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Jour fixe vom 08.12.14

Fortsetzung: Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts, GS 3-14

Bei dem, was unter der Überschrift Dollar-Imperialismus läuft, gibt es nach beiden Seiten hin etwas zu erklären: Nämlich einmal, was da Imperialismus ist, also das Verhältnis von Staaten als zwischen ihnen existente Konkurrenz- und Gewaltfrage, und zum anderen, inwiefern das auf einer besonderen Rolle des Dollar und der USA beruht. In dem Vorspann, der vorwegnimmt, was an den einzelnen Fällen vorgeführt wird, geht es um die Geschäftsordnung: Freisetzung des Kapitals international. Dies ist eine Staatenaffäre. Es ist die erste Klarstellung darüber, dass Kapitalfreiheit eine Gewaltfrage zwischen Nationen ist; eine Frage wechselseitiger ökonomischer Benutzung und der Benutzung der Potenzen des Kapitals. Die Potenzen des Kapitals treten für die Nationen doppelt auf: Erstens als Ertrag und zweitens damit als Ausstattung der Nationen mit einer Finanz- und Kreditmacht, die sie dazu befähigt, den Kapitalismus bei sich zu befördern. Es ist diese Doppelseite staatlicher Bilanz: Der Staat lebt von den Erträgen seines Kapitals und deswegen fördert er es. Staaten finden sich zu dieser Geschäftsordnung bereit und ordnen sich in diese ein, nicht einfach als Unterwerfung, sondern als nationales Interesse an dieser Bilanz, diesem Ertrag aus einem weltweiten Kapitalismus.

Weil diese Geschäftsordnung Konkurrenz ist, eine Konkurrenz um Erträge des Kapitals, gehört Privatgeschäft zur staatlichen Räson. Dies ist für sich schon ein Widerspruch, der sich im zweiten Punkt geltend macht. Dort heißt es, dass sich die Staaten darin unterscheiden, dass Geschäftsordnung und Nutzen für sie überhaupt nicht automatisch in eins fällt; im Gegenteil fällt für die meisten dieser Staaten beides auseinander. Umgekehrt ergibt sich für die Konkurrenzgewinner noch ein Nutzen anderer Art, nämlich nicht einfach nur als Geschäftsmittel, sondern damit auch Machtmittel. Machtmittel dazu, andere Staaten auf das Einhalten und Bleiben in der Geschäftsordnung festzulegen, weil sie davon abhängig sind, weil auch diese darin ihr Lebensmittel, ihr Interesse haben. Diese Macht wächst anderen Staaten mit ihrem Geschäftserfolg zu. Argentinien ist ein prominenter Fall dafür, wie diese Macht geltend gemacht wird.

   — Im ersten Absatz von Punkt 2 geht es um die, die gegen die Ordnung verstoßen. Sind das schon die eben geschilderten Staaten oder die, über die ein Aufsichtsregime mittels Weltbank und IWF geführt wird, oder sind es nur die, die sich am Ende berechtigt sehen, gegen die verbindlichen Werte zu verstoßen. Ist Verstoß schon, wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden können? Oder so etwas wie Somalia, ein failed state, mit dem gar kein Geschäft mehr gemacht werden kann?

   — Warum wird denn Argentinien nicht als ein solches Beispiel akzeptiert? Es verstößt doch gegen die Maßstäbe des herrschenden Kapitals, gegen die Geltung der Abmachungen, wenn es, weil es nicht mehr zahlen kann, auch nicht mehr bereit ist zu zahlen und versucht, einen Schuldenschnitt zu erreichen.

Der Fall selber ist mehr, als dass sie ihre Schulden nicht zurückzahlen. Es ist eine Affäre eigener Art. Wenn man Schulden nicht zurückzahlt, ist man pleite. Aber wenn ein Staat vom Bankrott bedroht ist, versucht er sich zu retten. Darum geht es bei Argentinien. Unter diesen Verstoß fallen all die Staaten, die in der Konkurrenz verlieren und auf die eine oder andere Weise mehr oder weniger ohnmächtig damit umgehen, sich dagegen wehren und von der anderen Seite her als Benutzbare ausfallen. Da sollte man sich nicht auf eine Liste von Staaten einlassen. Somalia gehört sowieso nicht zu den hier aufgeführten aktuellen und prominenten Fällen.

Das Prinzip ist bei all diesen Staaten (nicht an die denken, die unter Punkt 3 fallen und überhaupt aus dieser Geschäftsordnung hinaussortiert werden), dass sie sich in dieser Geschäftsordnung befinden und auch gar nicht aussteigen wollen, aber in dieser nicht zurechtkommen, als Benutzbare ausfallen und sich wegen ihrer ökonomischen Schäden auf die eine oder andere Art und Weise aufstellen. Sie werden zu einer Affäre, die vom Schuldenmanagement bis zu solchen Großfällen wie Yukos oder Argentinien reicht. Zu dem, wie das eigene Aus- und (Nicht-)Zurechtkommen dieser Staaten in dieser Geschäftsordnung gemanagt wird, steht hier das generelle Argument, dass die Konkurrenzgewinner, die USA an vorderster Stelle, etwas Doppeltes in der Hand haben: Nämlich erstens die ihnen zuwachsende ökonomische Macht und zweitens das ihnen daraus erwachsende politische Anrecht. Man kann darüber streiten, ob das Recht ist oder nicht, sie beanspruchen es, und soweit sie es durchsetzen, sind es auch die gültigen Prinzipien der Geschäftsordnung. Es geht jetzt um das Verhältnis zwischen der Geschäftsordnung und der Macht, die diese Geschäftsordnung als etwas Allgemeingültiges einrichtet (die Gewinnerstaaten). Es geht um die Frage des Eigentums im Verhältnis zu den Staaten, die mit Eigentumsfragen zu tun haben, weil sie selbst Nutznießer wie eben auch Geschädigte dieser Freiheit des Eigentums sind. Zugleich sind sie als Garanten gefragt und beansprucht, die sich selber darauf verpflichtet haben. Das war der Ausgangspunkt für den Fall Argentinien. Nun zu dem wüsten Fall von Yukos. Warum wüst?

   — Das ‚wüst‘ kennzeichnet, dass da ein kaputt gegangener Staat, der noch keine fertige kapitalistische Ordnung hat, auf ein Rechtswesen, die Energiecharta, verpflichtet wird und sich verpflichten lässt. Das macht die Besonderheit dieses Falles aus.

