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Jour fixe vom 08.06.15 –
Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis (GS 1-15)

 

   — Eine Nachfrage zum Punkt 2 des Artikels: Imperialistische Ironie. Da heißt es auf S. 15 oben: „Dass der (Jugoslawienkrieg) eine NATO-Mission wurde, kam für die europäischen Mächte dem Eingeständnis gleich, dass sie zur autonomen Kriegsführung zwecks Ordnungsstiftung auch auf dem als ihrem Hinterhof beanspruchten Balkan eben doch nicht in der Lage waren. Mit der imperialistischen Ironie: Was ihrem Versuch einer Parallel- und Konkurrenzveranstaltung zur NATO fehlte, war genau das, worunter sie in der NATO zunehmend litten: nämlich die absolut überlegene, konkurrenzlose Bündnisführungsmacht.“ Mir kommt es vor, als wäre damit dieselbe Sache zweimal ausgedrückt: Das Leiden der Europäer an der NATO und das, was ihnen beim Versuch ihrer Parallelveranstaltung zur NATO fehlte, ist dieselbe Sache. Durch das Eingreifen der Amerikaner (in ihre Konkurrenzveranstaltung) wird deutlich, wer in dieser Lage entscheidet, wofür die NATO eingesetzt wird. Und das war schon immer ihr Defizit in der NATO. Dies wird als imperialistische Ironie bezeichnet. Mir ist nicht klar geworden, worin diese Ironie besteht.

   — Das Leiden der Europäer besteht darin, dass die US immer die Führungsmacht beanspruchen. Sie selbst haben sich aber nicht verständigen können, wie sie den Jugoslawienkonflikt regeln, das haben dann die Amerikaner mit ihrer überlegenen Gewalt übernommen. Die Ironie besteht also darin, dass die Europäer das, was sie immer bemängeln (dass sie von den USA bevormundet werden), genau gebraucht haben.

Oder andersrum gesagt: Ohne eine eigene Führungsmacht bringen sie eben auch einen Jugoslawienkrieg nicht zu Ende.

   — Da fehlt noch der Grund. Sie haben untereinander lauter divergierende Interessen, die sie sich gegenseitig aufmachen. Bei ihrer Emanzipation von der NATO sind ihnen in ihrem Kriegsbündnis gegen Jugoslawien ihre eigenen Interessen immerzu in die Quere gekommen. Darüber waren sie auf die Führungsmacht USA angewiesen, die ihnen vormachte, wie Führungsmacht geht.

Aber nicht nur die eigenen Interessen sind ihnen dazwischen gekommen, sondern auch die militärischen Mittel, die sie nicht haben. Dass sie zur Kriegsführung nicht fähig sind, ist die eine Sache. Dass sie zu einer Einigkeit nicht fähig sind, ist die zweite Sache.

   — Mit divergierenden Interessen versuchten die Europäer kriegerisch dem Ziel näher zu kommen, Jugoslawien zu ihrem Hinterhof zu machen. Diesen Zweck teilten die Amerikaner nicht; im Moment, in dem die Amerikaner eingegriffen haben, war klar, dass ihr Erfolg auf der amerikanischen Ordnungsmacht beruhte.

Die Ironie an dieser Stelle ist, dass sie sich von den Amerikanern mit diesem Vorstoß in Jugoslawien emanzipieren wollten, diese Emanzipation aber aus beiden genannten Gründen nicht hinbekommen haben. Dieser Krieg war dann gerade der Beweis, dass Amerika als Führungsmacht in der Welt und auch in Europa unverzichtbar ist.

   — Dieser Anspruch, den Europa beim Jugoslawienkrieg geltend machte und der auch ein Stück weit auf die Emanzipation von Amerika hinauslief, beruhte letztlich darauf, dass sie sich auf Amerika als Gewalt verlassen mussten.

   — Wenn die USA dann eingreifen, dann machen sie es nicht als Bündnispartner, sondern als überlegene Militärmacht und deklassieren sie noch mal.

So streng existiert der Gegensatz nicht: Als Führungsmacht im Bündnis machten sie den Einsatz in Jugoslawien zu ihrer Sache.

   — Als einen Gegensatz wollte ich es schon bezeichnen. Die Amis haben sich beschwert, dass die Europäer mitbestimmen wollten, und ihnen klargemacht, dass sie militärisch nichts mehr zu sagen hatten. Für die Europäer war das Eingreifen der Amerikaner eine Notwendigkeit: Sie haben den Krieg angezettelt und haben ihn aber ohne NATO nicht zu Ende gekriegt. So ist aus der europäischen Sache eine der NATO geworden. Das heißt, eine unter Führung Amerikas.

Wenn die Europäer, wie auch die andern NATO-Partner, irgendwo gewaltsam tätig werden und es für sie eng wird, spekulieren sie auf den Rückhalt der Amerikaner. Sie spannen die USA dann für eine Sache ein, die diese weder angezettelt haben noch die in ihrem Sinne angezettelt wurde. Die lassen sich aber nicht einspannen, wenn sie in den Krieg eintreten, dann machen sie daraus ihren Krieg mit ihren Zielsetzungen. Das enthält gleichzeitig auch an die Adresse der Europäer den Hinweis: Ihr seid ohne Amerika nicht fähig auf der Welt eine Ordnung herzustellen. Siehe dazu auch den Libyenkrieg.

