Jour fixe vom 06.07.15 – 1. Fortsetzung (GS 1-15): Rassismus in den USA , 2. (GS 2-15): Griechenland

Fortsetzung: Rassismus in den USA

Am Ende des letzten Jf kam die Frage auf, ob man bei der Erklärung des amerikanischen Rassismus nicht doch die Historie, die immer noch nachwirkt, in Rechnung stellen müsse, nämlich die Diskriminierung der Schwarzen. Dieses Thema ist auch anlässlich der Affäre mit der Südstaaten-Flagge wieder aufgemacht worden: Daran sehe man, dass in Amerika die alte Einstellung gegenüber den Schwarzen nach wie vor nicht ausgeräumt, dieses diskriminierende Bewusstsein noch vorhanden sei. Im Artikel steht dazu etwas anderes.

   — Der Vorfall: ein Jugendlicher veranstaltet in einer Kirche ein Massaker an Schwarzen und zeigt auf seiner Facebook-Seite eine Südstaaten-Flagge. Diese Flagge entstammt der Zeit, in der Amerika noch in die Nord- und Südstaaten aufgeteilt war und in den Südstaaten noch die Sklaverei herrschte. Das Hochhalten dieser Flagge gilt als politisches Bekenntnis. Diese Tat wird als Ergebnis eines staatlichen Einflusses, sei es auch eines vergangenen, interpretiert. Dies steht im Widerspruch zu unserer Erklärung, dass nämlich der heutige Rassismus aus der Konkurrenz zu erklären ist. Der Täter, der zu den frustrierten Konkurrenzverlierern gehört, sucht eine merkwürdige Art von Selbstbehauptung, indem er seine Vorstellung, wie die Konkurrenzordnung eigentlich zu sein habe, gewaltmäßig praktiziert; er zeigt, wie man mit den Schwarzen eigentlich umzugehen habe. Die Regierung hat daraufhin durchgesetzt, dass diese Flagge, die in mehreren Bundesstaaten noch gehisst wird, eingezogen wurde. Damit haben sie die Erklärung so gedreht, als sei die Flagge der Grund für dieses Massaker. Sie haben also das Symbol für eine Gesinnung als deren Grund genommen. Der Täter steht kritisch gegenüber seinem Staat auf dem Standpunkt, die Regelung der Konkurrenzordnung in den USA (eben mit dieser schon diskutierten kompensatorischen Antidiskriminierungspolitik, wodurch die Schwarzen in ihren Chancen gleichwertig zu den anderen behandelt werden sollen) sei grundsätzlich falsch. Insofern ist in dieser Tat eine politische Kritik enthalten.

   — Wenn sich jemand auf die Geschichte beruft, dann ist die nicht der Grund für seinen Hass, sondern er versucht mit diesem historischen Bezug seinen Hass zu überhöhen. Die Reihenfolge ist umgekehrt. Nicht wegen der Geschichte hat er seinen Hass. Es gibt alle möglichen Rassisten, die in der Geschichte ihr Belegmaterial finden.

   — Man merkt dies auch daran, dass die Geschichte eine Menge Material enthält, die ganz andere Übergänge nahelegen. Es sucht sich immer ein schon vorhandener Standpunkt in der Geschichte seinen Beleg.

   — Einerseits gehört zum Rassismus, dass die Stellung, die die Leute einnehmen, in Ordnung geht: 'Die sind so.' Darin liegt eine Rechtfertigung, die ganz verschieden begründet sein kann (Rasse, Hautfarbe). Uns kam es darauf an, klarzustellen, dass die frühere Sklaverei oder Diskriminierung der Schwarzen ihrer heutigen Stellung in den USA äußerlich ist. Rechtfertigung ist immer nur ein Teil von dem Fehler, der der Rassismus immer ist. Der sagt, so wie die Leute in der Gesellschaft dastehen, was sie als Sozialcharakter haben, habe eine Notwendigkeit und die 'wissen' sie: „die sind genau richtig an ihrem Platz!“ etc. In dieser Rechtfertigung sind es lauter rassistische Vorurteile.

   — Wie passt hier hinein, von einem ‚Fehler‘ zu sprechen? Kann man den Rassismus auch richtig rechtfertigen?

   — Der Fehler der Rassisten besteht nicht nur in der Art ihrer Beurteilung, sondern auch darin, wie sie sich selber in der Konkurrenz aufstellen und bewähren wollen. Sie sind engagierte Aktivisten der Konkurrenz und dazu gehört gleichzeitig ihr falsches Urteil. Der logische Fehler besteht in der Begründung mit der Geschichte („Es ist so, weil es schon früher so war ...“), der ist zugleich ein rassistischer Fehler.

