgen sollte –, ist nichts wert bzw. ist ganz und gar dem Bereicherungsinteresse untergeordnet, welches das Kapital – und im Verbunde damit der Staat – auf die Wissenschaft richtet.
Warum herrscht jetzt aber – wie sich im Ruf nach Nobelpreisträgern ausdrückt – Unzufriedenheit? Was die Bereitstellung dieser ‚Produktivkraft Wissenschaft’ angeht, braucht sich der deutsche Staat nichts vorwerfen zu lassen. Zugleich mit dem Ruf nach „Elite-Universitäten“ wird ja auch immer versichert, dass die bundesdeutsche „Bildungs- und Wissenschaftslandschaft“ sich vor der übrigen Welt nicht zu verstecken braucht; von „normal qualifizierten“ Akademikern gibt es genug, diese Dienstleister sind sogar, wie ihre steigende Arbeitslosigkeit zeigt, überreichlich vorhanden, deutsche Unternehmen werden ausreichend mit Ingenieuren, Informatikern und sonstigen Naturwissenschaftlern versorgt – aber jetzt soll das alles irgendwie nicht genug sein. Woran es angeblich mangelt, sind „Innovationen in Spitzentechnologie“. Die wiederum seien mit dem gewöhnlichen Wissenschaftsbetrieb nicht zu haben, weswegen es diese ‚Elite’ brauche. Diese „Innovationen“ braucht es dann, damit deutsches Kapital auf dem Weltmarkt mit unschlagbaren Produkten aufwarten kann, die ihm nun den besagten Vorsprung sichern. Da wird schon sehr direkt gesagt, was die Zweckbestimmung der Wissenschaft als Produktivkraft fürs Kapital ist: Sie soll sich als Waffe in der Konkurrenz bewähren, die eine kapitalistische Nation gegen die andere ausficht. Sie hat mit dafür einzustehen, dass möglichst große Teile des Weltmarkts „uns“ gehören und nicht „den anderen“. Mit dieser der Wissenschaft verpassten Stoßrichtung sind allerdings drei grundsätzliche, un-kapitalistische Eigenarten des Wissens, wie es von der Wissenschaft erarbeitet und verkörpert wird, gänzlich unvereinbar – was die Scholz, Schröder und Bulmahn auf ihre Idee mit der ‚Elite’ bringt. Wissen hat es nämlich erstens an sich, dass es – einmal vorhanden – von jedem Interessierten nachvollzogen und, wenn nutzbar, von jedem angewendet werden kann. Es ist jedoch zweitens überhaupt nicht sicher, ob aus jedem Forschungsprozess nutzbares Wissen herauskommt. Es ergibt sich ja erst im Forschungsprozess ob das erarbeitete Wissen überhaupt – und wenn, wie – zu praktischer Nutzung führt. Und selbst dann ist drittens noch lange nicht sicher, ob das Wissen zu kapitalistisch nützlichen, d. h. profitablen Anwendungen taugt. Das aber gerade möchten die Rufer nach „Elite-Universitäten“ und Nobelpreisträgern von den „Elite-Wissenschaftlern“ der Nation geliefert bekommen: Nicht einfach ganz viel Wissen, sondern Wissen für garantiert erfolgreiche Geschäfte auf dem Weltmarkt, die den Vorsprung des „Export-Weltmeisters“ vor den konkurrierenden Nationen sichern. Gemessen an diesem anspruchsvollen Maßstab erscheint das, was deutsche Unis bislang geleistet haben, als bloßes „Mittelmaß“. Sie leisteten nicht das, was die Nation bräuchte: Mehr Profit fürs Kapital, mehr Wachstum, mehr Attraktivität des Standorts für internationale Geldanleger, größere Vorsprünge in Sachen Produktivität vor dem Rest der Welt. Dennoch halten die politischen Verwalter des Kapitalstandorts mehr denn je daran fest, dass ausgerechnet die Wissenschaft, eines der Mittel der kapitalistischen Konkurrenz, ein entscheidender Grund für Erfolg und Misserfolg sei, lasten dem Bildungssektor Krise und Wachstumsschwäche des Kapitals an und versprechen sich von seiner Korrektur größere deutsche Erfolge auf dem Weltmarkt.