Festzuhalten gilt: Eine Funktionalisierung der NATO gibt es nur von Seiten Amerikas. Versuche der Partner, die für sich zu funktionalisieren, werden zurückgewiesen und blamiert.

   — Jetzt wird wieder auf das Kräfteverhältnis hingewiesen und gesagt, die Funktionalisierung kann nur der Stärkste durchsetzen. Aber hier ist doch das Ironische angesprochen, dass der Erfolg, den sie alle wollen, notwendig macht, dass Souveräne mit divergierenden Interessen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Dieser Widerspruch des Militärbündnisses macht nötig, dass alle diszipliniert auf diesen Zweck festgelegt werden müssen. Und das kann nur der Stärkste bewerkstelligen.

Es ist doch gerade das Interesse der USA, sich in allen Aktionen der NATO als Führungsmacht zu beweisen. Dieser Beweis soll auch gegenüber denen, die teilweise abweichende Zwecke verfolgen, geführt werden. Es ist nicht nur eine Unfähigkeit der Europäer, ihren Zweck durchzusetzen, sondern deren Zweck wird auch durch die USA konterkariert.

   — Der GS-Artikel über die NATO soll doch zeigen: so etwas wie die NATO ist ein monströser Widerspruch. Ein Krieg, der letzte Zweck eines Souveräns gegen andere Souveräne, soll gemeinsam mit einem Kriegsbündnis durchgesetzt werden. Im ersten Kapitel wird gezeigt, wie dieser Widerspruch ein Stück weit sistiert war durch eine gemeinsame Feindschaft gegen die SU. Nach Abtritt dieses Feindes wird dieser Widerspruch wieder virulent: von Fall zu Fall muss neu definiert werden, wofür die NATO gut sein soll, wofür sie eingesetzt werden soll. Jugoslawien ist dafür das erste Exempel einer neuen Verlaufsform, bei der diese generelle Frage, dieser Widerspruch zu lösen war. In der einzigen adäquaten Weise wurde er entschieden: die stärkste Macht hat die andern darauf festgelegt.

Es ist nicht gut, aus der Nato in ihrer bestimmten Konstellation und den bestimmten Ansprüchen der darin organisierten Mitglieder einen allgemeinen Widerspruch von Kriegsbündnissen abzuleiten. Die Allgemeinheit trifft nicht den Fall. Hier geht es um ein Kriegsbündnis, das für einen bestimmten Zweck geschmiedet ist (vgl. Anfang des Artikels). Darin war die Führung der USA klar und die Beziehung der anderen zu ihr festgelegt. Dazu brauchte es den Hauptfeind. Und natürlich ist es ein Widerspruch, wenn unterschiedliche Interessen im Bündnis vorhanden sind: Das Interesse, das die USA als Weltordnungsmacht gegenüber Russland verfolgen und das Interesse Europas, das andererseits von dem Zweck betroffen ist, den es gleichzeitig mitmacht. Diese existierenden Widersprüche haben in der Nato überstanden, waren als solche jahrelang aushaltbar eben wegen des Hauptfeindes. Wenn der weg ist, gibt es neue Widersprüche zwischen denen; das Verhältnis ist ein anderes. In dem wird auf einmal von Europa angesagt, wir verfolgen unterschiedliche Zwecke, wollen uns als der 2. Pfeiler der Nato von den USA emanzipieren, aber nicht gegen die Nato, sondern innerhalb der Nato.

   — Als Fazit zu diesem Punkt steht im Artikel auf S. 16: Den USA erscheint es weiterhin funktional, das Kriegsbündnis einzuspannen für ihre jeweiligen Feinddefinitionen; den Europäern scheint es sicherer in dem Bündnis zu verbleiben. Das sei aber „für ein real existierendes Kriegsbündnis eine fadenscheinige Quintessenz“. Warum? Doch deswegen, weil im Kriegsbündnis eine Einigkeit in strategischen Fragen unterstellt ist. Und dazu stehen die Kalkulationen der im Bündnis versammelten Mächte in Sachen Weltordnung im Widerspruch. Das ist anders als zu Zeiten des Kalten Krieges. Der Artikel argumentiert mit dem, was eine strategische Kriegsallianz ist, vergegenständlicht in dem: wer übernimmt welche Funktion, wer rüstet wie auf. Darin ist als Sache eine strategische Einigkeit organisiert, die es zugleich, wenn man auf die versammelten Mächte und deren Kalkulationen schaut, so gar nicht gibt.

