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Jf vom 16.11.15- zu den Pariser Attentaten

   — Zu den aktuellen Ereignissen: Auffallend ist zum einen die Umdeutung, die diese Pariser Attentate erfahren, nämlich in die Richtung, dass es sich dabei um einen Anschlag auf unsere Freiheit und Lebensstil handele. Davon ausgehend erfolgt zum anderen die Aufforderung, dass die französische Nation zusammenstehen müsse, um dieser ausgemachten Gefährdung zu begegnen. Dem müsse sich alle Welt anschließen und alles endet in einem Aufruf, massiv den Krieg in Syrien zu forcieren. Man wird zwar informiert über das, wie die Attentäter ihre Aktion begründen und was sie erreichen wollen, nur liegt das völlig quer zu dem, was die Öffentlichkeit behauptet, worin die Ereignisse angeblich bestünden. Es ist ein einziger Aufruf zur Parteilichkeit für die französische Nation und deren gar nicht harmlose Außenpolitik. Im GS-Artikel zu „Charlie Hebdo“ (GS1-15) ist das schon auseinandergenommen.

   — Grundsätzlicher ist vielleicht noch der Artikel zu 9/11 (GS 4-01, Terror gegen Amerika, Krieg gegen den Terror), weil der erklärt, was so ein Angriff für eine Nation, die in der Welt etwas darstellt und bei anderen reinregiert, bedeutet. Was die für Feindschaften schafft, denen sie in Verlängerung den Krieg erklärt, wofür sie versucht Bündnisgenossen zu mobilisieren etc. Dieses Muster.

   — Das ist der andere Punkt. Aber auffällig ist doch die Reaktion der betroffenen und nicht betroffenen Leute, die heißt: Solidarität mit Frankreich. In Facebook wird millionenfach angeklickt, dass die französische Fahne unter deinem Foto aufleuchtet: Motto: Wir halten alle zu Frankreich – ausgerechnet zu dem Staat, der in Syrien Krieg gegen den IS führt. Eine mögliche Reaktion des IS auf den Krieg wird geleugnet. Sondern es ist ein Krieg gegen unsere Art zu leben. In eins gesetzt werden die Opfer und die betroffene Nation.

   — Man kann weiter überlegen: Was heißt das, wenn eine Nation – die Franzosen, die in Nordafrika, Syrien, Irak bombardieren, in der Nato Kriege mitführen – sagt: Wir sind im Krieg; und gleichzeitig beharrt: Wir müssen aber so weiter feiern wie bisher, das ist unsere Lebensart. Das ist die Art und Weise, wie man als Macht seine Überlegenheit auf der Welt darstellt; man ist Kriegspartei und tut zugleich so, als dürfte zu Hause außer dem Ausnahmezustand nichts davon zu spüren sein. Das erinnert an die USA nach 9/11.

   — Das ist der sachliche Punkt, welche Schlüsse daraus (innen- wie außenpolitisch) gezogen werden. Auf der anderen Seite war angesprochen: Wie geht die moralische Aufrüstung der Leute angesichts der Attentate? Täglich sind Hunderte von Leichen zu besichtigen; wo kommt der Unterschied her, dass bei 130 Toten in Paris die Leute auf der Straße stehen, weinend mit Blumen und Kerzen? Wie wird da die Sache zurechtgelegt, um diese Art Reaktion einzufordern? Der politische Inhalt dieser Gewaltaktionen (der durchaus auch benannt wird), wird absichtsvoll umgedeutet in ein anderes Anliegen: Das ist ein Verstoß gegen alles Gute, Schöne, Wahre; ein Akt gegen unsere Jugend, Zivilisation. Solche Abstraktionen werden bemüht, um darüber eine neue Art von Betroffenheit herzustellen. Es ist nicht einfach das Entsetzen darüber, dass da wieder Leute umgebracht wurden, unter Berufung auf ein ehrenwertes Anliegen, sondern es geht um die Klarstellung: Wir sind betroffen, weil gegen die Werte, für die unsere Herrschaft steht, verstoßen worden ist. Darüber kommt nicht ein Widerwillen gegen Gewalt jeder Art, sondern eine Parteinahme für die eigene Herrschaft zustande. Mit dem allergrößten Verständnis dafür, dass die eine Gewaltaktion jede andere Form von Gewalt in Konsequenz rechtfertigt.

   — Es ist ein Angriff auf den („unseren“, „europäischen“) Staat, der an diesen Opfern festgemacht wird. Deshalb kriegen die, im Unterschied zu anderen, die Aufmerksamkeit. Die bekommen die Anerkennung nicht als tote Privatmenschen, sondern werden als Bürger des Staates genommen und gewürdigt. Das hat das Verlogene an sich.

