Jour fixe vom 30.01.12

Weltlage USA

Obama hat eine nachdrückliche Ansage darüber gemacht, wie er die Zukunft Amerikas sieht: Das neue Jahrhundert soll eines der Partnerschaft mit den Anrainern des Pazifik werden; dort läge die Zukunft Amerikas. Dieser Region wolle er sich zuwenden. Weiterhin hat er auf einer Reise nach Australien angekündigt, dass im nordaustralischen Ort Darwin neue Truppen stationiert werden sollen. Begleitet wurde das alles von Besuchen der Außenministerin bei Konferenzen der westlichen Pazifikanrainerstaaten. Dieses amerikanische Vorgehen solle an alle schon existierenden Bündnisse anknüpfen.

Diese Ankündigung ist von europäischer Seite gar nicht übermäßig erfreut zur Kenntnis genommen worden. Das ganze steht auch explizit von Seiten der amerikanischen Regierung unter der Maxime: Wiederherstellung oder neue Durchsetzung der amerikanischen Führerschaft in der Welt; das Stichwort leadership war in diesem Zusammenhang durchgängig Thema.

Das bedeutet natürlich eine Relativierung aller anderen amerikanischen Engagements auf der Welt, aller anderen Schauplätze, auf denen Amerika sich als Weltmacht betätigt. Wobei Relativierung nicht zu verstehen ist als Vernachlässigung oder als Gleichgültigkeit, sondern es bedeutet eine Neubewertung aller bisherigen Engagements als nachgeordnet zu einem Hauptgegenstand, und dieser ist eine umfassende Neudefinition der Anrainerstaaten des Pazifik: was die für Amerika bedeuten, was sie nützen sollen, was für Probleme sich damit auftun und was Amerika damit vorhat. Die Obama-Administration definiert den pazifischen Raum ganz neu als amerikanisches Binnenmeer. Es gab einmal unter den alten Römern den Ausdruck mare nostrum für das Mittelmeer, was bedeuten sollte, dass es sich hier um ihre Einflusssphäre handelt. So ähnlich bezieht sich jetzt Amerika auf diesen größten Ozean der Welt bzw. genauer: dessen Anrainer.

Im Verhältnis dazu steht die Neudefinition aller übrigen Engagements, die unter der Bush-Regierung noch eine ganz entscheidende Rolle gespielt haben. Bei den Regierungen der beiden Bush, Senior und Junior, ging es auch um leadership. Es gab von amerikanischer Seite ein Engagement in Sachen Weltordnung, das ganz anders definiert war, was die Region, Amerikas Auftreten und die Zielsetzung betraf. Anknüpfend an die große Zeit der 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, eine Weltordnung dadurch herzustellen, dass Amerika eine kriegerische Front in die Welt hineinlegt und an ihr Freund und Feind sortiert: Weltordnung durch Frontbildung, was immerhin die ganze Zeit des Kalten Krieges hindurch funktioniert hat, insbesondere in der Weise, dass alle kapitalistischen Rivalen, die alten Kolonialmächte, in das antisowjetische Bündnis eingebunden worden sind. Die Festigkeit dieses Bündnisses war die gemeinsame Front gegen die Sowjetunion, und die Größe der Bedrohung durch die Sowjetunion war der Kitt dieses Bündnisses. An das haben die Versuche von Bush, den War on Terror zum neuen Entscheidungsfall der Weltpolitik zu erheben, angeknüpft. Der Krieg gegen den Terrorismus, der an Fällen wie Afghanistan und Irak – wie ungerecht auch immer – eine Frontbildung fest macht, anhand derer die Staaten dieser Welt sich in eine Koalition der Willigen unter amerikanischer Führung, in zu bekämpfende Feinde und allenfalls in dritte Nationen, die dann für die Weltpolitik irrelevant bleiben, zu sortieren hatten. Mit dieser Politik bricht die jetzt von Obama seit drei Jahren eröffnete. Er hat sich positiv zu dem Konzept durchgerungen, dass da Amerikas Zukunft liegen soll: Nicht eine Scheidelinie nach Freund und Feind in die Welt zu setzen, sondern die ganze Pazifikregion auf Amerika zuzuordnen und nach Maßgabe dieses Hauptprojekts Inhalt und Bedeutung aller sonstigen Schauplätze amerikanischen Engagements neu zu definieren. So nach und nach klärt sich das als die weltpolitische Linie der Obama-Regierung. Was ist der ökonomische und strategische Inhalt dieses Programms?

China ist der Hauptposten in diesem Projekt. Und man merkt gleich, dass dies nicht ein Programm ist, das vom Nullpunkt aus anfängt. Das Verhältnis zwischen den USA und China hat schon enorm viel Substanz, an das dieses Programm positiv fortführend wie negativ korrigierend anknüpft. Wie ist das Verhältnis, in seiner Doppeldeutigkeit für die USA zu bestimmen? Für die USA ist es wirklich etwas Neues, so einem Land wie China gegenüber zu stehen.

   — Die USA drängen zunehmend darauf, an Chinas ökonomischem Wachstum mehr teilhaben, profitieren zu können.

Da gibt es für das amerikanische Interesse offensichtlich etwas, woran man anknüpfen kann und muss. Ein Muss unter dem Gesichtspunkt, wie Amerika seine ökonomische Macht wahrt und betätigt. Diese Ansage, dass Amerikas Zukunft im pazifischen Raum liegt, knüpft an am Geschäft mit China, mit Japan und sonstigen Anrainern der Region, liegt aber insbesondere an der offensichtlich ungeheuren Attraktion für Amerika im enormen Aufwuchs Chinas als kapitalistische Macht.

