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Jour fixe vom 13.02.17 - Trumps Politik „America first“

Als erstes wäre zu klären: Was ist das Prinzip der Kritik, die in der hiesigen Öffentlichkeit an Trump geübt wird, welche Qualität und welchen Grund hat sie?

Vorgeworfen wird ihm, dass er sich nicht an die demokratischen Spielregeln und überhaupt an keine Regeln hält und vor allem auch nicht an die des bürgerlichen Anstands, dass er gegenüber Konkurrenten und Gegnern respektlos ist, dass er ein Machtmensch ist, der Erfolg über alles stellt und sich mit aller Gewalt durchsetzt. Das wird an allen möglichen Beispielen bebildert.

   — Die Kritiker hier kriegen mit, dass Trump mit seiner Politik in vielfacher Weise mit deutschen und europäischen Interessen anders umgeht. Sie befürchten, dass er die amerikanischen Interessen kompromissloser durchsetzt. Dies wird aber nicht so offen gesagt, sondern es wird ein idealistisches Bild von Außenpolitik aufgemacht, wie sie angeblich bisher in der Welt geherrscht hat. So heißt es z. B. in der SZ: 'Was der macht, ist keine Politik. Was Generationen von Politikern mühsam an Weltordnung aufgebaut haben, war vernünftig, und jetzt kommt so ein Irrsinniger und macht das kaputt.' So wird also Trump an einem Ideal von Politik blamiert.

   — Dass bei der Kritik das Interesse der Deutschen herausschaut, ist nicht schwer zu entdecken. Es ist letztlich der Grund für die Kritik. Ausgedrückt wird dies etwas anders, da werden Werte usw. angeführt. Z. B. wird ihm der Vorwurf des Undemokratischen gemacht. Sachlich merkt man, wie viel erst einmal mit der Demokratie geht, dass so jemand an die Macht kommt. Er ist demokratisch gewählt, seine Dekrete gehören zum Verfahren amerikanischer Demokratie und sind nicht ihre Ruinierung. Der Fehler der Kritik ist an dieser Stelle, dass da das demokratische Verfahren zum Argument gegen den Standpunkt von Trump gemacht wird.

Der erste Beitrag hat über den Grund der Kritik geredet, und der zweite betrifft die Art der Kritik. Die Kritik macht sich gar nicht an ihrem Grund fest, den sie gegen Trump haben, dass er nämlich deutsche Interessen verletze. Dass das zu befürchten sei, wird zwar schon vermeldet, aber hauptsächlich besteht die Kritik darin zu sagen, er verhalte sich nicht gemäß demokratischer Prinzipien oder Maßstäben, die ‚wir‘ für den freien Westen für notwendig erachten. Erstens legt dieses Urteil als Maßstab an, was ‚wir’ von ihm erwarten würden, er aber nicht macht. Bei diesen negativen Urteilen wird gar nicht geklärt, was er eigentlich macht und will und warum er so handelt. Und zweitens merkt man an den Maßstäben, dass diese nur ziemlich bedingt ehrlich sind. Wenn es heißt, er halte sich nicht an unsere Werte, dann weiß auch jeder, der sich ein paar Gedanken über diese Werte macht, dass diese die Politik nicht bestimmen. Werte gehören als Ideal zur Politik; oft werden sie heuchlerisch verwendet, um Interessen durchzusetzen. Die Art, wie diese Kritik geführt wird, unterscheidet sich also von ihrem Zweck. Trump wird hauptsächlich darin kritisiert, wie er sein Land regiert, wie er mit den Leuten und seinen politischen Gegnern im Land verfährt, mit den Gerichten usw. Diese Kritik einer Herrschaft, dass sie nicht den Maßstäben einer guten Herrschaft entspräche, hat ihren Grund darin, dass man gegen das, was diese Herrschaft macht, etwas hat.

   — In den Maßstäben steckt auch noch das: Getrennt davon, was Politik macht, hätten die Maßstäbe so etwas wie eine Geltung für sich, der der Politiker genügen müsste (vgl. die Rede Steinmeiers). Mit dieser Art von Herrschaftskritik erteilt man sich quasi selbst einen Machtauftrag, der dann Verantwortung genannt wird. Am Erdogan kann man dieses Muster der Kritik genauso feststellen.

Was will nun eigentlich Trump; wie zieht er im Inneren die Politik auf? Dabei soll man sich erinnern, wie Demokratie geht und dies im Staatsbuch dargestellt ist. Was ist die Aufgabe, die seiner Meinung nach die Politik leisten müsste? Wie sieht er das Verhältnis von Volk und Herrschaft, sein Verhältnis zur Gewaltenteilung, sein Verhältnis zu den Aufgaben des Staates gegenüber Kapital und Arbeiterschaft? Was hat ihn zum Präsidenten prädestiniert?

   — Nach innen waren seine zwei Hauptwahlkampfschlager: Das Rauswerfen und nicht Hereinlassen von Nichtamerikanern, die keine Berechtigung haben, an der Konkurrenz um Jobs teilzunehmen – Mauer zu Mexiko, Illegale raus usw. Und der andere Punkt war: Jeder hard working American muss die Chance haben, einen ordentlichen Job zu finden und sich in dem zu bewähren; die amerikanische Unternehmerschaft muss diese Jobs bereitstellen.

