Jour fixe vom 20.07.15 – (GS 2-15): Frankreich

Punkt 1

   — Eine Nachfrage: Auf S. 49 unten heißt es: Wenn Frankreich sich hinter die deutschen Forderungen der Haushaltsdisziplin stellt, werden diese Forderungen zu „subjektlosen ökonomischen Erfordernissen“ aufgewertet. Danach heißt es noch, dass sich Frankreich damit nicht einer deutschen Position, sondern einer supranationalen Position unterwirft. Ich habe den Absatz so verstanden, dass Hollande mit einer alternativen Wirtschaftspolitik aufgetreten ist. Er setzt auf die Steigerung der Massenkaufkraft, auf höhere Staatsverschuldung, um dadurch zu einem nationalen französischen Wachstum gelangen. Dieses Programm ist gescheitert in zweierlei Hinsicht: Erstens hat sich das Wachstum nicht eingestellt und zweitens hat Deutschland nicht zugelassen, dass die Verknüpfung der Verschuldung an das Wirtschaftswachstum aufgelöst wird. Die dann von Holland vollzogene Wende besteht darin, dass er der Haushaltsdisziplin Vorrang einräumt im Hinblick darauf, dass der Euro und damit der Nutzen für die französische Wirtschaft nicht beschädigt wird. Ich würde daraus den Schluss ziehen, dass das nicht einfach eine Unterwerfung von Frankreich ist, sondern Frankreich mit dieser Wende als teilhabende Führungsmacht im Euro-Raum dasteht. Wie sind dann die „subjektlosen Erfordernisse“ zu verstehen? Es gab ja auch beim Streit um den Umgang mit Griechenland sehr verschiedene Positionen.

   — Mit der Wende Frankreichs hören diese Forderungen auf, partikulare Forderungen von Deutschland zu sein, neben denen es andere alternative Vorschläge gibt, wie man Europa in der Krise verwalten soll. Es gibt nur noch einen Weg, hinter dem Deutschland und Frankreich stehen. Bei den Beiden handelt es sich immerhin um die zwei führenden Mächte Europas. Damit werden die Vorschläge quasi sachzwangmäßig.

   — Es ist hier die Rede davon, wie Schäuble seine Ansprüche vorträgt: Dass sich Schäuble gewissermaßen als Zuchtmeister aufspielt und die Notwendigkeit der Währung behauptet, die jenseits aller Debatten bestünde. Das hat den Widerspruch, dass es nicht die Wahrheit ist, sondern die deutschen Ansprüche sind. Wenn nun Frankreich diese Wende macht, entfallen mögliche Alternativen über den Weg, wie dem Euro geholfen werden könnte, zugunsten dieses einen Weges, der so etwas wie eine objektive Notwendigkeit habe. Die Subjekte sind nicht verschwunden, aber mit Frankreichs Wende bleiben nur noch die deutschen Forderungen im Raum stehen als Sachnotwendigkeiten der Währung.

   — An dieser Stelle geht es um den objektiven Widerspruch dieses Geldes. Der Satz: „Der Euro verträgt sich nicht mehr mit einer Vielzahl seiner nationalen Besitzer, die ihn für Vorteilsrechnungen benutzen wollen“, geht darauf zu sagen, ein Gemeinschaftsgeld, ein Zeichen für gemeinschaftlich verwendeten Kredit, zeigt in der Krise, beim Kampf um die Verteilung der Schäden, dass das Konkurrieren in einer gemeinsamen Währung für keinen mehr einfach aufgeht.

   — Am Schluss des Absatzes steht: „Entweder sie anerkennen den Vorrang des Euro und seiner Ansprüche vor ihren nationalen Rechnungen mit ihm, ordnen ihre Haushaltspolitik und staatlichen Ambitionen seiner Verteidigung unter – oder sie geben ihn auf.“ (S.45, Schluss zweiter Absatz) Im Absatz darüber heißt es, dass alle Nationen mit der Union und dem Euro national kalkulieren. Entsprechend fallen die Auskünfte drüber, was für dieses Geld nötig ist, je nach Nation verschieden aus. Die Deutschen sagen: „Entweder er taugt als Waffe in der Konkurrenz der Weltgelder oder gar nicht.“ Andere Nationen wie Frankreich haben bis vor einiger Zeit den Standpunkt vertreten, es wäre besser für den Euro, den sich in Schwierigkeiten befindenden Nationen mehr Kredit zu geben. Diese Aus- bzw. Ansagen widersprechen sich. Kann man diese Widersprüche als Eigenart des Geldes selber ausdrücken?

An dieser ist Stelle ist nicht davon die Rede, was gut für den Euro ist, sondern von dem ganz allgemeinen Widerspruch. Eben so stellt sich für alle, auch für die Sieger in der Konkurrenz, die Alternative.

   — Hier wird über die objektive Lage gesprochen. Sie haben sich wechselseitig in eine Situation hineinmanövriert, in der sie alle nicht mehr einfach ihren nationalen Nutzen mit dem Geld verfolgen können. Statt dessen beansprucht das Geld seine Stützung und Rettung. Dazu braucht es ein Subjekt.

Als was ist der Euro eigentlich in die Welt gesetzt worden? An den Maastricht-Kriterien merkt man, über die Einhaltung der Vorgaben sollte ein konkurrierendes Weltgeld entstehen, das als solide gilt. Dafür stand die Haushaltsdisziplin, die die Staaten sich auferlegt haben. Darauf beruht das Konstrukt des Euro und das setzt sich auch immer noch nach dem Prinzip durch. Es ist nicht einfach nur die Willkür Schäubles, er hält an dieser Idee, dieser Konstruktion fest. Natürlich ist Deutschland der Nutznießer davon. Die anderen sagen, dass dies nicht mehr ihren Interessen entspricht und wollen anders mit dem Euro umgehen. Es ist nicht einfach nur ein Trick, sich immer nur auf die Regeln zu berufen, sondern dies ist erst einmal in der Konstruktion des Euro so angelegt. Konkurrierende Ansprüche der Nationen beharren umgekehrt darauf, dass ihre Haushalte wichtiger als der Euro seien.

