Jour fixe vom 16.01.12

Zur Fiskalunion und zum Bundespräsidenten Wulff

1. Fiskalunion

   — Im Krisenartikel im GS 4-11 geht es um das Thema, dass sich die deutsche Nation als Direktorium über die restlichen Staaten setzt und die anderen europäischen Staaten in die Pflicht nimmt, den Euro zu retten. Mir ist nicht klar, was auf S. 47 im 2. Absatz steht. Er fängt an mit: „Den Widerspruch zwischen Wahrung und Preisgabe nationaler Haushaltsautonomie, dem die Euroländer (auch Deutschland) sich also stellen müssen – denn mit der Krise ist diese „letzte Instanz“ tatsächlich erreicht ...“ Diese letzte Instanz betrifft den Gedanken, dass für die Rettung des Gemeinschaftsgeldes Euro, der sich als Weltwährung gegen den Dollar durchsetzen soll, verlangt ist, dass die einzelnen Staaten ihre Entscheidungshoheit über die Geldpolitik abzugeben haben. In diesem Absatz folgt nun eine Erklärung, wie Deutschland das für sich erst einmal bewältigen will. Klar ist mir zu sagen, dass sich Deutschland per Verfassungsbeschluss darauf verpflichtet, sich selber eine Schuldenbremse aufzuerlegen. Was ich nicht verstehe, ist, dass es sich gleichermaßen darauf verpflichtet, die Souveränität über seinen Haushalt nicht abzugeben und gleichzeitig eine Fiskalunion rechtsstaatsmäßig einführen zu wollen. Dieses Vertragswerk würde doch bedeuten, dass Deutschland selber seine Rechte über seinen Haushalt abtreten müsste.

   — In demselben Absatz steht aber auch, dass es das Interesse Deutschlands ist, die Bildung der Fiskalunion so zu gestalten, dass die deutsche Fiskalpolitik quasi identisch ist mit der der EU. Insofern gibt es das Problem der Abgabe von Souveränität nicht.

Es handelt sich hier um eine entscheidende politische Konsequenz der Finanzkrise: Aus ihr erwächst ein politischer Bedarf, den Deutschland repräsentiert: die Fiskalunion. Wie kommt Bundeskanzlerin Merkel, die dabei federführend ist, auf diesen Bedarf?

   — Die Schulden sind dadurch aufgelaufen, dass die Staaten versucht haben, den Zusammenbruch des Finanzsystems zu stoppen und dessen Funktionieren zu retten. Mit der Fiskalunion findet eine Übersetzung statt, dass Staaten es an Haushaltsdisziplin haben fehlen lassen; ein Übergang von der Sache, die diese Staaten gemacht haben, hin zu einer Schuldfrage, dass sie etwas versäumt hätten.

Was ist das für ein Fortschritt? Der Ausgangspunkt ist die Finanzkrise, dann kommen die staatlichen Rettungsaktionen, die so etwas sind wie ein politisch organisiertes, materiell untermauertes Verbot der Krise. Man bekämpft sie, indem man die staatliche Geldhoheit für die Aufrechterhaltung der finanzkapitalistischen Rechnungen mobilisiert. Und dies wird plötzlich zu einem Problem anderer Art.

   — Die Masse an Schulden haben diesen Zweck nicht erreicht. Darüber sind sie dysfunktional, zu einer Last für die Staaten geworden. Dies wird übersetzt in einen falschen Umgang der Staaten mit ihren hohen Schulden.

Das ist der allgemeine Ausgangspunkt der Krise: Das Finanzkapital hat so gewirtschaftet, dass seine Geschäfte nicht (mehr) gehen. Alle Staaten haben sich zu diesen Rettungsmaßnahmen aufgerufen gesehen – was schon ein Dokument für etwas Allgemeines ist –, aber jeweils in nationaler Regie: In Europa mobilisierten die einzelnen Staaten Staatskredit zur Rettung des Finanzgeschäfts. Dies hat nicht funktioniert. Es ist etwas anderes und viel Prinzipielleres eingetreten: Nämlich die Staatsschulden überhaupt sind fragwürdig geworden. Das ist auch so ein allgemeines Urteil, und zwar von der Instanz, die gerade gerettet worden ist. Es geht nicht nur um die Milliarden für die Rettungsmanöver, sondern der Staatskredit als solcher ist fragwürdig geworden. So kommt es plötzlich zur Frage nach der Haushaltsführung = der Qualität der Staatsschulden – aber schon wieder in einer eigentümlichen Weise. Nämlich nicht so, dass die staatliche Finanzhoheit nichts taugt, sondern dass es dann am Umgang des Staates mit seinen Finanzen liegt. Der Staat als ökonomisches Subjekt von Kredit ist in Zweifel gezogen.

   — Mit der Fiskalunion findet so etwas statt wie eine Lokalisierung, indem Staaten zugeschrieben wird, sie hätten einen falschen Umgang mit ihrem jeweiligen Staatskredit betrieben. Damit geht es wieder weg von der allgemeinen Ebene.

Das ist das Urteil: die einzelnen Staaten haben falsch gewirtschaftet – behandelt wird es wie gute und schlechte Schulden, wie mangelnde Liquidität, die von Staaten gestiftet werden kann, und umgeschlagen ist es auf den Staatskredit der kapitalistischen Nationen. Das Finanzkapital macht eine sachgemäße Unterscheidung und Spekulation auf: Auf welchen Staat setzt man jetzt wie, wem traut man noch Finanzkraft zu und wem nicht.