   — Prädestiniert hat Trump für den Job, dass er ein erfolgreicher Unternehmer ist. Die Aufgabe des Staates sei, die besten Möglichkeiten zu schaffen für das amerikanische Kapital und darüber den Staat stark zu machen.

   — Alles für das Kapital zu machen geht aber einher mit einer Kritik an ihm. Ausgerechnet das Kapital wird unamerikanischer Umtriebe verdächtigt: Die gehen doch glatt nach Mexiko; sie produzieren in China statt in den USA. Es ist also nicht sein Standpunkt, das eigene Kapital in jedem Fall zu fördern und das fremde zu schädigen. Er betrachtet einen Teil seines nationalen Kapitals als eines, das seinen Bestimmungen nicht gerecht wird.

Dass er die Möglichkeit schaffen wolle, damit die Leute konkurrieren können, hat auch Obama behauptet. Obama wollte eine fortschrittliche Industrie haben und die technologische Wende müsse Amerika hinbekommen, das würde die Jobs schaffen. Trump beurteilt Obamas Vorgehen jetzt als Verfälschung der Konkurrenz, dass es erlaubt worden sei, dass andere, die keine Amerikaner sind, hier Jobs gefunden und damit den Hiesigen Arbeitsplätze weggenommen haben. Das Hauptprinzip Trumps ist, dass derjenige, der sich bemüht, in der Konkurrenz Erfolg zu haben, auch ein Recht darauf hat, darin unterstützt zu werden. Dieses Recht ist geltend und somit dessen Beeinträchtigung rückgängig zu machen.

   — Dieses ‚Jeder soll frei konkurrieren können‘ heißt bei Trump ‚Jeder Berechtigte soll frei konkurrieren können‘. Darin steckt, dass es bisher falsch oder unfair zugegangen ist, weil an dieser Konkurrenz Leute teilgenommen haben, die gar nicht das Recht dazu hatten.

Das ist eine Variante der Verfälschung der Konkurrenz. Bei diesem Standpunkt kommt es darauf an, dass jeder seinen Erfolg suchen soll, und jede politische Einflussnahme, alle Regeln stehen unter dem Verdacht, dies zu verfälschen und die im Prinzip tüchtigen Amerikaner daran zu hindern, ihren Erfolg in der Konkurrenz auch zu erreichen.

   — Trumps Standpunkt beinhaltet ein Urteil über die Konkurrenz, dass nämlich, wenn sie korrekt, also ohne unzulässige Eingriffe stattfindet, sich bei jedem, der sich in der Konkurrenz bemüht, auch der Erfolg einstellt. Eine richtige, korrekte Konkurrenz ist gleichbedeutend damit, dass Amerika mit seinen diversen Abteilungen Erfolg in der Konkurrenz hat.

Der Amerikaner soll sich um sich kümmern können. Dann ist es Aufgabe des Staates, sich um Amerikaner und nicht um andere zu kümmern. Dafür hat der Staat zu sorgen. Der Amerikaner ist der geborene Erfolgsmensch. Staatsaufgabe ist, dass er sich als solcher ungehindert betätigen kann.

   — Amerikaner sein bedeutet, Erfolg in der Konkurrenz zu haben; das heißt nach der anderen Seite, ein Versagen kann nur daran liegen, dass man sich nicht genügend angestrengt hat. Das harte Urteil enthält: dann ist er zurecht in der Lage, in der er ist. Dann wäre es ein Fehler, da einzugreifen und zu helfen.

Ein Versager ist letztendlich kein echter Amerikaner.

   — Oder die Konkurrenz war so verfälscht, dass er nicht konkurrieren konnte. Das Gesundheitswesen vom Obama will Trump als erstes abschaffen, denn das gilt ihm auch als so eine Verfälschung der Konkurrenz.

Die Begründung bei dem Dekret zur Abschaffung von Obama Care richtet sich dagegen, dass andere damit belastet und in ihrer Konkurrenz behindert werden; so eine Art Umverteilung gehört sich nicht.

*

In seiner Inaugurationsrede sagt Trump, es ginge nicht an, dass die Macht weitergegeben wird von Politiker zu Politiker, er gibt die Macht zurück an das Volk, das jetzt endlich selbst über sein Schicksal entscheiden könne. Damit meint er: seine Aufgabe ist nicht, eine Politik getrennt von den Konkurrenz-Bemühungen der Leute zu machen. Das Kümmern der Konkurrenten um den privaten Erfolg ist auch zugleich das, worauf es dem Staat anzukommen hat. Das macht die Politik aus und daraus speist sich gerade die Kritik am Establishment und an der bisherigen Staatsführung.

Damit ist auch erklärt, wie ausgerechnet ein Milliardär sich identisch mit dem Volk erklären kann. Er ist quasi die Inkarnation dessen, was einem Amerikaner zusteht. Er verkörpert das Prinzip des berechtigten Erfolgs und der Gerechtigkeit der Konkurrenz. Wenn es dem amerikanischen Volk schlecht geht, dann ist der Grund dafür, dass ihnen diese Chancen nicht zuteil werden, die er erfolgreich wahrgenommen hat.