China ist ein anderes Kaliber als Russland. Im Falle Russlands haben sie sich im Westen auch ausgerechnet, dass, wenn Russland endlich frei wäre für westliche Wirtschaftsinteressen und westliches Kapital, würde dies ein enormes Betätigungsfeld und sich der Kapitalismus Westeuropas und vielleicht auch der USA daran in ungeahntem Ausmaß bereichern. Dass das grandios schief gegangen ist, ist kein Wunder, weil das, woran da westlicherseits angeknüpft worden ist, weder ein unbeackertes Feld war, wo man quasi kolonialistisch etwas neu aufbauen konnte, noch ein irgendwie im Aufwuchs begriffener Kapitalismus, in den man sich produktiv einmischen konnte, sondern ein ruinierter Realer Sozialismus und ein riesiges Abbruchprogramm. In China hat Amerika etwas ganz anderes sich gegenüber, keinen ruinierten Realen Sozialismus, keinen Niedergang von Planwirtschaft, sondern einen nicht zuletzt dank amerikanischer Investitionen seit zwei Jahrzehnten enorm akkumulierenden, frischen kapitalistischen Staat, eine Nationalökonomie, die schon stark gewachsen ist (nach irgendwelchen Kriterien gemessen schon die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt) und bei der jeder amerikanische Kapitalist sofort denkt: „1,3 Milliarden Chinesen. Wenn man an jedem nur 1 $ verdient, hat man 1,3 Milliarden Dollar verdient.“ China ist eine schon funktionstüchtige kapitalistische Volkswirtschaft, deren Potential für kapitalistische Akkumulation erst zu einem geringen Prozentsatz ausgereizt ist. Insofern ist es ein Betätigungsfeld kapitalistischer Akkumulation, wie es das in der Welt noch nicht gegeben hat. Das ist die positive Seite des Anknüpfens daran.

Im Pazifik kommt noch das ganze Umfeld hinzu, woran Amerika schon längst anknüpft, womit es längst verbunden ist: immerhin der Wirtschaftsaufschwung Japans nach dem Krieg und der kleinen bis mittleren Tiger bis hin zu Südkorea. Aber das wird durch die Perspektiven, die man sich aus China errechnet, völlig in den Schatten gestellt. Hier hat man das Hauptgewicht der Attraktion, die dieser pazifische Raum für die USA darstellt und auf das Obama jetzt eingeht mit der Perspektive, dies für die Amerikaner zu ihrem Betätigungsfeld zu machen. Dafür muss Vorsorge getroffen werden, damit sich diese ganze Region auch auf Amerika und dessen Kapital als wenigstens eine entscheidende Quelle der eigenen Akkumulation und damit auch auf Amerika als Nutznießer der dort stattfinden Akkumulation bezieht. Das ist nicht nur Perspektive, sondern passiert schon ständig. Über dem Gejammer, Amerika sei in China so verschuldet, darf man nicht vergessen, dass dem ein beiderseitiger lebhafter Geschäftsverkehr zugrunde liegt; dass auch die Firmen, die in China Geld verdienen, nicht zuletzt amerikanische Firmen sind, die in China im Rahmen von Joint Ventures zugange sind. Das ist die positive Seite der Herausforderung für amerikanisches Engagement, das die Obama-Regierung im pazifischen Raum entdeckt hat.

   — Wenn es um das Bündnis mit den Anrainerstaaten des Pazifik geht, ist da China mit einbezogen?

Diese Frage muss man dreifach beantworten. Einerseits ja, als Ausgangspunkt der ganzen Sache. Wenn vom Pazifikraum die Rede ist, ist natürlich auch an China als die Hauptmacht im westlichen Pazifik gedacht. Andererseits nein, die Bündnisse, die die USA jetzt dort betreiben, sind in der Hauptsache Bündnisse um China herum, teilweise sogar, was die strategische Seite betrifft, mit einer Tendenz einer Einhegung der chinesischen Macht. Drittens sind die ganzen Wirtschaftsbündnisse, die die USA dort betreiben, an die sie einerseits anknüpfen und die sie andererseits neu stiften wollen, auch da, wo sie China nicht gleich einbegreifen, schon darauf berechnet, Geschäftsbedingungen für diese ganze Region zu etablieren, in die China als Wirtschaftsgroßmacht der Region sich dann auch einfügen soll. Das sind Wirtschaftsbündnisse, die die USA dort betreiben, die Geschäftsbedingungen nach amerikanischem Modell fest schreiben: Freiheit des Kapitalverkehrs, Privatisierung von staatlichen Firmen, Freiheit des kapitalistischen Zugriffs auf alles, was irgendwie akkumuliert, also auch die Freiheit, Staatsfirmen zu erwerben. Diese Geschäftsbedingungen sind gemünzt auf Partner, für die so etwas kein Problem ist, weil es ihre eigenen sind. Dafür, dass China sich diesen Geschäftsbedingungen fügt, muss sich noch einiges verändern. Berechnet sind diese Bündnisse darauf, ein Umfeld zu schaffen, in das man dann auch Stück um Stück China einfügen kann, indem man ihm Freiheiten für amerikanisches Kapital in Sachen Zugriff auf chinesische Märkte und auf den chinesischen Kapitalmarkt im umfassenden Sinn des Wortes abringt.

Wenn jetzt z. B. von amerikanische Seite die Rede ist, die Chinesen sollen nicht bloß Freihandel für Waren zulassen, sondern sie sollen auch Dienstleistungen frei handelbar machen, dann geht es nicht darum, dass sich amerikanische Frisöre in China niederlassen können, sondern da ist im ganzen Sektor Dienstleistungen an die Gesamtheit der Geschäfte gedacht, die sich gar nicht um die Produktion von Waren kümmern, sondern die alle anknüpfen an die kapitalistische Form der Ökonomie: also den Kreditverkehr, den Versicherungsverkehr, überhaupt die ganze Geldwirtschaft. Die Wirtschaftsbündnisse, die Amerika zu organisieren oder weiterzuführen gedenkt, sind alles Bündnisse, die Freiheit des Geschäftsverkehrs in diesen Sphären kodifizieren. Die deswegen China einstweilen aussparen, weil das alles von China ad hoc nicht zu haben ist. Die aber darauf zielen, dass man nach und nach ein Umfeld für China schafft, in dem auch diese große Nation gar nicht umhin kommt, sich diesen Gepflogenheiten zu fügen.

Alles, was die kapitalistische Form der Produktion, also die kapitalistische Weise des Produzierens und die Gestaltung des Lebensunterhalts einer Gesellschaft betrifft, ausgerechnet das ist in allen entstehenden kapitalistischen Nationen und auch in China noch immer Sache des Staates. Das klingt nur paradox, dass gerade die privat-eigentümliche Natur der Produktion natürlich nie und nimmer von den Privateigentümern eingeführt wird, sondern dass die unter der Regie eines hart durchgreifenden Rechtsstaats entsteht, der seine Gewalt bis in den letzten Winkel erstreckt, um die Herrschaft des Privateigentums erst einmal durchzusetzen. Das ist für eine kapitalistische Nation wie die USA das zwar unerlässliche, aber bald zu verlassende Durchgangsstadium dafür, dass diese ganze Form, unter die das Leben einer Gesellschaft, ihr Produzieren usw. subsumiert ist, zum Gegenstand privaten Geschäfts wird - und zwar natürlich der amerikanischen Kapitalisten, die darin die meiste Erfahrung haben und deswegen die Allerzuständigsten dafür sind. Darauf hinzuwirken, dass China sich diesem privateigentümlichen Regime fügt, das ist die Perspektive, die von amerikanischer Seite mit der Etablierung von Wirtschaftsbündnissen erst einmal um China herum eindeutig verbunden ist. Denn nur dadurch wird aus der ganzen Initiative: neue Vereinbarungen im Rahmen der ASEAN-Clubs, des Lateinamerika-Australien-Clubs usw., im Hinblick auf China eine Perspektive für ein ganzes Jahrhundert. Das alles betrifft die positive Seite, das Attraktive für Amerika an dieser Region. Dass es da an der Fortentwicklung des Kapitalismus in China und etlichen Anrainerstaaten auch: Indonesien, Myanmar, Vietnam und sonstige noch unterentwickelte Tiger usw., noch etwas anzuknüpfen gibt; dass da genügend Kapitalismus von Staats wegen unterwegs ist, dass klar ist - hier kann man verdienen; aber dass man wirklich dran verdienen kann, dafür bedarf es noch der Überführung dessen, was dort immer noch der Staat unter seiner Kontrolle hat, in ein privates Geschäft. Die Warenproduktion ist auch noch ausbaufähig, bis jeder Chines’ ein Auto hat. Aber vor allem das, was sich an kapitalistischem Überbau darüber auftut – und Überbau ist nur insofern ein schlechter Ausdruck, weil der nicht etwas Zusätzliches betrifft, sondern das Essentielle, nämlich die kapitalistische Form des ganzen Wirtschaftens: Banken, Sparkassen, Börsen, Versicherungen, Hedgefonds... -, da hinein zu gehen und das zum Geschäft zu machen, ist die Perspektive des pazifischen Jahrhunderts für die USA.

Dass China eine kapitalistische Nation ist, die nichts produziert, was nicht als Ware produziert wird und woran nicht Kapital akkumuliert wird, das steht fest und unterscheidet für die Kapitalisten im positiven Sinn China gerade von der kaputt gegangenen Sowjetunion und den Ostblockstaaten. Das ist noch nicht flächendeckend, es gibt noch viel zu viel Subsistenzwirtschaft, aber dass das irreversibel ist und in China entweder kapitalistisch oder nicht produziert wird, davon gehen sie aus. Das ist das Positive, woran man anknüpfen kann. Was daraus eine große Chance macht, ist der Umstand, dass der ganze Bereich des Geld- und Kreditverkehrs, also alles, was die kapitalistische Form der Produktion betrifft, als Geschäft noch gar nicht in privater Hand und ausgenutzt ist. Kapitalistisch gesehen ist es ein Skandal, dass die größten Geldsammelfonds, die zurzeit auf der Welt herumfuhrwerken, chinesische Staatsfonds sind und nicht Vermögensverwaltungsobjekte der Schweizer Bankenwelt.

Jetzt hat aber die Tatsache, dass China gar nicht Entwicklungsland in dem Sinn ist, sondern sich schon seit zwei Jahrzehnten kapitalistisch betätigt und mit seiner Warenproduktion sich Amerika und den Rest der Welt als Markt für seine Produkte erobert hat, schon längst zu dem Umstand geführt, dass gerade im Verhältnis zwischen China und den USA die Handelsbilanz völlig zugunsten Chinas ausschlägt. Das weckt auf der anderen Seite bei Amerika – heute zumindest - den Verdacht, dass das irgendwie ungerecht wäre. Die Chinesen dürften viel mehr in Amerika verdienen, als Amerika in und an China verdient. Diesem interessierten Urteil sollte man nicht gleich auf den Leim gehen, sondern sich erst einmal fragen, was dran ist, was möglicherweise problematisch ist, aber vorher noch, warum es dieses Jahr für Jahr zunehmende Handelsbilanzdefizit im Verkehr mit China überhaupt gibt. Das sagt einiges nicht bloß über die Billigkeit chinesischer Warenproduktion, also über die Kapitalproduktivität Chinas aus in punkto Schaffung von Exportware. Klar, das ist die kapitalistische Leistung dieser Nation. Aber es ist nicht einfach ein Armutszeugnis der USA, wenn die sich Jahr für Jahr in solch einem Umfang diese Waren kaufen können und es einfach anschreiben. Es geht um die nationale Abrechnung.

Das Entscheidende ist erst mal: Mit dem Handelsbilanzdefizit bringen die USA ihr Kreditgeld in die Welt. Die Welt, die das Geld verdient, anerkannt es als Repräsentanten kapitalistischen Reichtums. Das ist die Grundlage für die Möglichkeit dieses enormen Defizits, welches gleichzeitig "Versorgung der Weltwirtschaft mit Liquidität" bedeutet. Diese bekommt damit Geschäftsmittel in die Finger, die weltweit überall als Repräsentant kapitalistischen Reichtums wirken.

