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Jf vom 11.01.16 – Stichwort: Gerechtigkeit (GS 4-15)

   — Ausgangspunkt des Artikels ist die Tatsache: Die unzufriedenen Bürger übersetzen ihren Schaden in die Klage, sie wären ungerecht behandelt worden. Dabei richten sie sich an die Politik, die dafür zuständig ist, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.

Oder dasselbe: Für gerechte Verhältnisse zu sorgen. Wieso machen sie das und wie reagiert die Politik darauf? Und welchen Schluss kann man daraus ziehen?

   — Vorausgesetzt ist erstens, dass die Lebensbedingungen der Bürger vom Staat eingerichtet sind und sie außerhalb dieser Verhältnisse keine Existenz finden. Zweitens lacht der Staat sie nicht aus, wenn sich die Bürger mit ihrer Unzufriedenheit an ihn wenden, sie finden bei ihm Gehör. Denn er will keine willkürliche, sondern eine gerechte Herrschaft sein. Er will seinem Volk entsprechen und dessen Eigeninteressen nicht einfach unterdrücken.

   — Der erste Punkt geht aber mehr darauf, einen Schluss zu ziehen auf das Herrschaftsverhältnis. Wenn die Klage geführt wird, dass einem mehr Gerechtigkeit widerfahren muss, unterstellt dies grundsätzlich, dass die Menschheit eingeteilt ist in diejenigen, die diese Verhältnisse machen, und diejenigen, die diesen Verhältnissen unterworfen sind. Hier am Anfang des Artikels wird nicht schon vom Staat ausgegangen, sondern zunächst auf den Staat geschlossen: dass ein Herrschaftsverhältnis vorliegt, es ein Oben und Unten gibt. Die Klage wird an den Zuständigen, den Staat, gerichtet. Selber befindet man sich in der Position, mit den Verhältnissen zurechtkommen zu müssen.

   — Es ist nur kein Schluss. Es wird davon ausgegangen, dass es so ist. Der Staat wird an dieser Stelle nicht abgeleitet.

Von Ableitung ist nicht die Rede. Der, der Klage führt, bewegt sich immanent in diesem Herrschaftsverhältnis und stellt einen Anspruch an eine Herrschaft. Aus dem, dass der Kläger auf offene Ohren trifft, kann ein weiterer Schluss gezogen werden. Nämlich, Gerechtigkeit ist nicht etwas, auf das der Staat kommt wegen der Ansprüche, die an ihn gestellt werden, sondern weil es seine eigene Maxime ist, gerechte Herrschaft zu sein.

Die Forderung nach Gerechtigkeit ist eine untertänige Forderung – das ist nicht so ganz selbstverständlich. Gerechtigkeit ist keine Forderung, die die Herrschaft infrage stellt, sondern die von ihr verlangt, dass sie dem eigenen Anspruch, den sie an sich stellen muss oder soll, gerecht wird. Die Gerechtigkeitsforderung stellt nicht das Gewaltverhältnis selber infrage, sondern geht von ihr aus. Der Merker hier ist: Gerechtigkeit ist eine Maxime der Herrschaft und nicht eine Forderung, die die Herrschaft in Verlegenheit bringt.

   — Der Untertan stellt das Gewaltverhältnis nicht infrage, aber denkt er auch, dass es eine Gewalt über ihm gibt? Denkt er nicht mehr an den Staat als Dienstleister?

   — Bei dieser Sorte Dienstleister kann er schon einen Unterschied zu seiner Stellung feststellen. Denn im Unterschied zu ihm hat dieser offenbar die Mittel und die Fähigkeiten, etwas verändern zu können, was er für sich nicht kann. Er hat keinen Begriff davon, wie eine Gewalt als Herrschaft verfasst ist.

Soweit, dass er sich an eine Obrigkeit wendet, die er für zuständig befindet, wenn er einen Schaden hat, kann man es allgemein festhalten.

   — Bei seiner Forderung nach Gerechtigkeit, adressiert an den Staat, kommt ihm dieser nicht als ein Gegensatz vor.

Beziehungsweise hält er diesen Gegensatz nicht fest. Den Gegensatz merkt er ja und deswegen ist er ja unzufrieden. Er geht davon aus, dass die Herrschaft auf seinen Anspruch, gerecht behandelt zu werden, eingehen muss. Und das geht nur, wenn Gerechtigkeit die Maxime der Herrschaft ist.

   — Wenn ein Mensch Gerechtigkeit verlangt, will er unmittelbar die Gewaltseite der Herrschaft zum Handeln bewegen. Er denkt dabei an deren Durchsetzungsfähigkeit. Er als Ohnmächtiger appelliert an die Gewalt, die über die Macht verfügt. Er geht davon aus, dass er sich in einem Herrschaftsverhältnis bewegt, und darin ist seine Forderung grundsätzlich affirmativ.

   — Er verwandelt seinen Schaden oder sein Interesse in einen Widerspruch zu den Herrschaftsverhältnissen; da würde etwas nicht passen. Sein berechtigtes Interesse kommt nicht zum Zug und das muss ein Verstoß gegen die Anwendung der Regeln sein.

