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Jour fixe vom 03.08.15 –
Die Widersprüche des geistigen Eigentums (GS 2-15)

 

   — Worin besteht die „systemgerechte Absurdität des bürgerlichen Erwerbslebens“ (S. 117)? Es gibt Leute, die nie daran irre werden, dass materielle Gebrauchsgegenstände nicht einfach zur Verfügung stehen, sondern mittels Geld gekauft werden müssen, weil diese Gegenstände Eigentum ihres Produzenten sind. Bei den Produkten des Geistes werden viele jedoch kritisch gegenüber einem Verhältnis, das der bürgerliche Staat eingerichtet hat, dass auch diese Eigentum sind. Sie sind urheberrechtlich durch die Staatsgewalt geschützt, weil die Produzenten und ihre Vermarkter davon leben können sollen. Warum den Kritikern gerade dies an den Produkten geistiger Tätigkeit auffällt, liegt an der Natur dieser speziellen Tätigkeit oder an deren Produkten, nämlich an ihrem allgemeinen Charakter. Dieser allgemeine Charakter besteht darin, dass, einmal in die Welt gesetzt, die Erkenntnisse von jedem nachvollziehbar sind. Sie sind als Grundlage für den gesellschaftlichen Fortschritt zu benutzen und weiter zu entwickeln und genau dafür werden sie auch veröffentlicht. Und zweitens werden die geistigen Produkte im Gegensatz zu den materiellen durch ihren Konsum nicht weniger, sie werden nicht verbraucht. Diese allgemeine Natur lässt der Staat so nicht gelten. Er will zwar den wissenschaftlichen Fortschritt und die moralische Bildung seiner Gesellschaft, aber grundsätzlich widerspricht das dem Zweck, den er seiner Gesellschaft vorschreibt, nämlich der Produktion von privatem Reichtum. Deshalb setzt er das Urheberrecht in die Welt und das heißt, er bestimmt über die exklusive Verfügung über die geistige Tätigkeit; nicht nur bei sich, sondern er will, dass dies auch in der ganzen Welt gilt.

   — Bei dem allgemeinen Charakter des Wissens ist noch festzuhalten, dass die geistigen Produkte von sich aus darauf gerichtet sind, sie einem anderen mitzuteilen. Das ist eine ihrer Eigenschaften. Ein Schriftsteller will, dass seine Arbeit von anderen zu Kenntnis genommen und gewürdigt wird.

   — Mir leuchtet nicht ein, den allgemeinen Charakter z. B. eines Gedichts damit zu begründen, dass derjenige, der es schreibt, es veröffentlichen will. Das Argument kann nicht sein, dass das Streben der Person nach Veröffentlichung und Anerkennung, den allgemeinen Charakter dieser geistigen Tätigkeit ausmacht.

Aber das, was diese Person hervorbringt, hat diesen allgemeinen Charakter, das Buch, das Kunstwerk usw. Dieses Produkt verbleibt nicht im Reich der Subjektivität.

Es geht hier nicht um Gedanken, wie sie jeder sowieso jeden Tag denkt. Wir reden hier von Produkten geistiger Arbeit, die, um beim Beispiel der Lyrik zu bleiben, darauf aus sind, dass z.B. die Liebe tatsächlich einmal in formvollendeten Versen niedergelegt und allgemein zur Kenntnis genommen wird. Die Bestimmung im Text heißt: Nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sich zu Eigen gemacht: Produkte, die auf moralische Erbauung, Unterhaltung, die Erklärung von Natur und Gesellschaft abzielen.

   — Man muss sich das über den Zweck erklären, nicht über die Person. Der Zweck des Produktes ist es, zum Vergnügen und zur moralischen Erbauung anderer da zu sein. Und Wissenschaft existiert überhaupt nur als gesellschaftliches Unternehmen.

Es gilt dann schon gleichermaßen für die geistige Arbeit wie für ihr Produkt, was jetzt mit Allgemeinheit gefasst ist. Man soll dies nicht gegeneinander setzen.

   — An dieser Stelle geht es darum, welche Eigenschaften diese geistigen Produkte selber haben. Weil deren Eigenschaften von sich aus betrachtet auf eine Verallgemeinerung gerichtet sind, deswegen ist es so absurd, dass im Kapitalismus genau diese Produkte dem Zweck unterworfen werden, dass nämlich alles, was das Individuum hervorbringt, Quelle eines Geldeinkommens sein soll. Damit das geht, muss dieses Wissen, das eigentlich auf eine allgemeine Verbreitung gerichtet ist, privatisiert, exklusiv gemacht werden.

Von seinem Gebrauchswert her taugt solch ein geistiges Produkt gerade nicht zu einer exklusiven Benutzung. Wenn es aber kapitalistisch tauglich sein soll, muss es exklusiv genutzt werden können.

   — Man denkt, der Gebrauchswert einer wissenschaftlichen Erkenntnis ist der Inhalt des Gedankens. Im Artikel (S. 118) wird Gebrauchswert aber so genommen, dass zu ihm auch die Verallgemeinerung gehört.

Gebrauchswert soll hier heißen, dass es ein allgemeiner gesellschaftlicher Gebrauchswert ist, den jeder nutzen und sich aneignen kann. Diese Allgemeinheit ist eine Qualität dieser Dinge, und das heißt nichts anderes, als dass z.B. zur Bestimmung einer wissenschaftlichen Erkenntnis gehört, dass sie für sich nicht für eine exklusive Verfügung taugt, weil sie auf ihre Nachvollziehbarkeit zielt: Das, was vorgedacht worden ist, ist von anderen nachzudenken; oder man kann seinen Spaß dran haben usw.

