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Jour fixe 10.3.2014

Ukraine

Was ist an dem Fall Ukraine zu erklären? Die gesamte Chronologie spielt eine wichtige Rolle, denn es läuft alles unter dem Stichwort, da sei etwas eskaliert. Die – falsche - Erinnerung an den 1. Weltkrieg, der vor 100 Jahren begonnen hat, soll so etwas wie die Dramatik der Ereignisse ausdrücken: „Stehen wir vor einem neuen Weltkrieg? Hat ein neuer Kalter Krieg begonnen? ...“ Die einen haben den Russen solch ein Verhalten gar nicht mehr zugetraut, andere trauen ihnen so etwas immerzu zu ... Schlagartig hat sich das öffentliche Klima geändert. Es gibt also etwas zu erklären: Es ist ein offener Fall auf einer Ebene, die nicht mehr unter dem Alltag der Weltordnung und seiner Störungen zu subsumieren ist. Der Fall läuft, gleich wie es ausgedrückt wird, unter dem Titel: Hier steht so etwas wie Weltordnung auf dem Spiel.

Das Programm „Wir tun etwas für die Ukraine“ ist bis jetzt mehr oder weniger zu einer Zerlegung der Ukraine gediehen, zu einem im Inneren mühsam sistierten Krieg, zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, also einer Konfrontation der Großmächte. Daran ist zu erklären, dass es sich nicht um eine Eskalation zu etwas völlig Anderem handelt. Offensichtlich hat dieser Fall von Anfang an diese Perspektiven, die Ebenen bis hin zur obersten, der imperialistischen Machtkonfrontation in sich enthalten. (Siehe alles Wesentliche dazu auch in dem Artikel in GS 1-14, der die letzten Übergänge noch nicht enthält: www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/inh141.html )

Die öffentliche Hetze zeigt auf ihre Weise auch, worum es geht. Aber wie ist das Feindbild gestrickt? Die selbstverständliche Einseitigkeit geht bis ins Absurde, bis ins Lächerliche: Hier sei das Volk unterwegs und da die Brandstifter; hier rege sich ein Volkswille und da werde Demokratie mit Füßen getreten; wenn in der Ostukraine ein Hilferuf ergeht, heißt es, die Russen hätten ihn bestellt; wenn der Westen den neuen Präsidenten einlädt und ihn wie eine honorige Adresse behandelt, heißt es, der sei zwar durch einen Putsch drangekommen, aber der sei demokratisch legitimiert. Das anvisierte Abkommen braucht man sich gar nicht genauer anzuschauen, es läuft unter dem Titel ‚Hilfe für die Ukraine’; wenn die Russen sagen, sie würden ihrer Klientel in der Ostukraine helfen, heißt es, sie zerstörten die Integrität der Ukraine. Diese Einseitigkeit bemerkt jeder, aber wie funktioniert sie, woraus speist sie sich? Dass mit zweierlei Maß gemessen wird, ist allen klar, aber was ist das Maß, das nach beiden Seiten hin ganz unterschiedlich ausfällt?

Das Erste ist negativ: Dies rührt sicher nicht aus einem Blick auf die Welt, nicht aus einem Urteil darüber, was da los ist. Es ist die vorausgehende Parteilichkeit, die den Blick lenkt. Welchen Inhalt hat die, wenn gesagt wird, dass klar sei, dass die Ukraine zu Europa gehört und die Russen sie uns wegnehmen wollen?

   — Die Logik der Parteilichkeit geht so: Wir bekennen uns zu unserer Verpflichtung gegenüber der Ukraine. Daran sieht man, dass es das Natürlichste von der Welt ist, dass die Ukraine ein europäisches Land ist. Man geht also von deren Zugehörigkeit zu Europa aus, so dass dann jeder Einfluss Russlands nur stört.

Es ist die Selbstverständlichkeit der Verwandlung des eigenen Anspruchs in ein Anrecht. Das kann man dann verschieden ausdrücken: Als Pflicht gegenüber dem Land, als Pflicht des Landes gegenüber einem selbst, als Pflicht der Russen gegenüber der Ukraine usw. Der Maßstab der Parteilichkeit ist die Selbstverständlichkeit des eigenen Anrechts. Das, was die Politik treibt, wird vom Standpunkt der Öffentlichkeit als Anrecht genommen, dem dort Geltung verschafft wird, dem dort Widerstände entgegenstehen, die sich nicht gehören. Darin liegt auch der Grund dessen, dass, je fundamentaler der Gegensatz ist, umso prinzipieller der Rechtsanspruch gewürdigt wird. Die Öffentlichkeit, die sonst viel hin und her räsoniert, ist hier, je mehr die Angelegenheit zur puren Machtfrage gerät, umso einsinniger in Sachen Prinzip dieses Rechtsstandpunkts. In diesem Fall galt von Anfang an, dass klar ist, die Ukraine gehört (zu) uns, dem Westen, der EU.

Wenn es heißt, es sei das Bedürfnis der Leute dort, zu Europa zu gehören, dann handelt es sich dabei um die Bebilderung dieses Anspruchs. Dieser Anspruch stört sich nicht daran, dass es in der Ukraine oben und unten Figuren gibt, die das gar nicht unterschreiben.

   — So sind auch die vom Westen anerkannten Wahlen, die Janukowitsch gewonnen hat, nun kein Ausweis seiner Legitimität mehr. Stattdessen haben die Umstürzler Recht. Dieses Anrecht wird so den Leuten in den Mund gelegt.

So drückt man dies immer an den Ukrainern und nicht nur am Staat aus. Es gibt eine sichere Unterscheidung zwischen dem, wo das, was als wirkliches Bedürfnis der Leute gilt, und dem, was Leute genauso äußern, eingekauft oder gefälscht ist oder sich einem Nationalismus verdankt. Was sich vorträgt als, da folgt man einem Bedürfnis, das es getrennt von einem gibt, erhebt man sich genau umgekehrt zur Instanz, die entscheidet, was ein legitimes Bedürfnis ist bzw. was das einzige Bedürfnis ist, was ein Ukrainer haben kann.

