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Jour fix vom 24.04.17 – Cybersecurity und Cyberwar (GS 1-17)

I. Was will der Artikel aufzeigen im Unterschied zum normalen Verständnis von Internet und Cyberwelt?

   — Das massenhaft verbreitete Internet hat den guten Ruf, ein Bedürfnis des Bürgers nach Verbindung von Daten, Information, Kommunikationsmittel durch Facebook, SMS, E-mails etc. zu erfüllen. Dagegen wird festgehalten, dass zwar das Bedürfnis bedient wird, das aber nicht der Zweck der Sache ist. Das Internet bedient das geschäftliche Interesse. Das wird im Artikel ausgeführt unter dem Stichwort Einsparung der Zirkulationskosten des Kapitals. Das Zweite ist das Interesse der Staaten am Internet, an der Exekution ihres Gewaltmonopols, Stichwort Verwaltung, Polizei, Militär usw.

Geklärt wird, welchem Interesse sich das verdankt. Der Ausgangspunkt ist: Wie alles, was im Kapitalismus erfunden wird, verdankt es sich dem Interesse des Geschäfts; dafür wird ein Bedürfnis mit Mitteln bedient. Unabhängig von dem ursprünglichen militärischen Ausgangspunkt ist es als weltweites Netz ein Produkt geschäftlicher Nutzung dieser speziellen Technologie. Zu Beginn des Artikels (S. 66/67) wird an all den Branchen, den traditionellen Bestandteilen der kapitalistischen Ökonomie vom produzierenden Gewerbe über den Handel bis zu Finanzunternehmen ausgeführt, wie diese neue Technologie als Konkurrenzmittel für deren bisheriges Geschäft zum Einsatz kommt. Als nächstes die neuen Geschäftsfelder, die selbst damit befasst sind, dieses Netz bereitzustellen und zu vermarkten. Dann die Abteilung von neuen Dienstleistungen, die auf diese Grundlage lauter neue geschäftliche Angebote draufsetzt. Dass das überhaupt so eine weltweit etablierte Gestalt angenommen hat, verdankt sich der Entwicklung als Geschäftsmittel für alte und neue Geschäfte.

Was als Mittel geschäftlicher Aktivitäten in die Welt gekommen ist und weltweite Verbreitung gefunden hat, macht andererseits auch den Erfolg in der ökonomischen Konkurrenz von der Benutzung dieses Mittels abhängig. Damit ist das Netz als unerlässliche Bedingung erfolgreicher Betätigung in der Geschäftswelt, als Standard der ökonomischen Konkurrenz etabliert worden; sich geschäftlich betätigen geht nicht, ohne dass man Bestandteil dieses internationalen Web ist. Wenn es ein Konkurrenzvorteil ist, sich dieses Mittels zu bedienen, dann ist es auch eine Konkurrenznotwendigkeit, ohne die kein Unternehmen mehr auskommt.

Das betrifft auch die andere Seite: das Internet als Mittel des Staates. Jede Art von Verwaltung wird inzwischen elektronisch abgewickelt, relevante Teile der Infrastruktur wie Stromversorgung etc. hängen an der Benutzung des Internets, werden elektronisch gesteuert; bis hin zur Möglichkeit der Wahl auf elektronischem Wege. Die Öffentlichkeit spielt sich heutzutage weniger in Zeitungen als im Internet ab. Auch hier gilt, dass das Internet und seine Benutzung zur elementaren Bedingung des gesamten Innenlebens der kapitalistischen Nationen geworden ist.

   — Aber wenn das Internet so zum Standard für alle großen und kleinen Unternehmen geworden ist, dann ist es doch in dem Sinn kein (extra) Mittel des Geschäfts mehr?

Es ist andersherum: Kein Unternehmen kann es sich heutzutage leisten, die Mittel und Möglichkeiten des Internets nicht zu nutzen, mit seinem Warenangebot nicht auf Webplattformen präsent zu sein, seine Zulieferer nicht per Internet und auf elektronischem Wege anliefern zu lassen. Mit dem Internet bedient man sich nicht einer Technologie, die anderen nicht zur Verfügung steht; das ist bereits so durchgesetzt als kostengünstiges Mittel des Geschäfts, dass kein Unternehmen in der Konkurrenz bestehen kann, wenn es sich dieser Methoden und Mittel dieser Technologie nicht bedient. Man muss dieses Mittel benutzen und da immer auf dem höchsten Stand sein. Man muss in der Konkurrenz sein Unternehmen so herrichten, dass man von der Lagerhaltung bis zur Auslagerung von Produktionsstätten, in der Werbung, im Handel etc. den andern voraus ist.