   — Es ist nicht nur die In-Eins-Setzung mit dem amerikanischen Arbeitsvolk: An mir sieht man, wer sich anstrengt, der bringt es auch zu etwas. Er will auch diese Identität haben: Und ich bin derjenige unter den Reichen, der der richtige Mann an der Spitze des Staates ist. Den Vorwurf, er habe keine Ahnung vom Regieren, kontert er damit, dass es ums Prinzip geht, sich durchzusetzen. Es ist das Prinzip dieses Staates sich darum zu kümmern, dass nichts anderes gilt als der Erfolg in der Konkurrenz. Der Staat hat sich zurückzuhalten und nicht einzumischen in die Konkurrenz. Der schlechten Lage der Nation entnimmt er, dass dieses Prinzip nicht mehr eindeutig gilt, sondern verfälscht ist.

   — Diese Verfälschung durch die Politik muss geändert werden, dann kann jeder Amerikaner sich erfolgreich in der Konkurrenz tummeln und jeder hat die Perspektive, auch ein Vorzeige-Amerikaner zu werden. Er macht laufend Propaganda dafür, dass das, was er propagiert, ein in der Konkurrenz erfolgreicher reicher Mann, die gerechte Perspektive ist für jeden Amerikaner und für Amerika überhaupt in der Welt.

   — Trump kennt keinen Gegensatz der Klassengesellschaft, für ihn gibt es keine „Schere“ zwischen Armut und Reichtum. Er als einer der Allerreichsten ist genau der richtige Volksvertreter; er ist die Inkarnation des Prinzips, das für beide Klassen gilt. Vom materiellen Gegensatz der Klassengesellschaft sieht er gerade ab; davon, dass die Armut nützlich ist für diese Sorte Produktionsweise, weshalb die Mehrheit der hard-workings arme Amerikaner sind:

Es gibt keine Klassen; alle Amerikaner bemühen sich um dasselbe. Er sieht sich als den Hard-working-American par excellence. (Er will seinen Reichtum selbst erarbeitet haben, einen reichen Vater lässt er sich nicht vorwerfen.)

   — Mit dem Establishment ist gar nicht nur die alte Regierung gemeint. Da ist von den Staatsparagraphen (vgl.: Der bürgerliche Staat, Resultate) alles gemeint; vom Justizwesen angefangen, dem Parlament etc. bis zum § 10, der Öffentlichkeit.

Da ist dann der Vorwurf, die hätten sich am Volk bereichert, der letzte Punkt. Das andere ist, sie haben sachfremde Ziele verfolgt: Umweltschutz, Klima, usw. Die Kritik am Establishment ist, dass sie die Amerikaner für der Konkurrenz gar nicht zuträgliche Zwecke benutzt haben. Anstatt ihnen zu ermöglichen, dass sie ihre Stärke gegen die anderen ausspielen.

    — Von dem Konstrukt her – Trump als Verkörperung des Erfolgswegs in der Konkurrenz – braucht es gar keine Vermittlung mehr zwischen oben und unten. Damit ist gewährleistet, dass jeder Amerikaner etwas aus sich machen kann; ohne diese Schmarotzer und Intellektuellen, die fremde Gesichtspunkte einbringen in dieses innige Verhältnis von oben und unten. Insofern hat er die ganz negativ im Visier als Verfälscher dieser Einheit.

   — Vom Standpunkt des Erfolgs in der Konkurrenz verschwindet jeder Unterschied. Zu dem gleichmacherischen Standpunkt gehört, dass es auch zusammenfällt, ob ein hard working american sich um einen Job bemüht oder ein Unternehmer sich durchsetzt, was auch noch gleich damit ist, dass die Nation insgesamt sich siegreich in der Welt betätigt.

Darin, dass der Amerikaner konkurriert und sich anstrengt, ist er ein guter Patriot und befördert Amerika.

   — Es geht so gesehen um den Erfolg von Amerika in der Konkurrenz, deswegen entdeckt man immer gleich die Verfälschung im Ausland, oder im ausländischen Mitbürger oder im Politiker, der sich statt um Amerika um andere Interessen kümmert.

   — Eine Unterstützung der Schwächeren in der Konkurrenz (wie mit Obama care) gilt als Verfälschung der Konkurrenz; in der wahren Konkurrenz muss das Recht des Stärkeren zur Geltung kommen. Die Konkurrenzergebnisse folgen durch solche unterstützenden Maßnahmen dann nicht mehr dieser freien Konkurrenz, weil dadurch welche zum Zug kommen, die es nur so schaffen da mitzumischen, damit ist die nicht mehr frei.

Seine Antrittsrede hat die Überschrift und den Zielpunkt, es darf nichts passieren, was anderen ihre Erfolge reduziert, dass die enteignet werden, um ihren Erfolg ein Stück weit betrogen, zugunsten von Armen und Kranken. In der Konkurrenz seinen Erfolg suchen, ist dasselbe wie: Jeder macht, was sich für ihn lohnt. Das wird beschnitten, wenn man für andere Beiträge zur Krankenkasse zahlen soll.

   — Im alten Imperialismus-2-Buch (Die USA – Weltmacht Nr. 1, 1979) heißt es zum US-demokratischen Innenleben: "Die souveräne Gewalt, die sich dem Willen verdankt – eine gewählte Obrigkeit mit der Aufgabe zu betrauen, mit ihren überlegenen Waffen, die jede Verfälschung der Konkurrenz durch Widerstand seitens der „Untüchtigen“ zu unterbinden – erschöpft ihre Souveränität demgemäß darin, ihren Bürgern diesen Willen als ihren Befehl zurückzugeben. Entweder sie vermehren Macht und Reichtum der Nation, indem sie sich durchsetzen, dann können sie auf jede Hilfe zählen. Oder sie versagen, … dann heißt Souveränität, Souveränität von dem Elend ..." (vgl. S. 18) Was Trump macht, ist das Grundprinzip dieses Staates. Die Herrschaft, die es sich zur Aufgabe macht, nur die Behinderungen wegzuräumen und die Konkurrenz so zu organisieren, dass die Leute getrennt davon agieren können, frei von staatlichen Eingriffen. Das gibt die Herrschaft ihren Bürgern zurück als ihre zu verfolgende Aufgabe.