   — Es bleibt aber trotzdem der Widerspruch, dass Schäuble dies zwar gegen Griechenland durchsetzen kann, gleichzeitig kann er aber nachrechnen, wie der Schuldenberg jedes Jahr wieder um 100 Milliarden wächst. Es ist doch nicht die objektive Wahrheit, dass er so die Schlagkraft des Weltgeldes tatsächlich auf diese Weise hinbekommt.

Es ist etwas anderes, ob man sagt, das funktioniert – das behauptet niemand. Wir sagen, was das Konzept ist, das hinter dem Euro gestanden und sich in der Krise als sehr schwer haltbar erwiesen hat. Mit dem Widerspruch gehen EZB und Konsorten laufend um und versuchen, den Euro stark, als Weltgeld konkurrenzfähig zu halten, indem sie darauf dringen – und Deutschland hat die ökonomische Stärke, die anderen Nationen dazu zu bringen, sich an diese Haushaltsdisziplin zu halten. Durch diese starke Führung, die darauf achtet, dass die Verschuldungskriterien eingehalten werden, soll der Beweis erbracht sein, dass die Währung solide ist. Dabei wird darauf spekuliert, dass die Märkte dies so glauben und ihr Geschäft mit dem Euro weiterbetreiben. Es kann aber auch sein, dass die Spekulation dies anders sieht. Insofern reden wir nicht über einen möglichen oder unmöglichen Erfolg dieses Vorgehens.

Natürlich könnten die Staaten auch etwas anderes beschließen. Wenn man aber charakterisieren will, was Deutschland macht, ist dies nicht irgendwie ein x-beliebiges deutsches Programm, sondern es ist genau dieses Programm, den Euro als Weltgeld hochzuhalten. Dieses Programm verfolgt Schäuble und verpflichtet darum alle zu der Haushaltsdisziplin und den Reformen. Was das für Widersprüche in sich enthält, dass darüber die Nationen immer mehr zugrunde gehen und das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone nicht auf die Beine kommt usw., das ist eine andere Geschichte. Das Programm lautet nicht: „Ich will den nationalen Vorteil auf Kosten der anderen durchsetzen“, sondern heißt: „Wir sind dafür, den Euro zu erhalten, und das geht nur durch eine starke Führung, die darauf achtet, dass dieser Euro durch andere Nationen solide verwaltet wird.“

   — Bei der heutigen Situation muss man schon die Krise dazu denken. Wenn nicht der Euro immer weiter in unproduktiven Massen von Kredit aufgebläht würde, dann gäbe es diese Führungsfrage nicht. Die wird erst jetzt entscheidend, wo das Finanzkapital über die Infragestellung der Kreditwürdigkeit einzelner Staaten den Euro insgesamt an den Pranger stellt. Das hat sich beim Ausgangspunkt der Gemeinschaft anders dargestellt.

   — Der Widerspruch an der Gemeinschaftswährung stellt sich inzwischen so dar: Nur bei Deutschland, bei der erfolgreichen Nation, fällt noch der Euro und das Interesse der Nation zusammen, während dies bei den erfolglosen Nationen nicht mehr der Fall ist.

   — Wir hatten Schwierigkeiten, die Frage zu klären, wie es sein kann, dass Schäuble sagt: 'Griechenland kann ruhig gehen', wenn doch alle Mitgliedsländer den Euro in Wert setzen? Der Frankreich-Artikel erklärt dazu, dass sich da eine Fortentwicklung ergeben hat gegenüber den Konstruktionszeiten des Euro: Die deutsche Nation mit der Macht ihres Kapitals ist inzwischen ökonomisch die Garantiemacht dieses Geldes.

   — Die Euro-Länder haben tatsächlich eine Entwicklung durchgemacht: In der Zeit der Hochkonjunktur hat über die Benutzung des Euro in den Ländern ein Wirtschaftswachstum und damit ein Beitrag zur Stärkung des Euro stattgefunden. Dabei ist aber das Wachstum in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ausgefallen, so dass Länder wie Spanien, Italien, Griechenland, Irland zwar einerseits den Euro benutzt und davon vergleichsweise profitiert, im Verhältnis zu Deutschland aber an Konkurrenzfähigkeit verloren haben. In der Krise ist herausgekommen, dass diese Staaten nicht mehr in der Lage sind, mit dem, was sie ökonomisch darstellen, einen Beitrag für die Stärkung des Euro zu leisten; ihnen ist vom Finanzkapital vorgerechnet worden, dass ihre Ökonomie nicht ihre Verschuldung in Euro rechtfertigt. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Staaten, die ganz davon abhängig sind, dass alles, was bei ihnen ökonomisch läuft und v. a. was sich die Staaten leisten können, daran hängt, dass Deutschland ihnen Kredite und Zahlungsgarantien gewährt, also in einen Rettungsfonds für diese Staaten einzahlt. Das heißt nach der Seite gar nicht, die Deutschen haben mehr zu sagen, sondern sie verfügen über eine ökonomische Potenz, die den anderen Staaten verloren gegangen ist. Deswegen ist es für die so alternativlos geworden: Entweder sie sind überhaupt noch was in der Euro-Zone, weil Deutschland für sie garantiert, oder sie stehen ohne Mittel da. Das wurde jetzt (an) den Griechen demonstriert, dass sie aus ihren eigenen Mitteln heraus überhaupt keine Zahlungsfähigkeit haben, dass sie davon abhängig sind, von auswärts Kreditgarantien zu bekommen. Das ist die harte Grundlage dafür, wenn gesagt wird, diesen Staaten bleibt nichts anderes mehr übrig, dass, wenn sie im Euro bleiben wollen, sie sich den Vorgaben beugen müssen.

