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Jf vom 03.04.17 – Artikelbesprechung 1. Fortsetzung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands;

2. Bedingungsloses Grundeinkommen (beides: GS 1-17)

1. Fortsetzung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands

Es hat eine Diskussion über folgende Stelle im Artikel gegeben: „Aus dem ganz kurzen Schluss vom ökonomischen Welterfolg auf Abhängigkeit der Nation folgt der Auftrag der Regierung an sich selbst, die Staatenwelt auf die Respektierung ihrer Funktion als Mittel deutschen Reichtums und deutscher Macht festzulegen“ (S. 34, u.) Die sollte hier geklärt werden.

   — Der Einwand war, man könne den Begriff 'Abhängigkeit' (für Staaten wie Deutschland) nicht so stehen lassen; das müsste man auflösen und kritisieren. Der Gedanke war, dass Abhängigkeit nur armen, schwachen Staaten vorbehalten sei, wenn dagegen eine imperialistische Wuchtbrumme wie Deutschland unterwegs ist, dann dürfe man nicht von Abhängigkeit reden. Unser Versuch dagegen war, darauf hinzuweisen, was sachlich hinter der Abhängigkeit steckt. Der aufgeworfene Gedanke beinhaltet eine moralische Vorstellung; er ist verbunden damit, dass Abhängigkeit nur dann etwas Kritikables sei, wenn es ein Land wie z.B. Griechenland trifft. Die geforderte Kritik der Abhängigkeit müsste dieses moralische Moment enthalten.

Es ist die Vorstellung, abhängig kann nur ein Land sein, das Opfer ist.

   — Ein Land, das wegen seiner Täterschaft überall Abhängigkeiten hat, (sich selbst durch erfolgreiche Benutzung anderer abhängig macht) verdient diesen Ehrentitel nicht.

   — Aber wenn ein mächtiger Staat sich selbst als abhängig von allem Möglichen bezeichnet, einer, der seinen Reichtum und seine Gewalt einsetzt, um andere Souveräne für seinen Erfolg zu beeinflussen, dann finde ich die Charakterisierung mit ‚Abhängigkeit’ nicht zutreffend.

   — Dabei handelt es sich doch nicht um ein Urteil von uns. Es ist ein Schluss, den ausweislich des Weißbuchs die deutsche Regierung macht.

Warum setzen die Deutschen denn ihre ganze Macht dafür ein, die anderen zu beeinflussen, um an ihnen für ihr eigenes Interesse etwas sicherzustellen? Es keine Erfindung, dass eine Nation von der Benutzung der ganzen Welt lebt und auch darauf angewiesen ist, dass sie benutzbar ist und bleibt; es ist eine Notwendigkeit. Dies zu bestreiten enthält einen Fehler, denn mit all den Konnotationen der moralischen Art, aller darin enthaltenen rechtfertigenden Absicht, wirft man mit diesen, weil diese einem zurecht nicht passen, gleich die ganze Sache weg, über die dort geredet wird. Bei solchen ideologischen Schlagworten – ein methodischer Hinweis - ist es nie gut, einfach für das Gegenteil zu plädieren.

Bei Abhängigkeit soll man erst einmal erschrecken, aber warum soll denn Abhängigkeit eigentlich etwas Schlimmes und Unaushaltbares und für wen eigentlich sein? Ganz für sich genommen ist Abhängigkeit eine unschuldige Sache: Einer oder etwas ist angewiesen auf etwas oder auf jemanden. Ein Problem wird das überhaupt vom Standpunkt einer souveränen Nation, die die ganze Welt nicht nur benutzt, sondern diese Benutzung zum Rechtsanspruch erhebt. Für eine solche Nation ist Abhängigkeit dasselbe wie ein kaum hinnehmbares Problem, das sie nur aushalten will, wenn sie alle, von denen sie abhängt, auch beherrscht. Abhängigkeit darf man selber nicht mit einer Betroffenheit verwechseln, die einen zu so manchem berechtigt – zu viel Machtgebrauch nämlich. Wenn es diese Abhängigkeit nicht gäbe, könnte man nicht erklären, warum solche Nationen einen Gutteil ihres Reichtums und ihre ganze Macht darein setzen, die Welt im Griff zu behalten. Eben weil sie diesen Zugriff brauchen. Das Imperialistische ist, von Abhängigkeit nicht auf Konzessionen, auf Bescheidenheit zu kommen, sondern sie nach vorn zu buchstabieren. Wir dürfen nicht davon betroffen sein, dass wir von ihnen abhängig sind, sondern wir müssen die davon betroffen machen, dass sie gar nicht anders können.

   — Ein theoretisches Problem habe ich damit, dass man die Abhängigkeit aus dem Weißbuch („ … Deutschland ist in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen …“, S. 33) nimmt und auffüllt oder ersetzt, und zwar durch den Begriff, der eben erläutert worden ist.