Das Urteil, dass der Staatskredit der kapitalistischen Nationen grundsätzlich beschädigt ist, wird nicht gefällt, stattdessen findet ein spekulativer Umgang damit statt, wie sicher die Staatsschulden sind. Der ökonomische Inhalt des Stichworts Vertrauen ist dabei eine Kalkulation mit der Verlässlichkeit, Haltbarkeit und finanzkapitalistischen Tauglichkeit von Staatsschulden. Finanzkapitalisten kommen nicht darauf, dass wegen der Krise das Kapital ruiniert ist. Erstens sind sie es, die es ruinieren, und das machen sie zweitens indem sie unterschiedlich damit spekulieren. Hier erfahren Staaten vom Finanzkapital unter dem Gesichtspunkt der Tauglichkeit von Staatsschulden als ihrem Bereicherungsmittel eine unterschiedliche und wachsend negative Bewertung. Einige profitieren auch davon: Deutschland zahlt für seine Verschuldung die niedrigsten Zinsen, die es je gehabt hat. Für eine große Zahl der Staaten wird dagegen die Verschuldung teurer, und zwar so teuer, dass sie das nicht mehr für finanzierbar halten. In Sachen Haushaltspolitik fällt dabei das Urteil über Einnahmen und Ausgaben: Zu viel Verschuldung im Verhältnis zu dem, was vom Finanzkapital noch als sichere Basis kalkuliert wird. Deren Urteil: zu viel, ist ein anderes Urteil als das von uns gefällte.

Woraus beziehen wir das Urteil, dass der staatliche Kredit kaputt ist? Nach der einen Seite wird das Emittieren von Kredit immer problematischer, das führt hin zum Haushalt, zur Fiskalunion. Das andere Argument ist, dass Schulden aber gemacht werden müssen, und zwar sowohl, um die alten aufrecht zu erhalten, als auch, um überhaupt Wachstum in die Welt zu setzen. Beides wird als Problem, das auf die Schulden zurückschlägt, verhandelt. Daraus schließen wir, dass das gängige Verhältnis von Finanzkapital und staatlicher Finanzmacht gestört ist. Die behandeln es so, als läge es am richtigen staatlichen Umgang mit dem Haushalt, dass dieses Verhältnis wieder ins Reine kommt.

   — Die europäische Variante ist doch, dass der Erhöhung des staatlichen Kredits gleichzeitig ein Sparprogramm daneben gestellt wird. Dadurch sollen die Staatschulden wieder besser werden.

Bei Europa ist es noch viel verrückter. Zunächst einmal wird den Rechnungen des Finanzkapitals gnadenlos politisch Recht gegeben. Ja, es sei ein Fall Griechenlands, und Spanien und Italien drohen. Es wird als Konkurrenzresultat festgehalten und nicht als etwas Allgemeines. Weil die Staaten unterschiedlich vom finanzkapitalistischen Urteil betroffen sind, seien sie auch unterschiedlich schuld daran. Das ist deren Ausgangspunkt bei der Bekämpfung. Jetzt heißt es mit zwei untauglichen, immerzu gleichermaßen problematisierten Königswegen, das Problem der Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Erstens macht man eine Haushaltspolitik, die die Güte dieser Staatsschulden dadurch beweist, dass der Staat sie mit glaubwürdigem staatlichen Gebaren unterlegt, indem er sich einschränkt; und das ‚sich’ heißt Lohn, Renten usw.. Er spart also an Kosten für seine Gesellschaft und macht die dem Ideal nach lohnender. Der Sache nach sind dies Einschränkungen und zwar bis dahin, dass er damit nationale Grundlagen untergräbt und zerstört: Streichungen beim Sozialen, der Infrastruktur bis hin zum Staat selber, der z. B. seine einzelnen Investitionen überprüft. Zweitens geht der Staat den Weg, dass er in gewissem Sinn rücksichtslos gegen das finanzkapitalistische Urteil auf Schulden setzt, die Wachstum mobilisieren, um darüber so etwas wie neues Vertrauen zu stiften. Beide Wege sind problematisiert und in einem oder anderen Fall schon als Grund für das Misstrauen identifiziert. Aber warum sollte denen auch etwas Neues einfallen?

Bei der Fiskalunion findet ein Übergang statt von: „Wir wirtschaften mit einem gemeinsamen Euro..“, zu einer Schlussfolgerung daraus, dem Auftrag an die Staaten, ihre nationale Finanzmacht zu sanieren und zu retten. Und das ist nichts anderes als: Wie stifte ich, erhalte ich mir oder schaffe ich mir neu das Vertrauen des Finanzkapitals? Wie mache ich mich mit meinen Schulden wieder zur Geschäftssphäre finanzkapitalistischer Spekulationen? Das gerät jetzt auf die Ebene der europäischen Konkurrenz um die Bewirtschaftung des Euro. Und das heißt nicht, gemeinsam den Euro zu bewirtschaften, sondern es wird zu einer nationalen Veranstaltung, die nicht der Freiheit der Nationen unterliegt, sondern zur Frage eines europäischen Regimes wird. Die überall stattfindenden Debatten darüber, was jetzt gemacht wird, sind vorläufig entschieden. Welcher Art ist die Entscheidung und wie soll es gehen?

   — Es ist ein politischer Konsens über die Notwendigkeit, gemeinsam die Frage dieser Schulden anzugehen. Dies in der besonderen Weise, dass die Freiheit der Haushaltsgestaltung im Sinne dessen, wie man das richtige Verhältnis von Schulden und Wachstum zu sehen hat, durch diese supranationale Institution relativiert. Die Frage, wer sich da mit welchem Konzept durchsetzt, wie man den Finanzmärkten endlich einmal ein glaubwürdiges Signal setzen könnte, ist nicht durch die Gründung der Fiskalunion beendet, dass gesagt wird, der deutsche Weg sei der gültige. Sondern die Konkurrenz um die verschiedenen Lösungskonzepte wird auf diese neue Ebene gehoben.