Was bedeutet da Garantiemacht? Einerseits steht Deutschland noch für relativ viel Wachstum, es kann es sich leisten, in Rettungsschirme etc. zu zahlen, daran leidet das Vertrauen der Märkte in den Euro nicht. Andererseits heißt Garantiemacht auch, dass da das Regime, das die Deutschen führen, dazu gehört – Deutschland achtet darauf, dass alle anderen Länder in ihrer Haushaltspolitik die Verschuldungskriterien einhalten. Diese Garantie ist auch wichtig für den Euro, das war das Argument eben: nicht Deutschland allein kann ein Weltgeld produzieren,

   — Deutschland setzt den Maßstab, was Verwertung des Euro heißt, und nimmt den Standpunkt des Maßstabs den anderen gegenüber ein. So sind sie Garantiemacht.

Dabei hält Deutschland immer die Illusion aufrecht, durch die Reformen käme auch tatsächlich in den anderen Ländern wieder Wachstum zustande.

   — Aber Deutschland stellt nicht seinen Kredit zur Verfügung, damit der Rest der in Zahlungsnöten befindlichen Länder gerettet werden kann. Es zahlt nur seinen Anteil ein und könnte auch nicht allein mit seiner Finanzkraft den Rest Europas kreditieren. Deutschland zahlt 27 % in die europäischen Finanztöpfe, in die alle Staaten einzahlen.

Und der Zweck der Zahlung ist, die anderen Länder dem Regime des Euro zu subsumieren und nicht, ihnen Geld zur materiellen Rettung zu geben.

   — Es ist nicht so, dass Deutschland den anderen Staaten Geld gibt, sondern dass Deutschland als Hauptmacht über eine ökonomische Potenz verfügt, den Euro als solides Geld zu erhalten. Das geht über das EZB-Regime, das Kredite zur Verfügung stellt, Staats-Anleihen aufkauft. Deutschland beteiligt sich an Rettungsfonds wie dem ESM und spricht Kreditgarantien aus, die das Fortbestehen der Kreditverhältnisse in Euro ermöglichen. An Griechenland ist exemplarisch: Sie wollen nicht, dass sich die Verschuldung Griechenlands als uneinbringbar erweist. Also wird immer aufs Neue ein Rettungsprogramm aufgelegt und Kredit dafür gewährt, dass der (alte) Kredit nicht platzt. Das ist der ökonomische Fortschritt innerhalb der EU, dass es an der ökonomischen Potenz Deutschland hängt, wie der Euro als Währung international dasteht und im Rahmen der Krise seine Solidität behält.

   — Die Verschuldung hat zwei Seiten. Hierzulande wird und soll Kredit dafür benutzt werden, ein ökonomisches Wachstum in Deutschland und anderswo voranzubringen. Der Kredit wird auch dafür benutzt, dass deutsche Firmen in Griechenland oder sonstwo gute Geschäfte machen. Das alles rechtfertigt den in Deutschland vergebenen Kredit. Ländern wie Griechenland wird dagegen Kredit dafür gegeben, damit der Wert der bisher vergebenen Kredite aufrechterhalten wird.

Es ist ja auch nicht so, dass all der vergebene Kredit sich entsprechend in Wachstum niederschlägt. Für Deutschland spricht zum einen, dass es da (noch) Wachstum gibt, zum anderen, dass eine Macht dahinter steht. Es kommt darauf an, dass sich eine dahinterstehende Macht wirklich beweist (vgl. letzten Jf.). In Europa sind es die 3 großen Instanzen (EZB; EU-Kommission, Europäischer Rat), die sich als Macht aufbauen und dafür sorgen, dass die Schuldenmacherei begrenzt ist. Das kann ja keiner glauben, dass die Milliarden, die in den USA, in Japan, Europa für die Rettung von Banken geschöpft werden, irgendwann als wirkliches Wachstum gerechtfertigt werden. Aber man setzt eben darauf, dass die Mächte für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft geradestehen. Und auch geradestehen können, dass sie also auch politisch in der Lage sind, ihre Stellung, die sie in der Welt haben, weiter durchzusetzen.

   — An der Stelle ist wichtig, dass Deutschland nicht nur für deutschen Kredit geradesteht und den beglaubigt, sondern Deutschland mit seiner Wirtschaftsmacht beglaubigt den Euro als Weltgeldkonkurrenz gegen den Dollar. Ihre Erfolgsmethode nehmen sie als Garant für die europaweite Durchsetzung eines so gearteten Regimes. Und die Benutzer des Geldes anerkennen diese Macht als eine, die dazu in der Lage ist und auch politisch garantiert, dass dieses Weltgeld in Wert gehalten wird.

   — Der angesprochene Maßstab ist die Verschuldung nicht nur von einer Nation, sondern die europaweite Verschuldung in diesem Kreditgeld: wie steht die in Relation zu dem in diesem Kreditgeld hergestellten Wachstum. Anhand dieses Maßstabs werden die Urteile gesprochen über die Nationen, die kein Beitrag mehr zum Weltgeld sind. Dann werden nicht diese Nationen, sondern der Euro gerettet, in dem man deren Einnahme-Schulden-Verhältnis durch Haushaltskürzungen wieder tragfähig macht.

