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Jf vom 20.03.17 – Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands (GS 1-17)

Vorab eine Klarstellung zum letzten JF: Trumps America first II – Es gab Missverständnisse bzgl. des Punktes, dass Trump amerikanischen Kredit für Investitions- und Aufrüstungsprogramme strapaziert. Erstens: Die Betonung liegt nicht darauf, dass Trump im Gegensatz zu seinen Vorgängern eine große Staatsverschuldung betreibt. Dass er ankündigt, viel Geld in Aufrüstungs- und Infrastrukturprogramme zu stecken, geht nicht nur einher mit einer absoluten Erhöhung der Staatsverschuldung. Die Mittel für diese Programme will er v.a. durch Streichungen beim Umweltschutz, bei Sozialprogrammen und Gesundheitsvorsorge beschaffen. Zweitens sollte auch nicht behauptet sein, er rüste so stark auf wie nie zuvor. Allerdings tritt Trump mit der Behauptung an, durch den richtigen Gebrauch der politischen Gewalt Amerika in die Lage zu versetzen, das, worunter es derzeit leidet, außer Kraft setzen bzw. überwinden zu können. Für diesen Standpunkt will er die politische Gewalt mit allen Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung stehen, in Anschlag bringen. Das beinhaltet nicht nur Steuerreformen und die Änderung gesetzlicher Bestimmungen, sondern auch das, was die politische Gewalt ökonomisch vermag, einzusetzen. Er will Staatsausgaben zum Zwecke der Stärkung der amerikanischen Macht – das war der Ausgangspunkt – einsetzen, den amerikanischen Kapitalstandort voran bringen und damit die amerikanische Nation. Von seinem Standpunkt aus ist die Stärkung der Macht das Gleiche wie alles zu tun, was für die Stärkung Amerikas sowohl in politischer als auch ökonomischer Hinsicht erforderlich ist.

   — Letztes Mal wurde aber schon besprochen, dass Trump neue Schulden aufnimmt; sogar eine Kreditoffensive startet. Es ist das Doppelte: dass er einerseits sehr viel Kredit aufnimmt, und andererseits, wofür er diesen verwendet. Und dies ist der Sache nach das, was im Krisenartikel mit Kündigung der Kumpanei der Nationen bzw. ihrer Nationalbanken gemeint war.

Es kommt darauf an festzuhalten, von welchem Standpunkt und zu welchem Zweck er das macht. Der Standpunkt ist: Amerika kann und muss sich das leisten. Dazu gehört, sich mit allen Gewaltmitteln auszustatten, die diese Politik „America first“ dann auch erlauben. Das heißt auch, keine Rücksicht auf andere Nationen und deren Währungen zu nehmen. Wie andere mit der Dollarverschuldung zurechtkommen, ist nicht die Sorge Amerikas. Amerika muss und wird auf sich selbst achten. Das ist die Kündigung dessen, dass man sagt, so etwas ginge nur in Absprache mit den anderen.

Bei der letzten Debatte wurde das mit der Politik Schäubles verglichen. Der deutsche Finanzminister lehnt Geld für Konjunkturförderungs- und Infrastrukturprogramme mit dem Argument ab, dass unproduktive Schulden nicht den Euro stärken, sondern schwächen. Der Gedanke ist, dass privates, kapitalistisches Geschäft stattfinden und erfolgreich sein muss, damit der Euro stark ist. Trump lässt diese Sorge nicht gelten. Er steht auf dem Standpunkt, wenn Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind, dann muss der notwendige Kredit dafür staatlicherseits auch geschaffen und zur Verfügung gestellt werden; dies ohne jegliche Bedenklichkeit oder Rücksicht, ob dies den Dollar stärkt oder schwächt.

   — Es soll nicht gesagt werden, dass Trump im Vergleich zu Obama ein großes Kreditprogramm auflegt, um damit Ausgaben für die Infrastruktur und das Militär zu machen. Das kommt in der Presse auch nicht so vor. Dort heißt es, dass Trump in seinem Haushalt Umschichtungen durch Kürzungen bei Umwelt, Ausland usw. vornehmen würde, um diese von ihm für notwendig erachteten Ausgaben zu finanzieren.

Wenn Trump die Staatsausgaben umschichtet, muss man sich klar machen, dass dies qualitativ etwas anderes ist als bei Obama. Wenn der z. B. die erneuerbaren Energien als neue Front ausgemacht hatte, war dies eine andere Stellung dazu, wie Amerika in der Konkurrenz bestehen will, als bei Trump. Er sagt, Amerika muss sich auf seine eigenen Kräfte besinnen, hält die erneuerbaren Energien überhaupt nicht für nötig, weil Amerika genug alte lohnende Rezepte für seinen Energiehaushalt habe; diese will er nutzen und zudem darauf achten, dass auch der Gewaltapparat in Ordnung und schlagkräftig ist und keine Konkurrenz hat.

In Bezug auf die Dollar-Schulden ist nicht so sehr die Frage, wie groß die Summen sind. Es geht darum, dass Trump auf dem Standpunkt steht, dass es für alles, was Amerika braucht, den Dollar gibt. Amerika hat qua Macht den Kredit, den es braucht. Das ist auch die Seite der Kündigung. Da wird nichts mit anderen abgesprochen oder gemeinsam dafür gesorgt, dass das Verhältnis der Währungen passt, sondern der Dollar ist die Nummer eins und Amerika kann ihn nach Bedarf beanspruchen. Und diese Macht gedenkt Amerika zu gebrauchen.

Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus, I. Zur deutschen Sicherheitspolitik

a) Der kurze Schluss vom ökonomischen Welterfolg auf strategische Notwendigkeit

Ausgangspunkt des Artikels ist, dass die offiziell Zuständigen für die deutsche Bundeswehr ein aktuelles Weißbuch verfasst haben, in dem sie Auskunft darüber geben, wofür es die Bundeswehr braucht, was deren Aufgaben sind und was da an Problemen zu bewältigen ist. Am Anfang des Artikels wird gleich gesagt, dass das, was lange üblich war, nämlich die Gewaltmittel der Bundesrepublik mit der Notwendigkeit der Verteidigung gegen die Russen zu rechtfertigen, aus dem Verkehr gezogen ist. Wenn sich jetzt um Sicherheitspolitik Gedanken gemacht wird, werden ganz andere Bedrohungslagen benannt, gegen die man sich wappnen müsse und die gleich die ganze Welt betreffen: Terrorismus, zerfallende Staaten und konkurrierende Mächte. Insofern ist als erstes zu klären, was eigentlich deutsche Sicherheitspolitik zu ihrer Aufgabe erklärt bzw. was sichergestellt werden soll.