Er behauptet sogar, es wäre ein Widerspruch, den die Herrschaft sich selbst leistet. Aber dieser Artikel ist keine Kritik an dem, wie die Leute kritisieren – dazu gibt es einen eigenen Artikel mit dem Titel „Was ist Kritik?“( GS 4-13). Hier will der Artikel erklären, was Gerechtigkeit ist – dies als Forderung von unten und Anforderung von oben. Jeder, von unten wie von oben, hat immer das Problem zu begründen bzw. zu fordern, dass es gerecht zugehen soll. Dabei ist hier die erste Klarstellung: Gerechtigkeit ist nicht einfach nur eine Forderung von unten, sondern eine Maxime der Herrschaft selbst.

*

   — Im Weiteren wird gesagt, dass das nichts besonders Lobenswertes ist, sondern schlicht daran liegt, dass Herrschaft nicht Willkür ist; Beherrschen ist Benutzen und Gefügig-Machen. Das Recht ist die Weise, wie Herrschaft vollzogen wird. In dem Sinne ist auch ein Feudalstaat ein Rechtsstaat, der seine Herrschaft entlang von Prinzipien, festgelegten Regeln organisiert, nach denen sich seine Instanzen richten (heute Ämter, Polizei, früher Ritter, Geldeintreiber etc.).

Also Herrschaft wird in aller Regel in der Form des Rechts ausgeübt. Dies beinhaltet erstens der Form nach etwas und zweitens ist es etwas Allgemeines, das einen je spezifischen Inhalt hat. Was heißt es, wenn Gewalt in der Form des Rechts ausgeführt wird?

   — Es handelt sich um eine Gewalt, die nicht einfach nach ihrem Gutdünken vorgeht. Sie will ein Verhältnis einrichten, von dem sie dauerhaft profitieren kann. Dafür ist es erforderlich, dass sie ihrer Gesellschaft ein Regelwerk gibt, das denen ermöglicht, sich darin zurechtzufinden und ihren Funktionen nachzugehen. Was hier Rechte und Pflichten genannt wird.

Diese Form, dass es Rechte und Pflichten gibt, ist eine Verpflichtung der Gesellschaft, an die die Herrschaft sich aber auch selbst bindet und zwar darin, auch nur diese Pflichten von den Untertanen zu verlangen. Es ist keine willkürliche Gewalt, sondern eine, die für eine Ordnung sorgt, die sie sich selbst zum Zweck macht. Das ist das Formelle. Der Inhalt dieses Rechts ist sehr unterschiedlich, je nach dem, was die Herrschaft für eine Raison hat.

   — Zu dem Formellen gehört doch auch noch, dass diese Ordnungsprinzipien getrennt vom Willen des Staates erscheinen. Er hält sich an seine selbst geschaffenen Regeln, die wie höhere Prinzipien erscheinen. Dies, um der Gesellschaft gerecht zu werden.

Er sagt selber, dass dieses Prinzip auch über ihm steht.

   — Es werden einige Beispiele benannt, wie dieses allgemeine Prinzip z. B. im Feudalismus und in einer bürgerlichen Gesellschaft auftritt. Tatsächlich tritt die Raison der Gewalt auf als getrennt von allen Funktionsträgern, die sie ausüben, sie erscheint als Sache. Das ist eine Besonderheit des bürgerlichen Staats.

Das „erscheint“ ist schon ganz allgemein gerechtfertigt. Die Wahrheit ist es ja nicht, dass es getrennt vom Willen des Staates ist.

  — Das gilt für alle Herrschaften, egal wie sie jeweils beieinander sind. Wenn sie Regeln setzt, sind diese wie ein Regelwerk getrennt vom Willen des Staats. Es ist nichts Spezifisches der bürgerlichen Herrschaft.

Der Gedanke, auf den es ankommt, ist: Diese Regeln gelten nicht nur für die Untertanen, sondern sind welche, an die sich auch der Staat gebunden fühlt; auch er und seine Funktionäre sind ans Recht gebunden. Insofern steht das Recht über beiden, der Herrschaft und den Untertanen, obwohl es das Werk der Herrschaft ist.

   — Dass für die Herrschaft die eigenen, selbst gesetzten Regeln, die für die Untertanen gelten, auch gelten sollen (vgl. S. 48) – kann man das auch bei früheren feudalen oder absolutistischen Verhältnissen sagen, dass sich der Herrscher seinem Regelwerk unterworfen hat? Er hat das für die anderen gesetzt, aber nicht für sich gelten lassen. Erst heute, im bürgerlichen Staat, gibt es Verwaltungsgerichte, wo man gegen rechtliche Erlasse Einspruch erheben kann.

Könige hatten auch ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf ihre Fürsten und deren Rechte und Pflichten gegenüber ihren Leibeigenen festgesetzt. Beides gab es immer. Und wie weit das Beschwerdewesen inzwischen rechtlich geregelt ist, ist kein Einwand dagegen, dass sich jede Herrschaft selbst gemäß den gesetzten Regeln betätigt, selbst daran misst und überprüft, ob das, was sie treibt, in ihrem eigenen Sinn was taugt.