   — Was Frankreich jeden Tag macht, wenn es Krieg führt, nämlich die Bevölkerung eines Landes töten, wird im Falle dessen, dass es sie selber trifft zu einer seltenen Barbarei erklärt.

   — Die Aussage, die Nation sieht sich angegriffen, ist mir unklar. Sie ist doch angegriffen, weil ein Stück Volk, Besitzstand, Material von ihr beschädigt ist; so war es auch von den Attentätern gemeint. Kann man da den Leuten sagen, das soll man nicht mitmachen? Ist es denn nur so was wie eine Sichtweise?

   — Die Manövriermasse des Staates wurde angegriffen. Wenn man sich dazu aber so einsortiert: ich als Volk bin Bestandteil der Nation und ganz Europa sagt, wir fühlen uns solidarisch und posten überall Frankreich-Flaggen, Frankreich wurde angegriffen und mit ihm ich persönlich, ist das der falsche Übergang. Da macht man diesen Patriotismus mit, statt zu merken: Scheiße, jetzt müssen wir unter dem leiden, was unser Staat in der Welt veranstaltet.

   — Wenn Hausfrauen sich dann hinstellen und sagen: Frankreich ist ins Herz getroffen, aber wir stehen dahinter, heißt das, dass die Leute nicht mehr zwischen persönlicher Betroffenheit, Mitgefühl etc. und ihrer Existenz als Staatsbürger unterscheiden können. Aber wie die Leute sich ihren falschen Reim darauf machen und sich als Patrioten aufführen, ist zwar das im Fernsehen vorherrschend Berichtete, ist aber nicht das in der Sache Erklärenswerte.

   — Vorher wurde gesagt: Die Attentäter würden was anderes sagen als was daraus gemacht wird. Worin besteht die Umdeutung?

   — Das Bekennerschreiben hat damit angefangen: Diese Anschläge sind eine Reaktion auf das Bombardement der IS-Stellungen durch Frankreich; wir wehren uns gegen diese Angriffe. Geendet hat es damit: Wir haben gezielt einen Ort der Sünde und des Lasters ausgesucht: Paris. Auf diesen Schlusspunkt bezogen sich die Reaktionen als Material für die Umdrehung. Ignoriert wurde die anfängliche Aussage, dass der Anschlag eine Reaktion ist. Festgehalten wird: Die mögen unsere Art zu leben nicht.

   — Wenn die IS-Attentäter sagen, sie üben Rache für das französische Bombardement in Syrien, dann sagen die nicht: da werden Menschen für politische Zwecke umgebracht, das ist eine Sauerei, sondern definieren die französische Politik als negatives Abziehbild dessen, wofür sie stehen: eine religiös geprägte Politik. Als ob die imperialistische Politik keinen anderen Inhalt hätte als deren Religion beleidigen und unterdrücken zu wollen. Entsprechend wird dann Rache genommen in dem Sinne, dass alles, was die Leute in Frankreich treiben, genommen wird als dieses negative Abziehbild. Ein sündiges Leben in Paris ist doch keine Wahrheit über die Verhältnisse dort, sondern das ist die interessierte Sichtweise, die rechtfertigen soll, dass Attentate veranstaltet werden als Racheakt gegen den Kreuzzug, den man selbst erfährt; spiegelbildlich einen Gegen-Kreuzzug anfängt und der eigenen politischen Programmatik darüber Geltung verleihen will, dass man die Bürger anderer Länder als Vertreter in die Luft sprengt. Das ist das eine.

Das andere ist, wie es hier öffentlich behandelt wird. Da kann man nicht sagen, dass die sich im Entferntesten Mühe geben, das auseinander zu halten. Hier wird vom Ausgangspunkt her jeder politische Inhalt weggelassen, nämlich, dass das ein Kampf ist zwischen zwei Gewaltapparaten, die sich mit höchsten Werten legitimieren und dafür ihre Leute in den Krieg schicken. Das war mit Umdeutung gemeint: Was da passiert, hat nie und nimmer einen politischen Hintergrund; sondern wird per se thematisiert als Inkarnation des Bösen, Angriff auf die Zivilisation, völlig unverständlich und unbegreiflich. Sie wollen keinen akzeptablen Grund dafür gelten lassen, es ist durch und durch verachtenswert, jenseits jedes weiteren Gedankens, worum es den IS-Leuten geht. Diese Art von Umdeutung hat die harte Seite, dass deswegen auch der eigenen Seite nichts anderes übrigbleibt als dagegen vorzugehen und die mit Stumpf und Stiel auszurotten.

   — Gegen das Religiöse des IS – Paris ist der Sumpf des Lasters o.Ä. – erfolgt die Antwort auf derselben Ebene: Das ist unsere Art zu leben, die Freiheit, die jeder Franzose lebt, die unseren höchsten Werten verpflichtet ist. Wir sind der Inbegriff von dem, was den Menschen zum Menschen macht und im Namen von dem treten wir dem Bösen gegenüber. Beides auf der Ebene der höchsten Werte. Das ist das auffallend Komplementäre.