   — Ausgangspunkt der Nato war: Es gibt das gemeinsame Interesse, den kommunistischen Feind in die Knie zu zwingen; aber der bildet eine wehrhafte Gegenmacht. Da hatte die Nato eine Arbeitsteilung, die einen setzen auf die überlegene Weltmacht der USA und die setzt auf all die strategischen Bedingungen, die die anderen ihnen bieten können. Hinsichtlich des Zwecks, diesem mächtigen, ebenbürtigen Gegner Paroli zu bieten, sind sie fundamental aufeinander angewiesen. Was sich von diesem klaren Ausgangspunkt aus fortentwickelt hat, ist etwas Fadenscheiniges in dem Sinn, dass das strategische Interesse der Europäer wie der USA den Standpunkt beinhaltet: wir sind nach wie vor die Weltordner. Mit dem Widerspruch aber, dass in dem, was das im Einzelfall heißt, überhaupt keine unmittelbare Deckung im Zweck vorhanden ist. Und der Streit darum verweist die partizipierenden Teilnehmer der Nato jeweils auf die Mittel, die sie aufweisen können, um sich in der Nato Geltung gegenüber den anderen verschaffen zu können, bzw. müssen alle entscheiden, was sie eigentlich an der Nato noch haben, inwiefern sie da die Nato für sich instrumentalisieren können.

Fadenscheinigkeit bedeutet: ein real existierendes Kriegsbündnis ist es der Sache nach eigentlich nicht. Der geht schon der gemeinsame Zweck und Feind ab. Auf der anderen Seite existiert es aber nach wie vor als Wille zur oder Anspruch auf Gemeinsamkeit. Der entsteht als Bündnisverpflichtung gegenüber den Einzelnen, dass man denen militärisch hilft, wenn sie bedroht sind; der besteht in ganz vielen gemeinsamen Institutionen, zu denen sie beitragen, und in gemeinsamen Konferenzen, in denen sie sich über die Ziele und Aufgaben dieser Nato einigen wollen. Diese Gemeinsamkeit wird aber immer mehr zu einer bloß formellen. Das ist hier gemeint. Und die besteht eben darin, dass sie innerhalb dieses vorgegebenen Nato-Rahmens, an dem sie auch nichts ändern wollen, verschiedene Zwecke und Ziele, samt Emanzipationsbestrebungen gegenüber dem anderen verfolgen. Emanzipation auch in beider Hinsicht. Für die Amerikaner (vgl. Abschnitt davor) ist die Nato nur ein Bündnis unter anderen, wichtigen und umgekehrt entscheiden die Europäer wobei sie mitmachen, sie verhindern nicht die amerikanischen Vorhaben, aber behindern sie, weil sie sich nicht einfach für die funktionalisieren lassen. Das ist im Artikel ausgeführt und zeigt, wie formell dieses Bündnis geworden ist. Die eine, nicht unwesentliche, Wirkung bliebt aber erstmal: sie treten nicht gegeneinander an. Das hält sie gleichzeitig zusammen.

   — Statt formell sollte man besser abstrakt sagen: Die haben die abstrakte Gemeinsamkeit: als imperialistische Staaten sind sie weltordnende Staaten.

Ein Kriegsbündnis ist es nur der Form nach. Die haben keinen gemeinsamen Feind und Zweck und keinen Krieg im Auge, für dessen Führung das Bündnis eingerichtet ist.

   — Und sie sind sich auch bei den Kriegen, die sie führen, nicht einig.

   — Das ist ja gerade die Konsequenz daraus, dass es den gemeinsamen Zweck nur noch als das Abstrakte gibt: wir sind die Instanz, die überhaupt zuständig ist für Weltordnungsfragen. Das ist mehr als nur etwas Formelles. Das ist ein sehr wuchtiges Argument, auch wenn es sich nicht mehr darauf bezieht: der gemeinsame Feind muss beseitigt und alle Kräfte müssen dafür gebündelt werden.

Aber was heißt denn dann Zuständigkeit? (Am Libyen-Krieg haben die Türken erstmal gesagt, keine Frage, dass wir uns darum kümmern müssen.) Die ist insofern formell, als sie in Weltordnungsfragen natürlich sagen: wir sind die letzte Instanz, die etwas genehmigt oder auch nicht. Aber was dann ein Genehmigungsfall ist, oder ob es einer wird, ist schon umstritten.

   — Alle (EU und USA) gleichermaßen erheben Anspruch darauf, für die Ordnung der Welt zuständig zu sein, Vorgaben zu machen und über legitim und nicht legitim zu entscheiden. Das führt gerade dazu, dass es keine Gemeinsamkeit in der Frage gibt, wer eigentlich der Feind ist. Den Anspruch, auf der Welt imperialistisch rumzufuhrwerken, haben sie alle gleichermaßen, aber dann kommen all die unterschiedlichen, gegensätzlichen Anliegen daher, die dann in erster Linie heißen, es ist überhaupt nicht klar, ob Libyen, der Irak oder Jugoslawien ein Nato-Fall ist. Da merkt man, dass gerade wegen der Konkurrenz in der gleichen Sache, Weltordnungsansprüche, auf der anderen Seite die Einigkeit bezüglich eines gemeinsamen Feindes fraglich geworden ist. Und der ist allemal unterstellt, wenn es um den Übergang zum Einsatz der Gewaltmittel geht.

Dass sie als Nato die Instanz sind, die für die Weltordnung zuständig ist, das eint sie aber eben in dieser abstrakten Weise. Was aber jetzt Weltordnen heißt und wie sie geordnet wird, das ist im Einzelfall überhaupt nicht damit ausgemacht. Es gibt aber eine grundsätzliche Einigkeit, was der Gehalt der Weltordnung sein soll. Dass es nach ihren Maßstäben kapitalistischen Wirtschaftens gehen soll, nach ihren Maßstäben ordentlichen Regierens, was sie selbst als Wertegemeinschaft definieren, die Einigkeit gibt es schon vor dem Streit im Einzelfall.