Es geht hier darum, wie Herrschaft ausgeübt wird. Wenn die Herrschaft als Recht ausgeübt wird, hat es die beiden Seiten: Sie erklärt einerseits etwas für ihre Untertanen verbindlich, setzt sich andererseits auch in dieses Verhältnis zu den Untertanen und hält sich selbst daran.

   — Die Herrschaft besteht doch immer auch aus Funktionsträgern. Für die sind die Regeln gemacht. Sie sollten z. B. für den Feudalherren den Zehnten eintreiben und nicht den Bauernhof abfackeln. Aber auch der König hält sich an seine Regel, verlangt nicht mal einen „Achten“ oder noch mehr.

   — Die Herrschaft will sich mit ihrem gewaltsam verhängten Regelwerk das, was sie vorfindet, als nützliche Basis zurichten. Wenn sie dann definiert, was die zu leisten hat (z. B. den Zehnten abzugeben), dann legt sie sich auch darauf fest, dass sie ihre Gewaltanwendung so organisiert, dass diese produktive Leistung dabei herauskommt. Das ist die Frage der Selbstverpflichtung. Sie ist die Instanz, die verpflichtet ist, dass das so exekutiert wird.

   — Es heißt, dass sich die Herrschaft selbst diesen Regeln unterordnet. Nun zahlt aber der König keinen Zehnten?

Er regelt die Ordnung seiner Gesellschaft. In der hat der Fürst andere Rechte als ein Leibeigener. Es heißt nicht, es herrscht allgemeine Gleichheit.

   — Die Herrschaft kennt ein Prinzip, an das sie sich hält, sogar in dieser seltsamen Art beim Absolutismus. Da bestimmt der König: Ich bin unantastbar und das gilt als Prinzip; er definiert für sich einen Status als absoluter Herr. Diesem widersprüchlichen Prinzip verpflichtet er sich.

Mit dem Satz „es sind die besonderen gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse, die Herrschaften sich durch eine entsprechende Ordnung zur funktionellen Basis ihrer Macht herrichten." (S. 47, u.), ist der jeweils verschiedene Inhalt des Rechts, das sie setzen, angesprochen.

   — Am Ende des Abschnitts kommt noch: die "Einhaltung der Rechtsform und der Respekt des Staates vor den seinen Bürgern konzedierten Rechten (passiert) in der Form der Selbstüberprüfung und -disziplinierung" (S. 48). Da erklärt der Staat: darin bin ich meinen Bürgern gerecht, darin ist meine Gewalt geltungswürdig. Es gibt eine Rechenschaftspflicht von oben nach unten, egal in welcher Sonderform von Herrschaft.

Das ist der Punkt, von dem wir die ganze Zeit reden: Weil Herrschaft als Recht passiert, also Regeln erlässt und eine Ordnung stiftet, an die sie sich selbst halten will, ist auch klar, dass sie sich selbst (auch ihre Funktionsträger) an dieses Recht bindet und daran auch überprüft. Das ist nur die Konsequenz dessen, dass Herrschaft in der Form des Rechts ausgeübt wird, und nicht schon der Übergang zum nächsten Abschnitt. Die Herrschaft hält sich an das Recht, das sie setzt, und verlangt nicht mehr als den Zehnten, und wer mehr verlangt, wird selbst belangt.

   — An der Stelle im Artikel sind drei Arten der staatlichen Selbstüberprüfung aufgeführt. Das obere Beispiel gilt wohl für den Feudalismus: „ob in Gestalt gegenüber nächst Höherem einzulösender Rechenschaftspflichten“(Rechtfertigung vor dem Lehensherrn), „als eigens zuständige Parteiorgane“ (DDR etc.); das letzte Beispiel bezieht sich auf den bürgerlichen Staat und sein „rechtlich kodifiziertes Instanzenwesen“. In all diesen Fällen hält die Herrschaft sich an die von ihr selbst vorgegebenen Regeln, weil die die Ordnung gewährleisten sollen, von der sie zehren will.

   — Und das, was den Untertanen als Regeln gegenübersteht, muss auch organisiert sein; das ist herzustellen. Wie die Regeln für das gemeine Volk überhaupt angewendet werden, in welcher Weise, von wem, muss festgelegt sein. Wie das Funktional-Machen passiert, verlangt ein umfangreiches Regelungswerk, das getrennt davon ist, was inhaltlich geregelt wird.

   — In dem Satz: „Herrschaft ist von Funktionsträgern vollzogene Gewalt nach Regeln" ist abstrakt zusammengefasst, wie diese Regeln in der Gesellschaft dann umgesetzt werden. Für deren Durchsetzung hat er seine Funktionsträger. Das ist nicht der Gedanke: und das alles braucht man, damit die Regeln umgesetzt werden, sondern ist der Bezug, den die Herrschaft dazu nimmt.