   — In derselben Zeitung sagen sie nebeneinander: Es sind unsere Werte angegriffen und gleichzeitig wird aufgelistet, dass Frankreich von der Elfenbeinküste bis Mali kriegerisch interveniert. Es ist gar nicht so, dass da jeder politische Gehalt geleugnet wird, sondern es wird locker gezeigt, wie die dort davon betroffen sind.

   — Da wird eben mit einer ungeheuren Parteilichkeit argumentiert. Wenn die Attentäter bomben, ist es die Verkörperung des Bösen; und wenn Frankreich Krieg führt, ist es die Verteidigung der Jugend, die freitags Bier trinkt. Dass Frankreich Kriege führt und jetzt erst recht (in Syrien) führen muss, wird nicht verschwiegen.

Man muss unterscheiden: Auf der einen Seite der IS; was hat der für ein Programm und wie kommt man davon zu den Attentaten als Reaktion; darauf, dass er sich in seiner Räson vom Westen angegriffen sieht? Der setzt also Lebensart und Staatsräson der Franzosen gleich. Auf der anderen Seite verfolgen die Franzosen, wenn sie in Syrien (auch) gegen den IS Krieg führen, sicher nicht einfach den Zweck, Leute, die andere unmenschlich behandeln, ausmerzen zu wollen. Sondern ihnen geht es um einen imperialistischen Zweck in dieser Region; dabei kommen ihnen die als Feinde in die Quere. Das ist also die staatliche Kalkulation Frankreichs. Was die aus ihrem Kriegsprogramm dort und ihrem imperialistischen Auftrag in aller Welt machen, ist, diesen Schulterschluss der Bevölkerung einfordern, indem sie sagen: das ist nicht ein Angriff auf Programm und imperialistischen Anspruch der Nation, sondern auf „Uns“, unser Freiheitsbedürfnis. Da ist das Herrschaftsprogramm Frankreichs auch gegenüber den eigenen Untertanen zusammengefasst in: Wir leben unsere Freiheit. Damit will man die Leute auch für diesen Krieg, den der französische Staat mit seinen Berechnungen als imperialistische Nation führt, mobilisieren und hinter sich kriegen.

Das Programm des IS besteht nicht darin, einen normalen Staat zu errichten, sondern ein gottgefälliges Leben zu erzwingen. Dazu braucht es eine organisierte Gewalt, Rekrutierung von Kämpfern usw. Dass die Franzosen dagegen vorgehen, liegt nicht an diesem Programm, sondern weil der IS ihre im Nahen Osten verfolgten Ziele durcheinander bringt. Dafür ist das, was der IS macht, das Bebildern, dass er das absolut Böse ist. So füttert er die Leute mit einem Feindbild. Der Zweck der französischen Politik kommt da nicht vor, sondern den Leuten wird gesagt, das ist ein Angriff auf eure Lebensart. Bei dem Anti-IS-Kampf der Amerikaner hatten wir das so besprochen, dass der IS zwischen dem Kampf, den er führt, und dem Feindbild, das er hat, keinen Unterschied macht. Bei Frankreich wie (damals) bei den USA ist die Feindbildpflege eine Rechtfertigung des auf die Tagesordnung gesetzten imperialistischen Programms. Da gibt es sehr wohl eine Trennung zwischen den staatlichen Zwecken und dem Feindbild, das diese rechtfertigt.

   — Das Feindbild spielt darauf an, dass ein Feind ausgemalt wird. Das Feindbild, das der IS hat, ist keine zutreffende Beschreibung des französischen Alltagslebens. Es stimmt also nicht, wenn man sagt, der IS wendet sich gegen die Lebensart der Franzosen; sondern er wendet sich gegen das, von dem er meint, was die Franzosen angeblich seien. Das sind für ihn Menschen, die Böses gegen den Islam vorhaben, mangelnden Respekt gegenüber der Religion zeigen. Das hat nichts mit dem zu tun, was die Leute im normalen Alltag machen, ist keine realistische Beschreibung dessen, was Franzosen treiben. Genauso wenig stimmt die Gleichung, wenn von oben in Frankreich gesagt wird: da ist euer Lebensstil angegriffen; die machen auch eine Verfabelung dessen, was der Franzose treibt: die haben nicht Bier getrunken, sondern die Freiheit gelebt als personifizierte Verkörperung von Zivilisation. Da werden die Leute mit dem, was sie treiben, zum Material gemacht für etwas, was angeblich angegriffen worden sei. Das bestimmt sich immer als Gegenpart zu dem: Das andere ist das absolut Verachtenswerte und das eine ist das, wofür man absolut parteilich sein muss. Das zielt auf nichts anderes ab, als die eine Seite bedingungslos zu verurteilen und die andere bedingungslos ins Recht zu setzen.

