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Jf vom 19.09.16 – Die AfD (GS 3-16)

Die Regierung zerstört die staatliche Handlungsfreiheit –

1. … durch Merkels Flüchtlingpolitik ...

   — Auf S. 138 oben heißt es: „Dass die allgemeine Ordnung nichts anderes als das flächendeckende und praktisch unanfechtbare Regiment des staatlichen Gewaltmonopols sein kann, dass es ein anderes Zusammenleben und Zusammenwirken gar nicht geben kann als ein umfassend erzwungenes, ist den Rechten selbstverständlich." Das ist nicht spezifisch für das Denken der Rechten, sondern das denkt jeder Bürger.

Wenn man den nächsten Satz dazu nimmt: „Sie fordern diese Gewalt ein als den ersten Dienst, den die Regierung ihren Bürgern schuldet, …“, sehen das auch alle Demokraten so?

   — Wenn Merkel sagt: „Wir schaffen das“, und es werden Flüchtlinge auf- und die EU in die Pflicht genommen, dann lautet der Vorwurf der AfD, dass es sich dabei um eine Schwäche des Staates handele. Hier merkt man den Unterschied. Es ist doch gar nicht wahr, dass der Staat sich davon verabschiedet hat, den Zweck von Sicherheit und Ordnung zu verfolgen. Die AfD interpretiert diese Situation als Pflichtverletzung des Staates –, weil nicht genügend Gewalt ausgeübt wird. Es ist eine Interpretation in Abgrenzung zur laufend praktizierten Gewalt, eine Erfindung der AfD, dass die Staatsgewalt den Laden verlottern ließe.

In dem Satz im Artikel ist ja auch nicht bloß gesagt, dass da das Gewaltmonopol des Staates befürwortet wird, sondern es ist gesagt, dass das der selbstverständliche Maßstab ist, an dem im vorliegenden Fall der Zuzug von Flüchtlingen beurteilt wird. Es wird eine Verletzung des Gewaltmonopols darin gesehen, wenn der Staat es beim Fernhalten an der nötigen Gewalt fehlen lässt.

   — Begriffe wie Zivilgesellschaft, Verfassungspatriotismus, soziale und humanitäre Verpflichtungen wird man bei der AfD eher nicht finden. Bei ihnen ist es die unmittelbare staatliche Gewalt, die die Einheit des Volkes verbürgt. Das ist ein Unterschied zu anderen demokratischen Parteien, die in der demokratischen Gewalt erst mal die Abwesenheit von Gewalt sehen wollen.

   — Die oben zitierte Kritik ist allgemeiner; da sind nicht die Rechten der AfD von CDU und SPD unterschieden, sondern da soll der rohe, brutale Gesichtspunkt charakterisiert sein, dass die sich unter allgemeiner Ordnung sowieso gar nichts anderes vorstellen als dass es für sie selbstverständlich ist, dass eine Gewalt das Leben ihrer Untertanen organisiert und dies sich genau so gehört.

   — Jeder Bürger versteht sich darauf, den Staat aus dem Verbrechen abzuleiten. Die AfD identifiziert die Ordnung unmittelbar mit bedingungsloser Geltung der Gewalt. In der Relativierung des Grenzregimes aus vorgeblichem Humanismus erkennen die eine Nicht-Geltung der Staatsmacht und damit gleich eine Gefährdung der ganzen Ordnung. Sie identifizieren die Ordnung mit der unbedingten Geltung der staatlichen Direktiven. Das ist eine Besonderheit der Rechten und so würde es auch kein normaler Demokrat sagen.

   — In unserem Buch über den Bürgerlichen Staat gibt es die Unterkapitel über Ideologien. Der da aufgenommene Standpunkt der rechten politischen Gesichtspunkte läuft immer darauf hinaus, dass in all dem, was sich in dieser Gesellschaft tummelt und was Grund für politische Unzufriedenheit bietet, eine Sache zu diagnostizieren ist: mangelnde Souveränität der staatlichen Gewalt. Diese Unmittelbarkeit des Standpunkts, mit einer politisch angefochtenen Maßnahme gleich die Diagnose der Selbstabschaffung der ersten Staatspflicht einhergehen zu lassen, weshalb die gewaltsame Gewährleistung der Souveränität unbedingt wiederhergestellt werden muss – in dieser Kombination ist es schon eine Besonderheit.

