GegenStandpunkt  |  Übersicht der Jour-Fixe-Protokolle

PDF-Format | ODT-Version

Jour fixe vom 05.12.16 – Weltkapitalismus im Krisenmodus (GS 3-16)

Ein methodischer Hinweis: Man tut dem Artikel unrecht, wenn man ihn als eine aktualisierte, auf die derzeitige Krisenlage bezogene Fassung dessen nimmt, was wir schon länger über das Finanzkapital, über sein Verhältnis zur Realwirtschaft und beider Verhältnis zur jeweiligen Staatsmacht wissen und verbreiten. Also ihn von dem Dogma her zu nehmen – das sicher richtig und auch im Buch über das Finanzkapital abgeleitet ist –, dass man weiß, was Gehalt und Leistung des Finanzsektors ist, dass notwendig Krisen dazu gehören, die auf die beiden anderen Seiten des Dreiecksverhältnisses (Finanzkapital, ‚Realwirtschaft’, Staat) durchschlagen. Das möchte man anwenden und steht jetzt vor der Frage, was aktuell eigentlich Sache ist. Wie sehr es bloß eine Neuauflage ist von den schon bekannten Argumenten über das Finanzkapital. Und dann fragen sich Leute, notwendigerweise nicht sehr fruchtbar, was das Verhältnis ist zwischen so einem Artikel, der auf seine Weise auch sehr grundsätzlich ist, und den ableitungsmäßigen Argumenten im „Finanzkapital“-Buch. Im Unterschied dazu bemüht sich dieser Artikel vorzuführen, dass er nicht die Aktualisierung von einmal gefassten Argumenten ist, sondern dass er von einem aktuellen Stoff her seinen Ausgang nimmt und von dem aus dann die Schlüsse zieht. Das hält er auch für notwendig, weil alles das, was sich an Stoff bietet und in den Kapiteln ausgebreitet ist, sehr erklärungsbedürftig ist.

Dass es in der Art etwas zu erklären gibt, bietet die Episode in Italien, die gemäß der neumodischen Vorliebe für Portemanteau(=Doppel)-Wortbildungen Renzirendum getauft worden ist. Der Inhalt der Volksabstimmung ist mehr oder weniger mittelbar oder unmittelbar verknüpft worden erstens mit dem Schicksal des italienischen Bankenwesens, darüber zweitens mit dem Schicksal Italiens (innerhalb oder außerhalb der Euro-Zone) und deswegen drittens mit dem Schicksal der Euro-Zone und deswegen viertens mit dem Schicksal der Weltwirtschaft.

Das kann einen wundern, denn im Referendum ist es weder in einem engeren noch in einem weiteren Sinn um so etwas wie Wirtschafts- oder Finanzpolitik gegangen, sondern um eine Verfassungsänderung, die im Kern eine Entmachtung der einen Kammer des Zweikammersystems und damit eine Machterweiterung der anderen Kammer vorsieht, also eine Frage der rechtsstaatlich organisierten verfassungsmäßigen Gewalt dieses Landes. Und der andere Teil der Reform betrifft die Abschaffung der Provinzen. Für die, die von Berufs wegen damit befasst sind, sich darüber ein Urteil zu bilden, und auch die, deren Beruf es ist, dies dem Publikum nahezubringen, war es ganz fraglos diese Schicksalsfrage.

Es ist doch seltsam, dass eine Reform in Verwaltungsfragen von allen dafür zuständigen Stellen und Organen sofort verknüpft werden kann mit der Wirkung – und zwar mit einer spekulativerweise sehr katastrophalen Wirkung – auf die nationale, die kontinentale und die globale Finanzindustrie und die Weltwirtschaft.

   — Das Bindeglied ist doch, dass Renzi diese Abstimmung mit seinem Schicksal und dem seiner Regierung verknüpft hat.

Damit ist ein noch absurderes Rätsel formuliert, wo doch solch ein Wechsel der Fall größter Normalität in Italien ist. Alle Formen, diese Verknüpfung plausibel zu machen und zwar dadurch, dass man die Arten und Weisen, wie Spekulanten dies nehmen, erläutert, verweisen bloß auf die Erklärungsbedürftigkeit, wobei sie immer so tun, als ob es die Erklärung schon wäre. Die Diagnose, dass Italien ökonomisch im Eimer ist, war der Ausgangspunkt für Renzis Übersetzung, dass er alle Freiheiten staatlicher Gewalt braucht, um die von ihm für notwendig gehaltenen Reformen durchzuführen. Das ist der Inhalt dieser persönlichen Verknüpfung. Wenn die nicht gegeben ist, und so geht die Kette, dann kann die Bank Monte dei Paschi wegen der langen Hängepartie nicht rekapitalisiert werden und damit ist der ganze italienische Finanzsektor prekär usw. usf.

Was einem da an Bild über die italienische Wirtschaft geboten wird, ist einerseits so katastrophal wie es absonderlich ist zu sagen, das wäre mit dem Erfolg des Referendums quasi bereinigt. Und viel absurder wird dies noch, wenn es jetzt heißt: Die Katastrophe ist ausgeblieben, was kein Wunder ist – so der allgemeine Tenor –, weil die Spekulanten, die auf dieses Krisenszenario hin und unter Zugrundlegung des kompletten wirtschaftlichen Desasters Italiens die Katastrophe an die Wand gemalt haben, diese Katastrophe schon längst eingepreist hätten und deswegen könne sie einstweilen auch ausbleiben.

Von allen Seiten findet eine Verknüpfung statt von: nichts stimmt mehr ökonomisch – es gibt kein Wachstum, die Banken sind kapitalschwach und sitzen schon länger auf vielen faulen Krediten (allein die italienischen Banken auf 360 Milliarden) – , mit dem, dass jetzt alles am Staat hängt. Das betrifft einerseits die Spekulanten, für die alles eine Frage ist, worauf sie setzen können oder müssen, und andererseits den Staat und dessen Vertreter, für die es sich darin auflöst, dass alles eine große Herausforderung an ihre politische Gestaltung ist. Aber worin besteht dieses seltsame Doppelverhältnis, dass jeder eigentlich weiß, dass die Situation, wie der Kapitalismus in Italien funktioniert, längst unhaltbar ist, mit dem, dass es sich in die Frage auflöst, wie der Staat dies handhabt: Mit dem Euro, mit oder ohne Unterstützung durch die Euro-Institutionen usw.