   — Der Westen ist in den Augen des IS das Böse, aber die Attentate sind doch eine Reaktion auf die Bomben der Franzosen in Syrien, das darf man nicht herauskürzen. Es hat doch nicht zufällig Paris getroffen?

Der IS kalkuliert in seinem Kampf gegen die Ungläubigen Anschlagsziele und geht mit seinen militärischen Mitteln irgendwie um, wenn er die Kämpfe organisiert. Momentan greift er die Staaten an, die ihn bombardieren: Russland (das Urlauber-Flugzeug über dem Sinai), die Türkei, jetzt Frankreich. Damit versuchen die IS-Kämpfer die Gefahren, die für sie existieren, einzudämmen. Indem sie die Bevölkerung dieser Staaten bedrohen, einige vernichten.

Die IS-Kämpfer haben von ihrem Programm her sowieso die ganze Welt im Visier; sie wollen sich nicht nur im Nahen Osten ein Territorium erobern, sondern sie führen einen Krieg gegen das sündige Leben, weltweit. Überall da, wo sie die Macht haben, exekutieren sie diesen Standpunkt gegenüber allen, die sich dem nicht verpflichten. Der Übergang, den sie jetzt machen, ist, sich nicht darauf zu beschränken, neue Gebiete zu erobern, sondern sich gegen die Staaten zu wenden, die ihnen bei diesem Krieg Schranken setzen wollen. Dabei setzt der IS die Mittel ein, über die er verfügt, und wendet die gegen die ihn angreifenden Mächte – da wo er sie treffen kann.

   — Es gibt eine wichtigere Bestimmung als nur festzuhalten, der IS reagiert auf die Schläge, die er selbst bekommt: Dieser Anschlag ist ersichtlich als ein Kriegsakt und gleichzeitig als ein Kriegsersatzakt des IS. Die Doppelbestimmung: es ist ein Kampf gegen einen feindlichen Staat und gleichzeitig trifft er den nicht als Staat, sondern der Terror ist wie der Ersatz dafür, (echten) Krieg führen zu können. (vgl. GS 4-01)

Die Zellen, die der IS mobilisiert hat, waren größtenteils (in den Banlieus lebende) Franzosen, die nach Syrien gingen, weil da der entscheidende Kampf der Ausbreitung ihres Kalifats stattfindet; dort haben sie eine Ausbildung genossen; kommen nach Frankreich zurück und warten da, dass sie den Kampf gegen die Ungläubigen aufnehmen können. Das fällt für die zusammen mit Kriegführen.

   — Was ist denn der Einwand dieser Gruppierung gegen das, was die imperialistischen Staaten im Nahen Osten machen? Die kritisieren nicht, was sie dort machen, die Menschen benutzen oder für überflüssig erklären, sondern kritisieren die imperialistische Politik als eine, deren Verbrechen darin besteht, zu wenig Respekt vor der islamischen Religion zu zeigen. Daher kommt, dass ihr Kampf gegen den Imperialismus selbst so grausame Formen annimmt, weil er für die zusammenfällt mit dem Einklagen von Respekt für die islamische Lebensweise.

   — Der IS sieht sich durch den Westen, auch die Russen, behindert darin, dass er einen islamischen Staat gründen will, erstmal auf dem Territorium Irak, Syrien.

   — Der IS ist nicht in der Situation, momentan weltweit die Leute zum Glauben zwingen zu können; er teilt sich seine Kräfte ein. Sein Programm ist, zu sagen, wir wollen alle Ungläubigen bekehren oder ausrotten, das scheinen sie ernst zu meinen. Und wenn sie dann angegriffen werden und die Franzosen sie bombardieren, werden sie auch als Feind ausgemacht, gegen den man jetzt vorgehen muss.

Man muss sich erst die Räson des IS überlegen; dann kann man überlegen, was macht Frankreich; da muss man trennen zwischen Feindbild und Feindschaft, was es für imperialistische Ziele verfolgt. Die Räson des IS ist nicht auf eine Nation bezogen (sie wollen nicht einfach im Nahen Osten einen Staat gründen), sondern besteht darin, die Sünde, in der die Menschen sich befinden, zu bekämpfen. Dass sie dann diesen Kampf organisieren, Strategien haben, insofern Schwerpunkte setzen, wo sie wen angreifen etc., das folgt aus diesem Programm, das ein Kampfprogramm ist. In ihrer Überlegung, wie sie ihren Kampf führen müssen, kommen sie dann darauf „ausgerechnet in Frankreich“ zuzuschlagen.