Während der Nachkriegszeit war ständig für den Weltgeldbedarf der neu entstehenden kapitalistischen Nationen Europas das amerikanische Defizit viel zu klein. Sie mussten sich Dollar leihen, um untereinander Handel treiben zu können. Das amerikanische Defizit war eine Zeitlang eine – immerzu unzureichende – Quelle für die Liquidität der anderen weltweit tätigen kapitalistischen Nationen. Es kommt also sehr darauf an, welcher Staat ein Defizit im Außenhandel hat, ob das ein Nachteil ist. Im Normalfall heißt das, es wird beständig mehr nationales Geld in die Welt ausgegeben, als von auswärtigen Kaufleuten nachgefragt. Die Folge eines permanenten Handelsbilanzdefizits ist, dass das Geld weniger wert wird. Im Fall USA folgt das gerade nicht, sondern deren Geld benutzt die Welt als Geschäftsmittel. Das ist ihre Bequemlichkeit und die Grundlage dafür, dass es überhaupt funktioniert. Und insofern ist das Handelsbilanzdefizit für sich genommen gleichbedeutend mit der quantitativ immer reichlicheren Anerkennung des amerikanischen Geldes als Weltgeld. Jede ausgegebene Milliarde, die als Weltgeld akzeptiert wird, bestätigt die Qualität dieser Währung.

   — Aber die negative Seite der umfangreichen Operation mit China ist jetzt das dort konzentrierte Dollarvermögen, das sie zu einem starken Konkurrenten der USA auf dem Weltmarkt werden lässt.

Wenn chinesische Konkurrenz in Amerika Geschäft kaputt macht, ist das nicht identisch mit Handelbilanzdefizit. Da ist man nicht mehr bei der Frage des Geldes, sondern der industriellen Kapazitäten, der Konkurrenzfähigkeit der USA in bestimmten Sektoren. Soweit das Handelsbilanzdefizit Schwächen der Kapitalproduktivität der US-Volkswirtschaft und sogar den Niedergang von Teilen ihrer Industrie widerspiegelt, ist es natürlich von Nachteil. Aber nur insoweit. Wo liegt der Haken des Handelsbilanzdefizits?

   — Die Dollars, die im Ausland das Kreditgeld für die Welt sind, bringen der Nation USA kein Reichtumswachstum. Sie befördern das Wachstum der Nationen, die es als Kreditgeld für Geschäfte gebrauchen.

Aber andererseits verschaffen sich die USA auf die Art billige Waren. Und das Kreditgeld, das diese Nation so schöpft, findet darüber Anerkennung in der ganzen Welt. Das schafft dem amerikanischen Staatshaushalt seine enormen Freiheiten. Nicht zuletzt mit dem Geld, das auswärtig verdient wird, aber auch mit dem im eigenen Land geschöpften, finanzieren die USA einen ziemlich happigen Staatshaushalt. Eine Freiheit, die sie gerade jetzt so kräftig praktizieren (und sogar den Euro-Staaten nahe legen). Die FED macht Geld in beliebiger Menge und es genießt dennoch die Anerkennung der Welt, ist also nicht gleichbedeutend mit dem Ruin der Währung. Diese Währung ist so in der Welt verankert, dass umgekehrt für die Amerikaner die Freiheit daraus erwächst, im Prinzip beliebig viel davon zu schaffen und den eigenen Staatshaushalt damit zu finanzieren. Da hat man noch einen positiven Effekt dieses Defizits. Das beklagte Doppeldefizit – ein Defizit der Handelsbilanz und eines im Staatshaushalt – passt so glänzend zusammen. Nicht nur, dass der Rest der Welt amerikanisches Kreditgeld als Repräsentanten kapitalistischen Reichtums beglaubigt, sondern sie verwenden es wieder als Quelle für den amerikanischen Staatshaushalt.

So läuft es seit Jahrzehnten, aber jetzt werden sie damit nicht mehr glücklich. Um zur negativen Seite zu kommen, die im Projekt: Amerika macht sich den pazifischen Raum zunutze, mit enthalten ist.

   — Daran, dass die Frage nach einer Deckung der amerikanischen Staatsschulden durch wirtschaftliche Erfolge überhaupt aufgeworfen wird, merkt man, dass das Vertrauen in den Dollar als auf jeden Fall taugliches Geschäftsmittel ein Stück weit gelitten hat.

Da gehen also einige Rechnungen nicht mehr so auf wie bisher. Wo liegt der Grund für die Art der Geldverwendung, des Defizits und der Akkumulation von Geld in anderen Ländern?

   — Dass die Verwendung des Dollars als Weltgeld angenagt ist, sieht man daran, dass die Chinesen ihre Währung nicht mehr ausschließlich als Inlandswährung benutzen, sondern z.B. mit Brasilien bilaterale Verträge abschließen, in wechselseitiger Währung zu zahlen. Es gibt auch Abkommen darüber, ihr Öl nicht mit Dollar zu bezahlen.

Es werden inzwischen gerade von China und den neu heranwachsenden Weltwirtschaftsmächten Alternativen zum Dollar fürs Weltgeschäft verwendet. Das ist gewissermaßen das Negative: Sie vereinbaren allmählich, den Dollar für wachsende Abteilungen des Weltgeschäfts nicht mehr als Tausch- und kapitalistisches Zugriffsmittel zu verwenden und z. B. auch Yuan und Yen gegeneinander auszutauschen. Diese Nichtverwendung wäre nicht so schlimm, wenn man nicht auch an die andere Seite denken müsste, wofür denn der Dollar – grade von den Nationen, die so viel davon haben – verwendet wird?

   — Nicht dafür, dass die Chinesen in den USA wieder amerikanische Waren kaufen, sondern sie kaufen weltweit strategisch ein, betreiben Kapitalexport und sichern sich weltweit Rohstoffquellen: 'Landgrabbing' etc.

Das ist eine zweite Abteilung. So sind sie als Konkurrenten unterwegs. Nicht nur als Konkurrenten in Sachen Warenproduktion, sondern auch als Konkurrenten in Sachen exklusiver Zugriff auf Quellen kapitalistischen Reichtums. Aber für diese Konkurrenzposition selbst ist es egal, ob sie dafür den Dollar oder eigenes Geld verwenden. Wenn sie dafür Dollar verwenden, spielt er da die Rolle eines kapitalistischen Akkumulationsmittels. Das ist dann wieder positiv für die Bestätigung dieser Währung.