Das alles ist ein Moment dessen, dass diese Mischung aus Unhaltbarkeit und Haltbarmachung überhaupt nicht auf Italien beschränkt ist. Das medizinische Bild von der Ansteckungsgefahr bringt sie dann selber darauf, dass es weder in Europa noch im Rest der Welt viel anders ist. Das ist ein Exempel für die Lage der Weltwirtschaft, in der alle, die daran beteiligt sind, es auflösen in eine Mischung aus Chancen und Risiken bzw. Herausforderungen und Schwierigkeiten. Aber das – davon legen diese Stellungnahmen und diese gar nicht plausible Selbstverständlichkeit, mit der sie das vortragen, Zeugnis ab – ist eine große Absonderlichkeit, die man sich erst einmal zu erklären hat. Wer sich immer schon über dieses Renzirendum gewundert hat, was das bewirken soll oder auf keinen Fall darf, der findet die Antwort in diesem Artikel. Der Bestand eines ganzen nationalen Bankwesens hängt offenbar an den politischen Geschicken des Landesvorstehers, verknüpft mit der Frage, ob sie demnächst noch im Euro wirtschaften oder nicht. Wovon lebt dann auch dieser nationale Bankensektor? Offenbar nicht von den Geschäften mit der Wirtschaft.

*

Man kann auch anders einsteigen. In einem Magazin ist eine neue moralisch verachtenswerte Geschäftspraktik von soliden deutschen Versicherungsgesellschaften vorgestellt worden. Sie drängen ihre Kunden mit alten Verträgen, die noch über Garantiezinsen von 4 bis 6 % lauten, unter fadenscheinigsten Vorwänden zur Kündigung dieser Altverträge. Was ist da los?

   — Wenn es einerseits heißt, die Banken sind in der Krise, und dann auf der anderen Seite gleich der Staat steht, wie bzw. ob der hilft, handelt es sich bei dieser Verbindung um eine Situation, in der die nicht mehr eintreibbaren Schulden der Finanzwirtschaft nicht mehr durch andere erfolgreiche Geschäfte ausgeglichen werden können, sondern der Staat in irgendeiner Weise gefragt ist. Der Staat greift ein, indem er die Auflagen für Banken abschwächt oder aber, und darum geht es hier, selber mit Geld die faulen Kredite rettet.

Die Praxis ist kein Geheimnis, dass von der EZB eine Geldpolitik gemacht wird, die das alles in Ordnung bringen soll. Was ist das, was da gemacht wird?

   — Kredite, die vergeben worden sind, damit sich Geld in Kapital verwandelt, sind faul, verwerten sich nicht, sind Schulden der einzelnen Finanzinstitute. Der Staat oder die EZB ersetzt ihnen diese Schulden, indem Papiere aufgekauft werden, die entweder von den Banken selber stammen oder von den Staaten, die auch Kredit aufnehmen, um ihren eigenen Banken zu helfen. Statt dass sich ein Kredit in Kapital verwandelt, findet ein Ausgleich statt: fauler Kredit ist nicht mehr faul, wenn staatliches Geld dafür gegeben wird.

Jetzt muss das, was stattfindet, und das, was nicht stattfindet, in einen Zusammenhang gebracht werden.

   — Hier wird gesagt, dass die EZB und sonstige Zentralbanken die Banken umsonst mit Geld überfluten und dadurch, dass sie es ihnen einfach quasi umsonst geben, nehmen sie dem Geld die Qualität des Kredits. Damit kann die Gleichung des Finanzkapitals: Geld ist Kredit, nicht mehr von den Banken aufrechterhalten werden.

   — Das hört sich jetzt so an, dass das, dass der Staat ihnen das Geld nachwirft, der Grund dafür wäre, dass das Geld seine Kapitalfunktion verliert.

   — Der Ausgangspunkt ist, dass die Geschäfte der Banken mit ihrem Kredit nicht laufen. Genau deshalb wird diese Geldpolitik gemacht, damit die Banken weiterhin über ausreichend Liquidität verfügen.

   — Der Grund dafür, warum der Staat den Banken das Geld in den Rachen wirft, ist, dass der Staat meint, die Banken würden keinen Kredit vergeben und das Geld zurückhalten. Die Banken vergeben keine Kredite, aber nicht, weil sie kein Geld haben, sondern weil es sich für sie nicht lohnt, weil kein Geschäft geht. Es ist Überakkumulation, zu viel Reichtum ist da.

Dem, dass massenhaft Liquidität zum Nulltarif gestiftet wird, kann man entnehmen, dass sich offenbar flächendeckend das Geldverleihen nicht lohnt und die Grundgleichung des Bankwesens außer Kraft ist.

Auf diese Gleichung kann man hier auch anders kommen als durch den Verweis darauf, dass wir früher gesagt haben, dass es diese gibt. Was war denn der unmittelbare Zweck des staatlichen Eingreifens?

Der unmittelbare Zweck des staatlichen Eingreifens war es zu verhindern, dass dadurch, dass die Kreditgeschäfte der Banken platzen, die Gesellschaft kein Geld mehr hat. Die Geldversorgung der Gesellschaft war sicherzustellen. Erst mal so negativ bekommt man zur Kenntnis gebracht, dass es offenbar diese Gleichung ist, von der Geld und Kredit leben. Geld ist überhaupt so sehr Produkt dessen, dass die Banken damit erfolgreich ihre Kreditgeschäfte abwickeln, dass es umgekehrt, wenn sie diese Geschäfte nicht mehr erfolgreich abwickeln, es auch kein Geld mehr gibt. So führen sie einem vor, dass Geld das Derivat ihrer Schuldenwirtschaft ist.

Die eingetretene Problemlage, die die Notenbanken zu ihrer Politik genötigt hat, besteht darin, dass diese Gleichung von Geld und Kredit – im doppelten Sinn: 1. Geld hat die Bestimmung, sich über die erfolgreiche Verwendung als verliehenes Geldkapital zu vermehren, und 2. das kann es in dem Maße, wie es Produkt davon ist – aufgeflogen ist. Jetzt muss man den nächsten Schritt machen: Was ist, wenn die Zentralbanken mit ihrer Liquiditätsstiftung da einspringen? Bereinigen die das?