Auch am Staat kann der eigene Anspruch bebildert werden. Wer kümmert sich um die Integrität des Staatsgebietes? „Wir!“ Wer spaltet das Land? „Die Russen!“ Genauso beim Thema: Wer hilft der Ukraine und wer unterjocht sie. Lauter für sich verrückte Oppositionen, die eigentlich leicht zu denunzieren sind. Immer ist es die Verwandlung des selbstverständlichen Anrechts in ein Urteil über die Sache. Das ist die erste Hälfte. Die zweite Hälfte besteht in dem nachfolgenden Auftrag, diesem Anrecht Geltung zu verschaffen. Wenn man nun die Zeitung daraufhin liest, was die Wahrnehmung dieses Auftrags heißt, machen sie auch klar, sich in dem Maße, in dem die Sache eskaliert, als zuständige Macht zu behaupten. Die Gleichung von: Anrecht ist eine Frage der Durchsetzung, der Macht, ist inzwischen einsinnig. In einem Bericht in der SZ über Steinmeier steht, woran er mit versteinertem Gesicht leidet: Er leidet an Machtlosigkeit. Der einsinnige Fokus in der Öffentlichkeit geht darauf, ob die zuständigen Politiker unserem prinzipiellen Anrecht in Bezug auf die Ukraine Geltung gegen Russland verschaffen; ob sie genug Macht haben und sie die richtig ausüben; ob sie es schaffen, den Brandstifter in die Schranken zu weisen. Weil die Öffentlichkeit vom Standpunkt des Rechts aus argumentiert und theoretisiert, ist sie immer ein Fanatiker der Aufträge an die Politik, je prinzipieller, um so unmittelbarer in der Frage, ob die sich richtig durchsetzen. Keiner denkt mehr dabei an das Assoziierungsabkommen. Insoweit und insofern wird die Öffentlichkeit auch geständig, dass unserem Recht machtvoll Geltung verschafft werden muss, denn: das verlangt das ukrainischen Volk, das verlangt die Integrität des Staates, das verlangt das Völkerrecht – das wird alles unter diesen einhelligen Standpunkt subsumiert. So rechtsfanatisch und Macht fordernd behandelt die Öffentlichkeit einen Fall, der mittlerweile zu einer offenen Machtfrage zwischen den imperialistischen Oberkonkurrenten gediehen ist.

   — Wie ist der verstärkte Verweis darauf, dass der Westen ökonomisch von Russland abhängig ist, in den Medien einzuordnen?

   — Sie sehen sich durch diese Abhängigkeit daran gehindert, in aller gebotenen Härte gegen Russland vorzugehen, wie sie es für nötig erachten.

Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass sie besprechen, welche Hebel wir in der Hand haben, wieweit die reichen und welchen Problemen wir uns selber aussetzen. In einem Hetzartikel neulich in der SZ heißt es, durch all diese Abhängigkeiten von der russischen Energie seien wir verletzbar, erpressbar – man beachte diese Kategorien. Und der Artikel war eine Warnung davor, dieses Argument ernst zu nehmen. Der heutige Spiegel-Artikel kommt darauf: „(Man) fragt sich nur, wie man Putin am besten beeindrucken und in seinen Expansionsplänen bremsen kann und ob man den Willen auch für Schritte aufbringt, die alle Seiten schmerzen.“ An einer anderen Stelle fällt denen dann weiter ein, dass es jede Menge interessengeleiteten Opportunismus gibt, der einen daran hindert, gegen Putin das Nötige zu tun. Es geht ihnen also um die Verwandlung ökonomischer Abhängigkeiten in Hebel der Machtausübung.

Wenn wir hier aber noch bei der Öffentlichkeit sind, dann ist dies etwas anderes als die wirklichen Kalkulationen. Diese zitierten Stellen sind Varianten von dem, dass sie sagen, da können Kalkulationen eine Rolle spielen, aber wenn sie eine Rolle spielen, dann jedenfalls nicht in dem Sinn, dass sie ein Hindernis dafür sind, was unser gutes Recht und zu verfolgen die Pflicht der Politik ist. Zu diesem Fanatismus des Anspruchs, den man selber als Auftrag vor sich her trägt, gehört alles, was man an Alltäglichem eingerichtet hat. Das soll gefälligst unter diesen Standpunkt der Rechtsdurchsetzung subsumiert, als Machtmittel eingesetzt werden – bloß keine falschen Bedenken dabei.

   — Zu dieser absoluten Personalisierung des russischen Vorgehens in der Person Putins: Es wird so getan, als läge es nur an ihm, dass der russische Staat diese Position vertritt.

   — Es gibt auch eine andere Theorie: Der Russe kann das, weil wir ihn lassen. Dass man also selber nicht machtvoll genug Einhalt gebietet, soll der Grund sein dafür.

Diese Personalisierung gibt es auch an der Person von Janukowitsch mit dem Höhepunkt, dass er einen goldenen Wasserhahn habe. Bei Putin ist der Inhalt dieser Personalisierung: Er habe nicht mitbekommen, dass wir nicht im 20. sondern im 21. Jahrhundert sind; er glaube, eine Art moderne Sowjetunion wiederaufleben lassen zu können. Das ist keine komische Formulierung für Machtinteresse.

   — Es ist der Vorwurf, Putin wolle etwas, was wir auf gar keinen Fall zulassen wollen, und das überführt ihn des Irrealen, der Verrücktheit. Weil wir das nicht zulassen wollen, ist Putin unrealistisch.

Ja. Der eigene Rechtsanspruch wird immer ausgedrückt an der Sache, hier eben negativ. Wenn das, was man will, gar nicht einfach das ist, was man will und sich als Recht zuspricht, sondern etwas ist, was sich gehört, den dortigen Staaten und Völkern entspricht – wenn man in dem Sinn durch diese Übersetzung das eigene Interesse als Interesse eliminiert, ist auch umgekehrt auf der anderen Seite von politischem Kalkül in dem Sinn nichts mehr zu merken, sondern dann herrscht dort das irrationale Sich-Stellen-gegen-die-Zeitenläufte. Das ist der Ausgangspunkt und Inhalt der Personalisierung, dem Gegner überhaupt keine anerkennenswerten, also keine politischen Gründe zugestehen zu wollen. Es wird also nicht das Machtinteresse negiert, sondern dass es ein irgendwie verständlicher oder rechtmäßiger Machtgebrauch ist.

Bei solchen Personalisierungen steht dann umgekehrt die Figur auch wieder gleich für ganz Russland: „Der arrogante Russe führt sich auf als einer, der Macht hinter sich hat, die ihm nicht zusteht“, findet man auch am Außenminister. Die Macht wird delegitimiert, indem man der Person negative politische Attribute prinzipieller Natur anhängt: er spinnt, er ist in der falschen Welt, er ist ein Diktator, er ist ein Bösewicht.

Wir haben also einen neuen, dringlichen Fall imperialistischer Machtkonkurrenz vorliegen. Das ist nichts Abstraktes; das ist keine abstrakte überparteiliche Stellung, die man in Politologiebüchern finden oder vom gesunden Menschenverstand hören kann. Wenn er gerade nicht parteilich ist, sagt der: Das weiß man doch, Mächte sind so! Also muss man erklären, wie sie sind, und soll nicht abwinken: das gehört zu ihrer Natur. Wenn es so ist, dann muss man sich ihre Natur erklären. Das heißt: Wie steckt das alles, was auf dem Tapet ist, im EU-Programm eines Assoziierungsabkommens, bei welchem betont wurde: 'Das ist ein Angebot an die Ukraine, da geht es um Handel und Wandel und ist ein Stück Ordnungsstiftung? Da kann kein Russe was dagegen haben, und wenn doch, dann sieht man, was das für welche sind. Was die denen als Zollunion anbieten, das ist ja wohl das Gegenteil!' Es geht also um das, was wir im Begriff ‚friedliche Eroberung’ gefasst haben.

   — Als erstes. Dieses Assoziierungsabkommen fordert von der Ukraine, dass sie sich nur für den Westen entscheidet. Die Beziehung, die es mit Russland gibt, die Möglichkeit, die GUS-Staaten als Markt für sich zu nutzen, ist mit diesem Abkommen ausgeschlossen. Das bedeutet für die Ukraine, dass sie ihre ökonomische Basis, von der sie existenziell abhängig ist, verlieren würde.

Die sagen aber nicht einfach, ihr dürft euch nicht mehr an Russland orientieren. Dass es auf so was hinaus läuft, wäre genauer aufzuzeigen.

   — Der eigentliche Inhalt des Abkommens ist, dass von der Ukraine verlangt wird, ihre Ökonomie und ihr Rechtswesen so umzustellen, dass der Handel und der Zusammenhang mit den europäischen Staaten auf dem Rechtsweg möglich ist. Es werden Vorschriften gemacht, wie weit die Privatisierung zu gehen hat. Das betrifft die bestehenden Staatsbetriebe, dann auch die Warenproduktion, was z. B. bedeutet, dass es mit russischen Waren einen Konflikt gibt.

Zu dem allen könnte man noch sagen: Es kommt daher wie ein Angebot mit einem Preis. Das Angebot ist: Ihr gehört dann zur EU, und der Preis ist z. B.: Wenn man zur EU gehört, muss man auch das Regelwerk übernehmen und noch viel mehr, was als Bedingung mit enthalten ist; muss sich also eingestehen, dass es Kredite nur gibt, wenn man Energiepreise raufsetzt, den Staatshaushalt saniert und wenn man sich mit dem IWF über die Schulden einigt. Es ist ja nicht nur der Formalismus des Regelwerks. Was ist der Begriff davon, wenn ich sage: ihr bekommt die EU-Standards? Die haben doch auch andre Staaten?

Hier liegt etwas Eigentümliches vor, das hat mit Handel und Wandel in dem Sinn – Staaten verhandeln berechnend miteinander über Konditionen, gegenseitige Nutzbarmachung und wer seine Bedingungen mehr oder weniger durchsetzt –, also dem souverän Agieren nur formell zu tun. Seinem Inhalt nach ist es was anderes. Die formelle Ebene der Bestimmungen heißt, es werden fix und fertige (überlegene) Konkurrenzregeln eines Marktes auf die Ukraine übertragen – ein Angebot, von dem alle sagen, das sei alternativlos, aber ziemlich ruinös. Und genau das beanspruchen sie auch.

An das Abkommen mag ja die Ukraine Berechnungen geknüpft haben, aber Zugangs-Bedingungen im elementaren Sinne bestimmt hat sie nicht. Der Acquis hieß: Wir nötigen euch nicht 100, sondern 80 % auf. Zusätzlich werden Bedingungen diktiert, die eigentlichen elementaren Fragen der Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit der Ukraine betreffend. Die heißen nicht nur: behandelt euer Volk als untragbare Kost, sondern behandelt euch selbst, als Staat, als unhaltbare Kost. Dimensioniert euern ganzen Staatshaushalt so zurück, dass der IWF euch einen Kredit gibt (der nur dazu da ist, Schulden zu bedienen, die die Ukraine beim IWF und den westlichen Banken schon hat). Das ist der ökonomische Umkreis dieses Assoziierungsabkommens.

Es ist ja unschwer nachzuvollziehen, warum die Ukraine auf die EU-Angliederung setzt: Da sitzt das Kapital, das ihnen fehlt, um damit ihre hoffnungslos überalterte konkurrenzunfähige Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Jetzt bekommen sie scheinbar Bedingungen für dieses Anliegen serviert, die drehen alles um und machen zur Bedingung: Schmeißt alles weg. Was ihr habt, ist ungültig, unbrauchbar dafür, euch zu assoziieren. Das, was von der Ukraine als Rettungsobjekt gedacht war, erklärt die EU für ein einziges Hindernis, mit ihr ins Geschäft zu kommen.

Die Art, wie sie gewirtschaftet, als Staat gehaushaltet haben, alles muss man auf Europa umstellen. Und das ist ein negatives Urteil über das, wie sie es bisher gehandhabt haben. Dann kommt als zweite Seite dazu: Bedingung ist, ihr müsst euch dem Urteil der internationalen Finanz- und Kapitalwelt ohne Wenn und Aber überantworten. Dabei war doch der Ausgangspunkt, dass die Ukraine das nicht kann, dass sie deshalb Hilfe braucht und sich an die EU wendet.

   — Noch mal zu dem Urteil: ihr müsst alles wegschmeißen. Bezieht sich das auf die bestehenden Betriebe oder aufs Volk?

   — Der Gehalt des Wegschmeißens bei den Betrieben ist, dass sie ohne Subventionen weiterwirtschaften sollen. Aber wenn sie die Subventionen streichen, gehen sie pleite. Sie sind doch jetzt schon nicht konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt.