   — Aber auch Deutschland selbst ist davon abhängig, dass die anderen Staaten ebenfalls Reichtum erwirtschaften. Es ist nicht so, als könnte Deutschland allein ganz Europa garantieren. Es gibt umgekehrt die Abhängigkeit Deutschlands von den anderen, dass der Euro nur darüber Weltgeld ist, weil er in den anderen Nationen als Geld benutzt wird.

   — Man muss den Inhalt der Abhängigkeit festhalten, der darin besteht, dass die anderen Nationen sich den von Deutschland definierten Verschuldungskriterien als „Sachzwängen“ unterwerfen. Deutschlands Abhängigkeit besteht darin, dass die Souveräne das auch machen.

   — Wenn gesagt wird, die anderen Euro-Staaten müssen sich dem Euro unterordnen, also sie dürfen nicht den Anspruch an das Geld stellen, dass es sich ökonomisch für sie als Nation auszahlt, dann ist das nicht identisch damit, dass Deutschland auf diese Staaten verzichten könnte. Die sind Bestandteil der Eurozone und des Wirtschaftsraumes, der die ökonomische Basis für den Euro darstellt und an dem nicht zuletzt Deutschland verdient. Wenn die Euro-Zone auseinander bricht, ist dieses Fundament des Euros perdu. Insofern ist die Frage nicht, können sie das alles aufrechterhalten, sondern man muss eher festhalten: Sie leben von der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion und alles, was es ökonomisch in dieser Zone gibt, wird der Benutzbarkeit für kapitalistisches Wirtschaften (federführend von Deutschland) unterworfen.

Und natürlich haben die Deutschen nicht allein in die Rettungsschirme eingezahlt, sondern alle Mitglieder nach festgelegten Quoten. Es findet ja auch kapitalistische Reichtumsproduktion in diesen Ländern statt. Sie leisten zur europäischen Wirtschaftskraft einen Beitrag (vielleicht auch nur einen kleinen). Und wenn sie nur Schulden dazu beitragen, entspricht das aber auf der anderen Seite den Gewinnen der kreditgebenden Banken. Aber im Vergleich zu den anderen findet in Deutschland viel mehr Wachstum (und auf Kosten der anderen) statt.

   — Es kommt darauf an, ob sich das, was in einem Land kapitalistisch erwirtschaftet wird, für die Nation rechnet, sich in einem Gesamtwachstum positiv bilanziert. Dass TUI selbst in der jetzigen Situation in Griechenland mit seinen Touristen-Fliegern Geld verdient, ist allemal der Fall, aber Griechenland ist nicht der Profiteur davon. Dass Deutschland sich mit dem Euro eine riesige Kapitalzone geschaffen hat, in der es freien Zugriff hat mit dem gemeinsamen Geld, heißt nicht, dass es sich für die anderen Nationen bilanziert. Die haben sich durch die Krise gerade in Gewinner und Verlierer sortiert.

In Griechenland ist es so, dass vom Staat her gesehen alles dort stattfindende Wachstum in die Abzahlung der Kredite fließt. Es gibt zwar noch Geldquellen in dem Land; es gibt auch griechische Unternehmen und Arbeitskräfte, die dort Geld verdienen und Steuern abführen müssen. Nur für einen derart verschuldeten Staat heißt das, dass der Reichtum, den er eigentlich für sich beansprucht, längst verpfändet ist.

   — Die anderen Euro-Nationen sind insofern ein Beitrag zur Weltgeldqualität des Euro, dass sie Teil dieses Wirtschaftsraumes bleiben und sich diesem Regime unterwerfen. Da gilt nur noch, dass erfolgreiche Kapitale sich überall dort anlegen können, dafür sollen die Länder sich zurechtmachen. Und das erfolgreichste Kapital ist nun mal das deutsche Kapital.

   — Das ist zu allgemein ausgedrückt. Der Punkt ist, diese Freiheit des Kapitals wird von diesem Regime, das von Deutschland ausgeht und von den anderen mitgetragen wird, hergestellt, getrennt davon, ob die konkurrierenden nationalen Berechnungen der Euro-Staaten darin aufgehen. Jede Staatsverschuldung, die dem Kriterium des Wachstums in Euro nicht entspricht, gehört abgeschafft. Der Imperativ ist, das haben die bei sich zu entwerten und sich zu ruinieren auf das Maß, in welchem sie wieder zur Euro-Akkumulation beitragen. Es geht darum, wie sich die politischen Souveräne im Verhältnis zu dem Wachstum, das diese freien Kapitale bei ihnen anrichten, definieren und einrichten.

  — Von da aus wird deutlich, wie entscheidend ist, dass Frankreich diesen Kurswechsel vorgenommen hat. Die Staaten, die aus sich heraus nicht mehr kreditwürdig sind, haben als einzige Perspektive gehabt, dass es immerhin noch eine Nation wie Frankreich mit einer entsprechenden ökonomischen Potenz gegeben hat, die sich für eine Alternative hätte einsetzen können. Wenn jetzt Frankreich sich darauf festlegt, seine ökonomische Potenz nur für das Gleiche wie Deutschland zu verwenden, dann werden darüber für alle anderen Staaten ökonomische Alternativen obsolet. Sie entfallen damit, weil sie ja niemanden mehr haben, der seine ökonomische Potenz für einen anderen Gebrauch des Euro-Geldes einsetzen könnte.

Im Frankreich-Artikel steht am Anfang, dass die Franzosen mit einem anderen Konzept angetreten sind und an der Weigerung Deutschlands scheiterten, da mitzumachen. Was hat an der Stelle Frankreich eingeleuchtet, was hat die überzeugt, ihr Drängen auf mehr Kredit, Euro-Bonds etc. aufzugeben und sich dem Regime der Deutschen letztendlich zu beugen (vgl. S. 48)?