Der Artikel fängt mit einem Zitat an, in dem es um die ökonomischen Erfolge Deutschlands in aller Welt geht. Der wird als ein Problem gesehen: „Wir sind abhängig.“

   — Dieses Weißbuch drückt deutlich aus, dass der Sicherheitsbedarf einer Nation wie Deutschland darin begründet ist, dass es in seinem ökonomischen Bestand von dem Nutzen abhängt, den es aus den anderen Nationen zieht. So eine imperialistische Nation sagt nicht: Gut, dass wir so erfolgreich sind, sondern: das macht uns abhängig. Dass das weiterhin so läuft, darauf sind „wir“ angewiesen. Das Problem dabei ist, dass die „Rahmenbedingungen“ nicht in deutscher Hand liegen; Deutschland ist nicht Herr seiner Interessen, es braucht immer die Zustimmung anderer Souveräne. Da diese auch gekündigt werden kann, ist die Bundeswehr gefordert.

   — Diese Zustimmung muss darin bestehen, dass sich die anderen Staaten an die internationalen Regeln halten, die von den Staaten wie Deutschland, also dem Westen, vorgegeben sind. Es wird festgestellt, dass es eine Menge aufstrebender Staaten gibt, die eigene Interessen und ‚Machtprojektionen’ haben. Wenn die dann ihre eigenen regionalen Bündnisse schmieden, die mit den schon eingerichteten Institutionen konkurrieren, ist es unsicher, ob die eingerichtete Ordnung erhalten bleibt oder nicht eher zerstört wird. Dadurch würde auch der Erfolg des deutschen Kapitals betroffen sein.

Die Frage der Ordnung, auf die Deutschland sich da stützen möchte, sollte noch zurückgestellt werden. Zunächst sollte genauer der Grund für den Sicherheitsbedarf Deutschlands und der Schluss von den deutschen Weltmarkterfolgen auf die Abhängigkeit sowie das, was darin an imperialistischem Übergang steckt, angeschaut werden. Denn es ist nicht damit getan, zu sagen, auswärts gibt es andere Souveräne, die etwas zulassen müssen.

   — Die anderen Staaten bedrohen nicht das deutsche Territorium, die Bedrohung besteht darin, dass sie als Souveräne in der Lage sind, ihre Benutzbarkeit aufzukündigen.

Man kann es auch positiv fassen: Dass nämlich von den anderen Staaten verlangt ist, sich den Vorgaben Deutschlands anzubequemen. Sie sind dafür vorgesehen, die Hoheit über ihr Land dafür einzusetzen, dass deutsches Kapital das, was dort an Reichtumsquellen existiert, sich zum Mittel eigener Geschäfte machen kann.

   — Als Hoheiten sollen sie das deutsche Interesse an ihnen in Form von Handelsverträgen usw. zu einem Teil ihrer Staatsräson machen, sodass diese Interessen in ihrem jeweiligen Land auch zum Zuge kommen.

Diese Staaten sind vorgesehen als Ersatz für das Gewaltmonopol, das man auswärts nicht hat.

   — Wenn man einfach sagt, das Ärgernis ist, dass die auswärtigen Souveräne es sich anders überlegen könnten, bleibt man die Erklärung schuldig, was daran der unerträgliche Zustand für die deutsche Nation ist. Denn dann könnte man sagen, dass man sich mit ihnen arrangieren könnte. Eine Form von Abhängigkeit, mit der Deutschland nicht leben kann, ist es deshalb, weil diese Nation dafür gerade stehen will, dass ihrem Kapital nicht nur in ihrer Nation, sondern überall auf der Welt zur Verfügung zu stehen hat, was es zu seinem Geschäftserfolg braucht. Wenn man es definiert als, dass dafür der Staat zu sorgen hat, dann ist der Umstand, dass die dortigen Geschäftsbedingungen den dortigen Souveränen unterliegen, überhaupt ein nicht hinnehmbarer Zustand von Abhängigkeit. Man kommt nicht auf die Erklärung der Abhängigkeit, ohne auszuführen, was die „abhängige“ staatliche Gewalt als ihre Aufgabe dem Kapital gegenüber definiert. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, dass überall dort, wo die Kapitalisten unterwegs sind, die Gewalt dafür gerade stehen kann, dass diese das auch können.

   — Im Weißbuch wird ausgeführt, was mit Abhängigkeit gemeint ist: dass die ganze Welt Deutschland zur Verfügung steht, ihm „stabile Märkte, gesicherte Versorgungswege sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“ garantiert. In Form der Abhängigkeit ist der Anspruch formuliert, was man von den anderen Ländern will.

Dass das alles im deutschen Sinn, zum Nutzen des deutschen Kapitals geregelt ist, was unter dem Titel „Rahmenbedingungen“ an Bedingungen für auswärtigen Geschäftserfolg angesprochen ist, das hat man selbst nicht unter der eigenen Hoheit. Da sind auswärts andere Souveräne und die sollen genau das leisten, sich von Deutschland darauf festlegen zu lassen, dass das nachhaltig und dauerhaft 'unser' Geschäft zu sein hat. Das ist auch mit dem „sie sollen sich an Regeln halten“ angesprochen. An Regeln, die natürlich Deutschland setzt und die taugliche Rahmenbedingungen für deutsches Geschäft auswärts zum Inhalt haben. Das ist der Grund dafür, dass Deutschland Macht über andere Souveräne braucht.

