JF vom 11.04.11
Ägypten – Demokratieideale, Libyen - Enthaltung Deutschlands in der UNO, Atomkraft – unbeherrschbar?

1. Ägypten – Demokratieideale

Es gab einen Brief zum Ägypten-Artikel (GS 1-11) an die Redaktion mit folgender Frage:

'Wie man aus der Presse erfuhr, wünschen Ägypter sich Rechtssicherheit, und meinen damit, dass man nicht mehr einfach willkürlich von Polizisten auf der Straße geprügelt oder gar getötet wird, sie wünschen sich Meinungsfreiheit, und meinen damit, dass man sich offen über alles unterhalten kann, ohne Angst haben zu müssen, vom Geheimdienst abgeführt zu werden, sie wünschen sich Pressefreiheit, und meinen damit, dass z. B. alle Zeitungen über die Ereignisse des Tagesgeschehens berichten und kommentieren, ohne Angst vor Zensur und Geheimdienst haben zu müssen. Daraus schloss ich, dass Ägypter Demokratieideale haben. In der Diskussion wurde mir widersprochen: Demokratie sei doch eine Herrschaftsform, die einer ganz bestimmten politökonomischen Grundlage bedarf, das habe nichts mit den Wünschen der Ägypter nach einem angenehmeren Leben zu tun. Aber kann man denn Demokratieideale nur entwickeln, wenn man unter genau den dazu passenden politökonomischen Verhältnissen lebt?'

   — Natürlich kann man diese Ideale haben, ohne in einer entwickelten kapitalistischen Demokratie zu leben.

   — Ich sehe da noch gar nicht so sehr das Ideal, sondern eher, dass man nicht gleich bei jeder unliebsamen Äußerung etc. vom Geheimdienst verhaftet werden will.

   — Der Protest hat doch auch soziale Hintergründe, es gibt viele Arbeitslose.

Wie verhalten sich die genannten Seiten zueinander? Der Wunsch, nicht immer der Willkür von Gewalthabern ausgesetzt zu sein, ist sehr defensiv. Dabei sind sie aber in der Lage, das in ein offensives Anliegen zu verallgemeinern, ohne gleich daraus zu machen: Wir wollen (demokratische) Rechtssicherheit. Auch das defensive Bedürfnis, sich ohne Angst frei unterhalten zu können, lässt sich positiv übersetzen in die Verallgemeinerung: Wir wollen Meinungsfreiheit (wie im Westen überall). Beim Zeitungslesen verschiedene Kommentare lesen zu dürfen ist kein überaus defensives Bedürfnis. Aber nicht immer bloß die öde regierungstreue Presse lesen zu wollen, sondern genauer wissen zu wollen, was im Lande passiert und die Leute denken – diesem Bedürfnis liegt die Verallgemeinerung zur (westlichen) Pressefreiheit sehr nahe. Also die Übersetzung von so defensiven Anliegen in etwas Offensives, was an den Prinzipien demokratischer Meinungsfreiheit Maß nimmt und sagt, das wollen wir auch, liegt nahe. Aber wenn die ägyptischen Demonstranten zu westlichen Reportern sagen: Wir wollen Pressefreiheit wie bei euch, muss man klären, was das mit den 'Demokratieidealen' zu tun hat.

   — Der dem Fragesteller entgegengesetzte Konter mit der Herrschaftsform ist unpassend, weil das Demokratieideal ist gerade die Einheit von Herrschaft und Volk, herzustellen über Presse und Meinungsfreiheit.

Das betrifft nicht das Demokratieideal, sondern dessen Funktion.

   — Demokratie ist eine Herrschaftsform, die gefestigte politökonomische demokratisch-kapitalistische Verhältnisse voraussetzt, in der das Volk gebraucht wird, nicht nur stört, es auf den Willen der Leute ankommt. Insofern stellen sich die Leute, wenn sie meinen, es müsste zu jeder Herrschaft ein Mindestmaß an respektvollem Umgang mit ihren Untertanen – Menschenrechte etc. – gehören, insofern idealistisch dazu, indem sie die Grundlage ihrer Herrschaft, deren Gründe für eine spezielle notstandsmäßige Unterdrückung, ignorieren.

Ja, es ist eine Sache, bei den Leuten festzustellen, dass sie aus ihrem Drangsal heraus ein nicht sehr anspruchsvolles Bedürfnis, die Idealvorstellung vom Staat, entwickeln, dass er sie in Ruhe diskutieren, Kommentare lesen etc. lässt. Eine andere Sache ist, über die Herrschaftsform zu reden, zu der diese Ideale dazugehören. Dann passt es nicht, die Aussage, 'die haben Ideale im Kopf', damit zu kontern, die gehörten zu einer Herrschaftsform, die es dort nicht gibt.

   — Es ist eine Sache, dass man ungestraft sagen können möchte, was man will; eine andere ist, von einer Herrschaft die Meinungsfreiheit als gewährte zu fordern. Mit der Gewährung geht man ein Unterordnungsverhältnis ein: Man kann sagen, was man will, muss aber dann von der Umsetzung Abstand nehmen. Die Kehrseite der Meinungsfreiheit ist ja, dass der Staat das Monopol darauf hat, die Verhältnisse, wie er sie will, einzurichten. Das ist der Unterschied zwischen: sagen, was man will, oder Meinungsfreiheit von einer Herrschaft als Recht zugestanden haben wollen.

Das war der Übergang vom Defensiven zum Offensiven, mit einem Zusatz, den die Fordernden in aller Regel so gar nicht denken: Von einer Herrschaft Meinungsfreiheit zu fordern, setzt diese als eine, die im Prinzip für alles, sogar für die eigene Lebensäußerung, zuständig ist, voraus. Die Forderung hat wenig von Kündigung an sich, sondern formuliert eine Bedingung der Zustimmung, die heißt: 'Du musst uns zuhören.' Das ist der Haken von dem Übergang, den Demokratieidealisten machen.

Das ist eine andere Aussage, als dann fortzusetzen: Eine Herrschaft, die diesem Bedürfnis entgegenkommt, die das sogar systematisch zu einem ihrer Prinzipien erklärt, es gleich für sich als ihre Rechtfertigungsgrundlage in Anspruch nimmt, ist eine eigentümliche Sorte. Bei dieser Herrschaftsform kann man über das interessante Phänomen nachdenken, dass sie, die doch ihre Leute unter Kontrolle halten will, gleichzeitig konzediert: Redet, was ihr wollt, eure Meinungsäußerung ist mir im Prinzip recht. Die sogar so etwas wie eine Öffentlichkeit selbst institutionalisiert. Damit ist man einen Schritt weiter. Das unterstellt ein bestimmtes Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Gesellschaft, eine eigentümliche Sorte von Benützungsverhältnis, dass eine Herrschaft sich auf die Brauchbarkeit ihres Volkes verlässt und ihnen damit die Betätigung ihres eigenen freien Willens zugesteht, dass sie davon ausgeht: So wie die Leute sich um sich kümmern, kümmern sie sich auch um die Grundlagen der staatlichen Herrschaft.