Es ist nicht zu übersehen, dass Deutschland der machtvolle, weil als Kreditgarant für ganz Europa beanspruchte und gefragte ökonomische Vorreiter, sich auch zum politischen Vorreiter in Sachen dessen, welcher Weg eingeschlagen wird, gemacht hat. Deutschland stellt sich in dieser Alternative stur auf den Standpunkt, dass hier Staaten saniert werden müssen, sich Schranken zu unterwerfen haben – an Griechenland haben sie es ja vorexerziert. Dieses Verfahren, dass hier ein Land kaputt gespart wird, geschieht unter dem Vorzeichen, dass es dadurch wieder vertrauenswürdig würde; zugleich gibt es das Problem, dass der Berg an Schulden zur Rettung, der dafür zu mobilisieren ist, ständig steigt. Dies Ergebnis hat bisher zu keinem Abstrich von diesem Weg geführt.

   — Die einzelnen Euro-Staaten wirtschaften national weiter, sollen sich aber an die Maastricht-Kriterien halten, von denen Merkel behauptet, sie hätten in Deutschland zu einem erfolgreichen Wirtschaften geführt. Souveränitätsrechte abzugeben heißt dabei nicht, der Haushalt der europäischen Staaten würde jetzt in Brüssel gemacht. Sondern es wird behauptet, dass, wenn sich alle an die deutschen Kriterien halten, sei dies nicht ein Erfolgskriterium, sondern eine Erfolgsgarantie.

Schon die Mastrichtkriterien bestanden in dieser eigenartigen Umdrehung: Wir stiften die Verlässlichkeit des Nationalkredits dadurch, dass Staaten ihre Haushalte an der Potenz des von ihnen erwirtschafteten Kredits ausrichten. Eine politische Haushalts-Vorschrift wäre die Garantie, die Solidität herzustellen. Diese generelle Vorschrift war schon die Gründungslüge von Maastricht.

   — Das Ergebnis der Verschuldung wird gewissermaßen als Rezept ausgegeben. Es wird ein Verhältnis aufgemacht, bei soviel Einnahmen darf ich nur soviel Schulden machen. Diese Umdrehung wäre der Königsweg, den Erfolg herbeizuregieren.

Dieser Weg, ihre beschädigte nationale Rechnung in Ordnung zu bringen haben, soll es für die EU-Staaten bringen. Und zwar durch Sparübergänge, die offensichtlich keiner dieser Staaten von sich aus so machen würde. Die Widerstände der Opposition und die Widersprüche des Programms sind alle beredet worden, Regierungen sind darüber gekippt, "Expertenregierungen" ins Amt gekommen. Das wurde als nationaler Notstand ausgegeben, in dem dann nicht einfach die "ökonomische Vernunft" der betroffenen Staaten exekutiert wird, sondern die ihnen jetzt vorgegeben ist. Die nationalen Regierungen sind dann im gewissen Sinn auch Ausführungsorgane eines eingesehenen, zum nationalen Programm gemachten Diktats; das aber mit dem Ideal versehen ist: Darüber macht man die Nation wieder stark und gewinnt die staatliche Souveränität zurück. Der Inhalt ist aber der betätigte Standpunkt: Durch feste, größenmäßig quantifizierte Vorgaben des Sparens (20, 30 Mrd. pro Jahr in Irland, Spanien, Italien, Griechenland) lässt sich Vertrauen stiften.

   — Wenn die Monti-Regierung dieses Sparpaket beschließt und Italien bekommt danach billigere Kredite, liegt das am Urteil des Finanzkapitals, das die Beschlüsse honoriert.

Hier werden Staaten auf ihr Versprechen hin, sich zu sanieren, vom Finanzkapital 3 % Zinsen erspart. Es sind aber bisher nur Beschlüsse und noch keine durchgeführten Maßnahmen. Das alles ist ja noch nicht rum. Kurzfristig hat 's geklappt, zugleich ist die bange Frage in der Welt, ob das Vertrauen auch hält. Die Maßnahmen sind aufs Finanzkapital berechnet mit der spannenden Frage, welche Wirkung sie erzielen. Die Wirkung ist durchaus sehr zwiespältig. Griechenland geht kaputt. Italien finanziert sich gerade 20 Mrd., im März sollen es dann 300 sein, und alle sind gespannt, ob es hält.

Da merkt man, was für ein verrücktes Verhältnis das ist. Es ist darauf berechnet, Vertrauen zu stiften, wieder Geschäftstätigkeit in Gang zu bringen, Staatsschulden wieder finanzierbar zu machen. Und macht sich abhängig davon, welches Konkurrenzurteil das Finanzkapital darüber fällt. Das wurde im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen immer in den furchtbaren Kategorien: Hoffnung und Befürchtung ausgedrückt. Da hat man das ganze Verhältnis der Unberechenbarkeit im Verhältnis zum Finanzkapital.

Was die Öffentlichkeit da als Hin und Her von Erwartung, Hoffnung, Befürchtung verhandelt, ist eine Art und Weise mit die Krise umzugehen, ständig zu versuchen, sie in den Griff zu bekommen. Zugleich findet ein riesiger Akt der Entwertung von Staatsschulden und die Beschädigung dieser Nationen statt. Die neueste Befürchtung ist, hoffentlich bleibt Deutschland mit AAA als einsamer Turm in der Landschaft stehen. Jeder rechnet mit dem Gegenteil und leugnet es zugleich. Das ist das Bild für eine Konkurrenzlage, die einen Stand erreicht hat, bei dem man nicht mehr sagen kann, das sind eben Konkurrenzergebnisse, die einen haben schlecht, die anderen gut gewirtschaftet; Deutschland hat noch Wachstum, also betrifft uns das nicht. Das ist eine Art und Weise als aktuelle, noch Konkurrenz- und Krisengewinnler über negative nationale Auswirkungen für die Allgemeinheit der Konkurrenz zu spekulieren. Die schreiben einmal: In Deutschland boomt es, und gleich darauf: Das hält sicher nicht.

   — Die Presse berichtet vom Konkurrenzstandpunkt aus, Deutschland hat triple-A behalten, Frankreich nicht mehr. Dann steht im Kommentar, das ist aber schlecht, da wird der gesamte Rettungsschirm in Frage gestellt.

Dann wird am Ende Deutschland als der entscheidende Garant für die Haltbarkeit der massenhaften Schulden selbst fragwürdig.