   — Bereinigt würde es durch Entwertung dieses überakkumulierten fiktiven Kapitals. Der Zustand der Überakkumulation – zu viel Kredit wurde vergeben, als dass er noch lohnende Anlage finden kann – hat dazu geführt, dass die Banken faule Kredite im Keller stapeln und sich Kreditmäßig nicht mehr über den Weg trauen. Mit ihrem Eingreifen in diese Lage ausgerechnet mit Kredit verfolgen die Zentralbanken das Ideal einer sanften Entwertung, ohne großen Crash im Finanzsystem, der soll moderiert verlaufen. Sie stellen den Banken den Kredit günstig zur Verfügung, ohne dass dieses Geld ökonomisch beglaubigt ist. Sie ersetzen etwas, was sich vorher in der Überakkumulation gar nicht als kreditwürdig erwiesen hat. Insofern perpetuieren sie den Status.

   — Das gegebene Geld ist eines nur durch den staatlichen Beschluss, der das bestimmt. Dass Geld Produkt davon ist, dass Banken erfolgreich Geschäfte machen, ist hinfällig. Geld ist nicht mehr Kreditzeichen, sondern nur noch ein Geldzeichen. Aber es wird weiter als Zahlungsmittel genutzt, weil der Staat es mit seiner Macht in die Welt gesetzt hat.

Dass der Staat 'ausgerechnet mit Geld' die Sache heilen will, ist das Unding. Die systemische Dimension der Krise hat darin bestanden, dass diese Gleichung abhanden gekommen ist, dass der Kredit das Mittel und die Garantie seiner Kapitalqualität dadurch ist, dass er damit ein Wachstum finanziert; dass alles Geld der Gesellschaft das Produkt davon ist. Alles Geld kommt auf die Welt mit der Bestimmung, erfolgreich eingesetztes Mittel der Verwandlung von Schulden in Kapital zu sein. Das gilt nicht mehr und womit er einspringt, ist ein Geld, das er stattdessen in die Welt setzt.

Weil das Geld nicht mehr als Derivat der Kreditgeschäfte der Banken zustande kommt, wird von Staats wegen Ersatz geschaffen, durch ein Geld, das er in die Welt setzt per Aufkauf von Anleihen usw. Das Geld stammt 1. nicht aus einem Kreditgeschäft und hat 2. auch nicht die Qualität, von sich verwertendem Wert. Welche Wirkung hat es dann aber?

   — Es steht der Verwertung entgegen, weil es das Geschäft verunmöglicht. Das, was als Ersatz für das vom Kreditwesen geschaffene Geld durch die Zentralbank in die Welt kommt, macht es dem Finanzkapital unmöglich, mit Geld ein Geschäft zu machen, weil es dem die Qualität von Kapital nimmt, umsonst zu haben ist und sich nicht verwertet, keinen Zins bringt. Wie es im ersten Satz des Artikels heißt: „Die Weltwirtschaftsmächte geben ihrem Kreditgewerbe reichlich Geld zum Nulltarif – und nichts mehr zu verdienen.“ (S. 71)

   — Dieser Satz soll doch ein Resümee ausdrücken: Die Maßnahmen bewirken eigentlich das Gegenteil dessen, worauf es im Kapitalismus ankommt: sie ruinieren die Zinsen. Der Grund liegt in den Rettungsmaßnahmen des Staates – seine Hoheit über das Geld dafür zu benutzen, kaputt gegangenes Kreditgeschäft zu ersetzen. Darin liegt auch der Grund, dass dieses Geld die Wirkung hat, dann den Zustand der Wirtschaft, die zugleich damit gerettet werden will, in genau diesem desolaten Zustand aufrecht zu erhalten. Dabei wird ökonomisch der Schluss auf eine Überakkumulation von finanzkapitalistischen Geschäften, deren Entwertung, nicht zugelassen. Eben vom Gesichtspunkt des Staates her, dass er in der Sorge um sein finanzkapitalistisches System, von dem er lebt, sein Machtwort strapaziert, Geld in die Welt setzt, Banken liquide hält mit der Wirkung, dass er damit deren Finanzgeschäft endgültig ruiniert.

Dazu steht im Artikel: "… dass dieser Input resp. diese Geldgarantie von Staats wegen bloß die Geldfunktion der gewerblichen Kreditzeichen, aber nicht deren ökonomischen Inhalt, die darin vergegenständlichte Privatmacht des kapitalistischen, sich selbst vermehrenden Eigentums, zu ersetzen vermag. Gesetzlich geschaffene Liquidität anstelle privatwirtschaftlich geschaffener Kreditzeichen ist gleichbedeutend mit der Stornierung des Kreditgeschäfts, das in einem intakten Kapitalismus die benötigten Geldmittel generiert, sie ersetzt nicht einfach ein sonst fehlendes Geschäftsmittel, sondern tritt an die Stelle des Geschäfts, und damit in Gegensatz zu dem Geschäft, das als Quelle seiner und der gesellschaftlich benötigten Geldmittel versagt." (S. 73 u.)

   — Aber es ist doch nicht richtig zu sagen: dadurch, dass der Staat keine Zinsen mehr verlangt, nimmt er dem Finanzkapital das Geschäft. Das Geschäft vom Finanzkapital existiert ja gerade nicht mehr. Deswegen greift der Staat mit Liquidität und zinslosen Krediten ein. Dass er das Geschäft ersetzt bzw. mit dem Geld was anderes bezweckt und damit im Gegensatz zum Bankkapital tritt, das leuchtet ein, aber nicht die Betonung: dadurch nimmt er ihnen das Geschäft.

   — Dass es anfangs als Hilfsmaßnahme, um den Kreditgewerbe wieder zu einem Geschäft zu verhelfen, gemeint ist, ändert nichts daran, dass die Liquiditätsversorgung der Gesellschaft durch die Zentralbank wirklich anstelle des vom Finanzwesen als Geschäft in die Welt gebrachten Geldes tritt – insofern auch in Opposition.

Der Staat hat das Finanzkapital (das es nicht als solches, sondern als verschiedene Institute gibt) in der einen oder anderen Form gerettet; hat das Misstrauen, das sie sich wechselseitig ausgesprochen haben, mitsamt den katastrophischen Wirkungen für eine Geldwirtschaft, die mit dem Geld des Kreditsystems wirtschaftet, erfolgreich aufgekauft. Die Banken, stehen teils dank staatlicher Rettung wieder gut da, nur mit dem Problem: Wo sollen sie Geld verdienen, wenn der Staat permanent Geld "druckt", eben stiftet. Das Urteil, dass er ihnen auf Dauer und allgemein im Prinzip ihr gesamtes Geschäftsmodell zunichte flutet, ist also richtig.