Mit dieser Form der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik tritt keine andere Partei auf. Sonst heißt die Kritik vielleicht nur ganz am Schluss, dass dabei die Regierung versagt und kein Konzept hat. Das ist aber etwas anderes als einfach zu sagen, sie käme ihrer Aufgabe, nämlich gewaltsam dafür zu sorgen, dass die Grenzen gegen andere dicht gehalten werden, nicht nach, und die erste Aufgabe des Staates sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Dass das das Kriterium ist, das ihnen gleich bei der Flüchtlingsfrage einfällt, ist die Besonderheit der AfD. Der Gesichtspunkt, dass der Staat für die öffentliche Sicherheit zuständig ist, kommt natürlich bei allen Demokraten vor – das soll gar nicht bestritten sein. Aber die Besonderheit liegt darin, dass die AfD die Hauptaufgabe des Staates darin sieht. (Anderen fällt etwas anderes ein wie z. B. soziale Gerechtigkeit als Hauptaufgabe des Staates.)

Auch gibt es jetzt oft Stimmen, die sagen ‚wir’ seien nicht das Sozialamt der ganzen Welt, ‚wir’ können nicht alle aufnehmen und versorgen. Das ist aber etwas anderes als der Standpunkt hier: Wenn man nicht dafür sorgt, dass die Ausländer rausgehalten werden, dann importiert man Terrorismus und Kriminalität. Wer die Grenzen nicht dicht hält, der ist eigentlich selber ein Krimineller, macht sich schuldig, weil er die Gefahrenabwehr nicht als erste Pflicht des Staates betrachtet. Das ist das, was der Bürger an oberster Stelle von seinem Staat verlangen kann, dass er in punkto souveräner Gewaltausübung nichts anbrennen lässt.

   — Bemerkenswert ist dabei, dass von der unmittelbaren Identität mit dem Volk ausgegangen wird: Das ist Pflicht des Staates und darauf hat das Volk ein Recht. Deswegen sei das Volk auch unzufrieden mit dem, was hier passiert, weil dieses Recht ihm nicht gewährt wird.

Diese Formulierung ist nicht zufriedenstellend. An dem folgenden Satz: „ … dass der Staat die Gemeinschaft fortwährend gegen Gefahren nach innen und nach außen sichern muss, dass diese Gemeinschaft sich also in einem permanenten Kampf um Selbstbehauptung gegen eine feindliche Umwelt und menschliche Schädlinge befindet (S. 138)“, wird deutlich, als was die AfD das Volk begreift. Hier wird nicht von einem Bedürfnis des Volkes nach Gewalt gesprochen, sondern davon, dass sich das Volk als eine Gemeinschaft versteht, die die Gewalt braucht. Da ist zunächst Gemeinschaft zu betonen. Die Identifikation des Volkes mit dem Staat hat die Seite, dass das Volk sich als eine Einheit begreift, die den Staat braucht, und der auch die zuständige Instanz ist, die für das Wohl dieser Gemeinschaft durch ihre Gewalt sorgt.

   — Dieser wüste Blick, der dort entworfen wird, kennt gar keinen anderen Gesichtspunkt beim Staat und auch beim Volk als den der Sicherheit. Der Staat ist dafür da, Sicherheit und Ordnung zu stiften und dafür muss er das Volk vor jedem äußeren Einfluss schützen. Bei den Eigenschaften der Flüchtlinge, also denen von außen, fällt dem Redner nur ein, dass sie Kriminelle und Terroristen sind. Sie haben gar keine andere Qualität als die, das Volk zu stören und zu schädigen. Das ist das Rechte an diesen Typen und das wird im Verlauf des Artikels herausgearbeitet. Und auch die Gemeinschaft hat zum Inhalt, sie selbst zu sein, das Volk zu sein im Unterschied zu dem anderen Volk, das immer gleich die Gefährdung von ihm ist.

   — Es braucht diese unanfechtbare Freiheit der staatlichen Gewalt, weil die Verhältnisse, in die die AfDler sich ihre Völker auf der Welt denken, welche sind, in denen ein permanenter Kampf um Selbstbehauptung stattfindet. Das hat eine andere Qualität als wenn gesagt wird: Deutschland steht im internationalen Wettbewerb, deshalb muss mehr Wertschöpfung her und die deutschen Ingenieure müssen sich anstrengen. Hier ist gleich im Ausgangspunkt das deutsche Volk eine Kampfgemeinschaft gegen das Spiegelbildliche aus aller Welt. Die anderen kommen gleich als feindlich und bedrohlich in den Blick.

   — Wenn man bestimmen will, worin diese Gemeinschaft besteht, kommt man nur auf: Das sind die, die zusammen gehören, von der Gewalt geordnet. Und die anderen gehören nicht dazu und deswegen raus. Später kommt dann im Artikel: Die Identität besteht überhaupt nur darin, dass man sich gegen andere abgrenzt.

Gemeinschaft bedeutet bei ihnen die Abstraktion von jedem partikularen Interesse. Gemeinschaft sind sie eben als Kampfgemeinschaft nach außen. Da sind alle Unterschiede, die verschiedenen Interessengruppen, gleichgültig dahinter zurückstehend. Das Schöne an der Gemeinschaft ist, dass sie geordnet ist, dass sie sich einer Ordnung fügt.