Bei Frankreich ist der Witz, sie bauen dieses Feindbild auf und indem sie diesen Schulterschluss zwischen sich und dem Volk machen, wollen sie das Volk hinter ihre imperialistische Politik gegen den IS bekommen.

   — Wenn man sagt, einer hat was gegen die (andere) Lebensweise, dann soll er sie halt nicht pflegen, soll er anders leben. Das muss noch was anderes sein als: andere Musik, andere Kleidung. Auch wenn die im Bekennerschreiben sagen, das sei wegen der Bombardements von Frankreich in Syrien, muss man doch fragen, was folgt daraus? Man könnte folgern: das ist schrecklich, das muss man ablehnen, kritisieren. Dass aus dieser Feststellung Attentate folgen, ist nicht logisch und selbstverständlich.

   — Der IS definiert Imperialismus als Unterdrückung des Islam und sagt umgekehrt, mit den Ungläubigen greifen wir auch die Mächte an, die uns da aktuell bekämpfen. Insofern fällt das für ihn zusammen und erklärt, warum er jetzt ausgerechnet Frankreich und nicht die Schweiz angreift. Diese Mächte, die mit Gewalt den Islam bekämpfen, werden also als bevorzugte Anschlagsziele ausgewählt. Es ist im Weiteren eine Frage von Ressourcen, die sie diesbezüglich haben.

   — Es gibt ja in Frankreich auch jede Menge muslimischer Gemeinden. Auch da stellen sie fest, dass dort kein ordentliches muslimisches Innenleben stattfindet, da ist der Schleier verboten, da wird gesetzlich verfügt, dass die Mädchen mit den Jungs in die Badeanstalt zu gehen haben, usw. Insofern ist da die Verderbtheit von moslemischen Leben staatlich organisiert und auch anzugreifen. Die Attentäter kommen ja aus diesem Land und haben da erlebt, wie in ihren Augen ihr Glaube pervertiert wird.

Von diesem Programm her ist es nicht mehr groß erklärenswert, warum der IS keine Toleranz in dem Sinn kennt, nach dem Motto: Kann uns egal sein, wie sie in Frankreich leben. Weil das Programm einen Totalitarismus des Glaubens zum Inhalt hat, der sich auf die ganze Welt richtet.

   — Wenn die Hiesigen sagen, diese Islamisten sind gegen Toleranz, gegen unsere Werte, braucht man das nicht zu bestreiten. Nur, dass der IS für einen (Glaubens-)Totalitarismus ist, heißt nicht, dass der französische Staat mit den Bomben auf Syrien die Toleranz verteidigt.

   — Dagegen darf man nicht halten, dem französischen Staat geht’s nicht um die Werte, sondern um ein Machtprogramm. Klar ist es gelogen, wenn Frankreich sagt, ihm geht es um die Durchsetzung irgendwelcher Werte wie Toleranz auf der Welt. Aber es bedeutet doch die Definition, dass ihre Werte, ihre Lebensart zu gelten haben auf der Welt, das Programm ist. Das ist die Art und Weise, wie die imperialistischen Staaten ihre Zuständigkeit anmelden: Dass diese Werte auf der ganzen Welt zu gelten haben.

Wenn die Hiesigen immer sagen: unsere Wertegemeinschaft ist zu verteidigen und damit 'unser freies Leben, wo wir uns wohlfühlen' meinen, muss man doch fragen, was setzt man da in eins?

   — Eigentlich hat man es damit zu tun, dass man sich verdächtig macht, wenn man nachfragt: Worum geht es dem IS? Wenn man sich erkundigt, warum sie so handeln. Da wird man gleich mit dem Verdacht konfrontiert, man hätte womöglich Verständnis für ihre Attentate. Womit man die letzten Tage behelligt worden ist, ist was anderes, als dass sich da die Frage ergeben würde, was hat es mit dem IS auf sich. Die öffentliche Hetze und Empörung kommt ohne das aus, dass sich jemand Rechenschaft über ihr Vorhaben ablegt.

   — Die Berichterstattung gegen den IS fasst sich in einem Wort zusammen: Terror. Auch wenn so etwas wie geschichtliche Erklärungen der Entstehung des IS geliefert werden, besteht der Begriff solcher Hintergrundberichte darin, klarzustellen: Das ist kein anerkennenswerter politischer Zweck; das ist etwas, was sich disqualifiziert hat, alle Gegenwehr verdient, die man ihm aufmacht. Das ist keine nützliche Aufklärung über das, was sie wollen, oder ein theoretisch richtiges Urteil, sondern jeder Hintergrundbericht dient nur zur Bestätigung, dass sie eine Abstammung aus anderen terroristischen Organisationen sind, die immer schon grausam und schlimm waren.