Im Artikel geht es nicht darum, zu begründen, warum es eine politische Gewalt geben muss, die das Geschäft absichert, sondern hier wird die Lage vom Standpunkt aus analysiert: wir sind erfolgreich und setzen uns überall durch, und dieser Zustand muss weiterhin gelten. Von diesem Standpunkt fällt einem eine Abhängigkeit auf, wenn der Fortgang möglicherweise bedroht ist. Das Weißbuch ist von einem Selbstbewusstsein her geschrieben: wir haben die Mächte unter Kontrolle, müssen aber darauf achten, dass das so bleibt und nicht gefährdet wird.

Es geht um den Standpunkt, von dem aus ein Sicherheitspolitiker auf die Welt schaut und von dem aus sich die ökonomische Benutzung als ein Nest von unerträglichen Abhängigkeiten darstellt. Deshalb geht es auch um keine Regel im Besonderen, keine Rahmenbedingung im Speziellen und um keine einzelne Gefährdungsabwägung, welche Souveräne jetzt drauf und dran sind, uns etwas zu kündigen, weil wir ihnen womöglich gewisse Zugeständnisse nicht mehr machen wollen. Das Weißbuch ist schlichter und unehrlicher, sonst müsste man darüber gar nichts schreiben. Zu klären sind die ersten Argumente hier: Alles, was die in den Blick nehmen und identifizieren als riesiges Problem, das verweist zurück auf die, für die das so aussieht.

   — Aber den Schluss kann man machen, dass die Politik und das Weißbuch speziell ganz prinzipiell von gegensätzlichen Beziehungen ausgehen, also davon, dass ‚unser’ Nutzen den Gegensatz zu anderen Nationen beinhaltet. Das ist der selbstverständliche Standpunkt, von dem sie ausgehen, sonst kommt man nicht auf Abhängigkeit als generelles Problem. 

Weltwirtschaftsmächte wie Deutschland sehen keinen Gegensatz der Art: da gibt es Souveräne, jeder behauptet von sich aus, die Macht zu sein, die bestimmt, wo es lang gehen soll, und die kommen dann in einen Gegensatz. Die gehen von einer Weltordnung aus, in der sie erfolgreich sind, in der sie auch (mit)bestimmen, wie es zu laufen hat. Die sehen den Gegensatz darin, dass es Staaten gibt, die sich dem nicht fügen wollen oder dafür eine Gefahr sind. Das ist kein Gegensatz von gleich zu gleich, sondern es gibt ein Recht, das durchzusetzen und von anderen Staaten zu erfüllen ist, und die Gefahr besteht darin, dass die sich an dieses unser Recht nicht halten.

   — Der Gegensatz an dieser Stelle ist also nicht, dass sie ökonomisch Gegensätzliches voneinander wollen, sondern nur der, dass die über ihr Land politisch verfügen. Das ist für die deutsche Seite der ärgerliche Zustand, weil das heißt, dass man selbst nicht darüber verfügt.

Was man so nicht gelten lassen kann und deshalb Kontrolle über sie ausüben muss. Wobei gerade nicht in Frage gestellt wird, dass andere über ihre Länder verfügen, dort Staatsgewalt ausüben, sondern der ökonomische Erfolg hängt davon ab, dass entsprechende Verhältnisse eingerichtet sind, dass die ganze Welt für ihre ökonomische Benutzung durch Deutschland zur Verfügung steht. Da sind ziemlich viele Regelungen und Institutionen eingerichtet worden, die über die entsprechenden Verkehrsformen wachen oder für die Ausführung dieser Regeln zuständig sind. Dieser eingerichtete Zustand, von dem Deutschland profitiert und woraus es seinen ökonomischen Erfolg zieht, will abgesichert sein, weil dessen Existenz keine Selbstverständlichkeit ist. Das unterstellt nämlich, dass alle anderen Staaten einen entsprechenden Gebrauch ihrer Macht machen. D.h. nicht einfach nur, die lassen Benutzung zu, sondern dass die Staaten von ihrer Hoheit einen entsprechenden Gebrauch machen, das will auf Dauer sicher gestellt sein.

Und zwar ganz grundsätzlich jenseits jeden bestimmten Gebrauchs: „Der deutsche Souverän hat entscheidende Bedingungen des Erfolgs seiner Ökonomie und damit seiner Macht nicht unter seiner hoheitlichen Kontrolle, und dabei kann es nicht bleiben“ (S. 34, m.). Das charakterisiert den Standpunkt einer Souveränität, die sagt, so wie sie die Welt benutzt, das ist der Standpunkt des Rechts, dem diese Welt zu genügen hat.

Deshalb ist das Stichwort: Kontrolle darüber ausüben, wie die fremde Souveränität ihre Macht gebraucht. Das soll grundsätzlich nicht nur in deren Belieben liegen, sondern es soll durch entsprechende eigene Hoheit und Hoheitsmittel dafür gesorgt werden, dass man den richtigen Einfluss darauf hat. Worin der im Einzelnen besteht, ist damit nicht gesagt.

   — Der Erfolg Deutschlands begründet nicht ein großes Dilemma, vor dem es steht, sondern begründet das unbedingte Recht, das Deutschland hat, dass es sich zuständig weiß dafür, die Bedingungen des eigenen Erfolgs zu sichern. Das ist der Standpunkt der Zuständigkeit, der sich mit dem Erfolg als berechtigt anmeldet.

Zuständigkeit dafür eben – wie es im Artikel sehr grundsätzlich heißt –, dass das als Prämisse gilt, dass die anderen ihre Souveränität, die ihnen nicht bestritten werden soll, nicht anders gebrauchen können wollen und sollen als im Sinne dessen, was die Deutschen als Recht, das aus der Abhängigkeit folgt, definieren. Zuständig nicht für dieses oder jenes Interesse, sondern der Standpunkt der Souveränität zu Benutzung der ganzen Welt. Das ist die Prämisse, das Unverhandelbare, das Unverrückbare für den Souveränitätsgebrauch des Rests der Welt. Wenn man das nicht so genau nachvollzieht, kommt man schnell ins Fahrwasser, dass man den Standpunkt aus den – potentiellen – Gefährdungen erklärt, denen die Nationen gegenüberstehen. So wie es auch üblich ist, das Rechtswesen und die Polizei im Inneren aus den Übeltätern und den Verbrechern zu erklären, was da auch nicht stimmt.