Es sind drei unterschiedliche Sachen genannt worden, die auseinander zu halten sind. Das Erste ist, dass es sich um ein Urteil von uns handelt. Es ist die ausgeführte Sache: Der ökonomische Erfolg Deutschlands beruht darauf, dass ihm die ökonomischen Potenzen aller Herren Länder für seine Benutzung zur Verfügung stehen. Hier wird über die Objektivität geredet und dieser Zusammenhang ist nicht zu bestreiten: Der Erfolg hängt von der Benutzbarkeit anderer Länder ab. Das Zweite ist, dass nicht nur die Sache besprochen, sondern auch zur Kenntnis genommen wird, wie ein deutscher Sicherheitspolitiker auf diese Sache schaut. Da kommt einerseits die Sache vor, er nimmt sie aber von einem sehr vorwärtsweisenden Standpunkt aus zur Kenntnis. Es ist eine Sache, mit der man als ein ökonomisch erfolgreicher, imperialistischer Staat schlecht lebt. Er sieht nach der Seite Handlungsbedarf, dass die Abhängigkeit nicht den eigenen imperialistischen Erfolg gefährden darf. Eben das ist gemeint, wenn sie im Weißbuch darüber reden, es müssen ausreichend Waffen zur Verfügung stehen, damit jederzeit dafür Sorge getragen werden kann, dass die Benutzbarkeit der Welt auch weiterhin erhalten bleibt. Und die dritte Abteilung heißt, dass man über 'Abhängigkeit' in einer schlechten Form reden kann, die gar nicht zur Kenntnis nimmt, wer warum und von wem und inwiefern überhaupt abhängig ist. Hier ist Abhängigkeit mit einem Minus versehen, Abhängigkeit ist schlecht; Abhängigkeit wird zu einer moralischen Kategorie: Angesichts der eigenen schlechten Meinung über Deutschland und dessen imperialistischen Wirkens in der Welt will man den Machern nicht anhängen, die Ärmsten seien abhängig. Man ist dann auf einer Ebene, die nichts taugt.

Dass aufgefallen ist, dass der Artikel ein bisschen etwas anderes als das Zitat sagt, ist ganz passend – er erklärt es nämlich. Da ist es nicht gut zu sagen, er ersetzt das durch den Begriff, sondern er liefert den Begriff dieses Standpunkts, der in dem Zitat geäußert und für jeden normalen Menschen das Selbstverständlichste von der Welt ist: „Ja ja, unser Wohlstand hängt von allem ab, also ist alles ein großes Problem.“ Dieser Dreischritt wird hier mit dem, was auffüllen genannt worden ist, seiner Verlogenheit entkleidet.

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   — Eine Frage zu II. 1. Russland: Hinsichtlich dieses Verhältnisses von Gleichschritt und Konkurrenz zwischen der EU und der Nato-Führungsmacht gibt es auf S. 46 o., den Satz: „Funktioniert hat diese expansive westliche Kombination von Gleichschritt und Konkurrenz, solange die Zugewinne gen Osten, die jede der beiden Seiten für sich verbuchen konnte, deren widerstreitenden Charakter kompensierten.“ Unklar ist, wenn einerseits gesagt wird, sie haben dieselbe Richtung, denn es geht um die Rückstufung Russlands, aber andererseits haben sie unterschiedliche Ziele, Zwecke. So ist die EU hinsichtlich der wirtschaftlichen Benutzung und diplomatischen Sonderbeziehungen eine andere Schiene gefahren als die USA. Wie können die konkurrierenden Zielsetzungen kompensiert werden?

Der widerstreitende Charakter tritt nicht in den Vordergrund, weil in beiderlei Hinsicht Fortschritte erzielt werden. Die strategische Zurückstufung Russlands kommt voran und die Inbesitznahme der Länder des Ostens durch die EU und auf die Weise auch ein Stück strategischen Zurückdrängens Russlands sowie die Benutzung Russlands durch die EU und insbesondere durch Deutschland kommen auch voran.

   — Soll das also heißen, dass, solange es so geht, beide mit ihren Zielen vorwärts kommen, sie keinen Anlass sehen, in einen offenen Gegensatz zu geraten?

Weiter oben im Text wird ja auch ausgedrückt, inwiefern das Vorgehen beider füreinander auch funktional ist. Für Amerika ist die EU-Osterweiterung so etwas wie eine ökonomische Unterfütterung des Zurückdrängens. Die Länder, angefangen von Polen bis zur Ukraine, werden aus ihrer antirussischen Staatsräson für eine Stabilität hergerichtet, die sich in die EU einbauen lässt.

   — Und auf der anderen Seite war die harte strategische Linie der USA Grundlage für diese friedliche Einbindungspolitik der EU. So haben beide etwas voneinander gehabt. Insoweit hat die wechselseitige Instrumentalisierung geklappt.

Die europäische Osterweiterung ist von Anfang an ein strategisches Projekt gewesen, das die Europäer auch und gerade gegenüber den USA mächtiger machen sollte. Damit konnten die USA leben, weil und solange die Entmachtung ihres einstigen strategischen Hauptfeindes und größten Konkurrenten immer weiter vorankommt. Dies hat immer diese beiden Seiten gehabt, die Funktionalität füreinander und nie einfach die Funktionalität zweier unterschiedlicher, sondern immer zweier gegeneinander gerichteter Zwecke. Konkurrenz heißt hier nicht, dass es zwei unterschiedliche Projekte sind, sondern hier sind zwei gegensätzliche Interessen unterwegs. Das, was Deutschland und dann die EU von Russland wollten, sich Russland als Mittel ihrer Stärkung gegen die USA zurechtmachen, ist zu unterstreichen. Beides passt nur solange zusammen, wie beides ein Stück weit vorankommt.