   — Im Vergleich dazu: Argentinien ist ein Staat, in dem eine komplette Rechtsordnung existiert, die das Geschäft im kapitalistischen Sinn regelt – es ist nur nicht in der Welt konkurrenzfähig. Russland dagegen hatte zwar den Übergang zum kapitalistischen Rechnen gemacht, es fehlte ihm aber noch die dazugehörige kapitalistische Rechtsordnung. Das wurde im Interesse einer auswärtigen Benutzung durch dieses Energieabkommen ersetzt, so wird Russland von außen eine Rechtsordnung verpasst, die für das Geschäftemachen mit ihm im Energiesektor nützlich sein soll.

   — Warum wird gesagt, Russland wird von außen eine Rechtsordnung angetragen? Russland hat diese Energiecharta doch unterschrieben.

Eben nicht, das ist einer der Streitpunkte. ‚Wüst‘ kennzeichnet, was überhaupt für ein Recht gilt. Dieses Schiedsgericht konstruiert sehr umständlich seine eigene Zuständigkeit und die Gültigkeit der Energiecharta auf drei rechtlichen Umwegen. Dies ist ein Dokument davon, dass hier ein Konflikt um Eigentumsfragen existiert: Was gilt hier überhaupt an Freiheit des Eigentums als verpflichtend für den Staat?

Man braucht den Rückblick auf die zwanzig Jahre nicht. Aktuell ist es ein Eigentumsstreit des Staats mit seinen Oligarchen, also ein inner-russischer Streit. Dort ist die Unterordnung des Eigentums, des existenten Kapitals unter den Staat, nicht fertig, nicht garantiert, nicht staatsdienlich organisiert und eingerichtet. Der Standpunkt des Staats war, dass er das Eigentum auf sich verpflichten muss, was ein fertiger kapitalistischer Staat so nicht kennt. Für den ist es selbstverständlich, dass die Freiheiten des Eigentums so eingerichtet sind, dass sie im Prinzip nur noch der staatlichen Regie, und das ist die Regie von deren Freiheiten, bedürfen. Der russische Staat hat sich bemüßigt gesehen, das Privateigentum, das sich dort gebildet hat, dem Staat dadurch radikal unterzuordnen, dass er es wieder in Staatshand übernimmt, weil es seine elementaren Lebensbedingungen und Geschäftsgrundlagen sind. Dass bei der Aneignung von Eigentum auch Schwindel und Betrug vorliegen, liegt daran, dass die Rechtssicherheit des Eigentums dort noch nicht gegolten hat. Die zitierten Techniken versteht man ja kaum und wundert sich, aber Chodorkowski sagt selber, dass man den Staat betrogen habe. Das ging und das hat der Staat unterschrieben. Jetzt sagt der Staat, dass dieses Verhältnis nicht mehr geht. Das ist der interne Konflikt. Und es stellt sich heraus, dass es überhaupt kein interner Konflikt ist, denn dieses Eigentum ist längst internationalisiert und der russische Staat hat eine internationale Geschäftsordnung für sich als gültig anerkannt und zugleich mit einem formellen Vorbehalt versehen, der ihm jetzt nichts nutzt.

   — In diesem Fall wird klar, wie es gemeint ist, dass die Teilnahme am Weltmarkt für jeden Staat die Verpflichtung einschließt, das zu achten und zu realisieren, was der Weltmarkt verlangt. Dieses allgemeine Prinzip wird über die Schiedsgerichtsbarkeit gegen Russland durchgesetzt, auch wenn es selbst im Inneren kapitalistische Regeln noch gar nicht durchgesetzt hat und daran leidet.

Was ist denn in diesem Fall das allgemeine Prinzip?

   — Der Wille eines Staates, am Welthandel teilzunehmen, schließt die Übernahme und Einhaltung einer Rechtsordnung ein. Es ist nicht ins Belieben des Staates gestellt, wie er bei sich den Kapitalismus regelt. Es erweist sich hier die Produktivkraft des internationalen Rechts, die Teilnahme eines Staates am Welthandel in eins zu setzen damit, dass das die komplette Übernahme des Rechtskodex‘ dieses internationalen Rechts einschließt.

Was ist zum Rechtsinhalt zu sagen?

   — Der Inhalt des Rechts besteht darin, dass, wenn man mit anderen Souveränen oder deren Geschäftssubjekten einen Vertrag abschließt, diese ab dem Moment das Recht haben, ihren Nutzen (auch zum eigenen Schaden) im Lande zu verfolgen. Das merkt man besonders an der Energiecharta.

Aber es geht um russische Oligarchen.

   — Inhaltlich ist die strittige Rechtsfrage, dass der russische Staat beschuldigt wird, sich mit seiner Steuerforderung und Klage am Eigentum dieser Oligarchen vergangen zu haben. Das sei ein unzulässiger Angriff auf das private Eigentum; nicht einfach Steuergesetzgebung, sondern politischer Wille. Und das gehöre sich weder im internationalen noch im nationalen Geschäftsverkehr. Für die daraus folgende Anklage des russischen Staates kommt die Energiecharta in dem Sinn rein, als es für diese Art politischer Justiz eine Instanz gibt, den internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag. Russland hat sich verpflichtet, dessen Urteile und Gerichtsbarkeit anzuerkennen, also wird dort der Prozess vor Gericht wegen politischer Justiz gegen Russland angestrengt.

   — In dieser speziellen Rechtslage durch die Energiecharta ist schon das Anrecht Europas auf russische Rohstoffe kodifiziert. Dieses Recht ist dafür eingerichtet, dass europäisches Kapital mit russischen Rohstoffen Geschäfte macht und darüber die Energiesicherheit Europas bewerkstelligt. Da ist ausgenutzt worden, dass es für Russland in der damaligen Lage nichts anderes zu verdienen gab und es mit Europa Energiegeschäfte machen wollte.

Der Inhalt des Vorwurfs ist, hier liegt ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums aus politischen Gründen vor. (Da denkt unserereiner, Justiz ist eh etwas Politisches.) Die Freiheit des Eigentums gilt als Verpflichtung für die staatliche Stellung zum Eigentum. Russland wird vorgeworfen, der Staat habe sich angemaßt, den Umkreis der Freiheit des Eigentums zu definieren. Und das steht ihm nicht zu, weil er sich ja längst eingelassen und verpflichtet hat, das gültige internationale Recht des Eigentums anzuerkennen. Bei Freiheit des Eigentums hat der Staat etwas zu garantieren, bei dem er nicht das Subjekt ist – das wurde hier festgelegt. Die Besonderheit ist, das erfährt ein Staat, der sich rausgenommen hat, wegen seiner Schädigung durch die (unbeschränkt genommene) Freiheit des Eigentums, zu sagen, dann greift er ein, dann macht er das, was einem Souverän zusteht, nämlich er definiert, wie weit die Freiheit des Eigentums reicht, wenn es dem Staat um etwas Elementares geht. Der Energiesektor ist das elementare Lebens- und Geschäftsmittel dieses Staats, das überlässt er nicht seinen Oligarchen, die damit staatsschädigende Unternehmungen machen. Dagegen wird ihm beschieden, das darf der Staat nicht, weil hier die Freiheit des Eigentums international gilt.