So ist der Verlauf der Krise, Jetzt haben sie erst mal Europa insgesamt abgewertet. Das ist das Generalurteil, das aktuell mit den Ratingagenturen im Raum ist, zwar wieder sortiert, aber dennoch eine generelle Runterstufung; und das Urteil ist: Hoffentlich hält der Rettungsschirm.

   — Mit dem neuen Urteil der Finanzmärkte zur Politik der EU-Staaten tut sich der Widerspruch der Sparpolitik auf. Sparen soll einmal dazu herhalten, die Solidität der Schulden der europäischen Länder zu begründen, andererseits begründen sie jetzt die Herabstufung der Kreditwürdigkeit damit, dass zuviel gespart wird.

Die negative Bewertung, die jetzt als Rating vorliegt, wird gleichermaßen mit der mangelnden Gewissheit begründet, dass in Europa wirklich ordentlich gespart wird, wie damit: Es wird zuviel gespart. Da sollte man einen Schluss draus ziehen und nicht sagen: Die sollen sich mal entscheiden.

Der Fortschritt der Fiskalunion ist der Anspruch: Durch Regeln der Haushaltsführung ist das Misstrauen des Finanzkapitals in die Solidität von – im gemeinsamen Euro, aber für unterschiedliche Nationen gemachten – Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Es ist so etwas wie die Fortschreibung der alten Maastricht-Regeln mit der Selbstkritik, diese nicht ernst genommen zu haben. Die hat mit dem ökonomischen Inhalt nichts mehr zu tun; das ist der Übergang dazu es durchzusetzen, es zu einer politischen Verpflichtung zu machen, die die Haushaltsführung in Europa anders festlegt. Und zwar politisch, mit institutioneller Überwachung, Bestrafung usw. Das hat nichts mehr mit Ökonomie im engeren Sinn zu tun, das ist die Frage eines organisierten politischen Regimes unter Staaten.

   — Beim Projekt Fiskalunion ist das einigende Moment, das ihnen damals schon eingeleuchtet hat, die nationale Kreditwürdigkeit in einem gemeinsamen Geld. Die Verschuldungsfähigkeit aller dieser Nationen liegt im Euro. Dass dieses Geld dann dem nationalen Zweck dient, darauf geht die nationale Berechnung, deswegen leuchtet es dann ein, sich souveräner Freiheiten zu begeben.

   — Im GS-Artikel heißt es: Was gegen sie durchgesetzt wird, ist der qualitative Sinn des Programms. Mit dem Europäischen Geld selbst über ein Geld zu verfügen, an dem andere Nationen beteiligt sind, ist ein wuchtiges Mittel im gemeinsamen Wirtschaftsraum und der Welt. Das wird gegen sie durchgesetzt, ist aber in der Sache ihr gemeinsames Programm. So passt das zusammen, dass sie trotz des Drucks keinesfalls zur Drachme zurück wollen.

Der Inhalt liegt darin, dass die Abkehr vom Euro der erklärte Ruin des Staates ist. Das ist hier der negative Ausgangspunkt. Am Euro hängt ihre Kreditexistenz, ihr staatliches Finanzwesen, ihr ganzer Staat. Zurück zur nationalen Währung wäre gleichbedeutend mit dem eingestandenen Staatsbankrott. Das ist das Einfallstor für Einsichten: (Es führt kein Weg dran vorbei) und für Leiden daran, dass man diesen Weg selbst nicht souverän definiert.

Deutschland steht entschieden auf dem Standpunkt: Dieses politische Programm ist notwendig, ist gleichbedeutend mit Bewältigung der Krise. Und zugleich ist es eine Gelegenheit dafür, dass wir das durchsetzen, was wir immer wollten: mehr Verbindlichkeit in Sachen Haushaltsführung. Das klingt harmlos. Es ist aber eine elementare Aufgabe von Souveränität, und zwar gleich auf die materielle Grundlage von Souveränität bezogen. Da soll mit dieser Fiskalunion reinregiert werden. Es hat auch etwas Abenteuerliches, weil Deutschland damit Vertrauensstiftung dem Inhalt nach von der Durchsetzung seiner Macht abhängig macht, wenn sie mit der Behauptung antreten: Nur so wird die Krise zu bewältigen sein, anders mit uns nicht!

   — Wenn von Deutschland aus gesagt wird, wir machen sonst nicht mehr mit, heißt das, dann stehen wir nicht mehr als Gläubiger zur Verfügung?

Es heißt, dann soll Griechenland austreten.

   — Damit ist auch die Ausgangsfrage geklärt: Sie lassen sich zu der Fiskalunion erpressen, weil die Erpressung über das Mittel verfügt, an dem ihnen selbst liegt, weil sie die Rückkehr zum eigenen Geld, damit den Staatsbankrott, nicht wollen.

   — Da setzt Deutschland in dem Sinn seine Macht ein, weil es sagt, nur so kann der Zweck, dass der Euro ein gutes Weltgeld in Konkurrenz zum Dollar ist, aufgehen.

Das Wichtige ist die Identifizierung von Krisenbewältigung mit der Durchsetzung eines Machtwortes. Eines von Deutschland gestifteten Regimes, das macht es verbindlich. Beim letzten Gipfel hat Großbritannien gesagt, es macht da nicht mit. Dann war die Frage, was das bedeutet. Einigen sich die anderen alle? Und nach der mit Vorbehalten abgegebenen Generaleinigung, diesem Stück Spaltung Europas, wurde triumphierend berichtet, GB habe sich isoliert.

   — Das ist der Irrwitz von Deutschland aus, aus einer Krise die Chance zu machen, sich in Europa durchzusetzen und damit das Europaprojekt zu retten.