   — Die Aufgabe der Leute ist bestimmt, Gemeinschaft zu sein. Es ist ihr Pflichtenkatalog, gleich dieses dienende Pendant der staatlichen Ordnung zu sein.

Ausgeführt wird der Gedanke noch mal nach dem nächsten Zitat S. 138 u. An der Unzufriedenheit der einzelnen (aus den unterschiedlichsten Gründen), interessieren nicht die Gründe für die Unzufriedenheit, sondern die sind nur das Beispiel, an dem man sieht, dass sie als Deutsche schlecht behandelt werden, weil andere bevorzugt werden. Diese Unzufriedenheit wird wieder auf den einfachen Gegensatz ‚unserer’ Gemeinschaft gegen andere zurückgeführt.

   — Die soziale Frage kommt da nur vor als Bebilderung dafür. Die denken nicht an Arbeitsplätze, Renten oder Wohnung, sondern nur: die Regierungspolitik dient den Falschen; Ausländern und Parasiten.

   — So ein Rechter geht doch im jetzt besprochenen Sinn aus von einer Volksidentität, wo es vielleicht Unterschiede gibt, ungerechte Verteilung, aber keine gegensätzlichen Kollektive. Er fasst das Volk als die Identität auf, in der jedem das Seine zusteht, die Politik hat mit ihrer Gewalt bestenfalls für den Ausgleich innerhalb des Volkskörpers zu sorgen. Die Einheit des Volkskörpers ist prinzipiell unterstellt. Deswegen habe ich ein Problem mit dem Satz auf S. 139, o.: „Dass das deutsche Volk aus lauter gegensätzlichen Kollektiven wie 'oben' und 'unten' besteht … ist ihm bekannt".

   — Aber Höcke sagt: „die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär.“ Da meint er 'oben' und 'unten' gibt es schon, das kennt er, aber es ist unwesentlich, geht völlig dagegen unter, wenn man sich anschaut, was Deutschland ans Ausland zahlt.

   — Wenn die Rechten betonen, dass das deutsche Volk eine Gemeinschaft ist, die den Anspruch hat, dass der Staat mit Härte und Gewalt gegen Fremde vorgeht, dann erinnert der Artikel daran: eine Polemik gegen die Klassengesellschaft ist das nicht. Die Einheit ist die beschworene Einheit des Volkes, das ein Anrecht auf die Durchsetzung seiner Staatsgewalt hat und ist kein Plädoyer dafür, die Gegensätze, die sie sehr wohl kennen und die diesen Laden auszeichnen, in anderer Weise zu handhaben oder zu beenden. Das wurde vorher so ausgedrückt: Die Gemeinschaft, von der sie reden, abstrahiert von allen (bekannten) Gegensätzen, die es in diesem Laden gibt.

   — Wenn sie auf Armut und Arbeitslose in Deutschland verweisen, dann ist für sie nicht dieser Zustand der Skandal, sie verlangen ja nicht, dass die mehr kriegen sollten. Der Skandal ist, dass die Flüchtlinge auch etwas kriegen. Und der hat sich dann erledigt, wenn die Flüchtlinge auch nichts mehr kriegen.

Das, was der Rechte als 'oben' und 'unten' zur Kenntnis nimmt, sind der Sache nach gegensätzliche Kollektive. Aber er sagt gleich noch dazu, dass es das nicht ist, worauf es ankommt. Er übersetzt ja das Gegensätzliche in Volkseinheit. Darauf kommt es an, die stellt er den Fremden entgegen.

   — Höcke will v. a. dieses Bild von der Umverteilung von oben nach unten benutzen, um zu diagnostizieren, was die eigentliche Frage ist. Er greift die Metapher auf, um sie seiner rechten Diagnose zurecht zu machen. Die Scheiß-Ausländer sind die eigentliche soziale Frage. Wenn es den Leuten dreckig geht und sie unzufrieden sind, entdeckt der Rechte, dass der volksvergessene Staat das Vermögen, das eigentlich dem Volk zusteht, nach außen verteilt. Die Volksvergessenheit der Staatsmacht, die sich dem Fremden zuwendet, ist der Skandal und die eigentliche soziale Frage.

   — Der Tenor der Kritik im 1. Punkt ist doch der brutale Standpunkt dieser Partei, die sich darauf bezieht, dass Staaten gegeneinander keinen anderen Gesichtspunkt kennen, als den Egoismus und die totale Selbstbehauptung, dass das Leben im Staat von allerlei Gegensätzen geprägt ist, dass der Zusammenhang einer Gesellschaft nichts anderes ist, als ihr gewaltsames Zusammenzwingen. Das sind im Artikel die Bemerkungen:“'... im rechten Selbstverständnis, ... sie gehen einfach davon aus, … das finden sie auch gut so'“. Auch bei der sozialen Frage soll gesagt sein: Denen ist nichts selbstverständlicher, als dass die Gemeinschaft aus lauter gegensätzlichen Kollektiven besteht, das gehört sich so.