Dass z. B. die Energiesicherheit Europas auf russischen Gaslieferungen basiert, war den Amerikanern auch zu der Zeit, als sie noch gemeinsam bei der Eindämmung Russlands vorangeschritten sind, ein Dorn im Auge. Denn erstens bedeutet es ein Stück Stärkung Russlands und zweitens ist es ein Konkurrenzprojekt insofern, als sich Europa so unabhängig von Amerika macht.

An der zitierten Stelle ist der Witz der Gedanke, dass dieses Einvernehmen letztendlich auf der Nachgiebigkeit Russlands basiert hat.

Ein kurzer Nachtrag: Bisher wurde Europa und Deutschland – als konkurrierender Standpunkt zu den USA – ziemlich gleichgesetzt. Aber spätestens nachdem die Russen eine rote Linie gezogen haben, hat sich herausgestellt, dass es auf die konkurrierenden Zwecke – die man mit oder gegen Russland verfolgt – schon schwer ankommt. Da hat sich gezeigt, dass es einerseits eine Sache von Deutschland ist, sich Russland verfügbar machen zu wollen als strategischen (oder zumindest bedeutenden) Partner, um sich mittels diesem ökonomisch und politisch zu stärken gegen die USA; und dass das andererseits gar nicht zusammenfällt mit einem allgemein geteilten Zweck innerhalb der EU. Entsprechend gab und gibt es Streitereien und Gegensätze; die sog. alten und die neuen Staaten in Europa kommen sich darüber in die Haare. Die einen setzen gar nicht auf die ökonomische Einbindung und Stärkung, sondern stellen sich auf die Seite der USA und wollen hauptsächlich Schutz vor den Russen. Da merkt man es als Spaltung innerhalb der EU, wie unverträglich die Ansprüche sind, die die jeweiligen Parteien von Russland erfüllt haben wollen.

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   — Eine Frage zum Atom-Programm Saudi-Arabiens. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Saudis ihre eigenständige Regionalvormachtpolitik mit Dringlichkeit verfolgen gegenüber dem Feind Iran, auch unabhängig von den USA, „nicht zuletzt in der Frage ziviler und militärischer Nuklearpotenzen sowie der nötigen Trägermittel“ (S. 56). Sachlich ist mir nicht klar, wie weit die sind in einer eigenen Nuklearpolitik. Davon ist bis jetzt wenig zu erfahren.

Die Saudis lancieren immer mal wieder: Wenn der Iran und Israel nicht mal endlich atomar entmachtet werden, steht diese Option für sie an. Saudi-Arabien hat inzwischen eine eigene strategische Raketentruppe, ist eingekauft in das pakistanische Raketen-, Atomwaffen- und -forschungsprogramm und hat chinesische und pakistanische Raketen, die offenbar sogar fliegen können. Und ein eigenes ziviles Atomentwicklungsprogramm.

Es wird ja manchmal gefragt, warum ausgerechnet Saudi-Arabien mit seinem vielen Öl, Gas und inzwischen Solar- und Windenergie, auch noch Atomkraftwerke will. Die Antwort ist genau das. Es behält sich vor, eine eigene Atomindustrie aufzubauen und ähnlich wie der Iran Urananreicherung zu betreiben – natürlich „nur zu friedlichen Zwecken“. Aber so (mit dem Dual-use) praktiziert man den Vorbehalt, sich auch Nuklearwaffen zu beschaffen.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen

I. (Stellung der Unternehmer) Die Web-Seite 'wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com' ist anfangs (S. 82) ausführlich zitiert. Weshalb finden ausgerechnet Kapitalisten etwas am bedingungslosen Grundeinkommen?

   — Vertreter der Wirtschaft haben z.B. am Weltwirtschaftsforum in Davos angeprangert: „das kapitalistische Wirtschaftssystem funktioniert nicht mehr“. Sie treten so auf, als würden sie sich Antworten auf schon bestehende Probleme der Gesellschaft, die noch in viel größerem Umfang auf uns zukommen werden, überlegen. Dann wurden 'Modelle' wie das bedingungslose Grundeinkommen (oder Bürgergeld, Robotersteuer) diskutiert. Dabei kommt nicht vor, dass sie (selbst) es sind, die besorgten Wirtschaftsmanager, die künftig in der Arbeitswelt allerlei ändern wollen: Sie setzen immer mehr Maschinen und Roboter ein, die ersetzen die menschliche Arbeit und das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen von der Arbeit leben können. Sie tun einfach so: da dräut uns was. Dazu sagt der Artikel, das kommt nicht von selbst, sondern die Kapitalisten setzen diese Veränderungen zu Rationalisierungszwecken in die Welt, die Digitalisierung ist dabei ein Mittel dafür. Und weil immer weniger Leute davon leben können, kommen sie auf die Idee, da soll der Staat einspringen.