Klar ist dabei: es gibt ein Subjekt dafür, das definiert, was internationale Freiheit des Eigentums heißt, das ist das internationale Schiedsgericht, und dem hat dieser Staat sich anbequemt zu unterwerfen. Qualitativ genommen, sind die Oligarchen längst internationales Kapital, und das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern ein ökonomischer Zustand. Der Staat greift hier also in Betätigungen dieses Kapitals ein, die längst internationale Interessen und Geschäftssphäre sind. Deswegen ist es dann auch nicht einfach eine Rechtsfrage, sondern glatt eine der ökonomischen Macht (vgl. 2. Punkt). Da sind längst Erpressungsmittel ökonomischer Art gegen diesen Staat akkumuliert. Erst ganz harmlos, der größte Teil davon notiert 1. längst in Dollars, der liegt 2. nicht mehr auf russischen Banken, sondern ist international. Die Oligarchen haben ihr sich angeeignetes Vermögen (nicht zuletzt als Schutz vor dem Zugriff des russischen Staates) in Dollars und internationalisiert. Das wird als ökonomisches Erpressungsmittel auch gegen diesen Staat in Anschlag gebracht. Also erfährt Russland (bei den Sanktionen noch ganz anders), was es heißt, sich in den Weltmarkt einzuklinken, als Verurteilung und Demonstration, dass es nicht mehr ganz Herr seiner ökonomischen Verhältnisse ist. Dass es nicht zu bestimmen hat, was an Eigentum in seinem Land gilt, bei Strafe der rechtlichen Zuständigkeit und der ökonomischen Erpressungsmacht, die ihm entgegen tritt. Da fällt das Festlegen auf die internationale Geschäftsordnung und der ökonomische Nutzen daraus auswärts glatt zusammen. Der russische Staat hat ja klargemacht, er sieht das Verhältnis von Eigentumsfreiheit und Nutzen ganz anders. Dagegen wird von außen darauf bestanden: du hast dich einem Recht zu beugen. Das schließt ein, dass es zugleich Dienst am Dollar und am europäischen Energiegeschäftspartner ist. Garantiert wird dieser Nutzen durch die Verpflichtung dieses Staates auf die Gültigkeit der Geschäftsordnung.

   — Was ist der Inhalt des Vorwurfs, hier wird politisch Recht gesprochen in Eigentumsfragen, hier hat ein Staat um seines eigenen Staatsnutzens willen das Eigentum geschädigt?

Er hat das Kapital enteignet. Da muss man nicht herumrechten, dass er das mit Steuerforderungen hingedreht hat.

   — Dabei kommt es auch in anderen Ländern vor, dass ein Staat Eigentumsfragen mal für sich entscheidet.

Vor allem bei Staaten, die das Kapital erst einmal für sich eingerichtet und später dann mit Riesenaffären privatisiert haben. Die deutsche Post – die so heißt, weil sie staatlich war – ist privatisiert worden. Das In-die-Welt-Kommen von Eigentum in Russland ist anders gegangen, das wird im Yukos-Artikel aufgespießt: Ein Staat setzt als erstes beim Einstieg in den Weltmarkt so sehr auf die Freiheit des Privateigentums, dass ihm in Kürze sein sämtlicher Staatsbesitz aus den Händen genommen wird. Und greift dann korrigierend ein, weil er den Nutzen aus dem Privateigentum will und nicht bekommt. Dagegen kann man nicht polemisch sagen, die anderen Staaten haben doch auch ihre Umgangsweisen mit dem Eigentum, denn in diesem Fall ist es eine Prinzipienfrage. Der Artikel zeigt, wie da überhaupt Eigentum eingerichtet worden ist, und dass das von Anfang an ein Riesenkonflikt zwischen dem staatlichem Interesse am Privateigentum und den Aktivitäten des gerade geschaffenen Privateigentums war.

Hier ringt ein Staat um den Nutzen aus einem neu entstandenen Privateigentum, das sich staatsschädlich betätigt. Er greift ein und verpflichtet es auf den Dienst an der Nation, indem er es selbst in die Hand nimmt. Das wird zum Fall des internationalen Rechts auf Freiheit des Eigentums nach der gültigen Geschäftsordnung, die dem Staat entgegengehalten wird als selbst eingegangene Verpflichtung, auf die er festgenagelt wird, auch wenn er die Verpflichtung bestreitet. Und dieses Urteil gilt, einerseits, weil das Oligarchenwesen längst internationalisiert ist. Andererseits weil sie die Erpressungsmacht haben, da dieser Staat sich im internationalen Geschäft betätigen will und muss. Kein Mitleid mit Russland, weil sie sich auf diese Räson eingelassen haben und als nationales Lebensmittel institutionalisiert haben.

Argentinien und Yukos sind die beiden Fälle, wo Staaten auf die Freiheit des internationalen Kapitals verpflichtet werden, und wo diese Doppeltheit von Aufsichtsrecht über das, was Freiheit des Eigentums heißt, und ökonomischer Macht, die bestimmten Staaten im Weltmarkt zugewachsen ist, zur politischen Affäre, zum Gegensatz, zum Festlegen von Staaten auf die Gültigkeit ihres Aufsichtsrecht wird.

   — Auf S. 75 steht: Der russische Staat stellt mit seinen Eingriffen „... erst seine Souveränität über seine Ökonomie … her“, und: „kommt … damit ebenso dem Anspruch des internationalen Kapitals auf Rechtssicherheit nach.“ Wie ist das zu verstehen?

   — Vom Standpunkt der internationalen Kapitalistengemeinde aus besteht das Interesse an Rechtssicherheit – dass klar ist, was die Regeln sind, wenn sie dort Geld- oder sonstige Geschäfte treiben; was Banken, Investoren dürfen, wenn sie in Russland tätig sind. Was auf seinem Territorium Freiheit des Eigentums heißt, das legt der Staat fest in seiner Rechtsordnung.