Es geht darum, ein anderes Regime über den Euro zu installieren, das alle beteiligten Staaten darauf festlegt. Deutschland nötigt dem restlichen Europa als national gültige Staatsräson auf, sich dem Euro als Geschäftsmittel zu unterwerfen. Das ist inhaltlich Kapitalismus pur, aber hier als europäisches Regime. (vgl. GS 3-11, S. 68)

   — Der Widerspruch der kapitalistischen Staaten überhaupt: die Vermehrung des Geldes, Privatreichtum, als ihre Staatsräson, ist das Allgemeine daran. Das tritt hier auf als das Projekt: Staaten dem Regime des Euro als Weltgeld zu unterwerfen und das als einziges Lebensmittel vorzuschreiben

Und der Inhalt ist deswegen auch nicht, dass das fein für alle ist, sondern eine materielle Streichung von nationalen Ambitionen; ein Durchstreichen von Nationen als Geschäftssphäre, von staatlichen Haushalten, Wachstumsmitteln; Reduktion von Nationen auf das, was dem Anspruch nach überhaupt nur unter diesem Maßstab lohnend, also auch finanzkapitalistisch Vertrauen stiftend ist.

Andere Nationen auf ein Sparmaß festzulegen, ist es ja nicht nur die Vorgabe: Haltet euch an die 3%, sondern das muss als Regime, als umfangreiche verbindliche Verpflichtung auch mit einer europäischen Kontrolle institutionalisiert werden. Sonst wäre es wieder nur in einen – inzwischen für unhaltbar befundenen – Akt der Freiwilligkeit übersetzt. Mit den Maastricht-Beschlüssen ernst zu machen, ist gleichbedeutend damit, es zu einem Regime anderer Art zu machen.

   — Die Staaten sollen sich darauf einlassen, ihre Haushalte vorzulegen und die EU befindet darüber, ob das mit den Kriterien zusammenpasst, wenn sie sich nicht dran halten, gibt es Sanktionen. Deutschland will da aber für sich eine Ausnahme machen, wenn gesagt wird, sie dürfen ihre Souveränität über ihren Haushalt nicht abgeben, und das wird in der Verfassung verankert.

   — Der rechtliche Trick an der Stelle ist, dass sie sich in ihre Verfassung schreiben, wozu sie sich verpflichten. Darüber soll es keine Verpflichtung mehr sein, sondern eine souveräne Angelegenheit.

So denken sie sich die Auflösung. Aber der Widerspruch besteht darin, ein allgemeines Regime aufzurichten, das, weil es europäisch sein soll, auch die Unterwerfung von sich selbst unter dieses Regime beinhaltet. Und zugleich, als Hauptagentur und Motor dieses Regimes, sich davon auszunehmen, also es kommandieren wollen. Aber jetzt soll es ja zum verbindlichen Kanon erklärt werden. Da muss man sehen, welchen Weg sie finden. Da drückt übrigens Deutschland an sich selbst die Zumutung im Bezug auf alle anderen aus, am Punkt: Das muss in die anderen Parlamente. Dass die da letztendlich nichts zu entscheiden haben, ist die große nationale Zumutung, für die man jetzt bei sich selbst einen Weg finden muss, mit Verfassungsgericht, mit Parlament und sonst was. Der eine Lösungsvorschlag ist: Wir schreiben das so in unsere Verfassung, dass das für uns sowieso gilt.

   — Auf Seite 48 im genannten Artikel steht zur Fiskalunion: "Die Alternativvorschläge beinhalten mehr eine Art Tauschgeschäft: Aufsichtsbefugnisse der Brüsseler Behörden über die nationalen Haushalte gegen eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme, die den Schuldendienst der schwächeren Partner entlasten würde – auf Kosten des Zinsvorteils der Deutschen und der Abhängigkeit der anderen von Deutschlands Kreditwürdigkeit." Was ist da mit Tauschgeschäft gemeint?

Als Bedingung für diese Konstruktion einer dauerhaften Kreditgarantie für von der Krise betroffenen Staaten wird (von deutscher Seite) angeben: Wir brauchen eine Fiskalunion, auf der anderen Seite stiften wir einen Gemeinschaftskredit und Kreditgarantien, für die im Wesentlichen wir einstehen.

   — Der Zins- und Konkurrenzvorteil der Deutschen, dass sie sich zu niedrigern Zinsen Kredit besorgen können, würde entfallen, wenn sie auf das Drängen der anderen Europäer auf Eurobonds, also allgemeine Verschuldung, eingehen.

Eurobonds waren eigentlich von Anfang an der Krisenlösungsvorschlag der betroffenen Staaten und den hat Deutschland bisher entschieden abgelehnt mit dem Argument, dann fällt der Druck auf die Schuldenstaaten weg. Stattdessen verlangen die Deutschen: Es braucht erst mal ein Fiskalregime, dann gibt es auch so was wie eine gemeinschaftliche Kreditierung. Die anderen verlangen es genau andersrum, erst mal Eurobonds, dann lassen wir uns auf Fiskalunion ein.

Das klingt, als sei das nur ein Problem der Reihenfolge, ist es aber nicht. Wie weit sich Deutschland überhaupt auf so etwas wie eine gemeinschaftliche europäische Kreditierung, also diese Eurobonds, einlässt, damit die andere Staaten sich zu günstigeren Zinsen, die durch Deutschlands Kreditwürdigkeit quasi unmittelbar mit garantiert sind, refinanzieren können, ist offen. Eurobonds sind die Alternative zu Rettungsschirm und langfristigen Garantiefonds. Beim Rettungsschirm hieß es nicht, dass die Staaten sich darüber mit einer Generalgarantie der anderen finanzieren könnten, sondern nur unter bestimmten Bedingungen und in bestimmten Fällen und als letzter Garantiefonds. Das ist etwas anderes, als überhaupt die Kreditierung solcher Nationen als gesamteuropäische Affäre zu machen. Das Gegenmodell war aber nicht, Deutschland finanziert sich auch nur über Eurobonds. Sondern das hat geheißen, man macht den Rettungsschirm nicht mit den ganzen beschränkenden Auflagen, wann und wie eine Nation überhaupt nur auf ihn zurückgreifen kann, sondern man macht die Staatskreditierung solcher Nationen gesamteuropäisch.