   — Dazu noch eine Frage: Der Staat übernimmt die Kredit-Versorgung mit gesellschaftlichen Geld. Es wurde schon gesagt, nicht als ein Derivat des Kreditgeschäfts, sondern als Geldzeichen. Ist das mangelnde Geschäft der Banken jetzt die Wirkung davon? Oder ist es der Grund, dass der Staat das macht?

   — Hier ist der Gegenstand, dass der Staat eine Null-Zins-Politik macht und was das für eine Folge hat: Er macht jedes Geschäft, das mit Staatsanleihen (etc.) verbunden ist, definitiv kaputt. Die Staatsanleihen sind kein Gewinn für das Geschäft von Banken. Und kommerzielle Papiere kauft er auch zu dem Zweck auf, damit deren Zinsen sinken. Damit entfällt auch das Geschäft mit denen.

   — Der GS-Artikel befasst sich nicht damit, was in dem Zirkel zuerst da war. Wenn es heißt, die Maßnahmen des Staates und seiner Zentralbanken perpetuieren das, ist damit ausgedrückt, dass das ein Zirkel ist. Da kann man jetzt an dem einen oder anderen Ende anfangen, nur bleibt bei den Maßnahmen des Staates – die eine Hilfe für das Ausbleiben der Geschäfte der Banken sein soll –, dass sie das, was sie beheben, dauerhaft nicht tauglich machen.

Dauerhaft nicht tauglich machen in diesem Doppelsinn: Das zur Verfügung gestellte Geld bleibt dadurch untauglich, dass es als Wert verschwindet. Das gibt es wirklich nur unter dieser Moderation. Der bleibende Ausgangspunkt ist: Geld und Kredit drücken im Kapitalismus eine Gleichung aus, deswegen ist es eine Krise, wenn daraus eine Ungleichung wird. Aber so etwas gibt es dann überhaupt nur dadurch, dass der Staat sein Geld anstelle der Werte setzt, die vernichtet werden im Zuge dessen, dass das Finanzkapital selbst das Urteil über seine Geschäfte vollstreckt: zu viel. Diese Absurdität einer Kreditwirtschaft, die mit Geld wirtschaftet, das kein Kredit ist – das ist die Form, die die Krise angenommen hat; das ist der absurde politökonomische Zustand.

   — Wenn man sagt, der Staat erhält mit diesen geldpolitischen Maßnahmen genau diesen Status, da gehört dieses Argument dazu, dass er die Zahlungs-Unfähigkeiterklärung eines großen Teils seines Finanzgewerbes verhindert.

   — Was war denn der Inhalt dieser Rettungsmaßnahmen von Seiten des Staates: Banken, die durch faule Kredite in Schieflage geraten sind und unterzugehen drohten, zu retten, indem er ihnen Kredit einräumt – auf welchem technischen Weg auch immer – und sie mit Kapital ausstattet. Damit sie zahlungsfähig sind und als Bank weiter existieren, trotz der faulen Kredite.

   — Aber es ist kein: mit Kapital ausstatten, sondern mit Geld. Indem der Staat Geld zum Zahlen in diesem überreichlichen Maße stiftet, sichert er gerade das Vermögen auf Kosten seines kapitalistischen Charakters.

Zahlungsfähigkeit bei dieser Sorte von Subjekt ist dasselbe wie Geschäftsfähigkeit in allen Sphären, in denen sie ihren Kredit betreiben. Der Staat trennt das auf Dauer. Er hält sie zahlungsfähig angesichts dessen, dass sie in der Zahlungsfähigkeit die Potenz, sie zu vermehren, nicht mehr haben. Er 'pervertiert' (vergl. Artikel S. 74, o.) das Geschäft mit Anleihen zur Wertaufbewahrung.

Wertaufbewahren heißt, das Vermögen der Bank bleibt bestehen, es bewährt sich aber nicht als Quelle von Zins, als Kapital. Der Anleihehandel wird durch die Beteiligung der EZB, eben deren Aufkäufe, am Leben erhalten; die ganze Materie, die gehandelt wird, bleibt werthaltig. Aus solchen „Werten“ bestehen die Bankbilanzen.

   — Werthaltig werden sie doch dadurch, dass die EZB den Banken diese faulen Kredite abkauft. Insofern werden diese Forderungen der Banken in Wert erhalten. Aber taugen eben gerade nicht dafür, sie dazu zu benutzen, dass daraus mehr Geld wird. Aber die Vermögen werden aufbewahrt, bleiben als Forderungen, Titel erhalten. Und sind kein Mittel zur Kapitalbildung.

Das sind lauter Vermögen, die nichts mehr vermögen.

Nur, man kann nicht sagen: die EZB kauft faule Kredite. Denn die Staatsanleihen sind kein fauler Kredit, fauler Kredit in dem Sinn, dass sie nicht zurückgezahlt werden können und deswegen bei den Banken auszufallen drohen. Die Gläubiger, denen die EZB ihre Papiere abkauft, sind nicht pleite. Aber das Abgekaufte ist nicht als Kapital tauglich, weil der Staat und inzwischen auch potente Unternehmen für ihre Papiere keine Zinsen zahlen. Darüber können die Banken wiederum alle möglichen faulen Kredite in ihren Bilanzen mitschleppen, ohne zahlungsunfähig zu werden.

Die Notenbanken stiften ersatzweise das Geld, warum ist das dasselbe wie: sie halten die Krise am Laufen? Der Sachverstand stellt sich das als ein Sammelsurium von lauter mehr oder weniger externen Bedingungen und Sonderumständen dar.