   — Anfangs wurde gesagt, dass die Kritiker, die antreten und meinen, dies dürfe doch nicht sein, dass alle Kunst, alles Wissen usw. (das problemlos aus dem Internet abgerufen werden kann) urheberrechtlichen Bestimmungen unterliegt, beim normalen Eigentum kein Problem haben. Ihr Problem wurde damit begründet, dass diese Exklusivität bei den Produkten des Geistes ihrem allgemeinen Charakter widerspricht. Dies heißt andererseits, Produktionsmittel zu Privateigentum zu erklären, sei irgendwie normal.

   — Nur beim geistigen Eigentum fällt es ihnen schlagend auf. Mit dem Argument: eigentlich kann sich doch jeder (z. B. aus dem Internet) bedienen. Deren Verwunderung bzw. Kritik muss also an der Allgemeinheit dieser geistigen Tätigkeit liegen.

   — Sie meinen, dass man niemandem etwas wegnimmt, wenn man sich etwas aus dem Netz herunterlädt, dies sei Konsequenz der Eigenschaft der Allgemeinheit. Das ist eine moralische Rechtfertigung. Der Staat und der Eigentümer sehen dies anders.

Der Witz am kapitalistischen Eigentum ist ja nicht, dass nur einer den Gebrauchswert nutzen kann. Sondern, dass der Arbeiter nicht über die Produktionsmittel verfügt.

   — Auf S. 119, vor dem nächsten Abschnitt, wird der Unterschied gemacht, was der Staat jeweils tun muss, um die Exklusivität des jeweiligen Produkts sicherzustellen. Bei den Waren muss er verbieten, dass sich ein anderer der Sache physisch bemächtigt. Beim geistigen Eigentum verbietet er dessen Nutzung.

Ja, er verbietet keine Gedanken, weil das auch gar nicht geht. Vor diesem Punkt wird gesagt, die Allgemeinheit der Produkte geistiger Arbeit ist ihre Eigenschaft, sie kommt mit ihrer Produktion in die Welt. Daran hat der bürgerliche Staat ein Interesse, er will das. Dies muss aber in ein System des Gelderwerbs so hineinpassen, dass aus diesen Produkten eine Revenuequelle wird, die Produkte geistiger Arbeit auf irgendeine Art und Weise Handelsobjekte werden. Dann kommt heraus, dass die Maßnahmen gegen den Diebstahl anders sind, weil die Rechtsverfahren, mit denen man das alles durchsetzt – das Urheberrecht ist dabei der Anfang –, so ihre Eigenheiten haben. Diebstahl ist zu Recht beides, weil Diebstahl sich auf das Eigentum bezieht, das sich jemand (ohne Bezahlung) aneignet. Dieser Eigentumscharakter ist noch zu klären.

   — Es wurde schon gesagt, Gedanken selbst können nicht Eigentum sein. Aber das Recht, aus ihnen einen finanziellen Nutzen zu ziehen, wird etabliert und dann geschützt.

   — Der Staat garantiert über das Recht die Monopolisierung, eben die Exklusivität des geistigen Eigentums. Nur gegen Bezahlung, über eine Lizenz oder sonstige vertragliche Regelungen gibt der Schöpfer dies her. So wird seine Arbeit, sein geistiges Produkt zu einer Revenue für ihn.

Damit hat man den ersten Widerspruch des geistigen Eigentums: Einerseits hat man die Allgemeinheit des Wissens oder der kulturellen Werke und andererseits handelt es sich um eine exklusive Geldquelle. Beides will der Staat haben. Zu diesen Widersprüchen steht im Artikel die laxe Formulierung, dass dies seine Umständlichkeiten hat. Dies liegt an dieser besonderen Qualität der Produkte: Einmal in die Welt gesetzt, existieren sie als nachvollziehbare. Und dagegen, dass sie im allgemeinen Gebrauch längst sind, muss jetzt rechtlich sichergestellt werden, dass dieser allgemeine Gebrauch irgendeine Sorte Ertrag, eine Lizenzgebühr u. ä. für den Urheber dieser Sachen abwirft.

   — Das ist auch die Antwort auf das Absurde daran. Dinge, die ihrem Gehalt nach gesellschaftlicher Natur sind und vom Staat auch in dieser allgemeinen Natur gewollt werden, werden systemgemäß in ein Regime des Privateigentums, der exklusiven Nutzung, versetzt.

Wenn hier von allgemein gesprochen wird, ist damit die gesellschaftliche Verfügbarkeit gemeint. An den geistigen Produkten gibt es diese gesellschaftliche Qualität.

   — Ich verstehe dies nicht im Unterschied zu den Gebrauchsgegenständen, denn die sind doch auch gesellschaftlich verfügbar.

Auch die Produkte der materiellen Arbeit sind im Kapitalismus Privateigentum des Eigentümers des Produktionsprozesses. Deswegen wurde zuvor schon vom Ausschluss von den Produktionsmitteln geredet. Die Produkte werden produziert, nicht damit der Produzent sie behält, sondern damit sie ein gesellschaftliches Bedürfnis befriedigen, was die Grundlage für die Vermehrung des Eigentums dessen ist, der den Produktionsprozess kommandiert.

   — In dieser Gesellschaft kommen Produkte der materiellen Arbeit als Private in die Welt. Im Unterschied dazu kommen die Produkte geistiger Arbeit als Allgemeines in die Welt. Denn in dem Moment, in dem der Erzeuger sie nicht für sich behält, liegen sie als öffentlicher Besitzstand vor. Die Allgemeinheit der Produkte geistiger Arbeit verlieren sie nicht dadurch, dass der Staat ein Besitzrecht an ihnen in die Welt setzt.

Der Staat setzt beides in die Welt: Dass geistiges Eigentum einerseits einen gesellschaftlichen Gebrauchswert hat, der die allgemeine Aneignung ermöglicht, und andererseits mit einem privaten Nutzungsrecht verbunden ist. So gibt es hierzulande die Produkte geistiger Arbeit. Es gibt nicht die eine Hälfte ohne die andere.