   — Der russische Staat musste seine Kapitalisten darauf verpflichten, dass sie ihm von ihrem erwirtschafteten Gewinn ein Recht auf Zugriff darauf in gewisser Höhe zugestehen, er musste im Prinzip seine Hoheit über seine Kapitalisten erst einmal durchsetzen. Das war nicht selbstverständlich. Umgekehrt war es so, dass die Oligarchen den Staat, weil der verschuldet war, laufend erpresst haben. Also musste er überhaupt erst einmal einen Nutzen von dem (gewollten) Verhältnis haben, dass sein Kapital sich weltweit bereichert. Das war der Fall Chodorkowski, der Staat etabliert sich als Rechtsgewalt über dem Privateigentum. Damit sichert er einerseits Rechtssicherheit in seinem Laden. Umgekehrt nimmt der Westen das zum Anlass, dessen Anspruch auf Steuern aus den Gewinnen der internationisierten Kapitalisten als Enteignung zu betrachten.

Es ist das Staatsinteresse, sich das Kapital dienstbar zu machen, das sich gegen ihn Freiheiten herausnimmt, die ihn schädigen. Wenn er das auf eine Rechtsunsicherheit, auf ein nicht geregeltes Verhältnis, zurückführt und das regelt, dann ist das zugleich ein Stück Stiftung von Rechtssicherheit. Das ist Russland eben bestritten worden: Eingriffe in die Freiheit des Eigentums entsprechen nicht dem international gültigen Recht und schon gleich nicht den mit diesem Recht gesicherten Interessen.

   — Der Staat sieht sich als Gewaltmonopolist beansprucht, ich habe Recht auf einen Teil von dem, wozu ich meine Gesellschaft ermächtigt habe, Vermehrung des Privateigentums. Diesem Recht haben die sich zu beugen. Dafür garantiert er ihnen die Zur-Verfügung-Stellung aller Bedingungen, dass das gelingt. So unterwirft er sich die freigesetzten Gauner.

Hier ist die wüste Freiheit der kapitalistischen Bereicherung vor dem staatlichen Nutzen gewesen. Diese Freiheit soll dem Staat dienen, er regelt die Freiheit des Eigentums und erfährt, dass er nicht der Herr darüber ist. Nicht weil – das sollte betont werden – die von auswärts auf ihr Schiedsgericht deuten, auf das er sich eingelassen hat, sondern weil dieses Kapital zum Teil schon internationalisiert und der Staat vom Weltmarkt längst abhängig ist. Deswegen wird es überhaupt zu einem beanspruchten und durchgesetzten Recht, wo dieser Staat ja auch nicht einfach sagt, ich mache meine eigenen Regeln, bin mein eigener Herr.

   — Dass das Urteil jetzt und auch in der Höhe vollstreckt wird, liegt nicht darin, dass der Haager-Gerichtshof jetzt die endgültig richtige rechtliche Interpretation gefunden hat, sondern daran, dass sich Russland gegen die Weltordnung gestellt hat und die Sache mit den Sanktionen genau da hinein passt, dass man Russland die Unterordnung anträgt und zeigt, man hat die Mittel, das auch zu vollstrecken. Dass das genau zeitlich zusammenfällt, ist sicher kein Zufall.

Es ist nicht nur eine Machenschaft, weil sie Russland sowieso auf dem Kiecker haben, das erfährt man an den Sanktionen. Selbst wenn das eine Rolle gespielt hat: wir demonstrieren Russland, dass wir über es richten. Dann ist es immer noch die Eigenart des Geltendmachens der Freiheit des Eigentums. Und wie gesagt, an Argentinien hat man den parallelen Fall und die sind nicht geächtet. Es wird ja im Artikel darauf angespielt, es mag schon irgendwo seine Rolle gespielt haben, aber es geht darum, das internationale Recht der Freiheit des Kapitals durchsetzen. Das deckt sich mit dem Nutzen, den man daraus bezieht, und das beflügelt den Rechtsstandpunkt dann schon. Also muss man auch gar nicht fragen: machen sie es wegen dem Nutzen oder wegen dem Recht? Das fällt da in eins. Das Schiedsgericht hat sicher nicht daran gedacht, dann sind die deutschen Energiemultis die Nutznießer. Denn wenn (wie im 2. Punkt gekennzeichnet) die Gewinner das Recht herstellen, ist ihr Nutzen erst einmal eingeschlossen. Und hinter dem Recht steht als zweites die Erpressungsmacht, die aus dem ökonomischen Nutzen, den sie aus dem Weltmarkt bezogen haben, gewachsen ist.

   — Der Artikel legt nahe, dass es eine Parteilichkeit gibt, ein politisches Interesse, den Rechtsspruch in die Richtung zu lenken, dass der Staat Russland beschuldigt wird. Auf S. 75 heißen die Formulierungen: „auf die Weise wird der Rechtsbruch sehr einsinnig auf der Seite der Staatsmacht lokalisiert, um die zu beschuldigen. ... entschiedene Parteilichkeit ... feinfühlige Auslegung der Rechtslage“, die gehen in diese Richtung. Die Unterordnung wurde nicht einfach dem Recht überlassen.

Das Thema ist, hier entscheiden die, was Recht ist, gegen Russland – und nicht allgemein: Unterordnung. Da ist schon die Frage: unter was? Unterordnung unter die gültige Definition von Privateigentum international. Und damit beanspruchen sie auch im Weiteren die Definitionsmacht, aber erst einmal darüber. Das machen sie also nicht alles nur – übertrieben –, weil sie Russland als Gegner betrachten, sondern weil sie Russland festlegen wollen, auch demonstrativ klarstellen wollen, dass dieser Staat in Eigentumsfragen keine eigenständige Definitionsmacht wahrnehmen soll. Das ist doch ‚Unterordnung’ genug. Und Beschuldigen heißt: Übers Recht entscheiden wir nach der gültigen Geschäftsordnung, die wir damit aber auslegen und interpretieren. Der russische Staat hat dieses Recht nicht. Hier wird deswegen extra gesagt, das ist eine Demonstration: das ist unsere Geschäftsordnung, wir sind die Subjekte der Definition. Das steht hinter dem Schiedsgericht. Da braucht es gar keine politische Einflussnahme in dem Sinn: entscheidet so! Das ist mit dem Gericht schon existent. Und Einfluss nehmen sie sowieso darauf. Das ist ja die langweilige Seite.

   — Der Witz an dem Recht ist gerade, dass es von den Staaten, die es in die Welt gesetzt haben, in Anschlag gebracht wird. Insofern wäre es daneben, einen Widerspruch aufzumachen: es gilt eigentlich, was im Recht drinsteht, als gäbe es eine dem Recht zu entnehmende, eindeutige Sachlage, und auf der anderen Seite eine Auslegung der maßgeblichen Instanzen oder Mächte, eine politisch parteiliche Auslegung des Rechts.