   — Aber die Unternehmer empfehlen nicht deshalb das bedingungslose Grundeinkommen, weil die Leute nicht mehr leben können. Im Artikel wird erklärt, dass die sich erst einmal als Betroffene hinstellen: Da kommt eine riesige Herausforderung in Zukunft auf die Menschheit zu, da muss ein Problem gelöst werden. Das muss man erst auflösen, dass sie die Subjekte sind und nicht die Objekte. Das Räsonnement, das sie vorwegschicken, wie sie die Zukunfts-Probleme lösen wollen, kann man damit konfrontieren: Wer setzt es denn ins Werk?

Genauer: Kapitalisten heben an: „Wir erleben folgende Veränderungen“ und dann zählen sie alles auf, was sie selbst als kalkuliertes Konkurrenzmittel benutzen. Ihre betriebswirtschaftliche Rechnungsweise gibt den Grund dafür ab, dass dieser „Fortschritt“ und „Sachzwang“ überhaupt in die Welt kommt. Die Veränderungen des Arbeitslebens sind ihre Kalkulationen mit den Kosten der Lohnarbeit und was sie sich alles – unter dem Gesichtspunkt, das muss sich lohnen – an technischem Fortschritt einkaufen. Ausgedrückt wird es als: Die Arbeit generiert in Zukunft weniger Einkommen. Das ist die Ankündigung, gemäß ihrer Kalkulation lohnender Lohnkosten 1. weniger Leute zu brauchen und 2. dem arbeitenden Rest weniger zu bezahlen.

   — Die schämen sich nicht, das als Konflikt hinzustellen: Einerseits hätten die Menschen dann mehr Zeit zur freien Verfügung, andererseits würden ihnen die Mittel, woher auch immer, zur ‚freien Teilhabe an der Gesellschaft’ fehlen. Und dazu fällt ihnen jetzt was ein.

Das ist einmal die Auskunft darüber, wie sie planen, künftig die Arbeitswelt einzurichten. Da ist gar nichts Sachzwang-mäßig und automatisch; das wird es künftig nur deswegen geben, weil die Unternehmer entsprechend kalkulieren und sie die Arbeitswelt entsprechend einrichten. Die andere Seite ist mehr eine Unzuständigkeits-Erklärung von ihnen; sie haben mit den Folgen nichts zu tun und die sind auch nicht ihr Problem. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Idee eines irgendwie gearteten Grundeinkommens gibt es ja schon länger, das haben die Wirtschaftsbosse nicht erfunden, aber dafür haben sie jetzt ihre Sympathie ausgedrückt.

Das ist eine Radikalisierung des üblichen Standpunkts der Kapitalisten: der Lohn ist ein Kostenfaktor, der klein zu halten ist. Dass mit dem Lohn irgendein Lebensunterhalt zu leisten wäre, ist ein ungehöriger, auf jeden Fall nicht von ihnen zu leistender Anspruch. Dass vom Wirtschaftsaufschwung auch das Volk irgendwie versorgt ist, dafür ist endgültig ein moderner digitalisierter Betrieb nicht zuständig. Diese von ihnen ausgesprochene Kündigung soll aber anerkanntermaßen gelten.

   — Kann man sagen: gegenüber dem, wie es früher immer hieß: Wachstum schafft Arbeitsplätze, ist hier die Ankündigung von Unternehmerseite: Zukünftiges Wachstum vernichtet Arbeitsplätze.

Wachstum heißt nicht Jobs schaffen, sondern Streichung von Arbeitsplätzen, Senkung von Löhnen. Dass Arbeitgeber überhaupt dafür zuständig wären, Arbeitsplätze zu schaffen, wird auch aus dem Verkehr gezogen. (Wo es sonst immer heißt: weil wir Arbeitsplätze schaffen, muss vom Rest der Gesellschaft auch alles dafür getan werden. Denn unser Wachstum ist Bedingung und Voraussetzung für ... ).

   — Gesagt wurde, dass den Kapitalisten egal ist, ob Arbeiter vom Lohn leben können. Das ist nichts Neues, das praktizieren sie schon immer. Bei der Lohnhöhe wurde noch nie davon geredet, ob das zum Leben reicht.

Als Kostenfaktor ist der Lohn schon immer so behandelt worden. Aber beim Lohn als gesellschaftliche Größe galt, dass es das Ziel Vollbeschäftigung gibt, dass sich letztendlich die Gesellschaft vom Arbeitseinkommen reproduzieren kann. Das war kein ungehöriger Standpunkt, sondern darüber wurde gestritten. Jetzt wird deutlich gesagt, dass Arbeit künftig nur weniger Einkommen generieren kann. Generell wird klargestellt: so werden die ökonomischen Zustände demnächst sein. ('Machen wir uns nichts vor!')

   — Damit ist doch der offizielle Standpunkt der Politik konterkariert. Merkel sagt im Wahlkampf, das sozial gerechteste ist, wenn jeder einen Arbeitsplatz hat und der Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Das sind durchaus Kernaussagen der Politik. Dazu verhält sich die Arbeitgeberansage in einem deutlichen Gegensatz.