Das ist eine Sache einer politischen Ökonomie und unterstellt Verhältnisse, in denen es glatt diese Sorte Ideal gibt: Wenn die Leute machen dürfen, was sie wollen, ist damit das Florieren des Staates am besten geregelt. So als ob die Herrschaft am besten bedient wäre, wenn sie gar nicht herrscht. Dieses als ob ist erklärenswert. Aber klar ist, so ein paradoxer Typus Herrschaft, der Freiheit zur Grundlage von staatlicher Ordnung erklärt, setzt sicher andere gesellschaftliche Bedingungen voraus – ein anderes gesellschaftliches Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Verfassung der Gesellschaft –, als man sie offensichtlich in Ägypten antrifft.

   — Wenn also die ägyptischen Protestierenden wüssten, dass die ökonomischen Voraussetzungen für diesen Typus Herrschaft dort nicht gegeben sind, würden sie das nicht fordern, oder?

Unsere Kritik an den Ägyptern war etwas anderes, als bei denen existieren doch die Voraussetzungen nicht.

   — Aber faktisch ist doch mit dem Satz ausgesprochen, die Herrschaft kann ihnen das gar nicht gewähren, weil es dort die materiellen Grundlagen dafür nicht gibt.

Es ist nicht der Witz, dass die Herrschaft dort das nicht kann! Wenn man festhält: Der demokratische Typus Herrschaft hat seine gesellschaftlichen Voraussetzungen, ist das eine andere Aussage als, die Herrschaft dort könnte es gar nicht, selbst wenn sie es wollte. Der Herrschaft dort geht es um etwas anderes.

   — Das ist auch eine halbe Entschuldigung, wenn ich sage, diese Herrschaft, die ganz andere Zwecke verfolgt, kann gar nicht, weil da die gesellschaftlichen Voraussetzungen fehlen.

  — Ich finde es nicht richtig, die Forderung der Ägypter, sie wollen in Ruhe gelassen werden, auf eine staatliche Gewährung von Meinungsfreiheit etc. zu beschränken. Die wollen schon, dass die Herrschaft sich von der Zustimmung des Volkes auch wirklich in echten Wahlen abhängig macht. Das ist doch in diesem Land, in dem der Verfügung über die Macht gleichzeitig Zugriff auf Reichtum bedeutet – etwas ganz Fundamentales.

Es wurde doch gesagt: Was die Ägypter so wünschen, ist einerseits was Elementares, andererseits haben sie eine Forderung auf Rechtssicherheit, Meinungs- und Pressefreiheit daraus gemacht. Dazu wird in der Zuschrift behauptet: das sind Demokratieideale. Über die wurde dann geredet, nicht über die Leute dort, sondern wie sich diese beiden Punkte zueinander verhalten. Der Artikel (GS 1-11) sagt was anderes, als da sind Leute mit Demokratieidealen oder dem Wunsch nach freien Wahlen angetreten. Sie haben sich mit diesen Wünschen bemerkbar gemacht, auch mit solchen nach Zurückhaltung der Staatsgewalt, Entmachtung der Geheimpolizei usw. Und mit einer Forderung gegen Korruption und Unterdrückung, aus der wurden im Artikel ein paar Schlüsse gezogen, weil da mehr im Argen liegt, als dass willkürlich die Polizei Leute verhaftet oder Wahlen gefälscht werden.

   — Das sind zwei Arten von Demokratieidealen; das eine ist das Ideal, das andere die Verkehrsform. Da geht etwas durcheinander. Was die sich wünschen, wären eigentlich demokratische Verkehrsformen. Und das Ideal, dass das die Herrschaft als solche unsichtbar macht, ist ihnen kein Problem, sondern umgekehrt, dass sie das Drangsalieren ihrer Herrschaft so merken. Das hat mit Demokratieidealismus – im Sinne von: ein demokratischer Verstand denkt darüber nach, was Demokratie sein solle – nichts zu tun.

Sich ideale Vorstellungen über die Verkehrsformen der Demokratie zu machen, kann erstens jeder Demokrat und zweitens jeder zweite Ägypter auch, denn sie betrachten nicht einfach Verkehrsformen der Demokratie. Die ist eine Herrschaftsform, die den Willen der Bürger zum Mitmachen so sehr voraussetzt, dass sie dem gar keine großen Schranken setzt. Sie begnügt sich damit, ihm Bedingungen zu setzen, unter denen dieser Wille sich verwirklichen kann. Damit ist eine ganze politische Ökonomie eingeleitet. Die Verkehrsformen, die daraus folgen, sind eine Sache – dazu gehört die Polizei, ein Geheimdienst, eine freie Presse samt all den Konditionen, die in der Freiheit der Presse mit enthalten sind. Nämlich die Konditionen, dass jede Stimme gehört wird, die sich auf dieser Basis – jedem steht frei, sich nach den gegebenen Verhältnissen seinen Lebensunterhalt zu verdienen – verantwortlich zum gesellschaftlichen Gebilde stellt. Dieser Standpunkt der Verantwortlichkeit der Öffentlichkeit in Meinungs- und Pressefreiheit geht mit ein in die Verkehrsformen der Demokratie.

   — Verkehrsformen, so definiert, sind sie Erlaubnis und Beschränkung zugleich.

Ja, wenn die Ägypter sagen, sie wollen endlich die Beschränkung loswerden, wollen sie stattdessen sicher nicht Verkehrsformen beantragen, in welchen die Beschränkung gleich mit enthalten ist. Dass dennoch welche sagen, ein bisschen Freiheit ist schon was – also diese Logik des ersten Schritts anwenden, das gerade erreichte als 1. Schritt zu einer Freiheit zu definieren, die man dann am Ende nicht bekommt –, ist wahrscheinlich eine allgemein menschliche Übung. Aber die Verkehrsform wird hier ja gleich in ihrem idealen Bild gefasst: nur nach der Seite der Freisetzung und gar nicht nach der der Bedingungen, der Restriktionen, der Prämissen, die darin per se enthalten sind. Wenn sie idealistisch Pressefreiheit fordern und damit meinen, dass alle Zeitungen über alle Ereignisse berichten und verschiedenste Kommentare abdrucken, ohne Angst vor Zensur und Verhaftung, dann nehmen sie aber Pressefreiheit nur nach der Seite ihrer Entschränkung, also keine Kontrolle, hin. Was in der Demokratie tatsächlich eine freie Öffentlichkeit bedeutet, dass die zurecht 4. Gewalt im Staat heißt und eine Funktion im demokratischen Gemeinwesen hat – dass das alles zur Verkehrsform dieser Herrschaft mit dazugehört, soll jetzt nicht abgeleitet werden. Aber indem sie in ihren Forderungen davon abstrahieren, sind das schon Idealisten der Demokratie.

