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Jf vom 15.02.16 –Stichwort: Gerechtigkeit (GS 4-15), Fortsetzung 3

Weiter geht es auf S. 52-53 mit der Leistungsgerechtigkeit.

   — Der Übergang von der Verteilungsgerechtigkeit zur Leistungsgerechtigkeit: Die Leistung soll das Kriterium, der gerechte Maßstab dafür sein, dass die Verteilung trotz der Unterschiede gerecht ist. Die Leistung wird als Grund eingeführt für die mengenmäßige Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Es wird rückgeschlossen vom ungleichen Ertrag beim Einkommen auf eine entsprechend ungleich erbrachte Leistung, die die Unterschiede rechtfertigt.

Dieses Kapitel ist so aufgebaut, dass zunächst gesagt wird, wie der Zusammenhang zwischen den Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist. Danach wird der Fehler dieser Gerechtigkeitsvorstellung und schließlich das benannt, was diese Vorstellung leistet.

   — Wie schon zuvor bei der Verteilungsgerechtigkeit wird auch hier etwas miteinander verglichen, was nicht vergleichbar ist. Auf der einen Seite das Arbeitsvermögen der Leute und auf der andere Seite das Kommando über dieses Arbeitsvermögen seitens des Kapitals. Diese qualitative Differenz der Leistungen (die einen vermehren den Reichtum der anderen) wird ausgegeben als quantitativer Unterschied.

Es wird im Moment über zwei verschiedene Punkte geredet. Der anfängliche Beitrag redet über den Übergang von der Verteilungs- zur Leistungsgerechtigkeit. Der geht so: aus der Unzufriedenheit mit der Verteilung kommt die Überlegung, ob denn die Verteilung eigentlich einem Gerechtigkeitsprinzip entspricht, nämlich dem der Leistungsgerechtigkeit. Und der Inhalt von Leistungsgerechtigkeit ist, ob das, was der Einzelne zum allgemeinen Wohlstand der Gesellschaft beiträgt, darin auch adäquat gewürdigt wird. Der zweite Beitrag spricht über den Fehler, der dabei gemacht wird. Und nun bleibt zu sagen, was der Gesichtspunkt der Leistungsgerechtigkeit leistet. Er leistet einerseits eine Rechtfertigung und andererseits eben auch immer nicht.

   — Um auf die Relation von der Höhe eines Einkommens zu dem, was der Beitrag für die Gesellschaft war, zu kommen, muss man den logischen Fehler machen, die Leistung nicht nach ihrer Qualität zu nehmen, sondern diese verschiedenen Qualitäten in eins zu setzen und sie nur quantitativ zu unterscheiden.

   — Die quantitativen Unterschiede werden gern mit Beispielen bebildert. Wobei sich an den einzelnen konkreten Beispielen blamiert, wieso ein Chefarzt so viel mehr verdient als die Krankenschwester, die ja auch Verantwortung trägt. Dennoch hält man auf der Jagd nach diesen Unterschieden am Ideal der Leistungsgerechtigkeit fest. Damit kann man munter streiten um die einzelnen Unterschiede, die man meint gefunden zu haben.

Die Art des geleisteten Beitrags zum 'gesellschaftlichen Wohlstand' kann man dann eben auch qualifizieren: Ein Gesichtspunkt ist Verantwortung usw. So gibt es einen Haufen von erfundenen bzw. geltend gemachten Kriterien, die einzelnen Leistungen zu bestimmen und zu messen. Weil die Gleichheit eine erfundene ist (die Beispiele willkürlich), lässt sich auch aus der jeweiligen Leistung nicht zwingend irgendeine Quantität ableiten.

*

Der Übergang zu den nächsten beiden Gerechtigkeitsformen geht über die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Verteilung und dem, was die Leistungsgerechtigkeit sein soll. Es wird gefragt, woran es denn liegt, dass diese Ungerechtigkeit herauskommt. Als Antwort wird auf die Chancengerechtigkeit verwiesen, an der es hapere. Wie ist dieser Gesichtspunkt zu kritisieren?

   — Das, woran die Leute gemessen und verglichen werden, haben sie nicht in der Hand. Der Fehler bei der Forderung nach Chancengerechtigkeit ist, dass das Verhältnis von Subjekt und Objekt auf den Kopf gestellt wird. Es wird gesagt, dass jeder prinzipiell in der Lage ist, in der Konkurrenz zu bestehen, und wenn dies nicht hinhaut, liegt das daran, dass die Umstände dies verhindern. Die letzte Konsequenz aus diesem Fehler ist, wenn man vom Einzelfall weggeht, zu sagen, dass es eine Aufgabe der bzw. ein Auftrag an die Politik sei, dafür Sorge zu tragen, dass die Chancen in der Gesellschaft gerechter verteilt werden. Förderung von Unterschichtskindern usw.

   — Es handelt sich hierbei um einen affirmativen Gedanken zur Leistungsgerechtigkeit selbst. Sie käme zum Zuge, wenn andere Bedingungen garantiert werden können, so dass ich meine Potenz zur Leistung realisieren kann. Dieser Gesichtspunkt hält einerseits an dem Zu-kurz-Kommen fest und negiert gleichzeitig dessen Notwendigkeit, da es ja nur an den fehlenden ausreichend guten Bedingungen liegt.

Der Grund der Unterschiede liegt also nicht in der Konkurrenz, sondern in Voraussetzungen, mit denen man zum Konkurrieren antritt. Die Affirmation der Konkurrenz ist eine Leistung dieser Vorstellung. Die Leistung, die von einem erbracht wird, hängt nicht von ihm selber ab, sondern unterliegt einem Vergleich durch andere Leute, die diese Leistung für sich benutzen wollen. Von denen ist die Bewertung der einzelnen Leistung bestimmt. Das ist die Sache. Der Fehler der Vorstellung besteht darin, dass dieses Verhältnis umgedreht wird in der Vorstellung, dass zum einen der Einzelne diese Leistung gar nicht erbringen kann, weil er die Voraussetzungen nicht hat, oder zum anderen, weil er nicht zum Zuge kommt.

   — In der Reflexion der Chancengerechtigkeit ist der Ausgangspunkt: „Ich betrachte mich eigentlich als im Prinzip leistungsfähig, als tauglich dafür, aber die Voraussetzung dafür stimmt nicht.“ Und so einer reflektiert sofort auf Instanzen, die Abhilfe zu schaffen hätten. Deshalb halte ich es nicht für gut charakterisiert, zu sagen, dass so jemand mit dem Standpunkt daherkommt, er sei der Herr der Verhältnisse.

   — Man kann die Verdrehung von Subjekt und Objekt so formulieren: Das, was die Wirklichkeit der Konkurrenz ist, wer ist Subjekt, womit und worin, wird in der Chancengerechtigkeit genommen als: diese Wirklichkeit ist bloße Bedingung und Voraussetzung der prinzipiell gegebenen Fähigkeit desjenigen, der es einklagt, die Leistung auch zu erbringen. Also macht der die wirkliche Konkurrenz zur Bedingung seiner gegebenen Fähigkeit und wirft der wirklichen Konkurrenz vor, sie lasse seine Fähigkeit nicht zum Zug kommen.

Wenn man es vom Gerechtigkeitsgesichtspunkt her denkt, hält er an der Leistungsgerechtigkeit fest und sagt: „Die Leistung könnte ich schon erbringen.“ Aber dann kommt ein neuer Gesichtspunkt (Mangel) der Gerechtigkeit hinzu, der ihm verwehrt, diese Leistung zu erbringen: Gerechte Voraussetzungen braucht es schon, damit Leistungsgerechtigkeit das Gültige ist. Es wird nichts von den Gerechtigkeitsvorstellungen zurückgenommen, sondern sie werden weitergesponnen.

   — Indem, dass er darauf hinweist, dass die Bedingungen dann eben auch richtig sein müssen – und wenn die Resultate nicht herauskommen, waren die Bedingungen nicht gerecht –, liegt doch der zweite Gedanke, dass er sich so mit seiner Leistung zum Subjekt macht und das Verhältnis umdreht.

Aber er macht sich nicht wirklich zum Subjekt; er meint nicht, dass es wirklich so ist. Sondern nur im Sinne des Konjunktivs: es müsste sein. Er fordert eine gerechte Konkurrenz: Jeder sollte Herr seiner selbst sein und nach seiner Leistung bestimmen, zu was er kommt.

Er schreitet von einem nicht erfüllten – aber eigentlich gültigen, aber dann doch nicht im konkreten Fall anwendbaren – Ideal zum nächsten.

   — Das lebt von dem Gedanken, der Leistung würde etwas zustehen, das ist der Fehler. Aber aus der erbrachten Leistung folgt nichts (sie ist bloße Voraussetzung), weil die wirklichen Subjekte der Konkurrenz schauen, ob sie sie gebrauchen können oder nicht. Insofern verdreht schon der Gedanke der Leistungsgerechtigkeit Subjekt und Objekt. Er macht sich ideell zum Subjekt der Verhältnisse.

   — Die Fortschritte immer neuer Fassungen des Gerechtigkeitsideals sind Fortschritte im Rückwärtsgang. Es ist ein Stück weit die praktische Widerlegung des Ideals vorausgesetzt, wenn die ihren Fortschritt zur nächsten Variante des Ideals machen. Diese vom Ideal behauptete Entsprechung von Leistung und Ertrag hat sich gerade nicht bewahrheitet. An der Forderung nach Chancengerechtigkeit festzuhalten, um weiterhin Subjekt zu bleiben, hat mehr die Form des durchschaubaren billigen Trosts: eigentlich stünde es mir zu.

Das Ideal der Konkurrenz, jeder kommt zu Seinem, blamiert sich gerade an ihrem Ausgangspunkt. Das darf aber gerade nicht sein. Daher kommt der Gesichtspunkt, was noch geleistet werden muss, damit das nicht eintritt. Das ist das Affirmative daran. Er stellt nicht fest: für meine Leistung werde ich nicht gerecht entlohnt, also kommt es auf die gar nicht an. Er kritisiert nicht die Konkurrenz, sondern geht von ihr aus und will sie gerechter machen.

   — Damit hat er sich ziemlich jeden Weg verbaut, über seine eigenen Mittel nachzudenken: was er in der Hand hat; auf was für Verhältnisse er trifft; was die ihm abverlangte Leistung ist und worin die ihr zu entlohnendes Maß hat. Das ist fast schon in der Sphäre der Psychopathologie, partout an Verhältnissen festzuhalten, die einen gerade blamiert haben als: die müssten aber doch für einen tauglich sein.

   — Man kann auch umgekehrt sagen: Bei jedem Ideal könnte man genauso den Rückschluss machen: dann geht es hier offenbar mit der Verteilung der Reichtümer nach anderen Kriterien zu als nach denen der Gerechtigkeit. Jeder neue Einfall ist in sich selbst schon die Blamage des Glaubens, aus dem er herrührt.

Der Ausgangspunkt ist die Unzufriedenheit mit den Zuständen, die nicht nach dem Grund fragt, sondern das Ideal dagegen festhält. Und sie haben dafür auch gleich eine Adresse. Einen, der dieses Ideal wahrmachen soll.

   — Die Blamage macht sich als Unzufriedenheit geltend und als neue Ausformung eines weiteren Gerechtigkeitsideals auf der Suche nach einem Grund, der das ungute Ergebnis doch rechtfertigt, und als Anforderung an den Staat, er solle endlich machen, was eigentlich längst gültig ist.

   — Auf S. 54 steht die Frage: "Gen oder Umwelt?" Ist dieser Rückschluss auf eine mögliche unzureichende Strebsamkeit die Einstellung, ein Punkt des möglichen Scheiterns in der Konkurrenz wäre, dass es an einem selbst liege?

Man kann im Einzelfall feststellen, dem haben die Voraussetzungen gefehlt, oder man kann auch sagen, die hätte er schon gehabt, aber er hat sich nicht angestrengt.

   — In der Forderung nach Chancengerechtigkeit geht es darum, die Voraussetzungen, die einer mitbringt, zu fördern, indem er in Bedingungen gestellt wird, mit denen er zum Erfolg kommen kann.

Ja, mit seinen Voraussetzungen geht man davon aus; Chance ist ja keine Garantie, dass der Erfolg eintritt. Es heißt nicht, alle haben dieselben Voraussetzungen, sondern: alle müssten dieselben Chancen haben. Das ist der Unterschied. Dann ist man dabei, woran liegt es: hat er nicht genug Förderung bekommen oder war er zu blöd? Da wird der Gedanke der Bedingungen, die stimmen müssen, zurückbezogen auf die Person selbst.

*

Den Sozialstaat gibt es nicht wegen der sozialen Gerechtigkeit, sondern weil die Klassengesellschaft Eingriffe des Staates für die Arbeiterklasse notwendig macht, damit sie als solche existieren kann und der Wirtschaft zur Verfügung steht. Soziale Gerechtigkeit ist das Ideal dazu. Dass der Staat damit auch Benachteiligungen kompensiert, sich um "unverschuldete" Armut kümmert, ist der Gesichtspunkt, mit dem der Staat seinen Zweck rechtfertigt. Das behauptet er als seinen Grund und seinen Maßstab. Dass der Sozialstaat korrigierend in die Ergebnisse der Konkurrenz eingreift, liegt an seinem staatlichen Zweck. Und dass er sagt, damit stiftet er das, was im Artikel als Ideal eines angemessenen Nachteilsausgleichs benannt ist, ist der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, der zu dem, was er macht, existiert.

   — Dieses Muster wiederholt sich in den verschiedenen Gerechtigkeiten immer wieder. Einerseits, was ist die Sache, was ist der Widerspruch, den er gangbar und für das Gemeinwesen funktional macht. Andererseits als was taucht das auf, was ist das Ethos, das er damit zu seiner Maxime macht.

   — Er muss sich darum kümmern, damit es funktioniert, gleichzeitig ist es sein Dienst an den Opfern der Marktwirtschaft. Damit will er seiner Gesellschaft gerecht werden, indem er Teile vom Lohn der Lohnarbeiterklasse verstaatlicht und die zur Solidarität verpflichtet und nicht die ganze Gesellschaft. Damit entspricht er ihr.

Die beiden Seiten, was der Staat als Sozialstaat macht und was als das Ideal, das er damit verfolgt, ausgedrückt ist, sollten aber gerade getrennt werden. Der Begriff des Sozialstaats ist nicht, soziale Gerechtigkeit zu stiften, sondern eine Klassengesellschaft funktional zu machen.