   — Das erste ist, sie kommen genau wie andere Produkte als Eigentum auf die Welt. Das erstaunt komischerweise niemanden. Dann kommt die Erklärung über deren Eigentümlichkeit. Es ist nicht so, dass sie auf die Welt kommen als Allgemeines und dann passiert ein Umwandlungsprozess.

   — Aber es gibt doch einen Unterschied: Der Ausschluss der Produkte aus materieller Produktion kommt dadurch zustande, dass sich die Mittel der Produktion in den Händen der Kapitalisten befinden. Bei geistiger Produktion ist der Ausschluss von einer anderen Art; er besteht nur durch die Gewalt des Staates.

Letzteres ist gerade etwas, was identisch ist. Auch die Produkte materieller Arbeit haben nicht wegen ihrer Stofflichkeit oder der Eigenart kapitalistischer Produktionsmittel einen Eigentumscharakter an sich. Die Gewalt des Staates ordnet dem exklusiv einen Willen zu, dessen Verfügung darin wohnt.

   — Man muss unterscheiden: Natürlich ist ein Gedanke etwas anderes als ein Fahrrad. Die Produkte des Geistes sind ideeller Natur, die kann man nicht durch Gebrauch vernutzen oder körperlich entfernen wie gegenständliche Sachen. Das wird verwechselt damit, dass Produkte von Arbeit, egal ob von geistiger oder körperlicher, in der bürgerlichen Gesellschaft Eigentum nur dadurch werden, dass der Staat sie mit diesem Rechtstitel versieht. Nur sieht die rechtliche Kodifizierung beim Gedankengut anders aus. Da ist die Verwendung des Hervorgebrachten verknüpft mit einem Obolus an denjenigen, der den Gedanken oder das Kunstwerk etc. zustande gebracht hat. Das weitere Argument war, dass es bei den Produkten der geistigen Arbeit dem Staat darauf ankommt, dass die ihren Charakter des Allgemeinen nicht verlieren. Diese Gesellschaft mit all ihrem Eigentum beruht darauf, dass Wissen vorhanden ist und auch, dass Bildung im Sinne einer moralischen Unterweisung stattfindet.

Ja, der Staat will die Allgemeinheit; später kommt ja noch, wie sehr es in dieser Gesellschaft für den ökonomischen Zweck ganz entscheidend auf den Fortschritt des Wissens ankommt. Aber er lässt nicht davon ab: sogar das soll in dieser Gesellschaft ein Bestandteil von Privateigentum sein. Die Werke von Wissenschaft, Dichtung, Kunst sind ihrer Natur nach allgemein. Das soll in dieser Gesellschaft einen Beitrag zur moralischen Bildung, zu Erkenntnissen liefern, aber eben als Revenuequelle, als Beitrag zur Eigentumsvermehrung. Die genannte Besonderheit in Form des Rechtsschutzes entspricht der Besonderheit des Gegenstandes. Die geistige Betätigung ist ein wesentlicher Pfeiler des Staates, wird aber erst mal darunter gezwungen, ein Bestandteil des Eigentums und (nur) insofern Teil des Fortschritts dieser Gesellschaft zu sein.

In der materiellen Produktion ist mit dem Schutz des Eigentums – alles, was es gibt, ist einem Privatsubjekt zugeordnet – ein Produktionsverhältnis garantiert. Das gilt auch für die Produktionsmittel, dem steht ein Arbeiter mit seinen Mitteln gegenüber; er muss sich anwenden lassen und alle Produkte kommen als Eigentum des Kapitalisten in die Welt. Wenn das Recht beim geistigen Eigentum die Nutzung von Produkten geistiger Arbeit so regelt, dass sie dem Urheber exklusiv zustehen, kommen auch diese Produkte von vornherein als Eigentum in die Welt. Dann produziert der geistig Produzierende geistiges Eigentum.

   — Die (gewaltsame) Zuordnung des Hervorgebrachten zu dem Hervorbringer gilt auch in der materiellen Form in dieser Allgemeinheit; dass am Ende der Eigentümer der Produktionsmittel als der unmittelbare Produzent des Hervorgebrachten gilt, ist eine Sache des Fortgangs.

   — Nicht nur die Zuordnung des Produkts, sondern auch die andere Bestimmung gilt für beide Abteilungen. Dass das Produkt, das hervorgebracht wird, berechnet ist darauf, dass es durch andere benutzt wird. Dass es ein gesellschaftliches Interesse an dem Hervorgebrachten gibt.

   — Das Urheberrecht soll vom Staat her gewährleisten, dass man seine geistige Arbeit als Beruf praktizieren kann, Einkommen erzielt. Es soll dieses Geschäft ermöglichen, wie auch das darauf aufgesetzte, dass der Verlag die Dichter und Denker für sich arbeiten lässt. Dass man inzwischen auch im Selbstverlag schreiben und veröffentlichen kann, widerspricht dem nicht.

   — Das Recht heißt nicht, jeder kann daraus ein Mittel für sich machen. Das Eigentümliche ist: Das Recht drückt gerade so etwas aus wie die Trennung von dem geistigen Produzenten und den Mitteln, etwas daraus zu machen. Die Mittel liegen anderswo, bei (Medien-)Unternehmen, bei Buchverlagen, Fernsehsendern, die verwenden das Urheberrecht für ihr Geschäft, und der Denker bekommt einen Obolus dafür. Dieses rechtlich festgelegte Geschäftsinteresse ist ein Hinweis auf den eigentümlichen Umgang mit dem Wissen, wenn es als Privatgeschäft läuft.