Man muss bei Kriegsbündnis nicht immer nur an einen gemeinsamen Feind denken. Eine wesentliche Bestimmung vom Kriegsbündnis ist, sich darin auch existenziell voneinander abhängig zu machen. Diese existenzielle Bedrohung entfällt ein Stück weit. Bei den Amerikanern war es immer schon eine relative Existenzbedrohung, die nur darin bestand, dass sie durch die SU als Supermacht gefährdet würden. Um die Russen vor einem Erstarken abzuhalten, brauchten sie die Europäer. Die Existenzfrage an das Bündnis geknüpft, war von den Europäern aus gesehen von vornherein eine Notwendigkeit. Wenn sie überhaupt gegen die Russen antreten wollen, dann sind sie auf den Schutz der Amis angewiesen. Also ist ihre Existenz abhängig vom Bestand des Bündnisses. Diese existenzielle Abhängigkeit gibt es in dem noch existierenden Kriegsbündnis nicht mehr.

   — Im nächsten Passus unter 3. (S. 16) heißt es weiter, dass dem europäischen, nach Osten ausgreifenden Projekt, das teilweise parallel mit der Ausbreitung der Nato zusammenfiel, nun eine Grenze gesetzt wird: Putin lässt es sich nicht mehr gefallen, dass die Ukraine so auf den Westen verpflichtet werden soll, dass sämtliche bestehenden ökonomischen, aber auch strategischen Beziehungen mit Russland aufgelöst werden sollen und mit der Westanbindung ein Vorschieben der Grenze Europas gegenüber Russland stattfinden soll.

Weil Russland jetzt dagegen hält, wird die (nicht mehr existierende) Bedrohung des Westens am Fall Ukraine wieder virulent. Die Politik, die Europa in Bezug auf die Ukraine verfolgt, sieht Russland als ernstzunehmende Gefährdung seines Ladens an. Es stellt sich anders auf und wirft daher für das Bündnis die Frage auf, wie steht ihr zu dem alten Hauptfeind, der eigentlich erledigt war? Wie steht und verhaltet ihr euch dazu?

   — Der Punkt ist doch der, dass Russland sich derart geschädigt gesehen hat vom Übergreifen der EU, dass es den militärischen Übergang gemacht, die Krim annektiert und die Separatisten unterstützt hat. Das definiert die Russen wieder als Bedrohung. Dazu sagt der Westen, das ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, Grenzveränderungen stehen euch nicht zu.

Ein Zwischenschritt ist nötig, nämlich dass der Westen unmissverständlich klargestellt hat, dass die Verletzung russischer Interessen, über die Russland sich beklagt, auch definitiv als solche gemeint ist. Dass die Verweigerung der Unterschrift des ukrainischen Regierungschefs mit einem Umsturz des Regimes beantwortet wird, ist die endgültige Klarstellung, wie anti-russisch das Assoziierungsabkommen immer schon gemeint war. Dass es eine gewaltvolle Ausmischung russischer Interessen ist und als solche gedacht war. Auf der Ebene reagiert Putin mit der Annektion der Krim.

   — Das Störende für den Westen war, dass Janukowitsch ja noch eine Alternative für seine politischen Entscheidungen hatte. Er war nicht nur auf die ökonomischen und politischen Beziehungen zum Westen verwiesen, sondern hat auch mit Russland verhandelt. Dass Staaten sich noch an eine andere Macht wenden können, die auch beansprucht, Weltordnung zu sein, gehört beseitigt.

   — Das genannte Zwischenargument heißt im Artikel: Beide Seiten sind sich einig, dass der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg ist, dass die Mächte, die sich da unvereinbar gegenüber stehen, Russland und das westliche Lager sind. Der Westen macht klar, dass Russland diese Ansprüche zu haben nicht zusteht. Auf S. 18 steht: für beide Seiten (Russland und den Westen) weist der Krieg über die Ukraine hinaus. Der Westen definiert es als Verstoß gegen seine Weltordnung, Russland als Verstoß gegen seine vitalen Interessen. Erstmals seit dem Niedergang der SU begibt sich der Westen in eine direkte Konfrontation mit Russland. Aber auch wenn der Westen sich einig ist, Russland darf das nicht, so gibt es eine vehemente Uneinigkeit darüber, ob und wieviel Kriegsbereitschaft daraus zu folgen hat.

Aus dem Umsturz entspringt erst einmal eine Bürgerkriegslage und dass aus der ein Stellvertreterkrieg wird, weil die kriegführenden Parteien auswärtige Patrone haben, ist der Fortgang.

   — Die Einbindung der Ukraine in den europäischen Machtblock haben doch erst einmal nur die Europäer betrieben. Es wurde aber gesagt, es war von Anfang an klar, dass es da darum ging, mit Gewalt Russland in seine Schranken zu weisen?

Dass es darum ging, Russland auszumischen, ist seiner Qualität nach eine Gewaltfrage.