   — Der Gegensatz war vorher schon da. Beim Kampf um den Minimallohn, beim Thema Aufstocker, Regelarbeitszeit, Leiharbeit usw., hat das Kapital alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass Leute davon nicht mehr leben können, weil sie billig sein müssen. Gegen die gesetzlichen Einschränkungen der Politik hieß es, das sei wegen der Globalisierung notwendig. Der Standpunkt des Kapitals war auch da schon, so billig wie möglich; ob man davon leben kann, ist ihnen egal.

Die Diskussion kommt etwas vom Artikel ab. Der nimmt sich das Phänomen vor, dass allseits bewundert wird, dass jetzt auch die Unternehmer das Problem in der Gesellschaft merken. Sogar ihnen fällt auf, die Leute haben zu wenig zu Leben und es wird künftig noch weniger. Was kann man daraus für Schlüsse ziehen? Es geht nicht um Grundsatzfragen, was der Standpunkt der Unternehmer immer schon gewesen ist.

Der Witz ist, dass die Wirtschaftsmanager ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass von ihnen nie und nimmer verlangt werden kann, dass ein Mensch von der Arbeit, die sie anbieten, überhaupt leben kann. Zu sagen: Mit dem Minimallohn schaffen wir Arbeitsplätze, oder: Es gibt nicht genug Arbeit, da müssen wir (mit wenig Lohn) möglichst viele in Arbeit bringen, dann hängen die nicht im sozialen Netz herum, kommen wenigstens wieder über die Runden – ist eine andere Rechtfertigung ihres Interesses. Das ist was anderes, als wie sie hier auftreten: Das bedingungslose Grundeinkommen braucht es deswegen, weil von ihrer Seite aus weder sichergestellt noch verlangt werden kann, dass sie ausreichend Löhne zahlen.

Der Witz ist, sie nehmen das gar nicht als großes Problem, dass jetzt die Leute nicht mehr vom Lohn leben können. Ihr Standpunkt ist nicht, sich als Kritiker der Verhältnisse mit dem Staat anzulegen. Es ist eine abgehobene Ebene zu sagen: die Arbeitswelt ändert sich, viele werden keine Arbeit mehr haben, viele zu wenig verdienen. Uns geht das nichts an, aber wenn sich jemand darum kümmern will, bitte. Soll der Staat, die Gesellschaft schauen, ob sie eine Lösung hinkriegen. Das ist die Ebene der Debatte, es ist eine Unzuständigkeitserklärung.

   — Sie stellen sich den technischen Herausforderungen, meistern die Digitalisierung und stellen sich dann als gesellschaftliche Pioniere hin in Sachen Ideenproduktion: Hier muss ein neues Projekt in die Welt; hier muss dafür gesorgt werden, dass mit der freien Zeit mit wenig Einkommen gesellschaftliche Teilhabe noch stattfinden kann. Das ist ein philosophisch abgehobener bornierter Standpunkt, der gleichzeitig darauf besteht, die Digitalisierung der Arbeitswelt ziehen wir durch.

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Wofür wäre das Grundeinkommen eigentlich eine schöne Lösung? Doch nicht für die Existenzsorgen der Leute. Im Artikel stehen von Arbeitgeber-Seite sehr verräterische Argumente: Der Staat kann Gesundheitskosten sparen, die Löhne können noch weiter sinken, es braucht weniger staatliche Regulierung, keinen Mindestlohn usw. Das ist die attraktive Idee, unter Umständen könnte man das kapitalistische Geschäftemachen mit einem Grundeinkommen besser betreiben: Da muss der Staat nicht so viel in die Lohnzahlung reinreden, nicht so viel Vorschriften bei den Kündigungen machen, könnte bei den Lohnnebenkosten was streichen.

Der Vorschlag ist ernsthaft von ihnen nie gemeint als, das wäre das kalkulierte Mittel für ihr gefährdetes Interesse. Das ist die Logik: klar, die Gesellschaft lebt zwar von uns, aber das geht uns nichts an. Darum müssen sich andere kümmern. Auch bei Kaufkraft ist klar, das Geld der Gesellschaft ist für uns da. Blöd, wenn keiner mehr was hat, sodass er bezahlen kann. Nicht wegen der armen Leute, sondern dann kann ja keiner mehr was einnehmen. Auch da ist der Übergang nicht, jetzt muss sich der Staat mal wirklich um die Einkommen kümmern, weil man als Unternehmerschaft weniger einnimmt. Aber mit dem Widerspruch haben sie zu tun.

Was der Staat ihnen bisher an Regularien zugemutet und an Kosten auferlegt hat, das wird damit alles für überflüssig erklärt; das kann der Staat (natürlich zu seinen Gunsten) aus dem Verkehr ziehen. Im Prinzip ist alles, was als sozial nötig erachtet worden ist, mit einem Grundeinkommen unnötig und muss das Geschäft nicht mehr behindern. Bis hin zu zurechtkonstruierten Arbeitsmarkttheorien, damit sei endlich ein richtiger Arbeitsmarkt in der Welt, wo die Arbeitnehmerseite wirkliche Verhandlungsmacht als Individuum hätte (Gewerkschaft braucht's nicht) und praktisch nur noch gearbeitet wird, wenn ein Stück Selbstverwirklichung beim Arbeitnehmer realisiert ist. Umgekehrt ist der Arbeitgeber gezwungen, die entsprechend „attraktiven Angebote“ zu machen. Dafür bekommt er wahnsinnig „motivierte“ Arbeitskräfte, weil die ja schon ihr Grundeinkommen haben.