Es gibt Abteilungen, von denen man sagen kann, dass sich da China schon von der Verwendung des Dollar und damit der Anerkennung als Weltgeld freimacht. Einerseits liegt dem wohl so etwas zugrunde wie das positive Bedürfnis, selbst ein Weltgeld zu machen – ein Anliegen, wie es die Europäer schon betreiben. Aber dass Zweifel am Dollar aufkommen, da muss es einen anderen Grund geben in der Art wie, und in den Zwecken für die diese in Amerika verdienten Dollar überhaupt verwendet werden. Das Stichwort wurde schon mit 'Schulden' benannt.

   — Für die Chinesen geht es um ihren angesammelten Staatsschatz, den sie als Sicherheit und auch als ökonomisches Mittel für die Position, die sie in der Welt anstreben, brauchen. Der darf nicht entwertet werden. Aber Zweifel daran entstehen eben darüber, wie in den USA die Schuldenkrise abgewickelt wird, dass der geschöpfte Kredit zunehmend weniger dazu taugt, um damit kapitalistische Geschäfte ins Werk zu setzen, sondern für ausgefallene Geschäfte eingesetzt werden muss.

Das Geld, das sie verdienen, stecken sie in amerikanische Staatsschulden. Da könnte man auch erst sagen, das ist doch ein enormer Vertrauensbeweis in einen Staat, wenn man ihm das Geld, das man in seiner Ökonomie verdient hat, wieder für seinen Staatshaushalt leiht. (Griechenland hat dieses Vertrauen nicht mehr) Man vertraut dem Staat, dessen Staatsschulden man kauft, dass er auf unabsehbare Zukunft hinaus in der Lage ist, diese zu verzinsen. Man kauft sie ja nicht, um dem Staat seinen Haushalt zu finanzieren, sondern um daran zu verdienen. Wenn also relativ gering verzinste amerikanische Staatsschulden gekauft werden, signalisiert das einerseits ein großes Vertrauen in diesen Staat. Vor der Fortsetzung dazu, wie es heute steht, muss man erst mal festhalten, dass es ein gutes Investment ist, Staatsschulden zu kaufen.

Dass China sich inzwischen durch den Besitz von Dollars von der Angewiesenheit auf Dollars freimachen will, ist die Dialektik, die daraus folgt, dass es eine immer perfektere kapitalistische Nation wird. Die andere Seite ist, was sie mit ihren Dollars anstellen. Staatsschulden kaufen ist einerseits von beiden Seiten ein gutes Investment. Was stellen denn die USA mit dem Geld an, das sie sich auf diese Weise beschaffen, und was haben die Chinesen, wenn sie diese amerikanischen Staatschulden kaufen, in der Hand?

   — Wenn die Dollars vorrangig Löcher stopfen sollen, die die Finanzkrise in den Haushalt gerissen hat, oder Kriege finanzieren, werden sie nicht produktiv eingesetzt, um Wachstum zu schaffen, was letztlich aber der Ausweis dafür wäre, dass diese Schulden auf weiteres sicher sind.

Vorhin waren wir an der Stelle: Die USA können hemmungslos in der Welt einkaufen, weil die Welt den Dollar als Repräsentanten kapitalistischen Reichtums akzeptiert. Eine solche Form der Anerkennung dieses Geldes ist es auch, wenn man es als Finanzmittel für den Aufkauf von Wertpapieren verwendet. Das ist ein kapitalistisches Investment. Jetzt wird es aber für den Aufkauf von Wertpapieren verwendet, die nicht geschaffen wurden, um Wachstum zu generieren. Sondern die in die Welt gesetzt werden, um kaputtgegangenes Vermögen aufrechtzuerhalten, um Löcher zu stopfen, wo Defizite entstanden sind. Es sind Wertpapiere, die kapitalistisch unproduktives Vermögen repräsentieren. Das ist dem Käufer derselben erst mal egal, solange er auf den Staat als den Garanten dieser Papiere und ihre Verzinsung vertraut. Politökonomisch gesehen ist es aber der Widerspruch, dass hier die Beglaubigung des verbreiteten Geldes durch eine Verwendung passiert, die kapitalistisch gesehen unproduktiv ist.

Wodurch ermächtigt der US-Staat sich eigentlich dazu – im Widerspruch zu seinen Ausgaben – so frech aufzutreten und zu sagen: Ich bin die sicherste Bank der Welt, ihr könnt euch drauf verlassen, das, was ich euch schulde, zahle ich mit Zinsen zurück? Nicht durch eine kapitalistisch produktive Verwendung, nicht durch ein Wachstum, das das rechtfertigt, sondern durch seine Notenbank.

Der politökonomische Grund für das Vertrauen in den Dollar liegt darin, dass die Verwendung die kapitalistische Qualität der Schulden indiziert, in denen sich das amerikanische Weltgeld als Repräsentant kapitalistischen Reichtums bewährt. Dass dieses Geld in aller Welt akzeptiert und praktisch anerkannt wird, ist das Faktum. Das haben die Amerikaner durchgesetzt, die sich auf die Art quasi in der Welt eingekauft haben, und das hatte die ganze Zeit seine solide Grundlage darin, dass die kapitalistische Welt es für ihr Geschäft verwendet.

Jetzt ist man in einem Stadium angelangt, in welchem die ganze Welt das verdiente amerikanische Geld zwar auch finanzkapitalistisch verwendet, aber für ein finanzkapitalistisches Geschäft, das selbst gar nicht kapitalistisch produktiv ist, kein Wachstum generiert, sondern die Streichung von Nullen kompensieren soll. Darin liegt der politökonomische Grund, dass eigentlich die Beglaubigung dieses Geldes so fadenscheinig wird. Weil es nicht mehr als Vorschuss, der Überschuss generiert, verwendet wird, sondern als Kaufmittel für (in letzter Instanz) Wertlosigkeit repräsentierende amerikanische Staatschulden. So dass dann auch gleich die Frage aufkommt: Wer garantiert, dass diese Schulden tatsächlich Wert haben? Die Fiktion bei jedem Staat ist, dass seine Schulden gerechtfertigt sind durch das Wachstum, das er in der Nation zustande bringt, durch den Zugriff auf eine akkumulationsfähige nationale Ökonomie.