   — Frankreich hat mit dem Euro Anteil an einem Weltgeld, das es mit seiner eignen ökonomischen Leistung nicht (oder nur zum Teil) verdienen würde; hat Teil an einem stabilen Geld, das überall etwas taugt. Der Staat sieht sich in der Lage, sich zu verschulden zu Preisen, die von den deutschen Staatsanleihen nur minimal differieren. Dabei ist es primär der Akkumulationserfolg Deutschlands, der die Qualität stiftet, an der Frankreich gelegen ist. Was im Artikel zugespitzt ist: Frankreich verdankt Deutschland den Zugriff auf Weltgeld. Das ist der erste gute Grund, am Euro festzuhalten.

   — Im GS steht: Die Franzosen stellen fest, dass sie von einem Weltgeld profitieren, das sie selbständig gar nicht rechtfertigen können. Selbständig, im Sinne von allein, können die Deutschen das auch nicht rechtfertigen. Gemeint ist nicht, Frankreich trägt nichts zum Euro bei, sondern die Prozentzahl, die die Franzosen immer nicht schaffen, ist ein Verhältnis zwischen der Wirtschaftsleistung der Nation und der Verschuldung des Staates. Die drückt aus, dass Frankreich nicht in der Lage ist, ein Wachstum in Euro zu schaffen, das die Staatsverschuldung rechtfertigen würde. Insofern scheidet das die beiden Nationen Deutschland und Frankreich. Warum die Deutschen nicht genauso abhängig wie die Franzosen sind, liegt am Maß, in welchem die jeweiligen Nationalökonomien in der Lage sind, den Euro zu verwerten; das scheidet sie voneinander. Die Franzosen wirtschaften also mit einem Weltgeld, von dem ihre Bilanzen immer Zeugnis ablegen, dass sie nicht in der Lage sind, diesen Maßstäben zu entsprechen.

   — Demnach stellt Frankreich das jetzt als Anspruch auf, es soll wieder neu und in ganz anderer Weise zusammenfallen, dass ein französisches Wachstum auch die ökonomische Potenz Frankreichs stärkt, also sich wieder für Frankreich als Nation auszahlt. Wenn man keinen Kredit haben kann für das Ankurbeln des Wachstums, werden sehr rigide alternative „Wachstumsmotoren“ angewandt: Löhne senken, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Kündigungsschutz senken, Umweltauflagen lockern, Arbeitsmarktreformen, soziales Netz zusammenstreichen.

   — Die Wende Frankreichs besteht nicht nur darin, Deutschland als die fraglose ökonomische Übermacht, sondern auch darin anzuerkennen, dass es aufgrund seiner überlegenen Stellung auch die Bedingungen des Umgangs mit dem europäischen Kredit setzt.

   — Aus dem Argument sollte man erstmal die Deutschen rauslassen: Frankreich will den Euro als Weltgeld und wenn es den will, subsumiert es sich den Sachgesetzen, die der Euro als Weltgeld impliziert. Dann erst kommt man auf die Deutschen, die das vertreten.

   — Nur, „alternativlos“ ist ja objektiv eine Lage. Wenn Frankreich den Euro für seine nationalen Zwecke benutzen will, dann ist für es die Unterordnung unter die deutschen Vorgaben alternativlos. Aber alternativlos ist eben auch eine Ideologie. Das ist die Art, wie Schäuble aus der komfortablen Lage heraus, dass Deutschland das Land ist, nach dessen wirtschaftlichen Erfolgsweg der Euro eingerichtet worden ist, behauptet, das sei die einzige Art, wie man den Euro machen kann. Dass es nicht anders ginge, ist ideologisch.

    — Ideologie ist es, wenn man es als Erfolgsweg behauptet. Aber als Maßstab genommen, der auch für Frankreich gilt, wenn es sagt: ich bin eine Nation, die Weltgeld braucht, ist es die praktizierte Wende zur Politik von Deutschland.

Das ist der nützliche Beitrag Frankreichs für Deutschland, dass aus dem nationalen Anspruch an den Rest der Euro-Staaten ein Regime wird, das anerkanntermaßen über den Parteien steht. Das ist die Leistung, die Frankreich mit seiner Wende für das deutsche Regime erbringt, dass es dieses alternativlos und für alle verbindlich und insofern zum Sachzwang, zur subjektlosen Angelegenheit der Euro-Zone, macht.

    — Die Frage ist: Bricht der Euro-Verbund auseinander oder nicht? Fährt eine Nation besser ohne den Euro – das ist eine Alternative – oder hat sie gute Gründe, sich dem Regime unterzuordnen, indem sie weiterhin partizipiert an einem Geld, dessen Gebrauch ihr verwehrt ist?

   — Vorher gab es von Frankreich die Überlegung: Machen wir eine Wirtschaftsregierung, machen wir das Europäische Parlament zu der machtpolitischen Zentrale; legen wir Euro-Bonds auf? Für diese Position hätte Frankreich natürlich auch von den kaputt konkurrierten Staaten Unterstützung bekommen. Inwiefern das die Sprengung des Euro gewesen wäre, darauf wäre es angekommen. Man muss aufpassen, nicht in einen Euro-Dogmatismus zu verfallen.

   — Es geht darum, wie aus dem für alle tauglichen Mittel Euro über die Finanzkrise für alle eine Bedingung geworden ist, an der sie sich jetzt ausrichten müssen. Der Euro setzt die Maßstäbe für das, was sie zu tun haben. Insofern ist er tatsächlich Sachnotwendigkeit. Die Mitgliedsstaaten mit ihrer Souveränität, die sie nach wie vor haben, müssen prüfen, wie ihrem Interesse am meisten genüge getan wird, aber freie Handhabung, Verschuldung nach nationalem Ermessen bei nicht tragfähigem Wachstum, das geht nicht. Dieses Urteil ist gesprochen.