Trump ist einerseits ein Prototyp für das Ausgeführte. Man darf nur nicht Umkehrschluss machen, die anderen wären das nicht gewesen. Obama hat auch keine Politik à la BRD gemacht. Der hat dasselbe mit anderen Mitteln verfolgt. An Trump kann man als Spezifisches die Radikalität feststellen, mit der er das Prinzip durchsetzt und gegen andere behauptet. Das zu einem Gegensatz auch zu allen anderen Politikern zu machen, ist das Besondere an ihm.

   — Seinen Ausgangspunkt hat das in seiner grundsätzlichen Unzufriedenheit mit der Lage der Nation; da liege vieles im Argen. Das, wofür Amerika steht – es hat in jeder Hinsicht und auf allen Ebenen Recht auf Erfolg in der Konkurrenz – komme gerade nicht genügend zum Tragen, weshalb es ihn ja gerade braucht.

*

Wie erklärt sich Trumps Rechts- und Justizschelte? Was für eine Vorstellung hat er, was das Recht und die Aufgabe von Rechtshütern sein sollen? Einerseits behauptet er, seine Erlasse sind kein Fall für die Justiz; denn es ginge um die Sicherheit des Landes, da dürfen sich Richter nicht in die Politik einmischen: Schande, lächerliches Urteil usw. verbreitet er per Twitter. Andererseits will er die Gerichte nicht abschaffen, beteuert auch Respekt vor den Richtern, aber die sollen dann auch ihre Aufgabe wahrnehmen.

   — Das klingt fast wie die Korrektur der gängigen Meinung: das Recht, die Dritte Gewalt, wäre als extra Gewalt die Beschränkung der Macht. Demgegenüber beharrt er darauf, dass das Recht ein Mittel des Staates zu sein hat. Zur Durchsetzung der Politik der gewählten Mehrheit, deren Führer er ist.

Es kommt auch hierzulande vor, dass Politiker sagen, was die Richter festlegen, sei eine Beschränkung ihrer Freiheit zu entscheiden, wie man die Gesellschaft gestaltet. Auch gibt es bei bestimmten Urteilen harte Justizschelte. Aber worin sieht Trump die Aufgabe des Rechts? Vielleicht ist da ein kleiner Unterschied zu dem, wie es hier passiert.

   — Trump hat mit seinem Dekret, dass aus 7 Moslem-trächtigen Staaten nicht mehr eingereist werden darf, die Sicherheit Amerikas auf die Tagesordnung gesetzt. Die Rolle der Justiz besteht für ihn darin, das zu bestärken und diese Anordnung ins Recht zu setzen. Das amerikanische Recht ist schließlich für Amerika da. Und da hat ein „sogenannter“ Richter nicht einen möglichen Verstoß gegen das Menschenrecht etc. dagegen einzuwenden. Die Paragrafen gehören gemäß seinem Programm ausgelegt: für die Sicherheit, Stärkung, Wiederherstellung der unangefochtenen Weltmachtrolle Amerikas.

   — Das Recht ist Mittel der Politik und hat nicht den Rang übergeordneter Werte und im Namen der Religionsfreiheit o.ä. Universalrechte, die Falschen reinzulassen, die die Sicherheit Amerikas gefährden. Da folgt es den falschen Gesichtspunkten.

Ihn stört, dass das Recht eigene Gesichtspunkte anlegt dafür, was staatlicherseits nötig ist. Trump sagt, was für die Sicherheit des Staates notwendig wäre. Dazu braucht es eine Gewalt, die das durchsetzt; die sollen die Rechtsinstanzen ausüben. Genauso wie der Mensch, der Erfolg haben will, sich des Rechts bedienen können muss gegen die anderen, damit sein Erfolg gesichert ist. Diese Aufgabe hat das Recht – und nicht, den Erfolg eines Privaten oder eines Politikers zu behindern, weil es andere staatliche Gesichtspunkte kennt, das kommt ihm nicht zu.

   — Trump findet es „clever“, dass er seit Jahren keine Steuern zahlt, also in der Lage ist, die rechtlichen Bestimmungen so auszunutzen, dass es seinem Erfolg förderlich ist. Das ist kein Verstoß gegen das Recht, sondern er brüstet sich damit, dass er auch darin erfolgreich ist, die rechtlichen Bestimmungen als Mittel seines Erfolges für die Steuervermeidung auszunutzen.

Wie muss man sich die Legitimierung durch die Wahl beim Trump vorstellen? Das sachgerechte Urteil über die Wahl, dass sie Ermächtigung ist, stimmt ja für jede Wahl.