Amerika rechtfertigt das Maß, in dem es sich nicht zuletzt bei den Chinesen verschuldet, nicht durch ein im Land erreichtes Wachstum und auch nicht durch eines, mit seinem Geld sonst in der Welt zustande gebrachtes. Sondern es verkauft dafür eigene, mit Verzinsungsgarantie versehene Schuldverschreibungen, und die Garantie für diese Schulden liegt allein im Rückgriff auf die eigene Notenbank, also in der Selbstfinanzierung der öffentlichen Gewalt. Nicht mehr in der – und sei es auch durch einen großen Umweg über den Staat – hervorgebrachten kapitalistischen Produktivität. Das ist die sachliche Quelle für den Zweifel. Wenn klar ist, die letzte Garantie für amerikanische Wertpapiere ist nichts als die schrankenlose Bereitschaft der Notenbank, diese Schulden, samt Zinsanspruch, jederzeit wieder in allseits verwendbare Liquidität umzutauschen, kommen natürlich Zweifel auf – nach dem Motto: Wie lang kann das gut gehen? Das ist die Form, in der politökonomische Gründe für die Fadenscheinigkeit amerikanischer Verschuldung sich geltend machen, und der politökonomische Grund ist, wo denn überhaupt die Verwendung dieses Geldes als das Akkumulationsmittel stattfindet, das Qualität des Geldes rechtfertigen würde? Das ist der politökonomische Haken, der diesen – von China und anderen geltend gemachten – Zweifeln zugrunde liegt.

   — Und dann noch der Scherz, dass Republikaner und Demokraten vor ein paar Monaten die innenpolitische Debatte über die Schuldenbremse an einen Punkt getrieben haben, an dem der US-Staat kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand.

Das ist die verrückteste Form, in der der Zweifel an den Schulden überhaupt akut wird. Gar nicht darüber, dass die Finanzwelt oder die Chinesen was kündigen, sondern darüber, dass die Opposition was kündigt. (vgl. GS 2-11 und 4-11) Nur, auch das hat einen politökonomischen Gehalt. Die Debatte repräsentiert Zweifel an der Art der vermehrten Schulden. (Da denkt die Tea-Party ähnlich wie Merkel: Eine bloße Vermehrung der Schulden ohne Stabilität kann nicht gut gehen.)

   — Auch wenn die USA das Geld, das sie über den Verkauf von Schuldtiteln z.B. an China bekommen, zur Sanierung des Haushalts oder für die Bewältigung der Bankenkrise hernehmen, wäre das doch kein Problem, wenn diese US-Schuldtitel wieder Geschäftsmittel würden. Diese Schuldtitel sind doch nicht deswegen zweifelhaft, weil sie ‚bloß’ Schuldtitel sind, sondern weil sie kein Wachstumsmittel mehr sind.

Diese Schuldtitel sind als Geldanlage mit einer Verzinsung ausgestattet (diesen finanzkapitalistischen Dienst tun sie auch, wenn sie in chinesischen Tresoren schmoren) und repräsentieren nichts weiter als amerikanische Verbindlichkeiten. Das Vertrauen in den US-Staat, dass der für diese geradesteht, unterstellt, dass hinter den Schuldtiteln, die er ausgibt, eine (wachsende) Nationalökonomie steht, die die Rückzahlung samt Verzinsung dieser Verbindlichkeiten garantiert. Soweit das Geld der Anleger in US-Staatsschuld geflossen ist, ist es ein Vertrauensbeweis in diesen Staat und dessen Liquidität. Der US-Staat hat Geld in die Welt gesetzt und was das wert ist, ist dann die Frage, und die wird beantwortet durch das Geschäft, was damit gemacht wird. Die Frage ist also nicht: Wie können die USA für die Gültigkeit ihres Geldes geradestehen? Sondern dadurch, dass und solange mit diesem verdienten Geld Akkumulation stattfindet, werden alle Summen gerechtfertigt, die die USA in die Welt gesetzt haben. Es ist die kapitalistische Verwendung dieses Geldes, die dessen Herkunft aus amerikanischen Schulden ins Recht setzt.

Jetzt findet von chinesischer Seite aus eine massenhafte Verwendung verdienten US-Geldes statt, die einerseits Quelle von Wachstum sind (als Schulden, die Verzinsung beinhalten), aber andererseits entsteht durch diesen Aufkauf von Schulden des amerikanischen Staats dann mal die Frage: Womit garantiert der US-Staat die Gültigkeit (jetzt nicht der Dollars, mit denen seine Schulden gekauft werden, sondern) der Schulden, die mit diesen Dollars gekauft werden? Womit wird deren Verlässlichkeit als Repräsentant kapitalistischen Reichtums beglaubigt? Die Chinesen geben sich einerseits zufrieden, sie betreiben das Geschäft ja, aber gleichzeitig bezweifeln sie es und dieser Zweifel hat eine politökonomische Grundlage: Die USA stehen ja wirklich nicht mit Wachstum für ihre Schulden ein, sondern nur mit diesem Zirkel: Sie garantieren und die Garantie für die Garantie holen sie bei sich selber (also ihrer Notenbank) ab. Auf welchen Umwegen China seine Zweifel vorbringt – diese dann auch mal wieder sein lässt, US-Schulden kauft, sich aber auch in anderen Währungen engagiert etc. –, ist die Art und Weise, wie sich der politökonomische Widerspruch in der Beglaubigung amerikanischen Geldes durchsetzt.

Das riesige Selbstfinanzierungsmanöver, mit dem der US-Staat für seine Schulden einsteht, ist das Verbot, die Wertlosigkeit dieser Schulden offenbar werden zu lassen – auf diese Weise garantiert er die Gültigkeit seiner Schulden. Im wahrsten Sinne des Wortes hat er ein Machtwort gesprochen, wenn die Nationalbank die Staatsschulden finanziert, denn dann steht nichts als sein: ‚Das soll gelten!’ dahinter.