Dass und wie der Staat sich dem widmet, ist selbst ein Offenbarungseid darüber, dass die 'Nicht-Praktikabilität' (vgl. S. 74) der Grundgleichungen ihren Grund darin hat, dass sie sehr erfolgreich praktiziert worden sind: Die staatliche Geldpolitik ist selbst der Verweis darauf: es ist zu viel Geschäft gemacht worden, zu viel erfolgreich Kredit als Kapital verwendet worden, als dass das weitergehen kann. Das hat die zerstörerische Wirkung auf den kapitalistischen Fortgang der Dinge. Denn: Wenn das die Krise ist, dann ist nur ihre Durchführung ihre Bewältigung; dann heißt es, die Krise wieder in Griff kriegen. Moderieren ist dann von Haus aus identisch damit, sie zum Zuge kommen zu lassen; das ist die stattfindende Entwertung, die Vernichtung des absurderweise zu vielen Reichtums. Das ist für sich absurd und extra in einer Wirtschaftsweise, bei der es um nichts als Vermehrung geht. Ausgerechnet die urteilt: zu viel von allem; insbesondere vom Kredit- und Geldkapital. Also ist Vernichtung das Produktivste, was anstünde und die wird gerade nicht zugelassen.

   — Insofern ist auch der Modus im Krisenverlauf, dass bloße Wertaufbewahrung stattfindet, Geld in Schatzfunktion antritt, nur die andere Seite dieses Verhältnisses. Wenn kein Geschäft mehr läuft und das Geld dann aber als Wert erhalten wird, ist das das praktische Dementi davon, dass Wachstum stattfinden kann. Es wird festgehalten, gegen die Wachstumsfunktion. Und das ist in der Sache zerstörerisch gegen den Wert. Für die „sachkundige Öffentlichkeit“ ist das nicht der ökonomische Grund, sondern es sind die „externen Einflüsse“, die dagegen sprechen, dass das schöne vorhandene Geld nicht für Wachstum verwendet wird.

Jetzt war der Schluss auf den Fortgang: Wenn der Begriff der Krise Überakkumulation ist – also das Finanzkapital seine Kreditmassen in einem Maße vermehrt hat, in dem es sich nicht mehr verwertet –, dann ist eine EZB-Politik, die dafür sorgt, dass diese Kreditmassen ohne Vermehrung erhalten blieben, die Verhinderung der Überwindung der Krise. Deswegen ist die EZB-Politik ein ewiges Fortschreiben der Lage, ohne sie zu bereinigen, weil das, was systemgemäß nötig ist, eine Zerstörung von Reichtum, nicht stattfindet. Also bleibt es bei der absurden Lage, dass kapitalistisches Vermögen erhalten bleibt, ohne dass es sich als Vermögen bewährt und wächst.

Das ist potentiell zerstörerisch, nämlich unhaltbar. Der Staat macht es haltbar. Er stiftet das Geld, sichert die Vermögen gegen ihre kapitalistische Nichtbenutzung und hält die Lage aufrecht und mit ihr alle Zweifel und alle Spekulation in der Hinsicht, ob das überhaupt gutgehen kann. Das schaffen sie jetzt schon im 9. Jahr.

Deswegen ist es auch gar nicht einfach der Staat (III. Kapitel), der das schafft.

*

Wenn diese Geldpolitiker wüssten, was sie tun, würden sie so verrückt werden, wie das, was sie tun. Was sie dann eigentlich wissen, dem steigt der Zusatz zur EZB (ab S. 75) nach.

   — Sie wissen, dass in einer erfolgreichen Wirtschaft Preise erhöht werden können, und es daher gleichzeitig zum Wachstum eine Inflation gibt. Jetzt versucht die EZB-Politik in der Krisen-Situation eine Inflation zu erzeugen, aus dem verdrehten Gedanken heraus, dann würde auch die Wirtschaft wieder in Gang kommen.

   — Die sagen, Inflation sei ein monetäres Problem, das hat nichts mit Preisen zu tun, die jemand erhöht. Inflation liegt nur im Geld und deswegen hat die EZB es in der Hand.

So wie die EZB im Kapitel zitiert ist, unterscheidet sie nicht zwischen Preisstabilität und Inflation. Inflation an die 2 % ist für sie dasselbe wie die gewünschte Preisstabilität. Das ist für sie „letztlich ein monetäres Problem“, denn der Witz dieses Denkens ist, dass sie von ihrer Eingriffsmöglichkeit (ihren „Transmissionsmechanismen“) her denken.

Dazu will die EZB Inflation erzeugen zum einen „wegen der Anpassung der realen Preise“, v. a. „bei Nominallöhnen und -preisen“. Weil eben bekanntermaßen die Nominallöhne der Inflation hinterherhinken, bedeutet Inflation automatisch Reallohnsenkung.

Aber wichtiger ist für Draghi sowieso der zweite Aspekt: „Ein kleiner Puffer nach oben schafft mehr Spielraum, die Wirtschaft durch eine Senkung der Nominalzinsen zu stützen und mindert das Risiko, dass die effektive Untergrenze erreicht wird“ (S. 77, u.).

   — Das ist doch ein absurder Wunsch, denn genau das haben sie ja mit ihrer Geldpolitik betrieben, dass die Zinsen auf null gesunken sind, indem sie alles aufkaufen. Jetzt wollen sie wieder 2% Inflation haben, damit sie den Spielraum haben, wieder in die Finanzwelt einzugreifen.

Aber die EZB sieht die (Finanz)Welt auch in normalen Zeiten so absurd: auch da ist sie der Auffassung, sie mit ihrer Geldpolitik sei dafür verantwortlich, dass ein „gleichgewichtiger Realzinssatz“ und damit ein optimales Wachstum zustande kommt, mit dem die Volkswirtschaft ihr Potenzial ausschöpft. Dafür hat sie sich ihr 2%-Ziel zurechtgelegt, weil sie dann mit ihren geldpolitischen Instrumenten optimal agieren könne. Daran hält sie auch in der aktuellen Krisenlage fest.

   — Einerseits sagt die EZB, dass sie durch eine gute Wirtschaftspolitik unterstützt werden soll, lässt aber andererseits nicht von dem Standpunkt ab, dass letztlich sie alle Mittel in der Hand hat, durch eine korrekte Geldpolitik das Potenzial, das sie der Wirtschaft zuschreibt, auch wirklich auszureizen und mit der Inflation einen Puffer geschaffen hat, mit dem sie im Falle von Störungen reagieren und so die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht bringen kann. Ihr Grundfehler ist doch, dass sie Kapitalinvestitionen einzig zu einer Frage des Preises des Kapitals, also des Zinses, erklärt und dass sie mit ihrem Wirtschaften mit dem Zins immerzu nichts anderes täte als das Potenzial einer kapitalistischen Gesellschaft auszureizen. Mit dieser Lebenslüge hantiert sie in einer Lage herum, in der ökonomisch das Urteil gefällt ist, dass sich Kapitalinvestitionen nicht lohnen.