   — Aber wenn die Verlierer-Staaten sich zu einer Alternative zusammenschließen, eine neue Sorte von Wirtschaftsregierung aufmachen würden, wäre das ein Projekt ganz anderer Art; jedenfalls ohne die Verfügung über Weltgeld.

   — Die Franzosen haben doch jahrelang auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gedrängt, Sarkozy hat darauf gedrängt, sie haben im Barcelona-Prozess versucht, die Süd-Schiene zu mobilisieren gegen die Osterweiterung und das Übergewicht Deutschlands. Sie sind mit dem Kampf gescheitert: als erstes an der Intransigenz Deutschlands, das das ständig ablehnte. Da ist die Frage im Artikel, warum war ihnen das Argument genug, sich zu fügen?

   — Auf S. 48/49 wird die Kalkulation des französischen Staates aufgeführt: Sie machen diese Subordination, weil sie sich so auch ihre Mitführerschaft erhalten. Mit dem Euro sind sie auf dem Niveau einer Weltmacht mit Weltgeld. Aber dass mit Subordination alternative Projekte im Euro tatsächlich ausgeschlossen wären, steht hier nicht. Sie hätten Deutschland auch vor die Alternative stellen können: ihr braucht uns doch.

   — Das ist etwas spekulativ, was vielleicht möglich gewesen wäre. Man kann feststellen, dass sie mit all den Versuchen, die sie gemacht haben, nicht an einer Sorte Sachzwang gescheitert sind, sondern daran, dass die Deutschen sich stur gestellt haben. Dafür haben sie als Argument auf ihrer Seite allein schon die ökonomische Macht, an der die Beglaubigung des Euro in der Krise hängt. Und zu den alternativen Programmen muss man sagen: Den Widerspruch dieses Geldes wird auch eine irgendwie anders geartete gesamteuropäische Bewirtschaftung der Schulden nicht los.

Gegen den Euro-Dogmatismus kann man nicht halten: ein anderer Weg ginge auch. Das ist Spekulation. Man kann nur von dem ausgehen, auf was die Staaten sich verständigen. Natürlich hat jeder von ihnen andere nationale Vorstellungen, die er durchzusetzen versucht. Auch Varoufakis hat eine andere Vorstellung von Europa gehabt. Dagegen kann man nicht sagen, das ginge nicht. Aber der steht mit seiner Idee gegen ein Europa, das anders gestrickt ist und anders dominiert wird.

Bei den Franzosen wollen 20 – 30 % der Leute eine Alternative und suchen die im Front National. Auch bei den Sozialisten gibt es Kräfte, die sagen, wir wollen immer noch ein anderes Europa.

   — Die Wende war ein französisches Kalkül, das hätte auch anders ausfallen können. Aber wir waren darüber eigentlich schon hinaus. Sie kalkulieren mit der Schlagkraft des Euro. Das war für sie das ausschlaggebende Argument.

   — Aber was ist das als Urteil über den Euro an der Stelle? Dass Politiker so oder anders entscheiden können, mag ja sein, aber es geht hier darum, dass sich praktisch herausgestellt hat, dass es ein Widerspruch ist, wenn Nationalstaaten in einem gemeinsamen Geld wirtschaften: Der Euro als Weltgeld ist in letzter Konsequenz unverträglich mit der Existenz von Nationalstaaten, die dieses Geld gemeinsam benutzen, verträgt sich nicht mit in gleicher Weise souveränen Staaten. Das hat sich in der Krise herausgestellt. Die nationalen Kalkulationen etlicher Staaten in dieser Union streichen sich durch – sie müssen sich den Notwendigkeiten des Geldes beugen. Diesen Zustand haben sie inzwischen erreicht und es gibt das Weltgeld Euro nur unter der Bedingung, dass sich die eine Seite des Widerspruchs relativiert, nämlich die nationale Souveränität von einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten.

   — Auf Frankreich bezogen heißt das, es ist das Eingeständnis: 1. Das Geld, mit dem wir wirtschaften, der Kredit, über den wir verfügen, stammt gar nicht von uns, jedenfalls nicht von uns allein. 2. Wir unterwerfen uns allen Konsequenzen, die mit dem Programm gesetzt sind, halten uns an die Kriterien etc.

   — Damit werden die Kriterien alternativlos für alle anderen Nationen Europas. Für die gilt, dass ein Übergang stattgefunden hat von dem, dass man eine Währung nutzen wollte, zu dem, dass dieses Geld zu einer Existenzbedingung geworden ist, von der sie sich abhängig gemacht haben, und an dieser Abhängigkeit arbeitet sich Frankreich ab. Über die kann es sich hinwegsetzen, aber das streicht die Tatsache nicht durch, dass es abhängig ist: Es kann sich den Konsequenzen dieses Geldes beugen oder es sein lassen – es einfach nutzen, geht nicht mehr.  

   — Und die ganzen Maßnahmen, die jetzt in Frankreich anlaufen und vielleicht auch ein bisschen Wachstum generieren – natürlich ist Frankreich noch ein lohnender Markt und es finden jede Menge Geschäfte statt –, sind die Konsequenzen der Grundsatzentscheidung, sich so ins Verhältnis zum Euro zu setzen.