Der zweite Punkt, bei dem man genau argumentieren sollte, ist beim Gehalt von Sicherheit, den Deutschland für sich definiert. Deutschland tritt nicht auf als Gleicher unter Gleichen, sondern verweist gleich auf das Niveau der Ansprüche, die es in Sachen internationaler Ordnung will und auf denen es besteht. Es geht davon aus, dass das gelten muss und gesichert sein muss, wenn es mit der Welt zurecht kommen soll.

Dieser Anspruch ist im nächsten Punkt (S. 35) mit den globalen deutschen Ordnungsansprüchen angesprochen. Der Kontrollbedarf, der festgehalten worden ist – es geht um den Gebrauch der Hoheit fremder Souveräne –, richtet sich erstens auf die ganze Welt und zweitens wird jede Souveränität bezüglich ihrer Gewaltmittel daraufhin befragt, inwieweit die nicht durch ihre Existenz eine Gefährdung des angemeldeten eigenen Anspruchs sind. Erst recht dann, wenn Staaten sich nicht nur bewaffnen, sondern damit auch noch den Anspruch erheben, eigene Ordnungsvorstellungen in der Welt zu entwickeln.

Man kann aus dem, was das Weißbuch als störend bezeichnet, darauf schließen , welcher Anspruch unterwegs ist. Da muss man ja erstmal darauf kommen, dass steigender Wohlstand in anderen Ländern eine Gefahr darstellt.

   — Das sehen sie als: Die wollen sich der Kontrolle entziehen, machen Militärausgaben und regionale Bündnisse und entziehen sich damit dem Kontrollanspruch, dem sie unterliegen.

Beim genaueren Lesen kann man dem Zitat im Weißbuch (GS, S. 35, o.) entnehmen: Es gibt aufstrebende Nationen, die verdienen mehr Geld, tun etwas mehr für den Einfluss in der Region und dafür erhöhen sie auch die Militärausgaben – tun eben, was ordentliche Staaten so machen. Für das Weißbuch ist das aber ein Beleg dafür, dass etwas nicht in Ordnung ist mit dem, was Deutschland beansprucht. Zu den aufstrebenden Nationen sagt das Weißbuch nicht, die entziehen sich der Kontrolle, sondern das ist eine Gefahr für die eingerichtete Ordnung.

Im Weißbuch ist nicht davon die Rede, wir müssen alle kontrollieren, sondern die gehen von der Ordnung aus, in der sie sich durchsetzen und die Welt unter Kontrolle haben, und entdecken jetzt in den aufstrebenden Nationen, die auch noch etwas für ihre Verteidigung tun wollen, eine Gefahr für die Weltordnung. Die stehen auf dem Standpunkt: Die Weltordnung, wie sie in unserem Interesse eingerichtet ist – das merkt man daran, wie gut Deutschland dabei fährt – ist als Ordnung in Gefahr. Sie treten gleich als die Wahrer auf, als diejenigen, die die Weltordnung im Griff haben und erhalten wollen, so wie sie ist.

Dass „Fragmentierung“ schlecht ist, was man nicht durchgehen lassen dürfe (S. 35, m.), kommt von einem durchgesetzten Ordnungsanspruch: das existierende internationale System, das gelten muss und auf dessen weitere Geltung wir achten müssen. Das gibt es nicht nur als Anspruch, sondern Deutschland geht davon aus, dass das die gültige internationale Ordnung ist, die es in Anspruch nehmen kann gegen alle anderen. Im nächsten Zitat wird unmittelbar von „unserer Weltordnung“ gesprochen. Der Anspruch ist, dass sich an diese Ordnung gehalten wird.

Ihr Anspruchsniveau (in Punkt b entwickelt) kann man aus dem erschließen, was sie als die Attribute der Unordnung bezeichnen, aus dem, was laut ihrem Weißbuch alles schlecht läuft.

Was in dem Absatz über die Krim benannt wird (S. 36, o.), ist das deutsche Beharren darauf, dass Russland sich an die eingerichteten Verhältnisse zu halten hat. Die beinhalten nämlich, dass mit den politischen und ökonomischen Mitteln der EU und v.a. Deutschlands Russland die Ukraine streitig gemacht wird; dass die eingerichteten Verhältnisse für den deutschen Erfolg benutzbar sind, bis hin zu dem, dass auf diese Art und Weise die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herausgebrochen wird. Über diesen Anspruch, diese Verpflichtung auf die eingerichteten Verhältnisse hat sich Russland hinweggesetzt und seine eigenen Gewaltmittel zur Geltung gebracht. Wenn das Sich-Halten an die eingerichteten Regeln nur dazu führt, dass ihnen die Ukraine abhanden kommt, dann ist die Grenze für Russland erreicht gewesen zu sagen: dann halten sie sich nicht mehr an die Regeln. Und das ist genau das Gegenbild zu dem, was von deutscher Seite unter sicherheitspolitischen Aspekten aufgemacht wird; die Vorgabe: solche Übergänge darf es nicht geben.

I.,1.,b. Amtliche Klarstellungen über den Gehalt globaler deutscher Ordnungsansprüche

Von diesem Standpunkt aus kommt ihnen auch aus einer ganz anderen Ecke die Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen ins Blickfeld, ausgerechnet von Staaten, die sich wegen ökonomischer Unfähigkeit als Herrschaft selbst nicht mehr behaupten können: failing oder failed States. Als Bedrohung gilt ihnen, dass da nicht mehr sichergestellt ist, dass von der dortigen Staatsgewalt ein Gebrauch gemacht wird, der der Aufrechterhaltung der eingerichteten Verhältnisse dient. Egal, ob diese Staatsgewalten dazu schlicht nicht mehr in der Lage sind, sie sind ein Problem für uns, weil von ihnen Flüchtlinge, Terrorismus, Krankheiten ausgehen.