Es sind zwei verschiedene Geldinteressen, die mit dem Urheberrecht vom Staat gestiftet werden. Erstmal wird einer angestiftet, geistig tätig zu werden, weil er damit Geld verdienen kann: So kommt es in dieser Gesellschaft überhaupt zustande, dass geistig gearbeitet wird. Dann kommt die Vermarktung davon durch eigene Kapitalgesellschaften.

Die Mittel für die Vermarktung muss man haben. Es kommt nicht darauf an, dass einer schön denken kann, Poesie verfassen, Noten aufschreiben – nur wer über Kapital in Geldform verfügt, kann es für sich zu einer Quelle machen. Nur wenn es als Revenuequelle Profit funktioniert, am Profit einen Dienst leistet, wird es für den anderen Teil zur Revenuequelle Lebensunterhalt im Dienste an dieser Sorte Geschäftsinteresse.

In erster Instanz ist das Urheberrecht die Geldquelle des Eigentümers, der dieses Produkt selbst hervorgebracht hat. Er hat ein verkäufliches Werk, das er einem Vermarkter (der als materiellen Träger des Geistesprodukts Bücher, CDs produziert, Werbung macht etc.) anbietet. Das ist als logischer Schritt davon zu unterscheiden, dass es für den Vermarkter auch eine Geldquelle wird.

   — Das Urheberrecht fixiert nur die eigentumsrechtliche Seite („das Recht, sein Werk … zu verwerten“), es ist nicht das Geschäft selbst. Das steht im Artikel: … Geld ist mit dem Recht allein noch nicht verdient“ (S. 120). Das Recht ist nur die grundlegende Bedingung fürs Verwerten. Dazu gehören neben dem Recht die Mittel.

   — Es ist derselbe Widerspruch wie anfangs benannt: Einerseits wird der Allgemeinheit der geistigen Produkte Rechnung getragen, die werden auf diesem Markt angeboten und sind allgemein verfügbar. Aber nur unter der Bedingung, dass die Kaufkraft dafür besteht.

   — Wenn der Künstler/Wissenschaftler selbst die Verbreitung nicht bewerkstelligt, ändert das etwas Entscheidendes. Weil die Unternehmen, die die Vermarktung organisieren, eine Sortierung der vorgelegten Gedanken vornehmen, manche veröffentlichen, andere nicht, je nach ihrer Geschäftskalkulation. Ihr privater Nutzen, die Kapitalisierung ihres Vorschusses, ist der Gesichtspunkt, unter dem jetzt die Allgemeinheit des Wissens oder der kreativen Schöpfung begutachtet und auch verworfen wird. Weil das Instrument der Verbreitung dem geschäftlichen (Einkommens-) Gesichtspunkt unterworfen ist, ist es eben auch eines der 'Nichtverbreitung'.

Es hängt daran, ob sich ein kapitalistisches Geschäft daraus machen lässt, ob ein Produkt geistigen Eigentums in der Gesellschaft verfügbar ist. Und dann seinem Schöpfer als Revenuequelle dient.

Damit, dass ein Stück Wissen einem Individuum zugeordnet wird, ist erst mal nur das geleistet. Es ist eine eigentumsrechtliche Sache, die noch lange nicht die wesentliche Qualität erfüllt, die ein Eigentum haben muss, nämlich die, als Geldquelle zu taugen. Da liegt dann das Entscheidende auch gar nicht mehr in dieser Sorte Tätigkeit, in der Individualität, die sich in etwas ergießt, sondern darin, ob jemand mit den entsprechenden Mitteln kommt, um daraus ein Handelsobjekt zu machen. Dafür braucht es ein Kapital, das sich darauf stürzt. So wird das geistige Eigentum, das Urheberrecht, für die Produzenten geistiger Produkte nur insofern eine Revenuequelle, wie es tauglich ist für die Revenuequelle Profit.

   — Jetzt wird das Produkt unter dem Gesichtspunkt seiner Markttauglichkeit begutachtet und darüber entschieden, ob das überhaupt ein gesellschaftlicher Gebrauchswert ist. Das entscheidet derjenige, der sein Kapital in die Vermarktung dieses Dings steckt.

   — Auch manche Ware lässt sich nicht verkaufen. Inwiefern sich das Produkt erfolgreich als Geldquelle bewährt, ist hier nicht der Punkt. Es ist andersrum: Dass mit dem Urheberrecht eine Zuordnung des geistigen Produkts zum Urheber stattfindet, ist überhaupt die Voraussetzung fürs Verkaufen. Nach der Vermarktungsfähigkeit kommt die Notwendigkeit dessen, dass man es tatsächlich vermarkten muss. Da ist hier der Hinweis: In aller Regel (moderne Denker verkaufen im Internet selbst) ist das Vermarkten selbst nicht die Leistung des Denkers, sondern eines Verlags, Medienunternehmens, der für sich ein Geschäft daraus macht.

Das ergibt eine zusätzliche Geschäftssphäre, die ist staatlich erwünscht. Die nächste Frage aber ist: Kommt auf die Weise das zustande, was der Staat haben will?

   — Einerseits schon. Aber es gibt die Sphäre, die er dem nicht unterordnen will. Weil er denkt, dass die Allgemeinheit des Wissens oder der Zugang nicht an Geld gebunden sein soll: Bildung und Ausbildung. Der Markt bewerkstelligt nicht das Niveau an Versorgung, das er gesellschaftlich für nötig hält.

Es kommt kein umfassendes Wissen zustande, wenn es daran hängt, ob damit ein Geschäft geht oder nicht.