   — Der Tenor der Kritik steht in der Überschrift. Die Regierung zerstört die Geltung der Staatsmacht als Lebensmittel des Volkes (eine Hälfte). Wie wird der Staat als solcher dysfunktional? Indem er sich um Ausländer statt Deutsche kümmert. Allen Ernstes gehen diese rechten Idioten davon aus, dass die politische Ökonomie darin besteht, dass die Gewalt sich um 'uns' statt um die Ausländer sorgt. Der Artikel sagt doch, daraus kann man schließen, was sich ums Volk sorgen bedeutet. Der Anspruch des Volkes besteht in einem Durchgreifen seiner Gewalt. Das ist der Inhalt der Dienstleistung, davon lebt das Volk.

   — Aber das gibt nur ihren (brutalen) Standpunkt wieder. Was ist die Kritik daran? Wenn sie behaupten, dass sich die Gemeinschaft in 'einem permanenten Kampf um Selbstbehauptung gegen eine feindliche Umwelt und menschliche Schädlinge befindet', dann kann man sagen, das trifft es nicht, aber dass die staatlichen Kollektive gegeneinander in einem harten Gegensatz stehen und es um die Selbstbehauptung der Nation geht, schon irgendwie. Dazu sagen die dann nicht: 'schöne Scheiße', sondern 'So gehört es sich; da kommt es darauf auf, dass man das Kampfprogramm gewinnt'.

   — Wenn Rechte davon ausgehen, dass das deutsche Volk eine Kampfgemeinschaft ist, die sich mit Hilfe ihrer Gewalt durchsetzen muss, weshalb die erste Pflicht der Gewalt ist, gewaltsam die Grenzen zu sichern etc., dann ist das etwas ganz anderes als die Behauptung, die Staaten veranstalten mit ihren Völkern eine Konkurrenz.

   — Ja, bei ihnen ist die Selbstbehauptung pure zweckfreie Gewalt, so als hätte der Staat die Pflicht, immerzu den anderen zu schädigen, weil der andere Staat einen selbst schädigt. Da gibt es gar keinen Inhalt, warum man sich selbst behaupten will. Die politische Füllung des Gegeneinanders wird nicht betrachtet, es wird davon abstrahiert, um auf den Gewaltcharakter hinzuweisen.

Es wäre auch eine komische Kritik einfach zu sagen: Alles, was es gibt, ist denen selbstverständlich. Es ist zumindest die Verlängerung: Das, wovon sie als selbstverständlich ausgehen, dafür ergreifen sie sogar Partei. Und das verabsolutieren sie gegen alles, was der Staat damit betreibt; abstrahieren davon, reduzieren es auf puren Kampf und sich Durchsetzen gegen die anderen.

   — Das aufgemachte Problem – aufgezeigt ist der Standpunkt, aber was sagt man dazu? – ist komisch. Die jetzige Debatte ging darum und auch der Artikel fängt damit an: Die unterschiedlichsten Beschwerden aus allen Ecken und Enden des ökonomischen und politischen Getriebes dieser Gesellschaft kann man vom rechten Standpunkt aufnehmen und ihnen die Deutung geben, dass für jede Menge sozialer Anliegen Geld fehlt, weil es den Ausländern gegeben wird. Das sind doch politisierte Verfremdungen von Politökonomie, die ein wechselseitiges Dienst- und Verpflichtungsverhältnis beinhalten, ein Volk, das ganz bei sich ist, als Kampfgemeinschaft funktionieren soll und dafür den Dienst an der Gewalt, von der dieser Kampf lebt, leisten muss – dass das alles sehr ungemütliche und (von ihnen aus brutale, von uns aus kritikable) Bestimmungen sind, ist kein Geheimnis.

Die Frage war: Ist die Kennzeichnung des Standpunkts schon die Kritik an ihnen? Die Lösung ist nicht der Hinweis: Die Zustände nehmen sie alle als Selbstverständlichkeit. Anders herum: Sie bringen das, was der Staat macht, herunter auf: Setzt sich das eigene Volk durch oder nicht? Das ist ihr Standpunkt – und das ist dann aber auch die Kritik daran. Das wird nicht erst eine Kritik z. B. durch eine Aussage: Dabei übersehen sie, dass (in Merkels Politik) die Flüchtlinge auch eine andere Funktion haben. Auch nicht (nächster Punkt), dass Deutschland vom Euro was hat, sondern: als was betrachten die den Euro? Da aufzuzeigen, was für eine brutale Abstraktion sie machen, ist auch die Kritik an diesem Standpunkt. Das wird nicht darüber kritikabel, dass sie für Gewalt (im moralischen Sinn) Partei ergreifen. Der Witz ist doch, dass sie sagen, wir sind eine Gemeinschaft, die besteht darin, sich gegen andere Gemeinschaften durchsetzen zu wollen und zu müssen. Und die primäre Aufgabe des Staates ist, gewaltsam dafür zu sorgen.