Wenn Herrschaft nach Regeln vollzogene Gewalt ist, gehört das, dass die Herrschaft sich selbst auf die Tauglichkeit ihrer Regeln besinnt, sich an die hält und das überprüft, allgemein zum Herrschen dazu. In welcher Form sie das macht, ist verschieden.

Jetzt sind wir bei Gerechtigkeit als dem Ethos der Herrschaft. Das heißt, dass diese das Ideal hat: Dieses Recht verdankt sich nicht nur ihrer Tat, sondern ist eines, was der Gesellschaft entspricht. Was ist das Ethos der Herrschaft?

   — Die Behauptung ist die, dass die Herrschaft ihre Regeln nicht einfach gewaltmäßig setzt, sondern dass sie dabei einem höheren Prinzip folgt, dem sie sich damit verpflichtet und das sie zu verwirklichen sucht. Sie folgt dem Prinzip Gerechtigkeit, dass also die Regeln nicht nur gelten, sondern geltungswürdig sind.

Dass es ein Entsprechungsverhältnis ist zu dem, was die Bürger wollen sollen.

   — Wenn der Staat sagt: mit meinem Recht werde ich den Betroffenen gerecht, daher schulden die mir Anerkennung, legt er Wert darauf, dass die Bürger ihn als legitim anerkennen, dass sie nicht nur gehorchen, sondern ihm Respekt zollen, wenn er über sie bestimmt. Sie schulden ihm Anerkennung; es ist eine Verpflichtung der Bürger.

   — Eine aufgezwungene Anerkennung wäre keine. Es ist kein Entsprechungsverhältnis mehr, wenn man die Pflicht betont, sondern eine Einforderung. Hier heißt es aber, es soll geltungswürdig sein. Der Staat behauptet von sich, das Recht entspricht meinen Bürgern und die entsprechen mir, verhelfen mir zu Meinem.

Zunächst einmal ist festzuhalten: Das Ethos der Herrschaft heißt, der Staat tritt als einer auf, der von sich selbst verlangt, mit seiner Ordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Menschen, über die er kommandiert, zu entsprechen. Seine Stellung zum Recht heißt: Das Recht ist nicht nur eine Gewaltmaßnahme über den Leuten, letztere ist notwendig, damit die Leute zu dem kommen, was ihnen gebührt. Das Ethos der Herrschaft ist dieses Ideal von sich, dass sie damit nur den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Das Weitere ist: Weil sie diese Behauptung von sich selbst aufstellt und den Anspruch an sich stellt, ist auch klar, dass der Bürger das würdigen muss. Der Grund, warum der Staat das macht, ist nicht, damit sie ihn anerkennen. Sondern er macht das, weil es sein eigenes Ethos ist. Daraus resultiert dann, wie die Bürger zu dieser Herrschaft zu stehen haben. Nicht nur, dass sie sich unterordnen, sondern anerkennen: Genau das wollen und brauchen wir auch. Nebenbei der Übergang, der im Strafrecht dann leitend ist.

   — Das Ethos der Gerechtigkeit kann man auch lesen als: Das ist das gute Gewissen, das die Herrschaft in der Selbstverpflichtung auf das Gute, das sie mit all ihren herrschaftlichen Taten in die Welt setzt, dann auch mit Fug den Untertanen gegenüber aufbauen kann: das ist das, worin ihr euer letztes Weiß-Warum habt. Jeder, der einen Staat aufbauen will, tritt mit seinem Separatismus genau so auf, dass er mit dem, was er herrschaftlich vorhat, einem höheren Recht zum Durchbruch verhilft, auf das die von ihm Befreiten schon lange warten.

Der Staat sagt von sich selbst, dass er mit der von ihm eingerichteten Rechtsordnung von niemandem etwas Ungebührliches verlangt. Sondern nur, was ihm in der vorgesehenen Stellung in der Ordnung zukommt.

   — Was ist dann eigentlich der Unterschied zur Legitimation? Gesagt wurde: er idealisiert sein Herrschaftsverhältnis. Aber im Artikel sollte gesagt sein, es ist ein praktiziertes Ideal, eine Maxime staatlicher Gewalt, wie Gewalt dann angewendet wird. Was ist der Unterschied von Legitimation und Idealisierung zu der Aussage: das leitet den Staat auch in seinen Taten?

Letzteres soll gesagt sein. So sieht er selbst seine Recht setzende Gewalt; so tritt er der Gesellschaft gegenüber: Mit seinem Recht ordnet er sie, jeder bekommt seinen Platz und seine Rechte und Pflichten. Und damit ist eine gute Ordnung eingerichtet, die jedem das Seine zukommen lässt.