   — Daran knüpfen Dienstleistungsanbieter an, wenn sie ihrer Kundschaft beständig neue Programme anbieten, die denen ein Moment von Exklusivität stiften, bis sich das auch wieder verallgemeinert hat und dann Standard für alle ist.

   — Das Internet dient der erzkapitalistischen Rechnungsweise mit der Verkürzung der Zirkulationszeit und damit der Zirkulationskosten. Deswegen versucht es jeder zu nutzen und weiterzutreiben. Wenn das alle gleichermaßen machen, ist es Standard, und wer bei den alterhergebrachten Methoden bleibt, ist schlicht zu teuer.

Das ist so wie immer in der kapitalistischen Wirtschaftsweise; das kennt man aus dem K I: Der Kapitalist macht es wegen des Extraprofits, dann wird das Mittel verallgemeinert. So wird das zum Zwang für alle und die Konkurrenz geht auf der neuen Basis weiter.

Außerdem entstehen ganz neue Sparten und Dienstleistungen (S. 66 u.), die aus der allgemeinen Benutzung des Netzes extra Geschäfte machen, Daten sammeln, weiterleiten, für Werbung nutzen usw., das kennt man aus dem alltäglichen Gebrauch seines Computers. Was jedem als praktisch erscheint, bei Google alles zu finden, heißt, dass die alles über einen sammeln und gleich die entsprechend passende Reklame schicken. Die verkaufen es dann weiter, das ergibt ein eigenes Geschäftsfeld usw.

Dabei soll man über das Mittel zur Umschlagserhöhung als Mittel des Geschäfts die Spezifik nicht durchstreichen. Das World Wide Web (WWW) ist nicht einfach eine Sache, die dem einzelnen Unternehmer als sein Mittel zur Verfügung steht und über das er verfügt, sondern eine internationalisierte Angelegenheit, derer er sich bedient und auf deren Vorhandensein er in diesem Sinne angewiesen ist.

   — Die Besonderheit versteh‘ ich nicht, wo ist der Unterschied zur Telefonleitung; zum Monitor?  Das Internet ist ein Mittel zum Zweck, das Lücken aufweist und sein Für und Wider hat. Ich sehe nicht, dass das einen eigenen Zweck für sich hat und in die kapitalistische Welt eine neue Qualität bringt. Verfolgt wird damit die Konkurrenz ums Eigentum wie vorher auch, allerdings auf neuer Stufenleiter.

Die Geschäftstätigkeit in der kapitalistischen Nation hat als Bedingung eine Infrastruktur. Dazu gehören Straßen, Telefonleitungen etc. Bei der modernen Infrastruktur des World Wide Web ist deren Vorhandensein und Funktionieren zur elementaren Bedingung nicht nur des internationalen Geschäftslebens, sondern auch des Innenlebens aller kapitalistischen Nationen geworden.

Darüber erhält es neue Qualitäten; es gestaltet den Arbeitsmarkt, den Handel, das Transportwesen vollständig um, das sind die neuen Qualitäten, die dadurch entstehen. Tatsächlich ist es so, dass sich durch diese Erfindungen und die betreibenden Unternehmen einiges qualitativ ändert. Die gesamte Infrastruktur des Kapitalismus wird auf neue Füße gestellt, das gesamte Geschäftsleben ist von dieser Technologie und ihrem reibungslosen Funktionieren abhängig: „Das ganze Innenleben kapitalistischer Nationen, die Erfolge ihrer Kapitalisten auf dem Weltmarkt und die Projektion ihrer Macht nach außen hängen technologisch am weltweiten Netz“ (S. 67), das noch unabhängig davon, was das mit den USA zu tun hat.

*

Die Technologie dafür ist weitgehend das Geschäftsmittel großer amerikanischer Konzerne. Das hat für die USA die Qualität einer strategischen Position, die sie einnehmen. Was daraus gemacht wird, ist eine andere Sache. Als dieses universelle technische Mittel für Geschäft und Politik ist es zustande gekommen und hat es seine Verbreitung gefunden.

„Strategische“ Bedeutung hat es hier nicht gleich in militärischem Sinn, sondern bedeutet, dass dieses Netz das Produkt der Tätigkeit amerikanischer Firmen ist: IBM, Windows, Cisco, alles, was die Leitungen betrifft, die Netzwerkknoten, die Geräte, die Software, die Telekommunikationseinrichtungen usw. – alles wird von amerikanischen Firmen betrieben.