   — Die Leistungen des Geistes, Wissenschaft, Moral, Dichtung etc. sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Die hat er aber der Geschäftskalkulation von Medienunternehmern überantwortet. Darüber ist das, was der Staat damit anfangen will – es soll Produktivkraft für die Gesellschaft und seiner Herrschaft sein –, nicht gewährleistet. Dann kommt der Übergang: Es ist weiterhin privates Interesse, aber es wird subventioniert. Auch das Erforschen des Zeugs selbst, die Spins der Elektronen zu entdecken, ist selbst kein Geschäft. Also trennt er es vom Geschäft ab; organisiert es und bezahlt die Forscher. Die Absurdität, was der Laden braucht an Wissen, mit dem alle Welt (v.a. das Geschäft) was anfangen kann, kommt nicht darüber zustande, dass alles als Eigentum auf die Welt kommen soll.

Das ist an der Stelle das Interesse des Staates an einer umfassenden Entwicklung von Wissenschaft und Kultur und im nächsten Schritt ein spezielleres Interesse an der Produktivkraft des Kapitals. Das ist eine neue Fassung des Widerspruchs des geistigen Eigentums: wie der Staat einerseits mit seinem Urheberrechtsschutz eine Geschäftssphäre anstachelt, und wie die dann andererseits zu dem steht, was er an Allgemeinheit und umfassenden wissenschaftlichen Fortschritt haben will.

   — Eine Ergänzung: Das Copyright ist so gestaltet, dass es nicht ausschließt, sich für Bildungszwecke, auch für die Schule, Sachen zu kopieren. Es geht nicht nur darum, wissenschaftliche Ausbildung und Forschung sicherzustellen, auch bei der Bildung seiner Bevölkerung soll so vom Staat her sichergestellt sein, dass eine allgemeine Nutzung und Verbreitung unter Ausschluss einer geschäftlichen Nutzung stattfinden kann.

Das ist die andere Seite des Widerspruchs – das Interesse an der Allgemeinheit, der gesellschaftlichen Nutzung des Hervorgebrachten und dazu gehört der Unterricht, Ausbildung, Forschung mit dazu.

Nochmal zu dem Punkt: Speziell beim geistigen Eigentum sieht man oft nicht ein, dass es Eigentum sein muss. Was soll man diesen Kritikern sagen?

   — Der Staat, der sich der Vermehrung des Eigentums verschrieben hat, unterwirft auch diesen Bereich, der von Natur kein Eigentum hervorbringt, seiner Herrschaft der privaten Geldvermehrung. Es ist die totale Unterwerfung der Gesellschaft unter seine Herrschaft des Eigentums.

   — Der Gedanke ist zu allgemein. Das kann man keinem Netz-Freak sagen, der meint, dass er doch niemanden schade beim Herunterladen von allem Möglichen.

Der sagt ja grad dasselbe: Ich tue keinem weh, aber alles unterwirft der Staat dem Eigentum; das soll nicht sein. Darauf zu sagen, es ist aber überall so, passt nicht.

   — Man muss auch aufpassen beim Formulieren wie: er unterwirft Dinge, die von Natur aus kein Eigentum sind, dem Eigentumsbegriff. Als sei das Privateigentum an Produktionsmitteln eine Sache, die nahe liegt, einfach aufgrund des Charakters der Produktionsmittel.

   — Und gegen dessen Standpunkt: Ich tue keinem weh, muss man ihn aufklären: Er verletzt ein Recht auf die exklusive Verfügung geistigen Eigentums und damit die ökonomische Nutzung, die dem zusteht.

   — Man muss umgekehrt argumentierten: Da siehst du, wie blöd das Eigentum ist, das generell und immer die Leute vom Nutzen ausschließt.

Die Argumente sind nicht falsch, aber dem, der am geistigen Eigentum seine private Nutzungsfreiheit hochhält, muss man was übers geistige Eigentum erklären, nicht übers Eigentum überhaupt. Die ganze Sphäre ist mit beiden Seiten ihres Widerspruchs vom Staat eingerichtet und nur auf der Grundlage gibt es das. Es gibt kein Reich der Freiheit im Kultur- und Internetwesen.

   — Aber das Internet ermöglicht einen anderen Zugriff als jedes andere Medium. Gerade aufgrund dieser Besonderheit des Mediums gibt es die Freiheit, auf die der Staat jetzt nach und nach reagiert und sie einschränkt.

Die neuen technischen Möglichkeiten des Unterlaufens führen für den Staat zu einem weiteren Regelungsbedarf.

   — Auf S. 121 steht: „Im World Wide Web trifft die Gier, sich kostenlos Texte, Bilder, Musik sowie Software aller Art herunterzuladen, die sich als Freiheit feiert, auf die komplementäre Gier, dass auch im Netz der „content“ als Eigentum geschützt ist ...“ Das ist doch als Kritik gemeint an der Freiheit. Ich verstehe nicht, warum treffen da zwei Gierschlunde aufeinander? Muss man Leute kritisieren, die sich Musik runterladen?

   — Worauf es hier geht, ist ein komischer Idealismus der freien Verfügbarkeit. An allem, was es im Netz gibt an Stellungnahmen, Gedanken, Texten, sonstigem Blödsinn, wird oft überhaupt nicht der Inhalt zur Kenntnis genommen, sondern es wird grundsätzlich hochgehalten, dass es 1. da ist und 2. frei verfügbar. Das ist schon der ganze Witz und überhaupt das Tolle und dafür muss man sich einsetzen.

An der Stelle soll nur gekennzeichnet sein, wie es zugeht im Internet. Es soll nicht die Erklärung von deren Bewusstsein liefern.

   — Bei diesem Idealismus der Freiheit geht es nicht um das, was man da zu lesen bekommt, sondern dass man es – egal, was – runterladen können muss.

Und dieser 'Idealismus' ist völlig ignorant gegenüber dem, wie der Staat diese Sphäre einrichtet.