Ein solcher Rassist sagt nicht einfach, er sei in der Konkurrenz unterlegen, sondern er sagt: „Ich bin der Auffassung, dass in unserer Nation die Gemeinschaft der Schwarzen eigentlich nicht dazugehört bzw. völlig falsch behandelt wird.“ Er hat etwas gegen die Black Community und meint, dass ‚wir‘ uns gegen die durchsetzen müssen. Dabei beruft er sich auf frühere Zustände und dass diese bessere Haltung in den USA wiederbelebt werden müsse. Und dafür setzt er ein Zeichen. Die falsche Erklärung dessen, warum ein Mensch so etwas macht, legt den Grund in die nicht überwundene Geschichte. Die praktische Konsequenz des US-Staates besteht darin, künftig die Südstaaten-Flagge von öffentlichen Gebäuden abzuhängen und ins Museum zu stellen. Denn wenn man die Fahne immer wieder neu hisst und ehrt, brauche man sich nicht zu wundern, dass so etwas passiert. Da wird also von der Regierung der Grund dafür, dass es heute so etwas gibt, in die Vergangenheit gelegt. Dieser Fehler zeigt zugleich etwas über den faktischen Umgang des Staates mit Leuten, die so denken.

   — Mich irritiert, von einem ‚Fehler‘ beim Urteilen zu sprechen, wenn wir hier über das rassistische Denken und Urteilen reden, wo man doch weiß, es sind Rechtfertigungen für ein Interesse in der Konkurrenz.

Es ist nicht bloß ein Interesse. Es geht hier um ein Bewusstsein, darum, wie sich Leute zurechtlegen, wie sie in der Nation dastehen. Es geht um ihre Stellung dazu, um ihre Erklärungen, warum sie scheitern oder warum sie irgendwie beleidigt sind. Man kommt nicht deshalb zu einem rassistischen Urteil, weil man in der Konkurrenz unterliegt. Das ist ein falscher Zusammenhang. Natürlich kann jemand seine Niederlage rassistisch erklären („Wenn es die Schwarzen nicht gäbe, stünde ich besser da“, etc.), aber ein rassistisches Urteil ist gar nicht auf die Looser beschränkt.

   — Früher bei der Erklärung des Nationalsozialismus wurde doch gesagt, dass deren Rassismus ein interessiertes Denken ist, das sich seine Rechtfertigungen konstruiert, also keine auf Fehler überprüfbare Theorie.

   — Im interessierten Denken ist der Bezug drin, dass die Resultate des Denkens dem praktischen Standpunkt folgen, den jemand zu einer Sache einnimmt, deren Bestimmung außerhalb von ihm liegt. Das ist der abstrakte Begriff davon. Das ist natürlich falsch. Wie soll denn auch ‚richtiges interessiertes Denken‘ gehen?!

Am Beispiel Community: Die fungiert einerseits als Solidargemeinschaft, dann als Hebel in der Konkurrenz und drittens als Heimat. Wenn jemand sagt, dass diese Community für ihn der Sinn des Lebens ist, und er danach seine Sittlichkeit einrichtet und seine Ziele verfolgt, kann man ihn doch fragen, was er da für einen Unsinn betreibt. Dann sagt man ihm, dass es ein Blödsinn ist, sich so zur Welt zu stellen und sich in ihr so einzurichten. Darum geht es hier. Es ist nicht einfach ein falscher logischer Schluss, sondern ein interessiertes Denken. Das ist sein Fehler.

Wenn ein Polizist beim Anblick eines Schwarzen schon einmal guten Gewissens seine Pistole lockert, weil er unterstellt, die Schwarzen seien alle potentielle Kriminelle, dann kommt ihm dabei auch sein Blick auf seinen Job zugute. Er sieht sich als einer, der hier Recht und Ordnung vertritt und insofern muss er mit allen, die ihm verdächtig erscheinen oder sich erfahrungsgemäß kriminell betätigen, fertig werden. Das ist die Art seines interessierten Denkens. Er denkt von seinem Job her und wie er die Leute einschätzt, wie sie sich verhalten und wie sie sich in Bezug auf den Staat als Gefahr betätigen. Damit exekutiert er das Urteil über diese Leute.

   — Auf S. 52 wird erläutert, dass die Schwarzen im Gegensatz zu den anderen ihr Da-Sein in diesem Freiheitsstall nicht einer freien Entscheidung verdanken, sondern sie zu Anfang importierte Sklaven waren. Und auch ihre Befreiung haben sie nicht selbst organisiert, sondern sie sind befreit worden. Mir ist unklar, wofür dieser Vergleich steht.