Zum Kaufkraftargument: Einerseits wird es als Problem aufgeworfen, wenn man mit massenhaft Arbeitslosigkeit und sinkendem Lohneinkommen rechnen muss. Und das heißt bei ihnen eben nicht, dann können die Leute sich nichts mehr leisten, sondern dann gibt es nicht mehr genug Kaufkraft. Der Lohn wird auch nach der Kaufkraft-Abteilung hin gar nicht mehr als das Lebensmittel der Leute betrachtet, sondern als Mittel für erfolgreiche Geschäfte. Wenn ihnen die beschränkte Kaufkraft einfällt, kommt als erstes nicht das Grundeinkommen, sondern dass sie möglichst den Konkurrenten die Kaufkraft streitig machen. Man kürzt den eigenen Arbeitern die Löhne, damit man billiger anbieten kann. So gehen die mit der Doppelfunktion des Lohns um.

Bei der Gewerkschaft sollte das Kaufkraft-Argument immer eine Erhöhung von Löhnen rechtfertigen, das würde den Unternehmen so selbst nützen. (Sie sollten sich quasi so selbst die nötige Kaufkraft stiften). Seitens der kapitalistischen Geschäftemacher ist Kaufkraft immer eine Konkurrenzfrage. Da muss man dafür sorgen, die vorhandene zahlungsfähige Nachfrage am Markt auf sich zu ziehen. Mit der notwendigen Konsequenz, das bedingt weitere Lohnsenkungen. Diese tatsächliche Praxis im Umgang mit Lohn und Kaufkraft hat eben den objektiven Widerspruch, dass sie mit der Art und Weise, wie sie Kaufkraft auf sich ziehen und den dafür eingesetzten Methoden der Lohnkostenersparnis diese Kaufkraft untergraben. Jetzt haben sie mit dem Grundeinkommen eine elegante Lösung. Das muss nur irgendjemand bezahlen.

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Auch der Leserbriefschreiber (S. 86, u.) entdeckt, dass „die Industriekapitäne“ sich bezüglich der Finanzierung für unzuständig erklären. Aber wenn er das als Heuchelei bezeichnet, geht er an der Sache ziemlich vorbei. Er nimmt, was vorher als die Kündigung jeglicher Zuständigkeit für den Lebensunterhalt bezeichnet wurde, nicht ernst.

Der Artikel argumentiert so: Was sich vorträgt als verantwortungsvoll ausgedachte Idee für die ganze Gesellschaft, kommt der Sache nach einer Kündigung davon gleich, dass diese Gesellschaft davon lebt, dass die Unternehmerschaft Gewinne macht – weswegen es im Kapitalismus auch keine Finanzierungsfragen gibt, sondern das, was sich lohnt, wird bezahlt und stiftet dann die Kaufkraft, die man abgreifen kann. Zu diesem Zusammenhang – die Gesellschaft lebt materiell davon, dass die Unternehmerschaft ihr Wachstum privat betreibt und über diese Tätigkeit Kaufkraft stiftet – sagen letztere, dass der demnächst mit ihnen nicht mehr stattfinde. Das ist die Wahrheit an der Idee vom Grundeinkommen.

Das nimmt der Leserbriefschreiber nur nach der Seite hin wahr: Die Unternehmer leisten einen Beitrag mit der Idee und die sei gut – es wird ein Einkommen geschaffen, unabhängig davon, ob sich das lohnt – und jetzt ist nur noch die Frage, wo es herkommen soll und da täten sie sich drücken. Sein Vorwurf heißt: Die Unternehmer tun so, als ob sie aus Verantwortung etwas fordern würden, dabei geht es ihnen nur um ihr Interesse. Das ist eine Entlarvung, aber nicht deren wirklicher Standpunkt.

Die Verrücktheit der Idee mit dem Grundeinkommen wirft die spannende Frage auf, wer das bezahlen soll, weil eben das Übliche – Einkommen gibt es als Abfallprodukt unternehmerischer Geschäfte – demnächst flächendeckend nicht mehr stattfinden soll. Das unter dem Gesichtspunkt zu betrachten: was steuern die Unternehmer dazu bei, dass das klappt, stellt das Ganze ziemlich auf den Kopf. Im Weiteren geht es ja dann auch um die konstruktiv gemeinten Vorschläge von Wirtschaft und Journaille, wie und wo für die Gesellschaft Einkommen gestiftet werden soll, das die Unternehmen nichts kostet. Da macht man besser nicht den Vorwurf, die drücken sich.