   — Besteht der Kern dieses Idealismus der Freiheit nicht vor allem darin, dass alles kostenlos runtergeladen werden soll? Dieser Standpunkt blamiert sich doch an dem, dass das Ganze als Geschäftssphäre eingerichtet ist und das wissen sie auch ganz gut.

Sie bestehen auf dem Recht der Allgemeinheit des Wissens gegen die andere Seite, ohne die das nicht zu haben ist. So, wie der Staat das eingerichtet hat, gibt es nicht allgemeine Verfügbarkeit und auf der anderen ist irgendwas ein Geschäft, sondern das sind die zwei Seiten geistigen Eigentums, die der Staat schützt.

   — Man kann schon darauf hinweisen, dass das ein bornierter Standpunkt ist. Das: ich hätte es gern so (als nicht geschäftliche Sphäre), wird dann als Eigentümlichkeit der Sache ausgegeben: weil das Netz so beschaffen sei.

Erfindungen und „Patente“ als Produktivkraft des kapitalistischen Standorts

Welche Interessen regelt der Staat mit dem Patent? Fakt ist, dass der Fortschritt von Naturwissenschaft und Technik überhaupt der Hebel für das Wachstum des Kapitals ist, an dem ihm liegt; wie geht er mit diesem Hebel um und wie setzt er ihn ein?

   — Am Anfang ging es um die Bestimmung des Widerspruchs von der Allgemeinheit des Wissens, das zugleich per Urheberrecht jemandem zugeschrieben wird als sein Recht. Jetzt besteht die Allgemeinheit des Wissens nicht in der Allgemeinheit, sondern es soll nützlich sein für ein Sonderinteresse, nämlich das des Kapitals – dass das geregelt gehört, ist der staatliche Standpunkt.

   — Im Patent ist enthalten: Das Sonderinteresse schließt die exklusive Nutzung für das Kapital ein, das das entwickelt hat. Aber die andere Seite gehört dazu: die Forderung der Offenlegung, das ist die Nutzung der neuen Erkenntnis für seinen Standort.

Erst einmal geht es darum: Erfindungen sollen sein, neue Produkte soll es geben, die Produktion soll revolutioniert werden – in dem Sinn soll Wissen allgemein angewandt werden und so der Fortschritt des Wissens zum Fortschritt des Kapitalwachstums gemacht werden und das soll flächendeckend stattfinden. Der Fortschritt des Wissens findet als Mittel in der Konkurrenz der Kapitale statt.

   — Beim Urheberrecht im 1. Punkt ging es um die Verbreitung der gedanklichen Produkte der Ebene der Massenmedien etc. Hier geht es um einen ganz bestimmten Nutzen, nämlich: sämtliche Waren, die in der Gesellschaft produziert werden, unterstellen ein gewisses Moment von entwickelter Technologie und Wissen, so dass das Wissen auf eine ganz spezielle Weise ins Visier genommen wird, nämlich als eine zentrale Grundlage der Warenproduktion überhaupt und dann in den zwei Abteilungen: neue Produkte und neue Technologien (S. 123). Dieses naturwissenschaftliche und technologische Wissen hat zwei Eigenschaften: auf der einen Seite muss, weil es die Grundlage von Produktion und Kapitalwachstum ist, eine gewisse Verallgemeinerung sichergestellt werden und gleichzeitig ist es ein zentrales Konkurrenzmittel der Kapitale gegeneinander - deswegen muss eine gewisse exklusive Nutzung dieses Wissens sichergestellt werden.

Das ist ein elementarer Widerspruch, weshalb der Staat es in die Hand nimmt, die Frauenhofer-Institute etc. zu finanzieren, Grundlagenforschung zu machen. Es ist ja gerade nicht das automatische Produkt der Konkurrenz, dass das Wissen, das für den technischen Fortschritt und seine kapitalistische Verwertung nötig ist, zustande kommt.

Vor der Überschrift ‚Erfindung und Patent’ ging es um die staatliche Finanzierung von Forschung und Kultur unter dem Gesichtspunkt der Stiftung von Revenuequellen durch das Urheberrecht. Auf 123ff. ist die Betonung: so sehr das Wissen ein notwendiges Mittel der kapitalistischen Konkurrenz in den Abteilungen Produktion, Entwicklung von neuen Waren, Produktionsverfahren und Produktionsmittel ist, so sehr der kapitalistische Fortschritt davon abhängt, so wenig leisten die Kapitalisten selber, dass alles grundlegende Wissen, das Allgemeine daran, zustande kommt. Dafür sorgt der Staat. Es gibt hier beim Patentrecht und bei den Erfindungen einen Unterschied zum Urheberrecht, nämlich, dass die Wissenschaft – was die Naturwissenschaften betrifft – zu einer Potenz des Kapitals wird.

   — Der Kapitalist hat die alleinige Verfügung für die praktische geschäftliche Benutzung, die anderen sind davon ausgeschlossen, es sei denn, sie zahlen ihm was. Das staatliche Interesse ist, dass es der Profitmacherei überhaupt zur Verfügung stehen soll.

   — In dem Moment, wo das Patent erteilt wird, wird es auch offengelegt, d.h. alles, was an diesem patentierten Produktionsverfahren festgelegt ist, wird der Allgemeinheit zugänglich gemacht, aber mit der Auflage, dass sie es nicht produktiv einsetzen darf. Also für den Fortschritt der Wissenschaft soll es schon genutzt werden können. Sie bekommt Einblick in die Verfahren, darf sie nicht anwenden, aber für weitere eigene Forschungen benutzen.

Es wird also eine Trennung gemacht zwischen dem Resultat der geistigen Arbeit – dem hinter einer Erfindung stehenden naturwissenschaftlich-technischen Wissen, das veröffentlicht werden muss – und dessen exklusiver geschäftlicher Nutzung.