Dann ist auch die Leistung des Staates für sein Volk die ganz negative, dass Ausländer draußen gehalten werden. Das ist am Ende noch mal hingeschrieben, dass die Absurdität ins Auge springen soll: das ist das Lebensmittel, das dem Volk versprochen wird.

Die Rechten sind für eine Ordnung und dass der Staat diese Ordnung mit Gewalt aufrecht erhält, da kommt kein (sozialer oder sonstwie bürgerdienlicher) Inhalt, wie die Ordnung aussieht. Es ist nur das Bedürfnis des Volkes ausgedrückt nach dieser gewaltsamen Klammer, die die Gemeinschaft nach außen schützt und nach innen ordnet, sich unterordnet.

2. … durch Euro und EU ...

Auch beim nächsten Punkt mit dem Euro ist das der Witz. Zum Geld kann man ja einiges sagen, aber denen fällt dazu ein, das ist das Machtmittel des Staates, das der niemals aus der Hand geben darf.

   — Es ist der gleiche Standpunkt wie vorher. In ihrer Opposition gegen die EU stört es die AfD überhaupt nicht, dass Deutschland Nr. 1 der Wirtschaft in der EU ist, eine schwarze Null im Haushalt hat, sie sieht nur die Gleichmacherei, dass angeblich schwache Nationen gefördert werden und starke Nationen blechen sollen. Das beschränkt die Potenz des Staates, sich im Kampf der Nationen durchzusetzen.

   — Die AfD meint, dass die Handlungsfähigkeit Deutschlands gestört wird, weil es sich in Bündnissen und Verträgen überhaupt an andere Nationen gebunden hat. Weil die EU-Staaten in der Gemeinschaftswährung auch einen Schuldenausgleich vereinbart haben, sehen sie darin nur eingegangene Verpflichtungen und die bremsen die Siegernation aus: Eine Nation muss ihre erworbenen Vorteile nutzen können und Bündnisse schwächen da nur.

Für die ist jedes Eingehen von Bündnissen oder Eingehen von Abhängigkeiten von anderen Ländern ein Widerspruch dazu, dass der Staat sich eigentlich souverän gegen andere behaupten können muss; darin soll er sein einziges Mittel haben. Jede Abhängigkeit ist Unterordnung, Aufgabe des Willens zur Durchsetzung.

Das Verhältnis der Staaten ist ein Kampf um Selbstbehauptung, alles was in Euro-Fragen in Europa vereinbart worden ist und insbesondere bei dem Rettungsprogramm auf die Tagesordnung kommt, ist in ihrer Sicht ein einziger Verstoß dagegen. Da werden Mittel der Nation aus der Hand gegeben, statt sie gegen die anderen zum Einsatz zu bringen. Klar gibt es dann notwendigerweise Verlierer und Gewinner, aber jeder verdient (ideologisch ausgedrückt) das, was er in der Staatenwelt erreicht hat. So gehört sich die Welt.

   — Dabei übernehmen sie durchaus die ganzen Tricks und Kniffe des modernen Staats-Materialismus'. Wenn im Artikel z.B. von " … der entlarvenden Übersetzung von 'Harmonisierung' in 'Gleichmacherei' …" (S. 139, u.) die Rede ist, steckt darin der Hinweis: Sie können von ihrem Fanatismus der unbedingten Souveränität über die staatlichen Machtmittel aus überhaupt nicht mehr den Erfolgsweg der Nation erblicken. Es sind doch diese gemeinschaftlichen gesetzlichen Regelungen, die im Fall der Bundesrepublik ihren Erfolg innerhalb Europas zementiert haben. Sie diffamieren den bisherigen Erfolgsweg als eigentliche Selbstaufgabe. Und darin steckt schon die Ignoranz dagegen, inwiefern es nicht Selbstaufgabe war. Die Ignoranz kommt von dem Fanatismus.

   — Aber man merkt ihrem Standpunkt an, dass es ein alternativer Durchsetzungsstandpunkt der Nation ist. Es ist nicht einfach der Fanatismus staatlicher Kontrolle, sondern man merkt dem doch das Staatsprogramm- mäßige an, ihre Alternative. Andersherum – das kommt zwar im Artikel später: Jeder deutsche Politiker, der den Erfolg Deutschlands in der EU verfolgt, kennt das Argument, dass es schlecht ist, für die Verlierer zu haften. Er weiß wohl einen vehementen Widerspruch dieses Projekts anzugeben. Man sollte diesen Standpunkt also nicht einfach Fanatismus nennen.