   — Das ist nicht ganz korrekt. Die Hauptserver stammen zwar hauptsächlich aus Amerika. Aber bei den Leitungen, durch die der Verkehr geht, die Verteilung der Internetadressen, da hat jeder Staat seine Kontingente, das wird gesetzlich geregelt. Es ist nicht so, dass wenn die Amis einen Router oder Server abschalten, dann nichts mehr gehen würde oder dass große Schäden von einer Nation unmittelbar verursacht werden könnten. Anders bei den Diensten, die darüber laufen: Google, Facebook. Was über diese Server läuft kann sicher abgehört werden.

Es sollte nicht behauptet werden, alles was Internet ist, ist amerikanisch und von anderen nicht zu kontrollieren. Sondern darauf hingewiesen, dass relevante Bestandteile des Internets, der benutzten Gerätschaften, der verwendeten Programme und der stattfindenden Datenvermittlung durch amerikanische Firmen betrieben werden, was den USA eine gewisse Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit eröffnet, weil es eben amerikanische Firmen sind, die amerikanischer Jurisdiktion und Hoheit unterliegen.

   — Aber auch wenn der Router so fabriziert worden ist und alles Mögliche kann und enthält, wenn er verkauft wird, dann ist er in der Hand des Käufers und die Amis haben nichts mehr damit zu tun. Dann geht doch nichts raus, was der Benutzer nicht veranlasst. Die Eigentümer der Herstellerfirma haben keine Macht über das Produkt, wenn sie es verkauft haben.

An der Stelle heißt es nur, das wird hauptsächlich von amerikanischen Firmen produziert und weltweit eingesetzt, deswegen ist alles weltweit in deren Firmenhand. (Spionage kommt später.) Es geht darum, dass die anderen Staaten „in der Pflege ihres Kapitalstandorts von den Leistungen amerikanischer Firmen abhängig“ sind.

Diese Firmen unterliegen amerikanischem Recht. Der Staat erlässt gezielt Gesetze (später kommen einige Beispiele) und legt sie auf bestimme Aufgaben fest, zwingt sie unter sein Recht und seine Kontrolle, legt ihnen Verpflichtungen auf. (Das ist allgemein zu nehmen. Jede Firma, die ihren Sitz in Deutschland hat, unterliegt dem deutschen Recht; ein Waffenproduzent darf nur mit Genehmigung der Bundesregierung nach Saudi-Arabien liefern.) Insofern unterliegen auch diese IT-Firmen dem Rechtssystem der USA und der Kontrolle durch den US-Staat.

Wenn Amerika Sanktionen gegen bestimmte Länder beschließt, z. B. keinen Export von Rechnern, dann haben die bestimmte Nachteile in der internationalen Konkurrenz. Positiv ausgedrückt: Wie weit und in welchem Ausmaß das Netz ausgebaut wird, welche Übertragungsgeschwindigkeiten zur Verfügung gestellt werden usw. hängt u.a. daran, wie weit die Konditionen der beteiligten amerikanischen Firmen eingehalten werden.

   — Ich sehe keine Sonderrolle der USA. Jeder kann sich im Netz betätigen, kann machen, was er kann. Etwas anderes ist, bei der Chipherstellung; einen bestimmten Chip stellt vielleicht nur diese Firma her. Aber das gibt es auch von deutschen Firmen, dass die etwas herstellen, was nur sie können. Auf irgendwelche Chips hat auch Siemens den Alleinvertretungsanspruch.

   — Wenn Siemens das Gleiche versucht wie Cisco, ist das kein Argument.

Es wird hier keine amerikanische Allmacht behauptet, sondern eine ökonomische Dominanz in dieser Sphäre, die von Amerika strategisch ausnutzbar ist (darüber, wie das ausgenutzt wird, ist im Folgenden einiges ausgeführt. Es ist ja alles bekannt, was Amerika an Abhörleistungen, z. B. der deutschen Bundeskanzlerin, durch seine Macht über die Netzzugriffsmöglichkeiten zustande bringt). Hier ist die Rede von der Grundlage dafür und davon, dass Amerika eine strategische Position hat, einiges damit anzustellen, weil amerikanische Konzerne maßgeblich die Technologielieferanten und Betreiber davon sind.

Diese besondere strategische Position der Amerikaner heißt nicht ein Monopol auf alles. Dass die anderen Staaten auch einiges können, kommt ja am Ende des Artikels. Dass die Koreaner, Chinesen usw. in Amerika auch einiges anrichteten können, wird nicht bestritten.

   — Wenn gesagt wird: das können andere auch, ist auseinander zu halten: Auch wenn das Wissen ziemlich allgemein ist (spezielle Geheimnisse und Neuerungen in der Sphäre ausgenommen), heißt Wissen im Kapitalismus nicht, dann wissen und benutzen es alle. Dazu gehört ein großes Kapital, eine Produktion, die das Wissen in eine Technologie umsetzt usw. Die genannten Beispiele, dass das andere Staaten können, ist wie der Beweis, dass sie gegen die Vormacht der USA und deren große Kapitale versuchen anzukommen.