Ja, aber der Inhalt ist: Es geht darum, die Russen werden auf die Freiheit des internationalisierten Kapitals festgelegt, auf absoluten Schutz des Privateigentums, egal wie es zustande gekommen ist. Und die Freiheit des Eigentums kann man nicht selbständig definieren vom Standpunkt des Interesses her. Zu sagen: die sprechen Recht und der andere muss es anerkennen, ist nur der Formalismus zum Inhalt. Damit ist das Vorgehen des russischen Staates als unrechtmäßiger Eingriff in die Freiheit des Eigentums definiert, rechtlich sanktioniert mit einer großen Strafe und zu dem damit beanspruchten Respekt vor diesem Eigentum be- und verurteilt worden.

Im 3. Punkt geht es aber anders zu. Im Fortgang wird ja wieder an Wertegemeinschaft erinnert und gesagt, es gibt noch höhere Werte.

   — Dazu wird im Artikel das Beispiel der französischen Großbank behandelt. Hier wird von Seiten der USA kein Verstoß gegen die Eigentumsordnung geahndet – man könnte sogar umgekehrt sagen, die Bank hat ihre Freiheit betätigt, indem sie auch mit dem Iran Geschäfte gemacht hat –, sondern geahndet wird das Widersetzen der Bank gegen einen politischen Willen der USA, der an der Stelle darin besteht, Länder wie Iran und Kuba müssen sanktioniert werden. D. h. an der Stelle, die globale Eigentumsordnung des Dollars als Machtmittel.

   — Als Machtmittel dafür, dass die Politik der USA gegenüber Souveränen auf der Welt allgemeine Regel ist, nicht bezüglich des Inhalts: das Privateigentum ist höchste Maxime, wie in den beiden vorherigen Fällen.

Ja, hier wird ein genereller politischer Vorbehalt gegen die Freiheit des Eigentums und die eigene Betätigung der Geschäftsordnung geltend gemacht, das ist das Thema. Eigentlich die Umkehrung von vorher. Ein Riesenwiderspruch denkt man, im Artikel steht aber: für Amerika ist das überhaupt keiner. Aber was ist der Inhalt? Warum schließt man wen aus?

   — Der Ausschluss selbst erfolgt gar nicht in Abhängigkeit davon, dass irgendjemand gegen die Geschäftsordnung verstößt, sondern den sehen sich die USA schuldig aufgrund ihrer Position als die entscheidende Macht, die die Störfälle definiert.

Das ist das Entscheidende, hier geht es nicht mehr um die Geschäftsordnung, sondern um das Subjekt – dieser entscheidende Übergang. Amerika sagt, diese Geschäftsordnung braucht ein Subjekt, das sind wir, also muss das auch als solches unbestritten und anerkannt sein, noch unabhängig davon, wie dann die Geschäftsordnung benutzt wird. Der Iran hat gar nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen, sondern gegen dieses Subjekt und seinen Kontrollanspruch. ‚Es gibt noch höhere Werte’ heißt ernstgemeint dieser Übergang: die unbestrittene Kontrollmacht der USA über diese Verhältnisse. Und die betreffen nicht mehr diese oder jene Regel, sondern die werden alle in diese praktisch globale Souveränitätsfrage übersetzt: hat Amerika die Verhältnisse/die Staaten im Griff.

Jetzt macht sich das Subjekt selbst zu dem Wert, den es zu verteidigen und erhalten gilt, und da zählt nichts mehr von der Geschäftsordnung, so wie sie eingerichtet ist.

   — Umgekehrt, die Geschäftsordnung wird zum Mittel der Durchsetzung und Behauptung des politischen Subjekts.

Es ist nicht so, dass irgendjemand die Geschäftsordnung verletzt, sondern Amerika lässt zu oder schließt aus. Vom Standpunkt seines höheren Wertes, nämlich seiner anerkannten Macht aus, ist das umgekehrt das Verhältnis. Jetzt macht sich das Subjekt zu dem Wert, den es durchzusetzen gilt. Da gibt es Störenfriede anderer Art, das sind die, die den amerikanischen Machtanspruch bestreiten, ihm im Weg stehen.

   — Das „macht sich zum höchsten Wert“ finde ich zu unbestimmt ausgedrückt. Muss man nicht eher sagen, dass die USA von sich als Garanten dieser Geschäftsordnung überzeugt sind. Sie sind die passende Macht, weil sie von Haus aus die politische Verfassung, Freiheit als Wert, haben?

   — Die USA sagen, ihre Freiheit, dass sie bestimmen, steht als Wert höher als die Geschäftsordnung und das Privateigentum. Da setzen sich die USA selbst jenseits dieser Geschäftsordnung, an die sich alle anderen halten müssen. Dafür ist die Voraussetzung die Freiheit der USA, den Staaten zu diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben.

   — Die USA halten sich für das passende Subjekt, also für die Instanz, die zuständig ist, dafür zu sorgen, dass weltweit die internationale Geschäftsordnung eingehalten wird. Dann stoßen sie aber darauf, dass das nicht eine Selbstverständlichkeit ist, die von anderen politischen Subjekten in der Welt geteilt wird. Darum geht es gerade, dass die USA weltweit beanspruchen, für die Regelung aller Affären in der Welt zuständig zu sein, und es da Einspruch gibt (Iran, Sudan etc.) Wo die Regelungskompetenz der USA in Frage gestellt wird, sich ein Staat herausnimmt zu sagen: Wir hören nicht auf das, was die USA bestimmen. Weswegen diese Staaten zum Störenfried erklärt werden und dann ihre Integration in den Weltmarkt gegen sie gewendet wird, indem sie davon ausgeschlossen werden.

Amerika sagt nicht Freiheit, sondern Verantwortung – das ist das eine Stichwort – für die Welt. Das andere Stichwort heißt: unsere nationale Sicherheit. Das ist positiv und national ausgedrückt dasselbe wie: also müssen wir unangreifbar sein. Es geht um den Respekt der Staatenwelt. Da ist unterstellt, diese Rolle Amerikas wird laufend bestritten. Aber diese Rolle ist der höhere Standpunkt, das, was Amerika beansprucht als selbstverständlich gültige und im Zweifelsfall durchzusetzende Räson der internationalen Ordnung. Und mit Verantwortung und nationale Sicherheit drücken sie das glatt als über allen stehende Werte aus. Wert ist ja hier der materiell gültig gemachte Gesichtspunkt der Gewalt, die da unterwegs ist.