Was mit Fanatismus ausgedrückt ist, ist doch, dass der AfDler keinen Widerspruch kennt, sondern dass für ihn Souveränität und sich Durchsetzen = Erfolg in eins fallen.

   — Was da mit Fanatismus gekennzeichnet sein sollte, ist doch ihre Behauptung: Diese Sorte Europa-Politik ist im Prinzip ganz fraglos eine einzige Sünde, weil auf die ökonomische Enteignung, die in dem Gemeinschaftsgeld steckt mit den Folgekosten, sich um die Verlierer zu kümmern (die die Niederlage im Kampf der Völker eigentlich verdient haben), folgt auf dem Fuße die politische Enteignung der freiheitlichen Gestaltungsmacht: Zentralismus. Dann muss sich Deutschland, um die Früchte seines Sieges gebracht, gleichmacherisch einordnen zu den Verlierern, denen die Konsequenzen des Wettbewerbs erspart werden. So einseitig Souveränität als selbstbestimmte Durchsetzung zu nehmen, die sich überhaupt nicht mehr um Widersprüche kümmert – war gemeint.

Genauso wie nach innen kommt es nach außen als oberstes auf die uneingeschränkte Souveränität der eigenen Nation an. Das kommt ja im Prinzip auch in den nächsten Punkten.

Diesen politischen Standpunkt kann man auch zu anderen Zeiten einnehmen, z. B. als der Euro erst mal noch sehr hoffnungsvoll begrüßt wurde, wie noch zu Zeiten der AfD-Gründung. Der letzte Punkt im Artikel geht darauf: Warum dieser Standpunkt jetzt so Konjunktur hat, lässt sich erklären aus dem Verhältnis, in dem die Staaten, die im Bündnis oder Partnerschaften stehen, ihre Lage selbst begutachten. Da kommt raus, dass dieser Standpunkt dann Konjunktur hat und mehrheitsfähig wird.

   — An der Stelle, wo dieser eingeschlagene Weg der Nation sich nicht mehr rentiert, da wird die Staatsräson von allen erst mal überprüft und befragt, ob sie so weitergehen kann oder geändert werden muss. Da gibt es nicht nur von rechten Oppositionsparteien, sondern reihum prinzipielle Infragestellungen oder Überprüfungen der Staatsräson überhaupt.

Nur, da würde ich mich nicht streiten, ob das ein Fanatismus der AfD ist. Das ist ein politischer Standpunkt, auch eine politische Alternative zu dem, was sonst getrieben wird. Die Kritik der AfD an der Stelle besteht ja nicht darin, dass Europa kein Erfolgsweg war. Sondern, dass das gar nicht anders gehen kann, als dass das zum Niedergang führt.

  — In Diskussionen gab es den Standpunkt: Was ist das für eine abwegige Vorstellung, sich einen in der EU organisierten Imperialismus Deutschlands anders vorzustellen als in der Form, in der er eben abläuft; weil doch das, wie die Staatenkonkurrenz eingerichtet ist samt dem Zweck: Kapitalwachstum soll sein, durch die Sache, um die es geht, alternativlos sei. Jetzt merkt man aber gerade an der AfD und ihrem Programm, dass das (die Staatsräson) überhaupt nicht festgelegt ist. ‚Fanatismus’ ist keine Gegenvokabel gegen: das ist ein weltfremder Standpunkt in der modernen Welt des Imperialismus.

Zu dem Fanatismus muss immer der Inhalt gesagt werden und der ist: Der Staat muss sich nach außen durchsetzen und jedes Sich-abhängig-Machen von anderen Staaten ist ein Fehler und kann nur zum Misserfolg führen – das ist ihr Standpunkt und den vertreten sie eben fanatisch …

   — Die Kritik ‚weltfremd’, also das sei ein Standpunkt, mit dem man in der heutigen Welt keinen Erfolg habe, wäre auch falsch. Was das AfD-Programm sich zum Standpunkt macht, ist sein Ruf nach durchsetzender Gewalt, die die Volksgemeinschaft erhält: eine Abstraktion von allem, was diese ausmacht außer dem, dass sie sich abgrenzt gegen die, die nicht dazugehören. Das ist die Kritik – da braucht man sich nicht auf die Frage ‚weltfremd oder nicht?’ einzulassen.

   — Ich wollte gerade reden gegen den Standpunkt, dass es weltfremd sei, einen modernen Imperialismus anders als im Verbund mit der EU zu betreiben, dass man also das Programm an Gegebenheiten blamiert. Das nimmt das anders gestrickte imperialistische Programm der AfD nicht zur Kenntnis.

   — Das ‚weltfremd’ tut so, als sei die eingerichtete Staatsräson überhaupt die Wirklichkeit schlechthin, vorher ausgedrückt als ‚Sachzwang’. Dabei ist sie doch selber nichts anderes als das Resultat erfolgreicher Gewalt.