   — Ich denke, dass im Artikel – am Anfang, wo etwas Geschichte zitiert wird – fehlt, was der hiesige Staat für ein Interesse hatte, die Infrastruktur zu verallgemeinern. Unter all den Firmen, die es anfangs gab (AOL, der von Bertelsmann übernommen worden ist, etc.), gab es riesige Konkurrenz, wer sich im Internet etabliert. Welche Rolle hat die Telekom, welche Rolle hat der Staat gespielt? Da gab es die absurdesten Sachen, um als erste konkurrenzfähig zu sein. Der Staat hat sich in die Konkurrenz eingeschaltet. Das hier als Infrastrukturleistung zur Verfügung zu stellen, ging nur mit reichlich öffentlicher Förderung und nicht einfach durch das Geschäft.

Den Firmen, die es gebaut haben, ging es ums Geschäft und der Staat hat es gefördert. Der Gesichtspunkt des Staates war dazu, die Bedingungen des Geschäfts herzustellen. Das Interesse der Deutschen lag erst einmal auf der Wirtschaftsförderung. Auf die Gründung einer Militärsparte Cybersecurity sind sie erst später gekommen. Von den Amerikanern wurde das viel früher unter strategischen Gesichtspunkten betrieben.

Es ist eine amerikanische Erfindung, sie haben es zuerst ökonomisch genutzt und viel für seine Verbreitung getan, andere haben daran mitgewirkt. Jetzt haben die USA diese strategische Position und damit verbinden sie auch den Anspruch, die Welt kontrollieren zu können. Gerade an dem, was die anderen Staaten jetzt dagegensetzen, wie sie das begründen und womit sie sich rumschlagen, merkt man grad den Unterschied zwischen den USA und ihnen.

Der Artikel hat nicht das Bedürfnis, die Geschichte des Internets bis zur Cybersecurity zu beschreiben, sondern er versucht das begrifflich aufzuziehen: Was leistet das Netz? Vom wem wird das gemacht? Was entsteht über diese Leistungen im weltweiten Kapitalismus? Welches Bedürfnis entsteht daraus für Staaten? Weshalb kommt dieses Bedürfnis nach Security auf? Aus dem Charakter des verwendeten Mittels ergibt sich die ökonomische Benutzung, einerseits durch die Vernetzung mit allem und jedem zum eigenen Nutzen viel Zirkulationszeit einzusparen, eine Produktion (zeitgleich gesteuert) weltweit zu ermöglichen, andererseits aber bringt diese Vernetzung auch gerade das, was zum kapitalistischen Unternehmen dazugehört, sein eigenes Wissen zu monopolisieren, seine Technologie erst einmal auf einen Sonderstatus zu halten, diesen für seinen Extraprofit zu nutzen, in Gefahr. Darüber entsteht das Bedürfnis der Unternehmen (und dann der Staaten), sich darum zu kümmern, dass dieses Interesse auch gewährleistet ist. Das soll nicht als Historie verstanden sein, sondern als der Versuch zu erklären, wie diese Sachen begrifflich zusammenhängen. Hinzu kommt die Sonderstellung der USA und was die da für strategische Ansprüche in die Welt setzen.

Wenn hier von Sonderstellung die Rede ist, soll nicht durchgestrichen werden, dass es sich um ein internationales Geschäftsmittel handelt, eine Technik, die eine internationale materielle Existenzweise hat. Das schließt ein, dass das WWW auch dazugehörige Elemente hat, die in Deutschland existieren und von deutschen Firmen betrieben werden. Natürlich gehören zu diesem Web auch Leitungen, Datenverbindungen oder auch deutsche Satelliten für die Datenübertragung dazu. Das macht den internationalen Charakter dieser Technologie aus, dass sie weltweit verbreitet und benutzt ist, was voraussetzt, dass es dafür die entsprechenden materiellen technologischen Gegebenheiten gibt. Festgehalten werden soll, dass beim Betrieb des weltweit vorhandenen Netzes mit den jeweiligen von nationalen Firmen betriebenen Leitungen die USA eine dominierende Stellung haben. Deren Sonderrolle ist, dass sie diejenigen sind, die hauptsächlich die dafür nötigen Maschinen und Betriebssysteme liefern, dass sie wesentliche Abteilungen der Satelliten, über die die Datenkommunikation betrieben wird, kontrollieren. Es ist nicht die Behauptung, alles was Internet ist, ist amerikanisch. Dieses internationale Netz in seiner materiellen Existenz gibt es überall und es hat deutsche, japanische, chinesische Elemente.