Der nächste Widerspruch, der aus dieser Regelung resultiert, ist: Dadurch, dass die Unternehmen Wissen brauchen, um ihre Produktion zu rationalisieren und voranzubringen, das aber immer zugleich als private Angelegenheit behandeln, ist die Grundlage für den Fortschritt in der Produktion, die der Staat will, nicht gewährleistet. Darüber kommt die allgemeine Abteilung in der Forschung zustande, die der Staat erstmal in die Hand nimmt – er bildet ja auch in den Universitäten etc. das Wissenschaftspersonal aus –, um dann gleich wieder zu verlangen, dass diese möglichst eng mit dem privaten Geschäft verbunden werden soll – am besten sollen „die universitären Forschungsinstitute ihre Entdeckungen gleich selbst verwerten“ (S. 124). Da ist richtig der Zweck, dass das die Monopolisierung fürs Kapital hergeben soll, also diese ganze Abteilung: eingerichtete Allgemeinheit dient dem Zweck, dass die Kapitalisten dieses Standorts dann einen exklusiven monopolisierten Vorteil daraus ziehen können in der internationalen Konkurrenz der Kapitale.

Am Anfang des Artikels ging es um die allgemeine Reproduktion der Gesellschaft, auch geistig/moralisch. Der Fortgang war: Jetzt steht das Wissen zur Verfügung, es wird privat genutzt, weiter entwickelt von den Unternehmen zwecks Erhöhung der Produktivität und damit ihres Gewinns. Das hat den Widerspruch, dass so der allgemeine technologische Fortschritt auf dem Standort nicht vorangebracht wird. Aufgrund dieses Widerspruchs springt der Staat ein und betreibt allgemein diese Forschung, und zwar so, es (möglichst) nicht als seine eigene Sphäre betrachten zu müssen, sondern dafür wieder privates Geschäft anzustoßen. Das ist jetzt nicht mehr der allgemeine Fortschritt der Gesellschaft, sondern der ganz spezielle des Kapitals: dessen Produktivkraft soll gesteigert werden.

Deshalb kümmert der Staat sich auch um die Kooperation von Unternehmen, koordiniert deren Forschung, um seinen Standort international konkurrenzfähig zu machen. Dabei kommt der Standort vor als das Kombinat aus dem ganzen staatlich organisierten Wissensbetrieb und den nationalen Kapital-Champions, die das Wissen der Gesellschaft monopolisiert haben; so – als dieses Monopol – tritt er auf dem Weltmarkt auf und verlangt von den anderen Staaten, sich um den Schutz seines geistigen Eigentums so zu kümmern als sei es ihr eigenes.

Der Geist als Waffe und Streitgegenstand in der internationalen Konkurrenz

   — Das Subjekt sind jetzt die Staaten unter- bzw. gegeneinander. Der Staat monopolisiert das Wissen seines Standorts zwar als die Geschäftsquelle seiner Kapitalisten, aber er tritt jetzt als derjenige auf, der das monopolisiert. In den Kapiteln davor haben die Unternehmen das Wissen privatisiert, eben für ihren eigenen Nutzen. Jetzt sagt der Staat: Ich schließe andere Nationen von dem Wissen aus, damit es ausschließlich das Wissen ist, das meinem Standort zugute kommt.

Er tritt nach außen als Aktivist dieses Konglomerats aus staatlichem Wissenschaftsbetrieb und kapitalistischer Verwertung davon auf – eben als dieses imperialistische Subjekt.

   — Und da ist das nationale Kapital darauf verwiesen – weil die Rechtskategorie ‚geistiges Eigentum’ nur so weit reicht wie die Macht des Staates auf seinem Territorium –, dass die eigene Staatsgewalt bei der fremden vorstellig wird und darauf pocht, dass das, was sein Kapital an Technologien in die Welt setzt, nicht einfach kopiert, also ohne die Berücksichtigung des geistigen Eigentums in Anspruch genommen wird. Deswegen muss sich der Staat beim fremden Staat dafür verwenden, dass der das geistige Eigentum seines Kapitals schützt.

Und das ist eine Zumutung für die anderen Staaten – es war und ist sowieso eine zwischenstaatliche Angelegenheit, zu regeln, dass sie das Eigentum des anderen überhaupt achten; aber da die kapitalistisch produzieren und beim Weltgeschäft mitmachen wollen, ist das offensichtlich geklärt. Beim geistigen Eigentum ist es eine Extra-Anstrengung des Staates, dafür zu sorgen, dass dieses Monopol an Wissen, das er bei sich hergestellt hat, auch von den anderen geschützt wird. Die Zumutung liegt darin, dass das für den anderen Staat ja auch das Mittel ist, um eine Konkurrenzfähigkeit seines Standorts hinzukriegen.

   — Das ist ein Mittel gegen die anderen Staaten, also ist es eine Sache des Kräfteverhältnisses, wie weit ein Staat diesen Respekt vor dem geistigen Eigentum durchsetzen kann. Das ist also eine ziemlich harte imperialistische Affäre, weil der Staat seinen eigenen Rechtsanspruch als einen allgemeinen durchsetzen will, an dem die anderen sich zu orientieren haben.

Der Ertrag des allgemeinen Durchsetzens ist gewollt einseitig, weil das nationale Monopol am Patentwesen und entwickelten Produkten geschützt wird, mit denen auswärts Geschäfte gemacht und auf Kosten des Auslands verdient wird. Und genau das soll der anderen Nation als deren exklusives Recht zugestanden werden.

   — Zum Beispiel das Joint venture zwischen BMW und China: China muss für 10 Jahre (solange die Erfindung noch neu ist) eine exklusive Nutzung durch das deutsche Kapital anerkennen.