   — Die Ägypter lasten ihrer Herrschaft an, dass sie Arbeitsplätze nach Kriterien vergibt, die nicht demokratisch sind. Es gibt kein Recht, gemäß seinen Voraussetzungen zu konkurrieren, sondern die 'Pfründe' werden an die Günstlinge des Herrschaftsapparats verteilt. Das bringen sie in Zusammenhang mit demokratischen Formen.

Die Sache, die sie mit Demokratie in Zusammenhang bringen, ist schon der Ausgangspunkt. Der Artikel erläutert, dass sie nicht einfach sagen, sie wollten ohne Gefahr reden, sondern sie hätten auch was zu sagen, ein Interesse anzumelden. Das ist nicht einfach von vorneherein nur eine idealistische Spinnerei nach westlichen Freiheiten. Wenn das so entschieden im Zusammenhang mit dem Ruf nach Abschaffung der Korruption vorgetragen wird, kann man dem ein materielles Interesse, nicht nur eine idealistische Vorstellung von Freiheit entnehmen. Dass die Leute mehrheitlich gleich den Schluss machen, wir möchten frei konkurrieren können, ist eher zweifelhaft. Die Anklage Korruption heißt erst mal, hier wird über meine Existenz verfügt, von Leuten, die nur in die eigene Tasche wirtschaften, Aufträge an ihre völlig inkompetente (Konkurrenzargument) Verwandtschaft vergeben (gelehrt: Nepotismus), das ist schon das ganze materielle Interesse, das diesen Aufruhr gegen die Herrschaft getragen hat. Von daher stellt sich überhaupt der Konflikt ein: Kaum beschwert man sich darüber, schon sperrt einen die Polizei ein. Das waren diese Gründe zur Beschwerde.

   — So ist auch das materielle Interesse, das vorgetragen wird, ein Antrag an die Herrschaft. Es ist ein Unterschied, ob man sagt: meine Interessen sind schlecht bedient oder andere kommen unverdient zum Zuge. Kein Mensch sagt, ich will konkurrieren, aber in dem, dass man selbst eigentlich der wäre, der den Zuschlag verdient hätte, steckt das drin.

Erst mal kann man den Leuten attestieren, sie sind unzufrieden und empört. Und wenn weiter einer sagt: Und die letzten Nieten verwehren mir meine einzige Chance, würde ich nicht gleich zu dem sagen: Du willst ja nur Anträge an die Herrschaft stellen. Auch im Ungerecht-Argument steckt, dass sich da ein enttäuschtes materielles Interesse als Beschwerde über die Herrschaft meldet. Dass das ein Antrag an die Herrschaft ist, und dass da ein Fehler drin steckt, kommt noch. Das kann man handfest an dem, an wen sie sich dann wenden, als Befürworter ihrer materiellen Anliegen, merken. Wenn sie sagen: 'Volk und Militär sind eins, die sind unsere Freunde, die sollen es erst mal regeln', wird dieser Fehler praktisch. Und wie fehlerhaft das ist, merken viele jetzt. Dass sie diese Forderung an das Militär richten, an ein Institut der Herrschaft, gehört nicht zu den Demokratieidealen. Sie haben ein materielles Anliegen und das bewegt sie zu ihrem Protest gegen die staatliche Unterdrückungsmaschinerie. Das gehört nämlich zusammen, ein staatliches Subjekt, das selbst über die Lebenschancen seiner Leute verfügt und dann alle Regungen, das sollte anders gehen, unterdrückt – die Unterdrückung hat ihre Grundlage in dem, wie der Staat mit der materiellen Existenz seiner Untertanen verfährt. Da hat man ganz konkret einen klaren Zusammenhang zu den politökonomischen Verhältnissen.

Dass die Art der Verteilung für viele Leute Ausschluss bedeutet, wurde im Artikel so ausgedrückt: Ein solcher Staat kann, im Unterschied zu einem demokratischen, mit Unzufriedenheit im Volk nichts Konstruktives anfangen. Dem demokratischen Staat ist Unzufriedenheit recht, weil sich die in Alternativen der Sachwaltung desselben Zirkus aufteilt. Anders in Ägypten: da thront die Herrschaft nicht über den materiellen Lebensverhältnissen und organisiert einen freien Markt, auf dem die Menschen sich bewähren sollen, sondern ist selbst immer gleich Zuteiler und deswegen unmittelbar der Adressat aller Unzufriedenheit.

Noch einen Punkt zurück. Dass die Ägypter sich gegen Korruption mit dem Argument der ungerechten Verteilung wehren, wurde gleichgesetzt mit: Dagegen halten sie ein Konkurrenzideal. Aber das positive Gegenbild zu Korruption ist nicht Konkurrenz, sondern gerechte Herrschaft. Das ist nicht gleichzusetzen mit einer ökonomischen Vorstellung, die Herrschaft habe sich auszumischen, nur Konkurrenzchancen zu eröffnen und darin bewährt man sich. Das kann schon ein Ideal von Konkurrenz sein, aber eigentlich ist es das der gerechten Herrschaft, die dieser Korruption ein Ende macht und für gerechte Organisation der Ökonomie sorgt.

Deswegen können sich in der Forderung auch die Muslimbrüder – für die gerechte Herrschaft sich nach dem Koran und der Scharia richtet – einig werden mit den anderen, die sich ihr Vorbild am Westen nehmen.

Zum einen ist es ein Unterschied, Ideale einzuklagen, also Protest gegen die Herrschaft in vergleichende Vorstellungen zu transformieren und dann von den Bedingungen fürs Funktionieren demokratischer Verkehrsformen zu abstrahieren und nur das Ideal davon hochzuhalten. Zum anderen sind die aufgeregten Ägypter nicht einfach mit dem ideellen Wunsch, wir wollen reden dürfen, eingestiegen, sondern sie hatten schon genaue Vorstellungen von ihren Beschwerden und dass jede Beschwerde darüber, auch wenn sie sich dann noch so idealistisch einkleidet, auf den Zugriff der Staatsgewalt trifft. So kommt dann die ökonomische Seite ins Spiel. Wenn all die Forderungen nach ökonomischer Besserstellung sich reinarbeiten in den Wunsch nach gerechter Herrschaft, dann hat man den Fehler ganz massiv: dann ist erst mal die Herrschaft und dass sie über alle Lebenschancen verfügt, nicht nur vorausgesetzt, sondern geradezu bejaht. Sie soll das machen, aber besser als bisher.