   — Und dieses in der Sache nach kriegsträchtige Anliegen der EU hätte sie am liebsten in den Verhandlungen des Assoziierungsabkommens durchgefochten.

   — Das Anliegen der EU bezüglich der Ukraine war von Anfang an ein negatives zu Russland. Das bestand nicht einfach darin, der Ukraine lukrative Angebote zu machen, sondern war im Wesentlichen negativ bestimmt bezüglich der Beziehungen, die die Ukraine zu Russland hat, sie aus diesen Abhängigkeiten, Funktionalitäten, aus deren Nützlichkeit herauszubrechen. Und deswegen ist es schon eine Reaktion der Russen auf diesen erkannten und offen so gekennzeichneten Zweck. Eine einzige Feindschaftserklärung gegenüber Russland.

Feindschaftserklärung drückt das ungenau aus. Was die Europäer gemacht haben, ist aus Sicht der Russen eine Schädigung in mehrfacher Hinsicht: ökonomisch, strategisch usw. Die Ukraine soll der EU zugeordnet werden und sich so dem Zugriff der Russen entziehen. Das ist noch nicht identisch mit einer Feindschaftserklärung gegenüber Russland außer in der Hinsicht eben, dass die EU auf Kosten der Russen eine Politik betreibt, sich Staaten aus dem russischen Einflussbereich zuzuordnen. Verglichen damit haben die Amerikaner eine andere Feindschaftserklärung (davon später). Es ist nicht einfach die Erklärung, Russland ist ein Feind, sondern Europa erhebt den Anspruch, sich die alten Satelliten der UdSSR zuzuordnen, Russland zu entreißen und damit auch sich Russland zuzuordnen. Das ist etwas anderes als nur zu sagen, wir wollen unsere Feindschaft gegen Russland austragen. Die Russen nehmen das als Feindschaftserklärung.

   — Zum Übergang, wie das eine Nato-Angelegenheit wird: Auch wenn das Ganze als "zivile Abteilung" der EU betrieben worden ist, dem Inhalt nach ist es ein frontaler Angriff auf das, was Russland als internationale Macht darstellt. Es werden dem Land ökonomische Potenzen bestritten, es wird sein strategisches Vorfeld genommen, es wird ein Angriff auf den zentralen Hafen seiner Flotte gemacht mit der Perspektive, dass sich die Nato-Grenze an seine Haustür verschiebt. Dieser frontale Angriff auf die russische Macht mit ihren militärischen und ökonomischen Potenzen, unterstellt immer die Berechnung der EU-Größen, dass Russland sich das gefallen lässt, weil es sich ansonsten mit der Nato anlegt, die dieses Vorgehen der EU die ganze Zeit abgesichert hat.

Ja und das ist ein Angriff auf die Souveränität, die sich das gefallen lassen soll. Das ist ein Bestandteil der friedlichen Eroberungspolitik der Europäer, die natürlich auf der Gewalt im Rücken beruht. Mit der können sie sich den Angriff gegenüber Russland leisten. Das ist zu unterscheiden von einer Feindschaftserklärung.

   — Es ist immer die Frage, dass es sich Russland sehr genau überlegen muss, ob es sich darüber mit der Nato anlegt. Darin ist die kriegerische Situation enthalten.

Bzw., dass es auf einer Ebene darunter zu kalkulieren bereit ist: Dass der eigene Kooperationsbedarf mit dem Westen in ökonomischer Hinsicht, der eigene Mitgestaltungswille in Weltordnungsfragen (dass man da in gewisser Weise zugelassen ist) als gewichtiger beurteilt wird, als der ansonsten fällige Einspruch gegen niedergebügelte Interessen. Und diese Kalkulation hat Russland am Fall Ukraine anders angestellt als davor.

   — Dadurch wird aus dem Konflikt etwas Neues. Denn jetzt ist eine direkte Feindschaft vom Westen auf Russland gerichtet. Das ist der Fortgang. Wenn man sagt, es war doch immer schon eine Feindschaftsansage, fällt man hinter die neue Form zurück.

Und gesagt wurde schon der Übergang, wenn die Russen dann praktisch Einspruch erheben mit Annektion und die Ausrüstung der Ost-Ukraine, dann ist klar, dann ist das eine Feindschaft, die ausgetragen werden muss.

   — Es ist dann tatsächlich der Übergang zum Einsatz der Waffen als militärische Qualität und nicht mehr nur als Droh- und Abschreckungspotential. Was im Text angesprochen ist als direkte Konfrontation und Stellvertreterkrieg.

Und sogar in so einer Konfrontation und in der Austragung kann man noch verschieden kalkulieren und dabei auch verschiedene Zwecke verfolgen. Die einen, um diese Konfrontation aus der Welt zu schaffen, die anderen, um sie zu Ende zu führen.

   — Die Kategorie Feindschaftserklärung liegt etwas unter dem, worum es geht. Dass der Umgang mit Russland, dem Nachfolger der SU, durchaus noch ein Stück weit Fortsetzung des alten Nato-Programms in dem Sinn ist, dass es noch überhaupt nicht sicher war, dass mit dem Abriss der SU die Sache erledigt war, sondern dass da noch sehr viel mehr zu sichern, vorzurücken ist, von immer noch viel zu großen Gewaltmitteln abzubauen ist. Also das ist immer noch die Fortsetzung dieses Niedermachens dieses ehemaligen Hauptfeindes. Wenn Putin sagt, es reicht, sagt er, jetzt habe ich kapiert, was diese Weltordnung, für die sich die Nato stark macht, eigentlich in Bezug auf Russland heißt.