   — Im Unterschied zur Idealisierung ist hier der Standpunkt: Wenn ich meine Herrschaftsgewalt in der Form des Rechts vollziehe, entspricht das euch. So will er den Rechtsvollzug von seinen Bürgern gesehen haben und so sieht er es selbst. Idealisierung ist der Widerspruch, auf den ja auch hingewiesen ist: Sie sollen es nicht als das nehmen, was es wirklich ist – die Gewalt setzt sich mit Recht gegen die Untertanen durch –, sondern er will das als Vermittlungsverhältnis gesehen haben. Das ist die Stellung: das ist die Natur meines Rechts. Eine legitimierende Ideologie wäre es, wenn er sagen würde: Alles beruht darauf, dass ich letzten Endes von Gott etc. beauftragt bin, das zu tun, also getrennt davon eine höhere Instanz zu benennen, der er folgt. Hier dagegen ist der Punkt ganz immanent; im Vollzug des Rechts besteht er darauf, dass es als das absolute Gegenteil von dem genommen wird, was es ist: Es ist kein Herrschen, sondern Vermitteln. Das ist noch eine zusätzliche Härte, dass er darauf besteht: diesen Standpunkt habt ihr zu teilen.

   — Sollte man bei der Gerechtigkeit, die als Attribut vom Regelwerk des Staates auftritt, nicht auch festhalten, dass es eine sehr abstrakte Geschichte ist? Wenn bei den Beschwerden des Bürgers über fehlende Gerechtigkeit irgendeine materielle Beschwerde der Ausgangspunkt ist, löst sie sich immer auf in dieses höhere Ethos und Ideal. Dann kriegt er beschieden, ob es gerecht ist oder nicht.

In dem Abschnitt geht es erst einmal nur um die rein abstrakte Fassung, was ist eigentlich Gerechtigkeit als Ethos der Herrschaft. Welchen Inhalt Gerechtigkeit dann hat, also, was es in dieser Gesellschaft für Kriterien der Gerechtigkeit gibt, hängt am Reproduktionswesen der Gesellschaft – das wird später ausgeführt. Zunächst ist hier nur formal festgehalten: Gerechtigkeit ist dieses Entsprechungsverhältnis, dass die Ausübung der Herrschaft den Leuten gerecht wird.

   — Das Problem: Wieso ist Gerechtigkeit keine Legitimation wie die mit Gott/Menschenrechten etc., hängt das unmittelbarer an der Herrschaft als eine Ideologie, die sie von sich in die Welt setzt? – versucht der Artikel zu erklären: Herrschaft ist, dass sie Regeln setzt, dazu gehört auf der Ebene der Praktizierung der Regeln die Selbstüberprüfung an ihnen. Darin liegt der eigenartige Übergang, dass dadurch die Herrschaft selbst als ein vom Herrscher abgetrenntes Regelwerk erscheint. Es ist nicht nur ein gesetztes Recht, sondern entspricht einer Ordnung, die ihren eigenen außerhalb der Herrschaft liegenden gerechten Grund hat. Diese Selbstverpflichtung macht er zum Grund, weshalb seine Herrschaft eine anzuerkennende ist; das macht das Ethos so glaubwürdig. Das drückt der erste Satz (2. Absatz, S. 48) aus, der heißt: „Im Unterschied zum Recht ist Gerechtigkeit das jeder Herrschaft eigene Ethos, mit dem sie ihre Selbstverpflichtung … ins Werk setzt.“ Weil er sich selbst überprüfen lässt, ist er gerecht.

   — Es ist nicht richtig, dass immer gleich der Übergang darauf gemacht wird, wie die Leute sich dazu stellen sollen, und es geht auch nicht um Glaubwürdigkeit. Die zitierte Stelle bezieht sich darauf, dass es eine Maxime der Herrschaft ist, die neben dem, dass sie Regeln setzt und das dazugehörende Verfahren der Selbstverpflichtung und -überprüfung, auch noch eine Stellung einnimmt und das, was sie treibt, mit einem daneben getretenen Ethos versieht. Sie stellt an dieses Vorgehen einen Anspruch, der sich erst einmal auf sie selbst richtet. Das ist der Punkt, wie der Staat das für sich selbst aufgefasst und als Verpflichtung sehen will; dass er mit dem, was er treibt, mehr macht als nur Regeln zu setzen und sich an die von ihm selbst gesetzten Regeln zu halten, weil er sich an die Maxime hält, er wird der Gesellschaft gerecht; es ist ein „selbst gesetzter Imperativ“ (S. 48, u.), nämlich alles, was er treibt, zu befrachten mit dem, er müsste bei dem, wenn er für die Gültigkeit des Rechts sorgt, auch noch darauf achten, dass er der Gesellschaft wirklich gerecht wird. Diese Art von Überhöhung, die der Staat als Selbstbildnis von sich in die Welt setzt. Worin man im einzelnen die Gerechtigkeit versteht, kommt später noch. Hier ist die Verrücktheit zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Herrschaft in dem Sinn mit sich unzufrieden ist, nicht einfach Regeln zu setzen und für ihre Gültigkeit auch in Bezug auf sich selbst zu sorgen, sondern indem sie so verfährt, will sie mehr sein als bloße Ausübung von Gewalt, sie will den ihr Unterworfenen entsprechen.

Die Betonung: sie will mehr sein und auch der Gedanke der Unzufriedenheit führt in die Irre. Es ist ein selbstverständlicher Zusatz, dass Herrschaft der Gesellschaft gerecht wird, wenn sie sie funktional macht. Weil sie nur funktionale Regeln erlässt, mit ihren Regeln nur das Funktionieren des Ladens regelt.