   — Die Formulierung, damit entspricht er seiner Gesellschaft, ist zweideutig. Einerseits entspricht er seiner Klassengesellschaft, sofern er angesichts der Schädigung der Arbeiterklasse unter dem Gesichtspunkt der Funktionalität kompensierend eingreift. Die andere Seite der Entsprechung ist, dass er damit behauptet, dem Anspruch auf Gerechtigkeit gerecht zu werden. Mit 'Entsprechung' ist das zusammengeworfen. Das Eingreifen als Sozialstaat hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern mit Funktionalität. Aber er ist sehr dafür zu haben, dass die Leute es so sehen. Das ist die propagandistische Seite davon.

Propagandistisch tut so, als ob es ein Vorgaukeln wäre. Aber es ist mehr als eine bloße Zutat, es ist der praktizierte Maßstab, den er selbst aufmacht und an dem er sich auch messen lassen will. Ethos ist mehr als nur ein falscher Schein, den er aufmacht, sondern die Behauptung: Darum geht es, diesem Ideal folgt der Sozialstaat bei seinen Regelungen. Bloße Propaganda ließe sich leicht widerlegen, aber es ist der Maßstab, den er selbst aufmacht, daran will er sich messen lassen.

   — Der bürgerliche Staat sorgt für eine bestimmte Gerechtigkeit. Es ist gerecht, dass jemand nicht einfach das bekommt, was er braucht, sondern seine Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum richtet sich nach seiner Leistung. Hier beim Punkt soziale Gerechtigkeit merkt man die dazugehörende Härte: nur für eine erbrachte Leistung bekommt man die entsprechende Gegenleistung, egal wie schlecht es einem geht. Beim Sozialstaat ist die Behauptung: der Staat organisiert einen Nachteilsausgleich, sorgt in dem Sinn für Gerechtigkeit, dass es da, wo trotz erbrachter Leistung ein Auskommen problematisch ist, es gerecht ist, einen angemessenen Nachteilsausgleich zu gewähren. Dass es da kein Widerspruch ist gegen das, was als Gerechtigkeit an anderer Stelle postuliert ist, dass nur das einem zusteht, was man per Leistung erbracht hat.

   — Wenn gerechtet wird über Leistungs- oder Verteilungsgerechtigkeit, wird mit einem Fehlurteil über die Verhältnisse argumentiert. Da steht das, was die Gesellschaft ökonomisch ausmacht, auf dem Kopf. Insofern sind die Gesichtspunkte, unter denen Gerechtigkeit gefordert wird, Ideale der Konkurrenz. Die Vorstellung, wenn es gerecht zuginge, wäre alles in Ordnung, ist das Ideal der Konkurrenz, in dem Sinn eine Lüge. Aber die andere Seite davon ist: diese Lüge wird praktiziert. Politiker sagen, sie wollen für soziale Gerechtigkeit sorgen, und erklären einem, dass das kein Widerspruch ist zu Gerechtigkeit im Sinne von Leistungsgerechtigkeit.

Dann ist es aber auch nicht gut, Lüge dazu zu sagen. Es ist doch schlecht entgegenzusetzen, das sei kein angemessener Nachteilsausgleich. Festzuhalten ist: Der Grund, warum der Staat das macht, ist ein anderer. Woran er das misst, wem er damit gerecht wird, ist idealistisch. Das ist das Ideal von dem, was rauskommen soll: jeder soll zu seinem Recht kommen (als Lohnarbeiter wie als Kapitalist). An dem lässt er sich tatsächlich messen. Zu sagen: es ist eine Lüge, dem Staat geht es nicht um Gerechtigkeit, ist eine schlechte Widerlegung. Da muss man besser darüber reden, wie steht denn diese Gerechtigkeit zu dem, was er macht? Das ist was anderes, als zu sagen: das ist nicht wirklich Gerechtigkeit. Klar, der Zweck ist ein anderer, aber was er sagt, worauf es ihm dabei ankommt, hat den Inhalt.

Die Sache, die der Sozialstaat bei der Zumessung von Renten etc. leistet, ist die Versorgung eines Lohnarbeiters, der von seiner Lohnarbeit sein Leben nicht bestreiten kann. Wie er die Beitragssätze berechnet, da kommen durchaus lauter Gerechtigkeitsgesichtspunkte dazu, Rente z. B. bekommt einer nach genau berechneten Beitragsjahren etc. So trägt der Staat seinem Ethos Rechnung, das seien gerechte Verhältnisse.

    Der Artikel zum Mindestlohn (Glanzleistungen demokratischer Regierungskunst, GS 4-15) ist dazu ein schönes Beispiel. Da ist davon die Rede, dass sich die Arbeitsministerin um die gerechte Auflösung eines sozialen Problems bemüht. Dem entnimmt man den polit-ökonomischen Grund der Sache. Das Verhältnis ist nie die Lüge, sondern dass man an dem praktizierten Umgang, an den Erfolgen, die sie für sich behauptet, merken kann, was das für eine ekelhafte Sache ist, wenn die Politiker Gerechtigkeitsgesichtspunkte vergleichen, wenn sie sich um ein soziales Problem kümmern.