II. Der Bedarf nach Cybersecurity

   — Der Fortgang zur Cybersecurity geht erst einmal so, dass auf einen Widerspruch hingewiesen wird: Wenn das globale Netz allgemeines Geschäftsmittel des internationalen Kapitals sein soll, kann es auf der einen Seite nicht offen und transparent genug sein; es soll Zugriff gewähren auf Geschäftssphären, Märkte, neue Produktionstechniken usw. Auf der anderen Seite dient es dazu, Geschäftsmittel des einzelnen Betriebs zu sein. Da ist Transparenz nicht mehr gefragt; es gibt spezifische Produktionsverfahren, Geschäftsmodelle, Firmengeheimnisse zu sichern. Das ist der Ausgangspunkt für das Bedürfnis nach Security.

Dieser Widerspruch, einerseits Zugriff auf alles und jedes, andererseits aber als Mittel der Konkurrenz das Beharren auf Exklusivität, auf Schutz, auf Besonderheit, auf Nichtzugänglichkeit eröffnet die nächste Geschäftssphäre: die Abteilung von Sicherheitssoftware. Verschlüsselungstechniken, Überlegungen, wie man das eigene absichert gegen Zugriffe von außen, wie man stattfindende Angriffe abwehrt, wie man infiltrierte Netze säubert usw.

   — Der Bedarf wird geschäftlich gedeckt, da gibt es zum Abschirmen Filter, Verschlüsselungen und Firewall-Programme zu kaufen und wenn man genauer wissen will, was beim Konkurrenten los ist, kann man sich sogar Hacker besorgen und auch Schadsoftware im darknet. Die beiden Seiten vom Abschirmen und Angreifen gehen dabei ineinander über, sind nicht zu trennen; wer einen Virus zerstört, muss auch wissen, wie man den generiert und implantiert.

*

Für den Staat ist es zum einen ein neues Feld, das in der Rechtsordnung untergebracht werden muss. Den Bedarf nach Datenschutz bedient der Staat rechtsförmig dadurch, dass er die Daten zum Eigentum erklärt und dem Bürger ein neues Recht, „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, verpasst. Das versieht er, wie in der Rechtsordnung üblich, mit Definitionen, was künftig erlaubt und verboten ist und schafft entsprechende Straftatbestände. Das ist im Prinzip erst einmal wie bei allen Interessengegensätzen, die es in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft gibt; ihnen wird eine Rechtsform verpasst.

   — Die andere Seite für den Staat ist, dass aufgrund der Tatsache, dass ein großer Teil seiner gesamten staatlichen Infrastruktur auf dem Netz basiert, durch die Angriffe, die im Netz stattfinden, auch die Angreifbarkeit seiner Infrastruktur gegeben ist. Er muss sich bemühen, die abzuwehren und sich möglichst unangreifbar zu machen. Damit der Strom weiter fließt und sich nicht ein Kernkraftwerk durch Hacker-Angriffe abschaltet. Das versucht er durch eigene Maßnahmen sicherzustellen, die Aktivitäten zu kontrollieren.

Der Staat nimmt dafür alle, die sich im Netz tummeln, in die Pflicht. Es gibt diese Anstrengungen seitens der Regierung, dass die Privaten aufgefordert werden, für die Sicherheit ihrer Netze und Computer zu sorgen. Oder andersherum: sie sollen mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten, wenn es Vorfälle gibt. Insbesondere bei sensiblen Bereichen, bei Banken etc., wenn da Angriffe registriert werden, gibt es so etwas wie eine Meldepflicht. Um mittels staatlicher Kontrolle und Überwachung sicherzustellen, dass dieses Internet als die elementare Funktionsbedingung des Geschäfts und des Innenlebens einer Nation im Sinne des Staates funktioniert.

Der Staat ist selber natürlich auch Subjekt einer Kontrolle dessen, was im Netz stattfindet. Nicht nur als bloße Funktionsbedingung für all die, die sich des Netzes bedienen, sondern auch für sich selber. Cybersecurity schließt auch die Überwachung seiner eigenen Mannschaft ein – was die so treiben, ob sie sich etwas zuschulden kommen lassen.

   — Dafür erlaubt er sich das, was allen anderen verboten ist: abzuhören, mit (Bundes-)Troyanern andere Rechner auszuspähen.