   — Ich würde nur nicht sagen, jetzt sei es Russland klargeworden. Das hat ja eine 20jährige Geschichte in den orangenen und andersfarbigen Revolutionen, da war der Westen ja kräftig dabei. Da hat Russland anders kalkuliert, weil es ja auch von seinen Beziehungen zum Westen profitieren wollte. Jetzt ist aber offensichtlich der Punkt erreicht, wo Russland feststellt, dass diese ganzen Kalkulationen nichts taugen.

   — Die Feindschaft, die der Westen Russland gegenüber aufmacht, ist eine andere als gegenüber der SU. Russland war die letzten 25 Jahre Mitglied der freien Gemeinschaft. Deswegen sieht die etwas anders aus. Sie stehen auf dem Standpunkt, Russland zu bestrafen, zu schädigen, aber wenn es nachgibt, (so das Ideal hinter den zeitlich begrenzten Sanktionen), könnte man wieder mit ihnen verhandeln und sie auch wieder benutzen. Das ist etwas anderes, als einen Systemfeind gegenüber zu haben.

   — Der Systemfeind hat sich mit der SU verabschiedet, weil er keine Alternative mehr gesehen hat zur kapitalistischen Weltordnung. Aber, was weiter existiert, ist doch der Anspruch der Nato, wir sind die Instanz, die zuständig ist für Weltordnungsfragen – dieser Anspruch ist durch das Njet von Putin missachtet worden und das ist der prinzipielle Störfall. Jetzt, wo Russland den Übergang in der Ukraine gemacht hat, wird erkenntlich, dass das eigentlich eine Fortsetzung des Programms ist, Schritt für Schritt die Souveränität von Russland als den Nachfolger der Sowjetunion, auf den Status einer „Regionalmacht“ herabzukriegen.

Ja, da macht er sich als Konkurrent um die Weltordnungs-Zuständigkeit stark, als konkurrierende Großmacht mit eigenen Interessen, als Rivale Amerikas. Als solcher hat er die Atomwaffen der SU geerbt; mehr fortschreitende Linie ist da nicht, als dass er Machtmittel von dem Vorgänger hat. Russland ist nicht Systemfeind, sondern konkurrierende Macht.

   — Ein Problem ist vielleicht der Begriff Weltordnung. Die Europäer praktizieren den Standpunkt, dass ihre Ansprüche an die ihnen passende Gestaltung der ehemaligen Blockstaaten von den anderen Staaten akzeptiert werden, gleichgültig gegenüber deren eigenen Interessen. Da merkt man die Wucht von diesem Standpunkt, den sie gegenüber Russland aufmachen und jetzt auch zusammen mit den USA mit den Sanktionen durchsetzen wollen. Dieser Standpunkt ist nichts anderes als Weltordnen eben in der östlichen Peripherie.

Von der EU aus ist es insofern ein Stück von ihnen betriebene Weltordnung, dass sie sagen, in ihren europäischen Herrschaftsbereich gliedern sie einen neuen Staat ein, der ist ihnen dann definitiv ein- und untergeordnet. Damit definieren sie auch ein Stück verbleibende Rolle Russlands in der europäischen Ordnung. Und bestehen darauf, dass Russland ihren Ordnungsanspruch anerkennt.

   — Zur Frage, wie das zu dem passt, was vorher über deren konkurrierende Ansprüche festgehalten wurde, heißt der Fortgang im Artikel: sowohl was den Gehalt als auch die Methode der Feindschaftsansage angeht, sind sie sich nicht einig. Also nicht, jetzt herrscht statt der Konkurrenz wieder Einigkeit. Sondern das ist der Gesichtspunkt, unter dem die konkurrierenden Weltmächte sich einig sind: Was Russland gemacht hat, stellt einen Verstoß gegen diese Weltordnung dar. Das darf nicht sein.

Von den Europäern her ist es so: ihre zivile Eroberungspolitik bekommt eine Schranke gesetzt. Die beruhte immer schon darauf, dass sie nur wegen der Amerikaner im Rücken erfolgreich sein konnte. Jetzt, wo diese Politik auf Schranken stößt, muss sich Europa erst recht auf Amerika verlassen und tut es auch. Umgekehrt wurde der Standpunkt der Amerikaner gegenüber den Russen (kommt erst noch) schon die ganze Zeit betrieben, nämlich diese konkurrierende Weltmacht niederzuringen, wie Obama sagt: auf Regionalstatus zu reduzieren. Dafür holen sie die Europäer ins Boot, weil sie sagen, an der Ukraine zeigt sich, dass Russland eine konkurrierende Macht ist, die wir und auch ihr nicht dulden können. Also müsst ihr euch unserem Programm des Kleinkriegens von Russland anschließen. Insofern löst sich die Frage auf, wer holt wen ins Boot. Beide sind aufeinander angewiesen. Erst dann kommt heraus, dass beide in dieser gemeinsamen Position durchaus wieder unterschiedliche Ziele verfolgen und unterschiedlich viel Mittel einsetzen wollen.