Die Frage, wie sich das Grundeinkommen finanzieren lässt, geht vorbei an der Tatsache, dass es hierzulande Einkommen gar nicht anders gibt als dass man es sich durch Arbeit verdient. Das wird vom Kapital durchgesetzt und vom Staat mit seinen Gesetzen betreut. Dann so zu tun, als ob es zu solch einer Gesellschaft passen würde, sie ganz ohne Arbeit mit Geld zu versorgen – man müsse nur noch die richtige Finanzierungsmethode haben – ist die verharmlosende Lüge an dieser Debatte.

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II. (Stellung der Politik) Dass ein Grundeinkommen ein Systemwechsel wäre, merken auch Leute wie die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Nahles.

   — Nahles erkennt das Systemwidrige am Vorschlag der Unternehmer, wenn sie sagt, dass das den Sozialstaat untergräbt, der sich durch die Lohnarbeit finanziert.

Sie charakterisiert den Sozialstaat so, dass da die flächendeckende Erwerbsarbeit als die Finanzquelle einer lebenslänglichen Reproduktion in Anspruch genommen wird, dass also die von ihr verwalteten sozialen Sicherungssysteme untrennbar mit der Lohnarbeit verbunden sind. Die braucht es, damit die Reproduktion der Gesellschaft überhaupt geht. Dem widerspricht das Grundeinkommen schon insofern, als es Einkommen ohne Arbeit wäre. Sie hält an der ‚Arbeitsgesellschaft’ hoch, dass der Staat dafür sorgt, dass niemand ohne Arbeit leben kann und dass der ‚Zugang zu Arbeit’ das einzige Problem ist, das der Mensch haben kann. Und gerade das ist ihr als Ministerin für Arbeit und Soziales sehr vertraut: sie weiß qua Amt, dass von der Arbeit leben zu müssen und nur von ihr leben zu können, ein dauerndes (Arbeits)lebenslanges Problem – Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter – ist. Für die gesetzliche Regelung solch eines Arbeitslebens ist ihr Ministerium zuständig und das Geld für die jeweiligen Maßnahmen hat sie schließlich auch aus dem Arbeitseinkommen. Weshalb sie sich erst recht zuständig sieht dafür, die Leute auf Arbeit zu verpflichten, damit das Geld für einen Sozialstaat da ist, der die Leute dazu befähigt, ihr Einkommen durch Arbeit zu verdienen …

An dieser Stelle geht es um den Standpunkt einer Ministerin für Arbeit und nicht darum, wie sie (z.B. mit Mindestlohn etc.) so etwas wie 'Beschäftigungsfähigkeit' wieder hinkriegen will. Da ist festzuhalten, dass sie auf dem Konstruktionsprinzip des Sozialstaats beharrt, dass er aus den Einkommen alles finanziert, was er für die Reproduktion der Arbeiterklasse insgesamt für erforderlich hält. Das ist nicht das Gleiche wie ein generelles Haushaltsproblem zu wälzen.

   — Sie besteht auf der Arbeit als Grundlage für die Reproduktion der Gesellschaft, dabei müssten aber auch viele Herausforderungen gemeistert werden: es müsste 'produktiver, flexibler, internationaler' gearbeitet werden. Was der Staat dann als Frucht dieses Dienstes für seine Wirtschaft kriegt, darum geht es hier nicht, sondern um Nahles Standpunkt: Die Erwerbsarbeit bleibt Grundlage dieser Gesellschaft.

Dieser Sozialministerin fällt als Argument wirklich nur ein: Wenn man diesen Zusammenhang auflösen würde, dann wäre er nicht mehr da. Sie hat kein staatsmännisches Haushaltsproblem der Art, wo wohl demnächst der Reichtum der Nation herkommt – die Probleme, die in ihr Ressort fallen, sind eben ganz anderer Art.

Was vorher besprochen wurde – dass seitens der Unternehmen die Arbeitswelt dahingehend umgestaltet wird, dass immer weniger Leute mit immer geringeren Löhnen zugange sind –, gegen diese Art, den Lebensunterhalt der Massen aufzukündigen, sagt Nahles überhaupt nichts, sondern nimmt es als Sachzwang zur Kenntnis, dass sich die Arbeitswelt eben in diese Richtung entwickelt. Was praktisch als Kündigung durch das Kapital in die Welt gesetzt wird, weist sie nicht zurück, sondern den Anspruch der Unternehmer, dass der Staat so etwas wie ein Grundeinkommen finanzieren müsse. Sie leistet sich den Widerspruch, einerseits keinen Einspruch gegen die Praxis der Unternehmen zu haben und andererseits trotzdem an dem Anspruch festzuhalten, dass die Menschheit nach wie vor irgendwie – mehr oder weniger schlecht, jedenfalls mit Hilfe des Sozialstaats – davon lebt, dass sie arbeiten geht.

   — Und das drückt sie als Bedürfnis der Menschen aus, arbeiten zu gehen; als 'Teilhabe an Arbeit' als Erfüllung, die die Menschheit braucht.