Der Artikel will den Begriff der Sache entwickeln, wie die ökonomische Verwendung dieses zwieschlächtigen Mittels – einerseits ist es Mittel der Konkurrenz, andererseits auch Gefahr fürs Konkurrieren – den Staat auf den Plan ruft. Das sind Übergänge wie im K I zur Regelung des Arbeitstages. Wo das Recht des einen gegen das des anderen steht, da greift der Staat ein. Sein Interesse ist, auch diesen Rechtsfall unter das Eigentumsrecht zu subsumieren. Dazu müssen neue Formen, neue Rechtsparagraphen festgeschrieben werden; das soll geregelt sein, damit die Konkurrenten dieses Mittel benutzen können und vor dem feindlichen oder abträglichen Angriff der anderen geschützt werden. Das ist das staatliche Interesse an der ökonomischen Funktion seiner Gesellschaft.

Zusätzlich fühlt er sich als Staat angegriffen durch die Eingriffe, die stattfinden könnten. Er verpflichtet seine Gesellschaft darauf, sich zu schützen und die Angriffe abzuwehren. Das Bedürfnis nach Kontrolle der Leute entwickelt der Staat nicht wegen des Netzes, das hatte er vorher schon. Das Internet ist Mittel, dieses Bedürfnis zu bedienen und die Möglichkeiten zu erweitern. Genau wie er vorher schon das Netz als Mittel genutzt hat, seine staatlichen Aktivitäten zu verbilligen, zu verallgemeinern, benutzt er gleichzeitig das Netz dazu, sein Bedürfnis nach Kontrolle der Leute sicherzustellen.

III. … eine Waffe amerikanischer Kontrolle der Welt

   — Die Amerikaner, die durch ihre quasi Monopolstellung Zugriff auf die Daten von Privaten und Unternehmen haben, können auch auf politische Daten anderer Souveräne zugreifen. Das geht, weil die anderen Staaten auf die Technologie angewiesen sind und sie von den US-Konzernen kaufen und beziehen. Die Konzerne arbeiten mit dem amerikanischen Staat zusammen und so ist mit der Technik, die andere – auch andere Staaten – kaufen und benutzen, gleich der Zugriff vom NSA mit eingekauft.

Da ist auch der Witz: Dieses Bedürfnis der USA, die Welt zu kontrollieren, gibt es schon die ganze Zeit, das kommt nicht auf wegen des Netzes. Hier geht es darum: das Netz und die Stellung, die die USA da haben, ist eine günstige Gelegenheit für sie, dieses Bedürfnis zu betätigen.

Ausgangspunkt war die schon erwähnte Sonderrolle der USA und die besteht in einem politischen Anspruch, der sich nicht in der Wartung und Sicherstellung des eigenen Netzes erschöpft, sondern in aller Selbstverständlichkeit als Anspruch auf die Kontrolle des internationalen Netzes daherkommt (also nicht den Ausgangspunkt hat, man müsse im Geheimen Spionage betreiben). Gerade an dieser Selbstverständlichkeit, mit der die US-Regierung amerikanische (Internet)Firmen in die Pflicht nimmt, ihren Ausforschungsbedürfnissen international Rechnung zu tragen, ist dieser Anspruch zu bemerken.

Bei den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Regierung und den Internet-Firmen hat die US-Justiz dem Anspruch (zu großen Teilen) Recht gegeben, die allgemeine Kommunikation zu kontrollieren, aufzusaugen und auszuwerten. An diesem juristischen Streit in den USA und an diversen Tipps, wie man sich dieser Internet-Kontrolle entziehen könne, wird deutlich, dass dieser Anspruch existiert und praktiziert wird. Nach außen hin ist dieser Anspruch zu merken an dem, was Amerika international als zu verfolgende Straftat betrachtet: Es tritt in dem Sinne als Hüter des Internets auf, dass es für sich geltend macht, dass alles, was die Nation politisch, militärisch und ökonomisch ausmacht, von der Nutzung des Internets abhängt und Amerika sich deswegen immer und in allen Weltgegenden um die Sicherheit im Netz kümmern will und muss. Dafür setzen sie einiges ins Werk und es bietet sich an – wenn schon jede Menge US-Software weltweit benutzt wird – sich mit den US-Firmen, die die Welt mit Produkten für das Internet versorgen, in Verbindung zu setzen und sie darauf zu verpflichten, die Ausforschungs- und Kontrollbedürfnisse der US-Regierung durch den Einbau des dafür nötigen Instrumentariums – Stichwort „backdoors“– zu bedienen.