   — Das verhält sich ein Stück weit umgedreht zur normalen demokratischen Auffassung. Beim Präsidentenamt (wie beim Erlangen anderer Ämter) gilt, wenn der Mensch rechtmäßig, gemäß der Verfassung an den Job gekommen ist, dann sind seine Befugnisse und seine Macht auch legitim. In Trumps Augen scheint es etwas anders zuzugehen: Er hatte Erfolg, wurde gewählt, und darum hat das Recht ihn auch nicht einzuschränken. Er bezieht seine Legitimität aus dem Erfolg, nicht aus der Rechtmäßigkeit seiner Wahl.

Der Wahlerfolg gibt ihm Recht in dem Sinn, dass er die Einheit von Volk und Staat verkörpert und exekutiert. Das ist der Zusammenschluss von Amerika = Trump = das Volk.

   — Und im Verhältnis zum Recht heißt es: sein Erfolg berechtigt ihn dazu, dass er das Recht definiert, wie es zu sein hat. Dass es nur noch streng nach diesem Gesichtspunkt zu gelten hat, dass es Mittel der Konkurrenz ist. Der Maßstab dafür, was rechtens ist, ist der erzielte Erfolg – und nicht das demokratische Verfahren.

Dass die Demokratie dem Erfolg Recht gibt, liest Trump ganz vom Zweck der Durchsetzung her, dass das sein Vehikel der Machtausübung ist. Für ihn braucht es keine Instanz, die dem Volk erklärt, wie die Politik zu gehen hat, und dass diese Politik möglicherweise nur die zweitbeste Lösung der Probleme für sie ist.

   — Das ganze Theater der Konsensbildung in der Öffentlichkeit mit Argumenten hin und her, ist da schlicht geregelt. Er ist selbst als Volksbeauftragter unterwegs, verkörpert und schafft mit seinem Erfolg die Einheit zwischen oben und unten. Alles, was an Gedanken dazu käme, ist da eine Relativierung.

   — Deswegen gab es auch den irrwitzigen Streit um die Bilder bei der Inauguration. Dass beim Obama mehr Leute waren als bei ihm, kann nicht sein, und wenn es noch so offensichtlich ist.

Dass die Amtseinführung ein Riesenerfolg war für das Volk, die Regierung und die ganze Nation, ist doch klar. Also war das die größte Angelegenheit, die das Volk je erlebt hat. Da ist es ganz überflüssig, störend, hinderlich für das, was die neuen Leute um Trump wollen und die Nation braucht, dass dann Leute sagen, so viele waren es gar nicht. Dazu hat er die Erklärung: Diese Relativierung ist natürlich vom Neid auf seinen Erfolg gespeist. Die Auskunft ist, dass kein Faktum ein Recht hat gegen sein Recht auf Erfolg.

   — Da ist jede kritische Begutachtung gleichbedeutend mit der Infragestellung dessen, was doch jetzt ansteht. Weil die sich nicht damit zufrieden geben wollen, dass sie nicht mehr am Zug sind und ihm den Erfolg nicht gönnen.

   — In der Aufgabe der Öffentlichkeit, über Verbesserung von Staatsmaßnahmen nachzudenken, das Für und Wider konstruktiv abzuwägen, sieht er eine Kritik lauern. Das ist nur Störung, die Einheit zwischen Volk und Führung bedarf keiner kritischen Hinterfragung.

   — Allein schon die Vermittlung zwischen Herrschaft und Volk ist eine Sache, die nicht zu sein hat. Jede Vermittlungsbemühung beinhaltet schon die Möglichkeit ihres Gegensatzes; das stört. Die In-eins-Setzung per Twitter-Verbreitung genügt; seine Erlasse sind Fakten setzend und damit das geltende Argument. Dass die Öffentlichkeit etwas einwendet gegen die Politik, dass sie Kritik ist, das ist dann ein Unterpunkt davon.

   — Selbst das Affirmative der medialen Konsensbildung ist logisch gesehen die Relativierung der Einheit, für die er steht mit seinem Programm. Es ist ein Einmischen in ein Verhältnis, das naturgegeben eine Einheit ist. Vermittlung ist so gesehen fast etwas Zersetzendes, weil sie davon ausgeht, da muss noch was vermittelt werden, eine Unzufriedenheit, die muss erst verwandelt werden in den Staatsstandpunkt.

Das ist natürlich nicht das Gegenteil davon, wie es bei uns läuft. Dieses zwiespältige Verhältnis haben auch die Politiker hier zur Presse. Dass jeder Vermittlungsversuch, der die behauptete Übereinstimmung zwischen ihrer Politik und dem, was das Volk will und braucht, der Politik nicht unbedingt dienlich ist, gibt es hier genauso als Standpunkt. Nur Trump vertritt das radikal – auch in diesen albernen Streitigkeiten (Bilddokumente und offizielle Zahlen für gefaket zu erklären) –, dass da kein Blatt dazwischen passen darf. Er wertet die Presse nicht in ihrer Funktionalität für ihren Laden, sondern er sieht in dem, was sie alles treibt, ein Hindernis. Auch jedes Abwägen zwischen Alternativen der Politik, oder Befragung auf Werte ist hinderlich für das, was ansteht. Er will die Vermittlungsergebnisse ohne die kritische Vermittlung.

   — Aber Vermittlung ist doch auch für Trump notwendig. Alles, was auf der Welt passiert, soll doch gedeutet werden als: Da wird zuungunsten Amerikas von anderen etwas verfälscht. Diese Vermittlung – andere treiben das Verkehrte, das schadet uns – soll dem Ami dauernd klar gemacht werden als Grund für seine eigene Misere.