1. von den EU-Beurteilern der Perspektiven, 2. umgekehrt von den Klagen der Ukraine und 3. von den Bestimmungen, auf die sich Perspektiven wie Klagen beziehen, wird deutlich gemacht, dass in der Ostukraine dann sehr viele Betriebe kaputtgehen. Es ist eben ein Euphemismus zu meinen, man privatisiert und dann gibt es die Betriebe als private. Da geht gleich viel kaputt. Weiter ist das alles verbunden mit der Forderung: behandelt euer Volk und euren Staatshaushalt als untragbare Last, unterwerft das dem Urteil des internationalen Finanzkapitals. Worauf die natürlich feststellen, das gar nicht zu können, weil das Urteil längst feststeht. Das ist gar nichts Offenes, was sich erst noch herausstellt, sondern das ist schon im Forderungskatalog enthalten: vollzieht mal das Eingeständnis, dass ihr bankrott seid. Negativ ausgedrückt heißt das: Gebt den Standpunkt einer nationalen Ökonomie, die in irgendeinem Sinn tauglich wäre oder über die EU als nationale Ökonomie tauglich wird, gefälligst auf.

Wenn diese Regelungen jetzt auch alles Mögliche umstellen; eine Umstellung allerdings muss nicht mehr stattfinden: Auf Kapitalismus verpflichten muss man sie nicht; das wollen sie schon seit 1989. Wenn es aber so ist, dass alles, was dort seit der Wende stattfindet, so läuft, dass es nach Meinung der Europäer nichts mit einem EU konformen Kapitalismus zu tun hat, kann man daraus den Schluss ziehen: dass das dann anscheinend die Art ist, wie Kapitalismus nur geht in dem Land; dann funktioniert das (nur) so dort. Es ist kein Geheimnis, dass die Betriebe Staatsbetriebe sind, dass man die Leute bezuschussen muss, damit sie im Winter nicht erfrieren, dass nichts an Reproduktion der Gesellschaft und ihrer Macht sich einstellt über die Wirtschaft. Dem dann den Bescheid zu erteilen: Stellt das um! – das kann doch erst mal nur ein riesiges Abbruchunternehmen mit einem (höflich ausgedrückt) sehr hohen Preis sein. Wenn große Teile der Wirtschaft, der Kern der Ökonomie, staatlich funktionierten, dann haben die doch nicht vergessen, das zu privatisieren. Dann ist umgekehrt die Forderung nach Privatisierung die Forderung, ihre Gründe dafür, die Wirtschaft als Staatsaufgabe zu betreiben, nicht gelten zu lassen. Die dortige staatliche Alimentierung des Volkes ist schäbig genug; die bisherigen Machthaber haben ihren Leuten nicht einfach so einen Teil ihrer Gasrechnung geschenkt. Dann ist aber klar, anders ist das Volk in der Elementarbeziehung – Volk als Basis der Macht – nicht zu reproduzieren. Wenn (sogar?) diese Fanatiker des antisowjetischen Umrüstens auf Kapitalismus sagen: Man kann das Volk nicht einfach dem überantworten, dass es entweder kapitalistisch beschäftigt wird oder ansonsten nichts zum Überleben hat – dann ist das eine wohldosierte, aber um so dringlichere Notwendigkeit gewesen, zu der sie jetzt einfach sagen sollen: gibt’s nicht mehr, zu teuer!

Anschluss an die EU ist also gleichbedeutend mit einem riesigen Brachlegungsprogramm, sowohl der Ökonomie im engeren Sinn, wie des Staats als solchem und seinen ökonomischen Anstrengungen, Ansprüchen und Berechnungen, gleichbedeutend mit Reduktion des Landes auf ein Anhängsel von EU-Kapitalismus. Die positive Fassung davon war eigentlich das Angebot: Die werden auf den Status eines sich rücksichtslos dienstbar machenden Schuldnerlandes reduziert. Nicht im Sinne von, die haben Schulden, sondern die sind nichts anderes als erstmal ein in die EU eingebauter riesengroßer Schuldenfall. Und zu dem wird gesagt, dann vollzieht gefälligst organisiert so etwas wie einen Staatsbankrott, der nicht nur heißt, man dimensioniert aktuell seine Ansprüche runter, weil grad Krise ist, sondern man exekutiert an sich selbst, dass man kapitalistisch ein einziger Krisenfall ist. Und zwar dauerhaft.

Eingeschlossen ist in diesem Programm rein nach den Konkurrenzregeln eine Untergrabung der Beziehungen zu Russland. Verbunden worden ist es mit dem weiterreichenden Anspruch: Das heißt auch, dass ihr euch von diesen Berechnungen zu trennen habt. Da ist nicht nur eine Wirkung einkalkuliert, sondern die ist im Acquis enthalten und auch als politische Perspektive an das Abkommen angehängt worden. Also ist nach der negativen Seite hin die Unterstellung unter die EU-Regie eine doppelte Brachlegung, 1. durch Ankopplung an die EU, 2. durch Schädigung und Untergrabung der Beziehung zu Russland.

Wieso hat so was überhaupt den Charakter eines Angebots?

   — Weil es auf die Berechnung der Ukraine geht, dass ausländisches Kapital bei ihnen anlegt.

Das will jedes Land. Aber Janukowitsch hat das Abkommen dann doch nicht unterschrieben, trotz der abstrakten Hoffnung auf EU-Investitionen. Er hat erfahren, als erstes legt sich nichts an, sondern das Kapital legt erstmal brach. So bekommen sie das Urteil serviert, dass sie längst kapitalistisch eingebaut und untauglich sind. Von daher bekommt diese Erpressung für die Ukraine den Charakter eines Angebots. Das Angebot lautet: Ihr habt sowieso keine Alternative. Das kann man auch als positive Rechnung ausdrücken, dass internationales Kapital sich anlegt. Aber erst mal rechnen sie drauf, sie brauchen unbedingt die Erhaltung ihrer internationalen Zahlungsfähigkeit durch den IWF, sie brauchen EU-Kredite. Also keine abstrakte Hoffnung auf Kapital, sondern sie sind ein hoch verschuldetes, praktisch bankrottes, schon in den westlichen Kapitalismus und in ihre Beziehungen zu Russland eingebautes, kapitalistisch rechnendes und bewirtschaftetes Land.