In dem Kapitel werden an drei verschieden Problemfällen Fehlentwicklungen benannt, die nicht sein dürfen. Daraus erfährt man, von welchem Anspruch aus Deutschland die Welt betrachtet und im Griff haben möchte: Die einen Staaten versündigen sich gegen eine Friedensordnung; wenden sich mit ihrem „aufstrebenden“ Auftritt gegen den bestehenden Normalzustand, das internationale System. Die anderen nehmen nicht das wahr, was eigentlich ihre Pflicht ist; dass sie als Staaten nicht funktionieren, bekommt den Vorwurf, dass sie damit eine Gefahr für uns sind, weil sich dort Terrorismus ansiedelt und das Fluchtursachen hervorbringt. Der Anspruch heißt: Es gibt eine internationale Ordnung (und hat es zu geben). Das ist der Rechtstitel für die Betrachtung der gesamten Welt: Die Staaten müssen die Funktionen, die wir von ihnen erwarten, erfüllen und dürfen sich nicht eigene Rechte anmaßen, die unseren Forderungen widersprechen.

Jeder aufstrebende Staat, der selbst Verteidigungsausgaben tätigt, kommt allein dadurch ins Blickfeld als einer, der ja wohl mit seinem Militär irgendein eigenes Recht untermauern wollen wird. Das ist ein sehr umfassender Ordnungsanspruch, der auf die Welt gerichtet wird.

Am Beispiel Russland erfolgt das gleich auf strategischer Ebene. Dass eine andere Macht in Konkurrenz zu einem tritt mit eigenen globalen Ordnungsansprüchen, muss schon gleich ausgeschlossen sein. Das ist die monopolistische Seite dieses Ordnungsanspruchs.

   — Jeder andere Ordnungsanspruch ist von vornherein eine Störung – eben an der Ordnung; das Bestreben Russlands z.B., eine von Europa installierte „Friedensordnung“ rückgängig machen zu wollen.

Das ist die Ausrichtung aller anderen Staaten auf die eigenen Ansprüche. Ein konkurrierendes Interesse an der Ukraine ist eine Störung des Friedens. Deswegen hat die Krim plötzlich globale Bedeutung.

Die Deutsche Sicherheitspolitik erhebt den Anspruch, den Gewaltgebrauch anderer Souveräne dahingehend zu kontrollieren, dass die sich an die eingerichteten Verhältnisse halten. Das heißt aber nicht nur – nach der ökonomischen Seite hin –, dass dem die ganze Welt subsumiert ist, dass sie als Mittel fürs Geschäfte-Machen taugen soll, grenzüberschreitend und in den entlegensten Winkeln der Welt. Sondern heißt nach der politischen Seite hin, dass es lauter Verfahrensweisen, Vereinbarungen, Institutionen gibt, die regeln sollen und regeln, wie dieser grenzüberschreitende Geschäftsverkehr unter der Obhut der jeweiligen zuständigen Staatsgewalten stattfindet. Um das sicherzustellen, gibt es eine ganze Menge Regeln und Verfahrensweisen. Auf diese so eingerichtete Ordnung bezieht sich Deutschland nicht nur als etwas, das es geben sollte, sondern als etwas Existentes, einen supranationalen Rechtszustand. Diese Kontrollbefugnis über alle fremden Gewalten und fremden Gewaltgebrauch ist das, was Deutschland von sich und von seinem Standpunkt der Sicherheitspolitik aus postuliert. Dem entspricht eine Realität: Es gibt so etwas wie ein kollektives Gewaltsubjekt, das für die Einhaltung der Regeln sorgt, an denen Deutschland nicht unmaßgeblich beteiligt ist. Darauf will der deutsche Standpunkt aber auch die ganze Welt verpflichten. Also wenn Deutschland mit der Forderung an die ganze Welt antritt, sich an die eingerichtete Ordnung zu halten, dann ist das kein bloßer Wunsch, diese eingerichtete Ordnung gibt es ja, dafür tritt Deutschland ein und darauf will es die restliche Staatenwelt verpflichten.

Das ist dann der Übergang zum nächsten Punkt: Diese eingerichtete Ordnung, die daherkommt wie ein supranationales Recht, die Verbindlichkeit beansprucht dafür, wie die Staaten sich in der Welt aufführen, so etwas kann Deutschland nicht allein kontrollieren.

c) 'Der Westen'

Was kann man dazu sagen, dass „Bündnissolidarität“ deutsche Staatsräson ist? Aktuell: „Deutsche Sicherheitspolitik ist ohne Nato nicht denkbar“. „Wird Trump ein Bekenntnis zur Nato ablegen?“ Dass die deutsche Macht nicht dafür reicht, die Bindungswirkung zu generieren, die die diskutierten Ansprüche erfordern, ist klar.

Was leistet dieses Militärbündnis; was macht es für Deutschland so unverzichtbar; was schließt es deswegen ein? Dieses Bündnis ist der Zusammenschluss der militärischen Potenzen all der beteiligten Nationen. Die potentesten Mächte, diejenigen, die über die einschlägigen militärischen Mittel bis hin zur Atomwaffe verfügen, versammeln sich in der Nato. Die vereinen ihre militärischen Potenzen, bilden so etwas wie ein kollektives Gewaltmonopol. Das bringen sie dann auch gegenüber dem Rest der Welt zum Einsatz. Nicht gleich mit Kriegführen; die Leistung dieses potenten Bündnisses ist gerade, dass sie den Rest der Welt darauf verpflichten, ihren Ansprüchen und den von ihnen erlassenen Regelungen gemäß in der von ihnen eingerichteten Weltordnung zu funktionieren. Und davon nicht abzuweichen.

    Voraussetzung für das 'friedlich-schiedliche' globale Handeln ist es, eine beständige Drohkulisse aufrecht zu halten, die Abschreckung vor nicht genehmigter Gewaltanwendung.

Und zwar unter Berufung auf die überlegene kollektive Gewalt des Bündnisses, andere in der Weltpolitik davon abzuschrecken, dass sie sich dem in die Quere stellen. Bis hin zu dem, dass sie den Einsatz eigener Gewaltmittel überlegen.