3. … durch das unnatürliche Wegwerfen nationaler Ressourcen …

   — Der Ausgangspunkt der Kritik ist: Eine verlässliche Potenz der Nation – eine eingerichtete, gut verdienende Energieversorgung – wird dem Experiment preisgegeben, auf erneuerbare Energien zu setzen; das erhöht die Preise, bringt die Energiekonzerne in Schwierigkeiten und man setzt sich in erhöhtem Maße der Konkurrenz aus dem Ausland aus. Zu solch einem Ausverkauf der Potenzen der Nation kann es nur dadurch kommen, dass Maßstäbe, die gar nicht ihr Wohl, sondern das des Globus insgesamt o.Ä. im Blick haben, zur Anwendung gebracht werden.

Das ist der Gedanke von vorher, der da auch drinsteckt: Man würde vom Ausland zu etwas gezwungen – in diesem Fall eine Klimaschutz-Vereinbarung zu unterschreiben. Das kann nur als Schaden ausgehen für die eigene Gemeinschaft als Wirtschaftsstandort und den hiesigen Lebensstandard. Aber das hat noch eine Fortsetzung: In Bezug auf die, die so etwas vertreten, ist deren Exkommunikation aus der Volksgemeinschaft angesagt. Da wird also eine schädliche Wirkung auf die Nation als Absicht von Feinden dingfest gemacht und das Feindliche ist, dass man im Dienst auswärtiger Interessen unterwegs ist.

   — Die Regierung selber setzt doch etwas durch, das den Standort schwächt, statt ihn zu stärken. Mir ist nicht klar, wie das Ausland an der Stelle reinkommt. Das ist ein Angriff auf die Politik der Regierung und auf die „Umweltschützer und grünen Gutmenschen“.

   — Es ist auch nicht das Ausland, das die Deutschen dazu zwingt, aber ‚Rücksichtnahme auf das Klima’ ist ein ganz und gar unvölkischer Gesichtspunkt, der die Politik leitet. Da kritisiert die AfD die Pflichtvergessenheit der Politik in der Form, dass sie sich um Maßstäbe kümmere, die mit ihrer Aufgabe, für das Volk zu sorgen, nichts zu tun haben, sich eben von volksfremden Standpunkten leiten lasse.

Was sie kritisieren, ist das Nicht-Nationale an diesem Maßstab: dass er sein Kriterium nicht im souveränen Gebrauch der eigenen Macht hat, sondern sich irgendwelchen übergeordneten Gesichtspunkten unterwirft. Weshalb die AfD, für die der souveräne Gebrauch der Macht durch den Staat etwas Quasi-Natürliches ist, an der Stelle lustigerweise auf staatlichen Zwang kommt (s. Zi. S. 140) – eben, weil er hier nicht dem souveränen Gebrauch seiner Macht geschuldet ist.

4. … durch Weltpolitik in selbstverschuldeter Abhängigkeit ...

   — In der AfD herrscht eine gewisse Vorliebe für die Russen. Geht das darüber, dass sie die Beschränkung durch die USA zur Kenntnis nimmt und dagegen ist, ist also rein negativ bestimmt?

Die AfD sagt zum einen: Die Sanktionen gegen Russland schaden Deutschland und seinem Geschäft dort, der Grund dafür sind die USA mit ihrer Russenfeindschaft, zum anderen ist Deutschland von den USA abhängig. Nachgeschoben wird dann noch, dass man nichts gegen die Russen zu haben bräuchte, sie seien doch immer ganz brauchbar für uns gewesen.

   — Die gewisse Bewunderung für die ‚Durchsetzungsstärke’ eines Putin kommt auch daher, weil Russland sich die Gebiete (zurück)holt, die es meint, beanspruchen zu können und so das geschwächte Reich stärkt – da steckt doch auch drin: So muss sich ein Staat durchsetzen (solange es nicht gegen uns geht).

   — Diese Sorte rechter Bewunderung für den Putin gibt es sicher, das Wesentliche ist aber, dass über die derzeitige Art und Weise des Umgangs mit Russland Deutschland von den USA in einen immer weiter gehenden Gegensatz reingezogen wird, und überhaupt zu den USA in einem Verhältnis steht, wo Deutschland nichts als Schaden und Entmachtung zu gewärtigen hat.

Und an den Sanktionen merkt man: statt die eigenen Interessen zu verfolgen, trägt Deutschland diese mit und zeigt durch den Gegensatz, den es damit zu den Russen aufmacht, dass es alleine gar nicht mächtig genug ist, den Gegensatz durchzustehen.