   — Sie haben bisher schon fast genauso viel in die EU exportiert wie nach Russland. Insofern sind es verschiedne Bestandteile von Alternativlosigkeit. Sowohl für die Exportsteigerung wie für die Perspektive, woher ausländisches Kapital kommen kann, wie auch woher Kredit zu haben ist. Und dass das Abkommen von Seiten der Ukraine die Erwartung hatte, mit diesem Abkommen sind wir der EU auch was Wert, insofern sind wir kreditwürdig, ist mit diesem Endpunkt der Verhandlungen in Zweifel gekommen, als der Preis beziffert und verbindlich zugesagt werden sollte.

   — Im Artikel steht aber: Der EU ging es darum, die wirkliche Alternativlosigkeit erst herzustellen. Die EU hat das also gerade kritikabel gefunden, dass die Ukraine ein Land ist, das eben eine Alternative hat.

Der eine Punkt ist: von der EU wird darauf bestanden: Täuscht euch nicht, wir sind für euch alternativlos. Also diktieren wir auch, welchen ökonomischen Zustand, welche Mittel und Ansprüche die Ukraine von uns serviert bekommt. Vom Standpunkt der Ukraine aus ist es nicht alternativlos, es ist aber die Rechnung aus einer essenziellen ökonomischen Notlage heraus und nicht die positive Rechnung darauf, dann legt das internationale Kapital bei uns an und dann werden aus unserem Land blühende Landschaften. Das mögen sie vielleicht so ausdrücken – v. a. die EU drückt das so aus – die Wahrheit ist eine andere. Was den Charakter eines Angebots ausmacht, ist das Ringen der Ukraine als kapitalistisch rechnendes Land.

Man kann ja niemandem mit dem kommen: Ich will dich alternativlos einstecken. Da merkt man: das ist diplomatisch schon gleich und auch sonst ein Stück Abenteurertum. Das Hinkriegen geht überhaupt nur, wenn man mit der Alternativlosigkeit, die man herstellen will, immer schon operiert. Die vorwegnehmen und sagen, schau, dir bleibt eh nichts anders übrig. Umgekehrt: Janukowitsch hat sich genau daran vergangen, dass er das hinterfragt hat.

Der negative Inhalt des Abkommens ist gleichbedeutend mit dem Durchstreichen nationalökonomischer Berechnungen der Ukraine. Mit dem Vollzug eines dauerhaften sich Einrichtens in einem von der EU betreuten, gemanagten IWF-Zustand eines hoffnungslosen Schuldnerlandes, dessen Kreditwürdigkeit pur als Anspruch an dieses Land existiert. Der Inhalt von ‚Konsolidiert euern Haushalt’ ist, Staatsanstrengungen in Sachen Kapitalismus sind sowieso kontraproduktiv; sind für die, die euern Kredit stiften und aufrechterhalten, kein lohnender Beitrag zu ihrem EU-Kapitalismus. Das ist das Urteil. Das ist sozusagen die ihnen angebotene Beitrittsperspektive.

   — Die EU hat auch nie in diesem Assoziierungswerk irgendwie etwas zugesichert wie: wenn ihr unterschreibt und wir Freihandelsbeziehungen einrichten, dann bekommt ihr aus irgendwelchen EU-Fonds Gelder für eure Entwicklung. In diesem Fall war das nie Thema, immer nur: ihr habt die Konditionen zu erfüllen. Ein Antrag auf EU-Mitgliedschaft liegt sowieso ganz außer Reichweite.

Es ist ja immer ein Widerspruch, große Teile des Staatmachens einem fremden Regelwerk zu überantworten, eben einer europäischen Supranationalität, und war sonst immer damit verbunden, dass man dann auch an dem mit rumstricken darf, in welcher Form und in welchen Gremien auch immer. So hat man den Widerspruch gangbar gemacht. Diese zweite Seite kam für die Ukraine von Anfang an nicht in Frage. Pure Unterwerfung unter ein äußeres Regelwerk.

Um die politische Seite dieses EU-Assoziierungsangebots mit dazu zu nehmen: Es hat einen ganzen Kanon von demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahrensregeln gegeben, die dieses Land übernehmen soll, ohne die in Bezug auf die EU Fortschritte sowieso nicht gingen. Das Idealistische – die sollen mal ordentlich wählen, dann geht es mit dem Land schon stabiler voran – ist die eine Seite. Die andere: Dieser Kanon ist eben nicht nur ein EU-Formalismus oder Idealismus. Wenn die Ukraine dann anders regiert wird, das Recht eine andere Rolle spielt, dann ist das offenbar als Instrumentarium gedacht, für dessen Funktionieren alles getan wird. Dafür sind zwei Namen gestanden: 1. Janukowitsch soll zugeben, dass er nicht legitim regiert (Programm Nachwahlen). Dafür soll er 2. Timoschenko, seine politische Hauptkonkurrentin, aus dem Gefängnis entlassen. Insofern kann man sagen, demokratische Reformen in so einem Land zu fordern, ist ein wüster Idealismus, man kann aber auch sagen: Es ist ein wüster Anspruch, von dem sie aber gleich gesagt haben, wie er gemeint ist: Wir sorgen dafür und verlangen es von euch, dass ordentliche Wahlen plus Rechtssystem als Hebel für unsere Einflussnahme auf eure Regierungsbildung funktionieren.

   — Momentan findet dabei grad das Gegenteil statt, dass man nicht auf alle geltenden Verfahrensregeln achtet für das, was die EU noch ausgemacht hat, wie der Übergang zu laufen habe. Beim jetzigen Umsturz spielt es keine Rolle, ob der den demokratischen Prinzipien entsprochen hat. Hauptsache Janukowitsch ist entmachtet. Und Steinmeier sagte, in so einer revolutionären Situation könne man nicht so auf Legitimität Rücksicht nehmen.

Sie haben aber doch in die Bestimmung hineingeschrieben, die Ukraine soll sich zu ordentlichen demokratischen Wahlen entschließen und das der Politik, die es als politisches Instrument handhabt, aus der Hand nehmen?

   — Sie haben eine andere politische Kultur und echte demokratische Verfahren verlangt, jetzt, da sie die Regierung in der Hand haben, sehen sie es anders. Da ist der Schluss draus: Es kommt aufs Resultat an und nicht auf die Verfahrensweise.

   — Auf das Resultat ist es schon beim Abschließen des Abkommens angekommen. Es sollte nach EU-Maßstäben gutes Regieren in der Ukraine eingeführt werden. Dafür hat die EU die Einhaltung von Bedingungen verlangt, die darauf gezielt haben, sicherzustellen, dass die jetzigen Machthaber nicht mehr lange am Ruder sind.

Ja, das ist die bessere Fassung als zu sagen, es kommt nicht aufs Verfahren an, sondern aufs Resultat. Wenn man sagt, macht es so wie bei uns, kann man das als einen Idealismus ausdrücken oder als Anspruch. Das Zerstörerische daran ist: 1. Man delegitimiert die bisherigen Machthaber dadurch, dass man sagt, der herrscht aufgrund illegitimer Verfahren. 2. Das Verfahren ist ja nicht bloß der Verfahrensweg, sondern es ist auch das taugliche Verfahren. Und zwar nicht nur, um die untauglichen Machthaber zu delegitimieren, sondern sie auch zu destabilisieren, sie von der Macht wegzubringen. Erkenntlich war, dass das Einfordern von echten demokratischen Wahlen und Parteienzulassungen gegen Janukowitsch gerichtet war, und dass man auf die Weise – bis hin zu: die müssen Parteien und NGOs zulassen – seine (des Westens) 5. Kolonne stärkt oder sie überhaupt erst so richtig in dem Land etabliert. Wenn das Resultat stimmt, dann ist die Legitimation natürlich das passende Resultat, aber dann ist dessen Legitimation mit dem Verfahren geleistet, auf dem man besteht. Wie umgekehrt bei Janukowitsch dieselbe Gleichung negativ gelesen heißt, wenn das Resultat nicht stimmt, dann sagt man nicht, pfeif auf das Verfahren, sondern dann wird am Verfahren schon auch nicht alles koscher gewesen sein.

Es ist noch mehr: es ist die Etablierung eines auswärtigen Richteramts, einer dauerhaften Einflussnahme, Überprüfung und Kontrolle. Hier hat man schon im Ausgangspunkt die delegitimatorische Potenz davon; jedenfalls ist die bisherige Regierung damit in Frage gestellt. Wenn sie zu Janukowitsch sagen: wir bieten dir an: unterschreibe mal, dass du halbseiden gewählt bist, dann ist dem Staat auch klar, dass er sich damit einer ständigen Einflussnahme unterwirft. Hier verhandeln formell Souveräne miteinander, und der Inhalt ist: Ein Land soll unterschreiben, dass die Regie über seine Souveränität übernommen wird, dass er sowohl die materielle wie politische Art seiner Staatsräson mit dem ganzen EU-Assoziierungsabkommen und seinen Konsequenzen verpasst kriegt, dass dauerhaft die Souveränität definiert und unter Regie gestellt wird, ökonomisch wie politisch.

Gehen wir auf die andere Seite: Auf was für ein Objekt richtet sich das? Die Ukraine als ein Programm friedlicher Eroberung; was schließt das alles ein? Die Ukraine ist nicht Rumänien. Bei deren Beitritt haben sie formell auch so gehandelt und unser Schluss war (schon seinerzeit): Die EU-Osterweiterung ist ein wüstes Programm der Unterordnung und Definition von Souveränen, die werden zu angeschlossenen Armenhäusern usw. (vgl. GS 1-03)

   — Die Ukraine ist eine Nation, die in Sachen Schwerindustrie einen nicht unerheblichen Teil an Material liefert für Russland, das ist die wirtschaftliche Seite. Der noch wichtigere Punkt: sie ist die Militärbasis für russische Schiffe.

   — Und weil von daher das russische Machtwort nach der Auflösung der Sowjetunion immer noch eine große Rolle gespielt hat, kann man sagen, dass die Souveränität der Ukraine etwas Heikles, Fragiles war, keine normale Souveränität.

Die EU sagt dagegen etwas anderes: Wir können und müssen dort zugreifen und präsentieren der Ukraine eine von uns hergestellte Alternativlosigkeit. Und Russland sagt: Militärbasis! In was für einer Lage ist da die Ukraine?

   — Es ist das Dilemma der Ukraine, dass sie nur über das auswärtige Interesse an ihr, das auch noch in gegnerischen Lagern sitzt, zu überleben vermag und sich auch gar nicht entscheiden kann.

Und sie ringt darum, in dieser Lage irgendetwas an ökonomischen Beziehungen, an Berechnungen mit ihr überhaupt für sich zu mobilisieren, und deswegen sind ihre eigenen Berechnungen welche auf Grundlage dieser ökonomischen und inzwischen auch politischen Notlage (auf letztere kommen wir noch). Also lebensfähig nur durch zwei gegensätzliche Zugriffsansprüche und Bezugnahmen von außen auf sie – das ist die deswegen immer prekärere Lebensgrundlage dieser Nation.

   — Eine Nachfrage: Vorher war die Rede davon, dass die EU fordert, dass die Ukraine eingestehen soll, dass sie ein bankrotter Staat ist, dass sie also Kredite nicht mehr bedienen kann. In den bisherigen Krisen hat man sehen können, dass die Staaten, deren Finanzkapital bei den Schuldnerstaaten zugange war und die jetzt Außenstände haben, alles dafür tun, deren Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen. Im Fall der Ukraine scheint es dieses Interesse nicht zu geben. Der Inhalt von deren Forderungen ist, dass die Ukraine alles kaputt machen soll, also nichts mehr übrig bleibt, mit dem sie Geschäfte machen könnte.

Die Vorstellung: ‚Da bleibt nichts übrig’ ist verkehrt (ebenso wie der Konter: ’Irgendwas wird schon übrig bleiben’). Das liegt daran, dass man bei ‚Interesse an Aufrechterhaltung der Kreditfähigkeit eines Staates’ denkt: Der bekommt Kredite und es geht wieder seinen Gang. Die Aufrechterhaltung der Kreditfähigkeit ist noch nicht mal der Zweck bei Staaten, die nicht die Probleme der Ukraine haben. Das hat man am Umgang der EU mit Griechenland gesehen, dass das Drangsalierungsprogramme in Sachen ‚Macht euch kapitalistisch tauglich’ sind und das heißt: Senkt die Kosten eures Staatshaushalts, verarmt eure Bevölkerung, streicht alles Unproduktive zusammen – weshalb man die Frage: Und wo bleibt das Positive?, nicht an uns, sondern an die richten sollte.

Die Verwunderung über dieses negative Programm ist ja berechtigt, aber man merkt, dass bei der Frage, was dann übrig bleibe, die EU auf dem Standpunkt steht: Wenn die Ukraine alles unterschrieben hat und sich der IWF ihrer angenommen hat, dann wird man schon sehen, was übrig bleibt, und wenn es ein ruiniertes Land ist, dann ist das offenbar in dem Preis des Anschlusses mit inbegriffen.

Ein Kreditrettungsprogramm, schon gleich, wenn es sich auf den Staat selber bezieht, ist ein politisches Programm. Was wird aus ihm über Kredit-Kondititionen ökonomisch gemacht und welche politischen Verpflichtungen sind daran geknüpft? Hier ist das Kreditprogramm nur eine Seite des Acquis-Programms, also nur der polit-ökonomische Unterbau eines politischen Ausrichtungsprogramms, das ausdrücklich alles, was an Regierung bisher dort existiert und ökonomisch wie politisch gewirtschaftet hat, delegitimiert. Man kann also sagen: die Kreditfragen sind für die EU nur ein Moment dieses umfassenderen Programms.

Umgekehrt ist der Kredit der Hebel, dem Land mit dem Verweis auf die Alternativlosigkeit zu kommen, ihm die beizubiegen. Da ist es mit Diplomatie und Krediten letztendlich dann doch nicht getan, aber sie sind der Hebel dafür gewesen, das Land überhaupt erst dahin zu bringen, sich dem Anspruch der EU – jedenfalls deren Ideal nach – alternativlos hinzugeben. Deswegen ist der dauerhafte polit-ökonomische Hebel und Knebel eben der: von alleine kommst du als Ukraine nicht zu dem Lebensmittel, das du dir selber verordnet hast, nämlich mit Kredit zu wirtschaften wie ein ganz normaler kapitalistischer Staat. Aber diesem Staat bzw. den (vermeintlich) eigenen Figuren nichts zu erlassen, ist das polit-ökonomische Faustpfand gegen dessen Souveränität. Das macht sie auf der polit-ökonomischen Ebene zu einer bloß formellen, weil das, wovon sie lebt, eine Frage dessen ist, ob man es ihr von außen zuspricht oder nicht. Der Kredit ist also der Hebel für die Inbesitznahme der Ukraine.

Bezüglich der Kreditverhältnisse ist es dieser wüste Übergang von: wir nutzen den Kredit als politischen Hebel, indem wir euch nichts erlassen und auf Konditionen bestehen, die erfüllt werden müssen und die nicht den Charakter einer neuen Ausstattung haben, sondern den: richtet euch ein, und zwar als ein von uns abhängiges Schuldnerland. Und deshalb ist das, was Russland angeboten hat – einen Kredit für die Bedienung der IWF-Kredite – einerseits ein schäbiges Angebot, aber doch eins, das Europa gar nicht zulassen darf, denn so wäre diesem Land ein Stück Freiheit gegenüber dem Westen erkauft bzw. kreditiert. Da sieht man, was der Kredit für ein polit-ökonomischer Hebel ist, wenn Machtfragen zwischen Staaten angesagt sind.

Es ging darum: Inwiefern und wie ist das EU-Programm eine Existenzfrage für die Ukraine? Sie lebt vom Doppelzugriff zweier miteinander unverträglicher Seiten: ein Stück Arbeitsteilung aus ex/sowjetischen Zeiten, von daher ein Stück Aufrechterhaltung von materieller Reproduktion und auf der anderen Seite die auf Kapitalausstattung spechtende West-Ausrichtung. Und jetzt kriegt man mit, dass das ein Ausschließen in noch etwas anderem Sinn ist, nämlich eine – wenn man auf die jeweiligen Subjekte geht – dem politischen Anspruch nach ziemlich unverträgliche Angelegenheit.

Das kann man auch an dem politischen Machtkampf studieren, der schon jahrelang in der Ukraine tobt, und zwar über die kleine, aber entscheidende Übersetzung, die beide Parteien gemacht haben: Die unverträglichen zwei Seiten werden zur Frage der politischen Ausrichtung; diese Frage ist bisher von keiner der Parteien definitiv entschieden worden. Warum tobt das als politischer Machtkampf?

   — Weil sich der Nutzen nie einstellt und über die Schädigungen, die ständig passieren, die jeweilige Richtung in Frage gestellt wird.

Die Übersetzung der Abhängigkeit des Landes von den besagten unverträglichen zwei Seiten in eine politische Frage ist im Prinzip einfach, weil die Politik immer für das nationale Wohl verantwortlich gemacht wird, hier wird aber die falsche Ausrichtung verantwortlich gemacht und dieser Streit ist unentscheidbar, weil er nach beiden Seiten hin mit den jeweiligen Abhängigkeiten kalkuliert.

   — Und das spaltet das Land, weil dieser Streit immer auf der Ebene von Landesverrat angesiedelt ist, was die politischen Lager sich wechselseitig zur Last legen.

Das Nicht-Gelingen einer positiven Rechnung mit den beiden Seiten wird also in einen Richtungsstreit übersetzt und als Machtkampf ausgetragen, mit allem, was dazu gehört: Korruption, politische Prozesse, Bestechung und Kriminalisierung der anderen Fraktion. Allerdings hat niemals eine der beiden Parteien gesagt: Wir brechen mit einer unserer Lebensgrundlagen, weil das zum Nationalismus dieser Nation, der von Anfang an von außen bestimmt war, nicht passt. Das ist ein Machtkampf, der sich schon vom Ausgangspunkt her auf außen richtet. Er geht darum, wie die Ukraine überhaupt ein Stück politischer Freiheit gewinnen und wahrnehmen kann, und das ist dann die Nationalismusfrage: Wo bzw. mit welcher der gegensätzlichen Seiten gewinnt die Ukraine in Bezug auf ihre Lage ein Stück haltbarer politischer Freiheit? Man kann nicht einfach eine der beiden Abhängigkeiten kündigen. Gerade weil alle Alternativen schlecht sind, sich als wechselseitig ausschließende verbieten, kommt es umso mehr auf eine senkrechte, unverdorbene nationale Gesinnung an, also auf die nationale Ausrichtung. Und schon sind die anderen nicht einfach Konkurrenten um die Macht, sondern vaterlandslose Gesellen.