Das ist der Grund dafür, dass das eine Prämisse für die beteiligten Bündnispartner ist. Sie machen die Bündnissolidarität zu ihrer Staatsräson, weil dieses kollektive Abschreckungswerk impliziert, dass sie als Gewaltkollektiv auftreten, also untereinander Gewaltverzicht üben.

Anders herum gesagt: Sie üben nicht nur untereinander Gewaltverzicht, sondern treten als kollektive Instanz dieser Ordnung auf. Die besteht nicht einfach nur aus der Summe der Gewaltmittel jedes einzelnen Nato-Staats. Sie begegnen der Welt als Kollektiv, das nicht nur untereinander keine Gewaltfragen wälzt, sondern das diese internationale Ordnung wirklich als gemeinsamen Sorgegegenstand handhabt. Dass sie sich untereinander militärisch nichts tun, ist das elementare, aber darin nur negativ benannte Moment, dass sie sich in den großen Gewaltfragen einig sind. Die eigenen, nationalen Mittel sind gleich die des Bündnisses, bis hin zur (militärischen) Arbeitsteilung usw. Das muss man beides beachten, damit die Formulierung, dass Solidarität Staatsräson ist, nicht ideologisch klingt. Es ist nicht einfach ein Zweckbündnis, keine Koalition der Willigen.

Zweckbündnisse hat es ja auch immer wieder gegeben, dass Staaten sich innerhalb eines Bündnisses zusammenschließen und (solange es hält) nicht gegeneinander vorgehen, sondern gegen Dritte. Die Nato ist kein Zweckbündnis, was den Einsatz militärischer Gewaltmittel in Hinsicht auf einen bestimmten militärischen Zweck betrifft, sondern praktiziert, dass es um keinen aktuellen einzelnen Zweck geht, sondern um die Aufrechterhaltung der Ordnung schlechthin. Dafür treten sie als gemeinsames Gewaltmonopol ein; was notwendigerweise einschließt, dass jede Inanspruchnahme der Gewaltmittel für Gegensätze zwischen ihnen ausgeschlossen ist.

   — Die Verpflichtung auf den Gewaltverzicht untereinander ist das Negative; das Positive ist, die eigenen Gewaltmittel bereitzustellen für die internationale Ordnung, die als ein gemeinsamer Zweck unterstellt ist.

Der Westen als Wertegemeinschaft ist dazu die Überhöhung. Die wirkliche Gemeinsamkeit liegt darin, dass dieses Kollektivsubjekt mit seiner Kollektivgewalt für die Gültigkeit dieser Ordnung sorgt.

   — Vorher wurde als positive Bestimmung, die elementar für das Bündnis ist – außer der negativen, eben keine Gewalt gegeneinander anzuwenden – angegeben, dass sie sich in den großen Gewaltfragen einig sind. Der Artikel gibt als Grund ihres Kollektivismus an: Die Ordnung, die sie beanspruchen, dieses Regime über alle Nationen, ist nur als Werk einer kollektiven Gewalt zu haben; es ist ihre kollektive Gewalt, die aus den globalen Ansprüchen erst so etwas wie ein globales Recht macht.

Dann hat also diese kollektive Gewalt auch ein Attribut: es ist mehr als ein ad-hoc-Gewaltkollektiv.

   — Die Bestimmung heißt also: diese Einigkeit ist tatsächlich Bestandteil der Staatsräson der Mitglieder und nicht von Fall zu Fall anders handhabbar; sie ist für alle die Prämisse ihres Gewaltgebrauchs.

Diese Leistung, eine Ordnung herzustellen, die für alle anderen Staaten eine Prämisse ist, unterstellt ein Gewaltkollektiv, das wiederum für seine Mitglieder die Prämisse ist. Für die Leistung dieser Bindungswirkung für den Rest der Welt ist eine kollektive Ordnungsinstanz unterstellt, die ihrerseits wieder die kollektiven Mitglieder bindet.

   — Der gewaltmäßige Zusammenschluss ergibt sich nicht aus der Deckungsgleichheit ihrer unmittelbaren Kriegszwecke, sondern es ist die Forderung, die eigenen Gewaltmittel in den Dienst zur Sicherung dieser internationalen Ordnung zu stellen. Das hat auch das Moment der Unterordnung unter diesen Verbund.

Die Zugehörigkeit zum Bündnis als Bestandteil dieses kollektiven Gewaltmonopols ist das, was seine Wirkung nur dann entfaltet, wenn es jedem anderen Gewaltgebrauch der jeweiligen Nation vorausgeht. Diese Gemeinsamkeit, nicht gegeneinander vorzugehen, sondern gemeinsam gegen Dritte, ist Prämisse ihres Handelns. Das Widersprüchliche daran ist, dass die Verfügung über ihre Gewaltmittel einerseits nicht einfach ihrer autonomen Entscheidung unterliegt, aber es bleiben doch ihre Gewaltmittel, über die sie mit ihrer Souveränität verfügen.

Dass Bündnissolidarität die Prämisse in ihrer Staatsräson sein soll, heißt ja nicht, dass damit alle nationalen Berechnungen aufhören würden und keine Begutachtung der Partner und des Rests der Welt vom nationalen Interesse aus mehr stattfinden würde. An dem, wie Deutschland sich in der Welt aufführt und seine Ansprüche begreift, kann man erkennen, dass es selbstverständlich davon ausgeht, ein Bündnis im Rücken zu haben, das diese Ansprüche in Kraft setzt. Das ist für es erstmal ein ausreichender Grund für die Bündnissolidarität. Andererseits ist aber so ein Bündnis nicht selbstverständlich. Der deutsche Bedarf ist nicht der Grund, warum es das gibt.

   — Der Inhalt des deutschen Bedarfs ist auch nicht deckungsgleich mit dem Bündnis. Das macht die laufende Strapazierung (der Gemeinsamkeit) aus, das Bündnis für sich zu funktionalisieren und Dienst für das Bündnis zu sein.