Jetzt hat man die komische Situation, dass die EZB laufend italienische und griechische Staatsanleihen aufgekauft hat, zugleich musste sich aber der Staat national selbst kreditieren. Griechenland ist einerseits mit den gestifteten Garantien und zu den Konditionen dieses Fonds kreditiert worden; gleichzeitig ist die Auflage, dass es am Finanzmarkt Schulden platziert und dort – wie auch Italien etc. – 6 oder 7 % Zinsen gezahlt hat, nicht außer Kraft gesetzt worden.

Eurobonds, der Gegenvorschlag zum deutschen Weg, wären der Ersatz dafür gewesen. Damit wäre die Notlage der nationalen Kreditierung überhaupt soweit beseitigt, dass geschädigte Nationen sich unmittelbar in gesamteuropäisch garantierten Kredit verschulden könnten, sich anders und billiger kreditieren könnten. Deutschland beharrt dagegen auf dem Standpunkt des Regimes, verbunden mit dem Rettungsfonds und gesamteuropäisch gestifteten Garantien und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung der Verpflichtung, sich national zu kreditieren.

   — Auf Seite 47 steht: "Bei ihrem Vabanquespiel, in Sachen Euro-Rettung alles auf einen Erfolg zu setzen, den sie gar nicht in der Hand hat, baut die Berliner Regierung mit der Souveränitätsfrage einen fundamentalistischen Vorbehalt in ihre Euro-Politik ein, der im Fall des Scheiterns als Sprengsatz wirkt." Was genau ist da mit Sprengsatz gemeint?

   — Der Grund für die Länder, sich dem Regime unterzuordnen, ist die Wucht des Geldes, in dem sie wirtschaften, auch wenn sie selbst nicht mehr darüber entscheiden dürfen. Sollte es diesen Weltgeld-Status nicht erlangen, ist es ein Sprengsatz, weil das der Grund für ihre Unterordnung war. Das, was sie jetzt schon praktisch nicht aushalten, aber aushalten müssen im Hinblick auf das, was zu gewinnen ist, entbehrt jeder Grundlage, wenn es nicht zustande kommt.

An der Stelle geht es darum, dass jetzt noch eine Konkurrenz ganz anderer Art eröffnet ist, nämlich die um die Ausgestaltung und nationale Handhabbarmachung dieses deutschen Ansinnens, sich selbst mit nationalen Beschlüssen die Souveränität vorzubehalten und zugleich verbindliche Festlegung gesamteuropäisch zu stiften und durchzusetzen. Deutschland hat daran so etwas festgemacht, wie den Gang der ganzen Krisenbewältigung. Auch noch mit dem zusätzlichen Versprechen, das wäre der einzige Weg und so etwas wie ein Stück Garantie für Krisenbewältigung. Das ist ja immer noch die ökonomische Seite davon.

2. Wulff.

Sogar der bürgerlichen Öffentlichkeit fällt manchmal das Lächerliche (auch) an diesem Skandal auf, wo zum einen ein Vorfällchen nach dem anderen „aufgedeckt“ und nachgereicht wird – wie z.B., dass sich Wulff anlässlich eines Oktoberfestbesuchs das Hotelzimmer für sich und seine Frau von einem befreundeten Unternehmer hat bezahlen lassen – , so dass die Frage aufkommt: Soll man denn daran unseren Bundespräsidenten messen? Zum anderen besteht das Lächerliche auch darin, dass es sich noch nicht einmal um rechtsnotorische Vorgänge gehandelt hat, sondern um solche, die Wulff durchaus als einen erfolgreichen Ministerpräsidenten ausgewiesen haben. Da erheben sich Stimmen, dass man ihm das hätte durchgehen lassen können, quasi unter dem Motto: „Wenn man bei jemandem, der aus der politischen Klasse kommt, so kleinlich ist, finden wir nie einen Bundespräsidenten!“

Auf der anderen Seite gibt es Äußerungen des Spiegel (51/2011), ob das, was Wulff als Ministerpräsident getan habe, „noch erträglich für dieses Land“ sei. Oder der Standpunkt der SZ (vom 16.12.11): „Das Amt des Bundespräsidenten verlangt viel mehr als jedes andere Staatsamt, weil es nicht nur das höchste, sondern auch ein ganz anderes Amt ist als jedes andere.“ Und das liegt lt. Spiegel darin: „Der Bundespräsident hat eine moralische Instanz zu sein, und das ist seine Aufgabe: den Bürgern Halt und Orientierung zu geben.“ Eine Figur wird also an dem Auftrag gemessen, der dem Amt innewohne, und daran blamiert, so relativ banal die Vorfälle auch sein mögen. Dazu kommt noch, dass Wulff die Öffentlichkeit habe manipulieren und beeinflussen wollen und damit ist das Ganze auf einer anderen Ebene, nämlich auf der des Verhältnisses von politischen Repräsentanten zur Öffentlichkeit.

Die moralische Institution, die den Leuten hierzulande durch den Glauben „Halt und Orientierung“ gibt, ist eigentlich die Kirche. Wenn das ein Bundespräsident qua Amt leisten soll, dann kann es sich nur um die Pflege des Glaubens an die nationale Herrschaft handeln – ansonsten haben die Leute in einer Gesellschaft, wo die mehr oder weniger unerquicklichen Umstände des Lebenserwerbs ziemlich festgelegt sind, mehr als genug ‚Halt und Orientierung’...

Die Wichtigkeit der Funktion des ‚höchsten Amtes’ hat ihren Grund nicht darin, dass das Volk angesichts von Parteiengerangel und anderen demokratischen Schönheiten ein negatives Urteil über die Politik fällt, es also eine Institution braucht, die wieder Glaubwürdigkeit der Politik stiftet: Wenn die Witzfigur, die von einem gelben Wagen fröhlich herunter singt, dazu taugen sollte, den Glauben an die Politik zu produzieren, wäre es um Deutschland schlecht bestellt. Oder anders: Wenn es das Vertrauen von unten nicht schon gäbe, dann wäre dieses Amt in großen Teilen haltlos; es könnte jedenfalls niemals das leisten, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik (die dieses ja auch nicht verdient, ist da ein bisschen die Unterstellung) wieder herzustellen.