Wenn die Presse immer seinen Regierungsstandpunkt vermitteln würde, wär's klar. Aber wenn die darüber nachdenkt, ob das sinnvoll ist und ob es nicht Alternativen gäbe, dann ist das lästig. Es entspricht nicht ganz dem Selbstverständnis der seriösen Presse, dass Trump sie als Vehikel seiner Macht betrachtet und erwartet, dass sie sich so aufführt, dass sie genau das gleiche berichtet, was er den ganzen Tag twittert.

   — Trump sieht es als seine Aufgabe, die Welt über alles, was er plant und ins Werk setzt, zu informieren, auch als Aufgabe der Presse – insofern setzt er die Presse nicht ab. Fox-news u.a. sind ja seine Sender, die bei den Pressekonferenzen seinen Standpunkt vertreten und ihm deshalb Fragen stellen dürfen. Andererseits fangen sich Äußerungen von Journalisten dort, wo er den Vorbehalt hat, dass die öffentliche Beleuchtung von politischen Maßnahmen nicht identisch mit Zustimmung ist, den Vorwurf ein, zersetzend zu sein.

   — Trumps Umgang mit der Presse ist gar nicht so unterschiedlich zu dem, was es an Usancen zwischen Politik und Öffentlichkeit hierzulande gibt: z.B. was alles stattzufinden hat, damit man zur journalistischen Entourage im Kanzleramt gehört oder zu politischen Konferenzen zugelassen wird: Wenn man die falschen Fragen vorlegt für ein Interview, wird man nicht mehr eingeladen. Das ist im Sinne einer Affirmation alles schon ziemlich inszeniert und abweichende Meinungen sind nicht sonderlich gefragt.

   — Die hiesige Presse in all ihrem Pluralismus ist ja freiwillig so gleichgeschaltet, dass sie nichts anderes kennt als die Frage des Erfolgs und die beste Methode, den zu erlangen. Dieser Pluralismus erscheint aber in der Sicht von Trump gleich als Bezweiflung seines Erfolgs und damit ein Stück weit als das Säen von Zwietracht zwischen ihm und dem Volk.

Bei Trump wird nicht um die Politik und ihre Inhalte gestritten, sondern um sein Recht, diese zu bestimmen. Also wenn der Erfolg ihm Recht gibt, dann ist ein Einwand eine Relativierung dieses Erfolgs und derjenige, der den Einwand gemacht hat, ist einer, der ihm den Erfolg neidet und ein schlechter Verlierer und möglicherweise verhindert er damit auch den Erfolg Amerikas. So geht bei ihm die Zurückweisung von Kritik. Daran, dass ein Trump sagt: Wenn ich etwas beschließe, gibt es keine Problematisiererei mehr, sieht man, wie weit Demokratie gehen kann, ohne deswegen einen Übergang in Richtung Faschismus gemacht zu haben.

Der Vorwurf von Trump gegen Clinton, warum sie ins Gefängnis gehöre, war, dass sie zum Establishment gehöre und dieses verfälsche das Erfolgsprinzip Amerikas und der Amerikaner, indem es das Bemühen des Volks für seine eigenen Interessen benutze. (Hintergrund: Die Justiz beschuldigte H. Clinton als Außenministerin durch die Benutzung eines privaten Servers US-Soldaten gefährdet zu haben.) Deshalb blieben die Interessen der redlichen Amerikaner auf der Strecke. Er dagegen (darum ging der letzte Teil der Diskussion) steht für die Einheit von Volk und Staat; und wenn er sich darauf beruft, dass der Erfolg ihm Recht gibt, dann gibt er damit den ‚Establishment-Politikern’ unrecht. Wenn er sagt, er sei jetzt das ganze Amerika, dann heißt das, dass das ganze Amerika diese Politik mitzutragen hat.

Das, was Trump verfolgt und wie er agiert, ist der demokratischen Herrschaftsweise gar nicht so fremd; er fordert diese Herrschaft in einer direkteren Form ein, indem er bestimmte Verfahren, deren Funktionalität er nicht einsieht, für überflüssig hält und ablehnt und direkt den Zweck verfolgt, die Konkurrenz, die der Staat organisiert, zum Prinzip zu erheben, nach dem alles funktionieren soll, wo nur der Erfolg des Stärkeren zu zählen hat. Das ist eine Besonderheit in der Wahrnehmung eines staatlichen Zwecks, aber dem Kapitalismus keineswegs fremd. Wenn man an Trump sieht, dass Demokratie ziemlich ‚weit gehen kann’, dann heißt das nicht, dass das eigentlich keine Demokratie mehr sei – Stichwort Demokratur –, sondern dass die Ziele und Zwecke eines demokratischen Staates mit anderen Mitteln verfolgt werden.

Aber den Zweck, die Nation durchzusetzen und die Konkurrenz zum Mittel ihrer Durchsetzung zu machen, verfolgt Trump natürlich weiter – eben von seinem Standpunkt aus; und von dem her sagt er manchmal eine Wahrheit z.B. über das Recht. Er behandelt es als das, was es ist, nämlich Mittel der Machtausübung und hält es nicht hoch als eines der Prinzipien, die der sachgemäßen Gewaltausübung eines demokratischen Staates dienen. Der Erfolg des Staates gibt ihm recht auch ohne die Balance zwischen den verschiedenen Gewalten. Es geht sowieso nur um die Ausgestaltung der Ausübung der demokratischen Herrschaft und Trumps Standpunkt ist eine Variante davon – man sollte also weder deren Besonderheit leugnen noch so tun, als sei sie was völlig anderes.