*

Der vorhergehende Punkt war: Deutschland beruft sich in seinem Weißbuch auf die bestehende Weltordnung, in der aber einiges in Unordnung sei, das erledigt werden müsse. Der Fortgang war: Das kann Deutschland nur – und dazu bekennt es sich auch – als Bestandteil eines Kollektivs. Worin besteht dieses Kollektiv? Das ist einerseits die zusammengelegte Gewalt und gleichzeitig die Klarstellung, dass Gewalt untereinander ausgeschlossen ist bei der Durchsetzung der natürlich nach wie vor bestehenden verschiedenen bis gegensätzlichen Interessen. Gegenüber dem Rest der Welt tritt das Bündnis als ein Kollektiv auf, das auf die Einhaltung der von ihm gesetzten Regelungen achtet. Das ist die anerkannte Prämisse für jede Mitgliedsnation in ihrem Umgang mit der Welt nach ihren jeweils nationalen Zwecken. Das beinhaltet eine Unterordnung unter dieses Kollektiv aus dem Interesse heraus, dass dieses als Bedingung für das nationale Interesse erhalten bleibt – das ist das Widersprüchliche daran. Davon gehen die Mitgliedsstaaten aus, dieses Bündnis definieren sie als wesentlichen Bestandteil ihrer Staatsräson.

Der Grund für diese merkwürdige Konstruktion liegt in der historischen Situation des Ost-West-Gegensatzes: Die Sowjetunion konnte der Feindschaft des Westens Machtmittel entgegensetzen, die für die Nato-Mitglieder existenzbedrohend waren. Die Besonderheit dieser historischen Situation hilft dabei, sich dieses merkwürdige Konstrukt (zwischen rivalisierenden Staaten) zu erklären. Im Fortgang stellt sich die Frage, wie und in welcher Form es dieses Konstrukt nach dem Wegfall der SU gibt.

Der Artikel fällt dazu das Urteil: Diese Leistung, von der her argumentiert wird, ist nie selber der beabsichtigte Zweck dieses Bündnisses gewesen, und zwar wegen des speziellen Widerspruchs eines Gewaltbündnisses, das sich seinen Mitgliedern selbst zur Prämisse macht. Dieser Widerspruch verweist darauf, dass es einen historischen Grund gegeben haben muss, der nicht einfach in dem Nutzen einer neuen Weltordnung für alle bestanden haben kann, sondern in dieser Ausnahmesituation. Die bestand nicht nur darin, dass es einen mächtigen Gegner gab, sondern darin, dass die USA bestimmt haben: Dass der so mächtig ist und gegen unsere Ordnung an etwas anderem festhält, erklären wir zum Grund eines Weltkriegs gegen ihn. Und diese Gewaltlage als Szenario für die ganze Welt inszeniert, schafft eine Bedrohung für jeden einzelnen der Bündnismitglieder, die das Zusammenhalten wirklich zur Prämisse macht. Diese Reihenfolge festzuhalten ist wichtig, weil dann klar wird, dass der Zweck, der dieses Bündnis hervorgebracht hat, mit dem Abgang der SU weg ist. Deswegen hat man seitdem damit zu tun, dass von allen Seiten an diesem Bündnis gezerrt wird – immer entlang dieses Auseinanderfallens von: Die Leistung wollen sie nach wie vor haben, aber die bringt das Bündnis gar nicht hervor – sie stiftet gar nicht (mehr) das prämissenmäßige Unterordnen, von dem das Bündnis zugleich lebt.

I. 2. Der globale Triumph der westlichen Allianz: Die Mitglieder des „freien Westens“ befreien sich zu einer zersetzenden Konkurrenz um den Zweck ihres Bündnisses.

Nochmal von Deutschland her formuliert: Die Nato-Mitgliedschaft ist für Deutschland das wichtige Element seiner Sicherheitspolitik – es will diese also nicht ad acta legen. Früher gab es keinen Zweifel an der Zweckbestimmung des Bündnisses –Totrüsten der SU – und dass das nur als Teil dieses Bündnisses auszuhalten war. Heutzutage ist eine gewisse Unschärfe eingerissen hinsichtlich dessen, was die Gültigkeit der eingerichteten Weltordnung, für die die Nato einsteht, betrifft. Diese steht nämlich gar nicht mehr per se fest: unter den beteiligten Mächten gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten, worin die eigentlich besteht und was ihre aktuellen Notwendigkeiten sind. Es gibt also (auch) von deutscher Seite aus gewisse Vorbehalte, ob das, was die Nato beim Weltordnen so macht, deutschen Interessen entspricht und inwieweit man sie darauf festlegen kann, wie sich nach deutscher Auffassung Weltordnung zu buchstabieren hat.

Wenn also nicht mehr ein eindeutiger und gemeinsamer Zweck dieses Bündnis bestimmt, sieht sich Deutschland, wie andere Nato-Mitglieder auch, von dieser Fessel für die eigene Souveränität entbunden und ist bestrebt, das Bündnis für eigene Gestaltungsansprüche zu nutzen – für die Nato eine krisenhafte Situation. Das wird im Folgenden anhand von Deutschland auseinandergenommen: Es entdeckt, dass es mehr Souveränität innerhalb des Bündnisses gewonnen hat – ausgedrückt als, ihm kämen „die gleichen Rechte und Pflichten sowie Verantwortung zu wie anderen Staaten“ (S. 41, o.) – und es will deshalb stärker auf seinen nationalen Interessen bestehen.

Trotzdem soll dieses Kollektiv weiterhin bestehen bleiben. Wenn aber jede Bündnis-Nation dieses auch für ihre eigenen Interessen benützen will, dann ist das gleichzeitig die Unterhöhlung dieses Kollektivs. Das registriert das Weißbuch auf seine Weise: Deutschland müsse – gerade angesichts der Sorge, dass dieses Kollektiv zerbricht oder nicht mehr seine Funktion erfüllt – dafür sorgen, dass es dies weiterhin tut und das ausgerechnet darüber, dass es bereit ist „Verantwortung und Führung zu übernehmen“ (S. 42, o.). Auf diese Weise macht es seinen Machtanspruch gegenüber den anderen Mitgliedern geltend.

II. Das vom Weißbuch so genannte „sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands“: Haupt- und Nebenwirkungen der neuen Weltordnung Amerikas durch den neuen Präsidenten.

Wie stellt sich die Regierung Trump mit ihrem Standpunkt eines „America first“ auch bezüglich der Nato zum Standpunkt Deutschlands mit seinem Bedarf an ‚mehr Verantwortung’ in der Nato?

   — Mit seinem Anspruch knüpft Deutschland an die bisherige Prämisse der Nato-Mitgliedsstaaten an, während Trump gerade diese bisherige Grundlage des Bündnisses in Frage stellt. Er konfrontiert das Bündnis mit dem Anspruch, dass es in erster Linie den USA zu dienen habe; an diesem Kriterium wird es gemessen.

Das ist zwar keine Kündigung der Allianz, kommt aber durchaus einer Kündigung ihrer Unkündbarkeit gleich. Trump bricht damit, dass die Nato die sicherheitspolitische Prämisse für alle Mitgliedsländer und die Grundlage für deren sicherheitspolitische Überlegungen ist, und zwar vom Standpunkt Amerikas aus. Er fragt nach dem Nutzen dieses Bündnisses für die USA und legt schon mal fest, was er bei einem Verbleiben in der Nato von dieser erwartet. Er nimmt die Nato prinzipiell nicht als das Bündnis, das kollektive Sicherheit stiftet, an dessen Existenz die beteiligten Staaten also ein gemeinsames Interesse haben, sondern betrachtet sie als Mittel der Realisierung amerikanischer Interessen und inwieweit sie dieser Funktion gerecht wird. Von diesem Standpunkt aus stellt er fest, dass die Nato nicht unbedingt ein Mittel für die USA ist, sondern den Partnern und ihren sicherheitspolitischen Überlegungen genützt hat (weshalb das Mindeste ist, dass sie ihre Beiträge zahlen bzw. erhöhen …). So ist das Doppelte erklärt: dass er einerseits das Bekenntnis zur Nato im Sinne dieser unhinterfragbaren Prämisse nicht abgibt und sich andererseits eine Nato vorstellen kann, die Hilfsdienste für US-Sicherheitsinteressen leistet – im Sinne von „America first“ hängt eben das Existenzrecht der Nato am Nutzen für Amerika.

Wobei der Nutzen für Amerika nicht gleichgesetzt ist mit der Sicherheit der anderen Staaten. Dieses ‚nicht (Nutzen für Amerika) – sondern (für die anderen)’ ist ganz prinzipiell die Kündigung der Unkündbarkeit der Allianz; die Sicherheit der anderen geht Amerika so viel an wie sie für die Sicherheit Amerikas tauglich ist.

   — Das heißt, es gibt keinen gemeinsamen vorausgesetzten Zweck, höchstens ein vorübergehendes Bündnis, wenn man einen gemeinsamen Zweck gefunden hat. Wenn dieser obsolet wird, zerfällt es wieder. Und das Ganze natürlich unter der Führung von Amerika.

   — Warum kündigt Trump die Nato dann nicht wirklich? Wenn sie ein Gewinn für Amerika ist, ist sie doch gut und schön. Der Punkt ist die Totalität, mit der er den Nutzen für Amerika zum entscheidenden Kriterium macht, ob die Nato was taugt. Er hat nicht den Standpunkt, die Nato sei nur ein Zweckbündnis, das zerfällt, wenn dieser obsolet ist – die Bindungswirkung der Nato, das Weltordnungsmäßige der Nato passt ihm, muss aber seinem Nutzen dienen. Die Prämisse, als vorausgesetzten Zweck die Sicherheit der Mitglieder zu haben, ist gekündigt.

Und umgekehrt kann man sagen: noch ohne dass Trump speziell etwas aufkündigt, verfehlt das alles ja nicht seine Wirkung und das verweist seinerseits auf die Existenzgrundlage der Nato. Er muss gar nicht sagen, dass US-Truppen dort abgezogen werden, wo die Rechnungen nicht bezahlt sind o.ä. Die harte Seite und das Bestimmte am Unbestimmten in Trumps Äußerungen ist es festzustellen: Die Nato dient anderen Interessen, nämlich denen seiner Verbündeten und Trump nimmt das als ein Ausnutzen Amerikas – was immer auch daraus folgen mag.

    Aber dass sich für Trump die Nato in zwei Hälften zerlegen würde: in eine, die er nicht mag und in eine, die er mag, nämlich, weil sie die anderen einbinden würde, leuchtet nicht ein. Dass mit der Kündigung der Unkündbarkeit die Einbindungsleistung der Nato auf dem Spiel steht, darauf lässt er es ankommen. Das ist aber etwas anderes als: Trump kommt bezüglich der Nato zu einer zwiespältigen Diagnose. Den Widerspruch, den die anderen Nationen im Umgang mit der Nato haben, nämlich, dass sie sie einerseits brauchen für ihre weltpolitischen Ambitionen und sie durch ihre Funktionalisierung zugleich zersetzen, löst Trump nach einer Seite hin auf: diese Institution nützt Amerika nichts.

Für Trump gilt eben nicht, dass die Nato Prämisse seiner Machtentfaltung ist; deswegen kann er ganz frei Gebrauch machen von der Nato. Wie der aussieht, wird man dann sehen, aber dass die Bündnispartner für die Sicherheit Amerikas da sind, warum sollte er das ablehnen?

Das ist insofern ein Widerspruch, als es die Nato nun mal nur durch die universelle Bindung aller ihrer Mitglieder gab und gibt. Einerseits hat sie über die Unterordnung unter Amerika gelebt, aber zugleich hat sich Amerika daran binden lassen, dass seine Weltmacht überhaupt nur so funktioniert hat, dass es die Führungsmacht dieses Bündnisses ist. Insofern hat es etwas Ignorantes, wenn Trump sagt, wir lassen uns nicht binden und sich einfach nicht damit befasst, was das für die anderen Mitglieder heißt. Darin besteht gerade die Freiheit, die er sich nimmt und gemessen an der sich die Nato in seinen Augen blamiert.

Nächstes Mal (3.4.): noch bestehende Fragen zum Artikel; dann „Das Kapital wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen“ (GS 1-17).


© GegenStandpunkt Verlag 2017