Einschlägig sind die beiden Fälle: 1. BNP Paribas, 2. die Sanktionen im Wirtschaftskrieg neuer Art. Bei BNP Paribas ist es der geltend gemachte amerikanische Standpunkt, wenn wir Machtaffären austragen, dann hat hier das Recht des Privateigentums, auch das international gültige, seine Schranken. Plötzlich beißt es sich, weil nach europäischem Recht ist gegen gar nichts verstoßen worden, es passt ja zur gültigen Geschäftsordnung, ist nur eine Variante davon; der Einspruch kommt von wo anders her, eben aus der amerikanischen Machtaffäre. Jetzt erfährt eine brave französische Großbank, dass sie sich an Amerikas politisch geltend gemachtem Vorbehalt vergangen hat. Jetzt ist die Affäre damit nicht rum, sondern es kommt die andere Seite: Es wird auch geltend gemacht, gilt dann auch. Dann leidet der französische Staat am Dollar, und es wird angedacht, wie von dem loszukommen wäre. Die paar Schritte braucht es dann noch, weshalb BNP Paribas nicht sagt, und auch nicht ohne Geschäftsschädigung sagen kann, wir zahlen die Strafe nicht.

   — Der Hebel ist die Wucht des Finanzplatzes, das Angewiesensein aller großen Finanzkapitale darauf: ohne diesen Markt sind sie auch in Frankreich keine große Bank mehr. Deshalb zahlen sie und das drückt das Leiden aus, wenn ein Minister sagt, wir müssen von der Dollar-Abhängigkeit wegkommen.

Es heißt Dollar-Imperialismus; die Amerikaner stehen auf dem Standpunkt, American way oft live ist sowieso unschlagbar, unser Kapital erobert sowieso die Welt. Dagegen fällt einem ein: Ob das noch so ohne Weiteres stimmt, haben sie nicht eine riesige europäische Konkurrenz? Hier hat man einen schönen Fall, wo amerikanische Macht und die ökonomische Wucht dieses Landes weltweit bestimmend ist, in Bezug auf die Geschäftsordnung. Wenn wir bestimmen, es kann keiner in Amerika mehr ein Geschäft machen, wenn er nicht unseren politischen Vorbehalt in sein Geschäft einbaut und die damit eingeschlossene Schädigung seiner Geschäfte gefälligst in Kauf nimmt, dann schädigen wir ihn so, dass er gleich gar nicht mehr am Finanzplatz New York usw. Geschäfte machen kann. Da hat man mal das In-Eins-Fallen von Macht, von ausgenutzter Geschäftsordnung und von Vorbehalt gegen die Geschäftsordnung und der Wucht, das mit dem Dollar durchzusetzen. Da macht Amerika was geltend, das reicht weiter als: verdienen wir an jeder Stelle noch? Nein, sie stehen auf dem Standpunkt (und den setzen sie dann auch durch), wenn wir einen vom Finanzplatz NY ausschließen, das hält keiner aus und schon gleich keine französische Bank. Und der französische Staat kann von sich aus dagegen auch keinen grundsätzlichen Einwand mehr vorbringen. Er anerkennt das ja auch und zwar gleich die Weltgeschäftsordnung und den Dollar als Sachzwang. Das, was nützliches Mittel für alle Welt ist, wird hier unter dem politischen Gesichtspunkt zum Sachzwang. Die Franzosen, die sonst immer vorneweg sich politisch aufstellen, bekunden, dass ihr nationales Geschäft hier von Amerika als politisches Erpressungsmittel gegen sie taugt. Dass ihre größte Bank sich dem beugen soll und sie den Schaden in Kauf nehmen, weil sowohl die ökonomische wie die politische Macht Frankreichs zu so einer Bestimmungsrolle nicht ausreicht.

   — Noch eine Ergänzung zur BNP: Grundlage dieser Affäre waren Sanktionen gegen den Iran bzw. den Sudan, also auch Staaten, die sich auf die Teilhabe am internationalen Geschäftsverkehr festgelegt haben und daraus Mittel für ihre Nation beziehen. Ein Ausschluss wäre also eine Schädigung für sie, weshalb es ein Erpressungsmittel der USA ist, mit diesem zu drohen. So etwas hat natürlich bei einem Land wie Russland eine ganz andere Qualität – der Sudan ist schließlich kein sonderlich bestimmendes Mitglied im internationalen Geschäftsverkehr – , aber Russland, dessen Haupteinnahmequelle das Öl ist, das es weltweit verkauft, zu drohen, dass es vom internationalen Geschäftsverkehr ausgeschlossen wird, ist eben ein Wirtschaftskrieg neuer Art.

Auch der Affäre BNP liegt zugrunde, dass die USA sich die Freiheit nehmen, Staaten auszuschließen und das zum Gebot für die Institutionen des freien Kapitalverkehrs zu machen, dass diese sich an die Vorgaben zu halten haben, egal, was das für ihr Geschäft bedeutet. Und sofort sind Staaten (wie Frankreich), die sich zu Recht als Nutznießer des und Zuständige für das Kapital betrachten, involviert und beschädigt und klagen über den Sachzwang, die US-Dollarmacht respektieren zu müssen.

Bei der Einordnung des Falles Russland wird nicht noch einmal die Ukraine-Affäre abgehandelt, die der Ausgangspunkt des Ganzen war, sondern es geht darum, dass sich Amerika als Subjekt über seine Geschäftsordnung stellt und einer der Fälle ist das Sanktionswesen gegen Russland.

   — Beim Fall BNP haben die USA über die Interessen Frankreichs hinweg die Bestrafung beschlossen, während sie bei Russland die Europäer ausdrücklich in Anspruch dafür nehmen, das Sanktionsregime mit zu verhängen und zu tragen – Europa macht ja auch mehr Geschäfte mit Russland als die USA.

   — Vorneweg muss man doch sagen, dass hier ein Staat entmachtet werden soll durch den Einsatz der Mittel, die der Westen in Form des Geschäfts in Händen hält. Diesen ökonomischen Mitteln trauen sie zu, Russland auf den Status einer „Regionalmacht“ zurückzustutzen – einer Macht, die nach den USA zweitgrößte Atommacht und in jedem weltweiten Konflikt involviert und gefragt ist.

Das ist das eine, das andere ist, dass hier ein Land drangsaliert wird, das auf dem Weltmarkt eine entscheidende ökonomische Rolle spielt – wo ja hinsichtlich der Sanktionen auch die Frage aufgekommen ist (bei den EU-Staaten): Schädigen wir uns selbst nicht mehr als wir Russland schädigen? Da merkt man, wie weit der höhere Wert: es geht um Machtfragen, reicht, nämlich bis dahin: Es mag ökonomische Schäden auch für uns bedeuten, die man hinnehmen muss und auch (er)trägt, weil es um die Schädigung des anderen Staates geht, der übrigens darauf verweist: Ihr schadet euch doch selber.