Das oberste Amt’ ist völlig getrennt vom Alltag der Machtausübung – die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es nicht, den Leuten deren Härten zu vermitteln. Das Amt ist nach innen wie nach außen die Repräsentation der Würde, der Werthaltigkeit der Macht der Nation (die Repräsentation ihrer Machtmittel würde anders, nämlich etwas martialischer, ausfallen). Es gibt einen Formalismus der Trennung: Der Bundespräsident erlässt und exekutiert keine Gesetze – er unterschreibt sie und verleiht ihnen so die Allgemeingültigkeit des Staatswillens. In England macht das die Queen, wenn sie mit pompösem Drumherum die Regierungserklärung verliest, mit deren Zustandekommen sie nichts zu tun hatte. Was also repräsentiert der Bundespräsident, wenn er ‚Würde’ repräsentiert?

   — Würde ist die Anerkennung und der Respekt, der ihm von Seiten des Volks entgegengebracht wird.

Ja, Würde ist ein Verhältnis, das in dieses Amt verlegt ist: Es repräsentiert nichts als den Respekt, den diese nationale Herrschaft verdient. Nach außen ist das gleich bemerkbar: Er ist die diplomatische Figur, die hauptberuflich über die roten Teppiche wandelt, die ihm – also seinem Staat – zu Ehren, ausgerollt werden. Jenseits aller Staatenkonkurrenz samt ihren Streitereien kommt ein Machtträger zu Besuch, der so das Anerkennungsverhältnis zwischen Staaten pur repräsentiert. Das Amt ist eine Institution, entspricht also einem staatlichen Bedürfnis, nämlich dem der Repräsentation des Respekts und der Anerkennung, den die Herrschaft – nach außen wie nach innen hin – verdient. In dieser Figur repräsentiert sie, dass sie sie hat (und das ist das Gegenteil von Vertrauen stiften). Gepflegt wird also nicht das wirkliche Machtverhältnis, sondern eben dies Moment von deren Anerkennung; das passiert z.B. in den ‚Sonntagsreden’ der diversen Amtsinhaber: „Es gibt genug Gründe für Vertrauen in Deutschland. Es gibt noch mehr Gründe, Verantwortung zu übernehmen und sich einzumischen.“ (J. Rau, Berliner Rede 2004). Weizsäcker hat eine ‚große’ Rede darüber gehalten, dass die Parteien nicht so sehr an sich, sondern mehr an den Staat denken und sich auf ihre Verantwortung besinnen sollten. Herzog mahnte den berühmten Ruck, der durch Deutschland gehen solle, an. Die Würde dieses Amtes hat also ihren Inhalt im volksnahem Gehabe bis hin zum Mahner der Republik.

Dieses Amt ist neben dem und getrennt vom normalen Getriebe der Machtausübung von oben nach unten die Inszenierung einer Einheit von oben und unten, also eine Idealisierung der Macht mit dem Anspruch auf Zustimmung, dass dieser Staat alles an guten Urteilen über sich und sein politisches Wirken verdient habe. Es mag dahingestellt sein, ob „verlogen“ die adäquate Kennzeichnung für dies von oben eingerichtete und von unten gewollte Verhältnis ist – die Inszenierung des schönen Scheins einer nationalen Wertegemeinschaft ist es allemal. Darin, dass ausgerechnet das höchste Amt seinen politischen Macher-Qualitäten nach das unwichtigste ist, kommt der staatliche Anspruch nach verdienter Würde und Zustimmung am schönsten, weil so abstrakt, getrennt vom politischen Getriebe, zum Ausdruck.

   — Noch mal zum Verhältnis des Bundespräsidenten bzw. der Politiker zu den Leuten: Es ist ja wirklich ein Unterschied, ob die Politiker ihre Maßnahmen samt deren ungemütlichen Folgen verkaufen mit dem Hinweis auf das Allgemeinwohl, das die Zurückstellung aller partikularen Interessen verlange - da wird ja auch etwas Höheres beschworen, dem alle dienen müssten, das hat aber immer noch einen Bezug zu den materiellen Interessen der Leute. Der Bundespräsident dagegen spricht die Leute gar nicht mehr an als welche, die ihre Interessen verfolgen, sondern von vornherein auf Grundlage dieser Fiktion einer Wertegemeinschaft als allgemeinem Zweck.

Das wird repräsentiert, und zwar nicht als Forderung, sondern als existent (und national aufgeputschte Fußball-Hooligans repräsentieren das auch, wenn sie randalieren). Der Bundespräsident ist die Inkarnation des staatlichen Anspruchs: Ja, wir da oben und ihr da unten sind eine Wertegemeinschaft. Sie ist in ihm existent – womit man bei der Person des Bundespräsidenten wäre.

„Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit.“ (C. Roth 8.1.12) Die Aufgabe, an der Wulff lt. Roth gescheitert sein soll, ist also, eine hohe moralische Staatsautorität als Person auszustrahlen – dafür ist mitten in der Demokratie ein/e König/in (inklusive family) offensichtlich immer noch die verlässlichste Figur, weil das Erhabene über den Alltag der Politik und das als quasi natürlich behauptetes Würdeverhältnis, das ein Staat darstelle, in ihrer Person qua Geburt schon institutionalisiert ist. Der Bundespräsident wird in einer besonderen Prozedur gewählt – quasi ein demokratischer König, der für sein Amt keinerlei Konkurrenzler-Qualitäten braucht, aber er muss als Figur ‚jenseits der Niederungen der Politik’ glaubwürdig die Verehrungswürdigkeit dieses Amtes repräsentieren.