Dass Frankreich eine Politik macht, die das nationale Wachstum fördert und ein Erfolgsweg sein soll, ist sowieso klar, aber mit dem, sich den Konsequenzen des Euro zu entziehen, ist es gescheitert – es wäre falsch zu sagen, sie hätten jetzt ein neues Erfolgsrezept gefunden; sie haben schon ein Stück weit vor Deutschland kapituliert.

   — Und es steht jetzt vor der Frage, wie es ein Wachstum hinkriegt, ohne auf das Mittel des Kredits setzen zu können: Der Staat verbilligt sich, macht Arbeitsmarktreformen, spart am Lohn, soweit er als Staat darüber verfügen kann, erspart dem Kapital Steuern, wo es geht etc. Das ist auch ein Stück Abschied von der früheren Art und Weise, dass die Währung für den Staat da ist und der kann sie benutzen. Jetzt fügt er sich den Gesetzmäßigkeiten des Geldes und versucht, dem entsprechend ein Wachstum herzukriegen. Frankreich hat das Problem, solch eine Produktivität seines Kapitals hinzubekommen, dass darüber seine Schulden in Wert gesetzt werden, und es ist Deutschland, das die Maßstäbe der Kapitalproduktivität setzt.

   — Der französische Staat musste bei den früheren Versuchen, die er zur Sanierung seiner Wirtschaft unternommen hatte, das negative Urteil des Finanzkapitals zur Kenntnis nehmen und stand vor der Entscheidung: ob er hinnehmen will, dass ihm das Finanzkapital seinen Zuspruch entzieht und er in eine noch ganz andere Abhängigkeit zu Nationen wie Deutschland gerät oder ob er den Wert des Geldes so wertschätzt, dass er seine Politik korrigiert.

   — Für Frankreich geht es darum: Wollen wir weiter und wie können wir eine maßgebliche imperialistische Nation bleiben? Sich Deutschland anschließen und so die deutsche Position zur Durchsetzung in Europa zu bringen, bedeutet andersrum: So bringen wir uns wieder als Führungsmacht neben Deutschland ins Spiel.

   — In der Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich verfügt Deutschland über eine überlegene Kapitalproduktivität, was es befähigt, auf der ökonomischen Ebene in der Konkurrenz mit französischen Firmen erfolgreicher zu sein. Dem stellt sich Frankreich jetzt und erhebt den Anspruch, dass man in der Lage ist, zu Deutschland aufzuschließen, wenn man mit der neuen Politik alle Potenzen der Nation mobilisiert. Es gibt also das Vorhaben nicht auf, eine führende Macht in Europa zu sein.

   — Ein Beispiel ist die französische Automobilindustrie, die ist erst durch die deutsche niederkonkurriert worden, der französische Staat musste bei Renault und Peugeot einsteigen und ‚sanieren’. Seit kurzem machen sie wieder Profit.

   — Eine Frage zu Punkt II: Der Artikel führt aus, dass sich der FN nicht „in die Ecke engstirniger Europa-Feindschaft stellen lassen will“ (S. 55), und charakterisiert dann, was deren Vorstellung von Europa ist – jedes Mitglied sucht entschieden seinen Vorteil gegen die anderen – und fährt dann folgendermaßen fort: „Der FN hält es für gesund und natürlich, die jetzige, supranational geregelte, ökonomisch entfesselte, politisch eingehegte Konkurrenz der Nationen neu zu politisieren und zur Machtfrage zu machen.“ Wie ist das gemeint? Sie erteilen der ökonomischen Konkurrenz jedenfalls keine Absage.

Der FN will die Beschränkung der Souveränität durch die EU loswerden und macht es zu einem: sich mehr auf die eigene Macht stützen in der Konkurrenz untereinander.

   — Er plädiert also für eine freigesetzte Souveränität der Nationen und auch eine Freisetzung der Macht des Staates, damit der in die Konkurrenz eingreift.

   — Er redet von der Freisetzung der politischen Souveränität, im Auge hat er natürlich die seine. Das Aufwerfen der Machtfrage mit der ganzen Politisierung der Konkurrenz heißt schon: Frankreich muss sich von der beschränkten Rolle, die es in Europa hat, befreien, um dann in einem Verbund, der dann Europa ist, eine bestimmende Macht zu sein, wo Prinzipien herrschen, die dann vor allem von Frankreich bestimmt werden. Das hat der FN jedenfalls vor.

   — Was ist der Widerspruch daran? Es sollen freie Souveräne sein, aber gleichzeitig in einem gemeinsamen Bündnis ihre Souveränität auch irgendwie wieder relativieren.

Das ist die erste Hälfte, die zweite ist: und dann soll Frankreich wieder den Platz einnehmen, der ihm entspricht – da ist ja ein Anspruch gegenüber den anderen Nationen enthalten.

   — Dann ist der Auftrag an Frankreich, dieses Europa mit seiner Macht zu ordnen. Deren Absage an den Euro und den Laden, wie er ist, enthält also eine Ansage, wie er sein soll die französischen Ambitionen reichen nach wie vor über ganz Europa.

Das ist die Verlaufsform des oben genannten Widerspruchs: Einerseits sollen es freie Souveräne sein, wo keiner dem anderen etwas vorschreiben darf, andererseits soll es ein vereintes Europa sein und schließlich soll der Rang Frankreichs noch ein hervorgehobener sein.

   — Zu dem Exkurs (S.52): Der FN sagt: Frankreich braucht eine eigene Währung und die ist dann 20 bis 30% billiger und damit sind wir stärker. Der Exkurs führt den Nachweis, dass das nur etwas taugt, wenn sich nicht nur das Zahlenverhältnis ändert, sondern tatsächlich das innere Kostenergebnis beim Kapital günstiger wird dadurch, dass an Lohn gespart wird.