   — Sowohl bei der derzeitigen Berichterstattung als auch bei Gauck und Hollande ist mir aufgefallen, dass sie sehr betont vom Krieg sprechen – ‚Krieg gegen unsere Lebensweise’ z. B. Ist das eine Art, das Volk auf mögliche Opfer einzuschwören? Es ist eben nicht mehr von Terroranschlag die Rede, sondern davon, dass wir uns jetzt in einem Krieg mit denen befinden (wo es dann Notstandsgesetze u.a.m. gibt). Ist das einfach eine Agitation nach innen oder wofür steht das?

   — Das ist eine moralische Verurteilung und gleichzeitig ein politisches Urteil der französischen Nation, wie sie im Prinzip reagiert: es ist Krieg und da hat dem Feind gegenüber eine militärische Antwort zu folgen.

   — Krieg führt Frankreich schon eine ganze Weile, jetzt hat es einen Anschlag abbekommen und erklärt: Jetzt sind wir im Krieg. Das ist ein Angriff auf Frankreichs Souveränität. Dem kann man den Maßstab entnehmen: Diese Nation führt Krieg auf der ganzen Welt und erhebt den Anspruch, dass ihre Souveränität nicht angetastet werden darf, erhebt also zugleich den Anspruch auf Unverwundbarkeit und erklärt den für gefährdet. Anlässlich 9/11 hatten wir klargestellt: Die USA sehen die Zerstörung zweier Hochhäuser als Anschlag auf die Souveränität der USA. Denn ein solcher Staat, der überall auf der Welt herumfuhrwerkt, der fordert, dass er das tun kann, ohne da, wo er daheim ist, beeinträchtigt zu werden – das ist der Anspruch. Man ist der Ordner auf dieser Welt, das schließt ein, dass man selber einen Status hat, bei dem man nicht zum Objekt von Angriffen derer wird, denen man gerade einen Platz angewiesen hat.

   — Und wenn der Staat sagt, das sei ein Krieg, der jetzt geführt werden müsse, dann hebt er es auf die höchste Ebene: ich als Staat bin ganz prinzipiell getroffen.

   — Der Grund, ihn auf diese Ebene zu heben, liegt in derselben Sache: dass ein Staat sagt, ich bestimme über die Ordnung auf der Welt, postuliert zugleich, dass die Macht, mit der er dies tut, von niemanden angegriffen zu werden hat.

   — Das ist eine Definition, die er (sich) jetzt leistet – bei „Charlie hébdo“ hatte er nicht beschlossen, es auf die Ebene zu heben, er sieht sich in seiner Souveränität angegriffen. Aber jetzt sagt er dazu ‚Krieg’ und nicht ‚terroristischer Anschlag’.

   — Hat nicht jeder Souverän diese Definitionsfreiheit und könnte sagen, wenn auf seinem Territorium so ein Angriff passiert, das sei ein Angriff auf seine Souveränität – erstmal egal, wie er sonst auf der Welt herumfuhrwerkt? Also wozu braucht es den Vorlauf mit dem, was Frankreich auf der Welt angerichtet hat?

   — Ein starker Staat wie der französische lässt die Souveränität für andere Staaten gar nicht gelten, verletzt sie dauernd durch Einmischung, durch Kriege, durch Zerschlagung von Staaten und das soll alles – so der Anspruch – nicht als Verletzung von deren Souveränität genommen werden, sondern dafür, dass das Frankreich zustehe. So eine Stellung zu den anderen Staaten muss man sich erst mal leisten können.

   — Es ist nichts Willkürliches, wenn ein Staat beschließt, dass jetzt Krieg sei, sondern hat seinen Grund in dem imperialistischen Anspruch, den so ein Staat hat, der sich von einer kriegerischen Attacke betroffen sieht: Das ist der Anspruch auf eine unangetastete Weltordnung, für die so eine Macht steht. Und solch eine Macht zu sein, die eine Attacke auf die Ebene ‚Kriegsfall’ hebt und ggf. die Unterstützung seiner Bündnispartner einfordert, kann eben nicht jeder Staat für sich beanspruchen.

   — Dabei ist das ‚Spaßige': alles, was Frankreich vorher so betrieben hat, war kein Krieg.

    — Die Glaubwürdigkeit, dass man alles unter Kontrolle hat und eine unumstrittene Ordnungsmacht ist, wird in Frage gestellt, wenn man auf seinem eigenen Territorium angegriffen wird. Das wurde doch auch deutlich bei dem Entsetzen der USA nach 9/11.

   — Da merkt man das Anspruchsniveau dieser Staaten: sie gehen davon aus, dass ihnen 1. dieses Recht auf Weltordnung zusteht, dass das 2. eben nicht heißt, dass sie von irgendwem angegriffen werden dürfen.