   — Mir kommt es bei dem, dass das Militär die Demonstrationen niedermacht, so vor, dass die Opposition ihre alte Kritik, die Herrschaft sei ungerecht, wiederholt. Sie haben nichts von der Rolle des Militärs im Regime Mubaraks verstanden. Die Unzufriedenheit, die sich jetzt gegen die Militärregierung regt, sieht dies so, dass diese das Gleiche wie Mubarak macht. Sie halten enttäuscht an der Vorstellung fest, sie hätten eigentlich das Militär mit einer Aufgabe betraut, die das nicht erfüllt.

Das, was wir als den Fehler, der sich auch bitter rächt, in diesem Protest feststellen, ist, dass alle Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, denen sie kraft ihrer Staatsgewalt unterworfen sind, sich in den Wunsch nach einer besseren, gerechteren - aber Herrschaft übersetzt. Das ist der elementare Fehler aller Sorten dieses Aufruhrs. Dieser Aufruhr stellt die Machtfrage, kann einen Staat durcheinander bringen und führt vielleicht zu Ergebnissen, bei denen es den Leuten möglicherweise ein bisschen besser geht als vorher. Bloß, der Haken ist, dass darin die Etablierung einer Herrschaft, die ihre eigenen Kriterien hat, eingeschlossen ist. Diese laufen allemal darauf hinaus, wie das Volk nützlich zu machen ist, wie es seinem Staat dient. Diese beiden Sachen klaffen auseinander. Das ist unsere Kritik auch an jeden noch so gut gemeinten Aufruhr, dessen Forderungen in bessere Herrschaft, gerechtere Obrigkeit einmünden.

Bei der Opposition in Ägypten gab es von Anfang an einige, die dem Militär nicht trauten. Nachdem das Militär die Macht ergriffen hat, gab es Stimmen, die sagten, dass ihr ärgster Feind, der sie unterdrückt hat, jetzt der Chef geworden sei. Sie haben mit der Opposition eine gerechtere Herrschaft gefordert, sehen sich aber mit dem Militär schlecht bedient. Jetzt haben wir die nächste Phase, in der man sieht, wie sich diese neue Herrschaft aufführt. Das Volk sieht sich damit schlecht bedient und spaltet sich, nicht das Militär. Eine Abteilung sieht im Militär eine Fortführung der alten Herrschaft, die noch nicht einmal Mubarak verfolgt und die alten Schergen im Amt belässt. Manche sehen sich gar betrogen durch das Militär. Und die andere große Abteilung sieht im Militär immerhin einen ersten Schritt und solange dies nicht auf die Opposition schießt, will es die guten Beziehungen zum Militär nicht durch fortgesetzte Proteste aufs Spiel setzen. Das sind sehr logisch die Fraktionen, in die der Protest zerfällt, wenn er nichts Besseres als bessere Herrschaft zu beantragen hat und sich dann im Herrschaftsapparat bei denen, die dort was zu sagen haben, danach umschaut, wer dafür ein guter Sachwalter oder zumindest ein brauchbarer Verbündeter ist.

Beim Thema der Demokratieideale sind noch ein paar Unterscheiden notwendig. Die Sehnsucht nach guter Herrschaft ist nicht an die Demokratie gebunden. Alle, die unter ihr leiden, tun sich schwer mit dem Übergang, dass die Herrschaft selbst eine ungemütliche Einrichtung ist. Stattdessen tun sie sich leicht mit dem Übergang, sich eine gute Herrschaft, eine bessere, eine wohltätigere vorzustellen. Dieser Übergang vom Leiden unter Herrschaft zum Antrag auf eine bessere ist so alt wie die Herrschaft selbst, einschließlich der Entschuldigung: „Wenn das der Führer wüsste“ - dass also das Leiden unter der Herrschaft von dem höchsten Repräsentanten der Herrschaft getrennt wird. So doof waren die Ägypter nicht, sie haben schon die kritisierte Herrschaft mit Mubarak identifiziert, doch etwas Besseres kam dann nicht.

Demokratie als die Einlösung aller Versprechen einer guten Herrschaft zu veranschlagen ist die idealistische Lebenslüge der bürgerlichen Demokratie. Und diese Lüge macht in der ganzen Welt Furore; alle in der ganzen Welt werden mit den Verkehrsformen der Demokratie bekannt gemacht und dies immer gleich in der idealen Fassung: Dann sind wir alles Elend los im Sinne davon, dass der Staat nicht mehr immer gleich draufhaut. Dass die Demokratie mit ihren paar Freiheiten des Meinens, des Wählen-Dürfens, des Parteien-gründen-Dürfens, des Mitmischen-Dürfens die Einlösung nicht von Herrschaft, sondern von guter Herrschaft wäre, also das leibhaftige Dementi von Herrschaft im Sinne von Unterdrückung, dieses Ideal von Demokratie hat sich heutzutage ziemlich herumgesprochen; nicht zuletzt deswegen, weil es in jeder anständigen Verfassung drinsteht.

Demokratietheoretisch gesehen: Wenn sich eine Demokratie ankündigt, kommen ganz hinten solche Versprechen wie, dass eine Sorte öffentlicher Meinung organisiert wird, die eigentlich niemandem groß etwas verbietet.

   — Die Attraktion der Demokratie in Ägypten liegt doch in dem, dass Demokratie für den Erfolg von Staaten steht, in denen es den Leuten entsprechend gut geht. So ist hier der Übergang zur Idealisierung.

Eine Kritik, die vom Misserfolg des eigenen Staates ausgeht, ist eher in der Staatsführung zuhause. Dafür gibt es ja betrübliche Beispiele in Sachen Realer Sozialismus. Die normalere Weise ist, dass die Menschen doch unter dem leiden, was ihnen ihre Herrschaft zumutet, und dieses Leiden fängt nicht erst bei Hartz IV an oder dort, wo ein RWE-Chef unter dem Atomausstiegsbeschluss der Regierung leidet. Die wissen, dass ihnen ihr Staat ihnen furchtbar etwas antut und sich jede Kritik verbietet. Dies ist die erste Erfahrung, die die Leute dort machen und die sie dann zu der Vorstellung beflügelt: Hier darf man überhaupt nichts und das ist anderswo anders geregelt.

   — Nach den Ausführungen im Artikel darüber, dass es in diesem Land einen Kapitalmangel gibt, der dazu führt, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht gebraucht wird, wird gesagt, die Herrschaft organisiert dort den Mangel. Es ist doch aber nicht der Standpunkt der Herrschaft dort, einen Mangel, sondern den Zugriff auf Reichtum zu organisieren. Für die ist es doch kein Mangel.