   — Also ein Quidproquo von Person und Amt: Einerseits wird das, was er tut, dadurch geadelt, dass er das Amt innehat, andererseits soll das Amt durch seine Taten geadelt werden. (s.a. Jour-fixe 2.5.11).

Was hat Wulff jetzt falsch gemacht? Seine vormalige Rolle in der Politik fällt ihm jetzt auf die Füße: Dass er erfolgreich als Ministerpräsident unterwegs war, ist offensichtlich nicht die beste Voraussetzung dafür, Präsident zu sein – jedenfalls nicht, wenn man ein so alerter und durchsetzungsfähiger Ministerpräsident war wie Wulff. Der zweite Vorwurf war, dass er das Parlament belogen und versucht habe, den Chef der BILD-Zeitung „zu manipulieren“ – er hat sein gutes Verhältnis zur BZ in Anspruch genommen und das wird ihm jetzt vorgeworfen. Die derzeit von der Öffentlichkeit gewälzten Überlegungen, ob Wulff seinem Amt überhaupt noch gerecht werden könne, haben den Charakter einer Demontage: Sie kündigt den Respekt auf, und zwar im Namen des Amtes, dessen hohen moralischen Anforderungen er ihrem (vorläufigen) Urteil nach nicht genügt. Das Bild des Repräsentanten, auf den man einen Anspruch hat, wird an der Person demontiert.

Wie anfangs schon erwähnt, ist das Ganze einerseits eine Farce, andererseits ein demokratisch ernster Fall, weil die Öffentlichkeit hier so etwas wie die andere Seite des Amtes ist, die Instanz, um die es nach innen hin geht (nach außen s.o.: roter Teppich etc), von der dieses Amt lebt und auf die es berechnet ist – die Instanz, über die das Volk überhaupt erfährt: Wir haben einen guten Präsidenten und er hat folgendes erzählt... Ausgerechnet die Vollzugsorgane der Würde streiten diese der Person im Namen des Amtes ab.

Die Ironie bei diesem demokratischen Betriebsunfall ist, dass Wulff genau das jetzt auf die Füße fällt, was die Qualifikation war, die ihn ins Amt gebracht hat, nämlich seine Politiknähe. Bei Köhler war es übrigens andersrum: Dem wurde vorgeworfen, dass er sich in seinem Bemühen um das Vertrauen des Volkes zu sehr von der praktizierten Politik distanziere und dem Urteil recht gebe, dass es in der Finanzkrise ein miteinander Kungeln von Börsenhaien und Politik gebe (s.a. GS 3-10). Deshalb wollte die CDU dann einen mehr Politik-nahen Bundespräsidenten – einen, der weiß, dass er für sie wirbt und auch die Öffentlichkeit für sich zu funktionalisieren weiß.

Dass Wulff jetzt der moralisierenden Kritik der Öffentlichkeit ausgesetzt ist, soll nicht heißen, dass jemand mit einer Ministerpräsidentenlaufbahn notwendig zum Scheitern verurteilt ist; so einer ist eben Kreisen nahe, wo ‚Vorteilsnahme’ (und –gabe) gang und gäbe ist.

   — Dem Wulff fällt also seine frühere Existenz in zweierlei Hinsicht auf die Füße, erstens war er Teil der politischen Herrschaft und hatte als solcher beste Beziehungen zur Wirtschaft und hat die auch genutzt. Zweitens war er es als Teil der Macht gewohnt, bei der Redaktion z.B. der BZ anzurufen und was in die Feder zu diktieren.

Und die BZ hat sich entschieden, sich auf den Standpunkt des Amtes zu stellen (gegen das Moment von Vertrauen, das sie vielleicht zur Person hatte) und sich nicht ‚manipulieren’ zu lassen. Hier repräsentiert also die Öffentlichkeit gegenüber der Figur einen weitreichenden Anspruch an dessen Eignung, der das Pendant ist zu einem moralischen Urteil über Politik: Die hat sauber und ordentlich zu sein und das hat dieser Mensch zu repräsentieren. Es ist nicht so, dass wegen der harten Zeiten ein sauberer Bundespräsident gefragt ist, sondern es wird von der Öffentlichkeit eine moralische Kritik gepflegt, die die Frage wälzt – Stichwort „Politikverdrossenheit“ –: Sind unsere Politiker eigentlich in Ordnung? Krise also als Frage nach dem Anstand in der Politik. Diese moralische Kritik ist die abstrakte Form, in der demokratische Unzufriedenheit mit der Politik überhaupt und derzeit mit einem ihrer Repräsentanten geltend gemacht wird. Dabei leidet die Öffentlichkeit selber darunter, dass die Politik ein so schlechtes Bild von sich abgibt – „Politikverdrossenheit“ ist das moralische Urteil über die mangelhafte Tauglichkeit der Repräsentanten. Und jetzt wird dieses Bedürfnis: ‚Politik hat Vertrauen verdient’ an Wulff so sehr geltend gemacht, dass er schwer kritisiert wird. Die Öffentlichkeit führt sich als Anwalt des Inhalts des Amtes auf: Wulff hätte ein schönes Bild von Politik in seiner Person abzugeben gehabt und dagegen hat er verstoßen, weshalb jetzt seine Demontage betrieben wird – was ein Leiden für die Politik ist, denn sie hat ihn ins Amt gebracht, um sie in ein gutes Licht zu rücken.

Die Debatte um ihn spielt sich wieder mehr in den Niederungen der Politik ab: Schädigt Wulff das Amt oder schädigt die Debatte um ihn das Amt? Prantl von der SZ warnt inzwischen die Öffentlichkeit davor, nicht zu inquisitorisch zu werden -Wulff sei nicht abwählbar und man könne ihn zwar beschimpfen, dass er nicht zurücktrete, aber man könne nicht durch ständige Schlammschlachten einen Menschen, der am Amt klebt, zum Rücktritt zwingen, weil dadurch vielleicht das Amt beschädigt werde. Und das kann doch keiner wollen...