   — Es ist darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine Definition des französischen Staates handelt, die anders ausfällt als bei „Charlie hébdo“. Damit wird ein neuer Feind definiert, eben nicht irgendwelche terroristische Organisationen, die dann mit aller Härte zu verfolgen sind, sondern mit der Definition ‚ein kriegerischer Akt’ wird das Verhältnis aufgemacht, dass es sich dabei nicht (mehr) um einzelne Attentäter handelt, sondern dass die Attentate ihren Grund darin haben, dass in Syrien ein politisches Programm unterwegs ist, das Frankreich den Krieg erklärt, indem es seine Attentäter dahin schickt. Laut dieser Definition sieht sich auch Frankreich im Krieg mit dem IS in Syrien und dem Irak – das wird jetzt auf die Tagesordnung gesetzt (und auch so gesagt): die Ausradierung und bedingungslose Zerschlagung des IS in den beiden Ländern. Von dieser Definition her werden einzelne Attentäter nicht mehr als solche genommen, sondern als Teil einer koordinierten Aktion (die z. B. fähig ist, an sechs Stellen gleichzeitig zuzuschlagen), folglich – so der Rückschluss – gibt es eine Quelle für diese koordinierte Feindschaft und die muss beseitigt werden – das ist die Kriegserklärung.

   — Derzeit ist nicht klar, wie weit Frankreich gehen wird. Es sagt, dass das Vorgefallene im Sicherheitsrat besprochen werden müsse, die anderen Staaten überlegen, ob sie den Beistandsfall ausrufen – das Ganze wird also zu einer Weltordnungsfrage gemacht, in der Frankreich Gefolgschaft beansprucht. Das ist näher dran an dem, was gerade abläuft als die Überlegung, ob Frankreich mit dieser Definition den Übergang dazu macht, ein militärisches Zuschlagen ganz neuer Art zu legitimieren.

Wenn Frankreich das neu definiert, dann ist das also erstmal nur eine Konsequenz davon, dass es für diese Definition Zustimmung in der Staatenwelt haben will, und dann ist mit der Definition ‚Krieg’ in den Raum gestellt, dass seine Kriegführung im Nahen Osten effektiver werden muss und dass Überlegungen dazu jetzt angesagt sind. Mit diesem Programm ist Hollande ja nicht an einem Tag fertig, aber wenn er sagt, das sei ein Krieg, dann stellt er seiner Nation damit eine Aufgabe.

   — Aber bringt sich Frankreich nicht den anderen Mächten gegenüber in eine andere Position, weil es sich als betroffene Macht ins Spiel bringt, als eine Macht, die ganz anders zum Zuschlagen berechtigt ist als vielleicht noch vor kurzem? Es hat doch auch als Strafaktion Flugzeuge nach Syrien geschickt.

   — Diesen Anspruch hat es und Obama hat darauf reagiert, indem er diese Option ins Auge gefasst und dann gesagt hat, dass er einen richtigen Krieg mit US-Beteiligung für einen Fehler halte; das ist die Art, wie er diesen Anspruch auch wieder ein Stück weit zurückweist. Aber das alles ist derzeit noch Verhandlungsgegenstand, weshalb man das zurückstellen sollte.

   — Wenn Frankreich fünf Flugzeuge nach Raqqa schickt, dann muss jedenfalls das Urteil gefällt worden sein, dass die Leute, die in Paris unterwegs waren, im Auftrag einer Organisation handelten, die ihren Sitz in Raqqa hat, und dass man deshalb die Hauptstadt dieses Gegners bombardieren muss. Wenn die Franzosen bisher Drohnenflüge über Syrien oder Bombenflüge an der Seite der USA gemacht haben, dann war das ihr Beitrag zum Antiterrorkrieg. Jetzt hat Frankreich eine ganz andere Definition dessen, was im Nahen Osten los ist. Mit dieser Definition befindet es sich ab sofort in einem Krieg mit einem Staat(sgebilde) dort unten und sieht sich im Recht, diese wie auch immer ausgestaltete Organisation zusammenzubomben.

Zur Ergänzung: Frankreich hat bisher schon gesagt, dass es aus Notwehr handele und nicht einfach als Unterstützer der USA und ist jetzt noch ein Stück weiter in der Umdefinition der Kriegsziele: Die Priorität liegt mehr beim IS und nicht mehr in erster Linie bei Assad. Das ist dann ein neuer Streit in der dort Krieg führenden Koalition.

   — Wenn Hollande sagt, Assad könne nicht Teil der Lösung des Problems in Syrien sein, aber unser Hauptfeind ist der IS, oder wenn er sagt, es müsse sich auch mit Russland und dem Iran an einen Tisch gesetzt werden, weil eine neue Koordination im Nahen Osten notwendig sei – ist das nicht eine andere Bestimmung (als früher), warum man dort den Krieg führt, also eine Änderung der politischen Sichtweise auf den Nahen Osten?

Das ist eine andere Gewichtung der beiden Kriegsziele, die aber beide nicht aus dem Verkehr gezogen worden sind.