Für sie ist es schon auch ein Mangel. Hier geht es aber um die objektive Bestimmung dessen, wie dieser Staat seinem Volk seine Lebensverhältnisse einrichtet. Dies knüpft daran an, wie die Menschen damit konfrontiert sind. Um die positive Seite zu sagen: Es ist ein Zuteilungswesen; der Staat verteilt, was es an Einkommensquellen in diesem Land gibt. Nicht zuletzt er ist das Subjekt, der diese Verteilung mit seiner Bürokratie, seiner Armee und den großteils vom Staat selbst organisierten Betrieben, denen er Lizenzen verteilt, organisiert; der Staat organisiert sehr direkt die Revenuequellen. Auf der Basis ergibt sich für die Leute, die da leben müssen, ein Zuteilungswesen, das in der Praxis für ganz viele ein Ausschlusswesen bedeutet. Woran liegt es, dass diese Zuteilung so viele Leute draußen vorlässt, ihnen keine Erwerbschance lässt? Das liegt nicht daran, dass der Staat es eigentlich besser könnte, es aber irgendwie falsch anstellt - was ja vielleicht auch noch in dem Korruptionsvorwurf mitschwingt. Es hat einen härteren Grund, dass ein Staat so von sich her ein Zuteilungswesen organisiert, das auf der anderen Seite Ausschluss für viele darstellt. Seine Ökonomie besteht in der Organisierung eines Reichtums, der für die Benutzung des Volkes nicht reicht, er organisiert insofern, bezogen auf das Volk, das davon leben muss, einen großen Mangel. Er organisiert die Armut der Leute, was natürlich das Abfallprodukt davon ist, dass er seinen Reichtum organisiert. Aber dass es dabei Ausgeschlossene gibt, hat einen anderen Grund, als dass es bei uns Hartz IV-ler gibt. Es handelt sich bei ihnen nicht um die Opfer eines gut funktionierenden Marktes – das ist der Begriff der Hartz IV–ler hier: Wie gut die Konkurrenz funktioniert und dass sie auch Verlierer kennt. Was in Ägypten die materiellen Interessen vieler zerstört, ist, dass das, was der Staat an Revenuequellen überhaupt organisiert, nicht an das reicht, was die Leute an Revenuequellen brauchen.

Es ist ein Unterschied, ob ein Staat sagt, dass er einen Markt organisiert, der im Prinzip für alle da ist - und das stimmt auch für die, die von diesem Markt als Überflüssige ausgeschwitzt werden und für die der Staat dann seine Sozialpolitik hat und sie aufräumt; auch in materieller Hinsicht sieht sich der Staat als universell zuständig für sein Volk, und weil er es insgesamt benutzen will, kümmert er sich auch um die Unbenützten - , oder ob er den Standpunkt hat, dieser Staat organisiert erst einmal den Reichtum derer, die den Reichtum für sich beanspruchen – völlig jenseits der Frage, ob dies produktiv ist oder nicht; er gibt denen die Freiheit, er verteilt Pfründe, also Zugriff auf staatliche Mittel, und seine Bürokratie schaut zu, dass sie möglichst viele in dieses staatliche Versorgungswesen mit hineinzieht. Das ist die positive Seite von Korruption. Korruption ist für die, die darunter leiden, Ausschluss, sie hat auf der anderen Seite aber auch eine Menge Nutznießer. Diese Nutzung staatlicher Mittel ist aber eine schlechte Art, weil sie Zugriff auf diese beschränkten Mittel ist und nicht den Standpunkt der allgemeinen Brauchbarkeit, der allgemeinen Zugänglichkeit von Revenuequellen zum Inhalt hat.

Es hat schon etwas Hoffnungsloses an sich, einem solchen Staat eine Revenuequelle für 80 Millionen abzuverlangen. Das ist keine Entschuldigung für den Staat, der hat diese Sorge nicht und sieht sich auch nicht als gescheitert. Wenn gesagt wird, er verwaltet einen Mangel, heißt dies nicht, er scheitert an seinen besseren Absichten, weil er nicht genug hat. Dem ägyptischen Staat reicht das, was in seinem Land an Reichtum zustande kommt, schon gleich nicht und macht deshalb eine Politik, bei der er das ein oder andere umschmeißt. Ein Staat hat seine Prioritäten und dass er immer teurer ist als das, was sein Volk hergibt, ist auf der ganzen Welt zu sehen, sonst wären sie nicht alle verschuldet. Vom Staat her gedacht hat er seine Prioritätenliste: Er alimentiert sein Militär, seine Bürokratie, seinen Geheimdienst... Damit ist der Staat erst einmal zufrieden, dass er das hinbekommt, denn damit ist erst einmal die Herrschaft alimentiert. Dann hat er Vergleiche: Was er mit seinem Militär ausrichten kann, wie er in der Welt dasteht, dass seine Ökonomie wachsen muss – auf dem Standpunkt steht auch der ägyptische Staat. Die Diagnose vom Staat her, dass alles mangelhaft sei, ist eine andere Aussage als das, was in dem Artikel gemeint ist: Wie der ägyptische Staat den Unterhalt seines Volkes organisiert, hat seine Grundlage darin, dass er eine Mangelverwaltung organisiert.

Im Artikel stehen ja Argumente, wie dieses Land kapitalistisch bestimmt ist. Dieser Mangel ist ein Verhältnis: erstens gilt hier Geld, zweitens lebt auch der Staat von Geld, das er sich aus seiner Nation aneignen kann; drittens kommt dieses Geld nicht aus der Gesellschaft als solcher, aus ihrer Benutzung, sondern aus anderen Quellen... Das ist der Mangel, mit dem der Staat dann verfährt. Das, was der Staat für sich macht, konstituiert schon den größten Teil der Revenuequellen im Lande. Dass Mangelverwaltung kein politökonomischer Begriff ist, ist schon klar. Die politische Ökonomie Ägyptens ist die eines Drittweltkapitalismus. Im Artikel geht es um die Perspektive der Betroffenen und mit was für einem Staat, mit was für einem Unwesen die konfrontiert sind.

2. Libyen - Enthaltung in der UNO.

   — Eine Frage zum vorletzten Jour fixe (21.3.11), wo es u. a. um das Eingreifen in Libyen und die Konkurrenz der Mächte, die Libyen als Ordnungsfall entdeckt haben, ging. Da ging es auch um die Unterscheidung zwischen Enthaltung und Veto bei der Abstimmung in der UNO, und zwar wurde der Enthaltung im Vergleich zum Veto ein ziemlich großes Gewicht beigemessen: Indem Deutschland, China und Russland sich enthalten, anerkennen sie das nicht als einen Fall, der sie betrifft und den sie deshalb nicht zu einem Ordnungsfall erklären, dass sie aber andererseits durchaus die Mittel hätten, etwas dagegen zu unternehmen. Die völkerrechtliche Würdigung von Aktionen ist die Funktion des Sicherheitsrats als einer Einrichtung der UNO und da ist doch ein ‚nein’ einer Nation an dieser Stelle die Verweigerung der völkerrechtlichen Anerkennung einer Aktion. Bei einer Enthaltung zieht ein Staat solch einen Schluss nicht, er bekundet damit nur, dass diese Aktion zwar völkerrechtlich anerkannt ist, er aber dabei nicht mitmachen will. Mir ist nicht klar, wo da das härtere Kaliber sein soll.