Der Einwand, dass man die Nutzung des Netzes und das Netz selber trennen müsse, stimmt nicht. Die US-Regierung tut einiges dafür, durch die Benutzung des Netzes, das hauptsächlich über US-Firmen läuft, eine weltweite Kontrolle zu haben – Beispiel NSA (s. S. 71). Dann versucht sie, auf die hardware, die es braucht, um das Netz zu betreiben, Einfluss zu bekommen, indem sie die Apparaturen, die dafür nötig sind, vorher sortiert und schaut, wo man was zwecks Eingriffsmöglichkeiten einbauen kann. Auf diese Weise versucht sie, die Kontrolle über andere Staaten und deren Vorhaben zu erlangen und diese ggf. zu bekämpfen. Natürlich hat sie damit nicht jede einzelne Institution im Netz unter ihrer Kontrolle.

    Der Anspruch der USA ist eben anders geartet als (nur) die Beherrschung des Netzes. Die USA verwenden die Internationalität des Netzes und ihren Vorsprung in diesem dazu, sich in die Souveränität anderer Staaten einzunisten und sie zu beschneiden – damit sind imperialistische Zwecke angesprochen. Um diesen Schluss geht es an der Stelle und nicht darum, welcher Staat was im Netz kann und will.

Das heißt nicht, dass die anderen Staaten das nicht machen – diesen imperialistischen Anspruch haben sie auch. Das Argument ist hier, dass die USA den Vorsprung, den sie in dieser Technologie haben, benutzen, um ihre Sonderstellung gegenüber den anderen Staaten zu verteidigen und weiterhin durchzusetzen. Die technischen Möglichkeiten haben die anderen Staaten eventuell auch, aber eben nicht den Zugriff, den die USA bereits haben. Dass die anderen Souveräne sich dagegen wehren und auch gegenüber anderen Souveränen einiges versuchen, ist damit nicht bestritten.

In der Cyberabwehrstrategie der USA ist nachzulesen, dass sie einen Monopolanspruch auf Kontrolle erheben und was sie alles an Gefährdung dieses Monopols auf der Welt entdecken. Dass sie fähig sind, in anderen Staaten Strafaktionen durchzuführen, ist eine Auskunft über ihren Anspruch, nämlich, dass sie weltweit definieren, was in Internetangelegenheiten Recht zu sein hat und was nicht. Das nehmen sie auch selber in die Hand – sowohl die Äußerungen Snowdon‘s als auch die Kriegsdrohung des US-Verteidigungsministeriums (s. S. 77, o.) sind Belege dafür. Die Reaktionen der anderen Staaten und was die für nötig erachten, zeugen davon, dass sie den Anspruch und das entsprechende Vorgehen der USA im Netz als Gefahr für sich einschätzen.

Dieses Agieren im Netz hat den politischen Zweck, das Mittel zu sein, um den Rest der Staatenwelt zu kontrollieren, zu beeinflussen und ggf. schädigend gegen sie vorzugehen. Kontrolle des Netzes also nicht um ihrer selbst willen, sondern – über die Spionage hinaus – als Mittel der Sabotage, wenn die USA zur Auffassung gelangt sind, dass es sich um für sie unzuträgliche Aktivitäten handelt – prominentestes Beispiel ist der Stuxnet-Virus, der das iranische Nuklearprogramm lahmlegte. Wenn die USA feststellen, dass es von Seiten staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure Bemühungen gibt, Aktivitäten zur Verhinderung des US-Vorgehens im Netz zu entwickeln, dann wird das von ihnen umgehend als Bedrohung definiert (und nicht etwa als 'die können das also auch' zur Kenntnis genommen), gegen die sie mit allen Mitteln – bis hin zu den militärischen – vorgehen. Zum eigenen unangefochtenen Kontrollanspruch gehört auch, dass man selber unangreifbar ist, dass man dafür sorgt, dass die Heimatfront geschützt ist – erst das schafft die Freiheit, selber weltweit Cyberwaffen einzusetzen und deren Einsatz frei zu kalkulieren.

IV. Der Aufstieg des Cyberspace zum „fünften Kriegsschauplatz“

Dass die USA für sich die Herrschaft im Netz beanspruchen, machen sie auch praktisch deutlich, wenn sie chinesische Funktionäre in militärischen Rängen als USA bestrafen (und das auch so nennen) (S. 76, o.) Immer, wenn amerikanische Interessen berührt sind – und das ist nun mal weltweit –, ist Amerika ganz automatisch der zuständige Souverän für deren Wahrung, praktiziert die entsprechenden Hoheitsakte, definiert, was (nicht) zulässig ist, und bestraft Missetäter. Wobei das Bestrafen auch immer die Seite hat, der Welt die eigenen diesbezüglichen Fähigkeiten vorzuführen, um sie abzuschrecken. Und die Welt soll dieses Recht Amerikas anerkennen und akzeptieren, dass es sich dabei ausschließlich um die Verteidigung der Netz-Sicherheit handelt.