   — Aber aus welchem Interesse heraus wird das von den Europäern betrieben? Am Punkt mit der Weltordnung gibt es den Gedanken, dass die Europäer auch an der Macht der Russen in einer Hinsicht etwas finden, insofern sie den Absolutheitsanspruch der amerikanischen Weltordnung relativiert.

Sicher ist das ein Widerspruch, in dem sich die Europäer befinden. Man merkt dies jetzt an Frankreich oder früher an Schröder. Die haben immer damit kalkuliert, inwieweit sie die Russen dazu benutzen können, sich gegenüber den Amerikanern zu stärken. Im Falle der Ukraine sind sie jedoch auf die Amerikaner angewiesen, um dem Einspruch der Russen gegen ihre Eroberungspolitik Einhalt zu gebieten. So sind sie einerseits auf die USA angewiesen, müssen sich andererseits aber auch mit den amerikanischen Ansprüchen gegenüber den Russen auseinandersetzen. Ihre andere Kalkulation mit Russland, es einerseits klein zu bekommen, andererseits aber es auch als nutzbaren Partner haben zu wollen, können sie nicht mehr realisieren. In diesem Dilemma stecken sie jetzt und versuchen, mit dem umzugehen.

   — Dieser Gedanke gehört logisch an den folgenden Punkt. An ihrer Feindschaftserklärung halten sie fest und darüber geht ihnen einiges kaputt. Sie haben gedacht, mit den Russen könne man eine strategische Partnerschaft, eine Energieunion aufbauen und sich so gegen Amerika entwickeln. Damit ist jetzt erst einmal nichts, quasi ein Kollateralschaden des Festhaltens an der Feindschaft. Sie suchen jetzt nach einem Umgang, diesen Schaden zu minimieren.

Wenn Merkel sagt: „Wir müssen uns überlegen, ob wir die Sanktionen gegen Russland verschärfen, aber ich will es nicht“, zeigt sich, dass sie eigentlich die Sanktionen schnell loswerden will. Das unterstellt aber, dass einerseits die Russen nachgeben und die Amerikaner andererseits nicht weiter eskalieren.

An dem Punkt des Umsturzes haben sich die Amerikaner zum Subjekt der Angelegenheit gegen die Europäer gemacht - und sind es seitdem. Und die Europäer arbeiten sich daran ab, dies wieder zu einer Ordnungsangelegenheit unter ihrer Regie zu machen.

   — Zum Widerspruch zwischen den Amerikanern und Europäern. Dieser betrifft nicht nur die Methode, sondern auch den Gehalt der Feindschaftsansage. Der Artikel sagt, die Amerikaner wollen die Russen in einem Ausmaß bestrafen, dass sie auf eine Regionalmacht beschränkt werden. Also unterhalb dieser Bestreitung des von Russland beanspruchten Status geht nichts.

Das ist vielleicht etwas zu final gedacht, aber sie arbeiten jedenfalls daran, Russland so zu schädigen, dass es über Machtmittel geringeren Umfangs verfügt und im Idealfall so zu einer leicht zu kontrollierenden Regionalmacht heruntergestuft wird.

Wann hat denn Russland den Status einer Regionalmacht? Das ist kein Status in dem Sinn, dass die Amerikaner an irgendeinem Punkt zufrieden wären. Die Amerikaner wollen den Russen bestreiten, sich selber mit Gewaltmitteln Einflusssphären zu erhalten oder zu verschaffen und in anderen Weltregionen mitreden zu wollen. Die Bestreitung geht faktisch nur darüber, dass man ihnen eine Niederlage beibringt oder sie dazu bringt, in anderen Regionen auf Einmischung zu verzichten.

Wenn das geklärt ist, geht es weiter auf S. 22 mit dem, wie die Europäer davon betroffen sind und wie sie sich dazu stellen. Was dort ökonomisch, diplomatisch und militärisch angeführt ist, ist weniger schwierig. Man sollte sich aber die nächsten beiden Punkte klar machen. Zum einen ist das Prinzip des zivilen Imperialismus der Europäer nachhaltig beschädigt und zum anderen ist die Führungsrolle von Deutschland und Frankreich infrage gestellt bzw. herausgefordert.

   — Ziviler Imperialismus besagt, die produktiveren kapitalistischen Staaten, also die stärkere Wirtschaftsmacht erobert sich ganz friedlich die Partnerstaaten. Dahinter steht die Nato, deren Aufgabe es ist, dies abzusichern. Jetzt, da sich die Russen dies im Fall der Ukraine nicht mehr gefallen lassen, ist die Gegnerschaft auf dem Tisch. Das militärische Schmarotzertum der Europäer an der amerikanischen Supermacht ist damit beendet.