Die Regierung zerstört das Volk …

   — Die Identität des deutschen Volkes, von der die AfD sagt, dass die herkömmlichen Parteien sie zerstören und die zu bewahren sie sich beauftragt sieht, besteht nicht in ein oder mehreren positiven Gesichtspunkten, sondern schlicht und einfach darin, dass sie ein Ausgrenzungsprogramm ist gegen alle, die als nicht hierher gehörig definiert werden und der Staat wird beauftragt, das praktisch mit seiner Gewalt durchzusetzen. Bei nationaler Identität ist Ausgrenzung nicht einfach ein Zusatz, sondern sie besteht in dem Auftrag, alle auszugrenzen, die hier nicht hergehören.

Da kann man gleich mit der Leitkultur weitermachen, weil das die andere Seite davon ist: Dieses Ausgrenzungsprogramm hat keine positive Bestimmung, aber jetzt sucht die AfD eine.

   — Vorher noch eine Frage zu dem Satz: “Wer nicht dazugehört, ist leicht festzulegen: Wer etwas macht, was sich hier nicht gehört … entlarvt sich klar als jemand, der hier nicht hergehört“(S. 144, m.) Die unterscheiden doch sehr wohl, ob das Ausländer sind, die hier nicht hergehören und die leisten sich irgendwas oder ob ein Deutscher sich gegen das Gesetz vergeht. Dass einer was tut, was sich nicht gehört, ist genauso ein schlechtes Ausschlusskriterium wie Hautfarbe, Sprache o.Ä. (s. Zi. S. 144, o.)

Es ist hier weniger an Straftaten als an moralische Verfehlungen zu denken. Gebräuche, die aus der islamischen Gesellschaft stammen, sind etwas, was sich hier nicht gehört. Was sich dann alles nicht gehört, ist dann wieder ein Streitgegenstand.

   — Mein Gedanke war, dass man sagen muss: Was nicht dazugehört, ist nicht leicht festzulegen, sondern das ist dann genauso umstritten wie das Vorherige: Was macht denn die Identität aus? Da kann auch nur darüber gestritten werden, was/wer dazu gehört und was nicht. Der Satz ist wohl ironisch gemeint?

   — Das ist eine Anspielung darauf, dass es ziemlich schwierig ist, positiv zu definieren, was die deutsche Identität ausmacht, und dass da notwendig eine gewisse Willkür dabei ist - darauf wird in dem Satz mit dem dreimaligen ‚… gehören’ angespielt.

   — Der ganze Witz bei der nationalen Identität ist ja gar nicht, diese Identität wirklich zu bestimmen, sondern der Witz an dem Verweis auf die deutsche Volksgemeinschaft besteht darin, einen anderen auszugrenzen und an irgendeinem Fall festzumachen, dass das jetzt aber endgültig nicht mehr geht – das kriegen sie immer hin. Und das ist auch schon die nötige Leistung, die ausreicht, um zu sagen: daran sieht man doch, dass etwas im Argen liegt, weil ich auf einen verweisen kann, der sich dagegen vergangen hat. Für die AfD stimmt eben nicht, dass man nach der nationalen Identität suchen müsste; die haben einen fixen Katalog dessen, von dem sie meinen, worin sie bestünde – die kommen doch gleich mit Goethe und Co.

   — Aber wenn die AfD mit Goethe kommt, dann ist nicht gemeint, dass ab jetzt die Deutschen in Kleingruppen Goethe lesen, sondern der Witz ihres Grundsatzprogramms ist schon, zu sagen: Sie bietet den Deutschen das Verbieten und das Vorgehen gegen alles Undeutsche an als Bestätigung, dass sie mit ihren Gewohnheiten Maßstab-setzend und im Recht sind. Das ist ein Kampf- und Feindschaftsprogramm, in dessen Logik „alle denkbaren Steigerungen (liegen)“ (S:144, u.) – vom Verschleierungsverbot bis zum ‚runter mit den ausländischen Klassikern von den Leselisten usw.'

   — Ist das nicht noch ein bisschen mehr als das Angebot an die Deutschen, mit ihren Sitten im Recht zu sein, sondern auch die Aufforderung, sie sollen als Sittenwächter tätig werden? Sie sollen nicht nur die eigene Leitkultur pflegen, sondern auch die entlarven, die da ausweichen und nicht mitmachen.

   — Das ist in dem Angebot enthalten, zu sagen: Die Deutschen sind mit ihren Angewohnheiten, wie lächerlich sie auch sein mögen, im Recht – da steckt dieser Übergang schon drin.

In beiden Abschnitten geht es im zweiten Teil darum: und dafür hat der Staat zu sorgen – sowohl in dem Sinn, dass er alles abwehrt, was volksfremd ist, wie auch, dass er sich darum kümmert, dass eine identitätsstiftende Leitkultur zustande kommt.

Die Diskussion über das Gesundheitsbuch wurde verschoben, weil die Einwände gesammelt werden sollen. Diese sollen schriftlich festgehalten und an den Gegenstandpunkt geschickt werden.


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