   — Die Regelungen des Sozialstaats schaffen einerseits die Gegensätze der Klassengesellschaft aus der Welt, aber wodurch? Indem sie andererseits in ihren Sozialkassen lauter neue Gegensätze von Gerechtigkeitsgesichtspunkten in die Welt setzen, zwischen Alten und Jungen, zwischen Sozialhilfeempfängern und -zahlern, Gesunden und Kranken etc.

   — Der Standpunkt ist nicht: ich mache einen Klassengegensatz haltbar, sondern ist, ich regele lauter Gegensätze in der gerechten Behandlung diverser Volksteile.

Wenn der Sozialstaat für Gerechtigkeit sorgt, dann sind die wirklich vorhandenen Gegensätze ausgeblendet. Statt dessen geht es darum, der Gesellschaft und ihren Mitgliedern zu entsprechen. Das ist ein gemeinsamer Zweck, der ist bei Gerechtigkeit-Schaffen unterstellt. Damit hat er wieder lauter (neue) Gegensätze geschaffen.

   — Man muss auseinander halten, was der Begriff vom Sozialstaat ist, und was der Standpunkt der Politik dazu. Die Politiker denken nicht darüber nach, wie sie den Kapitalismus am Laufen halten. Sondern deren Standpunkt ist, sie widmen sich in der Gesellschaft den verschiedenen Einkommensquellen und betätigen sich darin als Problemlöser von Schwierigkeiten der Mitglieder beim Zurechtkommen mit ihrer (je nach dem feinen oder bescheidenen) Einkommensquelle.

Das kommt später beim Punkt Regierung, Opposition. Wenn die sich um die Herrschaftsausübung kümmern, dann gibt es beide Gesichtspunkte: 1. Was sind es für sachliche Notwendigkeiten? Das heißt nicht, dass sie den Begriff der Sache kennen, aber die haben dafür ihre Kriterien, was z. B. dafür nur an Finanzen zur Verfügung stehen kann. Dazu gibt es 2. die Tour, sachliche Notwendigkeiten, die sie kennen, als Gerechtigkeitsfragen auszudrücken.

   — Der Gerechtigkeitsgesichtspunkt des Nachteilausgleichs tritt auf als: jetzt muss von außen etwas, was nicht das Resultat der Leistungs- und Chancengerechtigkeit ist, per staatlichem Akt dazu gemacht werden, damit das klappt. Das ist ein komisches Verhältnis zu den bisher behandelten Gerechtigkeitsgesichtspunkten. Die wurden an dem Gedanken entlang gemacht: Wenn alles stimmt, dann kommt alles zu seinem Recht. Nachteilsausgleich heißt aber: auch wenn die Leistungsgerechtigkeit waltet, dann heißt das längst nicht, dass kein Eingreifen mehr nötig ist.

Das war ja schon der Übergang zur Chancengerechtigkeit, dass das ein anderer Gesichtspunkt ist: „diese Diskrepanz (ergibt) zwei weitere Gerechtigkeitsgesichtspunkte“ (S. 53). 1. die Frage: Ist der Leistungserbringer überhaupt in der Lage, das leisten zu können, hat er die gleichen Chancen, Voraussetzungen? 2. Wenn er die nicht hat, muss der Staat aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten was dazu tun, dass der Betroffene trotzdem zu einem gerechten Anteil an dem kommt, was die Gesellschaft zu bieten hat. Von der Logik der Gerechtigkeitsgesichtspunkte ist es: Das eine Mal korrigiert er an den Voraussetzungen, das andere Mal an den Resultaten der Konkurrenz.

Weiter mit Logik der Gerechtigkeitsgesichtspunkte:

   — Das Ideal der Mildtätigkeit ist der Gegenpol des angemessenen Nachteilausgleichs. Der Ausgleich steht dem Empfänger zu, obwohl er nicht aus dessen Leistung kommt, sondern sich auf die ‚Wechselfälle des Lebens’ hierzulande – Arbeitslosigkeit, mickriges Einkommen – bezieht; ist etwas, worauf er trotzdem einen Anspruch hat (er hat sich ja bemüht, ist nur zu nichts gekommen). Mildtätigkeit ist der entgegengesetzte Gesichtspunkt dazu. Die begründet sich explizit nicht mehr aus dem, was einer geleistet hat, sondern ist umgekehrt nur noch ein Lob dessen, der ihm die Mildtätigkeit zukommen lässt. Die Geberseite erweist sich darin als diejenige, die es sich selbst schuldig ist, wegen der Menschenwürde ein gewisses Existenzminimum zu gewähren.

Der Artikel argumentiert anders, nämlich vom Nachteilsausgleich weiter: der hat (auch) zum Resultat, lauter ungenügende Ergebnisse hervorzubringen und darum braucht es die Ergänzung durch Mildtätigkeit.