Diesen Vorsprung bei der Be- und Ausnutzung des Weltmarkts erklärt die Politik also zum Auftrag einer nationalen Wissenschaft und Ausbildung. Mit „Innovationsoffensive“ ist gemeint, dass nun die intellektuelle Kapazität der Nation auf diesen Zweck verpflichtet wird. Zum Beispiel auf den als „zukunftsträchtig“ eingeschätzten Geschäftsfeldern wie Gen- oder Informationstechnologie sollen die nationalen Forschungsinstitutionen so etwas wie eine „Patentmaschinerie“ werden. Damit Wissen in gesteigerter Form als Reichtumsquelle der Nation funktioniert, sieht sich der Staat herausgefordert, die Bedingungen der Erarbeitung von Wissen, dieser unverzichtbaren Produktivkraft für ein weltmarkttaugliches Kapital, neu zu gestalten. Die krisenhafte Lage, in der sich der deutsche Kapitalismus befindet und die dem deutschen Staat unter anderem einige Haushaltslöcher beschert, veranlasst diesen dazu, nach den Schuldigen für die Krise zu suchen. So wenig die (angeblich zu hohen) Lohnkosten und das Sozialsystem die Krise verursacht haben, so wenig ist der Zustand von Wissenschaft und Ausbildung für sie verantwortlich. Aber ebenso wie er die Lohnkosten und das Sozialsystem „reformiert“, um der Wirtschaft aus ihrer Krise zu verhelfen, so geht er jetzt auf Wissenschaft und Ausbildung los. Zusätzlich zur Verbilligung der „Massen-Uni“ und der Institutionen der „Breitenwissenschaft“ [siehe Analyse vom 12.01. „Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen: Kürzungen der Uni-Haushalte, Studiengebühren, Elite-Universitäten“] sieht sich die Politik „gestalterisch“ herausgefordert, Teile des Wissenschaftsbetriebs für die internationale Konkurrenz um die Produktivkraft Wissenschaft auszustatten. Um auf den Anfang zurückzukommen: Der „Wunsch“ nach „unseren“ Nobelpreisträgern, die an „unseren“ „Elite-Universitäten“ gezüchtet werden sollen, ist nichts anderes als eine Kampfansage an andere Nationen, ihnen in Sachen kapitalistisch nützliches ‚Wissen’ als Bedingung konkurrenzloser Geschäfte garantiert voraus sein zu wollen. Es ist kein Zufall, wenn Amerika und die EU gleichzeitig ihre Roboter auf dem Mars herumfahren lassen, statt ihre wissenschaftlichen Potenzen zusammenzulegen. Der US-Präsident setzt mit seiner Ankündigung, in 20 Jahren den ersten Amerikaner auf dem Planeten auszusetzen, den Willen und die Gewissheit seiner Nation heraus, dass diese „Innovationsoffensive“ auf Amerikanisch sein muss und sich lohnt, dass im Vollzug dieses Projekts ein gewaltiger „spin off“, eine Steigerung der ökonomischen Potenzen der Nation – ihrer militärischen natürlich auch – herausspringen wird. Und mit diesem Projekt geben die USA der Konkurrenz eine harte Nuss zu knacken. Die Konkurrenz – in erster Linie die EU – hat ihre Antwort darauf para, weiß aber auch, dass noch einiger Aufholbedarf abzuarbeiten ist, wenn man Amerika überholen will. Eine Variante dessen ist die neue deutsche Sehnsucht nach „Elite-Universitäten“. Das heißt nicht, dass der Einsatz des nationalen wissenschaftlichen Apparats nicht schon immer für die Mehrung deutschen Reichtums in und aus aller Welt geschah und neu ist auch nicht die darin enthaltene Konfrontation mit anderen führenden Weltmarktnationen, die ebenfalls solche Apparate unterhalten. Aber die Offenheit, mit der die nationale Indienstnahme der Wissenschaft hinausposaunt und der Eifer, mit dem Deutschland daran geht, nach dem Vorbild der USA „Elitewissenschaftler“ der ganzen Welt in den Dienst deutscher Eliteinstitute zu stellen, sind ein weiterer Beleg dafür, wie sich die Feindseligkeit zwischen den imperialistischen Mächten weiterentwickelt. Die westliche „scientific community“, in der alle Forschungsergebnisse im Prinzip allen Verbündeten zugänglich sind, steht unter dem Vorbehalt der Durchsetzung in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, schließt also ein, Konkurrenten von Wissen auszuschließen, um dem eigenen Standort Vorteile zu verschaffen. Wissenschafts- und Forschungspolitik ist daher ein Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltwissensmarkt.