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Jf vom 06.3.17 – Trumps Amerika first II

Mit seinem Programm „America first“ verknüpft Trump zwei Ansagen an das amerikanische Kapital. Einerseits will er es dazu verpflichten, Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen und nicht im Ausland, er kündigt an, Strafzölle für importierte Waren zu verlangen. Andererseits setzt er eine Deregulierung auf das Programm, die dafür sorgen soll, dass dem amerikanischen Kapital keine Hindernisse für seinen weltweiten Erfolg in den Weg gelegt werden. Wie passt das zusammen, dass er Strafzölle auf ausländische Waren verhängt, die gerade auch das amerikanische Kapital benützt bzw. die das amerikanische Kapital im Ausland produziert hat?

   — Damit kündigt er den alten Zustand auf: Wenn es früher hieß, das Wachstum anderswo soll das Wachstum in den USA befördern, heißt es jetzt, das Wachstum im Ausland ist eine Schädigung der USA. Von weltweiten Wachstumslokomotiven wie Deutschland, China u.a. ist nicht mehr die Rede.

In der Beurteilung von Trumps Politik gilt es zu unterscheiden zwischen der objektiven Lage und seiner Deutung. Der Gedanke mit den weltweiten Wachstumslokomotiven – dass amerikanische Kapitalisten davon profitieren, wenn weltweit reges Geschäftsleben stattfindet – kommt bei Trump nicht vor. Er sieht jeden ökonomischen Erfolg, der auswärts stattfindet, rein negativ als Abzug von dem Geschäft, das eigentlich der amerikanischen Ökonomie zustünde. Das verweist aber auch darauf: offensichtlich hat man es objektiv nicht mehr mit einem Zustand zu tun, in dem die Beteiligung amerikanischer Geschäftsleute an fremden Geschäftssphären in aller Welt auch Amerika voranbringt. Dass es tatsächlich sachlich alternativ ist, ob Autos in Mexiko oder in Amerika gebaut werden.

In seiner Rede vor dem Kongress sagte Trump, dass ein Viertel der amerikanischen Arbeitsplätze in der Fertigung verloren gegangen sind, seit NAFTA verabschiedet wurde, dass 60.000 Fabriken schließen mussten, seit China in der WTO ist, und dass das amerikanische Defizit im Handel mit der Welt letztes Jahr fast 800 Mrd. US-Dollar betragen habe. Er sagt also, durch die Verträge mit dem Ausland seien die USA die Verlierer von dieser Sorte Welthandel geworden. Deswegen kündigt er Strafzölle für diejenigen an, die Waren importieren wollen, welche auch in den USA hergestellt werden können. Was zunächst als Widerspruch auffällt – Trump will alle Beschränkungen des amerikanischen Kapitals ausräumen und gleichzeitig werden die Importe seines Kapitals mit Strafzöllen belegt (was ja auch die Bedingungen seines Kapitals verändert) – passt für Trump zusammen: Misserfolge des amerikanischen Kapitals werden gemäß der Devise „America first“ mit Importzöllen bestraft, und zugleich soll das amerikanische Kapital möglichst keine Hindernisse erfahren.

   — Es ist keine ökonomische Analyse, die er macht. Den unerfüllten Anspruch der USA – in der Konkurrenz ein Recht auf Erfolg zu haben – bebildert er sich mit einem unfairen Abzug vom amerikanischen Geschäft. Er geht also gerade nicht davon aus, wie die Lage der Krisenkonkurrenz charakterisiert worden ist, dass nämlich der Gewinn des einen immer auf Kosten des anderen geht; sondern die Krisenkonkurrenz erscheint in seiner Sichtweise als unberechtigter Vorteil von Konkurrenten. Das ist die Übersetzung ins Moralische.

Damit sind die Verträge aus seiner Sicht schlechte Deals auf Kosten Amerikas. Er betrachtet sie als Verfälschung der Konkurrenz – was hier als „unökonomisch“ bezeichnet worden ist.

   — In den Strafzöllen und anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen liegt das Nicht-Ökonomische auf der Hand. In seiner Sicht beruht der Zustand, den er vorfindet, auf dem falschen Verhalten der Agenten der Wirtschaft und der Politiker, die das zugelassen haben. Insofern ist es eine Konsequenz seiner Logik, dass den Kapitalisten ein Hindernis entgegen zu setzen ist, wenn sie sich z.B. von ausländischen Dumping-Bedingungen bestechen lassen. Das ist der Charakter der Strafe bei diesen Maßnahmen.

   — Warum wird das „unökonomisch“ genannt? Wenn Trump jetzt Strafzölle einführt, verändert er doch die Konkurrenzbedingungen, es werden ausländische Konkurrenten geschädigt. Da wird doch durch Gewalt ein handfestes ökonomisches Datum gesetzt.

   — Das heißt ja nur, dass die Sichtweise von Trump ökonomische Folgen hat. Hier soll gesagt werden, dass seine Sichtweise nicht-ökonomisch ist, weil er die schädlichen Resultate für die Wirtschaft Amerikas nicht als Folge der Konkurrenz – an der alle, inklusive Amerika, mitgewirkt haben – beurteilt, sondern als schädigende Wirkung der Konkurrenten.

   — Trump argumentiert vom Standpunkt der Konkurrenz der Nationen aus – deshalb finde ich den Ausdruck „politisch“ anstelle von „unökonomisch“ treffender!

Welchen Zustand benennt Trump eigentlich? Es ist ja gar nicht so: Überall gibt es ein reges Geschäftsleben und es kommt darauf an, dass die USA daran profitieren. Sein Ausgangspunkt konstatiert ja gerade, dass es nur ein beschränktes Wachstum gibt und das wird entweder auf amerikanischer Seite verbucht oder auf Seiten der Konkurrenten. Auf diese Weise spiegelt sich in seiner Bestandsaufnahme tatsächlich eine Objektivität der ökonomischen Krisenlage wieder. Weltweit hapert es am allseitigen Wachstum.

Man hat es mit verschiedenen Ebenen zu tun. Einerseits kann man fragen, welche Schlüsse sich aus der tatsächlichen ökonomischen Lage ziehen lassen und andererseits aus dem, wie Trump sie charakterisiert. Wenn er zu dem Befund kommt, dass ein Gewinn der anderen ein Verlust Amerikas ist, merkt er offensichtlich, dass sich die Lage für Amerika geändert hat. Es sei erinnert an den Krisenartikel (GS 3-16), der darlegt, dass kein allgemeines Wachstum stattfindet, sondern nur Wachstum zu Lasten der anderen. Trump nimmt dies so nicht wahr. Er sagt nicht, dies sei das Resultat von Überakkumulation oder des ökonomischen Erfolgs, den die USA mit ihren Regeln auf der Welt erreicht haben. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass es nicht sein darf, dass andere Erfolg haben und Amerika nicht. Insofern sind Strafen genau das Richtige für diejenigen, die Erfolg haben. Trump interpretiert das alles als eine Sache der Konkurrenz, deren Gewinner selbstverständlich Amerika zu sein hat.

   — Im Vergleich dazu hieß es bei Obama: „Wir müssen weltweit Wachstum ankurbeln und dann profitieren alle davon“. Ein Mangel an Wachstum ist da der Ausgangspunkt seiner Politik und ein Gemeinschaftswerk der kapitalistischen Staaten die Lösung des Problems. Das kommt bei Trump nur vor als „Es gibt Konkurrenten, die davon profitieren, dass Amerika den Schaden hat“.

Der ökonomische Erfolg ist für Trump nicht nur der, welcher sich in den Handelsbilanzen der USA niederschlägt, sondern gleichzeitig einer, der sich an Arbeitsplätzen in Amerika geltend macht. Dass Produktion und Kapitalwachstum in Amerika stattfinden und dadurch Jobs geschaffen werden und der redliche Amerikaner sein Einkommen hat – das ist in seiner Kritik immer in Eins gesetzt.

   — Seine Kritik richtet sich gerade gegen das politische amerikanische Establishment, das seine Pflicht gegenüber Amerika vernachlässigt habe, mit der Folge, dass es jetzt in der Ökonomie so aussieht.

*

Die Unzufriedenheit mit dem Stand der Ökonomie setzt sich fort in eine Frage des Einsatzes der politischen Gewalt, diesen ökonomischen Erfolg zu befördern. Es geht nicht um die Überlegung, woran mangelt es dem Kapital oder welche ökonomischen Bedingungen müssten geändert werden, sondern es wird aufgemacht, welche Bedingungen die Politik ändern muss: Amerika ist die stärkste Nation der Welt und hat deshalb ein unbedingtes Recht auf Erfolg.

   — Es ist die Vorstellung, Amerika ist eine Nation, die nicht nur das Recht, sondern auch die Macht hat, Subjekt ihres Erfolgs zu sein. Sie muss die Macht nur geltend machen.

Das, was Amerika eigentlich kann und vermag, muss die politische Macht umsetzen.

   — Wenn ein Politiker sich den Fragen der Ökonomie stellt und feststellt, dass das Wachstum zu wenig ist, dann sind immer politische Gewaltakte fällig. Das ist nicht für sich schon die Besonderheit. Dass Trumps politische Taten besonderer Natur sind, ist richtig, aber die Politik stellt immer, wenn sie mit ihrer Ökonomie unzufrieden ist – und das ist tendenziell der Normalfall – mit politischer Gewalt Bedingungen her, die für das Wachstum gut sind (seien es Hartz-IV-Gesetze in Deutschland oder andere Freiheiten für Unternehmer).

   — Die Besonderheit ist, dass Amerika für sich in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass sich sein Erfolg einstellt, es braucht kein kollektives Weltsubjekt, von dem es abhängig ist. Das unterscheidet Trump von dem Standpunkt, die Führer des Westens müssten für einen ökonomischen Zustand sorgen, dass die Weltwirtschaft wieder wächst, und dabei sind sie darauf angewiesen, dass jeder das Seine leistet.

   – Dass die Staatsgewalt Maßnahmen trifft, ist klar. Bloß ist es ein Unterschied, ob die Staatsgewalt wie unter Obama bestimmte Kapitale fördert und damit der Wirtschaft wieder auf die Beine hilft, oder ob die Staatsgewalt pur mit Gewalt losgeht und sagt, das wird jetzt verboten, das wird erlaubt, da gibt es Strafen. Das ist keine Wirtschaftsförderung im herkömmlichen Sinn.

Und das ist etwas anderes als Bedingungen des Erfolgs setzen. Sondern das ist die Vorstellung, dass der Erfolg garantiert ist, wenn Amerika von seiner Macht Gebrauch macht und sich in der Konkurrenz durchsetzt. Die Vorstellung ist, Amerika hat die Macht, die Krise für Amerika zu beenden. Das ist ein falsches Urteil darüber, was einer als Machthaber in der Hand hat. Politisch Überakkumulation beseitigen, liegt nicht in seiner Hand.

   — Das weltweite Wachstum ist auch die Wachstumsbedingung für Amerika.

Die Politik ist immer nur Bedingung für die Tätigkeit der privaten Subjekte, die das Geschäftsleben betreiben. Aber es geht um die bestimmte Art und Weise, wie die politische Gewalt auftritt: hier von vorne herein als Kampfprogramm, unzulässige Schranken für den amerikanischen Erfolg aus der Welt zu schaffen. Die Kampfansage nach außen ist die Bestreitung des Erfolgs anderer, sich zu bereichern auf Kosten des Rests der Welt; nach innen ist es das Programm, die Schranken, die sich aufgetan haben, vehement zu bekämpfen und von all den Zuständen, die die schlechten Vorgängerregierungen haben einreißen lassen, zu befreien.

   — Einige Beiträge haben diese Kampfansage an den Maßnahmen ausgedrückt. Im Krisenartikel (GS 3-16) steht, dass sich bei der ökonomischen Krisenkonkurrenz, die sich die Kapitalisten liefern, die Staaten herausgefordert sehen, für den Nutzen aus einer Akkumulation (die kein allgemeines Wachstum ist, sondern in einer „Überakkumulation“ besteht), wirtschaftspolitische, imperialistische Hebel gegeneinander in Anschlag zu bringen. Explizit heißt es da: von diesen Maßnahmen ist nicht viel neu; wohl aber vom Standpunkt Trumps aus. Es liegt auch in der Sache, dass im Kampf um das Wachstum des eigenen Standorts eine Rücksichtnahme auf die Wachstumsinteressen anderer Standorte sich keine von diesen Nationen mehr leisten will und kann (vgl. These vier im Krisenartikel); das markiert den Unterschied.

Man muss die Spezialität von Trump benennen, der reagiert etwas anders darauf als z.B. die Deutschen. Wenn Trump sagt, bei diesem sich gegenseitig den Nutzen streitig machen, ist klar, dass Amerika der Sieger ist, weil es die größte Macht ist und damit auch das Recht darauf hat, sich diesen Erfolg einzuheimsen, ist das eine Drohung. Wenn das ein Land wie Holland sagt, ist es lächerlich. Von seinem Standpunkt kommt Trump auf Strafzoll. Wenn Merkel dann sagt, das machen wir auch, ist das eine Reaktion darauf und der Versuch, Trump davon abzuhalten. Das Gegenargument der anderen Staaten ist immer, dieses Auftreten Amerikas bringt die Ordnung, die wir haben und mit der wir bisher gut gefahren sind, durcheinander.

   — Die Idee Trumps ist, das anvisierte Ergebnis nach Möglichkeit unmittelbar per Gewalt, per Verbot, per Strafe herbeizuführen, nicht mittelbar durch Bedingungen und Regelwerke.

Unmittelbar ist schief, weil Trump sagt, Deals – gute Deals – müssen sein. Natürlich wird bei den Deals die Gewalt Amerikas immer eingesetzt, aber gleichzeitig soll es die Form eines Vertrages haben. Er droht nicht mit Militäreinsatz, sondern droht mit seiner Überlegenheit, die er als ökonomische Macht hat.

Insofern ist dieses Aus-der-Welt-Räumen von Schranken für das amerikanische Geschäftsleben nicht die Aufhebung dessen, dass die politische Gewalt diesen Dienst für das Geschäftsleben leisten will. Die nehmen den Geschäftsleuten mit ihren Maßnahmen das Geschäftemachen nicht aus der Hand. Amerika setzt mit allen Mitteln, die der politischen Gewalt zur Verfügung stehen, darauf, den Erfolg amerikanischen Kapitals zu befördern. Und dieses angekündigte Programm bringt, bevor irgendetwas konkretisiert und halbwegs realisiert worden ist, seit Wochen das Steigen der Börsenkurse auf Höchstwerte zustande.

*

Für den Börsenboom ist noch eine andere Ankündigung relevant: Trump setzt ein riesiges Investitionsprogramm auf die Tagesordnung. Was hat es mit dieser Mobilisierung des Machtmittels Staatskredit für amerikanisches Wachstum auf sich?

   — Trump setzt diesen enormen Staatskredit in die Welt ohne Überlegungen, was das etwa für die Zinsen bedeuten könnte oder ob die USA mit der Überschuldung überfordert sind. Er stellt pur mit seiner staatlichen Macht diesen Kredit auf und verwendet ihn.

   — Wenn man das mit dem Gedanken im Krisenartikel (GS 3-16) vergleicht – mit der Kumpanei der Weltwirtschaftsmächte bezüglich ihres Weltkredits – ist das doch die offensive Ankündigung, dass er die Stützung der anderen Nationen in Anspruch nehmen will.

Zum einen: Wenn Trump ankündigt, um die US-Wirtschaft voranzubringen, will er Milliarden in Infrastruktur-Maßnahmen investieren und den Militärhaushalt um 54 Mrd. Dollar aufstocken, heißt das nicht, dass das alles zusätzliches Geld ist, das er da reinpumpt, sondern davon will er viel im Haushalt einsparen. Zur Kompensation sollen Ausgaben in anderen Bereichen gestrichen werden, sparen will er v. a. bei Umwelt- und Sozialprogrammen, auch bei Ausgaben für Außenpolitik und Entwicklungshilfe usw. Er achtet darauf, wofür er das Geld ausgibt, was es für Investitionen sind. Die Förderung des einheimischen Kapitals hat auf jeden Fall Vorrang. Infrastruktur ist zwar keine Maßnahme, die sich unmittelbar ökonomisch umsetzt, das Geld ist auch weg, soll aber der Ankurbelung der Wirtschaft dienen. Andererseits wird eine massive Stärkung des Gewaltapparats der amerikanischen Nation angestrebt.

Und überhaupt können die USA sich noch sehr viel mehr Kredit leisten.

   — Damit gibt er erst mal seiner Geschäftswelt jede Menge Dollars zu verdienen.

Für die er gleichzeitig als Staat Schulden macht.

Vorher war der Witz: alles, was der politischen Gewalt in Amerika zur Verfügung steht, dafür zum Einsatz zu bringen, den amerikanischen Erfolg auf Kosten der anderen zu befördern. (Er kündigt an, viel "unzulässige" Regulierung zu streichen, gleichzeitig neue Gesetze zu machen, die das Ausland beschränken und den amerikanischen Geschäftserfolg befördern.) Jetzt steht zur Debatte, die politische Gewalt auch nach der Seite hin zum Einsatz zu bringen: Wenn das Wachstum in Amerika zu wünschen übrig lässt, dann verfügen die USA noch über ein ganz anderes Mittel: Dass sie die politische Gewalt, die sich verschuldet, ökonomisch zum Einsatz bringen können, um das ausbleibende Wachstum zu befördern, um so quasi die Krise zu beheben. Und dieses von ihm beförderte Wachstum dient gleichzeitig der Stärkung und Gewalt Amerikas, der Macht Amerikas nach außen.

   — Das ist etwas ganz anderes, wenn Schäuble in Deutschland auf die "schwarze Null" im Haushalt setzt. Da setzt er nicht auf die staatliche Gewalt, die sagt, ich kann mir meinen Reichtum schaffen, sondern auf die Ökonomie.

Was hat Schäuble im Kopf, wenn er sagt: wir dürfen uns nicht weiter verschulden, müssen im Gegenteil Schulden zurückzahlen?

   — Er will, dass die Schulden durch das entstehende Wachstum gerechtfertigt werden und dass das dann einen entsprechenden Eindruck auf die Finanzmärkte macht. Trump ist sich dagegen sicher, dass die eingesetzte (Dow-Jones-)Börsen-Ralley weiter halten wird.

Schäuble Standpunkt ist: Die Verschuldung des Staates muss ökonomisch gerechtfertigt sein. Trump sagt: Die Verschuldung des Staates muss ein Mittel sein, um den Erfolg der Ökonomie und der Macht Amerikas zu stärken. Trump setzt auf eine andere Weise auf die Macht des Finanzkapitals als Schäuble; aber auch er macht das im Vertrauen darauf, dass die Finanzmärkte das honorieren. Er setzt auf eine andere Geldqualität seines Dollars als es der Euro kann.

   — Trump setzt als erstes darauf: Wenn wir Kredit schöpfen als Weltfinanzmacht, dann ist es selbstverständlich, dass dieser aus unserer Machtvollkommenheit geschöpfte Kredit, auch wenn er nicht gedeckt ist, gilt und auch etwas taugt. Dann hat es den schönen Effekt, dass er die Unmassen an geschöpftem Geld in das reinbuttert, worauf der Kredit basiert, nämlich in die Stärkung seiner Macht.

Erstmal ist es nicht so, dass der Kredit unmittelbar das Wachstum stärkt. Trump geht davon aus, dass das dann schon dabei herauskommen wird. Es sind aber unproduktive Ausgaben des Staates. Es ist nicht der Standpunkt, der genommene Kredit muss durch das angestoßene Wachstum gerechtfertigt werden. Sondern: dadurch findet hier Wachstum statt, es machen Rüstungsbetriebe Gewinn und ich schaffe wieder Jobs im Lande. Auf die ökonomische Rechtfertigung des Kredits kommt es ihm nicht an, sondern auf die Stärkung der Macht.

Trump wälzt nicht die Frage, ob der Kredit, den die Gewalt sich nimmt, ökonomisch gerechtfertigt ist. Er sagt: Die Gewalt bedient sich des Kredits zur Beförderung der Wirtschaft und so lohnt sich auch dieser Kredit. Die bedenkliche Rückfrage eines Schäuble verbietet sich für Trump von vornherein. Er ist sich sicher, dass dieser Kredit sich lohnt und er sich nicht kritisch befragen lassen muss, ob es eine gute Maßnahme war.

Warum soll das amerikanische Recht auf Erfolg für den Kredit nicht gelten?

   — Der Dollar ist eben Weltgeld Nr. 1 und die ganze Welt ist darauf angewiesen, ihn zu benutzen. Das heißt nicht, dass andere Nationen, Europa, China etc., die auch über gültige Gelder verfügen, automatisch das von Trump Erwartete machen und das Geld anerkennen. Und dass die Finanzmärkte auf Dauer immer weiter auf den Erfolg des Dollar spekulieren wie momentan.

Trump tritt aber überhaupt nicht so an, die anderen Nationen müssten etwas anerkennen. Sondern: Der Dollar ist unser Geld und es ist unsere Macht, diesen Kredit in die Welt zu setzen. Der Zweck, für den wir das tun, garantiert auch, dass er sich lohnt. Und dabei muss Amerika weder auf andere Rücksicht nehmen, noch ist es dabei von andern abhängig. Er sorgt doch gerade dafür, dass die Verwendung des Kredits für nichts anderes vorgesehen sein soll und für nichts anderes taugen soll, als eben den Kapitalstandort Amerika voranzubringen. Mit dem Kredit will er mittelbar und mit seinen Rüstungsvorhaben unmittelbar die Macht Amerikas stärken, die dann wieder dafür gerade stehen kann, dass Amerika vorankommt. Die USA verfügen doch über alle Mittel, die bringen sie zum Einsatz und das kündigen sie dem Rest der Welt an – alles aus eigener Machtvollkommenheit.

   — Und er fragt nicht, ob die anderen Staaten einverstanden sind. Insofern kündigt er auf, was im Krisenartikel von 2016 steht, dass sie in der Kumpanei der Weltwirtschaftsmächte gegenseitig ihre Währungen anerkennen und dadurch verhindern, dass diese sich entwerten.

   — Er hebt nicht auf eine irgendwie geartete Rücksichtnahme anderer ab, die die amerikanischen Staatsschulden auch anerkennen müssten. Indem er den Staatskredit ausweitet, geht er davon aus, dass die anderen das mitzutragen haben; dass sie die Dollars als Geschäftsmittel verwenden.

Aber das ist doch eine Sache der Geschäftswelt. Denen werden die Staatsanleihen angeboten, die kaufen die. Das ist keine zwischenstaatliche Affäre. Der massenhaft in die Welt gesetzte Kredit landet bei den Finanzmärkten.

   — Aber es muss doch eine Auswirkung auf die Swap-Abkommen haben, wenn Trump aus eigener Machtvollkommenheit seinen Staatskredit in der Weise ausdehnt. Er verhandelt ja nicht mit den anderen Nationen.

Dann tritt er mit seinem Dollar in Konkurrenz zu den anderen Weltgeldern und stützt sich nicht auf die. Im Gegenteil ist damit eine Kündigung der Kumpanei, dass Amerika den anderen die Tauglichkeit ihrer Gelder sichert, ausgesprochen.

   — Es ist das Vorhaben, die Kumpanei der anderen exklusiv in Anspruch zu nehmen, nicht die Kündigung, sondern der Standpunkt: dieses gegenseitige Absichern mittels Swap-Abkommen ist für mich da, für meinen Staatskredit.

Da muss man unterscheiden. Das eine ist das Zitierte mit der Kumpanei, was da als Verhältnis der Notenbanken in der Krise eingerissen ist, dass die ihre jeweiligen Währungen wechselseitig kreditieren und in dem Sinne die Werthaltigkeit ihrer Währungen garantieren. Das ist bis auf weiteres so – man wird sehen, was Trump damit macht. Das Besprochene ist aber jenseits dessen – einfach durch das angekündigte Programm – der Sache nach schon die Infragestellung dieser wechselseitigen Zusammenarbeit. Dieses In-Anspruch-Nehmen von US-Staatskredit zur Durchsetzung der Nation ökonomisch, politisch und rüstungsmäßig ist eine Ansage, dass man den amerikanischen ökonomischen Erfolg zu Lasten und gegen die Konkurrenten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik durchsetzen will. Das praktisch werden lassen zu wollen, ist die Kampfansage an andere nationale Ökonomien und deren jeweiliges Geld, noch bevor was anderes beschlossen wird, wie die Fed mit den anderen Notenbanken kooperiert. Darin liegt der Angriff auf das, dass die Währungen wechselseitig voneinander abhängen und sie füreinander eintreten.

Damit ist ausgedrückt, dass es nicht bei dieser Kumpanei und wechselseitigen Absprachen bleibt, sondern dass das die Konkurrenz zwischen ihnen herausfordert. Bei Trump sieht man, in welcher Radikalität er das wahrnimmt. Er sagt, Amerika kann sich das auf jeden Fall leisten. Aber da ist nicht irgendwas gekündigt worden, sondern es ist sein Standpunkt: Amerika hat das Recht, seinen Kredit so weit auszuweiten, wie es will; damit müssen die anderen fertig werden.

   — Er sieht das nicht so, dass Amerikas Erfolg davon abhängig ist, dass der Euro sich hält, dass auch in Europa ein Geld vorhanden ist, an dem verdient wird. Aufgekündigt ist insofern der bisherige Standpunkt der Kumpanei: Die Währungen müssen sich untereinander im Wert stützen, weil sie jeweils Geschäftsmittel und Reichtum der anderen sind.

   — Dazu, dass man von der Kündigung der Kumpanei sprechen kann, gehört nicht nur, dass Trump den US-Kredit aus eigener Machtvollkommenheit strapaziert und ausweitet, sondern die damit verbundene Ansage, dass dieser neu geschaffene Kredit exklusiv zur Schaffung amerikanischer Macht und amerikanischem Wachstums da zu sein hat. Damit will er auf keinen Fall für andere die Rolle einer „Wachstumslokomotive“ spielen, er sagt ja dezidiert, Wachstum anderswo gehört bestraft und zurückgefahren. Damit hat man unmittelbar, dass er die anderen Ökonomien schädigt, damit ist die Kündigung und die Feindschaftsansage gegenüber den anderen mit drin.

Der Kredit ist der Hebel, sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Wenn er den Zuspruch der Finanzwelt findet, dann setzen die auf diesen Erfolg und den Dollar durch gegen die anderen Weltgelder. Am genommenen Kredit zeigt sich, wie attraktiv das ist, was Trump auch fürs ausländische Finanz-Kapital veranstaltet, wie erfolgreich er diesen Kredit betätigen kann. Gleichzeitig aber finden explizit die Ansage und auch schon die praktischen Schritte statt, den Erfolg der anderen zu kappen.

   — Was die enorme Kreditaufnahme rechtfertigt, ist auf der einen Seite die überlegene Stellung, die Amerika hinsichtlich seiner Währung hat. Gleichzeitig liegt das “Argument“ für die Rechtfertigung gerade in dem, was mit diesem Kredit finanziert wird. Der wird ja ausgegeben für die Stärkung der unangreifbaren Konkurrenzposition von Amerika gegenüber allen anderen; sowohl Infrastruktur wie Militär sind alles Investitionen in die Vergrößerung des Abstandes der USA vom Rest der Welt, ökonomisch und militärisch. Der Umfang des Kredits ist rücksichtslos dagegen, ob das bei den „Kumpanen“, die sich wechselseitig die Gültigkeit der Gelder anerkennen, gutgehen kann oder nicht. Diese Rücksichtslosigkeit hat ihre andere Seite in dem, wofür der Kredit aufgenommen wird: zur Vergrößerung der Macht, die glaubwürdig für jede Menge von Kreditaufnahme steht. Das ist praktisch wie ein Zirkel.

Dazu muss man aber auch die Weltmacht Nr. 1 sein. Dass automatisch aufgeht: man muss nur in Rüstung investieren, dann bekommt man den Zuspruch der Finanzmärkte – ist bei anderen Staaten eher umgekehrt. Die andere Seite ist, dass dieses Programm: die Strapazierung des amerikanischen Kredits, um auf Kosten des Rests der Welt amerikanisches Wachstum zu befördern, den kleinen Widerspruch hat, dass es damit die ruiniert, mit denen man Geschäfte treiben will und die bisher als Mittel amerikanischer Geschäftstätigkeit gedient haben.

   — Es enthält auch den Widerspruch, dass darüber die Weltfinanzkrise, die überhaupt noch nicht beendet ist, weiter perpetuiert und verschärft wird über die Qualität, die der Dollar als Weltgeld Nr. 1 hat, die anderen Weltgelder abzuhängen. Das sind Maßnahmen, die können die sich nicht erlauben. Das war ja als Komplizenschaft beschrieben, dass sie über die Krise in Verhältnisse gekommen sind, in denen sie angewiesen sind auf die gemeinsame Kooperation und sich darin gleichzeitig als Konkurrenten immer schädigen. In diesem Verhältnis stellen die USA sich jetzt mit „America first“ so verschärft polemisch gegen die anderen.

In diesem Verhältnis sagt Trump, er kann für die USA mit seinem Kredit die Krise ungeschehen machen. Amerika kann sich Geschäftstätigkeit im Land kaufen.

   — Trump wirft den Europäern vor, deren Währung sei künstlich niedrig und sie hätten so einen Konkurrenzvorteil. Wenn er jetzt eine Investitionsoffensive macht und ankündigt, den amerikanischen Kredit mächtig auszudehnen, muss er doch wissen, dass das das Wertverhältnis zu den anderen Weltwährungen tangiert.

   — Trump hat als Ausgangspunkt die Abhängigkeit, die im GS-Artikel bestimmt wurde. Das sieht er als etwas, was sich Amerika fälschlicherweise geleistet hat, die anderen Währungen zu stützen, die Abhängigkeit war zum Schaden des Dollar. Insofern will er mit seiner Kreditoffensive für Infrastruktur, Rüstung etc. praktisch das amerikanische Wachstum aus der Krise aufkaufen, aber auf Kosten der anderen Währungen. Er sagt: Die haben sich auf unsere Kosten bereichert, das drehe ich per Machtbeschluss um; wir bereichern uns mit dem eigenen Staatskredit auf Kosten der anderen Staaten und was für Folgen bei den anderen rauskommen, ist egal. Der schon belastete amerikanische Kredit soll für ein Wachstum, das explizit in Amerika stattzufinden hat, benutzt werden. (Die Infrastruktur in Amerika ist fürs Geschäft unserer Firmen, die US-Rüstungsindustrie soll die Aufrüstung für sich als Wachstum nutzen, da hat kein europäisches Kapital was davon usw.)

   — Im Imperialismus 2 steht: Wenn Amerika seinen Kredit ausweitet und darüber der Wert des Dollar im Verhältnis zu den anderen sinkt, dann ist das kein Problem der USA, sondern der Nationen, deren kapitalistischer Reichtum u.a. auch in Dollar-Papieren existiert, die werden geschädigt.

Das eine ist der Vorwurf an die Chinesen oder Europäer, mit „falschen“ Wechselkursen ihren Erfolg herbei zu manipulieren. Das ist das Pochen auf den Einsatz der politischen Gewalt zur Korrektur solcher Verhältnisse, die er im Sinne Amerikas für unzulässig und aus der Welt zu räumen betrachtet; ob mit Strafzöllen, Einfuhrbeschränkungen oder sonst wie. Der Vorwurf ist, deren Währung ist so billig, dass sie wegen dieser Handels-Bedingung viel mehr nach Amerika verkaufen als das in der Gegenrichtung passiert.

Das andere ist die Besonderheit, dass die amerikanische Staatsverschuldung dazu führt, dass der Dollar im Wert sinkt: Weil der Dollar das weltweit als Geschäftsmittel genutzte Geld ist, enthebt das den amerikanischen Staat der Sorge um den Kurs seiner Währung, wie man es von anderen Staaten kennt. Wenn der Dollar sinkt, dann bekommt nicht der amerikanische Staat ein Problem mit seiner Währung, sondern all die auswärtigen Staaten oder Geschäftsleute, die ihr Vermögen in Dollar haben und ihrerseits ein Interesse entwickeln, den Dollar als Geschäftsmittel zu nutzen und den Kurs zu befördern.

Wenn man diese Stelle, die auf die Besonderheit der amerikanischen Währung Bezug nimmt, auf Trump beziehen will, heißt das nur, dass der mit seinem politischen Programm eigentlich von diesem Ergebnis ausgeht und das als sein Mittel reklamiert: Die besondere Stellung Amerikas und damit auch die besondere Stellung seines Geldes, dass der Dollar diese herausragende Rolle in der Ökonomie hat und so gesehen Trump antreten kann als Vertreter der Macht, die über den Dollar als das Geld verfügt, das ja wohl von jedem in der Welt gewollt und benutzt wird. Dieses Ergebnis der ökonomischen Weltwirtschaft macht er zum Ausgangspunkt und Argument für sein Programm. Amerika hat es nicht nötig, sein Geld abhängig von anderen zu machen oder zu meinen, man müsste sich in Kooperation mit anderen Staaten und mit Rücksicht auf sie um sein Geld kümmern. Die Erfolgswährung der Weltwirtschaft benutzt die US-Regierung für ihren Erfolg.

*

Der Standpunkt ‚America first’ zieht sich durch die Außenbeziehungen: So ähnlich wie beim Dollar als dem Machtmittel Amerikas, das unbeschränkt zum Einsatz gebracht wird und sich an nichts relativieren darf, steht Trump auch insgesamt zum Rest der Welt. Wie sieht er die Nato?

   — Trump unterstellt, dass seit dem Ende der Sowjetunion der Zweck der Nato und das Interesse der USA nicht mehr zusammen gehen. Zudem verträten die Bündnispartner in der Nato ihre eigenen Interessen. ‚Die Nato ist obsolet’ heißt, dass hier das Interesse Amerikas nicht mehr befördert wird, sondern das Interesse der anderen Mitglieder und dass es deshalb für Amerika keinen Grund mehr gibt, die Nato aufrechtzuerhalten. Wenn dann von der Leyen sagt, Deutschland würde seinen Beitrag erhöhen, ist das für Trump nur ein Nebenschauplatz, denn dieses Zahlen allein ist nicht der Punkt. Es geht darum, wie die Nato ausschaut, ob sie sich als Instrument Amerikas erweist und ob sich die Partner amerikanischen Interessen unterordnen.

   — Früher stand die Nato dafür, dass der Westen ein gemeinsames Programm hat: Der Gegner Sowjetunion. Mir stellt sich die Frage, ob Trump ‚den Westen‘ inklusive gemeinsamem Anliegen überhaupt noch kennt.

Man darf nicht unsere Analyse mit Trumps Standpunkt vermischen. Es ist etwas anderes, zu sagen, die Nato hat ihren Zweck verloren und alle Bemühungen, einen neuen zu finden, haben nicht viel gebracht. Die Nato existiert zwar immer noch, aber eigentlich existiert der Westen als Westen nicht mehr, weil der Feind abhanden gekommen ist. Das ist unsere Analyse. Trumps Standpunkt geht anders: Die Nato ist insofern obsolet, als sie Amerika gar nichts nützt. Alle anderen Staaten hätten versucht, Amerika für ihre Zwecke zu funktionalisieren. Was braucht Amerika eine Nato, wenn das, was die USA auf der Welt erreichen wollen, darin besteht, sich um sich selbst – nicht um die andern Staaten – zu kümmern. Dafür müssen die USA selbst entsprechend gerüstet sein. Wenn sich die anderen als Hilfstruppen daran beteiligen wollen, ist es ja recht, aber dann sollen sie ihre Beiträge auch gefälligst leisten.

An der Reaktion der anderen Nato-Mitglieder merkt man, wie sie das als Angriff auf sich und ihre Interessen sehen, wenn sie den Westen und seine Wertegemeinschaft hochhalten und damit die USA gewinnen wollen. Daran sieht man, dass sie ein anderes Interesse an der Nato haben und nach wie vor ganz anders mit ihr kalkulieren.

   — Und deshalb sah es auf der Sicherheitskonferenz so aus, als ginge es um die Frage der Zahlung der Beiträge. Entsprechend enttäuscht waren sie, dass keine Bekenntnisse zur Nato gekommen sind. Die USA haben sich auf nichts festlegen lassen außer dem, dass zunächst einmal die Beiträge stimmen müssen. Dann sieht man weiter.

Die Reaktion der Deutschen war, dass sie ihre Beiträge zahlen wollen. Von der Leyen verweist aber darauf, dass neben den Militärausgaben auch andere wie z. B. die Entwicklungshilfe mit eingerechnet werden müssen. Auf der Ebene der Zahlen spielt sich das gar nicht ab, wenn die USA jetzt sagen, dass größere Rüstungsanstrengungen erforderlich sind. Die geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 3,2 % vom BIP ist noch nicht die Erledigung der Hausaufgaben für die Nato.

Von seinem Standpunkt, Einsatz amerikanischer Gewalt für amerikanische Interessen, kommt Trump die Nato vor als: da ist glatt die amerikanische Gewaltmaschinerie nicht für Amerika, sondern für fremde Interessen zum Einsatz gekommen. Sie kümmert sich um Probleme, die andere Staaten haben, und sorgt für deren Schutz. So etwas soll es in Zukunft nicht mehr geben und wenn es so etwas gibt, dann sollen die anderen gefälligst dafür zahlen.

Von den Europäern her ist das Erstaunliche, die nehmen tatsächlich die Aufforderung, mehr in ihre Rüstung zu stecken, als Kampfansage an. Sie merken, dass ihnen amerikanische Macht zukünftig nicht mehr in der Weise wie bisher zu Diensten steht, dass sie also als Nato-Mitglieder keine Ansprüche gegenüber den USA in Sachen militärischer Verteidigung haben. Das nehmen sie als Auskunft darüber, dass man für die Durchsetzung deutscher oder europäischer Interessen zukünftig gegen amerikanische Interessen auf eigene Machtmittel verwiesen ist. Also müssen sie in Zukunft auch mehr Geld dafür aufwenden. Es ist die kongeniale Antwort auf dieses: amerikanische Gewalt für amerikanische Interessen. Die erhöhten Aufwendungen der Europäer sollen zur Stärkung ihrer Position in, neben und trotz der Nato beitragen.

Die Europäer müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie von Trump praktisch in eine imperialistische Bredouille gebracht worden sind. Das Aufrüstungsprogramm Amerikas, das ganz exklusiv amerikanischen Interessen gewidmet ist, ist eine Kündigung dessen, was die Nato ausgemacht hat, nämlich der transatlantische Rückhalt der Europäer für deren eigene imperialistische Ambitionen. Damit müssen die Europäer umgehen.

Wenn überhaupt, dann gibt es fallweise für irgendetwas, an dem Amerika Interesse hat, einen Rückhalt, aber nicht für irgendeine eigenständige europäische Sache; diese Kündigung durch Amerika kommt in dem Vorwurf der niedrigen Beiträge zum Ausdruck. Wenn die USA so etwas wie einen militärischen Rückhalt von irgendwelchen ökonomischen Berechnungen abhängig machen, ist es mit dem prinzipiellen Setzen der Europäer auf Amerika vorbei. Umgekehrt haben sie ihrerseits auch längst dieses Prinzipielle gekündigt: siehe die Deutschen im Irak-Krieg.

Nächstes Mal (dazu passend) der Artikel über die deutsche Sicherheitspolitik im neuen GS 1-17.


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