In dieser Lage setzt sie auf ihre eigenen geldpolitischen Sondermaßnahmen; einerseits erklärt sie die Krise zirkulär aus dem Abhandenkommen der Bedingungen dafür, dass sie – vermittelt über die Transmissionsriemen – geldpolitisch für Wachstum sorgen kann, um dann im nächsten Schritt zu sagen: Also hat die EZB-Politik die Aufgabe, wieder her- und sicher zu stellen, dass die Hebel wieder funktionieren: „Um dem entgegen zu wirken, haben wir unsere Maßnahmen so ausgestaltet, dass Transmissionsstörungen beseitigt werden.“ (S. 80)

   — Das heißt, sie setzt die Krise fort, indem sie Bankkapital durch ihre gedruckten Zettel ersetzt. Dabei sagt sie nicht, dass das eine Krisenmaßnahme ist, um das Kreditgeschäft aufrechtzuerhalten, sondern sie macht das aus dem bornierten Grund, ihre Transmissionsmechanismen und ihre 2% aufrechtzuerhalten.

Das ist der Gedanke S.82 oben: “Es gibt also noch einiges an Zinsgeschäft kaputt zu machen, damit, also bis kreditfinanzierte Investitionen sich wieder lohnen – politökonomisch rational ausgedrückt: Es gibt noch immer Massen von unterschiedlich konstruiertem Finanzkapital, deren Renditeversprechen nichts wert sind; es ist gar nicht absehbar, dass neue ‚Finanzinstrumente’ verlässlich nennenswerte Zinsen einspielen könnten.“

Die EZB hat einen eigenen bornierten Grund, auf den Staat (bzw. die Staaten, z.B. Amerika) zu kommen: Der Staat soll das befördern und dafür auch noch internationale Zusammenarbeit betreiben.

   — Mir ist nicht klar, dass man die unterschiedlichen Kreditgelder aufkauft, um deren Zinsen kaputt zu machen. Ich dachte, die werden von den Banken in beliebiger Höhe aufgekauft, um deren Liquidität aufrecht zu erhalten, also dass das der primäre Zweck sei.

   — Nein, es ist wirklich so, dass die EZB zur Zeit eine Politik macht, in der es darum geht, die Zinsen zu senken, weil sie sagt: Wenn das Kapitalwachstum nicht anläuft, dann kann es nur daran liegen, dass das Kapital nicht billig genug an Kredit kommt, also müssen die Zinssätze sinken. Gemäß dieser Logik wird eine explizite Zinssenkungspolitik gemacht.

Und das ist etwas völlig anderes als dass die EZBänker vorhätten, Zinsgeschäft zu zerstören. Das, was Dra-ghi sagt, ist hier auf den Gehalt dessen zurückgeführt, was er damit wirklich macht. Der sagt: Es gibt ja nicht nur einen Zins, der bei null ist und den man nicht mehr senken kann, sondern es gibt „eine ganze Reihe von Zinssätzen, die für unterschiedliche Laufzeiten, Arten von Finanzinstrumenten sowie Kreditnehmer und Kreditgeber gelten“ und da gibt es noch einiges zu hebeln und zu senken. Dass er damit objektiv ankündigt, so zerstörerisch tätig zu werden, wie es vorher schon festgehalten worden ist, ist die Sache, aber nicht die Logik, nach der die handeln.

Die EZB will also, wenn es bei den Leitzinsen schon nicht mehr geht, andere Zinssätze senken, damit – und da denkt sie natürlich an das produktive Kapital – Kredit nachgefragt wird, um Wachstum zu produzieren. Dass Letzteres nicht passiert, ist die eine Sache; was aber auf jeden Fall eintritt, ist, dass mit den gesenkten Zinsen das Geschäft mit diesen Papieren ruiniert wird.

II.

Es ist jetzt klar, dass die Realwirtschaft sich nicht als Feld für kapitalistisches Wachstum bewährt. Die Frage ist dann, wie es in der in den heutigen (Krisen)Zeiten zugeht – Fusionen, Übernahmen etc. gibt es ja in Nicht-Krisenzeiten auch. Was unterscheidet die von denen in Krisenzeiten?

   — Das Prinzip davon ist, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, dass das Geschäftemachen der einen Firma immer einhergeht damit, dass einer anderen Firma Marktanteile abgenommen werden. Es kommt also bei dieser Art Konkurrenz zu keinem allgemeinen Wachstum.

Ja – ansonsten ist es sinnvoll, sich bei den Überlegungen zur Realwirtschaft in Krisenzeiten von im- oder expliziten Vergleichen mit ‚klassischen Krisen’, was immer die gewesen sein sollen, zu verabschieden und dem Gang der Argumentation zu folgen im Hinblick darauf, zu prüfen, ob die eine einleuchtende Erklärung bietet für die Phänomene, die da aufgegriffen werden. Es ist auch nicht die Intention des Artikels, solch einen Unterschied zu beschwören: Früher gab es klassische Krisen und heute nicht – Krisen hat es nie anders als in der Form der Krisenkonkurrenz gegeben.

Der theoretische Ausgangspunkt hier ist: Es gibt seit 9 Jahren eine staatlicherseits am Laufen gehaltene, insofern staatlich immer neu produzierte Überakkumulation des Finanzkapitals. Jetzt ist die Überakkumulation, in die sich dieses selber hineingewirtschaftet hat, nicht getrennt von der Realwirtschaft, sondern es ist ihm gelungen, in immer größerem Umfang die Akkumulation der Realwirtschaft zu kreditieren, also ist die Überakkumulation des Finanzkapitals von Anfang an einhergegangen mit einer Überakkumulation in der Realwirtschaft. Komplementär dazu findet eine Entwertung, wie sie fällig wäre (und zwar gemäß dem Urteil derer, die die ökonomischen Agenten davon sind!) nicht statt, weil der Staat das dadurch verhindert, dass er Geld gegen Kredit setzt.

Was findet mit diesem Geld statt? Nicht nichts – es findet was statt, und zwar in Bezug auf die Realwirtschaft: die wird weiterfinanziert, aber was wird in der finanziert, wenn man das Urteil festhält: die Überakkumulation ist der nie überwundene Ausgangspunkt.