Zuvor ist gesagt worden, wie sich die Communities bei den Einwanderern bilden. Die Community der Schwarzen hat eine etwas andere Herkunft. Das wird nur festgehalten und dann gesagt, wie und wo sie in der Gesellschaft landen. Mehr ist es nicht.

   — Der Satz danach fasst zusammen, wozu das gesagt wird: Es handelt sich dabei für sie um eine besondere Bedingung, mit der sie in der Konkurrenz antreten.

   — Durch die Anwendung dieser armen und mittellosen, jetzt freien Schwarzen in der Konkurrenz, die als Gleiche behandelt wurden, hat sich ihre Armut und Mittellosigkeit reproduziert.

   — Und so versteht sich auch das nachfolgend Gesagte: Dass immer massenhaft schwarze Amerikaner in dieser Elendspopulation landen, ist ein Beleg für die Haltbarkeit der Community. Indem sie ihre Elendsverhältnisse als ihren speziellen Lebenszusammenhang offensiv affirmieren – Stichworte Sittlichkeit und Heimat –, reproduzieren sie sich auch selbst.

   — Das Anfangsargument von der nicht freien Entscheidung kann zusätzlich gegen die Schwarzen gewendet werden. Sie reflektieren auf den Punkt: „Da sieht man es, es sind doch keine echten Amerikaner. Erstens sind sie hergeholt worden und gar nicht freiwillig gekommen, und zweitens haben sie es gar nicht geschafft, sich selbst aus ihrem Elend herauszubugsieren, sondern sind über den Bürgerkrieg befreit worden usw.“

   — Wobei sie nicht befreit worden sind, um hinterher in diesem Laden besser zurechtkommen…

2. Griechenland - Zum Artikel: An Griechenland wird ein Exempel statuiert – GS 2-15

   — Bei den konfrontativen Verhandlungen der EU mit Griechenland unter der Führung der Deutschen fallen zwei Widersprüche auf: Erstens ist bei den Forderungen nach einem Sparprogramm (plus Steuererhöhungen und Privatisierungen) allen Beteiligten klar, dass auch deren Erfüllung nicht dazu führt, dass in Griechenland die Wirtschaft wächst. Zweitens wird auch beim Streit über die Bedienung der alten Schulden, der Bedingung neuer Schulden und einer Umschuldung deutlich, dass die Schulden nicht bedient werden können, selbst wenn sich die Griechen dem europäischen Regime beugen. Den Widersprüchen dieses Haushaltsregimes kann man entnehmen, dass hier von der EU und von Deutschland als ökonomischer Vormacht gegen Griechenland etwas durchgefochten wird, was einer anderen Zielsetzung und Logik folgt, als der Sanierung des griechischen Haushalts und der Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit. Vielmehr wird den Griechen klargemacht, dass der Euro auf keinen Fall dazu dient, eine volksfreundliche Geldpolitik in ihrem Land zu verfolgen. Verhandelt wird die Qualität des Geldes: der Euro soll als international anerkanntes Kreditmittel, als Weltgeld, fungieren.

Zur Gliederung des Artikels: Der letzte Teil des Artikels erklärt, was die Deutschen durchsetzen wollen und worauf es dabei ankommt. Davor wird ausgeführt, was für ein Programm der Euro ist und was für Sachnotwendigkeiten und Folgen sich daraus für die Länder ergeben. Am Anfang des Artikels steht, was Tsipras und die Griechen eigentlich wollen. Zu der stattfindenden Konfrontation erklärt die griechische Regierung, dass sie ein anderes Europa und einen anderen Euro durchsetzen will. Dafür wirbt sie mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten und sucht neue Bündnispartner. Im Gegensatz dazu steht das Programm, das die Deutschen durchsetzen. Hier zeigen die Folgen für die einzelnen Länder und die aus Sicht der Deutschen notwendigen Konsequenzen den Widerspruch an der Konstruktion des Euros auf. Wenn gesagt wird, die Deutschen wollen aus dem Euro eine konkurrenzfähige Weltwährung machen, dann muss einerseits erklärt werden, wie sie das machen, was sie dafür tun – und andererseits, womit sie es dann zu tun haben.

Was heißt das in Bezug auf die Konstruktion des Euros?