Russland wehrt sich gegen das Kombinat aus Einkreisung durch die Nato und EU-Osterweiterung, aber das ist nur der Stoff für diesen Fall: Hier erfährt ein Land pur negativ, was es heißt, sich auf den Weltmarkt eingelassen zu haben, nämlich mit dem doppelten: es ist seinerseits nicht frei in Sachen machtmäßiger Behauptung und es erfährt, dass die Teilnahme am Weltmarkt Abhängigkeiten stiftet, die diese Ökonomie nicht aushält, wenn sie ihr bestritten wird. Das bekommt man sowohl über den Rubelverfall als auch durch die Krisen-Reden Putins mit, Russland müsse den ökonomischen Schaden aushalten, weil es auch für es um etwas Höheres gehe.

   — Die Sanktionen zielen 1. darauf ab, es dem russischen Kapital zu erschweren, sich auf den internationalen Finanzmärkten Kredit zu besorgen, 2. soll es dem russischen Staat erschwert werden, über den Verkauf von Anleihen seine Verschuldung zu finanzieren, zielt also direkt auf die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit dieses Staates.

Die Stufenleiter der Sanktionen ist: Elementare Güter, die der Staat für seine Ökonomie braucht, werden ihm entzogen, die Geschäftsfähigkeit seines privaten Kapitals wird geschädigt und der Staat selber hinsichtlich seiner internationalen Kreditfinanzierung. Und mit Triumphgeschrei wird zur Kenntnis genommen, dass das internationale Finanzkapital schon reagiert und der Rubel fällt, bevor die Sanktionen umfassend ins Werk gesetzt worden sind. Dieser Staat erfährt also, dass er nicht nur einem feindseligen politischen Willen, sondern der Macht des Finanzkapitals gegenübersteht, die mit all diesen Vorbehalten gleich als Kriterien ihres Geschäfts rechnet und das gegen Russland ausschlagen lässt. Wenn das nicht wieder mal das Zusammenfallen von Macht und Dollar ist …

   — Aus dem puren Interesse an der Geldvermehrung heraus befördert – oder im Falle Russlands schädigt – also das Finanzkapital die politische Macht, deren Geschäftsgrundlage es ist.

   — Und das geht, weil die Gültigkeit der Rechtsordnung für Russland außer Kraft gesetzt ist. Also dem, worauf das Geschäft seine Sicherheit gründet, wird politisch der Boden entzogen.

Und das ist das viel prinzipiellere Argument hinsichtlich des entstandenen Schadens als zu sagen: Da fällt auch bei deutschen Unternehmen Geschäft aus und das ist ein Beitrag zur Krise. Der politische Vorbehalt wird unmittelbar zur ökonomischen Rechengröße des internationalen Finanzkapitals und führt über dieses zur Schädigung. Das weiß schon, noch bevor ein Geschäft nicht gelaufen ist, dass man jetzt bezüglich Russlands anders rechnen muss.

   — Warum ist eigentlich immer nur vom ‚Dollar-Imperialismus’ die Rede? Die Europäer haben die Machtdemonstrationen Russlands durchaus auf sich bezogen und deswegen gibt es im politischen Zweck der Schädigung keine Differenz zwischen Europa und den USA.

Da sieht man, wie sich der Euro-Imperialismus mit den USA einig wird und seinen gewichtigen Beitrag zur Schädigung leistet. Hier braucht Amerika Europa und dringt auf dessen Beitrag, den es auch bekommt, und damit steht die ökonomische Wucht des politischen Vorbehalts gegenüber Russland fest. Der Widerspruch steht damit aber auch fest.

   — Der Anschluss der Ukraine, der der Auslöser für den ganzen Konflikt war, war doch für die (größeren) EU-Staaten ein Fall ihres Imperialismus und die Schädigung Russlands deshalb auch ihr Zweck – sie sagen nicht: In unserem Verhältnis zur USA ordnen wir uns unter, weil es uns auch entspricht.

Europa macht also aus seinen Berechnungen heraus mit – da betätigt sich ein Euro-Imperialismus, einerseits mit den USA, andererseits aber auch abweichend von ihnen. Aber hier geht es nicht um die Frage, warum die EU-Staaten da mitmachen und was das heißt, sondern erst einmal darum, wie die Weltgeschäftsordnung unter einen generellen politischen Konfliktfall subsumiert und dafür benutzt wird, um einen von ihr ausgeschlossenen Staat mit seiner Abhängigkeit von den Geschäften zu schädigen. Man sieht, als was für ein Machtpotenzial der sogenannte friedliche Handel genutzt wird unter Aussetzung der Geschäftsordnung, was eben ein Widerspruch ist. ‚Wirtschaftskrieg neuer Art’ heißt: Mitten im freien Weltmarkt, der heutzutage nach dem Wegfall des Ostblocks herrscht, wird diese Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt, und zwar gegen eine potente, seit längerem in den Weltmarkt einbegriffene und schon ganz von ihr lebende Nation – einem gewichtigen Geschäftspartner und Energielieferanten, bei dem man (bisher) davon ausgeht, man macht zwar Sanktionen, aber er wird schon weiter liefern (Nach und nach erfährt man, dass das so nicht mehr stimmt und die ganzen Energielieferbeziehungen neu sortiert werden). Bei dieser kollektiven Schädigung durch die bedeutendsten Weltmachtsubjekte bildet China eine Ausnahme und „es ist entscheidend, wie es sich als das weitaus größte und wichtigste Land dieser Gruppe (von Ländern, die nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen Gründen bereit sind, die Isolation Russlands zu durchbrechen) positioniert.“ (s.a. S.98, u.)

Bemerklich ist dieser Widerspruch – Benutzung der Wirtschaft als politische Waffe – auch an den Vorbehalten der Europäer, auch wenn sie sich zum Mitmachen (inklusive ein bisschen Quertreiben) entschlossen haben. Es ist eigentümlich, wie funktionalistisch er besprochen wird, nämlich 1. Das Sanktionswesen soll ordentlich funktionieren und seine Wirkung tun, ohne dass wir übermäßig geschädigt werden, denn das fördert die Krise (unter die das Sanktionswesen und die Ukraine subsumiert werden). 2. Gelingt es den Russen, einen Ersatz zu finden (China/Türkei)? Schließlich sollen sie sich nicht durch neue Geschäftsbeziehungen aus dieser Drangsalierung befreien. Bei den EU-Staaten tritt dieser Widerspruch also in der Form der funktionalistischen Sorge über die erfolgreiche Durchsetzung der Sanktionen auf.

Dieser Widerspruch macht sich auch über die Gegenwehr des beschädigten Russland geltend, denn es ist noch sehr die Frage, ob „die verbündeten Mächte ein Land vom Kaliber Russlands isolieren und vom Weltmarkt ausschließen (können), ohne dessen Universalität selbst zu zerstören“ (S. 100).