   — Wenn eine Veto-Macht sich enthält, dann sagt sie doch damit: Das ist keine Weltordnungsaffäre des Kalibers, wo wir uns dafür oder dagegen entscheiden müssen, sondern eine als weniger wichtig einzustufende Affäre, die man dann z. B. die Nato erledigen lassen kann, ohne sich selber als betroffen erklären zu müssen.

Es kommt darauf an, was das für ein Gewicht hat. Zum obigen ‚härteren Kaliber’: Wenn man an den Umgang von Bush mit dem Scheitern seiner Anträge auf die Lizenz für den Irak-Krieg denkt – wie ist der mit so was umgegangen? Was war da seine Ansage?

   — Die war schon, dass die anderen Staaten sich disqualifizieren, wenn sie sich verweigern. Man darf aber die andere Seite nicht weglassen, wenn man über die Konstruktion des Sicherheitsrates redet, dass die völkerrechtliche Absegnung mit dem Veto wirklich ad acta gelegt wird. Klar kann man sagen, dass die Nation, die das Interesse und die Mittel dazu hat, etwas auf der Welt durchzusetzen, es dann trotzdem macht. Das halte ich für ein schlechtes Argument, weil doch gerade die völkerrechtliche Absegnung, die sie da eingerichtet haben, von ihnen schließlich bezweckt ist – auch von dem, der dann eine Aktion durchführt.

In diesem Fall haben die USA ein Votum betrieben, sie wollten die völkerrechtliche Lizenz für diese Gemeinschaftsaktion. Welche Bedeutung hat dann eine Enthaltung? In diesem Fall hatte sie wohl mehr die Bedeutung: ist keine Ordnungsaffäre für uns (s. obiger Beitrag). Es gibt auch eine Form der Enthaltung, die nichts anderes ist als der Segen, also auch eine Form, einen Beschluss zu akzeptieren.

   — Die Kommentierung der Staaten, die sich enthalten haben, war im Vorfeld durchaus keine der Art: Was Gaddafi da unten macht, geht uns nichts an und ist insofern kein Fall für Einmischung, sondern das war eine Art maßvolle Kritik an der Vorgehensweise, quasi unter dem Motto: Wir hätten das nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Aber es ist nicht gesagt worden, das sei kein Fall für Einmischung, sondern das war die Art und Weise, zu einer beantragten Einmischung Stellung zu nehmen, und die war nicht, das sei gar kein Fall für eine Einmischung, sondern die Deutschen haben gesagt, dass sie auch gegen Gaddafi sind, aber nicht für den Krieg. Ehe man anfängt zu rätseln, was die Staaten mit ihrer Enthaltung haben sagen wollen, bringt es mehr, sich die Gesichtspunkte anzuschauen, die da in Erwägung kommen und unter denen sie dann zustimmen oder nicht. Dann kann man die Frage beantworten, warum ausgerechnet die sich die enthalten haben.

Was sind die Erwägungen der einzelnen Staaten bei der Frage: Zustimmung, Enthaltung oder Veto bei einem beantragten Krieg? Da wird doch immer gefragt: Wobei gewinnt die eigene Nation und wobei nicht? Und dann wird ein Beschluss gefasst - der ist in sich eine Konkurrenzposition, so ein Beschluss ist kein festes Dogma. Übrigens merkt man derzeit, wie die deutsche Regierung mit dem Beschluss wieder herumhantiert: Wie können wir uns in eine Affäre, die dauerhaft zu werden scheint, über die humanitäre Schiene einklinken? Damit hätten wir am Krieg weder teilgenommen noch uns blamiert, aber Zuständigkeit angemeldet. Dann muss man die Kategorie der Zuständigkeit erklären, also die Kriterien klären, die solchen Berechnungen zugrunde liegen, und das ist immer: Gewinnt Deutschland oder verliert es? Angefangen hat es ganz unten: Gaddafi ist ein Störenfried, enden tut es bei: Was gewinnt oder verliert Deutschland in der Konkurrenz der europäischen Mächte, und da haben sie klar ausgesprochen, dass sie nicht unter der Ägide von Frankreich Krieg führen wollen. Das reicht doch als Votum und da gehen auch schon wieder lauter Berechnungen los, weil es sich andererseits auch nicht gegen das Ganze stellen wollte.

Es bringt also mehr zu überlegen, welche Berechnungskriterien einem Veto zugrunde liegen. Die Deutschen haben zwar kein Veto-Recht, hätten aber ‚nein’ sagen können. Aber was ist bei den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), die sich alle enthalten haben und von denen ja zwei das Veto-Recht haben? Welche Kriterien liegen der Berechnung zugrunde: Wie teilen wir uns da ein? Kein Ja im Sinne einer Lizenz, dass die machen können, was sie wollen; kein Nein, das die Alternative heraufbeschwört: mitmachen oder belanglos werden; wo also gleich als nächstes der Wert dieses Vetos Testgegenstand ist - welche Kriterien spielen an der Stelle eine Rolle für eine Enthaltung? Der Standpunkt der Zuständigkeit ist schon darüber klar, dass man im Weltsicherheitsrat mit drin sitzt. Man hat bekundet: Das ist nicht unser Krieg – der Grund ist klar: Weil man sich als BRIC-Land davon keinen Nutzen verspricht – noch viel weniger als die Deutschen. Anders als Russland seinerzeit hatten also die BRIC-Staaten, bzw. Russland und China, gar nicht das Problem, abwägen zu müssen, ob sie mit ihrem Veto blamiert dastehen, wenn die Aktion dann doch durchgezogen wird, weil sie an dem Punkt offensichtlich gar nicht das Interesse hatten, eine Konfrontation mit dem Inhalt der Verhinderung eines Kriegs gegen Gaddafi aufzumachen.

Wenn Deutschland auf einem ‚Nein’ bestanden hätte, wäre das eine Konfrontation gewesen. Und da ist eine der Berechnungen: Lohnt sich das? Schließlich kennen sie das Risiko, wie mit so einem Veto verfahren wird, dass eben ein neuer Prüfungsgegenstand auf der Welt ist: Was taugt dieser Einspruch?