   — Die Bekämpfung des IS unter der Führung der USA war immer ein Moment neben anderen bei der Neuordnung der Verhältnisse im Nahen Osten. Da gab es viel zu tun: eine neue Herrschaft im Irak etablieren, eine bestehende Herrschaft in Syrien umstürzen, den IS bekämpfen, ein neues Verhältnis zum Iran einrichten, das alles waren verschiedene Momente des Anspruchs der USA auf Neuordnung der Verhältnisse im Nahen Osten. Jetzt hat sich Frankreich zu diesem bedingten Bekämpfen des IS – bedingt immer im Verhältnis zu dem, was es sonst noch zu tun und zu berücksichtigen gibt vom Standpunkt der USA aus – mit seiner Kriegserklärung dergestalt ins Verhältnis gesetzt, dass es von seiner Seite her aufmacht: Das, worauf es jetzt – angesichts der Bedrohung Frankreichs durch den IS – ankommt, ist, den Krieg nicht nur bedingt, sondern konsequent, mit aller Macht, gegen den IS zu führen.

   — Also bisher war der Gegensatz, den die USA und Russland an Syrien ausstreiten, das vorherrschende Moment und jetzt stellt Frankreich mit seiner Definition den Antrag, dieses Verhältnis umzukehren, also angesichts des gemeinsamen Feindes das Ziel, eine Umwälzung der politischen Verhältnisse in Syrien, die bezogen ist auf den amerikanisch-russischen Gegensatz, zurückzustellen.

Derzeit ist nicht klar, ob tatsächlich der Anschlag in Paris oder nicht eher die Fakten, die die Russen im Nahen Osten gesetzt haben, Grund des Umdenkens sind. Welche Konsequenzen das Ganze für die Auseinandersetzung mit Russland in Syrien hat oder für die Auseinandersetzung mit Assad, wird man sehen. Das Wichtigste war zu klären: Was ist, wenn eine Nation sagt, dass sie im Krieg sei? Dann ist das die Definition: Wir sind in unserer Souveränität angegriffen und darüber sind wir berechtigt, gegen die Macht, die uns als Staat angreift und unsere Souveränität verletzt, einen Krieg zu führen mit allen Konsequenzen und Ansprüchen, die das gegenüber allen anderen Staaten und im eigenen Land hat. Mit dieser Definition durch Frankreich ist auch gesagt: Der jetzige Feind ist weder Syrien noch der Irak, sondern der IS, und zwar überall, wo er sitzt, und das ist ein Anspruch gegenüber den Verbündeten. Wie die sich dazu stellen, wird man dann sehen – jedenfalls ist damit eine neue Definition des Syrien-Krieges und der Lage im Nahen Osten in der Welt.

   — Es gab auch entsprechende Spekulationen in der Öffentlichkeit - Gauck spricht von Krieg ganz im moralischen Sinn, Merkel hat das Wort absichtsvoll nicht in den Mund genommen.

Es ist also festzuhalten: Der Krieg, der bisher unter der Leitung der USA geführt worden ist mit dem Ziel, Assad muss weg und den IS will man bei der Gelegenheit als Störenfried auch beseitigen, erfährt die besagte neue Definition durch Frankreich. Es ist noch sehr die Frage, ob einmal das Ergebnis sein wird, dass Frankreich es durch diese Definition schafft (bzw., ob es das überhaupt beabsichtigt), dass Obama und Putin am selben Strang ziehen und man bekämpft zu dritt den IS.

   — Dass von Seiten Hollandes von ‚Krieg’ die Rede ist, hat noch eine andere Seite, nämlich die nach innen: Mit der Verkündigung des Ausnahmezustands und der gleichzeitigen Verlautbarung, Frankreich befinde sich im Krieg, hat sich die Exekutive im Verhältnis nach innen erstmal alle Freiheiten eingeräumt unter dem Motto: wir leben derzeit nicht mehr in normalen Verhältnissen und deswegen gilt bis auf weiteres nach innen die Freiheit des Zuschlagens in jeder Hinsicht.

Die Definition des französischen Staates: die Nation befindet sich im Krieg, bedeutet also hinsichtlich der eigenen Bevölkerung, dass diese sich darauf einzustellen hat, dass jetzt andere Sitten im Land herrschen. Das andere ist die ideologische Seite: Wie fordert die Regierung den Schulterschluss der Bevölkerung mit sich ein? Darum – um diesen staatlich beförderten Aufschrei – ging es am Anfang: Unsere Freiheit, unser Lebensstil ist angegriffen und das lassen wir uns nicht bieten und damit wird alles, vom Arbeitengehen bis zum Croissant-Einkaufen, zu einem heldenhaften Sich-hinter-das-Programm-der-Nation-Stellen.


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