   — Der Verdacht, das gehe in Richtung Faschismus, schaut nicht auf das Trump’sche Programm – er will ja gerade den Konkurrenzcharakter dieser Gesellschaft freisetzen. Hitler hatte ja gerade was gegen die Konkurrenz mit dem Vorbehalt, dass da womöglich die Falschen nach oben kommen, die gar nicht für dieses wunderbare Deutschland brauchbar sind, weil sie nicht die richtige Gesinnung haben, sondern nur auf ihren eigenen Nutzen schauen.

Und für Trump ist die Verfolgung des eigenen Nutzens überhaupt der Dienst an der Nation. Über diesen rein negativen Vergleich – hält sich nicht an die demokratischen Verfahrensweisen – werden von der Öffentlichkeit her auch alle möglichen disparaten ‚Un-Demokraten’ gleichgesetzt, z.B. mit le Pen, die andere statements in die Welt setzt als Trump.

*

Wie ist der Standpunkt Trumps zur bisherigen Innenpolitik? Was ist seine Analyse, was Obama falsch gemacht habe?

   — Dem ‚hard working people’ ist die Abschaffung von Obama-care in Aussicht gestellt worden, aber es gibt auch bezüglich der Kapitalisten und Unternehmern eine Abteilung, wo das Trump’sche Programm nach innen nicht einfach aufgeht in ganz viel Abschaffung von Regeln, in freier Konkurrenz etc. Er hat denen gegenüber die Vorgabe gemacht, dass sie Arbeitsplätze daheim schaffen sollen nach dem Motto: Wo geschäftlicher und nationaler Erfolg nicht zusammenfallen, ist es Aufgabe der Politik, für ein Zusammenfallen zu sorgen. Das ist die Verpflichtung der amerikanischen Geschäftsleute darauf, ihren Erfolg in den USA zu suchen.

Unter den Gesichtspunkt ‚America first' nach innen fällt auch die ganze Abschaffung dessen, was als Klimaschutz eingeführt worden ist – da ist der Standpunkt von Trump: Warum soll sich Amerika darum kümmern, die Welt zu retten, wenn es doch darauf ankommt, dass das US-Kapital die Geschäftsmöglichkeiten, die es hat, offensiv nutzen soll. Dabei ging es bei Obama um Energiepolitik und nicht um Klimaschutz – aber Trump wendet sich dagegen, weil das eine Politik sei, die für eine Verantwortung eintritt, die alle Staaten für die Welt hätten. Er ist explizit gegen eine Politik, die dem ‚Wirken’ des US-Kapitals erstmal Schranken setzt.

   — Der Kapitalexport war und ist das Erfolgsrezept der USA: sich weltweit einkaufen, im Ausland erfolgreich produzieren. Möchte Trump dem jetzt einen Riegel vorschieben?

   — Wie er praktisch vorgeht, wird man sehen. Sein Gesichtspunkt jedenfalls ist: Der Einsatz von US-Kapital nützt anderen Staaten – die profitieren davon und das ist identisch mit eigenem Schaden. Das US-Kapital soll die Welt benutzen, aber möglichst ausschließlich zum eigenen Nutzen.

Der Ausgangspunkt von Trump war die Kritik am ökonomischen Zustand von Amerika und den dort fehlenden Arbeitsplätzen; das war der Ausgangspunkt für seine Kritik an den US-Autofirmen in Mexiko.

   — Er als Verfechter des Erfolgs von US-Kapital ist kein Gegner dessen, dass dieses sich weltweit betätigt und für seinen Erfolg kämpft, aber was ihn stört, ist, dass der Erfolg amerikanischer Geschäftsleute nicht zusammenfällt damit, dass es der Nutzen der amerikanischen Nation ist. Es stört nicht, dass ein US-Kapitalist Profit macht mittels mexikanischer Arbeitsplätze, sondern, dass Arbeitsplätze in den USA fehlen und deshalb werden die Kapitalisten auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA verpflichtet – eben zwecks Zusammenfallen von nationalem und geschäftlichen Erfolg.

*

Wie sieht das Trump‘sche Programm „America first“ bezüglich der Außenpolitik aus?

   — Er macht den in seinen Augen mangelnden Erfolg des US-Kapitals am weltweiten US-Handelsbilanzdefizit und am Anwachsen der US-Staatsschulden fest, seine Diagnose ist, dass das an den schlechten deals liegt, die die Vorgängerregierungen abgeschlossen hätten.

   — Sein Befund ist, dass da Amerika mit seiner Teilnahme an supranationalen Institutionen fremde Einflussnahme zugelassen habe, dass den anderen Nationen in den diversen Abkommen auch bestimmte Rechte zugestanden wurden – das sei das Schädliche an dem ganzen Vertragswesen, in das sich die USA hineinbegeben hätten.

   — Man ist den anderen Nationen von gleich zu gleich gegenübergetreten und hat beim Abschluss der Verträge gar nicht die eigene Potenz, die man als unhinterfragbare Nr.1 doch hat, in Anschlag gebracht.