3. Atomkraft unbeherrschbar?

Auf dem letzten Termin war ansatzweise auch schon angesprochen, wie diese Sorte Industrie einzuordnen ist und jetzt gibt es ein Urteil, dass sich sogar die Parlamentsparteien zu eigen gemacht haben - spätestens dann wird man hellhörig - und das heißt: Diese Art der Energiegewinnung ist letztlich unbeherrschbar. Was ist das für ein Attribut? Das muss man erst klären, dann kommt man auf die Frage: Was ist an dieser Art der Energieerzeugung - genau genommen keine Erzeugung, sondern eine Freisetzung von Energie – besonders? Und wenn man das rausbekommen hat, ist das nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, dass das etwas Einmaliges sei – es wird im Kapitalismus schon verschiedene Fälle geben, die ähnlich heikel sind wie die Atomindustrie.

Dieses Urteil ‚unbeherrschbar’ ist der pseudo-sachliche Boden für die muntersten philosophischen Übergänge der Art, was der Mensch mal wieder angestellt habe. Was ist seine Wahrheit? Dazu folgende Überlegung: Theoretisch ist die Sache der Atomenergieerzeugung, also die Freisetzung der Atomkerne und ihrer Spaltung, im Griff. Dieses Wissen einschließlich des Wissens über die Technologie des Prozesses ist vorhanden und das schließt einiges mit ein, nämlich so ziemlich alle nötigen Kenntnisse über die prekären Bedingungen, einen Atommeiler zu „fahren“, also immer das Level zu halten, dass die Kernspaltung ihren Gang geht, nicht abstirbt, sich aber auch nicht rasant steigert. Die Bedingungen sind also – von der Neutronenforschung bis zur Handhabung von Brennstäben - bekannt, einschließlich der Technologie, wie man so was steuern kann, der Schwierigkeiten bei der Abschaltung, vor allem die Schwierigkeit des Unterschieds zwischen Energieerzeugung und Nachkühlung oder dass die Abwärme immer noch so ekelhaft hoch ist. Bekannt sind auch alle Folgen der Freisetzung von Radioaktivität, also alle Notwendigkeiten der Abschirmung dieses Prozesses, einschließlich eines minimalen, aber kontinuierlichen Beitrags zur radioaktiven Hintergrundsstrahlung eines AKWs und schließlich auch die Schwierigkeiten, die man sich mit den radioaktiven Abfällen einhandelt. Die Schädigungen und Probleme dieser Sorte Energieerzeugung sind also bekannt und von daher kann man eigentlich nicht sagen, dass jedes neue AKW ein neues Experiment sei.

Was sicher noch nicht richtig bekannt ist, ist die gesundheitsschädigende Wirkung geringer radioaktiver Strahlung aus den AKWs, aber die Energieerzeugung wird technisch beherrscht, einschließlich aller Fehlfunktionen, auf die so ein AKW ausgelegt ist: Da kann alles Mögliche ausfallen, was man an den Sensoren bemerkt und die jeweils nötigen, in einem Plan vorgesehenen Arbeitsgänge bis hin zum GAU, um solche Fälle deichseln zu können. Theoretisch absehbar, aber technisch per definitionem nicht beherrschbar sind die Folgen eines Versagens oder der (Zer)Störung eines dieser Sicherungssysteme, wenn man es mal braucht – nicht beherrschbar heißt da: Die Folgen sind kaum einzugrenzen, so dass man am Ende den Zufällen des Wetters ausgeliefert ist hinsichtlich Kontaminierung oder/und Un/Möglichkeit von Löschmanövern. Beherrschbar ist alles, was man als Problemfall in Betracht gezogen und in die Sicherheitssysteme eingebaut hat.

   — Das wundert mich, erst da mit der Kritik einzusetzen, dass man sagt: Es kann immer was schief gehen und dann ist man nicht auf alles vorbereitet. Vorher ist ja gesagt worden: Es liegt schon an der eigentümlichen Art und Weise, wie da Energie gewonnen werden soll, dass nämlich das Mittel, wodurch Energie gewonnen wird, eine große Menge radioaktives Material ist und insofern ist die Gefahr da, bevor das erste AKW angeschaltet ist, nämlich in Form dieser Brennstäbe, die aus Uran bestehen.

Angeschaltet werden muss es schon, aber – einmal in Gang gesetzt – ist es da und ab da macht sich geltend, dass man zwar die Energieerzeugung und die Technik des Abschirmens im Griff hat, dass aber das Ausschalten der diesem Prozess immanenten Eigenschaften (Radioaktivität, ewige Halbwertszeiten) nicht beherrscht wird. Der Betrieb eines AKWs ist immer ein Kompromiss zwischen dem Zweck, wofür man es veranstaltet, und den Notwendigkeiten der Absicherung.

   — Aber auch beim Normalverlauf gibt es Materialzermürbung u. a. m. , also ist immer einkalkuliert eine schleichende Verseuchung von Land und Leuten. Er bedeutet, dass man die Katastrophe in Gang setzt und dann ihre Eindämmung betreibt. Bei diesen Eindämmungsmaßnahmen ist eingeschlossen, dass der Prozess, der im Großen die Katastrophe ist, in kleinen Dosen ein Dauerzustand ist.

   — Die ganzen Sicherheitsvorkehrungen und dass dem Personal dauerhaft hohe Dosen an Radioaktivität verpasst werden können, ist schädlich und gefährlich für die, aber gerade auf diese Weise wird die Sache beherrscht – es entstehen ja keine Schäden, die den Ablauf des Prozesses gefährden.

Und an welche Stelle gehört jetzt das Argument ‚unbeherrschbar’ hin? Sobald die notwendigen Vorkehrungen, die Sache technisch im Griff zu behalten, im Bedarfsfall versagen, aus welchem Grund auch immer, dann ist der Prozess nicht mehr beherrschbar in dem Sinn: Man kann ihn löschen, ihn eingrenzen. Für die Energieerzeugung ist das ziemlich singulär – nicht, dass es da nicht etliche Katastrophen gegeben hat, aber die sind einschätzbar und eben mal beendet. Aber man kann diese immanente Strahlungsgefahr nicht ausschalten, sondern immer nur eingrenzen und das Risiko der Freisetzung bedeutet auch das Risiko der Unbeherrschbarkeit des Freigesetzten. Dies Moment von Unbeherrschbarkeit der Folgen eines Versagens der Sicherheitssysteme ist also nicht wegzukriegen. Das heißt nicht, dass damit erst die Kritik anfängt, sondern die fängt schon damit an – gerade, weil man über den Prozess so gut Bescheid weiß – dass das Laufenlassen von so einem AKW immer schon ein Kompromiss ist zwischen dem Zweck der Veranstaltung (s. dazu Jour fixe vom 28.3.) und der Notwendigkeit, ihn durch die diversen Vorkehrungen am Laufen zu halten.

   — Zur Beherrschbarkeit gehört auch immer dazu, dass gesagt wird: Das ist auch zumutbar, eben z.B. die Normalstrahlung ohne Katastrophe.