   — Keine der beiden Fraktionen hat sich eindeutig auf eine Seite geschlagen, sondern es ist immer ein Bezug sowohl zu Russland wie zur EU gesucht worden – das soll doch mit „Schaukelpolitik“ illustriert werden. Dadurch, dass die EU selber mit ihrem Assoziierungsvertrag eine Alternativlosigkeit von der Ukraine fordert, wird der Machtkampf im Inneren ganz anders angeheizt als das bisher der Fall war. Also ist doch nicht in erster Linie die nationale Gesinnung – also wie die politische Klasse sich gegeneinander stellt – entscheidend, wenn ein Land in solch einer Lage ist.

Das ist kein Gegensatz: Von den beiden auswärtigen Zugriffsinteressen auf die Ukraine zu leben, ist für diese so unaushaltbar wie es umgekehrt unentscheidbar ist, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen – diese Mischung übersetzen Politiker in die Frage eines senkrechten Nationalismus (der eigenen Fraktion) bzw. des Vaterlandsverrats (der jeweils anderen). Und jetzt will die EU eine Entscheidung erzwingen – mit „Schaukelpolitik“ ist ja nicht nur einfach etwas beschrieben, sondern das ist eine Verurteilung der Versuche der Ukraine, von den sich ausschließenden Lebensgrundlagen zu leben; also fordert die EU eine Entscheidung, und jetzt ist das, was sie damit macht, einerseits natürlich diesen Machtkampf anzuheizen, zugleich aber – vielleicht das viel Härtere dabei – sie definiert ihn doch auch: Die mögen um alles Mögliche gestritten haben, aber jedenfalls nicht darum: Machen wir mit Russland statt mit der EU oder umgekehrt? Aber genau darauf drängt die EU und so definiert und manipuliert sie von ihrem Anspruch her das, was da jetzt eskaliert.

Die EU definiert also einen Machtkampf, indem sie sagt: Der muss gefälligst entschieden werden, und zwar von uns mit der Aufnötigung eines Assoziierungsabkommens. In anderen Beitrittsländern, Beispiel Rumänien, gab es keine jahrelangen Machtkämpfe, Ceaucescou wurde beseitigt und damit war klar, dass Rumänien zum Westen will. Hier nötigt man einem Land einen passiven Imperialismus auf, das darum ringt, diesem zu entkommen: Ihr wollt was von uns, also nötigen wir euch auf, den Machtkampf in diese Richtung zu entscheiden, und das geht friedlich mit diesem Abkommen, wo sie wissen, dass das die größte Machtfrage und Auseinandersetzung ist. Jetzt wird klar, warum die EU sagt: verhandelt wird nicht – nachdem das Abkommen paraffiert war, haben sie lauter neue Forderungen nachgeschoben, was Janukowitsch dann abgelehnt hat. Das ist aber nur die Verlaufsform dessen, dass die EU dieses Abkommen als alternativloses durchsetzen will, weil es um die Entscheidung eines Machtkampfs geht. Das ist friedliche Eroberung im Wissen darum, dass das Land, das man da erobert, bis zur Unregierbarkeit an der besagten Frage leidet. Und dann zu sagen: Das erledigen wir als EU mit der ökonomischen Macht, die wir schon haben, und mit den politischen Erweiterungen, die wir an diese Macht knüpfen.

Das ist eine neue Variante von friedlicher EU-Osterweiterung, deswegen ist die EU auch so unerbittlich in Sachen Kreditfreiheiten geben. Des Weiteren bestimmt sie, wann die Ukraine die Energiepreise erhöht – die Russen dürfen sie jedenfalls nicht erhöhen, sie haben sich dieser prinzipiellen Entscheidung mit ihren Energielieferungen unterzuordnen. Da merkt man den Zusammenschluss von: Die Ukraine sich zuordnen, bedeutet, sie den Russen wegzunehmen, Russland als Macht über die Geschicke der Ukraine ein für alle Mal auszumischen und das letzterer als ihre Räson aufzunötigen. Das lief alles längere Zeit vor dem derzeitigen Zustand zwischen den Ländern ab, aber es sollte klar werden, warum Janukowitsch nicht unterschrieben hat: weder wegen EU-Feindschaft noch aus Russland-Freundschaft, sondern eben, weil das für das Land untragbar gewesen wäre.

Und jetzt der Umschlag vom friedlichen Eroberungsprogramm in: es ist nicht mehr so friedlich. Es ist klar – es geht nicht, ohne die Machtfrage selber aufzuwerfen, was die EU machte, indem sie sagte: Dann machen wir die Regierung unhaltbar, dann unterstützen wir in diesem Land alles, was Janukowitsch in seinem Machtkampf schwächt (also von wegen, die Russen hätten die Machtfrage aufgeworfen).

Das Ganze hat immer schon von einer Unterstellung gelebt, die ziemlich unzivil ist; sich alternativlos dem ukrainischen Staat aufdrängen unter dem Motto: werde mal mein Hinterhof, und das zugleich als großes Enteignungsprogramm gegenüber einer Macht, der man immer vorgeworfen hat, die Ukraine zu ihrem Hinterhof gemacht zu haben. Da merkt man: Das alles mit einem Assoziierungsabkommen erledigen zu wollen, verlässt sich auf eine Grundlage, die sich weder in so einem Abkommen noch in Kredit-mäßigen Erpressungen erschöpft.

Die Abteilung, was das für eine Zumutung für Russland ist, ist angerissen, aber nicht ausführlicher besprochen worden – also von wegen, die EU hätte sich die Illusion geleistet, dass das Ganze ein friedliches Assoziierungsabkommen sei, das schon funktionieren würde, sondern das ist ein imperialistisches Unterfangen, das von Russland die Hinnahme von Übergängen beansprucht, die die EU von Anfang an deutlich gemacht hat – die Eskalation ist also schon im Ausgangspunkt der Sache enthalten; die EU selber beweist (das brauchen wir nicht zu tun), was für ein Machtprogramm und was für eine Gewaltfrage diese ‚friedliche Eroberung’ der Ukraine ist.

Nächstes Mal (24.3.): Ukraine weiter, der aktuelle Stand.


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