   — Mehr sein zu wollen ist keine zusätzliche oben aufgesetzte Legitimationsideologie. Es ist einfach ihr Selbstverständnis, wenn sie mit ihrem Recht den Leuten je nachdem Funktionen zuweist, ob Hintersasse oder Sozialhilfeempfänger, denn es soll funktionieren. Das ist der Anspruch, dass die Herrschaft dann den Verhältnissen, die sie einrichtet, auch dient, sie am Laufen hält und damit den Leuten, die sie ja gerade am Recht definiert hat, gerecht wird. Die sollen sich in ihren eingerichteten Verhältnissen auch zurechtfinden und dem Staat nutzen. Das ist ihr Selbstbewusstsein, sie ist Herrschaft, damit der Laden so funktioniert. Das ist keine zusätzliche Legitimationsideologie, sondern ihr an sich selbst gestellter Auftrag.

Die Herrschaft hat aber keinen Zweifel an sich, den sie ausräumen müsste. Die Ausführung mit dem guten Gewissen der Herrschaft trifft die Sache besser. Man kann sich darauf verlassen, wenn das Recht eingerichtet ist, gilt es verpflichtend für die Untertanen und auch für die Rechtsetzer. Das ist eine Sache, die den Bürgern entspricht. Dem entsprechend ist das Recht verlässlich, es gilt (bis es vom Herrscher geändert wird). Das ist quasi der Anfang von Entsprechung. Gerechtigkeit ist eine Verallgemeinerung, eine abstraktere Fassung von dem, dass er nicht nur sagt, es ist verlässlich, es gilt, wir alle halten uns dran, sondern dass er sagt, es entspricht euch generell. Das ist dieser allgemeinere und abstraktere Imperativ, den er sich selbst gibt.

   — Nochmal ein Klärungsversuch zu diesem Ethos als Maxime der Herrschaft. Es geht dem Staat nicht darum, sein Recht den Leuten zu verdolmetschen und zu verklären; er will ihnen keine Sichtweise dazu nahe bringen. Zu dem, was er tut, nimmt der Staat den Standpunkt ein, dass es mehr ist als nur Ausübung von Herrschaft, eben eine Art und Weise, der ihm unterworfenen Gesellschaft gerecht zu werden. Dieses Ethos hat er nicht nur, sondern an diesem Anspruch will er sich auch messen lassen – das ist erst der Übergang zu den Leuten: Er ist nicht nur Herrschaft, sondern indem er Regeln setzt und sich selbst daran hält ist er mehr: er ist eine Entsprechung zu seiner Gesellschaft, die er beherrscht.

Einerseits ist das Recht die Ordnung, die gestiftet wird, damit die Gesellschaft als Basis dessen, wozu der Staat sie benutzen will, funktioniert – die dazugehörenden Überlegungen sind also welche des Rechts. Die Selbstüberprüfung, die an verschiedene Instanzen gebunden werden kann (S. 48, o.), geht auch darauf: die staatliche Gewalt soll an Regeln gebunden sein und das heißt, sie muss sich selber daran messen lassen – das ist auch noch eine Sache des Rechts. An der Stelle ist mit Gerechtigkeit nur angesprochen: Zu diesem Rechtswesen hat der Staat die Stellung, dass damit nicht nur eine rationelle Gewalt ausgeübt wird, sondern als solche den Bürgern auch entspricht. Das ist das Selbstbewusstsein der Herrschaft zu ihrem Tun und die Messlatte, an der sie sich messen lassen will und auch immer gemessen wird. Da merkt man schon, dass etwas rechtlich zu regeln nicht dasselbe ist wie eine „gerechte Lösung“ – das sind immer zwei Sachen. In dieser Abstraktheit muss das vorerst stehen bleiben. Hier geht es noch nicht um die Doppelfunktion des Formalismus des Instanzenweges als Beweis der Gerechtigkeit der Herrschaftsausübung (s. S. 56) – das ist ein anderer Punkt.

   — Im Unterschied zum Recht, das ein sachliches Moment der Herrschaftsausübung ist, ist also Gerechtigkeit ein Ethos.

Es ist ein Ideal zur Herrschaftsausübung, und zwar ein praktiziertes: Es hat seine Konsequenzen – sowohl in dem, was der Staat macht, als auch in dem, wie er bzw. sein Handeln beurteilt wird. Er sagt zu dem, was er tut, das sei gerecht, er sagt nicht: das, was ich als Regeln vorschreibe, ist funktional für meinen Zweck, sondern: das entspricht euch.

Weshalb der Untertan gegenüber dem Recht Botmäßigkeit schuldig ist und gegenüber der Gerechtigkeit Anerkennung.

   — Damit ist von Seiten des Staates aus nichts versprochen, sondern nur gesagt: Meine Herrschaftstätigkeit ist genau das, was ihr braucht. Das ist sein Standpunkt, mit dem er sein Recht vollzieht.