Zum einen geht es darum: Welche permanente Schädigung ist zumutbar?, zum anderen um die Kategorie des Restrisikos: Welches Verhältnis zwischen den eventuell unbeherrschbaren Folgen eines Unglücks und dessen Wahrscheinlichkeit ist zumutbar? Dabei ist die Größe des Restrisikos nicht das Resultat einer technischen Kalkulation, sondern diese wird ins Verhältnis gesetzt zu etwas ziemlich Inkommensurablem, nämlich den Kosten dieses Aufwands im Verhältnis zum Ertrag, den man sich von dieser Art Energieerzeugung schließlich erwartet.

Wenn die Bundesregierung eine Studie über die Kosten eines GAU in Auftrag gibt (1992 beim Schweizer Institut Prognos), dann ist das die Art, die Unbeherrschbarkeit der Folgen des Prozesses zu berechnen; man kann die Unbenutzbarkeit eines Landstrichs über viele hundert Legislaturperioden hinaus durchaus in Kostenrechnungen fassen; das ist die Bezifferung der Risikobereitschaft, die allemal in dieser unschuldigen Kategorie Restrisiko enthalten ist. Es unterscheidet diesen Prozess nun mal von allen chemischen oder sonstigen Prozessen, dass die Strahlung, einmal in Gang gesetzt, nicht zu beenden ist und es bleibt vorerst ein Ideal, dass man die Radioaktivität durch Umwandlung der Isotope in den Griff bekommt, dass man also die immanente Gefährlichkeit der Sache neutralisieren könne.

   — Was in der Wortschöpfung ‚Restrisiko’ zum Ausdruck kommt, ist doch der unbedingte Wille, der Menschheit dieses Risiko aus den bekannten Gründen aufbürden zu wollen, wobei die Aussage: Und es bleibt noch ein Rest Risiko, der eigentlich keiner sei, keine sachliche Auskunft ist, sondern eine Betrachtungsweise des Risikos, das damit verharmlost wird.

Nein – dass das eine sachliche Auskunft ist, merkt man daran, dass es inzwischen die vierte AKW-Generation gibt. Man muss unterscheiden zwischen der Ideologie, die daran geknüpft wird, und der Berechnung, die dem zugrunde liegt. Restrisiko ist die Abwägung zwischen: Was nehmen wir bezüglich Sicherheit in Angriff und was nehmen wir an Unsicherheit in Kauf? Und die Entscheidung, was zumutbar ist, ergibt sich aus dieser Kalkulation.

Restrisiko ist der passende Ausdruck für das Kalkül, den programmierten Nutzen dieser Sorte Energieerzeugung in ein Verhältnis zu setzen zum Kostenaufwand für die Notwendigkeiten, diesen Prozess in Gang zu setzen und zu beherrschen. Das ist ein Kalkül mit Sicherheitsvorkehrungen, in der Sicherheit, dass im Bedarfsfall bei all diesen vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen nichts schief gehen darf, sonst wird dieser Prozess unbeherrschbar – das ist die eigentümliche Sicherheit dieses Prozesses.

Die inzwischen sehr fadenscheinige apologetische Bedeutung von Restrisiko wird nach Fukushima sogar von der Regierung nachdrücklich dementiert – die Berechnung, die in diesem Topos zusammengefasst ist, ist der eigentliche Hammer. Dass Restrisiko eine praktisch gewordene Berechnung ist und keine Ideologie, merkt man spätestens nach einem Unglück – da wird die (Selbst)Kritik laut: Da ist das Risiko falsch kalkuliert worden – die Welle war doch 2 m höher als die veranschlagten 7,5 m... Das Wort mag ideologisch sein, die ganzen Abwägungen hinsichtlich der Sicherheit des Standorts sind die Grundlage für die zwar ziemlich verrückten kapitalistischen, aber eben Kalkulationen - und der in diesen steckenden Risikobereitschaft sollte unsere Kritik gelten.

Dass die Atomtechnologie den Zugang zu Atomwaffen verschafft, spielt beim Thema AKW keine Rolle und ist in einem ganz anderen Zusammenhang interessant, nämlich für die Frage, mit welcher Sorte Krieg der moderne Imperialismus kalkuliert und für wie tauglich er da die Atomwaffen befindet. Kein Staat, der Atomwaffen hat, schmeißt sie weg. Mit was für einer Sorte Krieg rechnen eigentlich die Staaten, die sich Atomwaffen beschaffen möchten? Und mit was für Einsätzen rechnet die Bundesrepublik? Die deutschen Regierungen rechnen nicht mehr mit einem Krieg (bei sich), was sie bis vor 20 Jahren ja offensichtlich getan haben, bei dem Atomwaffen eine prominente Rolle spielen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie jetzt das Ganze ausschließlich als Energieerzeugungsproblem behandeln; dieser Übergang ist schon in den Zeiten von Wackersdorf gemacht worden.

Anders als bei den damaligen ‚Siegermächten’ und China war die Atomtechnologie in Deutschland kein Abfallprodukt der Militärtechnologie und nach einem Streit mit den USA, die darauf gedrungen haben, dass im Reaktor von Garching nicht hochangereichertes Uran verwendet wird, war Forschung in diesem Bereich kein Thema mehr.

Unterfangen mit Restrisiko leistet sich die kapitalistische Gesellschaft im Übrigen nicht nur im Bereich der Atomtechnologie. Auch bei der Forschung mit Mikroben und anderen Lebensformen werden Risiken eingegangen, die mit einem entsprechenden Containment begrenzt werden müssen; vielleicht ist im Wesentlichen der Unterschied, dass man da – im Gegensatz zum Atom - nicht weiß, was alles im Falle einer Freisetzung passiert. Der Hinweis beim letzten Mal ging darauf, bei der Begutachtung der Atomtechnologie und ihrer Besonderheit diese nicht in einen falschen Gegensatz zum sonstigen technologischen Getriebe im Kapitalismus zu setzen. Ein Hinweis war, dass es durchaus sehenden Auges in Kauf genommene Risiken gibt, z.B. bei der Gentechnologie, bei Ölbohrungen usw. Das sind die Extremfälle dessen, was an Katastrophen passieren kann - der normale kapitalistische Alltag bei der Anwendung von Technologie, bei Kostenkalkulationen im Bereich Sicherheitsfragen bis hin zur Statistik über Arbeitsunfälle ist ja auch bekannt.

   — Das Ärgerliche ist, dass bei der ganzen Atom-Debatte nur gelernt wird, dass diese Technologie nicht das Gelbe vom Ei ist, aber dass der Kapitalismus, der diese eingesetzt hat, schon ganz in Ordnung sei. Man könnte ja an der Atomtechnik, deren Gefährlichkeit ins Auge springt, sehen, wie dieses System jede Technik einsetzt.