Ein Leserbrief an den GS monierte das dauernde Gerede über die Krise und zählte Beispiele dafür auf, dass sehr wohl Geschäfte gemacht werden, es sogar Unternehmen und Branchen gebe, die einen Boom erleben. Der Verweis auf solche Fälle ist keine gute Kritik an unserem Befund: Das Geschäft, das stattfindet, findet in der Form einer globalen Krisenkonkurrenz statt. Die hat die nähere Bestimmung: da wachsen Kapitale, ohne Beitrag zu sein zu und Anteil zu haben an einem Gesamtwachstum. Wie geht das? So kann man die Frage stellen, man kann aber auch die Frage stellen bei den diversen Eigenartigkeiten, die man feststellt, z.B. dass der tolle technische Fortschritt, dass die Menschheit demnächst in batteriegetriebenen Autos herumfährt, verhandelt wird als die Gefahr eines Massensterbens am deutschen Industriestandort. Oder das Anmieten von Taxis über das Internet: dieses Geschäftsmodell, das „mit einer Ware neuen Typs namens ‚Mobilität’ antritt“ (S. 87), ist x-mal so erfolgreich wie das Herstellen von Taxis. Was ist da los? Nicht einzelnes davon ist völlig neu, aber alles hat jetzt diesen Charakter, dass es ein Beitrag ist zu dieser Konkurrenz – ist das hinreichend glaubwürdig dargestellt in dem Artikel? Das ist zu prüfen.

Es ist auch ein Irrtum, zu meinen, es fände keine Entwertung statt: Wenn ein Unternehmen sich auf Kosten eines anderen durchsetzt, ist dieses entwertet. Derzeit findet eben eine Überakkumulation statt, die nicht bereinigt wird in dem Sinne, dass so viel Entwertung stattfindet, dass das Gewinne machen dann von einer neuen Basis aus wieder anfangen kann.

   — In dem Abschnitt über Fusionen und Übernahmen (S. 84, o.) ist davon die Rede, dass nicht nur bei den Verlierern im Kampf um eine Monopolstellung Kapital vernichtet wird, sondern auch bei den Gewinnern, weil die Unmengen von Kapital einsetzen müssen, um diese Monopolstellung zu erlangen – ganz unabhängig davon, was der Markt ihnen an Absatz hergibt.

   — Das heißt doch, dass ein Unternehmen nur darüber wächst, dass es ein anderes Unternehmen aufkauft und dessen Markt übernimmt. Das ist dann aber kein allgemeines Wachstum des Kapitals, sondern die individuelle Ausdehnung eines einzelnen Kapitalisten bei gleich groß bleibendem Markt. Und wenn die Konkurrenz um den Erwerb des Unternehmens groß ist, treiben sie die Preise hoch für die Unternehmen. Dann hat der Käufer für den dazugekauften Profit einen solchen Preis hingelegt, dass es die Rendite nicht mehr abwirft.

Wenn der für den Kauf viel bezahlen muss, dann ist das ein Abzug vom eigenen Gewinn und dann hat sich der Aufkäufer mit viel Geld auf einer höheren Stufenleiter in dasselbe Missverhältnis hineingekauft, das er unbedingt überwinden musste.

Was die Autobranche betrifft – da gibt es 1. eine weltweite Überproduktion, 2. einen staatlich geförderten Übergang zur Elektromobilität, was zur Folge hat, dass das Geschäft mit dem Verbrennungsmotor entwertet wird; das kann in ein und demselben Unternehmen der Fall sein (bei VW bekommt man es ja derzeit vorgeführt). Es gibt derzeit also eine Form von Wachstum, bei dem nicht wirklich Wachstum stattfindet – das ist die Logik all dieser Beispiele in den unterschiedlichen Fassungen: 1. Es werden Kapitale übernommen, wobei des Öfteren ziemlich viel nicht weitergeführt, sondern nur weggeschmissen wird, 2. Das Verhältnis von Rendite und dem Preis, den man für sie zahlen muss, verschlechtert sich und entwertet damit das Kapital des erfolgreichen Aufkäufers. 3. Es gibt einen moralischen Verschleiß neuer Art und auf einer neuen Stufenleiter vor allem im Energie- und Individualverkehrssektor; und die ‚new economy’, die schon einen rasanten Aufschwung genommen hat, heißt zwar auch Realwirtschaft, stellt aber selber gar keine Gebrauchswerte mehr her.

Diese ganze Sphäre, in der es Wachstum ohne Wachstum gibt, ist eine Anlagesphäre des Finanzkapitals. Was ist von dessen Seite her das Eigentümliche dieses Geschäfts?

   — Für das Finanzkapital sind Investitionen in diese ‚Zukunftsmärkte’ eine Geldanlage, die keine Rendite bringt – siehe Unternehmen wie Tesla und Uber, die seit Jahren Verluste machen, in die aber investiert wird.

Also beruht dieses Geschäft darauf, dass es diesen Kredit an Land ziehen kann, dass Banken als ‚Risikokapital’-Geber fungieren – nur darauf gründet sich das Unternehmen überhaupt. Dieses Geschäft, wenn es denn gelingt, ist ja auch eines, das anderen Geschäft wegnimmt. Es gibt dann eine Konkurrenz um ‚Anteile an der Wertschöpfungskette’: ein neuer Konkurrent wird mit Kapital ausgestattet, der dem anderen Anteile an der ‚Wertschöpfung’ wegnimmt, selber aber nichts Produktives hinzufügt. Also auch diese Spekulation ist eine, bei der Wachstum ohne Wachstum kreditiert wird.

   — Das heißt, dass überall da, wo Geschäft platzt, auch die Kredite platzen, die da drinstecken, so dass das Finanzkapital bei den in der Konkurrenz Unterlegenen einiges abschreiben muss.

Und das in welcher Lage?! Das ist einer der Widersprüche, die sich das Finanzkapital leistet: Auch wenn es Wachstum finanziert, ist das immer schon eine Konkurrenz, die Verlierer kennt. Dass nicht jeder Kredit sich als Kapital bewährt, ist nicht neu, hier handelt es sich aber um eine Konkurrenz, die für die einen nur in dem Maß funktioniert, wie sie den anderen das Geschäft dezimiert oder kaputt macht, wobei die aber auch mit nichts anderem wirtschaften als mit dem Kredit, den sie vom Finanzkapital bekommen.