   — Das ist der Übergang von einem Ideal der Konkurrenz zu einem Ideal des Zugestehens ohne Gegenleistung: Der Mensch bekommt ein Zubrot, verdient eine Art Einkommen, weil es sonst eine Schande für den Staat wäre. Da lobt der Staat sich selbst, weil er kein Mitglied seiner Gesellschaft verhungern lässt.

   — Aber es ist auch kein Einkommen mehr, was ein Mensch bezieht: die Sphäre der Gerechtigkeit hört da auf, weil bei den kapitalistischen Paupers das Prinzip Leistung-Gegenleistung aufhört.

   — Den Hartz-IV-Empfängern wird zwar das Existenzminimum gezahlt, da gilt aber nicht das Ideal der Mildtätigkeit, sondern das steht noch unter dem Motto: ‚Fordern und fördern’.

Da sieht man, wie spät das Ideal der Mildtätigkeit greift, nämlich erst z. B. bei den von ‚mitfühlenden Menschenfreunden’ organisierten Tafeln. Ansonsten ist das Existenzminimum eine sozialstaatliche Kategorie, mit der definiert ist, dass mehr nicht drin ist, als dass die ‚Fälle’ – in dem sozialen Zusammenhang, der hierzulande existiert – überleben. Mehr steht einem ohne Gegenleistung nicht zu.

   — In diesem Gemeinwesen, das mit seinem Gerechtigkeitsideal ständig sagt, es entspricht damit seinen Insassen, würde man doch an der Stelle, wo das ‚do ut des’ mal ausfällt, aufgrund dieser Entsprechung als erstes denken, dass es um Bedarf geht und um: was brauchen die Leute? Aber wie kommt der vor: als die menschenfreundliche Kategorie Existenzminimum!

   — Wobei bei einem Hartz-IV-Empfänger noch eine Gegenleistung in Form bestimmter Auflagen eingefordert wird. Er ist ja potenziell auch noch Teil der Reservearmee – anders als z. B. beim Besucher einer Tafel, wo der Übergang zur Mildtätigkeit stattgefunden hat.

Die Mildtätigkeit ist eben die letzte Konsequenz dessen, dass der Staat sagt, er sorge für (Tausch)Gerechtigkeit, über die die Leute zu dem Ihren kommen und entspreche so dem Bedürfnis seiner Gesellschaft. Und wo sie über kein Einkommen verfügen oder nicht gebraucht werden, da sagt er, dass er für sie sorge, natürlich mit den entsprechenden Ansprüchen (Bsp. Hartz IV). In der Sphäre, wo es ums pure Überleben geht, „hat die Gerechtigkeit ausgedient … und es greift das Ideal der Mildtätigkeit“ (S.55) und entsprechend schäbig sieht diese Leistung ohne Gegenleistung dann aus.

   — Da kommt der Standpunkt der Gerechtigkeit auch mal an sein Ende und es ist eine Leistung für sich, so etwas Trostloses wie ein Existenzminimum hinzukriegen als ein gigantisches Lob an die Verhältnisse und deren Betreuer.

   — Was ist mit: ‚da kommt der Standpunkt der Gerechtigkeit an sein Ende’ gemeint?

   — Wenn Gerechtigkeit so buchstabiert wird, dass einem nur etwas bei entsprechender Gegenleistung zusteht, dann ist eine Leistung ohne Gegenleistung ungerecht, insbesondere dann, wenn der Staat sie Leuten zukommen lässt, die, statt sich um Leistung zu bemühen, in der sozialen Hängematte liegen. Wenn an der Stelle vom Staat her nur noch das Argument gelten gelassen wird, dass es um den Bedarf geht, den man den Leuten zubilligt, dann wird das nicht mehr mit Gerechtigkeit begründet, sondern eben mit Bedarf – sie bekommen was, weil sie sonst nichts haben. Entsprechend mickrig ist, was sie bekommen.

   — An dem Punkt, an dem das Entsprechungsverhältnis in einem Minimum besteht, das einen vor dem Verhungern bewahrt, wird der Staat dem Menschen in seiner Würde gerecht – das ist das Lob, das er sich da ausspricht: das sei sein Dienst an den Paupers und deren Menschenwürde.

   — „Der Standpunkt des gerechten Nachteilsausgleichs (als dem Endpunkt in der Hierarchie in der Logik der Gerechtigkeitsvorstellungen) gibt aber auch die Konsequenz her, die Berücksichtigung von bisher erbrachten Beiträgen als Kriterium sozialer Hilfen für unzureichend zu befinden“ (S. 55, m.), weil eben eine ganze Abteilung in diesem Laden nach den Kriterien, die da gelten, eigentlich nichts geltend machen kann. Damit ist die Logik des Staats als der Instanz, die die Tauschgerechtigkeit gewährt und damit den Leitfaden der ganzen Gerechtigkeitsgesichtspunkte in die Welt setzt, ziemlich am Ende. Da greift also ein anderer Standpunkt, der in der Tat als Lob der Verhältnisse herhält. Natürlich gibt es Anforderungen, die an einen Bedürftigen im Namen der Solidargemeinschaft gestellt werden, aber vom Standpunkt der Hierarchie dieser Gerechtigkeitsgesichtspunkte fällt diese Abteilung schlichtweg raus, weil diese Existenzen kein Anwendungsfall für eine der vorher beschriebenen Kriterien sind. Der Standpunkt, von dem aus sich um die gekümmert wird, ist dann der der Mildtätigkeit.