Das wird akzeptiert und gleichzeitig bezweifelt – wie gehen die USA mit diesen Zweifeln um? Das wäre das Scharfe an diesem Anspruch: Wir machen den pazifischen Raum zu unserer Geschäftssphäre. An dieser Antwort auf die Zweifel merkt man, dass der ganze politökonomische Widerspruch von der US-Politik übersetzt wird in: Lassen die Chinesen uns an sich genügend verdienen? Jetzt sind es plötzlich die Chinesen, die durch Freiheiten für amerikanisches Geschäft dafür sorgen sollen, dass das in die Welt gesetzte US-Geld sich auch wirklich als Kapital betätigen kann und der Anspruch heißt: Leiht uns das Geld, das ihr so massenhaft bei uns verdient habt, für andere, eben produktive Geschäfte zurück, z.B. für den Aufbau eines landesweiten Versicherungssektors oder für den Kauf von chinesischen Banken – lasst es uns einfach gescheit kapitalistisch verwenden, lasst zu, dass nicht nur ihr an uns Dollars verdient, sondern dass wir diese Dollars, die ihr verdient, bei euch wieder verdienen, dann wären die kapitalistisch so was von produktiv und damit die Welt wieder in Ordnung. Aus dem Dilemma der Krise wird also der Anspruch, China solle durch Öffnung seiner Kapitalmärkte die Gültigkeit des Dollar als Repräsentant kapitalistischen Wachstums restaurieren.

   — Der Anspruch, den die USA an die weitere Verwendung ihrer Schulden knüpfen, ist ziemlich dreist, denn er fällt zusammen mit dem Anspruch, dass die Chinesen ein Stück weit den Anspruch, die politische Regie über die Verwendung der Dollars in ihrem Land zu führen, aufgeben sollen.

Dieser Anspruch passt zu dem, das neue Jahrhundert als eines ‚der amerikanisch-chinesischen Partnerschaft im pazifischen Raum’ auszurufen – unter dem Gesichtspunkt: Wir haben auch noch das Geld dafür. Das ist der Ausgangspunkt: Womit macht man den Pazifik zum ‚mare nostrum’ der USA? Dafür gibt es nur ein Mittel, nämlich (US-)Schulden und die gibt es so reichlich, dass die USA sich glatt anheischig machen zu sagen: Mit diesen Schulden kaufen wir euch einen finanzkapitalistischen Überbau vom feinsten über eure lächerliche Produktion, mit denen versichern wir den Hausrat noch des letzten Chinesen - so werden Schulden produktiv. Das ist zwar eine Chance, die aber verschärft wird durch die Not der Überakkumulation von US-Schulden. Den ganzen Schrott der finanzkapitalistischen – und in deren Folge der Über- – Akkumulation eigener Schulden drehen die USA China an – die haben jetzt Schulden, die neulich kein Finanzkapitalist mehr haben wollte – und die USA machen dann das obige generöse Angebot, das eigentlich ein Anspruch ist.

Dies Angebot mag hinterhältig sein – Tatsache ist, dass die Amerikaner sagen können: Ihr habt doch soviel Dollars und wärt also geschädigt, wenn der seinen Wert verliert, deshalb ist der obige ‚deal’ auch euer Interesse. Das ist also dieses Moment von Erpressung mit der ökonomischen Abhängigkeit, in die sich China mit der Anhäufung von US-Staatsschulden begeben hat.

Der Übergang zur Gewaltfrage geht ganz logisch über den Fortgang vom Geschäftsinteresse der USA zu den Geschäftsbedingungen, die gelten sollen und die in China noch nicht gelten – wobei das ‚noch’ der Standpunkt der USA ist und teilweise auch der von China, wo die Einführung eines freien Kapitalverkehrs schon ein Thema ist – allerdings zu den eigenen Bedingungen.

Die USA betreiben mit dem großen Projekt ‚pazifische Geschäftssphäre’ die Etablierung und Durchsetzung von verbindlichen Geschäftsbedingungen für die teilnehmenden Staaten; damit ist der erste Schritt des Übergangs zur Gewaltfrage gemacht. Das kommt als Angebot daher: Zur Beglaubigung unserer Schulden können wir euch den Ausbau unseres Geschäftsverkehrs anbieten. Dieser Ausbau erheischt die Festlegung der Konkurrenzbedingungen samt dazugehörendem Regelwerk – nichts braucht so viele Paragraphen wie die Freiheit des Handels. Damit eine gescheite Anarchie der Märkte funktioniert, braucht es einen Riesenaufwand an Ordnung, da braucht es nicht nur ein (Handels-)Recht innerhalb der Staaten, sondern diverse Vereinbarungen zwischen den Staaten, für deren Verbindlichkeit braucht es einen Schiedsrichter – und das ist natürlich Amerika, das das großherzige Angebot macht – Ihr dürft alle bei uns mitmachen –, und das als Macht auftritt, die ein ganzes Ordnungsschema anzubieten hat.

Der Übergang zur Gewaltfrage geht also über Geschäftsbedingungen, deren Garantie und über wirksamen Einfluss auf die nationalen Souveräne – die werden so genommen, dass man ihnen ein Eigeninteresse nicht nur verlogen vorbuchstabieren, sondern auch für Bedingungen sorgen kann, unter denen das Eigeninteresse der Souveräne tatsächlich so ausfällt wie es die USA haben wollen. Da heißt es dann schon, ein ganzes Netzwerk von Erpressungen zu arrangieren und damit das hält, macht Obama einen Übergang, den man gar nicht weiter zu erschließen braucht, wenn er sagt: Wir bleiben die pazifische Ordnungsmacht in strategischer Hinsicht. Damit der Pazifik zu unserer Geschäftssphäre wird, müssen wir die Garantiemacht für die Einhaltung aller Geschäftsbedingungen sein. Und er zählt gleich auf, was es dafür braucht. Das ist nämlich die andere Seite des großen Projekts: Die USA sparen am Militär. An dem in der Pazifik-Region sparen sie jedoch nicht – im Gegenteil, die Navy und ein neues Netzwerk von Stützpunkten (z.B. in Darwin in Nordaustralien) werden ausgebaut, kontraproduktive Auseinandersetzungen mit Staaten in der Region werden bereinigt bzw. als ein Element in diesem pazifischen Netzwerk vereinnahmt (Vietnam); Burma hat plötzlich eine gute Presse, weil ein neu geartetes Interesse der USA auf ein positives Echo der Generals-Mafia trifft, die offensichtlich aus ihrer Paria-Ecke heraus will. Der Abbau von unproduktiven Kontroversen ist also das Zweite neben dem Ausbau der Seemacht, dem Aufbau von Stützpunkten und dem Eingehen militärischer Partnerschaften mit den Anrainerstaaten Chinas.