TTIP

Das Eigentümliche an TTIP ist, dass ausgerechnet die kapitalistischen Hauptmächte gegen sich selber und ihre staatlichen Rechnungen mit dem Kapital den Standpunkt des Kapitals einnehmen: Wir haben als Staat(en) zu viele Vorbehalte gegen die Freiheit des Kapitals geltend gemacht. Das machen jetzt Europa und die USA gegeneinander geltend, wobei klar ist, dass sie das machen, weil sie bei diesem gemeinsamen Markt, den sie da schaffen, Konkurrenten sind.

Dieser Standpunkt mag einerseits nicht neu sein, andererseits ist – als Vorbehalt gegen andere Staaten – immer virulent gewesen, dass das doch nicht einfach der gültige Standpunkt ist. Dass sich Staaten um das Funktionieren des Kapitalismus für sich auch unter der Ordnung der Freiheit des kapitalistischen Verkehrs kümmern: das dient der Nation und das Dienen hat Umstände eingeschlossen, die reichten von Umwelt- und Gesundheitsvorschriften bis zu einer (gewissen) Kontrolle des Finanzkapitals; weiter darf der Staat auch nicht einfach rücksichtslos privatisieren und er achtet darauf, dass nationale Firmen bei Staatsaufträgen bevorzugt werden – alles kein Gegensatz zur Freiheit des Kapitals, sondern der Umgang mit ihr.

Jetzt kommen die beiden Haupt-Weltmarktsblöcke darauf zu sagen, das seien lauter Hemmnisse.

   — Zumindest in der Krise ist dieser Standpunkt schon immer virulent gewesen, wenn der Staat seine eigenen Regelungen als Hindernisse für den dringend erforderlichen Aufschwung ins Visier genommen hat. Beim TTIP verständigen sich zwei Konkurrenten – das ist das Paradoxe – darüber, welche Regelungen als Wachstumshemmnisse zu beseitigen sind.

   — Mir ist der Standpunkt der beiden Staaten noch nicht klar. Der Staat geht doch davon aus, dass er ein Regelungswesen zwecks Fortschritt seines Standorts zu betreiben hat, und jetzt soll es nicht nur darum gehen, einige Regelungen zu überprüfen, sondern darum, dass dieses Regelwerk sich selber gegenüber den Verdacht in die Welt setzt, mit seinem Vorgehen die Freiheit des Kapitals zu behindern.

Der Hinweis sollte sein – neben dem, dass dieser Standpunkt nicht neu ist, Beispiel Krise –, dass es immer die andere Seite der Freiheit des Kapitals ist, dass der Staat darauf achtet, weil es sein Kapitalismus sein soll, dass der auch als seiner funktioniert. Das wird jetzt vom Standpunkt eines frei den Standort vergleichenden Kapitals aus ins Auge gefasst und als Hemmnis wahrgenommen unter dem Motto: Wir haben zu wenig Freiheit des Kapitals international organisiert; das machen sie wechselseitig gegeneinander geltend und verhandeln darüber.

   — Es ist ja auch kein Zufall, dass dieser Standpunkt des internationalen Geschäftsverkehrs von Staaten praktiziert wird, die damit gute Erfahrungen gemacht haben und die von der Freisetzung der internationalen Konkurrenz tatsächlich national profitiert haben. Ganz deutlich ist das bei Europa, wo durch den Verzicht auf nationale Regelungen und Beschränkungen eine Geschäftssphäre geschaffen worden ist, von deren wachsendem Erfolg vor allem Deutschland ungeheuer profitiert hat. Bei den USA war es so, dass der von kleinlichen Schranken befreite riesige Markt die Voraussetzung für die geschäftlichen Erfolge weltweit war.

Das sind also zwei Argumente; das erste heißt: Sie stellen sich glatt auf den Standpunkt, dass internationaler Kapitalverkehr auch automatisch einen nationalen Nutzen garantiert. Nur unter dem Gesichtspunkt fällt einem als Staat einiges auf, was dem im Wege steht an nationalen Vorbehalten bei der Frage: Wie dient das schon internationalisierte Kapital für meinen Kapitalismus? Der Standpunkt des freien Standortvergleichs der Kapitale als das Lebensmittel der Nationen wird zum absoluten Prinzip erklärt. Und das machen – zweites Argument – Staatengebilde, die sich darauf verlassen, dass das funktioniert, weil es bisher funktioniert hat, dass Freiheit des Kapitals und nationaler Nutzen in eins gefallen sind.

   — Also gerade die Nutznießer der bisherigen Ordnung melden einen Revisionsbedarf an. Was ist dafür der Grund?

Im Artikel wird ‚Krise’ angeboten, aber nimmt man es noch vor der Krise, sagen die Staaten: Und wir wissen auch, an wem wir unseren hauptsächlichen Nutzen haben, nämlich am jeweiligen Weltmachtkonkurrenten, der ist unser Erfolgsmittel und an dem stellen wir zugleich Schranken für diese Freiheit fest. Also die Frage: Könnten sie nicht damit zufrieden sein wie es läuft, wenn sie doch so erfolgreich waren?, kann man zwar stellen, bekommt aber eine eindeutige Antwort: Es kann noch erfolgreicher, mit dem Einheimsen von noch mehr Reichtum, laufen. Dieser Antwort entnimmt man nicht nur: Wir wollen mehr und es gibt eine Gelegenheit, sondern wir brauchen auch mehr Wachstum – das ist das Krisenmoment daran.

   — Sie definieren sich also wechselseitig als Haupthebel des eigenen Wachstums und dafür muss noch einiges geändert werden.

Beim nächsten Mal (12.01.15) geht es darum, wie die eigentümliche Konkurrenz zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken aussieht; dann der Unterschied zwischen beiden – Erfolg wird ja unterschiedlich definiert, auf was man da hinaus, was man erobern will. Und was ist gemeint mit: „Ihre Konkurrenz ums jeweilige Geld, nämlich um dessen Weltrang, übersetzen sie in eine abstrakte Machtfrage…“ (S. 111 u.)? Zu klären ist also dieser eigentümliche Machtkampf, den man an nichts Bestimmtem festmachen kann, höchstens an dem Hin und Her bei so Fragen wie: Soll es ein Schiedsgericht geben oder nicht?

Danach wird voraussichtlich aus dem neuen GS 4-14 der Artikel über die EU besprochen, die Euro-Krise und ihre politischen Konsequenzen, der unzufriedene Nationalismus und die Weisen, wie der sich sowohl innerhalb der europäischen Regierungen wie auch mit dem Aufkommen einer radikalen, teils antieuropäischen, teils separatistischen Opposition geltend macht.


© GegenStandpunkt Verlag 2014