   — Bei der Konstruktion des Euros haben die EU-Länder auf Betreiben der Deutschen die Maastricht-Kriterien beschlossen. Diese legen u.a. fest, dass die Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres BIPs begrenzen müssen. Dies sollte eine starke gemeinsame Währung mit einem allen Euroländern zur Verfügung stehenden Kredit garantieren. Die Konkurrenz innerhalb der EU hat als Resultat ökonomisch erfolgreiche Nationen und weniger oder nicht erfolgreiche geschaffen. Spätestens seit der Krise urteilt das Finanzkapital, dass zu viel Kredit im Umlauf ist. Die Krisenmaßnahmen der EU unter deutscher Anleitung fordern unter Bezug auf die Maastricht-Kriterien, es muss wieder gespart werden. So wurden die Verlierer innerhalb der EU genötigt, ihren Kredit abzubauen, ihre Verschuldung zu reduzieren und den Haushalt zu kürzen. Damit verschärfte sich die ökonomische Situation dieser Staaten. Aktuell kündigt Griechenland unter der Regierung Tsipras ihre Unterwerfung unter diese Maßnahmen auf, während die EU unter Führung Deutschlands auf ihrem Kredit- und Haushaltsregime beharrt.

   — Griechenland muss aus Sicht der Deutschen sparen, damit der dortige Kapitalstandort wieder zur Wucht des Euros beiträgt. Dafür steht die Errichtung eines Armenhauses, die Wegnahme der Souveränität, das Diktat über den Haushalt. Dies sind Hinweise, dass Griechenland dem Euro zur Last fällt; für solch ein Land werden keine Kredite gegeben.

Dafür, dass der Euro nicht für eine Verschuldung von Ländern ausgegeben wird, in denen kein Wachstum stattfindet, sorgt ein Regime innerhalb Europas. Dieses Regime setzt den Standpunkt durch: unsere Währung muss stabil sein und wir sorgen dafür, indem wir die Verschuldung der Staaten an ihr Wachstum binden. Die Durchsetzung dieses Standpunkts soll beweisen, dass der Euro eine konkurrenzfähige Währung ist. Wie ist dazu das derzeit in der Öffentlichkeit vorgetragene Argument einzuordnen: An den Iren, Letten oder Portugiesen sehe man, dass es mit dem Einhalten der Regeln auch dort wieder ein paar Prozent Wachstum gibt?

   — Dazu erfährt man auch aus der Presse widersprüchliche Meldungen: Zum einen ist umstritten: Gibt es ein wirkliches Wachstum in diesen Ländern oder ist es nur prognostiziert (oder unseriös errechnet)? Zum anderen hört man in dem Zusammenhang schon auch den Verweis auf die sozialen Folgen in diesen Ländern (z. B. 30 – 50 % Jugendarbeitslosigkeit).

Es sind die gleichen Leute, die sagen, der Rentner in der Slowakei müsse doch stinksauer sein, wenn seine Rente gekürzt wird und er für die paar Euros mehr des Rentners in Griechenland geradestehen muss. Da ist ausgedrückt, dass die Verelendung in all diesen Ländern längst stattgefunden hat.

   — Diese Länder sollen ein Beispiel dafür sein, wie die Rettung in Euro gelingen kann. Sie sollen die leuchtenden Vorbilder für Griechenland sein: Für die Geltung des Euro als Weltgeld hat sich eine Nation – und das ist zugleich ihre erfolgreiche Rettung – zurecht zu schrumpfen, das heißt, ihre Ökonomie und ihre Staatsleistungen herunter zu sparen. Bestand hat nur noch, was in diesem Geld gerechtfertigt ist.

   — Selbst wenn sie ihren Haushalt zurecht geschrumpft haben und vom niedrigen Niveau aus Wachstum produzieren, heißt das nicht, dass sie gegenüber den ökonomisch starken EU-Nationen konkurrenzfähig geworden sind und weiterhin Wachstum bei ihnen stattfindet.

Wachstum in diesen Verliererstaaten heißt, ein besseres Verhältnis ihrer Verschuldung zu dem, was sie an Wirtschaftsleistung in dem Land zustande bringen. Das heißt jedoch gleichzeitig, dass mit diesem Verelendungsprogramm die Quellen des produzierten Reichtums lahmgelegt werden. Damit erreichen sie keinen Stand, von dem aus sie neu konkurrieren können, denn die Konkurrenz, die sie verloren haben, geht ja weiter.