Wenn amerikanische Firmen ausspioniert werden, wird (von den USA) gesagt, das sei unlauterer Wettbewerb, den sie für einen Straftatbestand halten, der entsprechend verfolgt wird. Dabei belassen sie es aber nicht, sondern definieren das als Angriff auf sich, auf ihre staatliche Souveränität. Das beruht auf diesem Anspruch der unbedingten und unbeschränkten Kontrolle des Internet inklusive der Ausforscherei von anderen Staaten, die sie sich selber zugestehen, andererseits jedem anderen Staat das Recht dazu bestreiten, entsprechende Ausforschungs- und Unterminierungsversuche im Netz zu betreiben. Das ist etwas anderes als die Feststellung, dass die anderen das auch können, sondern wenn andere das auch betreiben, ist das ein Verstoß gegen den Anspruch der USA auf unbeschränkte Kontrolle des Netzes, weshalb sie sich angegriffen fühlen und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen androhen bzw. durchführen. Das ist dann nicht nur ein Spionage-Angiff auf US-Firmen, sondern es wird richtiggehend Wert darauf gelegt, das als Angriff des chinesischen Militärs zu definieren, wenn fünf chinesische Offiziere am Computer diese ausforschen, das Ganze also auf die Ebene einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu heben.

    Die USA nehmen das also als Risiko für die strategische Stabilität (s.S.76, m.), wo eine amerikanische Dominanz unterstellt ist und jeder Klau im Internet diese Dominanz zumindest potenziell gefährdet. Sie beziehen also jede Aktion im Internet als einen Angriff auf sich als die Führungsmacht. Das ist ein Abstandsgebot, von dem aus sie da agieren.( Im Übrigen empfiehlt es sich, den Unterschied zwischen einem Vorfall als solchem und der Interpretation, die ihm von Seiten der US-Verteidigungsministeriums hinzugefügt wird, festzuhalten, weil sonst der amerikanische Standpunkt und der in ihm enthaltene Anspruch nicht klar wird.)

Bei diesem Streit zwischen den Staaten (die anderen Staaten nicken ja schließlich das Vorgehen der USA nicht einfach ab) haben die USA den anderen Staaten kein Angebot gemacht, sondern die amerikanische Definition des Falles verkündet und völlig autonom beschlossen, wie damit umzugehen ist: Das, was die USA als ihr Recht reklamieren, das Netz als Mittel der Ausforschung anderer Staaten für sich zu benutzen, wird sofort als Angriff definiert, wenn fremde Akteure im Netz versuchen, ihrerseits irgendetwas auszuforschen oder zu manipulieren, also versuchen, sich die Mittel zu beschaffen, um sich die Fähigkeiten, die Amerika hat, auch anzueignen. Im Artikel geht es um die Klärung der Frage: Was heißt das, wenn die Amerikaner sagen, sie haben eine Auseinandersetzung zu führen über die Benutzung des Netzes und sie fühlen sich durch andere Staaten in ihrer Souveränität verletzt, wenn die das auch versuchen. Bei jeder Feindschaft unter Staaten geht es darum, dass sich ein Staat die Mittel besorgt, sich einem Zugriff zu widersetzen – ein Ärgernis, das der andere Staat versucht, zu beseitigen. „Die Kriegsgründe für den Cyberwar scheinen – wie auch beim konventionellen Krieg – immer nur in den Waffen zu liegen, die der Feind hat; und der scheint Feind nur zu sein, weil er sie hat“ (S. 76, u.). Das findet hier am Gegenstand des Internet eben auch statt; da definiert Amerika: Jeder Versuch, an die Mittel zu kommen, über die sie verfügen, ist eine Verletzung ihrer Souveränität.

Der Kontrollanspruch der USA wird auch noch fortgesetzt und mit einer Kriegsdrohung untermauert: Dass bei Angriffen auf US-Interessen im Netz nicht einfach bloß Reaktionen im Netz zu erwarten sind, sondern dass das ein strategischer Anspruch Amerikas ist, den es bei Bedarf mit allen Mitteln verteidigt, dass also nicht unbedingt nur ein Krieg „auf dem fünften Kriegsschauplatz“ fällig ist, sondern dass alles, was Amerika an ‚Verteidigungs’-fähigkeiten zu bieten hat, ggf. zum Einsatz kommt. Umgekehrt wird das Cyber-Instrumentarium in die Palette der militärischen Fähigkeiten Amerikas eingereiht und bei Bedarf eingesetzt.

 


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