Das Dritte ist die Eröffnung einer Art Rüstungsdiplomatie mit China, die an die damalige Rüstungsdiplomatie zwischen dem Westen und der Sowjetunion erinnert, jedenfalls ein Moment davon hat: Eine Diplomatie, die darauf zielt, über die Rüstung, die die USA im Pazifik aufbauen, und die, die China betreibt, ins Gespräch und zu einer Art Verständigung zu kommen - man möchte den Chinesen beibringen, wofür ihre Waffen für zulässig erachtet werden und welches Ausmaß an Bewaffnung und bewaffnetem Auftreten die USA nicht mehr zu dulden gewillt sind. Vom US-Standpunkt aus gesehen, konzediert man den Chinesen ziemlich (und von der Warte der Opposition aus viel zu) viel: Dass China Atom- und Weltraummacht ist, dass es Schiffe baut und sich einen Flugzeugträger (anno 1998 der Ukraine ab-) gekauft hat, dass es sich Ordnungsfunktionen bis zur Straße von Malakka vornimmt. In der Konzession ist allerdings immer mit eingeschlossen: Die USA wollen dafür von China die Anerkennung, dass sie mit ihrer Militärmacht die Entscheidungsmacht über das Kräfteverhältnis im Pazifik, also die Ordnungsmacht in der Region sind und das ist für sie nicht verhandelbar.

Dass die USA damit für sich die Rolle als Entscheidungsmacht reklamieren, hat auch eine materielle Seite nämlich eine Bedrohung durch China, die Amerika definiert und die heißt: China bedroht die Bewegungsfreiheit des US-Militärs im pazifischen Raum, also ist die Hoheit der USA über den pazifischen Raum, Rüstungskontrollgespräche und Rüstung zwecks Erhaltung dieser Freiheit angesagt und das heißt: Wir machen uns zu der einzigen militärisch potenten Entscheidungsmacht über den Pazifik - das ist eigentlich das Ideal der strategischen Eindämmung Chinas.

Damit haben sich die USA noch etwas anderes vorgenommen, wenn sie China nach ihren ökonomischen Konkurrenzbedingungen zum Handelspartner machen: Das ist der Versuch, das, was China an ökonomischer Macht gewinnt, von seinen militärischen Potenzen zu trennen. Auch das ist in dem US-Konzept von der Wichtigkeit des pazifischen Raums enthalten.

   — Das Angebot der USA an die Anrainerstaaten, beim Pazifik-Projekt mitzumachen, ist von der ökonomischen Seite her auch ein Unter-die-eigene-Kontrolle-bringen und dem eigenen Kapital, das dann in Konkurrenz zum chinesischen Kapital steht, Freiheiten zu verschaffen.

Und damit auch Freiheiten für das chinesische Wachstum einschließen. Das trauen sich die USA einfach zu, dass, wenn sie freie Konkurrenz verfügen, sie immer noch die maßgebliche Seite bleiben, auch wenn darüber ein chinesisches Wachstum zustande kommt, das sich dann für die USA lohnen soll. China ist jetzt schon die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde und dabei ist es (nach kapitalistischen Maßstäben) erst zu einem Zehntel erschlossen, sowohl hinsichtlich der Warenproduktion als auch des Überbaus an Dienstleistungen. Dass das Sichlohnen für Amerika auch ein Wachstum chinesischer Potenzen bedeutet, ist sozusagen im Kauf mit drin (und es gibt ja auch schon Amerikaner, die sich ausrechnen, ab wann die USA gegenüber China ins Hintertreffen geraten), aber einstweilen traut es sich zu, Arrangeur und Subjekt dieser Geschäftssphäre zu bleiben, und China wird verbucht als der größte und damit interessanteste, wenn auch problematischste Mitmacher. Die entscheidende Bedingung für das Mitmachen ist eben die besagte Trennung zwischen dem ökonomischen Gewicht und der Macht, die sich China darüber erwirbt, und dem Freiraum, diese Macht auch militärisch und strategisch als Mitsubjekt der Verwaltung des Pazifikraums geltend zu machen.

Die US-Strategie läuft unter dem Titel ‚Amerika ist das Subjekt für den Schutz der Freiheit der Meere’, jetzt heißt aber das dortige Meer ‚chinesisches Meer’ und das ist nicht nur ein Name, sondern bezeichnet ein von China reklamiertes Herrschaftsgebiet, das für es von unmittelbarer strategischer Bedeutung ist. Dazu passt auch, dass im Zuge der ganzen Gesprächsangebote über Waffen und Hoheitsfragen Obama mehrfach versichert hat, dass es Denkschulen in den USA gäbe, die einen Krieg zwischen China und den USA für unausweichlich hielten, dass er aber nicht dieser Ansicht sei. Sehr beruhigend...

Nächstes Mal: Was ist dran an dem weltpolitischen Vorstoß von Obama: Wir definieren das 21. Jahrhundert als eines der pazifischen Kooperation (wobei halb Südamerika auch gleich mit eingemeindet ist)? Die andere Seite davon ist: Das modifiziert den Inhalt und relativiert die Bedeutung aller anderen Schauplätze, an denen die USA als Weltordnungsmacht auch präsent sind und auch bleiben, und das betrifft das strategische und ökonomische Verhältnis zu Europa und Russland, das Verhältnis zum Iran, wo der Krieg nicht abgesagt ist, aber in einem neuen Kontext steht, und den arabischen Staaten, deren Aufruhr dabei ist, in islamische Regentschaften zu münden; die israelische Frage ist unter die arabische mit subsumiert. Das schließt auch die Endabwicklung der Bush-Kriege in Afghanistan und Irak ein. Die USA machen den Übergang, all diese Schauplätze neu nach Inhalt und Gewicht zu definieren - Obama betreibt US-„leadership“ auf der Welt eben anders als Bush mit seiner Abstraktion: Wir unterscheiden Freund und Feind und das ist das Maßgebliche.