   — Man muss unterscheiden zwischen den Widersprüchen der Eurozone und den verschiedenen Standpunkten, die da geltend gemacht werden. Auf der einen Seite wird gegenüber Griechenland der Standpunkt des soliden Eurogeldes aufgemacht und durchgesetzt. Das heißt, der Gebrauch des Geldes und der Euro-Kredit werden beschränkt und damit die Grundlage, das Wachstum zu befördern. Auf der anderen Seite wird gefordert, Griechenland habe sich als EU-Mitglied zu bewähren. Das Land soll ein kapitalistisches Wachstum produzieren, das den Euro rechtfertigt. In Bezug auf Griechenland leistet sich die EU somit den Widerspruch, dass ihr Postulat – die griechische Ökonomie soll wieder wachsen – sich mit den durchgesetzten Maßnahmen vom Standpunkt des soliden Eurogeldes schneidet. Griechenland wurde genau wie Irland, Portugal niederkonkurriert und erhält den Status einer Verlierernation. Vorgewiesene Wachstumszahlen ändern nichts an dem eingerichteten Zustand.

   — Trotz allem wird an der Forderung festgehalten: bringt Wachstum (aber ohne Kredit dafür) zustande! Denn der Kredit ist nicht für ein Aufbauprogramm, sondern für die Bedienung der Schulden gegeben worden mit der Aufforderung: Spart euch als Nation mit euren Ausgaben soweit herunter, dass ihr keine Last seid. Also nur in diesem negativen Sinn sollen sie ein Beitrag zum Euro sein.

   — Andererseits gibt es diese dauernden Vergleiche Griechenland versus Spanien, Portugal, Irland: Bloß weil die Griechen sich – anders als die anderen Länder – in der Vergangenheit gegen Maßnahmen gesperrt und jede Menge Fehler gemacht hätten, würde es bei denen nicht klappen. Das soll belegen, dass wenn man die richtige Politik macht, bzw. ein Land auf den richtigen Gebrauch des Kredits verpflichtet, es dann nicht nur ein absolutes Sparprogramm sei, sondern auch wieder zu Wachstum führe.

   — Der Standpunkt Griechenlands, der ja abschlägig beschieden wurde, ist: Wir müssen doch wieder in eine Lage kommen, in der wir wachsen können – mit allem, was dazugehört. Es könne doch nicht immer bloß das Fortschreiben von Kredit sein, der den vorangegangenen bezahlt und in Wert hält. Es müsse wieder Verhältnisse geben, wo Griechenland sein Volk wieder nutzbar macht für ein Wachstum und dagegen stellt sich Brüssel und Deutschland auf und sagt, dass sie das nicht zulassen, weil das nicht im Sinne des Euro sei.

   — Ja, die Griechen stehen auf dem Standpunkt: Wenn ihr uns nicht die Chance gebt, wieder auf die Beine zu kommen, können wir auch die Schulden nicht zahlen. Aber dabei berufen sie sich gerade auf die Gegenseite, die verlangt, dass Griechenland sich beim Gebrauch des Kredits einschränkt, aber andererseits sich zurechtmachen soll dafür, dass doch wieder so etwas wie Schuldentragfähigkeit existiert.

Der Widerspruch des Euro ist: Eine gemeinsame Währung, die als Kredit zu den Bedingungen zur Verfügung steht, die die potentesten Nationen vorgeben, soll zum Wachstum des gesamten Wirtschaftsraums beitragen. Das ist der Ausgangspunkt und der Widerspruch der Konstruktion des Euro – was sich gerade in der Krise gezeigt hat –, nämlich, dass dieser Euro-Kredit eine Riesenfalle für die schwächeren Länder geworden ist, insofern als er für sie viel teurer geworden ist, als für die erfolgreichen Nationen, weil die Finanzmärkte sie dieses Kredits nicht (mehr) für würdig befunden haben wegen ihres mangelhaften Wachstums. Da blamiert sich zunächst einmal die Vorstellung bei der Konstruktion des Euro, durch ein gemeinsames Kreditgeld würde ein Wachstum bei allen Ländern erreicht; tatsächlich aber haben die Länder mit ihren Geschäften gegeneinander konkurriert und so Gewinner und Verlierer geschaffen. Das hat sich für die Verlierer-Nationen auch an der Verfügung über Kredit in der Krise gezeigt: die potenteren Nationen stellten ihren Kredit zur Verfügung, weil sie auf dem Standpunkt standen: wir wollen weiterhin Wachstum haben. Natürlich war da immer die Vorstellung, das Einhalten der Haushaltsvorschriften – Verbilligung der Arbeitskraft, Senkung der Staatsausgaben etc. – für die betroffenen Staatshaushalte sei die Bedingung, um Wachstum herzustellen. Das ist eben nicht die Wahrheit. Davon übriggeblieben ist nur eins: die betroffenen Länder müssen ihre Sparpolitik oder das, was ‚Reformen’ heißt, unter dem Regime des Euro fortsetzen und das sei die Bedingung dafür, dass der Euro seine Qualität behält. Der gegensätzliche griechische Standpunkt ist: wenn die Schulden nicht gestrichen werden, wachsen sie weiter, Wachstum kommt so nie zustande – das könnt ihr doch nicht wollen.