   — Trotzdem wirkt der Standpunkt der Gerechtigkeit auch in diese Abteilung hinein, wenn gefordert wird – Stichwort Abstandsgebot –, dass der Mindestlohn für die, die noch was leisten, über dem liegen soll, was Sozialhilfeempfänger ohne Leistung erhalten.

   — Da entsteht jetzt aber der Eindruck, als ob versucht wird, den Maßstab der Gerechtigkeit noch irgendwie heimlich reinzubringen, z. B. zu sagen: der bekommt nur so wenig, weil es sonst (wegen mangelnder Leistung) anderen gegenüber ungerecht wäre. Nein, der kriegt sein bisschen Stütze wegen der Menschenwürde, die der Staat schützt – das ist das Lob des Staates an sich selber, das in dem Ideal der Mildtätigkeit angesprochen ist.

Man muss auseinanderhalten: Dass da immer noch Gerechtigkeitsgesichtspunkte geltend gemacht werden, ist etwas anderes als zu sagen, dass die Logik der Gerechtigkeitskriterien noch eine weitere Fortsetzung hat, was eben nicht der Fall ist.

3. Gerechtigkeit als Maßstab politisierter Kritik.

   — Man muss sich an der Stelle nicht groß fragen, warum Gerechtigkeit als Maßstab politischer Kritik auftritt. Das Ideal der Gerechtigkeit nimmt keinen Klassengegensatz so wie er ist (wo es vielleicht etwas auszufechten gäbe), sondern immer als Ideal einer Herrschaft, die dieses an sich hochhält. Die fordert der Bürger in seiner Unzufriedenheit ein und landet mit der immer bei der Herrschaft.

Ja, diese Sorte Gesellschaft, die der Staat mit seinem Recht regelt, ist eine voller Gegensätze, die notwendigerweise an allen Ecken Unzufriedenheit produzieren, und man stellt fest, dass diese Unzufriedenheit sich immer so betätigt, dass sie sich mit den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit zu Wort meldet.

   — Der folgende Satz (S. 56, o.) kommt mir tautologisch vor: die „Ideale von Herrschaft und Gemeinwesen“ sind doch die ganzen Gerechtigkeitsgesichtspunkte, die da ‚unbeirrbar reproduziert’ werden?

   — Die Bürger beziehen sich mit ihrer Unzufriedenheit auf die Maxime der Herrschaft, auf ihr Ethos. Und das, was dieses Ethos befestigt, ist ausgerechnet der Schaden der Leute und ihre Unzufriedenheit, die sie immer im Namen der Gerechtigkeit vortragen.

Und vor allem kommt man dann über diesen Standpunkt nie hinaus: Man kann von einer Gerechtigkeitskritik zur nächsten kommen, aber man kommt nie aus diesem Argumentationszirkel hinaus, dafür aber in einen fruchtbaren Streit hinein darüber, was jetzt gerecht oder ungerecht ist.

   — Weshalb über solch einen Streit auch kein einziger Grund für eine Unzufriedenheit beseitigt wird. Wo der Ausgangspunkt doch Kritik (also ein Änderungswunsch) war.

   — Mit dem ‚leistet’ in diesem Satz wird auch auf etwas Allgemeineres über den einzelnen Fall hinaus hingewiesen. Der Einzelfall ist sozusagen ein Anwendungsfall der Gerechtigkeitslogik, innerhalb derer wird kritisiert. Damit reproduziert sich das Prinzip dieser Denkweise.

*

Bei der Selbstüberprüfung des Staates ist auch wieder unterschieden, was sie der Sache nach leistet und was sie vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist. Im ersten Absatz wird ausgeführt, dass der Staat diesen Maßstab an sich selbst und seine Herrschaftsausübung anlegt. Wenn Recht gelten soll, dann überprüft der Rechtsstaat sich auch daran, dann gibt es Formen von Rechtsinstanzen, die die Amtsträger an dem Recht messen, nach dem sie sich zu richten haben. Das ist die Überprüfung des Staates vom Rechtsstaat her und das ist gleichzeitig ein Qualitätsmerkmal dieser Herrschaft, dass sie tatsächlich für Gerechtigkeit sorgen würde. Alleine schon darüber, dass solch ein Instanzenweg existiert, schon mit diesem Formalismus, beweist sie, dass sie darum bemüht ist. Auch die Amtsträger, die über das Recht befinden, sollen sich dabei nach diesem Maßstab („Rechtsbindung“) richten.