   — Bei der ganzen Debatte, dass Frankreich mit einer eigenen Währung besser dran wäre, geht es also ausschließlich um die Abwertung der Währung, während der Exkurs sagt: “Wenn das Geld, mit dem die Unternehmen wirtschaften, weniger wert ist als zuvor, dann steigert das deren Rentabilität, also ihre Gewinne im Verhältnis zu ihren Kosten nur dann, wenn sie von diesem wertlosen Geld mehr behalten als zuvor und ihre lohnabhängigen Dienstkräfte nicht entschädigt werden, die Kaufkraft der national gezahlten Lohnsumme also mit der Entwertung des Geldes sinkt.“(S.53 u.)

Dass das erstmal nicht als Angriff auf den Lohn gedacht ist, liegt schlicht daran, dass der FN das als Souveränitätsfrage und als Erfolgsrezept denkt: die Nation muss über ökonomische Hebel verfügen und dann stellt sich der Erfolg auch ein. Das ist ignorant gegenüber dem politökonomischen Gehalt der Abwertung.

Punkt III.

   — Frankreich, die bedeutendste Militärmacht in Europa und Atommacht, hat sich in Europa immer dafür stark gemacht, dass es für europäische Vorhaben auch eine militärische Gewalt und Absicherung braucht. Das gibt zum einen Auskunft über das europäische Projekt, das offensichtlich einen entsprechenden Gewaltbedarf nach außen hat, zum anderen macht es darin immer zugleich auch ein Verhältnis auf zu den USA, nämlich von dem Standpunkt aus, dass man sich aufgrund der eigenen Vorhaben weltweit nicht immer auf die militärische Absicherung durch die USA verlassen könne. Dies Verhältnis kommt jetzt in der Ukraine-Krise quasi doppelt zum Tragen: 1. Frankreich wird mit Deutschland darauf gestoßen, dass anlässlich der Ukraine-Krise die Gewaltfrage, wie sie im Verhältnis zu Russland ausgetragen wird, durch die USA entscheidend bestimmt wird, 2. Frankreich stellt sich nicht mit seiner militärischen Macht an die Seite der USA, sondern es drängt mit Deutschland darauf, dass die Gewaltfrage nicht eskaliert.

   — Diesen Übergang – politisch zu entscheiden, auch militärische Mittel einsetzen zu können –, will Frankreich nicht machen, weil Russland in der französischen Politik verplant war als der Hebel gegen die Vormachtstellung der USA. Es kann es aber auch nicht, weil die USA bereits definiert haben, wie Russland zu behandeln ist.

Damit haben die USA also ein anderes Ziel definiert, als Frankreich gegenüber Russland verfolgen will; die ganze Auseinandersetzung ist von den USA faktisch gemacht, nämlich Russland zum Feind der US-Weltordnung zu erklären, den man zur „Regionalmacht“ zurückstutzen will. Das widerspricht allerdings dem Programm Frankreichs total.

   — So wie auf der ökonomischen Ebene mit dem Euro Maß genommen wird am Dollar, wird auf der militärischen Ebene Maß genommen an den Potenzen der USA. Die Forderung Frankreichs gegenüber den anderen Euro-Staaten war immer: Sie sollen in der Lage sein, unabhängig von den USA entsprechende militärische Mittel in die Welt zu setzen, die ihnen erlauben, europäische Interessen auch ohne oder nur bedingt mit den USA verfolgen zu können. Solch ein Verhältnis zu den USA schließt durchaus ein, dass man mit Russland auf der Rüstungsebene kooperiert und aktuell die Sache nicht eskalieren lassen will.

Die Fortsetzung im Artikel ist, dass das ein neues Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland schafft in dieser Frage. Welche Verlaufsformen bekommen die ganzen Widersprüche dabei? Deutschland war ein Vorreiter der friedlichen Eroberung des Ostens und hat dabei auch immer mit den USA kalkuliert, aber eben als die Gewalt, die letztlich dahintersteht und Deutschland die Möglichkeit eröffnet, diese Politik voranzutreiben. Dem hat Russland vorerst den Riegel vorgeschoben. Insofern steht die Gewaltfrage im Raum und Amerika hat von vornherein gesagt, wo das hinführen soll. So kommt es jetzt zu diesem Gespann Deutschland-Frankreich: In dieser gemeinsamen Politik gegenüber der Ukraine und Russland ist es nicht so, dass Deutschland sagt: jetzt können wir unsere Politik der friedlichen Eroberung mit der militärischen Stärke Frankreichs vorantreiben, sondern es verweist nach wie vor auf die amerikanische Stärke, will aber dann zusammen mit Frankreich erreichen, dass es nicht zu dieser militärischen Eskalation kommt und das Verhältnis mit Russland nicht nachhaltig unbrauchbar wird für dessen Benutzung. In diesem Kurs schließen sie sich zusammen – mit dem Widerspruch, dass darüber die Besonderheit Frankreichs als die europäische Militärmacht nicht mehr zum Tragen kommt und der Mangel an militärischer Gewalt Europas offenbar wird.

   — Und das müssen sie auch noch durchsetzen gegen Nationen wie die Polen oder Balten, die sich ganz anders gegen Russland aufstellen wollen, die USA als natürlichen Verbündeten betrachten und nicht das europäische imperialistische Bündnis. Ebenso gegen die Staaten, die wegen ihrer Öl-und Gasabhängigkeit einen noch friedlicheren Kurs gegenüber Russland bevorzugen würden.

Wenn Vorschläge für das nächste Mal (3.8.) einlaufen, werden sie ins Netz gestellt; ein Vorschlag ist „Die Widersprüche des geistigen Eigentums“ (GS 2-15).


© GegenStandpunkt Verlag 2015