Das steht zumindest für Europa auf dem Spiel. Die Europäer werden darauf gestoßen, dass diese zivile Eroberung nicht nur darin besteht, dass man sich irgendwelche Länder ökonomisch zuordnet, sondern dass die strategische Ein- und Zuordnung ohne militärische Gewalt nicht einfach mehr zu haben ist. Wenn Russland jetzt dieser Weise der Eroberung Einhalt gebietet, stehen die Europäer vor dem Problem, dass ihre Drohung nicht mehr wirkt. Also müssten sie selber über die Gewaltmittel verfügen, diese Forderung gegen die andere Seite durchzusetzen, damit diese ihre Eroberung duldet. Wie die Europäer aber als Militärmacht dastehen, ist dies überhaupt nicht gewährleistet. Wenn sie also auf die Amerikaner angewiesen sind, sind sie auch deren Kalkulationen ausgesetzt. Damit sind sie wieder einer eigenen existentiellen Bedrohung ausgesetzt. Denn wenn die Amerikaner tatsächlich die Russen mit kriegerischen Mitteln klein machen wollen, befinden sie sich wieder an vorderster Front.

   — Auf S. 23 unten heißt es, die ganze Basis ihres Sich-imperialistisch-Aufbauens wird ihnen entzogen. Dazu sagt der erste Spiegelstrich, dass seine (des europäischen Projekts) innere hierarchische Verfassung mit Institutionen quasi suprastaatlicher Souveränität ins Wanken kommt. Wie also Europa konstruiert ist, dass Staaten Teile ihrer Souveränität abgeben an die supranationalen Einrichtungen der EU, das alles basierte darauf, dass die Kriegsfrage mit Russland erledigt war.

   — Dann, wenn Krieg ansteht, ist der einheitliche politische und entsprechend militärische Wille gefragt, der in diesen supranationalen Organisationen gerade nicht organisiert ist. Deswegen gibt es den Streit darum, wer Europa führt.

Bisher war die Prämisse, die Gewaltfrage für Europa ist eigentlich in mehrerer Hinsicht erledigt: Einerseits gibt es keine Bedrohung durch Russland, dann sowieso zwischen den Nato-Verbündeten nicht und schließlich stehen die Amerikaner für alle Weltordnungsfragen, bei denen Gewalt gefordert ist, zur Verfügung. Diese Basis des zivilen Imperialismus ist entfallen und sie müssen sich tatsächlich die Frage stellen, wie sie für die anstehenden Gewaltfragen gerüstet sind.

   — Diese Stelle zielt weniger auf die Gewaltfrage ab. Wenn diese Prämisse des zivilen Imperialismus entfällt, dann funktionieren die ökonomischen Machtverhältnisse, die ökonomischen Erpressungen, die Sachzwänge nicht mehr. Denn so funktioniert die EU, dass sie ökonomische Macht auf Staaten nach außen ausdehnt und diese zu ihren Anhängseln macht. Aber auch nach Innen funktioniert die EU so. Die ökonomisch potenten Staaten sorgen in den supranationalen Organisationen für die eindeutigen Hierarchien.

   — Nur wenn die Gewaltfrage entschieden ist, kann die ökonomische Wucht, die die Staaten gegeneinander in Anschlag bringen, zu so etwas führen wie einer politischen Vorherrschaft. Ohne diese Grundlage stellt sich die Frage, was dann mit der politischen Macht ist.

   — Es geht um das Außerkraftsetzen der ökonomischen Macht als ein Mittel der Unterordnung. Was an dessen Stelle tritt – ist das Peinliche für die europäischen Nato-Mitglieder. Wenn es jetzt darauf ankommt, dass die Nato nicht nur als Drohung im Hintergrund dafür sorgt, dass sie ihren zivilen Imperialismus praktizieren können, sondern die Nato wieder als Kriegsbündnis in Aktion gefragt ist, dann entscheidet etwas ganz anderes über das, worauf es einem imperialistischen Staat ankommt, nämlich sein kriegerischer Beitrag, seine kriegerischen Mittel, seine Leistungen für diesen Krieg. An diesem neuen Kriterium gemessen, sehen die Verhältnisse anders aus. So ergeben sich Umschichtungen im Gehorsam. Staaten, die man als Satelliten im Osten angesehen hat, orientieren sich jetzt lieber an den Amerikanern als sicherer Rückhalt. Damit tauchen Unbotmäßigkeiten innerhalb der EU auf, weil es neue Kriterien dafür gibt, wer wem etwas zu sagen hat.

Gegen die Schäden, die das Mitmachen bei Amerika für Europa bedeutet, versuchen Deutschland und Frankreich – mit dem, was unter Verhandlungslösung läuft oder in dem Statement ausgedrückt wird, man könne den Konflikt nicht kriegerisch lösen –, Russland zu einer Unterordnung ohne eine Eskalation und ein Durchfechten des Krieges zu bewegen. Auch dies passiert wieder auf der Grundlage der amerikanischen Macht und mit der Drohung, dass Russland ohne Verhandlungszugeständnisse einer weiteren Schädigung, die es nicht aushalten könne, nicht entkommt. Im Unterschied zu dem amerikanischen Vorgehen ist hier die Schädigung nicht der Zweck, sondern diese soll ein Ergebnis haben, durch das man dann mit Russland wieder in irgendein Benutzungsverhältnis kommt. Das ist der Rettungsversuch für den zivilen Imperialismus. Und der hängt ganz daran, was Amerika zulässt.


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