Die Zurückweisung von Nahles ist also sehr schlicht: sie hält an dem fest, wie sie Sozialstaat versteht; das Grundeinkommen ist eine prinzipielle Abweichung davon, kommt also nicht in Frage. All das, weswegen die Kapitalisten auf Grundeinkommen kommen – ihre Praxis in der internationalen Konkurrenz –, ist anerkannt und wenn das Probleme schafft, braucht es eben eine neue Politik, die Zugang zur Arbeit schafft. Womit das Kapital Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne produziert, ist anerkannt als: mit der richtigen Modifikation der sozialpolitischen Instrumente kriegt man das in den Griff.

   — Die Antwort von Nahles steht irgenwie quer zu dem, was von Seiten der Kapitalisten als Idee vorgeschlagen wird. Sie geht ja auch gar nicht darauf ein, sondern stellt dem ihre Sichtweise gegenüber. Kann und will sie sich das nicht anders denken von ihrer politischen Borniertheit her?

Nahles argumentiert vom Standpunkt einer Sozialministerin in Amt und Würden aus gegen die Unternehmer. Die kündigen an, dass es demnächst wenig Arbeit bzw. Lohn gibt und sie hält dagegen, dass sie sich nicht aus der Pflicht stiehlt, den Leuten trotzdem 'Zugang zu Arbeit' zu verschaffen.

   — Sie weist das partikulare Interesse der Unternehmer, das sich als gesellschaftlich verantwortliches vorträgt, zurück, denn so, wie sie als Inhaberin eines Staatsamts, die wirklich Verantwortung trägt, es sieht, so gilt es – das ist in einer Debatte dieses Kalibers durchaus adäquat und nicht borniert.

Und sie macht eben keine Absage an die Unternehmen bezüglich deren Freiheiten im Umgang mit der Arbeitskraft, sondern eine an das Grundeinkommen: Für einen so „grundlegenden Systemwechsel“ zeichne sich „weder eine Notwendigkeit noch eine gesellschaftliche Akzeptanz“ ab (S. 89, m.), weshalb es im Weißbuch nicht weiter beachtet worden sei.

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Und was fällt ihr als Abhilfe bezüglich der ‚Herausforderungen für die Arbeitsgesellschaft’ ein?

   — Das Problem, lohnabhängig zu sein und keine Arbeit zu haben, klebt sie dem Arbeitslosen an die Backe: Er soll an sich die Fähigkeit und Motivation herstellen, um so einen Arbeitsplatz zu kriegen.

   — Durch Weiterbildung, also lebenslanges Lernen soll der Arbeitslose an sich ‚die individuelle Beschäftigungsfähigkeit’ schaffen und erhalten. (Mit dieser Fähigkeit müsste sich dann quasi die gut ausgebildete Arbeiterklasse schon selbst die Arbeitsplätze schaffen, denn die sollen ja abgebaut werden.)

Um die Absurdität dieser Programme noch klarer zu machen: Im Ausgangspunkt redet sie selber von einer ‚hochdynamisierten Arbeitswelt’, also davon, dass die Kapitalseite ständig alles umkrempelt, der Mensch also gar nicht wissen kann, wie er – der sowieso schon mit nichts anderem beschäftigt ist als sich anzupassen an das, was verlangt wird – diese Anpassung leisten soll. Und sie verfällt auf die Idee, wenn man die ‚aktive Begleitung der Erwerbstätigen’ rechtzeitig und wirksam bewerkstellige, dann müssten die gar nicht arbeitslos werden.

   — Der Ausgangspunkt ist: Die Kapitalisten behandeln die von ihnen abhängige Variable zunehmend als überflüssig und entlassen sie. Jetzt kommt Nahles auf die tolle Idee: Wenn ich an dieser Variablen eine Eigenschaft – nämlich Beschäftigungsfähigkeit – herstelle, dann werden sie von der anderen Seite auch wieder benutzt.

   — Ich habe das so verstanden, dass sie praktisch eine neue Fähigkeit in die Welt setzt, um den wechselnden Anforderungen gerecht zu werden und das ist die Beschäftigungsfähigkeit und es gibt Qualifizierungskurse, damit die Leute diese Beschäftigungsfähigkeit an sich herstellen. Ich habe das nicht nur als Einstellung gesehen, sondern als die Vorstellung, so eine Fähigkeit kann es geben und zu der muss man qualifizieren.

‚Beschäftigungsfähigkeit’ ist ein Wortmonstrum, in dem nichts anderes ausgedrückt wird als der Wunsch, es soll an ihnen kein Hindernis geben dafür, dass das Kapital sie wieder in Arbeit nimmt. Der Sache nach bezeichnet ‚Beschäftigungsfähigkeit’ Benutzbarkeit, also nichts als die passive Stellung der Arbeitnehmer zu ihrer eigenen Erwerbsarbeit in fremden Diensten. Zu charakterisieren, wie absurd das ist, ist etwas anderes als eine Aussage der Art: Das meint die nicht ernst. Es gibt auch heutzutage schon diverse Qualifizierungsmaßnahmen, mit denen den Leuten das verrückte Ideal an die Backe geklebt wird, die abhängige Variable könnte an sich her- und sicherstellen, dass sie von denen benutzt wird, von denen sie abhängt.

Nächstes Mal (24. 4.) Cybersecurity und Cyberwar – die Karriere des Internet (GS 1-17).


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