Ein Joint venture ist ein spezieller Fall: Wenn man die Produktionsstätte in China hinstellt, können die besser abkupfern als wenn man in München produziert. Das erste Interesse ist: Man will den chinesischen Markt mit den eigenen Produkten überschwemmen und wenn man vor Ort produziert, geht das besser, u.a. muss man keine Importzölle zahlen und so erobert man sich diesen Markt. Das hat auf der anderen Seite den Preis, anderen Einblick in das eigene Wissen zu ermöglichen. Da zeigt sich, dass es bei China eine spezielle Machtfrage ist: Der Markt, den es da auszunutzen gibt, das Wachstum, das dort stattfindet, die Zahlungsfähigkeit, die es gibt, ist selber schon ein ziemliches Machtargument für die chinesische Seite. Andererseits hört man immer wieder, dass die Chinesen sich über den Schutz des geistigen Eigentums einfach hinwegsetzen, aber den zu erzwingen, bricht sich auch mit den eigenen ökonomischen Ausnutzungsbedürfnissen; und auch damit, dass China selber beansprucht, ein riesiges Marktsubjekt zu sein, das sich keine Vorschriften bezüglich geistigem Eigentums machen lässt, also genug Macht hat, es abzulehnen, sich zum Garanten des (in diesem Fall) deutschen Rechtsanspruchs zu machen: mit seiner Gewalt soll es eine Zumutung gegen sich garantieren. Das muss man ihm abnötigen, ist also eine Machtfrage – im Fall Chinas eine ziemliche Aufgabe. Andererseits: Je mehr sich China entwickelt, umso mehr hat es selber ein Interesse am Schutz des geistigen Eigentums.

Als Machtfrage wird auch der Streit zwischen Staaten, ob etwas ein Plagiat sei (oder nicht) entschieden: Das ist eine Auseinandersetzung höchster Gewalten, die sich wechselseitig auf die Garantie ihres jeweiligen Rechts und der darin steckenden Konkurrenzvorteile festlegen wollen.

   — Diese Machtfragen haben inzwischen den Verlauf, als Rechtsfragen abgewickelt zu werden.

Diese Rechtsfragen werden ihren Charakter einer Gewaltfrage nicht los – es gibt kein Gericht, das mit einer Entscheidung die Machtfrage ein für allemal erledigen würde.

   — Bei China und den anderen Schwellenländern hat man einen fast gleichrangigen Konkurrenten vor sich. Aber wie gehen USA & Co. mit Ländern wie Bolivien oder Kolumbien um? Diese Länder werden wie selbstverständlich genommen als: Gibt es da irgendein Wissen – medizinische Kenntnisse der Indios z.B. – , das nützlich sein könnte für unsere Pharma-Industrie? Da besteht nicht das Verhältnis: Das ist deren geistiges Eigentum, sondern da wird der Standpunkt eingenommen, dass das, was da an Wissen abzuschöpfen ist, Mittel für den Fortschritt des eigenen Standorts zu sein habe.

Schutzwürdig ist dann das Medikament, das ein Pharma-Konzern aus so einer Substanz fabriziert hat.

   — Das sind alles Beispiele, an denen klar wird, wie der Schutz des geistigen Eigentums als Konkurrenzmittel zwischen den Staaten benutzt und dabei der ökonomische und Macht-Unterschied, den es zwischen ihnen gibt, ausgenutzt wird, um einen nationalen Nutzen gegen die anderen durchzusetzen und den dann zu monopolisieren. Das war der Punkt, dass die stärkeren Staaten versuchen, eine Welthandelsordnung durchzusetzen, die den globalen Respekt vor dem geistigen Eigentum und damit ihren Vorsprung sichert und ausbaut (s.a. S.129).

Bei den Handelsabkommen, die aktuell mit den sog. „Drittstaaten“ (also nicht den BRIC-Staaten, wo klar ist, dass sie deren Zustimmung nicht kriegen) in der Debatte sind, ist es das Interesse von Staaten wie den USA oder den EU-Staaten, Sachen wie den Schutz des geistigen Eigentums in bi- und plurilateralen Abkommen mitzuregeln, weil man ohne die Kombination mit der Erpressung: ‚…sonst kommt ihr nicht auf unseren Markt’, das nicht durchsetzen kann. In der WTO sich auf so etwas zu einigen, ist sehr schwierig, weil es eben bedeutet: Länder sollen ihren Schaden unterschreiben.

   — Es gibt auch bilaterale Abkommen zwischen Amerika und der EU, in denen vereinbart worden ist, dass, wenn chinesische Kapitalisten US-Urheberrecht brechen, sie mit ihren Produkten nicht auf den europäischen Markt dürfen.

Das ist der Weg, wie China lernen soll, mit dem geistigen Eigentum so umzugehen, ‚wie wir das gewohnt sind’ (Merkel).

 

Neuer Themenvorschlag:

   — Ich schlage für das nächste Mal vor, die vorläufig abgeschlossenen Atomverhandlungen mit dem Iran zu besprechen. Die USA wollen damit erstens den imperialistischen Erfolg verbuchen, dass der Iran dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zugestimmt hat, sein Atomprogramm abrüstet und die USA im Iran eine Opposition etablieren konnten, die sich dem Westen öffnen will. Zweitens definieren die USA die strategische Lage im Osten neu. Die antiamerikanischen Kräfte, die der Iran früher unterstützt hat, insbesondere die Hamas und Syrien, sind von Israel zerbombt, durch innere Unruhen geschädigt. Die USA sehen nicht mehr im Iran ihre Hauptbedrohung, sondern im Islamischen Staat. Das würde ich gern diskutieren.

Es sollte nachgeschaut werden, was der Iran und die USA überhaupt vereinbart haben. Man möge auf der Website nachschauen, was dort für den nächsten Termin am 21. September angegeben ist.

 


© GegenStandpunkt Verlag 2015