   — Was Griechenland will, wird nicht anerkannt, sondern erklärt: Es ist Schluss mit dem Ideal, dass Wachstum für alle Mitgliedsländer möglich ist. Der Finanzmarkt hat das Urteil, dass diese Länder es mit ihrem Eurokredit nicht schaffen, einen positiven Beitrag zu leisten. Das bedeutet für die also: nicht mehr Kredit, sondern zusammenschrumpfen.

Sie machen einerseits praktisch Schluss mit dem Ideal. Die Idee von Junker zur Anregung von Wachstum in den unterlegenen Nationen, dass ein Teil des Geldes von den EU-Staaten zur Verfügung gestellt wird und dass das dazu führen werde, dass weiterer Privatkredit nachfließt, ist mehr oder weniger im Sande verlaufen. In der Verteidigung dieses Standpunkts wird aber andererseits laufend gesagt, dass das der Weg sei für die einzelnen Nationen, zu Wachstum zu kommen, also die Ideologie wird nicht ad acta gelegt, an Ir- und Estland sehe man es doch ... Inzwischen ist zwar klar, dass das ökonomisch nicht geht, die Ideologie ist deshalb aber nicht aus der Welt.

   — Was an den Griechen durchexerziert wird, ist: Es soll nicht mehr darum gehen, dass alle Nationen in der EU ein Wachstum schaffen, von dem sie was haben. Der Standpunkt, dass ökonomischer Fortschritt in der Euro-Zone einer für alle Mitglieder ist, wird bekämpft. Alles, was es in diesen Ländern gibt, hat dem Maßstab kapitalistischen Wachstums zu genügen und deswegen werden die Leute verarmt und deswegen soll auch in Griechenland wieder ein Wachstum her wie in Irland etc. Also der Standpunkt einer Nation (in der Euro-Zone), dass sich mit dem Wachstum auch ein Nutzen für das jeweilige Land einstellt, wird an Griechenland bekämpft.

   — Die Zielsetzung der führenden EU-Staaten ist also: Die Griechen sollen an sich den Standpunkt praktisch vollziehen, dass ihre Nation kein Beitrag zur Stärkung des Euro ist, deswegen sind die Ausgaben, die der Staat hat, nicht zu rechtfertigen. Es führt dann weiter zu fragen: Was ist der Standpunkt dieses Geldes, das sagt, Griechenland ist für es eine Belastung? Und es führt nicht weiter, immer nach einem positiven Zweck des drastischen EU-Sanierungskonzepts zu suchen, und zwar einen, der sich in der griechischen Nation einstellen soll.

Ja, der positive Zweck richtet sich überhaupt nicht auf Griechenland, er richtet sich ausschließlich darauf: der Euro muss stark bleiben und dem müssen sich die (meisten) EU-Staaten unterordnen, indem sie den geforderten Schrumpfungsprozess in ihrem Land durchsetzen.

Und da ist eben schon vom Programm her ein Widerspruch enthalten, der darin besteht, dass national gerechnet und so getan wird, als ob alle Staaten einen Beitrag zum Wachstum leisten würden. Aber dieses Wachstum betreiben sie gegeneinander und das zeigt sich an dem jetzigen Streit. Tsipras sagt die Alternative dazu: Man müsse den Standpunkt, der Euro müsse unbedingt stabil bleiben, aufgeben und eine Wirtschaftsförderung innerhalb der gesamten EU ins Werk setzen – so ähnlich wie damals beim Anschluss der DDR. Das kann dann auch heißen: wir brauchen einen europäischen Finanzminister – wenn Deutschland das sagt, bedeutet das: jemanden, der aufpasst, dass die Haushaltspolitik in den einzelnen Ländern unseren Regeln entspricht, während Tsipras damit jemanden meint, der dafür sorgt, dass in den einzelnen Ländern eine Wirtschaftspolitik in dem Sinne betrieben wird, dass sie für Wachstum sorgt.

   — In dieser Intransigenz, die die stärkeren EU-Staaten gegenüber Griechenland und den anderen schwächeren Ländern an den Tag legen, wenn sie sagen, der Euro müsse stabilisiert werden und das sei ein gemeinsames Interesse, ist ein Übergang enthalten, nämlich zu einem Gegensatz zwischen den Staaten, die bestimmen, was für den Euro gut ist, und den anderen, die die entsprechenden Direktiven zu erfüllen haben, also zu einem politischen Gegensatz, der jetzt mit der Griechenland-Sache neu zugespitzt wird.