   — Insofern erfüllt doch jedes Wachstum, das in dieser Lage angestoßen wird, den folgenden Tatbestand: „Was da an Firmenwachstum und Unternehmensgründungen zustande kommt, steht in Gegensatz zu einer allgemeinen Kapitalakkumulation“(S.83,o.) Das gilt für alle neuen Anlagen, die diesen prinzipiell negativen Charakter haben, also nie über diese negative Diagnose hinauskommen, sondern diese immer wieder bestätigen.

Es gibt jetzt eben durch die Banken lauter Kapitalanlagen in Geschäfte der vorher charakterisierten Art und wenn das alles Verdrängungswettbewerb ist, dann gilt natürlich auch für das dort angelegte Finanzkapital, dass es selber kein Wachstum zustande bringt. Die Spekulation, die in diese Bereiche fließt, verdankt sich den fehlenden Alternativen und ist schon darin potenziertes fiktives Kapital.

III.

Zum Einstieg in das Kapitel: Wie geht da die Schlussfolgerung auf Kumpanei? Angesichts wovon findet sich wer zu einer Kumpanei mit welchem Zweck und welchem Gehalt zusammen? In I geht es darum: Die Staaten ersetzen einfach aus Machtvollkommenheit das Geld, das es als Derivat der nationalen Kreditsektoren und deren Bedienung der Realwirtschaft nicht mehr gibt, pur durch ihre Schöpfung. Das ist ein Unding: Nach rückwärts gewandt ist es der Offenbarungseid darüber, was kaputt gegangen ist, nach vorn ist es die Verhinderung dessen, dass es überhaupt mal wieder einen kapitalistisch produktiven Gang der Dinge gibt, der in und von der Gleichung lebt und die produziert, dass Geld Kredit ist und Kredit das Geld stiftet, mit dem die Gesellschaft wirtschaftet. Dass das kaputt ist, davon haben die ökonomischen Agenten von Kredit und Geld keine Ahnung, aber einen gehörigen Zweifel produziert das schon – nämlich welchen?

   — Dass die Aufblähung der Staatsschulden auf die Dauer nicht gut gehen kann.

Bei diesem Ersetzen von Kredit durch staatliches Geld als Dauerprogramm ist der Zweifel dann auch etwas anderes als bloß die Frage danach, ob das Geld seinen relativen korrekten Wert im Sinn von ein paar Cent mehr oder weniger hat, sondern bei denen gibt es das – was wir als: ‚das ist ein doppeltes kapitalistisches Paradox’ charakterisiert haben – als Zweifel in die Haltbarkeit des Geldes für den nationalen Kredit und damit für das nationale Geld selber. Die Antworten der Spekulantenmafia hantieren mit dem, was die Staaten jetzt machen, in der Form, dass sie ihre Spekulation, die sie einerseits wie eh und je betreiben, jetzt als einen prinzipiellen Zweifel in die Werthaltigkeit und Geschäftstüchtigkeit der nationalen Gelder betreiben.

Das lassen die nationalen Geldhüter nicht auf sich beruhen – und zwar nicht in der Weise, dass sie den als Vergleich durchgeführten Unwert-Befund der jeweiligen nationalen Währung verbieten oder zu verhindern versuchen. Sie kämpfen gegen die Spekulation an, aber nicht dadurch, dass sie die Spekulanten bekämpfen, sondern dadurch, dass sie um deren positives Urteil kämpfen. Wie sieht das aus angesichts dessen, was in I. und II. für das Verhältnis von Staat und Finanzwesen und für die Realwirtschaft charakterisiert worden ist, nämlich dass die Gelder nicht mehr das Florieren der nationalen Wirtschaft repräsentieren? Wie wehren sie diese Spekulation gegen ihre Gelder ab – diese Spekulation, die, wie gesagt, ihren Ausgangspunkt darin hat, dass die Staaten sich selbstherrlich in jede kaputt gegangene ökonomische Gleichung als politisches Subjekt eingesetzt haben unter dem Motto: Geld ist Geld, weil ich es stifte. Das ist die Konsequenz, zu der sie sich hingearbeitet haben. Das alles angesichts dessen, dass das Finanzkapital aus seinen Gründen und nach seinen Kriterien dazu aufgelegt ist, ihnen die Anerkennung dafür zu entziehen, auf die das immer gemünzt ist und bleibt. Von der Ermächtigung des Finanzkapitals dazu, mit seinem Urteil die Werthaltigkeit des nationalen Kredits und nationalen Geldes zu beglaubigen, ist ja nichts zurückgenommen.

Das negative Urteil, zu dem die Staaten die Spekulation gleich mit ermächtigt haben, soll aber nicht sein: das wehren sie dadurch ab, dass sie ihr die Grundlage dadurch entziehen, dass sie den Vergleich obsolet machen. Der Gehalt davon ist, dass sie die Natur ihrer nationalen Währung als Derivate, damit als Repräsentanten und als Mittel für Wachstum und für die Benutzung der ganzen Weltökonomie für das nationale Wachstum dadurch ersetzen, dass sie sich die Werthaltigkeit ihrer jeweiligen (Geld)Schöpfung einfach wechselseitig anerkennen, untereinander bedingungslos anerkennen, dass das andere Geld genauso gut wie das eigene ist und bleibt. Was vorher charakterisiert wurde als: da ersetzt der Staat mit seiner Hoheit die Leistung, die das Kreditgewerbe schuldig bleibt und er sorgt mit dieser hoheitlichen Setzung dafür, dass es diese auch weiterhin schuldig bleibt, beruht darauf, dass sie sich zu dieser Kumpanei zusammenfinden, die ökonomisch absurd ist und für die Staaten als die Subjekte, die sie sind, sowieso eine riesige Zumutung ist. Denn auf was sie sich da einlassen, ist der vertraglich unterschriebene Verzicht auf Autonomie gerade in dieser Frage.

   — Das ist doch ein Souveränitätsverzicht auf höchster Ebene, weil die Staaten jetzt quasi die Hoheit über ihr Geld aufgeben, wenn sie sich wechselseitig grenzenlos Kredit zuschreiben.

Es kein Souveränitätsverzicht, sondern verrückterweise der Verzicht auf die autonome Handhabung dieser Souveränität zum Zwecke der Erhaltung der politökonomischen Substanz, die sie da in der Frage haben. Und das stiftet die Abhängigkeit, die die Staaten gleichzeitig wieder nicht aushalten – und dann machen sie IV und am Ende V


© GegenStandpunkt Verlag 2016