Er geht noch einen Schritt weiter, also nicht nur, dass das ganze internationale Vertragswesen von Seiten der USA schlecht verhandelt war, sondern dass Amerika so etwas wie eine Selbst-Fesselung betrieben, sich einem internationalen Regelwerk untergeordnet und auf diese Weise darauf verzichtet habe, sich seinen Möglichkeiten gemäß durchzusetzen.

   — Merkel hat Trump vorgeworfen, er wäre ein ‚Feind regelbasierter Ordnung’. Er wird schon auch Verträge schließen, aber seine Kritik an den bisherigen multinationalen Vertragswerken ist, dass da nicht der fraglose Nutzen Amerikas festgeschrieben ist. Während hier also behauptet wird, Trump sei überhaupt ein Feind von Regeln, hat seine Kritik an Regeln genau den Inhalt, dass diese den den USA zustehenden Erfolg ein Stück weit verfälschen und verhindern.

   — Das andere ist, dass andere Staaten sich mit Hilfe dieser Regeln eine Konkurrenzposition gegenüber den USA erarbeitet haben.

   — In Trumps „America first“ steckt der Anspruch, dass automatisch sichergestellt ist, dass sich Amerika in allen Belangen weltweit durchsetzt, wenn er die USA führt und entsprechende Verträge aushandelt. Dieser Anspruch, mit dem er der Welt begegnet, dass immer der Nutzen der USA gesichert sein soll gegen die anderen und auf deren Kosten, ist der Grund, warum alle – von den Staatslenkern bis zur jeweiligen Öffentlichkeit – so aufgescheucht sind. Dass er diesen Anspruch als Leitlinie seiner Politik in die Welt setzt, demgemäß die ökonomischen Beziehungen, die politischen Vereinbarungen, die militärstrategischen Erwägungen anders eingerichtet werden müssen.

Warum helfen ihm bei diesem Programm bilaterale Verträge?

    Ein bilateraler Vertrag heißt, ein einzelner Staat hat sich mit der Weltmacht Nr.1 ins Benehmen zu setzen, während bei einem multilateralen Vertrag – wie auch immer reduziert – noch ein Stück Partnerschaft durchscheint. Es ist also nicht so, dass Trump bei bilateralen Verträgen das gleiche Problem hat.

   — Ein Vertrag regelt den Geschäftsverkehr zwischen konkurrierenden Kapitalen bzw. Staaten und deshalb bekommt es kein Vertrag – ob bi- oder multilateral – hin, dass damit zugleich, quasi automatisch, der Erfolg Amerikas sichergestellt ist.

Das stimmt zwar prinzipiell, aber man kann dieser Redeweise Trumps durchaus entnehmen, dass er sich auf den Standpunkt einer Wahrheit über den Imperialismus stellt, dass in den internationalen Beziehungen das Recht des Stärkeren gilt, die stärkere Macht sich durchsetzt. Das – vom Standpunkt Amerikas ausgedrückt – heißt: Wenn wir mit allen Staaten einzeln unsere deals machen, setzen wir unsere Macht am besten ein und uns durch.

   — Trump setzt in die Welt, dass er alle Mittel der amerikanischen Macht – politisch, diplomatisch, ökonomisch, militärisch – gegen den Rest der Welt in Anschlag bringen will zur Sicherstellung der amerikanischen Vorherrschaft.

   — Er räumt auch mit der Legende auf, die bisherige Weltordnung sei ein wechselseitiger Nutzen von allen, wo sie doch der Stärke der USA und ihres Dollars diente. Diese Wahrheit, dass diese Weltordnung eine Machtfrage ist, die sich an den Kräfteverhältnissen entscheidet und sich deshalb ständig verändert, wird jetzt deutlich.

Das gilt nicht nur für die Weltordnung im Allgemeinen, sondern genauso für Verträge wie TTIP – da war das Resultat des GS auch nicht, dass das eine Ordnung sei, die über allen steht und der die USA sich unterordnen. Trump ist unzufrieden mit dem, was da ausgehandelt worden ist, weil viel zu viele Zugeständnisse gemacht worden seien und spricht eine Wahrheit insofern aus, als es der Anspruch der USA ist, der jetzt auch in der Staatenwelt wahrgenommen werden soll, nämlich, dass es einzig und allein um Stärke und Durchsetzung Amerikas geht und zu diesem Anspruch passt das Gerede über ‚gerechtere Weltordnung’ nicht sonderlich.

   — An der Stelle geht es um die Art und Weise, wie Trump sich zu diesem Ziel als Zweck und Inhalt seiner Politik bekennt. Das ist gleichbedeutend ist mit der Infragestellung aller eingerichteten Verhältnisse, dass also das, womit insbesondere die EU-Staaten bisher kalkuliert haben – die Sicherheit von WTO oder der Nato – und das als ihr Mittel in der Staatenkonkurrenz betrachtet haben, in Frage gestellt wird. Diese Ankündigung, dass allem, womit man gearbeitet und kalkuliert hat, der Boden entzogen wird, macht die Aufgescheuchtheit in der Staatenwelt aus. Ein Beispiel ist die Nonchalance, mit der Trump zu Protokoll gibt, es sei ihm gerade recht, wenn die EU zerfällt.

Zu klären wäre noch (am 6. 3.), was das objektiv für eine Lage ist, auf die Trump reagiert und wie seine Wahrnehmung dieser Lage ist. Für ersteres ist es sinnvoll, nochmal “Weltkapitalismus im Krisenmodus“ (GS 3-16) nachzulesen.


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