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   — In der ersten Bestimmung der Gerechtigkeit geht es darum, dass mit dem Ethos: 'Ich bin eine gerechte Herrschaft’, ein Entsprechungsverhältnis behauptet wird, und zwar gerade in dem Akt, in dem die Herrschaft den Gegensatz zu den Beherrschten exekutiert. Wie ordnet sich da ‚Härte und Strenge’ ein? Widerspricht das nicht dem Ethos des Entsprechungsverhältnisses, wenn die Herrschaft ihr Recht mit Härte und Strenge durchsetzt?

Wenn die Gewaltausübung dem Bedürfnis des Untertanen entspricht, dann ist es kein Gegensatz, wenn Gewalt ausgeübt wird, sondern die notwendige Konsequenz, die der Untertan fordert. Die Strafe ist dafür das klassische Beispiel.

   — Bei ‚gerechter Herrschaft’ streicht sich ja Herrschaft in dem Sinn nicht durch, dass den Untertanen etwas versprochen wird, sondern dass die Herrschaftsausübung es sich angelegen sein lässt, an ihnen durchzusetzen, was ihnen entspricht – diese beiden Momente (des Widerspruchs) bleiben immer erhalten.

Wobei mit dem ‚was ihnen entspricht’ die Gegensätzlichkeit geleugnet ist, aber nicht die Notwendigkeit der Unterwerfung. Von der Anwendung von Gewalt ist gesagt, dass sie ein Entsprechungsverhältnis ist: wenn man dem Bürger entsprechen will, dann ist auch die Gewalt notwendig – ohne ‚Härte und Strenge’ ist das Entsprechungsverhältnis also nicht zu haben.

   — Mir leuchtet nicht ein, warum alle Untertanen mit der Formulierung ‚prinzipieller Gegensatz’ (S. 48, u.) über einen Kamm geschoren werden; diesen Gegensatz gibt es für die Besitzenden in der Gesellschaft nicht, deren Interessen kommen doch zum Zug. Für das Kapital (heute; früher Adel etc.) und dessen Interessen ist die Gesellschaft doch sehr funktional eingerichtet.

Auch bei den Nutznießern dieses Produktionsverhältnisses ist es nicht so, dass der Inhalt dessen, was die Herrschaft macht, mit deren Interesse identisch ist – auch denen gegenüber wird Gehorsam gegenüber dem Recht eingefordert. Dass die Kapitalisten ökonomische Gewalt gegenüber den Arbeitern ausüben dürfen, ist die Erlaubnis einer Gewalt, die über ihnen steht. Das nimmt den prinzipiellen Gegensatz zwischen Herrschaft und Untertan (sein müssen) nicht weg. Auch wenn der Wille der Herrschaft ist: Ihr dürft ausbeuten, ist das Gewaltverhältnis nicht weg, das Subjekt und Objekt hat. Dass Kapitalisten laufend jammern, wie beschränkt sie in ihrer Tätigkeit durch Arbeitsschutz-, Steuergesetze u. a. m. sind, ist nur ein Hinweis nebenbei. Hier ging es darum, dass das Entsprechungsverhältnis, das mit dem Gerechtigkeitsgebot ausgesprochen ist, das der Staat an sich selbst stellt, nicht im Gegensatz zur Gewaltausübung steht, sondern im Gegenteil: es fordert sogar die staatliche Gewalt. Im folgenden Abschnitt mit der gerechten Strafe zeigt sich die Härte dieses Verhältnisses deutlich.

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Beim Punkt „gerechte Strafe“ muss auseinander gehalten werden: 1. Was (im 2. Absatz) als die Wahrheit über das Strafen abgehandelt wird – die ist, dass es dem Staat um die Wiederherstellung seines Rechts geht. Er setzt die Relation zwischen Tat und Bestrafung und subsumiert den Täter praktisch unter seine Gewalt. Indem er ihn schädigt, sorgt er für die weitere Geltung seines Gewaltmonopols. 2. Dazu ist es eine Lesart (3. Absatz), das als Frage der Gerechtigkeit zu verhandeln. Mit der Strafe würde dem Bürger, auch dem straffällig gewordenen, Gerechtigkeit widerfahren. Dafür wird der Haufen der Untertanen in eine sittliche Gemeinschaft verwandelt und der Rechts-Verstoß als moralischer Verstoß gewertet. 3. Es gibt einen Anspruch der rechtschaffenen Bürger, dass das Verbrechen nicht durchgeht. Der moralische Verstoß wird mit der gerechten Strafe geahndet. Dem Rachebedürfnis der anständigen Gemeinschaft wird so Rechnung getragen – damit wird der Täter mit der Gemeinschaft und ihrem Anspruch auf Anstand versöhnt. Er kann, wenn er mit der der Anerkennung des Urteils Reue gezeigt und der Ableistung der Strafe Buße getan hat, resozialisiert und wieder eingegliedert werden.

Ein Richterspruch kommt immer mit dem Ethos daher, dass dem Täter dabei Recht (und keine Willkür) geschieht – jedes Urteil fängt mit „im Namen des Volkes“ an. Gesichtspunkte wie – zeigt der Täter Reue? Hatte er eine harte Jugend? Wiederholungs- oder nur „Gelegenheitstäter“? Wie sieht sein (verbrecherischer) Wille aus? – gehen in das Strafmaß mit ein; diesen Gesichtspunkten wird der Staat genauso gerecht wie der moralischen Beurteilung des Täters durch die Anständigen.