In der Sache ist das Justizwesen eine Notwendigkeit der Staatsräson und vom Standpunkt der gerechten Herrschaft ist dieselbe Sachnotwendigkeit, die sich aus der Rechtsstaatlichkeit ergibt, der Ausweis dafür, dass es in diesem Staat gerecht zugeht, eben, weil er seinen Bürgern „einen Weg zur Beanstandung von Ungerechtigkeiten eröffnet und diesem Bedarf … mit seiner Selbstüberprüfung entspricht“ (S. 56, m.). Allein die Möglichkeit der Überprüfung beweist also, dass es der Herrschaft um Gerechtigkeit geht.

Man muss an der Stelle bei ‚Staatsräson’ an den Rechtsstaat denken: einem Staat, der per Recht seine Herrschaft ausüben will, ist es ein Anliegen, dass es das zu dieser Gesellschaft passende Recht ist und wenn diese sich ändert, dass es dem angepasst wird. So überprüft er sich selber auf Rechtmäßigkeit – einfach, weil das die Art ist, wie er seine Gesellschaft beherrscht: indem er Recht setzt und als Rechtsstaat seine Herrschaft ausübt. Das Verfahren, das er damit prinzipiell eröffnet, ist gleichzeitig vom Standpunkt der Gerechtigkeit der Beweis, dass er sich um die bemüht und nicht einfach bloß Herrschaft ausüben will; sondern dass dieses Recht auch das Recht ist, das dem Einzelnen per Recht zukommt. Das wird an keinem anderen Kriterium gemessen als an der Rechtsprechung der nächsten Instanz – das ist dann das besagte Bemühen um Gerechtigkeit. Allein die Tatsache, dass man ein Urteil überprüfen lassen kann, ist der Beweis des staatlichen Bemühens um Gerechtigkeit.

   — Die Unzufriedenheit mit dem Ausgang eines Rechtsverfahrens, wo es eigentlich um die Kollision von Interessen geht, bekommt einen anderen Gegenstand, der neben dem geschädigten Interesse liegt, nämlich: war das Verfahren denn rechtlich korrekt? Die Sache ist, dass der Staat, wo er sein selbst gesetztes Recht durch all seine Gewaltenteilungsorgane wechselseitig überprüfen lässt, ganz bei sich selber ist. Aber diese Verfahren, die zwecks Selbstüberprüfung institutionalisiert sind, soll der Bürger nehmen als: so entspricht der Staat ihnen.

Das gilt schon für beides: Man kann erlassene Gesetze vor dem Verfassungsgericht überprüfen lassen, ob sie auch rechtens sind („Verfassungsmäßigkeit der Gesetze“) und der Bürger kann den Instanzenweg einschlagen, wenn er sich von Verwaltungserlassen unrechtmäßig behandelt fühlt. Jede Subsumtion des Einzelfalles unter das Recht kann überprüft werden, ob die in Ordnung ist. Dann gibt es Berufungsinstanzen, damit eine einheitliche Überprüfung stattfindet und wirklich jedem Einzelfall gerecht wird, bis hin zur Ermessensentscheidung des Richters am Maßstab des ‚im Gesetz waltenden Geistes der Gerechtigkeit’.

   — Bei der Entscheidung des Richters wird Realität, also ein ‚Fall’, subsumiert unter eine Rechtsnorm, die aber genau den Fall treffen soll. Mit diesem Widerspruch wird so umgegangen, dass das Recht es sich leistet zu sagen: die Eindeutigkeit, die erfordert ist, kann hier auch mal durch die Ermessensentscheidung eines Richters hergestellt werden.

Zum einen stellt das geschulte Rechtsempfinden eines Richters ein ‚Korrektiv der abstrakten Natur des Rechts’ dar, die nicht jeden Einzelfall eindeutig festlegt, zum anderen muss er sich um eine dem ‚Geist des Gesetzes’ entsprechende Anwendung des Rechts kümmern.

   — Es ist also nicht richtig, die Subjektivität des Richters zu sehr zu betonen, denn die betätigt sich ja gerade darin, möglichst genau den ‚Geist des Rechts’ zu erfassen.

Ja, man sieht ja auch an der Einrichtung der verschiedenen Instanzen das Bemühen, die verschieden ausfallenden Entscheidungen der Richter zu vereinheitlichen, damit eine allgemein gültige Rechtsprechung zustande kommt. Deswegen haben die jeweiligen Ermessensentscheidungen dann u.U. auch einen rechtsbildenden Charakter, werden also, wenn sie sich bei ähnlich gelagerten Fällen durchgesetzt haben, in einen neuen Paragraphen gegossen.

Nächstes Mal (7.3.): Regierung und Opposition – die Methode demokratischer Herrschaft (S.56,u.).

Zum Buch über das Finanzkapital, das ab 17.02. in den normalen Buchhandlungen ist: Es basiert auf den im Gegenstandpunkt veröffentlichten Aufsätzen, ist aber nicht mit ihnen identisch. Es enthält lang diskutierte Veränderungen und ist somit ein anderes Buch als die früheren Aufsätze. Das Buch sollte auch möglichst bald gelesen werden, weil es Gegenstand von Besprechungen auf den Terminen wird.


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