Von daher lässt sich auch erklären, wieso der griechische Standpunkt (der ja auch im Referendum seinen Niederschlag gefunden hat) von den anderen EU-Staaten als Aufstand gegen Europa genommen wird. Es führt nicht weiter, zu überlegen, ob das wirklich ein Aufstand ist oder nicht. Schäuble & Co. sagen, das sei ein Aufstand und eigentlich sei jetzt der Grexit angesagt, während Tsipras sagt: das ist kein Standpunkt, der sich gegen Europa richtet, sondern für ein besseres und erfolgreicheres Europa eintritt.

   — Aber das Votum für den Grexit ist auch von deutscher Seite aus nicht so einhellig; Schäuble sagt zwar, wenn Griechenland das Reformprogramm nicht annimmt, kann er den Grexit nicht ausschließen, während Merkel sagt, sie bestehe darauf, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.

   — Schäuble besteht darauf, dass sich Griechenland unterwirft und wenn nicht, ist der Grexit angesagt, der dann in seine Verantwortung falle. Ein starker Euro soll verteidigt werden – er ist nicht dafür da, Staaten durchzufüttern, die kein Geld haben, geschweige denn dafür, Leute, die, weil ohne Arbeit, nichts für das Wachstum tun, durchzufüttern; es ist also kein Hilfsprogramm.

   — Die Deutschen standen und stehen auf dem Standpunkt, dass der Euro ein Weltgeld zu sein und als Waffe in der Konkurrenz mit dem Dollar zu taugen hat. Das, was den Euro jetzt in Frage stellt, ist ein Ergebnis des Widerspruchs in der Konstruktion des Euro, der in der Krise offenkundig geworden ist, also fechten die Deutschen an Griechenland was Irres aus: Sie machen das Problem, das sich aus der Konstruktion des Euro ergibt, dass da konkurrierende Staaten in einem gemeinsamen Geld wirtschaften, zu einem von Griechenland verschuldeten Problem, das durch griechisches Wohlverhalten repariert werden müsse.  

   — Nach neuester Definition ist der Euro das Opfer der souveränen Kalkulation der 19 EU-Staaten – man sehe ja an den Krisenstaaten, dass es unmöglich sei, dass alle 19 einen positiven Beitrag zu der Stärke des Euro leisten. Deswegen muss diese Währung auch letztlich in die Hoheit von bestimmenden Staaten übergehen; das müsse nicht unbedingt nur Deutschland sein, aber es geht nicht an, dass ein Teil der 19 Staaten – eben weil jeder einen souveränen Haushalt hat – mit seiner Handhabung des Euro diesen gefährden darf. Es muss eine Hoheit geben, die über die haushaltsmäßige Verfügung des Geldes bei anderen bestimmt, und das wird an Griechenland und seinem Haushalt ausgefochten.

   — Was Griechenland abverlangt wird – dass es als souveräner EU-Staat abzudanken und seine Souveränität nur noch als Befehlsempfänger zu betätigen hat –, haben die Griechen mit ihrem Referendum kongenial beantwortet. Man hat sich doch gefragt, warum vor und beim Referendum immer von Stolz, Ehre und Würde der Nation die Rede war – das steht eben für den gegensätzlichen griechischen Standpunkt des Widerstands gegen diese Forderung der Unterordnung, der dann allerdings auch keinen anderen Inhalt hat als Stolz etc. Damit soll nicht durchgestrichen sein, dass es auch um staatliche (Sozial- u.a.) Leistungen ging, aber Tsipras hat dafür geworben, mit ‚nein’ zu stimmen, um so die Ehre der Nation zu beweisen.

Was die Griechen zur Kenntnis nehmen mussten, war, dass ihnen keine Alternative angeboten wurde und dass die Alternative, die sie vorgeschlagen haben, abgeblitzt ist. Sie konnten ja nicht über zwei mögliche Wege abstimmen der Art: Wollt ihr jetzt Verarmung, um dann mehr Wachstum zu haben, oder wollt ihr gleich ein Investitionsprogramm und einen Schuldenschnitt? Angesichts der Unerbittlichkeit der europäischen Macher – Unterwerfung oder Kündigung – gab es keine wirklichen Alternativen, von daher ist ‚die Ehre der Nation’ das einzige, was geblieben ist zur Werbung für das ‚nein’.