   — Er will der Gemeinschaft der Anständigen bzw. dieser Gemeinschaft von Moralisten, die die Sühne bis hin zur Lynchjustiz kennt, gerecht werden – das ist eine Verwandlung der Untertanen, die das Recht, dem sie unterworfen sind, in Form von moralischen Maßstäben, die sie an alle(s) anlegen, versubjektiviert haben.

   — Der Staat hat seine Gesichtspunkte, wie er was beurteilt, und daran ändert sich nichts mehr, wenn eine Lesart, also eine Überhöhung dessen, was er tut, dazu kommt – er stellt sein Recht wieder her und sonst gar nichts. Abgehandelt und in der Öffentlichkeit breitgetreten wird das, als ginge es um etwas ganz anderes – nämlich dem Rachebedürfnis der Rechtschaffenen nachzukommen.

Das ist aber nicht nur etwas Draufgesetztes, nur eine Interpretation dessen, was der Staat mit der Strafe für einen Zweck verfolgt. Es ist richtig, dass der Zweck feststeht, aber wie dieser Zweck verfolgt wird, ist durch diese Gerechtigkeitsfrage bestimmt: es ist ein praktiziertes Ideal.

Die Lesart enthält beide Gesichtspunkte: das Bedürfnis nach Rache und die Angemessenheit der Strafe. Sie ist etwas Praktisches und hat deshalb Folgen. Sie ist nicht nur die Sichtweise zu einer Praxis, in der der Staat im Recht seinen Prinzipien gemäß Strafe und Strafmaß fixiert hat.

Einerseits ist die Strafe die Wiederherstellung des Rechts, andererseits „pflegt die ‚strafende Gerechtigkeit' den Gesichtspunkt der angemessenen Vergeltung als Ethos ihrer Maßnahmen“ (S. 49, u.). Es ist praktisch wahr, dass im Strafverfahren dieser Gesichtspunkt eine Rolle bei der Durchführung der Bestrafung spielt. (Im Übrigen muss die Gemeinde Rechtschaffener nicht notwendig die bürgerliche Gesellschaft sein. Schon früher gab es z. B. Gerechtigkeit in Form der Begnadigung.)

Wenn die Herrschaft „die Untaten, die sie als Bruch mit ihrer Ordnung kriminalisiert, als moralischen Verstoß“ (S. 49) wertet, dann hat das etwas sehr Praktisches und ist nichts Daraufgesetztes oder eine moralische Zutat. Was die Wahrheit bei der Strafe ist und wie dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit Rechnung getragen wird, das muss auseinander gehalten werden.

   — Das ‚private Rachebedürfnis des Geschädigten’ unterstellt doch auch schon eine Berufung auf eine höhere Gerechtigkeit? Denn ein Rachebedürfnis hat jemand ja nicht einfach so, sondern der muss sich schon eine bestimmte Gerechtigkeit vorstellen, von der er sagt, dass sie wieder hergestellt werden muss.

   — Der private Maßstab der Rache als Empfindung – weil einem jemand was angetan hat – ist ein ganz anderer Maßstab und hat mit dem, was im Gesetz vorgeschrieben ist, nichts zu tun.

   — Aber in der Figur des Nebenklägers wird das Rachebedürfnis der Geschädigten richtig personifiziert in die Gerichtsverhandlung einbezogen und so die Lesart ins Recht gesetzt, dass es um Sühne geht, die die Gemeinschaft der Anständigen verlangen kann. Das ist in die Praxis der Rechtsfindung eingebaut und bestimmt auch die Bewertung der Tat im Laufe des Gerichtsverfahrens. Es ist eine Variante des in und mit der Rechtsprechung praktizierten Ideals.

Der Abschnitt über die gerechte Strafe beginnt damit, dass eine Herrschaft von seinem anständigen Volk als ‚Vollzugsorgan der Gerechtigkeit’ geschätzt wird, und fährt so fort, dass es beim Strafen nicht um Gerechtigkeit geht, sondern um die Wiederherstellung des Rechts. Dennoch wird bei der Durchführung eines Strafverfahrens dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit Rechnung getragen. Es geht beim Strafen nicht um die Verwirklichung von Gerechtigkeit, aber die Gesichtspunkte der Gerechtigkeit – vom Rachebedürfnis bis zur Sühne – fließen ein in die Praxis der Rechtsprechung.

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   — Dieses abstrakte Prinzip der Gerechtigkeit wird dadurch konkret, dass es auf die besonderen gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse (S. 51, o.) bezogen wird.

In welcher Weise Gerechtigkeit ausgeübt wird und worin sie ihr Material hat – also ihr besonderer Inhalt –, das liegt an den jeweiligen Reproduktionsverhältnissen. Nächstes Mal (25.01.) weiter auf S. 51.


© GegenStandpunkt Verlag 2016