Nochmal zurück zu dem Punkt, dass es in der deutschen Politik zwei Standpunkte gibt: zum einen den von Schäuble: Die Bedingungen der Institutionen müssen akzeptiert werden und einen Grexit könne man in Kauf nehmen. Auf der anderen Seite Merkel: Wir müssen Europa zusammenhalten und es gäbe die Irreversibilität der Mitgliedschaft. Natürlich gibt es da einen gewissen Widerspruch zwischen diesen beiden Standpunkten. Merkel vertritt ihren Standpunkt, weil sie sagt, die Stärke des Euro erweist sich daran, dass wir es schaffen, die Länder zusammenzuhalten und denen unser Programm aufzuzwingen – es geht um die Erhaltung des Wirtschaftsraums, den man sich geschaffen hat. Das Entgegenkommen Merkels hat dann letztendlich auch so ausgesehen, dass der griechische Haushalt nach den von der EU vorgegebenen Richtlinien ausgerichtet werden muss. Man braucht nicht darüber zu spekulieren, wie sich das weiterentwickelt, nur man merkt jetzt, dass Merkel an eine Grenze gekommen ist angesichts des griechischen Votums, sich kein Diktat von anderen Souveränen aufzwingen zu lassen, denn darum geht es ihr ja gerade. Man wird sehen, was sie machen – zurzeit sagt Merkel: die Tür bleibt offen und Schäuble: Sie können ja ein Angebot machen, dann wird man sehen, wie man das behandelt.

   — Es wird also klargestellt, dass es nicht in den Willen des einzelnen Souveräns fällt, dass er nach eigenen Nutzenerwägungen handeln kann, sondern sein Staatsmaterialismus hat sich der Irreversibilität dieses Konstrukts zu beugen. Die Härte des Geldes hängt jetzt davon ab, wer das hoheitliche Subjekt dieses Geldes ist, wer politisch derjenige ist, der die Maßstäbe setzt und festlegt.

   — Und es ist auch eine Klarstellung darüber, dass ein Land wie Griechenland seine Souveränität darin zu betätigen hat, sich nach den ‚Angeboten’ zu richten, die Deutschland & Co ihm machen, und nicht etwas selbst zu definieren, was es haben oder machen will – darunter fällt auch der Grexit (oder nicht). Es geht darum, den Beweis der Souveränität Europas über die Souveränität der einzelnen Nationen zu führen – auch, wenn Griechenland ausscheiden sollte.

Egal, ob Griechenland ausscheidet oder nicht (da braucht man nicht zu spekulieren) – der Beweis bleibt immer derselbe: Ohne Unterordnung unter das Euro-Regime (und damit der Zugehörigkeit zum Euro-Raum) geht es den Ländern, die mal drin waren, noch viel schlechter.

   — Für die (starken) Euro-Staaten geht es darum: Wie ordnet man sich ein Land weiterhin zu, auch wenn es nicht mehr dabei ist? Das ist das Interessante. Der Beweiszweck des Artikels ist, die Unerbittlichkeit der Maßstäbe, die die Macher in der Euro-Zone draufhaben und an Griechenland durchfechten.

   — Die Berechnungen der Macher in der Euro-Zone muss man unterscheiden von dem, was das Ausscheiden eines Landes der Sache nach bedeutet, nämlich, dass die Euro-Zone mit ihrer Währung dann nicht mehr das ist, als was sie institutionalisiert worden ist mit der irreversiblen Zugehörigkeit zum Euro. Das merkt man auch an den diversen Stellungnahmen, wo einerseits gesagt wird, ein Grexit sei („ökonomisch“) nicht so schlimm, aber andererseits gleich darauf reflektiert wird, welche Auswirkungen („politisch“) dieser auf Spanien, Italien, Irland habe.

Die Macher sagen: Selbst bei einem Austritt eines Landes steht die Qualität des Euro nicht in Frage, denn unter dessen Regime müssen solche Länder sowieso bleiben, auch wenn sie eine eigene Währung haben. Natürlich sollte der Beweis erstmal sein: Wir schaffen es, dass alle Nationen sich dem Euro-Regime unterordnen. Aber wenn ein Land sagt, dass es dazu nicht bereit ist, wird an ihm der Beweis geführt, dass es aus dem Euro-Regime auch ganz praktisch nicht entlassen ist.

Noch dazu eine kurze Anmerkung: Spekulationen aller Art (wie sie auch in der Öffentlichkeit gang und gäbe sind) sind wenig weiterführend. Die begriffliche Klärung dessen, was da alles in und mit Griechenland passiert, steht in dem Artikel, über den wir theoretisch nicht hinaus gekommen sind.

Nächstes Mal (20. 7.) Frankreich.


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